Die Entwicklung und Weiter entwicklung von Indikatoren zu nachhaltiger Entwicklung - Lernerfahrungen am Beispiel der deutschen ...
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Die Entwicklung und Weiter entwicklung von Indikatoren zu nachhaltiger Entwicklung Lernerfahrungen am Beispiel der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Als Bundesunternehmen unterstützt die GIZ die deutsche Bundesregierung bei der Erreichung ihrer Ziele in der Internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung. Herausgeber: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Sitz der Gesellschaft Bonn und Eschborn Köthener Straße 2 10963 Berlin, Deutschland T +49 61 96 79-0 F +49 61 96 79-11 15 info@giz.de www.giz.de Bezeichnung Projekt: Globalvorhaben Unterstützung von SDG-Überprüfungs- und Implementierungsprozessen Verantwortlich: Ursula Becker ursula.becker@giz.de Autor: Dr. Stefan Wilhelmy Layout: EYES-OPEN, Berlin Im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Die digitale Version der Publikation wurde im November 2021 veröffentlicht. November 2021
Inhalt 0. Executive Summary............................................................................................. 3 1. Einführung .............................................................................................................. 5 2. Ziel und Methodik der Analyse ..................................................................... 8 3. Zentrale Entwicklungsschritte des Indikatorensystems der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie .................................................. 10 4. Zugeschriebene Funktion und angemessener Umfang von Indikatorensystemen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategien ............................................................................... 17 5. Der Prozess der Weiterentwicklung des Indikatorensystems und indikatorenbezogener Ziele im Kontext einer sich ausdifferenzierenden Nachhaltigkeitsarchitektur ................................ 20 6. Identifizierte Herausforderungen für die künftige Entwicklung des Ziel- und Indikatorensystems .................................... 26 7. Empfehlungen und Lernerfahrungen .......................................................... 29 Endnoten .................................................................................................. 33 8. Anhang: .................................................................................................................... 35 a. Quellenverzeichnis ........................................................................... 35 b. Struktur und Akteure des Nachhaltigkeitsmanagements im Vergleich 2008 und 2021 ............................................................ 38 c. Übersicht der Indikatoren der NNS und DNS .............................. 40 d.. Im Rahmen der Studie interviewte Expertinnen und Experten .... 52 e.. Leitfragen für die semistrukturierten Interviews .......................... 53 f.. Annotation zu den Begrifflichkeiten ............................................... 54 1
Abkürzungsverzeichnis BMEL Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMVEL Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft BSE Bovine spongiforme Enzephalopathie, umgangssprachlich auch: „Rinderwahn“ CSD Commission on Sustainable Development DNS Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit IMA Interministerieller Arbeitskreis Nachhaltigkeitsindikatoren der Bundesregierung (auch: IMA Indikatoren bzw. IMA NH-Indikatoren) NNS Nationale Nachhaltigkeitsstrategie NRW Nordrhein-Westfalen RNE Rat für Nachhaltige Entwicklung SDG Sustainable Development Goal UAL Unterabteilungsleiter*in UBA Umweltbundesamt UNCED United Nations Conference on Environment and Development WSSD World Summit on Sustainable Development 2
Executive Summary Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 und Nachhaltigkeitsstrategie ist ein System von mittler- den Sustainable Development Goals (SDGs) im weile 75 sogenannten Schlüsselindikatoren, mit denen Jahr 2015 ist die Bedeutung effizienter Steuerungs der Stand der nachhaltigen Entwicklung in 39 an instrumente und adäquater Indikatorensysteme für der Agenda 2030 ausgerichteten Bereichen abgebildet nachhaltige Entwicklung wieder stärker in den Fokus werden soll, um daraus den Bedarf für politische der politischen und wissenschaftlichen Diskussion Steuerungsoptionen bzw. -erfordernisse ableiten gerückt. Über geeignete SDG-Indikatorensysteme zu können. Das Indikatorensystem bildet somit die wird seither weltweit nicht nur für die internationale Grundlage für eine evidenzbasierte Politikgestaltung und nationale Ebene, sondern auch für die subnationale und ist zentrales Steuerungsinstrument für das bzw. kommunale Ebene intensiv diskutiert – verbunden Management der Nachhaltigkeitsstrategie und der mit dem Ziel der Lokalisierung der globalen SDGs. deutschen Nachhaltigkeitsgovernance.1 Vor diesem Hintergrund liefert die vorliegende Analyse Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie und der Entwicklung des Indikatorensystems der Deutschen das damit verbundene Nachhaltigkeitsmanagement Nachhaltigkeitsstrategie Hinweise zur Gestaltung inklusive der Indikatoren und indikatorenbezogenen sowie zu den Chancen und Herausforderungen Ziele hat sich seit der Ersteinführung im Jahr 2002 entsprechender (Weiter-)Entwicklungsprozesse. erheblich weiterentwickelt und mit der Umstellung Die deutsche Bundesregierung hat am 10. März auf die Agenda 2030 und SDGs als übergeordnetem 2021 die „Weiterentwicklung 2021“ der Deutschen Rahmen für die „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Kernelement der (DNS) grundlegend verändert. Hierdurch hat die 3
Strategie an Akzeptanz bei den Stakeholdern gewonnen. mitbeeinflussten Ziele erreicht werden können Die formale, konsequent weiterentwickelte Nachhaltig- und wie auf Fehlentwicklungen bei den Indikatoren keitsarchitektur wird von Expert*innen als insgesamt und mögliche Zielverfehlungen reagiert werden wird. positiv gewürdigt. Eine besondere politische Herausforderung stellen dabei jene Ziele und Indikatoren dar, die sich nicht Indikatoren und indikatorenbezogene Ziele kön- nur einem bestimmten Ressort oder einer politischen nen im Rahmen einer nationalen Nachhaltigkeitsstra- Steuerungsebene zuordnen lassen. Um die Verbindlich- tegie ein in hohem Maße politikrelevanter Ansatz keit der Umsetzung insgesamt zu erhöhen, bedarf es zur Umsetzung nachhaltiger Entwicklung sein, auch aus diesem Grund einer engen Verknüpfung sofern sie ambitioniert formuliert, konsequent verfolgt zwischen nationaler Haushaltsplanung und natio sowie wirkungsvoll eingesetzt werden. Bei absehbaren nalen Nachhaltigkeitszielen sowie einer engen Zielverfehlungen sollte unmittelbar mit politischen Koordination mit den weiteren politischen Ebenen Maßnahmen gegengesteuert werden. (wie z. B. für Deutschland vor allem die Koordination Dabei ist nicht der Umfang des Indikatoren- und mit Kommunen und Bundesländern sowie der EU). Zielsystems für dessen Qualität maßgeblich, sondern In diesem Sinne sollte die Nachhaltigkeitsstrategie vor allem die Qualität der Indikatoren, ihre strategische auch stärker als gesamtgesellschaftliche Strategie und Auswahl und Fokussierung auf wesentliche Trans weniger als (Rechenschafts-)Bericht wahrgenommen formationsbereiche. Durch transparente, wissen- werden. Da Nachhaltigkeit eine gesamtgesellschaftliche schaftsbasierte Kriterien für die Auswahl der einzelnen Aufgabe darstellt, sind neben der nationalen auch die Indikatoren kann die Relevanz und Akzeptanz des subnationalen staatlichen Ebenen (Bundesländer und Indikatorensystems insgesamt erhöht werden. Zudem Kommunen) intensiv in den P rozess der Zielfestlegung ist die angemessene Reaktion auf festgestellte Hand- und Maßnahmenplanung einzubeziehen. Dabei lungsbedarfe, das Zusammenwirken der verschiedenen muss auch festgelegt werden, welche Ebene – jeweils Maßnahmen und die Transparenz hinsichtlich Ziel- in eigener Verantwortung – wie auf diese Ziele konflikten und Wechselwirkungen e ntscheidend. „einzahlt“. Dies macht auch abgestimmte (nicht Indikatoren und Indikatorensysteme dienen für zwingend einheitliche) Indikatoren und Monitoring- sich genommen zunächst der Messung von Entwick- instrumente erforderlich. lungen in bestimmten Teilbereichen. Sie lassen dadurch Wesentlich ist in diesem Zusammenhang zu im Idealfall auch Rückschlüsse auf die Wirksamkeit betonen, dass Indikatorensysteme und Indikatoren zuvor ergriffener politischer Maßnahmen oder auch sowie die Prozesse zu ihrer Entwicklung bzw. Weiter- negativer Effekte hinsichtlich eines zuvor festgelegten entwicklung politische Aushandlungsprozesse zur Ziels (eines Zielwertes oder Zielrichtung) zu. Die Definition der qualitativen Ziele und quantitativen einzelnen Indikatoren und das Indikatorensystem Zielwerte nicht ersetzen können. Diese sind in einem als Ganzes werden aber erst dadurch zu einem effi vorgelagerten Prozessschritt entsprechend auszutragen. zienten Steuerungsinstrument, dass die gemessenen In der bisherigen Praxis überlagern sich diese Prozesse Entwicklungen unmittelbar mit dem politischen in Deutschland mitunter. Bei der (Weiter-)Entwicklung Willen und den Fähigkeiten, auf diese angemessen von Nachhaltigkeitsstrategien sollte darauf geachtet zu reagieren, verbunden werden. Hierzu muss die werden, dass sich die politische Diskussion auf Ownership für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie die Entwicklung bzw. Festlegung der politischen (insbesondere als „Strategie“) dazu bei den einzelnen Ziele und die Lösung von Zielkonflikten fokussiert, Bundesressorts auf einem einheitlich hohen Niveau die hierfür politisch beantwortet werden müssen. verankert werden. Es braucht daher auch eine „Strategie Die Aufgabe, welche Indikatoren für die Beobachtung zur Umsetzung der nationalen Strategie“, die zum der Entwicklung auszuwählen sind, sollte dagegen vor einen vorsehen sollte, dass jedes Ressort in einer allem eine fachlich-wissenschaftliche Aufgabe sein. Ressortstrategie u mfassend darlegt, wie die jeweils in seiner Zuständigkeit liegenden bzw. vom Ressort 4
Einführung Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit durch das transnationale Netzwerk Partners for Review der Agenda 2030 einen ehrgeizigen Plan für eine (P4R) gefördert, einen wichtigen Beitrag. global nachhaltige Entwicklung gegeben. Mit der Deutschland kann in diesem Bereich auf eine Erreichung der damit verbundenen 17 Globalen rund zwanzigjährige Erfahrung und einen inter Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sind in allen Staaten national beachteten Prozess der Weiterentwicklung erhebliche Transformationsprozesse verbunden, für zurückblicken. Basierend auf der Agenda 21 und deren Umsetzung die entscheidende „Dekade des dem Rio-Folgeprozess wurde 2002 die erste Nationale Handelns“ bereits begonnen hat. Die konkrete Nachhaltigkeitsstrategie (NNS) vorgelegt, 2016 wurde Umsetzung der Agenda 2030 muss sich wesentlich eine umfassende Anpassung an die Agenda 2030 auf der nationalen und subnationalen Ebene voll vorgenommen und die Strategie zur Deutschen ziehen. Nationalen Nachhaltigkeitsstrategien und Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) weiterentwickelt. Berichtssystemen kommt eine zentrale Bedeutung Von den UN-Konferenzen gingen dabei immer wieder hinsichtlich der Steuerung und Erfolgskontrolle zu. entscheidende Impulse für den deutschen Nachhaltig- Zu ihrer Weiterentwicklung leistet internationaler keitsprozess und die Weiterentwicklung des Indikatoren Wissens- und Erfahrungsaustausch und das Teilen systems aus. von strategischen Lernerfahrungen, wie beispielsweise 5
6 1992 UN C ED 199 2 –A E nt gen da 2 w ic k lun 1 A ge nd g vo Quelle: eigene Darstellung und a 21 a n Indi k om uf ka m u n in t e r n t o r e n s ale r ati yst 2002 1. N E b e on ale r e m e n ati ne , re z a nl ä o n a le N gi o n u r s sli a ale r ch W chhalt S S D ig k e i 2004 1. N ts st rate NS - g ie einem internationalen Peer Review unterzogen.2 Fo r ( NN tsc S) 2 Durch die kontinuierliche Weiterentwicklung ist ein h r it „Nachhaltigkeitsarchitektur“ wurden bereits dreimal 2006 t s komplexes System für das Nachhaltigkeitsmanagement 1. I b 002 Die Nachhaltigkeitsstrategie und die mit ihr verbundene ndik e r ic ato h t 20 r en 04 ber 2008 2. N NS - ic h t 20 0 Fo r 6S tsc tati s t is h r it 2012 3. N NS - t sb e r ic ch e sB Fo r h t 20 un d tsc h r it 0 8 es a mt 2016 A ge n da t sb e r ic 203 ht 2 0& 012 S DG Indikatorensystems vollzieht. 2016 De u tsc DN S h e Na Ne u ch aufl haltigk age e 2018 DN S 2 01 i t s s t r a 6 te gi Ak t e– u al i s ie Abbildung 1, Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – historische Entwicklungsschritte 2021 DN S r un g2 entstanden (siehe Abbildung 2 sowie Anhang 8. b), 018 „Strategie“ inklusive des darin enthaltenen Ziel- und Wei in dessen Rahmen sich die Entwicklung der gesamten te r e nt w ic k l ung 202 1
Parlamentarischer Rat für Länder Statistisches Beirat für nachhaltige nachhaltige Kommunen Bundesamt Entwicklung Entwicklung OB-Dialog Gesellschaftliche Regelmäßige Sitzungsteilnahme Akteure Indikatoren- und Stellungnahmen Co-Vorsitz berichte Wissenschafts- Stellungnahmen plattform Staatssekretärsausschuss Nachhaltigkeit 2030 für nachhaltige Entwicklung Leitung ChefBK; StS aller Ressorts Dialoggruppe Bund und Länder Einbeziehung Erfahrungs- Co-Vorsitz bei Vorbereitung austausch für Bundeskanzleramt Forum nachhaltige Vorsitz Nachhaltigkeit Entwicklung Vorsitz Entscheidungen/ Sitzungsvorbereitung Austausch mit Koordinierung Bundesregierung IMA Beratung Nachhaltigkeits- AG für nachhaltige Entwicklung (UAL-AG) indikatoren Teilnahme Ministerium Ministerium Ministerium Ministerium Ministerium Ministerium Ressortkoordinatoren für nachhaltige Entwicklung Nachhaltigkeitsprüfung Gesetzesfolgenabschätzung Abbildung 2: Institutionen des deutschen Nachhaltigkeitsmanagementsystems (2021) Quelle: Bundesregierung (Hrsg.) (2021): Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, Weiterentwicklung 2021, S. 70 Das Indikatorensystem ist ein Kernelement der NNS Bundesregierung (IMA NH-Indikatoren), die zentrale bzw. DNS und hat sich seit der Vorlage der ersten Funktion und das Mitwirken des Statistischen Bundes- Nachhaltigkeitsstrategie erheblich weiterentwickelt – amtes sowie den f achlichen Austausch mit den Bundes- sowohl inhaltlich als auch bzgl. des eigentlichen ländern dar. Deutschland ist ein wichtiger Impuls Prozesses seiner Entwicklung 2001/2002 und geber bezüglich der Entwicklung und Fortschreibung Weiterentwicklung in den Folgejahren. Abbildung 2 von (nationalen) Nachhaltigkeitsstrategien – sowohl stellt die besondere Rolle des Interministeriellen international als auch innerhalb Deutschlands auf Arbeitskreises für Nachhaltigkeitsindikatoren der Ebene der Bundesländer und Kommunen. 7
Ziel und Methodik der Analyse Die vorliegende Analyse arbeitet den Prozess der Ent- Zur Identifizierung von wesentlichen Entwick- wicklung bzw. der Weiterentwicklung des Indikatoren- lungsschritten des Ziel- und Indikatorensystems der systems der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie als DNS wurden ausgewertet: Fallbeispiel auf und leitet Lernerfahrungen (lessons • die Nachhaltigkeitsstrategien und Fortschritts learnt) für den internationalen Erfahrungsaustausch berichte (2002, 2004, 2008, 2012, 2016), die ab. Darüber hinaus können Impulse auch für die Aktualisierung 2018, sowie die „Dialogfassung weitere Entwicklung der DNS genutzt werden. 2021“ und die derzeit finale Fassung „Weiter Die methodische Herangehensweise basierte im entwicklung 2021“3 ersten Schritt auf der Auswertung schriftlicher Primär- • die sieben, von 2006 bis 2018 alle zwei Jahre und Sekundärquellen. Die Ergebnisse wurden in begleitend zur Nachhaltigkeitsstrategie erschei- semistrukturierten Interviews mit ausgewählten nenden Indikatorenberichte des Statistischen Expert*innen (Liste der Interviewpartner*innen Bundesamts, der achte Indikatorenbericht 2021 vgl. Anhang 8. d bzw. Leitfragen vgl. Anhang 8. e) sowie das dazugehörige Webportal (www.sdg- diskutiert. indikatoren.de). 8
• Strategien und Berichte einzelner Bundesressorts Begriff Ziel- und Indikatorensystem verwendet. Wenn mit „Ziel“ ein quantitativer Zielwert bezogen • Schriftliche Stellungnahmen von Stakeholdern auf ein bestimmtes Zieljahr gemeint sind, wird dies aus den Beteiligungsprozessen und Berichte aus entsprechend dargestellt.4 dem Peer Review zur DNS Das Gutachten wurde im Zeitraum von Mitte • Fachliteratur und wissenschaftliche Beiträge Oktober 2020 bis Ende Februar 2021 erstellt. Die Auf Basis der Literaturauswertung wurden die Interviews wurden überwiegend im Januar 2021 wesentlichen Entwicklungsschritte des Ziel- und durchgeführt und anschließend ausgewertet. Durch Indikatorensystems der DNS identifiziert und die Verzögerungen in der Finalisierung der DNS 2021 fachlich-inhaltliche Kernelemente herausgearbeitet war die Verfügbarkeit von identifizierten Interview (u. a. Umfang des Systems und grundsätzliches partner*innen teilweise beeinträchtigt. Generell ist zu Herangehen bei der Ableitung der gewählten Indi betonen, dass die Analyse hinsichtlich der Auswertung katoren). Zudem wurde die Auswahl der Indikatoren, von schriftlichen Quellen, Interviewergebnissen sowie die Zusammenarbeit der maßgeblich beteiligten der einbezogenen Perspektiven von Stakeholdern Akteure (v. a. der Bundesressorts und des Statistischen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Die Ana- Bundesamtes) sowie die Beteiligungsmöglichkeiten lyse soll nicht im Sinne einer wissenschaftlichen, um- weiterer Stakeholder betrachtet. Auf dieser Basis fassenden Aufarbeitung oder gar einer abschließenden wurden die Leitfragen für die Interviews entwickelt. Bewertung der betrachteten Prozesse und Dokumente Im Fokus standen hierbei generealisierbare Erfahrungen verstanden werden, sondern zum Austausch über die mit der Entwicklung und Weiterentwicklung des Prozesse und deren Weiterentwicklung anregen und Indikatorensystems. Dieses ist bei einer Nachhaltig- hierzu erste Lernerfahrungen für den Erfahrungsaus- keitsstrategie eng verbunden mit dem System tausch im internationalen Kontakt aufarbeiten. qualitativer Ziele, weshalb die Studie zum Teil den 9
Zentrale Entwicklungsschritte des Indikatorensystems der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Die Nationale bzw. die Deutsche Nachhaltigkeits identischer Form, Aufmachung und Gliederungs- strategie unterliegt einem kontinuierlichen Wandel, struktur erschienen. Seit 2016 orientierten sich ist also als „work in progress“ zu sehen, sowohl in die Berichte dann an der neuen, an den SDGs Bezug auf den Inhalt als auch auf das gewählte und der DNS angelehnten Darstellung, die ab Erscheinungsbild. diesem Zeitpunkt wieder beibehalten wurde. Die gleichbleibende Methodik und Struktur sind bei Zunächst zum äußerlichen Erscheinungsbild v ielen Schriftenreihen des Statistischen Bundes und zur Struktur: Von 2002 bis 2016 variierten amtes üblich. Ein Branding und eine Verankerung Titel, gestalterische Darstellung, und Struktur von Inhalten im Bewusstsein einer breiteren nahezu von Version zu Version erheblich. Ganz Öffentlichkeit erscheint durch eine (weitgehend) anders verfährt dagegen das Statistische Bundesamt einheitliche Darstellung erleichtert. Wechselnde bei seinen „Indikatorenberichten“ zur nachhaltigen Formate erschweren hingegen selbst fachkundigen Entwicklung, die von 2006–2014 in nahezu Leser*innen die Orientierung. Ohne diesen zunächst 10
Vorphase mit Phase 1: Etablierung Phase 2: Phase 3: Agenda parallelen eines spezifischen Konsolidierungs- 2030 und SDGs als internationalen und Indikatorensystems phase ab 2006 neues Zielsystem nationalen mit der NNS ab 2016 „Suchprozessen“ 2002/2004 • VN-Prozess mit • Begrenztes, von • Systematischer • Weiterentwicklung deutscher Bundesregierung und inklusiver der NNS zur DNS Beteiligung an determiniertes aufgestellter 2016 CSD-Indikatoren- Indikatorensystem institutioneller • Ausrichtung des Erprobung ab 1996 mit „21 Schlüssel- Prozess Ziel- und • Durch Bundes- indikatoren“ • Stärkung der Rolle Indikatorensystems regierung getriebener • Lösung von den des Statistischen an den SDGs Entwicklungsprozess klassischen Säulen/ Bundesamtes bei • Überführung der für ein nationales Dimensionen der Indikatorenent- bisherigen Indikatorensystem Nachhaltigkeit wicklung, -pflege Indikatoren bei • Indikatorenstudien • Stattdessen: vier und -auswertung gleichzeitiger der Helmholtz- „Koordinaten“ • Start der Ausweitung auf 75 Gesellschaft und des Generationen- gesonderten Indikatoren (2021) Umweltbundesamtes gerechtigkeit, Indikatorenberichte • Intensivierung des Lebensqualität, des Statistischen Partizipation- Sozialer Zusammen- Bundesamtes, prozesses halt sowie seither zweijährig Internationale • Sukzessive Verantwortung Ausweitung der Anzahl der Indikatoren auf 38 Abbildung 3: Phasen der Nachhaltigkeitsstrategie und des damit verbundenen Ziel- und Indikatorensystems Quelle: Eigene Darstellung ä ußerlichen Aspekt überinterpretieren zu wollen, Die hier dargestellte Vorphase war für die 2002 drängen sich hier zwei Bilder auf: Zum einen, dass erstmals vorgelegte NNS strukturell und inhaltlich die DNS noch immer ihre dauerhafte „Form“ sucht, ohne erkennbare Relevanz, zeigt aber grundsätzliche und zum anderen, dass noch jede Bundesregierung Parallelen zu dem für das Ziel- und Indikatoren die Strategie in ihrem jeweiligen Sinne formen und system 2015/2016 gewählten Rahmen, was im Sinne vielleicht sogar „neu erfinden“ wollte. In diesem der Ableitung möglicher Lernerfahrungen hilfreich Ringen um die Darstellung der Nachhaltigkeits ist und daher hier ebenfalls kurz skizziert werden soll. strategie kommen z. T. auch Impulse zum Ausdruck, Die Agenda 21 von 1992 sah in Teil 1, Kapitel 8 die die von beteiligten Akteuren und Interessengruppen Erarbeitung von nationalen Nachhaltigkeitsstrategien bei den öffentlichen Konsultationen in den Ent vor, die partizipativ entwickelt werden und einen wicklungsprozess hineingetragen wurden. gesamtgesellschaftlichen Konsens widerspiegeln sollten (vgl. Abschnitt 8.7 der Agenda 21). In diesem Hinsichtlich der Prozessgestaltung und der Zusammenhang wird auch auf die Bedeutung indi jeweiligen Ausprägung des Ziel- und Indikatoren katorengestützter „Systeme zur laufenden Kontrolle systems lassen sich grob vier Phasen der Nach und Evaluierung der Fortschritte in Richtung auf haltigkeitsstrategie unterscheiden. eine nachhaltige Entwicklung“5 hingewiesen. 11
Mit der Entwicklung und Erprobung des Indikatoren- Beteiligungsformate keinen wesentlichen Einfluss systems wurde die 1992 von den Vereinten Nationen hatten. Dies deckt sich u. a. mit der Darstellung in (VN) gegründete Commission on Sustainable der NNS 2002, wonach die vier vom Staatssekretärs Development (CSD) beauftragt. Deutschland hat ausschuss für Nachhaltige Entwicklung als Leitbild sich als eines von 22 Testländern über mehrere Jahre der Strategie entwickelten und zugrunde gelegten an der Entwicklung und Erprobung des CSD-Indika- „Koordinaten“ Generationengerechtigkeit, Lebens- torensystems beteiligt. Die Komplexität des Prozesses qualität, Sozialer Zusammenhalt sowie internationale zeigt sich auch daran, dass die NNS 2002 erst Verantwortung zwar kontrovers diskutiert, aber letzt- zehn Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 21 endlich übernommen wurden. Diese „Koordinaten“ veröffentlicht wurde obwohl spätestens ab 1996 intensiv hatten aus Sicht der Bundesregierung letztendlich mehr an der Entwicklung eines nationalen Indikatoren Zuspruch gefunden als die bis dahin üblicherweise systems gearbeitet wurde. Mit dem Ziel- und genutzten Dimensionen der Nachhaltigkeit (öko Indikatorensystem der ersten NNS 2002 beschritt logische, ökonomische und soziale Dimension analog Deutschland aber einen grundsätzlich anderen Weg. zu den Teilen 1 und 2 der Agenda 21).7 Die Intention Das Managementkonzept der NNS wurde v. a. auf war dabei, diese als eher abstrakt bzw. technisch Forschungsprojekten der Helmholtz-Gemeinschaft wahrgenommenen Dimensionen besser politisch und des Umweltbundesamtes (UBA) aufgebaut. kommunizierbar zu machen. Gleichzeitig sollte aber Nichtsdestotrotz sind in dessen Entwicklung Er auch die integrative Betrachtung der Dimensionen fahrungen aus dem intensiven Test-, Beratungs- und anstelle ihrer Trennung und damit verbundenem Diskussionsprozess der CSD eingeflossen, weshalb „Silo-Denken“ gestärkt werden. Dies war in Bezug der VN-Prozess als wichtige Vorarbeit anerkannt auf das zu wählende Indikatorensystem ein ent werden kann.6 scheidender Aspekt, der zu intensiven Diskussionen im IMA führte. Von 2002 bis 2012 wurde im Rahmen der NNS das Indikatorensystem dann kontinuierlich weiter Sehr intensiv wurden darüber hinaus auch die entwickelt. Es ist in dem Zusammenhang ein Zeichen Schlüsselindikatoren diskutiert, die vom Rat für institutionellen Lernens, dass bereits 2016, ein Jahr Nachhaltige Entwicklung, von Vertreter*innen der nach Verabschiedung der Agenda 2030 und der gesellschaftlichen Gruppen und über Internet-Dialoge SDGs, ein darauf basierendes Ziel- und Indikatoren- von einer breiteren Öffentlichkeit vorgeschlagen system in der DNS verankert werden konnte, das wurden. Die Bundesregierung begrenzte trotz der die bestehenden Indikatoren der NNS weitgehend vielen Vorschläge – in Übereinstimmung mit dem berücksichtigt. Wesentlich für den Entwicklungs Rat für Nachhaltige Entwicklung – die Anzahl der prozess des deutschen Indikatorensystems ist neben Schlüsselindikatoren weitgehend.8 Vorschläge für dem Statistischen Bundesamt und den o. g. Beteiligten Indikatorenänderungen wurden in lediglich fünf über Forschungsprojekte seit Mitte der 1990er Fällen von der Bundesregierung aufgenommen. Jahre der Interministerielle Arbeitskreis Nach Diese Änderungen bestanden in der Erweiterung des haltigkeitsindikatoren (IMA NH-Indikatoren) in seiner ersten Fassung ohnehin fachlich umstrittenen der Bundesregierung, auf den in Textbox 1 näher Artenschutzindikators und der Aufnahme eines eingegangen wird. zusätzlichen Indikators für die Landwirtschaft, der auch die konventionelle Landwirtschaft abdecken Prägend für das Ziel- und Indikatorensystem sollte. Darüber hinaus wurde als Ergebnis des Dialog- der NNS war zunächst die Entstehungsphase mit prozesses zum Fortschrittbericht 2004 zudem bei drei der ersten Nachhaltigkeitsstrategie 2002 und der Indikatoren eine geschlechterspezifische Differen geringfügigen Modifikation im Zuge des Fort zierung vorgenommen.9 Auf das Indikatorensystem schrittsberichtes 2004 (Phase 1). In den Interviews in seiner Gesamtheit hatten die Dialogformate und wurde das Ziel- und Indikatorensystem dieser Phase Stellungnahmen zu den NNS 2002 und 2004 jedoch als ein von der Exekutive vorgegebenes System nur einen geringen Einfluss.10 beschrieben, auf das die verschiedenen Dialog- und 12
Textbox 1: Kompetenzen bündeln – Die zentrale Rolle des Interministeriellen Arbeitskreises Nachhaltigkeitsindikatoren der Bundesregierung Der Interministerielle Arbeitskreis Nach möglichst quantifizierte und terminierte – haltigkeitsindikatoren der Bundesregierung Ziele zuordnen? (IMA NH-Indikatoren) wurde 1996 für die Gleichzeitig ist es Prämisse der Diskussionen Koordinierung der Testphase der Vereinten zwischen den Expert*innen im IMA, eine Nationen zur Anwendung der Nachhaltig- weitgehende Kontinuität bei Zielen und keitsindikatoren der CSD in Deutschland Indikatoren zu erhalten, um eine nachvoll- gegründet. Seitdem liegt der Vorsitz dieses ziehbare Erfolgskontrolle gewährleisten IMA beim Bundesministerium für Umwelt, zu können und die für eine nachhaltige Naturschutz und nukleare Sicherheit Entwicklung entscheidenden langfristigen (BMU). Alle Ministerien und das Statistische Trends wahrnehmbar zu machen. Zudem ist Bundesamt sowie das Umweltbundesamt es Zielsetzung, die Anzahl der Indikatoren sind im IMA vertreten. Die Gruppe tagt in weiterhin begrenzt zu halten. unregelmäßigen Abständen anlassbezogen. Meist werden von den Ministerien Der IMA führt seine Diskussionen entlang Expert*innen aus den nachgeordneten einer Vielzahl von Stellungnahmen von Behörden für Fachfragen hinzugebeten, Bürgerinnen und Bürgern, von Verbänden, zum Teil auch Forschungsnehmer. Seit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung, dem den 2010er Jahren fi nden zudem immer Parlamentarischen Beirat für nachhaltige wieder Treffen des IMA mit Vertreterinnen Entwicklung sowie aktuellen Informationen und Vertretern der Bundesländer statt. und Vorschlägen aus den Ministerien und deren nachgeordneten Behörden. Seit Ende der 1990er Jahre diskutiert der IMA gemeinsam mit dem Statistischen Der IMA übermittelt die Ergebnisse seiner Bundesamt Fragen wie: Welche Indikatoren Beratungen in schriftlicher Form (Protokolle, sind aussagekräftig für eine nachhaltige Tabellen) sowie mündlich durch Berichte Entwicklung? Welche zeigen zentral die des Vorsitzes BMU an die Arbeitsgruppe Trends für ganze Themenbereiche, sind für nachhaltige Entwicklung (UAL AG). sogenannte „Schlüsselindikatoren“ (Durch Auf dieser Grundlage diskutiert die die Identifikation von Schlüsselindikatoren UAL AG und entscheidet darüber welche soll die Anzahl der Indikatoren möglichst Indikatorenauswahl und Zielfestlegungen überschaubar gehalten werden)? Wie sieht dem Staatssekretärsausschuss zur der richtige Mix von zustands- und hand- Entscheidung v orgelegt werden bzw. lungsbezogenen Indikatoren aus, der Aus dem Bundeskabinett im Rahmen der sagen über das Gesamtsystem erlaubt? vierjährlichen Fortentwicklung der Lassen sich solchen Indikatoren politische – Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. 13
Den Beginn der Phase 2 markiert der erste Die Phase 3 wird markiert durch die „Neu Indikatorenbericht 2006, mit dem das Statistische auflage 2016“, die als „Deutsche Nachhaltigkeits- Bundesamt – nach den Berichten der Bundes strategie“ veröffentlicht wurde. Hierdurch sollte regierung 2004 und 2005 – erstmals in eigener bereits mit der Bezeichnung verdeutlicht werden, Verantwortung den Stand der Nachhaltigkeits dass die Umsetzung der Strategie nicht allein eine indikatoren bezogen auf die Ziele der Strategie aus nationalstaatliche, auf die Bundesregierung fokussierte dem Jahre 2002 analysierte.11 Die Indikatorenberichte Aufgabe ist, sondern, dass es sich um eine gesamt erscheinen seither in der Regel alle zwei Jahre12 mit gesellschaftliche Herausforderung handelt. Die ebenfalls einem einheitlichen Raster als eigenständige Pub erfolgte grundlegende Überarbeitung des Indikatoren- likation und sind zentraler Bestandteil der Nach und Zielsystems begann bereits 2014 parallel zu den haltigkeitsstrategien 2008 und 2012. internationalen Verhandlungen zur Agenda 2030. Im September 2014 fasste der Staatssekretärsausschuss Hervorzuheben ist hierbei die Schaffung einer für nachhaltige Entwicklung den Beschluss, „(…) die neuen und inklusiveren institutionellen Struktur zur Nachhaltigkeitsstrategie unter Berücksichtigung der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Indikatoren. Agenda 2030 in allen wesentlichen Aspekten weiter- Ab September 2007 diskutierte der IMA NH-Indi zuentwickeln. Auch inhaltlich gab der Staatssekretärs katoren mit dem Statistischen Bundesamt über den ausschuss bereits früh die Richtung vor: Schon im Anpassungsbedarf bei den Indikatoren und Zielen. Juni 2014 legte er für die vorliegende Strategie fest, In die weiteren Fachdiskussionen sind laut Bundes diese solle stärker maßnahmenorientiert angelegt regierung zudem zahlreiche Stellungnahmen u. a. aus sein sowie ein größeres Gewicht auf die internationale der Bürgerschaft, von Verbänden, dem Rat für Nach- Dimension der Nachhaltigkeit legen. Dies war auch haltige Entwicklung (RNE), dem Parlamentarischen eine Schlussfolgerung des Staatssekretärsausschusses Beirat für nachhaltige Entwicklung sowie Informationen aus der Stellungnahme internationaler Expertinnen der verschiedenen Bundesministerien eingeflossen. und Experten zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik Insbesondere auch die Dialogformate nach Veröffent- (‚Peer Review‘).“17 Dies verdeutlicht, dass 2016 wie lichung der Entwurfsfassung des Fortschrittsberichts im schon 2002 der Rahmen und die Struktur des Indi Mai 2008 trugen zu den Diskussionen bei. Basierend katorensystems von der Bundesregierung vorgegeben auf dem Austausch kam der IMA zu der Überzeugung, wurden. Diese verabschiedet und verantwortet die dass der Indikatorensatz auch noch 2008 die wesent Nachhaltigkeitsstrategie und damit das Indikatoren- lichen Themen einer nachhaltigen Entwicklung system in eigener Kompetenz. abdeckte. Trotzdem sprach sich der IMA in Einzel fällen für Streichungen, eine Veränderung der Auf- Die Ausrichtung an der Agenda 2030 und den schlüsselung, eine Verbesserung der Darstellung sowie SDGs als Rahmen für die DNS 2016 wird von für die Aufnahme verbesserter und neuer Indikatoren den im Rahmen des Gutachtens interviewten aus.13 Im Fortschrittsbericht 2012 wird im Kontext Expert*innen einhellig positiv bewertet. Insgesamt der Stakeholder-Dialoge bezogen auf die Indikatoren gilt dies auch für die Bewertung der vorgenommenen gesondert auch auf Abstimmungsprozesse mit den Ableitung der Indikatoren und Ziele sowie für den Bundesländern verwiesen.14 In den Interviews, die im begleitenden Prozess. Demnach wurde durch die Rahmen der Analyse geführt wurden, wurden die Orientierung an den SDGs für die DNS eine breitere Mitwirkungsmöglichkeiten und der Einfluss der Aufmerksamkeit und Unterstützung erreicht als dies Bundesländer jedoch noch als nicht ausreichend bisher mit den Zielen der Nationalen Nachhaltigkeits- beschrieben.15 Im Ergebnis der Überarbeitungs strategie möglich war. Neben der Bundesregierung prozesse des Indikatorensystems stieg die Anzahl der haben auch zahlreiche Bundesländer und eine Indikatoren 2008 auf 35 und dann 2012 auf 38 Indi- wachsende Zahl von Kommunen ihre Nachhaltig- katoren; die Anzahl der sogenannten „Nachhaltigkeits keitsstrategien und -berichte bzw. Indikatorensysteme postulate“16 blieb unverändert bei 21. (auch bzgl. Darstellung und Kommunikation) an 14
den SDGs ausgerichtet.18 Bei aller auf die verschiedenen Dies dürfte zwar nicht für jede individuelle oder Ebenen bezogenen Unterschiedlichkeit erhöht die partikulare Stellungnahme möglich sein, wurde Bezugnahme auf den gemeinsamen Rahmen der aber von den in die Analyse einbezogenen Inter SDGs die Sichtbarkeit der Nachhaltigkeitsziele und viewpartner*innen zumindest für die Beiträge -strategien und verstärkt wechselseitig die Wahr politisch bedeutender Stakeholder wie den nehmung im öffentlichen Bewusstsein im Sinne Bundesländern, zivilgesellschaftlichen Verbänden des von der Bundesregierung postulierten „Gemein- und Zusammenschlüssen oder Wissenschafts schaftswerks Nachhaltigkeit“. einrichtungen als nachvollziehbare Erwartungs haltung formuliert. Mit der „Neuauflage 2016“ und Die Neuausrichtung der DNS an der Agenda der „Dialogfassung 2021“ der DNS verbindet sich 2030 und den 17 Globalen Nachhaltigkeitszielen wur- in den Interviews auch bezüglich dieser Aspekte der de in den Interviews nicht nur als sinnvoll, sondern Eindruck eines „Neustarts“. Für die derzeitige Strategie- zum Teil auch als „alternativlos“ beschrieben. Der im umsetzung lässt sich daraus folgern, dass die Agenda Vergleich zu den Millennium Development Goals 2030 ein Momentum entfaltet hat, das weiter (MDG) wesentlich breitere, an die Agenda 21 genutzt werden kann. a nknüpfende Ansatz der Agenda 2030 und der SDGs bietet in diesem Sinne einen geeigneteren Mit der Weiterentwicklung des Indikatoren Bezugsrahmen für den Dialog mit den zivilgesell- systems der DNS wurde in der Folge auch die Rolle schaftlichen Akteuren aus dem gesamten Spektrum des Statistischen Bundesamtes neugefasst und aus nachhaltiger Entwicklung, während die MDGs hier geweitet. Mit der Aktualisierung der Deutschen eher eine Segmentierung der Akteurslandschaft Nachhaltigkeitsstrategie durch das Bundeskabinett befördert hatten. Die Ausrichtung der DNS an im November 2018 wurde das Statistische Bundesamt den SDGs hat somit wesentlich dazu beigetragen, damit beauftragt, den deutschen Beitrag zur konkreten die politische Bedeutung und die Wahrnehmung der Messung der globalen Indikatoren mit eigenen Daten Nachhaltigkeitsstrategie bei den nichtstaatlichen und aus der amtlichen Statistik zu stützen und die Integration subnationalen Akteuren zu erhöhen. Die Gründe von Daten anderer Behörden zu koordinieren.19 hierfür sind vielschichtig. In den Interviews wurden Ob sich dies künftig stabilisierend auf die dazu u. a. folgende Gründe angeführt: erstens, dass Auswahl von Indikatoren und der mit ihnen ver die Positionierung der NNS als „Solitär“ ohne bundenen strategischen Betrachtungsebene sowie unmittelbar erkennbaren Bezug zu den Strategien auf den Umfang und die Zusammensetzung des der Länder und Kommunen im Sinne einer Gesamt Indikatorensystems auswirken wird, lässt sich derzeit strategie und eines wirksamen Mehrebenenansatzes noch nicht beurteilen. In der bisherigen Entwicklung kaum wirksam war, zweitens, dass die Verbindlichkeit hat die Anzahl der Indikatoren nahezu mit jeder der postulierten Ziele bisher als unzureichend wahr Version der Nachhaltigkeitsstrategie weiter zuge genommen wurde, und drittens, dass eine Frustration nommen, wenngleich die Konstanz und Begrenzung bei den Akteuren über eine als weitgehend folgenlos der Anzahl an Indikatoren in den Diskussionen des wahrgenommene Partizipation an dem Gesamt IMA eine wichtige Rolle spielt. Während die erste prozess aufgetreten war. Vor allem der letztgenannte NNS 2002 zunächst mit „21 Schlüsselindikatoren Punkt zeigt, dass Dialog- und Partizipationsprozesse für das 21. Jahrhundert“20 gestartet war, beinhaltete für die Teilnehmenden erkennbaren Einfluss auf das die letzte „Nationale“ Nachhaltigkeitsstrategie 2012 Ergebnis haben und zumindest mit einem Feedback 38 Indikatoren. Mit der grundlegenden Umstellung verbunden werden müssen, durch das nicht nur auf die „Deutsche“ Nachhaltigkeitsstrategie und die deutlich wird, welche Eingaben nicht berücksichtigt SDGs als neuen Rahmen erhöhte sich die Anzahl der wurden (was derzeit in den NNS/DNS vielfach zu- Indikatoren 2016 deutlich auf 63 und ist dann mit mindest summarisch schon dargestellt wird), sondern der „Aktualisierung 2018“ und der „Weiterentwick- möglichst auch, warum bestimmte Forderungen bei lung 2021“ jeweils noch einmal leicht auf derzeit der Weiterentwicklung nicht berücksichtigt wurden. 15
75 Indikatoren gestiegen (siehe auch Anhang 8. c weckt Zweifel daran, ob es sich hier um einen für eine Übersicht der Indikatoren). Schlüsselbereich bzgl. der Nachhaltigkeit in Städten und Gemeinden von nationaler Bedeutung handelt. Der stetige Zuwachs an Indikatoren wird zum In den Kategorien der Wirkungsanalyse handelt es Teil sehr kritisch gesehen. So wurde in den im Rah- sich hierbei um einen an den monetären Input ge men der Studie geführten Interviews z. T. angemerkt, koppelten Output-Indikator auf Projektebene, der dass aus dem kontinuierlichen Aufwuchs an Indikato- selbst für diese Ebene als ein eher schwacher Indikator ren keine klare Strategie oder die Setzung strategi- anzusehen wäre, da er keine Aussagen über die scher Themenfelder erkennbar wären. Zudem wurde Nutzung (Outcome) und erst recht nicht über die insbesondere in Bezug auf Indikatoren, deren Aussa- dadurch erzielten Wirkungen (Impact) zulässt. gekraft limitiert erscheint, die Sorge geäußert, dass das Indikatorensystem in Teilbereichen „zerfasert“ Dem Anspruch an wirkungsbezogene Indikatoren, und dadurch die Relevanz des Gesamtsystems für der grundsätzlich an ein nationales Indikatorensystem eine gesamtgesellschaftliche Steuerungsfunktion nicht zu stellen ist, genügen solche monetären Messgrößen immer klar erkennbar sei. Genannt wurden in in der Regel nicht. Sie können allenfalls kurzfristig diesem Zusammenhang unter anderem die Indi als „Platzhalter“ dienen, um bestimmte Schlüssel katoren „Anzahl der in betroffenen Weltregionen themen in der Nachhaltigkeitsstrategie auch innerhalb durchgeführten Projekte zur Sicherung, Registrierung des Indikatorensystems frühzeitig zu verankern. und Zerstörung von Kleinwaffen und leichten Waffen Wirkungsorientierte Indikatoren erfordern, ins durch Deutschland“ (Indikator 16.2) und die „Anzahl besondere, wenn sie die globale Dimension berück- der Mitglieder des Textilbündnisses“ (Indikator 8.6). sichtigen sollen, wie im Kontext der SDGs von Die von den Expert*innen geäußerten Kritikpunkte vielen Expert*innen gefordert, mitunter hohen lassen sich an einem weiteren Beispiel verdeutlichen, Forschungsaufwand, entsprechende Investitionen dem 2021 neu aufgenommenen Indikator 11.4 zur und zeitlichen Vorlauf. So hat das Bundesministerium „Anzahl der Objekte bei der Deutschen Digitalen für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bibliothek“.21 Welche politischen oder fachlichen (BMU) über viele Jahre gemeinsam mit dem Statisti- Erwägungen zur Aufnahme dieses neuen Schlüssel schen Bundesamt und weiteren Partnern Vorhaben indikators im Bereich des SDG 11 – Nachhaltige durchgeführt, um Koeffizienten für die Input-/Output- Städte und Gemeinden – geführt haben, lässt sich aus Tabellen der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen den vorliegenden Informationen nicht rekonstruieren. entwickeln zu lassen, aus denen sich etwa die Gesamt Wie in der DNS 2021 ausgeführt, steht die steigende rohstoffproduktivität oder die globale Umwelt Anzahl der Objekte bei der Deutschen Digitalen inanspruchnahme des privaten Konsums abschätzen Bibliothek in unmittelbarem Zusammenhang mit lassen. Die Komplexität und Langwierigkeit des einem gemeinschaftlichen Bund-Länder-Digitali Unterfangens zeigt sich auch daran, dass bei vier von sierungsvorhaben – für den Aufbau dieser Digitalen sechs sogenannten Prüfindikatoren, die mit der DNS Bibliothek haben Bund und Länder demnach von 2016 zur Entwicklung beauftragt worden waren, die 2011–2020 gemeinsam je 15,1 Mio. € aufgewendet.22 Entwicklung und Prüfung für die DNS 2021 noch Bereits die vergleichsweise geringe Summe von nicht abgeschlossen werden konnte.23 durchschnittlich drei Millionen Euro pro Jahr 16
Zugeschriebene Funktion und angemessener Umfang von Indikatorensystemen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategien Auf nachhaltige Entwicklung bezogenen Indikatoren mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung, vor allem und Indikatorensystemen, einschließlich der mit ihnen folgende Funktionen für das Ziel- und Indikatoren- verbundenen Ziele, können verschiedene Funktionen system der Nachhaltigkeitsstrategie gesehen: zugewiesen werden, die jeweils in unterschiedlicher • politische Steuerungsfunktion, Weise erfüllt oder verfehlt werden können. In den Interviews wurde nach den jeweiligen Erwartungen • Rechenschafts- bzw. Berichtsfunktion, an das Indikatoren-Setting der NNS/DNS gefragt, • Kommunikationsfunktion. um die Antworten entsprechend einordnen zu können. Es werden weitgehend übereinstimmend, wenngleich 17
Bereits in der ersten NNS 2002 werden seitens der Indikatorendarstellung wird eine Besonderheit der Bundesregierung Indikatoren und Ziele (neben des Flächenindikators stärker betont als in den den „Managementregeln“ und dem Monitoring) als früheren Nachhaltigkeitsstrategien: Das Erreichen eines der drei Kernelemente des Managementkon- des 30-Hektar-Ziels – vor allem in der städtebaulichen zepts für nachhaltige Entwicklung dargestellt. Dabei Praxis – ist in erster Linie eine Aufgabe der Länder wird vor allem auf die Steuerungs- und Berichts und Kommunen.25 funktion verwiesen. Hinsichtlich der Kommunikation haben der Mit dem Fortschrittsbericht 2012 wird zusätzlich Indikator und der gesetzte Zielwert den Vorteil, dass die Kommunikationsfunktion betont, allerdings sie eine komplexe, von vielen Faktoren abhängige verbunden mit einem Hinweis auf die nur beschränkten Problematik gut veranschaulichen.26 Dass der Indikator fachlichen Zuständigkeiten des Bundes in Bezug auf zur Flächeninanspruchnahme in den Fortschritts die Umsetzung der einzelnen Indikatoren und Ziele. berichten 2008 und 2012 jeweils mit einer Wolke, Als Kommunikations- und Diskussionsinstrument in der DNS 2016 dann aber mit einer Sonne versehen können sich Nachhaltigkeitsindikatoren jedoch nicht wurde (also mit einer um gleich zwei Bewertungs nur auf Bereiche beschränken, die einer Gestaltungs- stufen besser ausfallenden Bewertung, obwohl der möglichkeit durch die Bundesregierung unterliegen.24 für 2014 ausgewiesene Wert mit 69 ha/Tag um mehr Zur Stärkung der Kommunikationsfunktion wurde als das Doppelte über dem ursprünglich 2020 zu bereits mit dem Fortschrittsbericht 2008 eine vier erreichenden Zielwert lag), liegt nicht zuletzt darin stufige Wettersymbolik eingeführt (Sonne, Sonne/ begründet, dass das Zieljahr auf 2030 gesetzt wurde. Wolke, Wolke, Gewitterwolke), welche die Entwick- Hierdurch wird die Erreichung des Zielwertes bei lung der jeweiligen Indikatorenwerte bezüglich des kontinuierlicher Fortschreibung der bisherigen Trends Zielerreichungsgrades veranschaulichen soll. Damit schon rein rechnerisch auch ohne zusätzliche Maß- ist auch eine Vereinfachung komplexer Sachverhalte nahmen wahrscheinlicher als vorher. verbunden. Dies verweist auf einen generellen Kritikpunkt In einigen Interviews wurde in diesem Kontext an den Nachhaltigkeitsstrategien der Bundesregierung insbesondere auf die Zielsetzungen zu klima- und bzgl. ihrer Wirkmächtigkeit, der nahezu überein energiebezogenen Indikatoren, sowie auf das soge- stimmend in allen Interviews, aber auch in vielen nannte „30-Hektar-Ziel“ für den Indikator zum der schriftlichen Stellungnahmen aus den einzelnen täglichen Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche Dialogphasen zum Ausdruck gebracht wurde. hingewiesen. Dieser Zielwert, der nach den Vor Rechenschafts- bzw. Berichtsfunktion und Steuer stellungen der damaligen Bundesregierung bis 2020 ungsfunktion sind eng miteinander verbunden. Mit erreicht werden sollte (bei einem Ausgangsniveau der Rechenschafts- und Berichtsfunktion verbindet von rd. 130 ha/Tag in 1999/2000) hatte mit der Auf- sich die Erwartung, dass durch die Indikatoren über nahme in die erste NNS 2002 eine vergleichsweise den Stand der Umsetzung und die Trends der für die breite öffentliche und politische Diskussion ausgelöst Nachhaltigkeit des Landes strategisch wesentlichen und befördert, die u. a. dazu führte, dass der Zielwert Entwicklungen berichtet sowie über Defizite und auf einzelne Bundesländer heruntergebrochen und Fehlentwicklungen Rechenschaft abgelegt wird. in Landesstrategien aufgenommen wurde (z. B. als Durch die Verbindung mit den gesetzten indikatoren- 5-Hektar-Ziel in Nordrhein-Westfalen). In der DNS bezogenen Zielwerten wird so im Sinne der Steuerung 2016 ist der Darstellung der einzelnen Indikatoren im der politische Handlungsbedarf verdeutlicht. Im Ideal Sinne eines stärkeren Steuerungsansatzes auch erstmals fall sind den Indikatoren jedoch nicht nur die zur unmittelbar eine Darstellung der Aktivitäten der Zielerreichung vorgesehen Maßnahmen zugeordnet, Bundesregierung zugeordnet, wobei zwischen bishe sondern auch ein Überprüfungsmechanismus (ggf. rigen Maßnahmen und weiteren geplanten Maß mit Zwischenzielen), der bei absehbarem Nicht- nahmen unterschieden wird. Durch diese Ergänzung Erreichen der Zielwerte zu Korrekturmaßnahmen 18
führt. Im Sinne der Transparenz und um den gesetzten 1. Energiewende und Klimaschutz Zielen gegenüber allen relevanten Akteuren mehr 2. Kreislaufwirtschaft Nachdruck zu verleihen, können diese zusätzlichen Maßnahmen bereits vorher festgeschrieben werden 3. Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende (vgl. hierzu auch das Fallbeispiel in Kapitel 5).27 4. Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme Hinsichtlich der erforderlichen Anzahl der Indi- 5. Schadstofffreie Umwelt katoren und Ziele des Indikatorensystems der DNS ergaben die Interviews keine einheitliche Einschätzung. 6. Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, So erscheint der derzeitige Umfang mit über 70 Indi- soziale Gerechtigkeit katoren einigen der Expert*innen für ein nationales Besonderes Augenmerk muss laut Einschätzung System besser geeignet als die „21 Indikatoren für das der interviewten Expert*innen auf diesen sechs Trans- 21. Jahrhundert“ der ersten Fassung von 200228. Für formationsbereichen und den zugeordneten Indikato- andere birgt der anhaltende Aufwuchs der Anzahl ren und Zielen liegen, die für die nächsten Jahre als an Indikatoren das Risiko einer zunehmenden Über- prioritär identifiziert und laut Bundesregierung unter ladung und eines zu starken technokratischen Anstrichs anderem vom Rat für Nachhaltige Entwicklung, der des Systems. Hervorgehoben wurde jedoch einheitlich Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 sowie in allen Interviews, dass nicht der Umfang des Indika- dem deutsche Sustainable Development Solution torensystems für dessen Qualität maßgeblich sei, Network (SDSN) angeregt wurden.29 In der im März sondern die strategische Auswahl, die Fokussierung 2021 verabschiedeten finalen DNS-Fassung „Weiter- auf wesentliche Transformationsbereiche, die an entwicklung 2021“ wurde diesen Forderungen als gemessene Reaktion auf festgestellte Handlungs Ergebnis des Dialogprozesses auch in der Darstellung bedarfe und die sichtbaren Wechselwirkungen und noch deutlicher Rechnung getragen.30 Zielkonflikte, sowie das Zusammenwirken der ver- schiedenen Maßnahmen. So umfasst die DNS 2021 die folgenden Transformationsbereiche: 19
Der Prozess der Weiterentwicklung des Indikatorensystems und indikatorenbezogener Ziele im Kontext einer sich ausdifferenzierenden Nachhaltigkeitsarchitektur Der Prozess der Weiterentwicklung des Ziel- und wird die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeits Indikatorensystems der NNS/DNS kann nicht isoliert strategie als ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess betrachtet werden, sondern er ist integraler Bestand- wahrgenommen. Dies deckt sich auch mit den zentralen teil des Prozesses zur Weiterentwicklung der Nach Aussagen des Peer Reviews 2018. Die Verabschiedung haltigkeitsstrategie und des Nachhaltigkeitsmanage- der Agenda 2030 und der SDGs durch die Vereinten ments der Bundesregierung. In den Interviews wie Nationen im Jahr 2015 stellt in diesem Prozess eine auch in zahlreichen schriftlichen Stellungnahmen entscheidende Wegmarke dar. Die elf Empfehlungen 20
des Peer Review 201831 haben zwar alle einen gewissen • Zu jedem der 17 SDGs wird mindestens ein indi- Bezug zum Indikatoren- und Zielsystem der Deutschen katorengestütztes, quantifiziertes Ziel formuliert. Nachhaltigkeitsstrategie, einige stehen jedoch besonders • Jedem Indikator ist nun jeweils unmittelbar eine mit diesem in Verbindung und s piegeln sich in ähnlicher Darstellung der Aktivitäten der Bundesregierung Form auch in den Expert*innen-Interviews wider: zur Zielerreichung mit den bisherigen Maßnahmen • Die institutionelle Architektur zur Umsetzung und den geplanten weiteren Maßnahmen zuge- der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie effektiver ordnet. gestalten (Empfehlung 2). • Die globalen Bezüge sollen auch dadurch stärker • Die eigenen Ziele ehrgeiziger setzen zum Ausdruck kommen, dass die Maßnahmen (Empfehlung 3). auf drei Ebenen dargestellt werden: Maßnahmen mit Wirkungen in Deutschland, Maßnahmen • Die Bundesregierung sollte ihre zentrale Koor durch Deutschland mit weltweiten Wirkungen, dination stärken und gravierende Abweichungen Maßnahmen mit Deutschland, etwa im Rahmen von den selbst gesteckten Zielen entschieden der internationalen Zusammenarbeit.32 angehen (off track indicators). (Empfehlung 5) • Die Dialogformate wurden ausgeweitet, die Mit- • Parlament: Eine stärkere parlamentarische wirkung der gesellschaftlichen Akteure wird über Kontrolle ist notwendig. (Empfehlung 6) die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030, • Die Kommunikation auf einen neuen Stand die Dialoggruppe und das Forum Nachhaltigkeit bringen. (Empfehlung 8) ermöglicht (s. hierzu auch Abbildung 1). Seit 2018 wird die Dialoggruppe bereits in die Vorbereitung • Indikatoren: Budgets für und Aktivitäten zum des Staatssekretärsausschusses eingebunden.33 Monitoring erweitern. (Empfehlung 10) • Die 2017 erfolgte Einführung der Ressortkoor Mit der Neuauflage 2016 und der Weiterent- dinator*innen für nachhaltige Entwicklung wicklung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, der (möglichst auf Abteilungsleitungsebene) soll die Aktualisierung 2018 sowie der DNS 2021 sind grund- ressortübergreifende Zusammenarbeit verbessern.34 legende und sehr weitreichende unmittelbare und mittelbare Veränderungen des Indikatorensystems • Sogenannte „Ressortberichte“ sollen zur Stärkung verbunden: der systematischen Umsetzung der gesetzten Ziele beitragen.35 • Die 17 Globalen Nachhaltigkeitsziele bilden nun den international einheitlichen Rahmen zur Vor diesem Hintergrund wird von den im Ableitung der Indikatoren und lösen die vier ahmen des Gutachtens interviewten Expert*innen R „Koordinaten“ Generationengerechtigkeit, die formale, konsequent weiterentwickelte Nachhaltig- Lebensqualität, Sozialer Zusammenhalt und keitsarchitektur als insgesamt positiv gewürdigt. Auch Internationale Verantwortung und die ihnen die Verortung der Prozesssteuerung im Bundeskanz- zugeordneten 21 Nachhaltigkeitspostulate ab. leramt wird grundsätzlich positiv bewertet. Die Ausstattung (finanziell, personell, politische Veranke- • Die Anzahl der Indikatoren wurde 2016 auf rung) wird jedoch überwiegend als für die Komplexi- 63 Indikatoren deutlich ausgeweitet, die Zielwerte tät und Bedeutung der Aufgabe noch nicht ausreichend wurden, soweit vorhanden, weitgehend einheitlich angesehen. Zudem wird auf die Schnittstelle zwischen auf das Zieljahr 2030 hin formuliert (z. T. bei der Steuerung der Nachhaltigkeitsstrategie als unveränderter Zielsetzung des früheren Zieljahres Gesamtprozess sowie der Weiterentwicklung der 2020). 21
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