Die Freien Wähler informieren - Thalmassing

Die Freien Wähler informieren...
Vor der Gremiumssitzung am Montag, 18.03.2019, tagte bereits ab 17:00 Uhr
der Bauausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Da es sich in dieser
geheimen Sitzung ausschließlich um einen Antrag von den Freien Wählern
vom Mai 2018 drehte, kann man durchaus erwähnen, dass nun endlich die
Vergabekriterien von Bauplätzen in künftigen Neubaugebieten zur Diskussion
stehen. In der sehr konstruktiven Sitzung konnten erste Ergebnisse erzielt
werden! Wir bleiben natürlich dran und entwickeln unseren Vorschlag weiter!

Leider wurde seit der letzten Sitzung weder die fehlende Lampe beim
Wertstoffhof installiert, noch mit der angekündigten "Ertüchtigung
Astabladeplatz inklusive Aufstellung Grüngutcontainer" begonnen! Wir haben
diese Dinge erneut in Erinnerung gerufen. Es steht immer noch die Zusage im
Raum, dass die Umsetzungen zeitnah erledigt werden!

Wie schon letztes Mal mitgeteilt, soll auch endlich die Absenkung des
Bordsteins bei der ehemaligen Gärtnerei Rechter (Ringstraße-Luckenpainter
Str.) erfolgen. Dies wird im Zuge der Kleinbaumaßnahmen in 2019 geschehen!
Es handelt sich hier zwar nur um eine „sehr“ unscheinbare Maßnahme, die
erstmals von uns im Frühjahr 2018 vorgebracht wurde. Für die Schülerinnen
und Schüler bedeutet dies jedoch ein Stück weit mehr Sicherheit auf dem
Schulweg!

Außerdem wurde im Vorfeld der Sitzung von unserem Gemeinderat und
Ortsheimatpfleger Raffael Parzefall die Ertüchtigung des Bonifaz-Wimmer-
Denkmals angesprochen. Es geht speziell um den Sockel, der leider mit
Grünspann überzogen ist und dringend gereinigt, gestrichen und/oder
versiegelt werden sollte! Die Statue selbst wird natürlich nicht gereinigt, hier
ist die natürliche Patina durch die Bronze geradezu wünschenswert.

Diese Maßnahme sollte baldmöglichst erfolgen, denn: Zum einen jährt sich
heuer zum 200. Mal der Geburtstag des Missionars aus Thalmassing, zum
anderen wird am 19. Mai ab 9.30 Uhr das neue Kinderhaus Bonifaz-Wimmer
gesegnet und offiziell eröffnet! Aus diesem Anlass wurde von Seiten der
Gemeinde zugesichert, diese Sache zu prüfen!

Der wichtigste Tagesordnungspunkt der Sitzung war eindeutig die
Vorberatung des Haushalts 2019 und des Investitionsprogramms bis 2021!
Daher wurde in einer Arbeitssitzung unserer Vorstandschaft und der
Gemeinderäte der vollständige Haushalt durchgearbeitet. Die Anmerkungen
und Fragen zum Haushalt wurden von unserem Gemeinderat Raffael Parzefall
zusammengetragen und nach einer kleinen Nachtschicht noch vor der Sitzung
schriftlich bei der Gemeinde eingereicht, sodass diese im Vorfeld darüber
informiert war. Unsere Feststellungen umfassten folgende Bereiche und
wurden zum Teil beantwortet:

Kanalsanierungsmaßnahmen (100.000 €):
2019 in der Bonifaz-Wimmer- und Ringstraße

Neubau Oberflächenkanal Hauptstraße (125.000 €):
Ein Schieber in der Hauptstr.

Baugebiet Mühlfeld: Alle Kosten für Erschließung (Abbiegespur, Radweg)
sind für 2021 eingeplant. Sowohl in der letzten Gemeinderatssitzung als auch
bei der Besprechung bezüglich Neubau Feuerwehrhaus und bei der
öffentlichen    Auslegung    der     Pläne    wurde    von     Beginn    der
Erschließungsmaßnahmen in 2020, teilweise sogar in 2019 gesprochen. Was
ist nun realistisch, auch in Hinblick auf die Finanzierbarkeit durch die
Gemeinde?

Antwort: Die Entwicklung ist noch nicht abzusehen. Laut Landratsamt stehen
Mittel für Abbiegespur und für Rad- und Fußweg bereit.

Schulverbandsumlage und Darlehen für Neubau:
Es liegen noch keine konkreten Zahlen für den Neubau zum Zeitpunkt der
Sitzung vor!

Stichwort Ausrüstung Kinderspielplätze: Im Zuge des Pfatterausbau wird in
den alten Kinderspielplatz eingegriffen und Spielgeräte müssen versetzt oder
gar entsorgt werden (Aussage Ortstermin, Gemeinderat). Es wäre an der Zeit,
in ein neues Gerät (beispielsweise anstatt des Hangelgerüsts) zu investieren!
Daher bitten wir mehr Geld einzustellen.

Breitbandausbau: Hier gibt es allem Anschein nach keinen roten Faden mehr!
Für welche Maßnahmen erhalten wir Zuwendungen und für welche geben wir

Geld aus? Reden wir hier von der Erschließung der Höfe im Zuge des
Förderprogramm Höfebonus? Wie ist eigentlich der Stand des Ausbaus? Was
ist der Ist-Zustand? Gibt es nun einen Abschlussbericht und eine finale
Abnahme?

Gehobene wasserrechtliche Erlaubnis: Um welche Erlaubnis handelt es sich
hierbei konkret? Was ist mit der wasserrechtlichen Erlaubnis Hauptstraße?

Gewerbesteuer: Sie ist von 730.000 Euro (2017) auf 450.000 Euro (2019)
gefallen. Wieso?

Kreiszuschuss Wertstoffhof: Der Zuschuss sinkt um rund 8.000 Euro. Wieso?
Wird er nicht anhand der Bevölkerungszahl veranschlagt!? Und die ist ja in der
letzten Zeit eher nicht gesunken. Antwort: Neuberechnung des
Landratsamtes führte zur Reduzierung des Zuschusses.

Tekturplanung MZH: Für was werden die 30.000 Euro in 2019 konkret
aufgewendet? Wurde hier bezüglich des Brandschutzes noch nichts in
2017/2018 veranlasst?

Wertstoffhof: Da die Gesamtausgaben niedriger als der Kreiszuschuss sind
(trotz Reduzierung), kann man daher ohne zusätzliches Defizit den
Grüngutcontainer auf dem Astabladeplatz aufstellen. Wir bitten dies
schnellstmöglich, wie schon besprochen, umzusetzen, da der Beginn der
„Rasenschnittsaison“ vor der Tür steht! Bitte bis zur nächsten Sitzung einen
Zeitplan für Ertüchtigung und Aufstellung vorlegen!

Anschaffung Fahrzeug Bauhof: Was wird nun angeschafft und wann
(Planungen laufen ja seit 2017)? Die Reparaturkosten für Radlader übersteigen
ja mittlerweile den Zeitwert des Laders (siehe auch örtliche
Rechnungsprüfung)!

Baugebiet Wolkering: In Wolkering soll 2020 bereits der Verkauf (geplante
Einnahmen in H. v. 1,1 Millionen) erfolgen - bis jetzt haben wir keinen Grund
erworben etc.!

Wie realistisch ist die Ansetzung? und: Sind die daraus resultierenden
Einnahmen ebenso wichtig/notwendig wie es im Fall von Luckenpaint (bis
spätestens 2022: 600.000 Euro) dargestellt wurde? Antwort: Der Verkauf der

Parzellen der beiden Baugebiete ist in Hinblick auf die langfristige
Finanzplanung unabdingbar!

     Wir werden die restlichen Antworten zu unseren Fragen nachreichen,
                         sobald sie eingegangen sind!

Weitere Anfragen der Freien Wähler:
Leitplanke Grundschule: Wann werden hier Angebote eingeholt?

Weg Fußballplatz zum Kinderhaus: Sind hierfür Kosten eingeplant? Welchen
Planungen laufen hier?

Wanderwege: Laut Wanderverein werden dringend Metall/Alupfosten für die
Beschilderung der Wanderwege benötigt - dies wurde anscheinend auch schon
kommuniziert. Daher bitten wir, die Mittel hierfür für das Jahr 2019
einzustellen bzw. zu erhöhen!

Lampe Wertstoffhof: Wann wird sie installiert? Anfrage vom November und
Januar!

Verkehrsüberwachung: Warum sind Ausgaben und Einnahmen der
Verkehrsüberwachung unter gleicher Haushaltsstelle aufgeführt? und: Die
Mehrkosten für die Zweckvereinbarung anstatt Mitgliedschaft beliefen sich in
2018 auf rund 4.000 Euro. Da ab 1.1.2019 sogar eine Erhöhung von 125,00 Euro
auf 140,00 Euro pro Stunde Verkehrsüberwachung zu Buche schlägt, sollte
dies auch explizit im Gemeinderat angesprochen werden. Antwort:
Haushalttechnisch sind es zwei verschiedene Stellen. Die Erhöhung der
Kosten, die sich in Mehrausgaben in 2019 wiederspiegeln, wurden in der
Sitzung angesprochen!

Kernaussagen des Vorentwurfs-Haushalt 2019:
   • Zuführung von Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt:
     Knapp über Mindestzuführung!
   • Grunderwerb:
     85.000 Euro (kein Handlungsspielraum für weitere Projekte!)

• Neubau FFW-Haus:
    In der Sache muss klar kommuniziert werden, dass hier insgesamt
    maximal 2,475 Millionen im Haushalt zur Verfügung stehen!
    Also ein Limit, das nicht überschritten werden kann!
    Vor allem gegenüber der Feuerwehr und dem Planungsbüro!
  • Entnahme Rücklagen:
    ca. 2,4 Millionen, bis 2021 rund 3 Millionen Rücklagen
    sind „faktisch in 2021 bei Stand Null“

Die auf der Tagesordnung stehenden Bauanträge wurden in der Sitzung
schnell abgehandelt. Ein Bauherr will im Bereich des Elternhauses bauen,
sodass wiederum eine Nachverdichtung erreicht wird und die vorhandene
Infrastruktur (Wasser- und Abwassernetz, Straßen etc.) genutzt werden kann.

Des Weiteren wurden eine Bauvoranfrage sowie eine Verlängerung der
Geltungsdauer einer Baugenehmigung behandelt.

Die 15 Stellungsnahmen der Träger öffentlicher Belange und der
Öffentlichkeit zum Baugebiet „An der Weilloher Straße“ sind zum Teil
bereits schon behandelt worden und konnten daher sehr zügig besprochen
werden! Bereits im Vorfeld der Sitzung wurde uns mittgeteilt, dass zwei
Bauvoranfragen zu Einzelbauvorhaben, die für die weitere Planung enorm
wichtig sind, vom Landratsamt bzw. von den zuständigen Behörden positiv
beschieden wurden!

Nun sollte der Bauleitplanung und einer zügigen Erschließung nichts mehr im
Wege stehen!

Die Gebührensatzung der Gemeindebücherei wurde erlassen. Hier werden
Gebühren für Ausweis sowie Säumnis-, Bearbeitungs- und Ersatzgebühren
geregelt.

Die Überbelegung im Kinderhaus stand ebenso auf der Tagesordnung.
Da für den Hort 35 Anmeldungen für das Schuljahr 2019/2020 vorliegen, aber

nur 9 Plätze zur Verfügung stehen, muss eine verlängerte Mittagsbetreuung
angeboten werden. Hierfür werden nun die Weichen gestellt!

Vielen Eltern liegt dieses Thema im Magen, denn auch die Vergabe der
Kindergartenplätze steht noch aus! Ein Gespräch der Gemeinde mit den
jeweiligen Leitungen der beiden Kindergärten, auf das wir mehrfach von
BürgerInnen und Bürgern angesprochen worden sind und das uns nun auch
von der Gemeinde bestätigt wurde, brachte zumindest eine Erleichterung:
Denn es können alle Kinder untergebracht werden! Ein Dank an dieser Stelle
für die hervorragende Arbeit, die in unseren beiden Kindergärten tagtäglich
geleistet wird! Die genaue Verteilung ist jedoch noch nicht abgeschlossen,
sodass sich Eltern noch ein wenig gedulden müssen!

Zu guter Letzt noch ein Hinweis zum neuen Baugebiet „Am Mühlfeld“.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung, mit der Möglichkeit sich schriftlich zu äußern,
endete ja am 26. Februar 2019. Leider fand in dieser Sitzung noch keine
Besprechung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der
Öffentlichkeit statt, sodass erst im April mit weiteren Planungsschritten zu
rechnen ist.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 8. April 2019 statt, es werden die
Berichte der Kommandanten der örtlichen Feuerwehren sowie der
Beauftragten und des Heimatpflegers auf der Tagesordnung stehen. Mit
Dietmar Breu (Seniorenbeauftragter) und Raffael Parzefall (Heimat- und
Archivpfleger) berichten gleich zwei Mitglieder der Freien Wähler über ihre
Tätigkeiten.

Man sieht, die Freien Wähler bleiben am Ball, offen und ehrlich!