Die Gefahr der Marktmechanismen und Aufgaben der Politik - Öffentliches Fachgespräch "Wie weiter mit CDM & Co?" Deutscher Bundestag, 3. Juli 2014 ...
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Die Gefahr der Marktmechanismen und Aufgaben der Politik Öffentliches Fachgespräch „Wie weiter mit CDM & Co?“ Deutscher Bundestag, 3. Juli 2014 eva.filzmoser@carbonmarketwatch.org
Inhalt Erfahrungen mit CDM/JI Quantitäts- und Qualitätsauswirkungen auf die EU 2020 Klimaziele Rolle von Marktmechanismen in Zukunft Aufgaben der Politik
Clean Development Mechanism (CDM) Über 7500 Projekte registriert Über 1.4 Mrd Kompensationszertifikate ausgeschüttet Quelle: www.cdmpipeline.org
Fazit des CDM – die positive Seite Der CDM hat Bewusstsein über Klimawandel geschaffen und Kapazitäten zur Projektsumsetzung in Entwicklungsländern aufgebaut Der CDM hat zu Technologietransfer beigetragen Sobald ein Projekt gebaut ist und sich wirtschaftlich selbst erhalten kann, können diese Projekte weitergeführt werden und zukünftig zu den Klimazielen von Entwicklungsländern beitragen
Warum der CDM Klimaziele untergräbt Zusätzlichkeit Kompensationszertifikate müssen auf tatsächlichen Emissionsreduktionen basieren, die ohne den CDM nicht stattgefunden hätten Nicht-zusätzliche Kompensationszertifikate führen zu einem Anstieg der globalen Emissionen • Der Forschungsbericht des High level CDM Policy Dialogue schätzt, dass im CDM weniger als die Hälfte der Kompensationszertifikate auf zusätzlichen Emissionsreduktionen basieren • Von den 1.5 Mrd bereits ausgeschütteten Kompensationszertifikaten könnte die Hälfte davon zu einem Anstieg der globalen Emissionen führen, falls sie genutzt werden See CDM Policy Dialogue research Impact Report
Keine Einigung fossile Technologien auszuschliessen Effizienzsteigerungen in neuen Kohleprojekten in Indien und China noch immer im CDM zugelassen Klare Zusäztlichkeitsprobleme Erhebliche umwelt- und soziale Schäden Keine Nachhaltigkeit 6 Projekte registriert 45 Projekte im Genehmigungsverfahren
Äusserst niedrige soziale Standards Keine Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Umsetzung der Projekte und Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung Keine Schutzmaßnahmen falls nationale oder internationale Verpflichtungen (z.B. Menschenrechte) verletzt werden CDM hinkt den fortschrittlichen Entwicklungen anderen Mechanismen (z.B. REDD) und Anforderungen von Finanzierungsmechanismen (z.B. Grüne Klima Fond) hinten nach Beispiel: Barro Blanco Wasserkraftwerk in Panama wurde registriert trotz Verlezung internationaler Verpflichtungen von Rechten der Inigenen Ngäbe Bevölkerung, was in Ausschreitungen bis zum heutigen Tag geführt hat
Joint Implementation (JI) • Ca. 800 Projekte registriert • Fast 850 Mio. JI Kompensationszertifikate sind bis jetzt ausgeschüttet worden • Russland und die Ukraine haben fast 92% der Kompensationszertifikate generiert Wenig Transparenz und eine schwache Umweltintegrität, da die Gastländer selber entscheiden können für welchen Projekte und wieviele Kompensationszertifikate sie ausschütten. Für den JI gibt es keine genauen Analysen, aber die Umweltintegrität der JI Kompensationszertifikate wird allgemein als niedriger als im CDM eingestuft
Kompensationszertifikate in EU 2020 KIimazielen Quantität: Zu viele Kompensationszertifikate Führte zu Überschuss an Emissions- und Kompensationszertifikaten Behinderte Anreiz für Reduktionsmaßnahmen innerhalb der EU Qualität: Zusätzlichkeitsprobleme Reduktionsverpflichtungen werden mit “künstlichen” Kompensationszertifikaten die keine echten Reduktionen darstellen ersetzt und untergraben Klimaziele
Qualität ist wichtig – Käufer setzen Zeichen Belgischen Region Flandern erlaubt ua. keine Kompensationszertifikate von Projekten der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft, HFC-23 und N2O, Große Wasserkraftwerke über 20 MW, Kohlekraftwerke Die Stiftung für Klimaschutz der Schweizer Petroleum Association erlaubt ua. keine Wasserkraft über 20 MW und Kohlekraftwerke Die norwegischen Carbon-Beschaffungs Facility NEFCO erlaubt keine Wasserkraft und Windkraft in nicht-LDC Ländern und keine Kohlekraftwerke Die Schwedische Energieagentur erlaubt nur Kompensationszertifikate von Projekten in SubSahara die noch nicht bestehen oder beweisen können, dass sie ohne Klimagelder nicht weitergeführt werden
Trotzdem - zu viele Emissionszertifikate Emissionshandelssystem: Lastenteilungsentscheidung: - 2.6 Mrd. überschüssige - Bis zu 1.35 Mrd. überschüssige Emissionszertifikate Emissionszertifikate - 1.6 Mrd. davon sind - Bis zu 750 Mio. davon können Kompensationszertifikate Kompensationszertifikate sein 3000 The amount of surplus in EU ETS by The potential amount of surplus in the 2020 ESD by 2020 2500 1400 future use of offsets 1200 2000 1000 international 1500 offsets potential future use of 800 offsets 600 1000 future spare allowances projected surplus due to 400 weak targets & 500 recession 200 weak targets & recession 0 0 surplus (million ton CO2-eq) surplus (million ton CO2-eq) Vergleich: Jährlichen Emissionen in den EU-28 Mitgliedsstaaten: 4.5 Milliarden CO2eq
Blick nach vorne: 2030 Klimaziele Jan. 2014: Kommission stellt 2030 Klimapaket vor: “The Commission proposes to set a GHG emission reduction target for domestic EU emissions of 40% in 2030 relative to emissions in 1990.” Okt. 2014: Entscheidung über Eckpfeiler des 2030 Energie- und Klimapaketes, insbesondere: Bestätigung des (mindestens) 40% Klimazieles Keine Erlaubnis von KompensationsKompensationszertifikaten im Rahmen des EU Emissionsminderungszieles Zieles Achtung! Überschüssige Emissionszertifikate können 40% Ziel erheblich untergraben: - ETS Überschuss muss erheblich begrenzt werden - ESD Überschuss darf nicht übetragen werden
Rolle für Marktmechanismen nach 2020? Rolle als Kompensationsmechanismen: • Keine Rolle in Ländern mit Reduktionszielen weil Reduktionen selbst angerechnet werden können (Auchtung vor Doppelzählungen!) • Keine Rolle für Kompensationsmechanismen im Rahmen des 40% Klimazieles der EU • Mögliche Nachfrage von Klimazielen für ≥ 40% Ziel das teilweise mit Kompensationszertifikaten erreicht werden kann • Verlinkungen von Emissionshandelsystemen möglich aber eher auf bilateraler Ebene Rolle als Sprungbrett zur Klimafinanzierung : • Erfahrungen im CDM können helfen erfolgreiche Reduktionsaktivitäten in Enwicklungsländern (NAMAs) über Klimagelder ohne Kompensation umzusetzen • Finanzierung des CDM für erfolgsbezogene Resultate über Klimagelder möglich aber umstritten, e.g. Klimagelder setzen strenge soziale Standards voraus, die der CDM in seiner jetzigen Strukur nicht erfüllen kann. → 2015: Internationales Klimaabkommen für post-2020: Es wird gehofft dass alle Ländern Reduktionsbeiträge setzen und dass genügend Klimafinanzierungsgeld zur Verfügung gestellt wird
Aufgaben der Politik • Mind. 45% inländischer Reduktionsverpflichtung bis 2030 ohne Kompensationszertifikate • Stattdessen soll Flexibilität innerhalb der EU genutzt werden um Minderungspotential in ärmerern Mitgliedsstaaten anzuregen • Strenge Qualitätskriterien für den Kauf von Kompensationszertifikaten bis 2020 und nach 2020 für höhere Ziele • Radikale ETS Reform, u.a. Stornierung von mind. 1.6 Mrd. Emissionszertifikaten und Errichtung eines Klimafonds • Umfangreiche CDM Reform, insbesondere - Verkürzte Zertifizierungszeiten für Projekten - Ausschluss von nicht zusätzlichen Projektstypen - Einrichtung strenger sozialer Kriterien, Schutzmechanismen und Verbesserung der Beteiligungsrechte der lokalen Bevölkerung • Fairer Anteil an den 100 Mrd. USD Klimafinzierung jährlich
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