Die Grundrente kommt: Sicherheit fürs Alter - Mehr für Euch: Der Soli fällt für viele weg - SPD-Bundestagsfraktion
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Ausgabe 4
Dezember 2020
Mehr für Euch: Rolf Mützenich Die Grundrente
Der Soli fällt für über Solidarität kommt: Sicherheit
viele weg im Corona-Jahr fürs Alter
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Zusammenhalt
und
Zukunft EDITORIAL
CA RSTEN SCH N EIDER
MD B
Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer der
SPD-B undestagsfraktion
W
ir blicken auf ein außergewöhnliches Jahr aus den Augen verloren. So zeigt sich der Zusammenhalt
zurück. Ein Jahr im Zeichen von Corona. unserer Gesellschaft auch in der solidarisch finanzierten
Ein Jahr, das uns allen viel abverlangt hat gesetzlichen Rentenversicherung. Nachdem wir in den
– im Alltag, im Beruf, in der Politik. Ein Jahr letzten Jahren das Rentenniveau stabilisiert haben, war
mit weniger Geselligkeit als sonst, aber umso größerer es uns wichtig, die Rentenansprüche von Geringverdie-
Rücksichtnahme aufeinander. Ein Jahr mit weniger Bei- nern zu erhöhen. Fast zwei Jahre lang mussten wir mit
sammensein, aber umso mehr Miteinander. Ein Jahr mit der Union ringen. In diesem Jahr haben wir die Grund-
harten Einschränkungen zum Schutz unserer Gesundheit, rente im Bundestag beschlossen. Zum 1. Januar 2021 tritt
aber auch mit großer Solidarität in unserer Gesellschaft. sie in Kraft.
Unser Land kann stolz darauf sein, dass es diese Krise bis- Zusammenhalt bedeutet für uns auch, die vielen Be-
lang so gut gemeistert hat. Und wir Sozialdemokratinnen schäftigten und ihre Familien mit normalen Einkommen
und Sozialdemokraten können froh darüber sein, die Poli- zu stärken. Deshalb haben wir die weitgehende Abschaf-
tik in dieser Krise maßgeblich prägen zu können! Was vie- fung des Solis und die Erhöhung des Kindergeldes be-
len als selbstverständlich gilt – ein entschlossenes Krisen- schlossen. Das bringt ab Januar 2021 spürbar mehr Geld
management zum Schutz der Gesundheit, zur Sicherung in die Haushaltskassen.
von Beschäftigung, zur Stabilisierung von Unternehmen, Und noch etwas elementar Wichtiges haben wir in diesem
zum Schutz von Menschen vor sozialen Notlagen – all das Jahr erreicht: Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache,
setzt eine politische Kraft voraus, die um die Bedeutung verbunden mit sozialem Ausgleich und der Unterstützung
eines starken, handlungsfähigen Staates weiß. Das sind des Strukturwandels in den betroffenen Regionen. Das ist
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. soziale Klimapolitik. Das ist Zukunft und Zusammenhalt!
Zusammenhalt und Zukunft – diese Leitmotive unserer Weihnachten und Silvester finden in diesem Jahr unter
Politik sind auch der rote Faden unseres Krisenmanage- anderen Vorzeichen statt als wir es gewöhnt sind. Aber
ments der vergangenen Monate. Zusammenhalt heißt, es gibt allen Grund, zuversichtlich auf 2021 zu blicken. Die
mit Kurzarbeitergeld und Wirtschaftshilfen Millionen Ar- Nachrichten von der Entwicklung eines Impfstoffes stim-
beitsplätze zu retten und niemanden allein zu lassen. Zu- men hoffnungsvoll und schaffen die Perspektive, die Pan-
kunft bedeutet, mit dem Konjunkturprogramm nicht nur demie Schritt für Schritt zu überwinden.
an kurzfristiges Wachstum zu denken, sondern Grundla- Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht Ihnen und Euch
gen zu legen, um dauerhaft ökonomisch gestärkt aus der Frohe Weihnachten und alles Gute für 2021.
Krise zu kommen. Bleibt gesund!
Gleichzeitig haben wir in diesem Jahr aber jenseits von
Corona auch sozialdemokratische Herzensanliegen nicht Euer und Ihr Carsten Schneider
3
Inhalt
T I T E LT H E M A
In dieser letzten Ausgabe der Fraktion intern
im Jahr 2020 blicken wir zurück auf wichtige
MEIN MOMENT 2020
politische Entscheidungen, die sich auch auf
das kommende Jahr auswirken. Die Corona-
Pandemie hat die Arbeit der SPD-Bundes- 7 BÄ R B E L BA S
tagsfraktion stark geprägt. Doch es gab auch 8 K ATJ A M A S T
andere wichtige Themen, wie die Abschaf-
fung des Solis, die Einführung der Grundrente 13 S Ö R E N BA R T O L
oder die Energiewende. Die stellvertretenden 14 AC H I M P O S T
Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion 20 GA B R I E L A H E I N R I C H
beschreiben in ihrem „Moment 2020“, was
23 DIRK WIESE
sie berührt, beeindruckt oder auch stolz
gemacht hat. 24 M AT T H I A S M I E R S C H
4 Fraktion intern
6 C O R O N A- PA N D E M I E 16 I N T E RV I E W
Zum Schutz der
Gesundheit
Abstands- und Hygieneregeln, Stärkung des
Gesundheitssystems, Impfstrategie: wie die
Koalition das Virus bekämpft.
10 KURZARBEITERGELD
Kurzarbeit rettet »Wir konnten
Millionen Jobs den Menschen
Kurzarbeitergeld und Wirtschaftshilfen haben
den Arbeitsmarkt in diesem Jahr vor einem Hoffnung geben«
drastischen Einbruch bewahrt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über die
große Bedeutung der Staatshilfen in der Corona-
Pandemie – und die Bedrohung der Demokratie.
12 FA M I L I E N U N D B E S C H Ä F T I G T E
22 GRUNDRENTE
Sicherheit
fürs Alter
Im Januar tritt die neue Grundrente
in Kraft – ein wichtiger Baustein der
Alterssicherung in Deutschland.
26 KLIMAPOLITIK
Mehr für Euch
Der Soli fällt 2021 für niedrige und mittlere Alle mitnehmen
Einkommen komplett weg, das
Kindergeld steigt erneut – es bleibt beim Klimaschutz
spürbar mehr Netto vom Brutto. Nur wenn die Energiewende für alle
bezahlbar ist, kann sie gelingen.
IMPRESSUM Redaktionsschluss: Abbildungen: Druck:
9. Dezember 2020 Benno Kraehahn (S. 7), Möller Druck und Verlag
Herausgeber: Susie Knoll (S. 8, 13, 14, GmbH, Berlin
SPD-Bundestagsfraktion Redaktionsanschrift: 20, 23, 24),
SPD-Bundestagsfraktion Götz Schleser (S. 5, Diese Veröffentlichung der
Verantwortlich: Ö ffentlichkeitsarbeit 16 – 17, 21) SPD-Bundestagsfraktion
Carsten Schneider MdB, Platz der Republik 1 dient ausschließlich der In-
Erster Parlamentarischer 11011 Berlin Grafik & Layout: formation. Sie darf während
Geschäftsführer Sandra Janiec, Hamburg eines Wahlkampfes nicht
Telefon: 030 227-513 34 knisterwerk, Hamburg als Wahlwerbung verwendet
Redaktion: Telefax: 030 227-568 00 Lars Sembach werden.
Stefan Hintermeier, redaktion@spdfraktion.de
Flora Wisdorff www.spdfraktion.de
5
Der Kampf gegen das
Gesund
Corona-Virus erfordert
eine breit angelegte
Strategie, um die Bür-
gerinnen und Bürger
vor der Krankheit zu
schützen. Dazu gehö-
ren Abstands- und
heit
Hygieneregeln, aber
Schutz der
auch die Stärkung der
Krankenhäuser und
Pflegeeinrichtungen
sowie eine Test- und
Impfstrategie.
Zum
CO RO N A- PA N D E M I E
B
ei der Bekämpfung der Corona-Pandemie steht
die Gesundheit im Mittelpunkt der Politik. Das
Virus ist hoch ansteckend. Eine Infektion kann
vor allem für ältere Menschen oder für Men-
schen mit chronischen Erkrankungen einen schweren
Verlauf mit sich bringen und im schlimmsten Fall zu einem
qualvollen Tode führen. „Bedrückend“ sei die große An-
zahl an Menschen, die bereits an oder mit der Corona-
virus-Erkrankung COVID-19 gestorben sind“, sagte SPD-
Fraktionschef Rolf Mützenich jüngst. „Dahinter verbergen
sich tragische Schicksale“.
Seit Beginn der Pandemie unterstützt die SPD-
Fraktion die Strategie von Bund und Ländern, die Ver-
breitung des Virus mit Hygiene- und Abstandsregeln,
mit der Einschränkung von Kontakten und mit einer
zielgerichteten Teststrategie einzudämmen. Zudem
hat die SPD-Fraktion mehrere Gesetze und Gesetzes-
änderungen mit beschlossen, mit denen beispielsweise
die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten in
Krankenhäusern ausgebaut und gesichert, die ambulante
ärztliche Versorgung unterstützt, Testkapazitäten erhöht
und Pflege abgesichert werden konnten. Im Mittelpunkt
der öffentlichen Diskussion standen dabei bisher die
6 Fraktion intern
Corona-Schutzmaßnahmen, die teils in die freiheitlichen
Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen,
aber notwendig sind, um die Gesundheit und das Leben
der Bevölkerung zu schützen. Für „angemessen, nachvoll-
ziehbar und lebensnah“ hält sie Rolf Mützenich.
BÄ R BEL BAS
Auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes
haben die Länder etwa Ausgangs- oder Kontaktbeschrän-
kungen beschlossen, die Anordnung eines Abstands- Mein Moment 2020: Für die Gesund-
gebots, eine Maskenpflicht oder die Einschränkung des heitspolitikerin Bärbel Bas war das
Betriebs von gastronomischen und kulturellen Einrich- ganze Jahr stark durch die Corona-
tungen. Da diese Maßnahmen aber teilweise erheblich in Pandemie geprägt. „Ein Schlüssel-
Freiheitsrechte eingreifen, hat die SPD-Bundestagsfrak- moment aber waren für mich die
tion durchgesetzt, dass die Voraussetzungen und Grenzen Fernsehbilder aus Bergamo, im März:
von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen gesetzlich Lastwagen, die unzählige Leichen
präzisiert wurden. aus Krankenhäusern abtransportier-
»Bilder aus Bergamo«
Statt der bisherigen Generalklausel gelten nun ten. Und das in unserem Nachbarland
klarere und engere Regeln, welche Grundrechte unter Italien.“ Dass eine gesundheitliche
welchen Voraussetzungen wie lange eingeschränkt wer- Notlage so eskalieren könne, mitten
den dürfen. Soziale und wirtschaftliche Folgen müssen in Europa, habe sie sehr betroffen
berücksichtigt werden. Für Einschränkungen der Ver- gemacht. Ihre Schlussfolgerung: „Wir
sammlungsfreiheit, Ausgangssperren, ein Verbot von müssen jetzt die richtigen Entschei-
Gottesdiensten und Besuchsverboten in Alters- und Pfle- dungen treffen, dass genau solche
geheimen wurden besonders hohe Hürden geschaffen Bilder in Deutschland nie entstehen.“
und der Grundsatz festgeschrieben, dass kein Mensch Am 25. März hat Bärbel Bas mit ihren
sozial isoliert werden darf. Alle Maßnahmen müssen auf Kolleginnen und Kollegen der SPD-
vier Wochen befristet und begründet werden. Und das Fraktion im Bundestag dafür ge-
Parlament muss regelmäßig unterrichtet werden. Das stimmt, eine „pandemische Lage von
schafft Rechtssicherheit und mehr Transparenz. nationaler Tragweite“ festzustellen. Sie
erleichterten dadurch Bund und Län-
dern das Krisenmanagement. Weitrei-
Stärkung des Gesundheitswesens chende Maßnahmen zum Schutz der
Diese Corona-Schutzmaßnahmen dämmen das Infek- Gesundheit, die auch in Grundrech-
tionsgeschehen ein. Zudem müssen die Gesundheits- te eingreifen, konnten beschlossen
ämter die Infektionsketten nachvollziehen können, um werden: der erste sogenannte Lock-
die Ausbreitung von Infektionen zu verlangsamen und zu down. „Es war eine sehr schwere Ent-
scheidung, Geschäfte und Schulen zu
schließen und Kontakte einzuschrän-
»
ken, wo wir sonst doch eine freie Ge-
sellschaft sind. Aber es war die richti-
ge Entscheidung“, sagt Bas. „Und mit
Niemand darf Ausnahme der AfD waren wir uns im
Bundestag darüber alle einig, das war
ein besonderer Moment.“ Die Einigkeit
sozial isoliert im Bundestag gebe es so leider nicht
mehr, und die Akzeptanz der Maßnah-
men in der Bevölkerung sei gesunken,
werden sagt Bas. Obwohl die Pandemie noch
nicht besiegt sei. Der Kampf gegen
«
das Virus brauche einen langen Atem.
„Unsere Aufgabe ist es, mit Daten und
Fakten zu überzeugen. Auch wenn das
manchmal mühsam ist.“
7
stoppen. Um die Ämter zu stärken, hat die Regierungs-
koalition gemeinsam mit den Ländern einen „Pakt für den
Öffentlichen Gesundheitsdienst“ beschlossen. Mit vier
Milliarden Euro unterstützt der Bund unter anderem die
K ATJA M AST
Schaffung von 5000 neuen Stellen für Amtsärzte, andere
»Hubertus Bälle zuspielen«
Fachkräfte und Verwaltungspersonal. Außerdem wird die
Mein Moment 2020: Um Ostern infi- Software-Ausstattung verbessert.
zierten sich in Katja Masts Wahlkreis Die Testkapazitäten sind deutlich ausgebaut
Pforzheim/Enzkreis 400 Beschäf- worden, auf über eine Million Tests pro Woche. Mit der
tigte einer Schlachterei mit dem freiwilligen Corona-App können Kontaktketten schnell
Corona-Virus. „Das war der erste nachvollzogen und gefährdete Kontakte umgehend über
Corona-Pandemie-Großfall in der weitere Schritte informiert werden.
Fleischindustrie. Mir war klar: Diesen Es muss jedoch auch gewährleistet werden, dass
unwürdigen Arbeits- und Lebens- jene, die krank werden, medizinisch optimal behandelt
bedingungen in der Branche müssen werden. Zwar ist das deutsche Gesundheitssystem robust.
systematisch Ketten angelegt wer- Dennoch muss alles getan werden, damit es nicht an
den“, sagt Mast. An einem Dienstag seine Grenzen stößt. Zu diesem Zweck wurde das ganze
Ende November war es dann so weit. Gesundheitssystem gestärkt.
Mast verhandelte zusammen mit Hu- Besonders wichtig ist eine gute medizinische
bertus Heil telefonisch mit Hermann Versorgung in den Krankenhäusern. Deshalb werden
Gröhe und Stephan Stracke aus der Krankenhäuser dabei unterstützt, Erlösausfälle auszuglei-
Union über das Arbeitsschutzkont- chen, auch wenn sie Betten zur Behandlung von Corona-
rollgesetz, das Werkverträge- und Patientinnen und -Patienten freihalten. Zudem wurde die
Leiharbeit in der Branche verbieten Anzahl der Intensivbetten massiv ausgebaut. Insgesamt
sollte. „Am Nachmittag wurde klar, wird mit rund zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln
dass wir einen Haken dran machen und Entlastungen für die Krankenhäuser gerechnet.
können“, sagt Mast, „Nach total zä- Das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ unter-
hen Verhandlungen und einem mo- stützt die Kliniken bei notwendigen Investitionen. Für
natelangen Prozess, weil die Union moderne stationäre Notfallkapazitäten sowie für die
gar kein Verbot von Leiharbeit woll- digitale Ausstattung und Vernetzung der Kranken-
te, war das für mich ein wirklich groß- häuser werden insgesamt drei Milliarden Euro aus dem
artiger Moment“, erzählt sie.
„Ich freue mich, weil wir für die Be-
schäftigten etwas erreicht haben.
Sich mit Hubertus die Bälle zuzu-
spielen, das war einfach ein Ge-
»Bundesw
schenk. Ich bin in die Politik gegan-
gen, um zu gestalten und das Leben
für die Menschen besser zu machen.
Und das geschieht mit diesem Ge-
setz ganz massiv. Wir wussten, dass
400
die ganze Sozialdemokratie hinter
uns steht. Auch die Bevölkerung
wollte diese schäbigen Arbeitsbe-
dingungen nicht mehr. Das wusste
die Union im Herzen natürlich auch.
Impfze
Sie hat hoch gepokert – doch wir
sind standhaft geblieben.“
8 Fraktion intern
Bundeshaushalt bereitgestellt. Hinzu kommen weitere
1,3 Milliarden Euro von den Bundesländern und Kranken-
hausträgern.
Der Bund hat eine Milliarde Euro bereitgestellt,
um Schutzausrüstungen (wie zum Beispiel Masken und
Schutzbekleidung) zu beschaffen. Vorräte können nun
auch dezentral in den medizinischen Einrichtungen und
beim Katastrophenschutz der Länder gelagert werden,
damit sie im Notfall schnell zur Verfügung stehen. Auch Millionen Impfdosen
stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflege- werden im ersten Quartal 2021 in
dienste werden bei pandemiebedingten Mehrausgaben Deutschland voraussichtlich zur
und Mindereinnahmen unterstützt. Verfügung stehen
Die gesundheitsbedingten Lasten der Corona-
Pandemie sollen gerecht finanziert werden. Dazu gehören
stabile Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung
ohne übermäßig steigende Krankenversicherungsbei- eine Milliarde Impfdosen vertraglich sichern können. Der
träge. In der Koalition wurde vereinbart, dass die Sozial- Impfstoff wird, wenn die Zulassung erfolgt ist, vom Bund
versicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen zentral beschafft. Dann kann mit den ersten Impfungen
sollen. Deshalb sollen zusätzliche Finanzbedarfe der in Testzentren begonnen werden.
gesetzlichen Krankenversicherung vor allem durch einen Dazu werden bundesweit 400 staatliche Impf-
höheren Bundeszuschuss und den Abbau von besonders zentren aufgebaut. Auch mobile Impfteams können
hohen Rücklagen einzelner Kassen gedeckt werden. Impfungen aufsuchend verabreichen, beispielsweise in
Pflegeheimen. Aufgrund der anfänglichen Knappheit von
Impfstoffen wird zunächst nicht jeder Mensch geimpft
Aussicht auf Impfungen rückt näher werden können, der sich das wünscht. Eine gemeinsame
Endgültig überwunden werden kann die Pandemie erst, Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Ethikrates, der Leo-
wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht und ein Groß- poldina Akademie der Wissenschaften und der Ständi-
teil der Bevölkerung geimpft wurde. Im Dezember wer- gen Impfkommission hat Vorschläge zur Regelung des
den die ersten Impfstofftypen aller Voraussicht nach eine Zugangs zu einem Impfstoff in der ersten Phase der Impf-
europäische Zulassung erhalten haben. Die Europäische strategie des Bundes vorgelegt. Leitend sind folgende
Kommission hat für die Bevölkerung bereits mehr als Ziele: Vermeidung von schweren Krankheitsverläufen und
Todesfällen, Schutz von Personen mit hohem arbeitsbe-
dingten Infektionsrisiko, Schutz von Einrichtungen beson-
ders gefährdeter Bevölkerungsgruppen, Aufrechterhal-
tung staatlicher Funktionen. Zuerst sollen Menschen mit
relevanten Vorerkrankungen geimpft werden, Ältere und
weit werden
Beschäftigte in besonders wichtigen Berufen - etwa Ärzte,
Pfleger, Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer und Erzieher.
Die Impfungen werden auf jeden Fall freiwillig sein.
staatliche
ntren aufgebaut« 9
Kurzarbeitergeld und Wirtschaftshilfen haben den Arbeitsmarkt
in diesem Jahr vor einem drastischen Einbruch bewahrt. Sie helfen
Beschäftigten, Solo-Selbständigen und Betrieben in den von
Einschränkungen betroffenen Branchen dabei, gut durch den
Corona-Winter zu kommen.
Wie das
Kurzarbeitergeld
Millionen Jobs rettet
KURZARBEITERGELD
K
urzarbeit ermöglicht es Unternehmen, die Ar- und das Kurzarbeitergeld erhöht. Wenn Beschäftigte
beitszeit ihres Personals flexibel zu verringern, aufgrund der Corona-Krise weniger als 50 Prozent arbei-
ohne Beschäftigte zu entlassen. Die Arbeit- ten, steigt das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat
nehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten dann auf 70 Prozent (bzw. auf 77 Prozent) und ab dem siebten
einen Teil des ausgefallenen Lohns in Form von Kurzarbei- Monat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent). Hinzuverdienste
tergeld. Regulär sind das 60 Prozent des Nettoentgelts, werden bis zu einer bestimmten Höhe nicht vom Kurz-
bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. So werden Be- arbeitergeld abgezogen.
schäftigte vor Jobverlusten und damit einhergehenden Inzwischen hat sich gezeigt, dass durch die
hohen Einkommenseinbußen geschützt. Unternehmen erhebliche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes ein mas-
halten die Kompetenz und das firmenspezifische Fach- siver Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden
wissen ihrer Belegschaft im Betrieb. konnte – und zwar in stärkerem Maße als in vorherigen
Bereits in der Finanzkrise 2008/09 hat sich das Krisen. Während sich im Frühjahr 2009 knapp 1,5 Millionen
Kurzarbeitergeld als wirksames Instrument erwiesen, Beschäftigte in Kurzarbeit befanden, waren es im April
um Arbeitsplätze zu erhalten und Brücken über die Zeit 2020 knapp 6 Millionen Kurzarbeitende in rund 610.000
der Krise zu bauen. Deshalb hat Bundesarbeitsminister Betrieben. Über den Sommer ging die Inanspruchnahme
Hubertus Heil im März sehr schnell auf die akut steigen- dann wieder zurück.
den Corona-Infektionen reagiert und den Bezug von Im Ergebnis ist die Erwerbstätigkeit trotz eines
Kurzarbeitergeld erleichtert. deutlichen wirtschaftlichen Einbruchs zwischen März und
Mussten vor der Corona-Pandemie 30 Prozent Juni verhältnismäßig gering um nur 1,4 Prozent gesunken.
der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitszeitaus- Zwischen Juli und August blieb die Arbeitslosigkeit stabil,
fällen betroffen sein, so sind es seither nur 10 Prozent. im September, Oktober und November war sie rückläufig.
Leiharbeiterinnen und -arbeiter wurden einbezogen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamt-
Betrieben werden die Beiträge zur Sozialversicherung wirtschaftlichen Entwicklung schreibt in seinem aktuellen
vollständig erstattet. Jahresgutachten, dass die Ausweitung des Kurzarbeiter-
Im Lauf des Jahres wurde der Bezug von Kurz- geldes dazu beigetragen hat, „die Beschäftigungsver-
arbeitergeld von zwölf auf bis zu 24 Monate verlängert luste im ersten Halbjahr 2020 erheblich zu reduzieren.“
10 Fraktion internMitbestimmung wirkt Wirkung der Kurzarbeit auch während der „zweiten Welle“
und der dadurch im Oktober erforderlich gewordenen,
erneuten Einschränkungen erhalten bleibt. Gleichzeitig
wurden neue Anreize geschaffen, die Zeit der Kurzarbeit
für Weiterbildung zu nutzen.
Betriebe angesichts des erneuten Teil-Lockdowns
vor Pleiten zu bewahren und Arbeitsplätze zu sichern ist
auch das Ziel der außerordentlichen Wirtschaftshilfen,
die die Koalition auf Initiative von Bundesfinanzminister
der Kurzarbeitenden in Firmen mit Olaf Scholz beschlossen hat. Der Bund unterstützt damit
Betriebsrat erhielten im Frühjahr 2020 eine Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Ein-
Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch richtungen, die direkt oder indirekt von den angeordne-
ihre Arbeitgeber. In Unternehmen ohne ten, vorübergehenden Schließungen seit Anfang Novem-
Betriebsrat waren es nur 32 Prozent ber betroffen sind. Dazu zählen etwa Restaurants, Hotels,
Jugendherbergen, Konzerthallen, aber auch Unternehmen
die einen Großteil ihrer Umsätze mit geschlossenen Betrie-
ben erzielen (zum Beispiel eine Wäscherei, die vorwiegend
Mit anderen Worten: Die erleichterte Kurzarbeit für Hotels arbeitet). Sie erhalten Zuschüsse pro Woche der
hat Millionen Arbeitsplätze gerettet. Eine Studie der Hans Schließung in Höhe von 75 Prozent des wöchentlichen
Böckler Stiftung besagt, dass davon vor allem der Handel, Umsatzes im November 2019. Inzwischen sind die Hilfen
der Dienstleistungs- und Verkehrssektor, das verarbei- auf den Dezember verlängert worden.
tende Gewerbe und insbesondere das Gastgewerbe Bereits zu Beginn der Pandemie wurden ein
profitierten. Kleinstbetriebe sowie kleine und mittlere Wirtschaftsstabilisierungsfonds und diverse zinsgünstige
Unternehmen nahmen überdurchschnittlich häufig Kurz- Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau ins
arbeit in Anspruch. Leben gerufen. Seit Juni gibt es zudem die sogenannte
Angesichts der aktuellen Infektionslage wurde Überbrückungshilfe: Kleine und mittelständische Unter-
der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld inzwischen nehmen können mit Zuschüssen für betriebliche Fixkosten
in das kommende Jahr hinein verlängert. Auch bleibt unterstützt werden, wenn sie ihren Geschäftsbetrieb wegen
es 2021 beim erhöhten Kurzarbeitergeld bei längerem der Pandemie einstellen oder stark einschränken müssen.
Bezug. Somit ist sichergestellt, dass die stabilisierende Auch damit werden vor allem Branchen wie das Hotel- und
Gaststättengewerbe, Jugendherbergen, Schausteller, Rei-
sebüros, Reisebus- und Veranstaltungsunternehmen sowie
Einrichtungen der Behindertenhilfe unterstützt.
Beschäftigte in Kurzarbeit 2020 Für die zweite Programmphase von September
bis Dezember 2020 wurde das Programm noch einmal
7 Mio. ausgeweitet, die Zugangsbedingungen vereinfacht.
Außerdem wird das Programm in einer dritten Phase bis
6 Mio. Mitte 2021 verlängert. Dabei sind auch spezielle Unter-
stützungsmaßnahmen vor allem für die Kultur- und Ver-
anstaltungsbranche vorgesehen. So erhalten Soloselb-
5 Mio.
ständige, die keine Fixkosten geltend machen können,
aber auch hohe Umsatzeinbußen haben, ab Januar eine
4 Mio. Neustarthilfe von bis zu 5000 Euro, je nachdem, wie hoch
ihr Umsatz vor der Krise war.
3 Mio. Besonders wichtig war der SPD-Fraktion außer-
dem, einen Schutzschirm für Auszubildende zu spannen.
Schulabgängerinnen und Schulabgänger sollen trotz
2 Mio.
der aktuellen Situation eine Ausbildung beginnen kön-
nen, Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordent-
1 Mio. lich zu Ende bringen können. Deshalb gibt es Prämien
für Betriebe, die ihre Ausbildungsplätze erhalten oder
0 Mio.
erhöhen beziehungsweise Auszubildende aus insolventen
Februar März April Mai Juni Juli August Firmen übernehmen.
11Mehr für
Euch
FA M I L I E N U N D B E S C H Ä F T I G T E
F
ür den Großteil der Beschäftigten beginnt das
neue Jahr mit einem Plus auf der Lohn- oder
Gehaltsabrechnung. Rund 33 Millionen Steuer-
pflichtige zahlen ab Januar 2021 keinen Solidari-
tätszuschlag mehr. Außerdem sinkt der Tarif in der Ein- Milliarden Euro mehr
kommensteuer, der Grundfreibetrag steigt. Vor allem verfügbares Einkommen durch
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen die weitgehende Abschaffung
und mittleren Einkommen haben dadurch mehr Geld im des Solidaritätszuschlags
Portemonnaie. Insgesamt handelt es sich um eine der
größten Steuersenkungen der letzten Jahrzehnte.
zahler, die mehr verdienen, sinkt der Soli. Insgesamt er-
90 Prozent zahlen keinen Soli mehr höht sich durch die weitgehende Soli-Abschaffung das
Der Solidaritätszuschlag entfällt für 90 Prozent derer, verfügbare Einkommen für 96,5 Prozent der Steuerzahler
die Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, komplett. Das um rund 11 Milliarden Euro.
gilt für alle, die ein jährliches Bruttoeinkommen von bis Zwei Beispiele: Ein Ehepaar (Krankenpflegerin mit
zu rund 74.000 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise einem Jahresbruttolohn von 40.800 Euro und angestell-
154.000 Euro (Verheiratete mit zwei Kindern) haben. Für ter Maurer mit einem Jahresbruttolohn von 33.600 Euro,
weitere 6,5 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuer- ohne Kinder) zahlt nach derzeitiger Rechtslage den Soli in
12 Fraktion internDer Soli fällt für
niedrige und mittlere
Einkommen komplett
weg, das Kindergeld
steigt erneut: SÖR EN BARTOL
Die allermeisten
Beschäftigten und vor Mein Moment 2020: „Mich hat in diesem
Jahr wahnsinnig beeindruckt, wie
allem Familien haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
»Ein zupackender Geist«
nehmer mit ihrem sich teilweise ra-
ab Januar 2021 spürbar send schnell verändernden Berufs-
mehr Netto vom Brutto. umfeld umgehen und gleichzeitig
die Corona-Krise meistern“, sagt
Das stärkt auch die Sören Bartol.
Im Jahr 2020 seien trotz der Pande-
Binnennachfrage und mie grundlegende Weichenstellun-
gen vorgenommen worden für den
stützt die Konjunktur Umbau der Industrie. „Wir stecken
in Corona-Zeiten. mitten in einem Strukturwandel, der
alle Menschen betrifft.“
Der Kohleausstieg mit Strukturhilfen
für die Regionen sei beschlossen
worden, das Energiesystem werde
gerade umgebaut, und die Auto-
industrie sei gerade dabei, sich auf
E-Mobilität hin umzustrukturieren.
Klimaschutz und Digitalisierung ver-
änderten unser aller Alltag massiv.
„Und bei den Besuchen, die ich in
den Werken, vor Ort, in Unterneh-
men gemacht habe, kam mir ein
zupackender und zuversichtlicher
Höhe von 565 Euro jährlich, zukünftig entfällt der Soli für Geist entgegen, der mich beein-
sie vollständig. Ein Erzieher ohne Kinder mit einem Jah- druckt und auch selbst motiviert
resbruttolohn von 31.500 Euro zahlt bisher 202 Euro pro hat“, erzählt Bartol.
Jahr, zukünftig zahlt er keinen Soli mehr. „Ich glaube, dass wir aus dem An-
Das Bundesfinanzministerium bietet im Internet packen, der konkreten Arbeit auch
einen Soli-Rechner an. Hier können Sie ausrechnen, wie die Zuversicht behalten, dass wir
hoch Ihre persönliche Ersparnis durch die Abschaffung Veränderungen am besten gemein-
des Solis ist: www.bundesfinanzministerium.de sam schaffen.“ Das in den Betrieben
Nur die absoluten Spitzenverdiener mit einem konkret zu erleben, das seien für ihn
zu versteuernden Einkommen von jährlich mehr als die schönsten Momente 2020 gewe-
96.820 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 193.641 Euro sen. „Das Gefühl, wir kriegen das hin,
(Verheiratete) zahlen den Soli auch weiterhin in voller Höhe. der Wandel kommt und ist an vielen
Das ist gerecht. Den Soli etwa auch für den Vorstands- Stellen unvermeidbar, aber es geht
chef eines DAX-Unternehmens (verheiratet, keine Kinder, gerechter und besser, wenn wir zu-
7,5 Millionen Euro zu versteuerndes Einkommen) abzu- sammen wollen und uns anstrengen.“
schaffen, wie es Union oder FDP fordern, würde für ihn
eine Steuersenkung von mehr als 183.000 Euro bedeuten.
Eine Abschaffung des Solis auch für die oberen 3,5 Pro-
zent der Top-Einkommen wäre mit Mindereinnahmen
13von elf Milliarden Euro verbunden – Geld, das dann für
wichtige Zukunftsinvestitionen oder die Bewältigung der
Corona-Pandemie fehlen würde. Das hat die SPD-Frak-
»Europa raufte sich zusammen«
tion verhindert.
Einkommensteuer sinkt, Kindergeld steigt
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden nicht nur
AC H I M P OST
durch die weitgehende Abschaffung des Solidaritäts-
zuschlags, sondern auch bei der Einkommensteuer ent-
Mein Moment 2020: „Mein Moment lastet. Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer ist
des Jahres 2020 war der Durch- bereits 2019 und 2020 gestiegen. In den nächsten beiden
bruch bei den EU-Verhandlungen Jahren wird er in zwei Schritten weiter erhöht. Dadurch
zur Bewältigung der Corona-Krise“, verringert sich der Anteil am Lohn, auf den Steuern er-
erzählt Achim Post. Vor allem der hoben werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Wiederaufbaufonds sei ein Meilen- bleibt mehr Netto.
stein gewesen. Er schmiede ein bei- Außerdem wird die Wirkung der kalten Progres-
spielloses Bündnis der Solidarität: sion ausgeglichen. Sie entsteht durch das Zusammenspiel
mit echten Investitionszuschüssen, von Einkommensteuertarif, Lohnerhöhungen und Infla-
finanziert über gemeinsame Anlei- tion: Durch eine Lohnsteigerung in Höhe der Inflationsrate
hen. „Für diesen Fortschritt haben steigt auch die durchschnittliche Steuermehrbelastung.
wir als SPD-Fraktion - und auch ich Man hat also real weniger Geld im Portemonnaie. Um die-
ganz persönlich - lange gekämpft.“ sen Effekt zu verhindern, wurde der Einkommensteuer-
Jedoch seien die Widerstände von tarif für 2019, 2020 und 2021 entsprechend abgesenkt.
CDU/CSU und auch von Kanzle- Auch die pauschalen Beträge, die Menschen mit
rin Merkel lange zu groß gewesen. Behinderungen bei der Steuererklärung geltend machen
„Während der Koalitionsverhandlun- können, werden zum 1. Januar 2021 erhöht.
gen konnten wir mit Martin Schulz Familien und Alleinerziehende werden zusätz-
erste Schritte in Richtung verstärkter lich finanziell gestärkt. Sie bekommen ab dem 1. Januar
Investitionen und Solidarität in Euro- 2021 monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das sind jähr-
pa und im Euroraum durchsetzen. lich 180 Euro mehr. Damit beträgt das Kindergeld für das
Das war eine wichtige Grundlage.“ erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind
Während der Corona-Krise hätten 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils
anfangs nationale Lösungen domi- 250 Euro. Gleichzeitig steigen die Kinderfreibeträge um
niert, so Post. Doch Europa habe sich 576 Euro auf insgesamt 8.388 Euro.
zusammengerauft. „In der Fraktion Bereits Mitte 2019 wurde das Kindergeld um
gab es lebhafte Debatten, in denen zehn Euro pro Monat angehoben. Auch der Kinderfrei-
wir frühzeitig klar gemacht haben: betrag ist bereits in den letzten Jahren gestiegen. Außer-
Wir wollen, dass die Corona-Kri- dem wurde Mitte 2019 der Kinderzuschlag erhöht und
se nicht einem Rückfall in nationale
Kleinstaaterei Vorschub leistet, son-
dern der Anlass ist, um den nächsten
Integrationsschritt zu schaffen.“ Olaf
Scholz und sein französischer Amts-
kollege Bruno le Maire hätten den
Wiederaufbaufonds maßgeblich er-
arbeitet. „Aus ganz Europa erreich-
ten mich Anrufe und Nachrichten:
Dass die Sozialdemokratie diesen
Fortschritt maßgeblich mit ermög-
licht hat, wird uns bei unseren sozial- Milliarden Euro mehr
demokratischen Freunden in Europa verfügbares Einkommen durch
hoch angerechnet.“ steigendes Kindergeld, höhere
Freibeträge und Senkung der
Einkommensteuer
14 Fraktion internAuch Familien werden durch den
Wegfall des Solis entlastet:
Verheirateten Doppelverdienern mit zwei
Kindern (Facharbeiterin und Lehrer) mit
120.800 Euro Bruttoeinkommen bringt das
netto pro Jahr:
958 ausgeweitet, den Familien erhalten, in denen trotz Arbeit
das Geld knapp ist. Künftig erhöht er sich automatisch
mit der Entwicklung des Existenzminimums.
Im Januar 2020 ist zudem der Unterhaltsvorschuss
für Alleinerziehende gestiegen. Im Herbst 2020 kamen im
Rahmen des Konjunkturpakets der Kinderbonus in Höhe
von 300 Euro pro Kind sowie steuerliche Erleichterungen
für Alleinerziehende hinzu. Für sie wurde der sogenannte
So wird der Entlastungsbetrag bis Ende 2021 mehr als verdoppelt: von
Soli berechnet: 1.908 Euro auf 4.008 Euro. Das bedeutet ebenfalls: weniger
Steuern, mehr Netto. Allein durch diese Maßnahme hat
Der Solidaritätszuschlag beträgt bislang 5,5 Pro- eine alleinerziehende Arbeitnehmerin mit zwei Kindern
zent an der Einkommen-, Lohn- und Kapital- und einem Bruttoverdienst von rund 40.000 Euro mehr als
ertragsteuer. Seine Höhe bemisst sich also nicht 600 Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung.
prozentual am zu versteuernden Einkommen, Auch die Regelsätze in der Grundsicherung
sondern ergibt sich anteilig aus der festgesetzten werden zum 1. Januar 2021 erhöht und an die Lebens-
Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer. haltungskosten angepasst. Besonders deutlich fällt die
Bislang wird der Soli für alle fällig, die mehr als Anpassung bei den 14- bis 17-jährigen Kindern aus: Sie
972 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise erhalten monatlich 45 Euro mehr. Mit einem Plus von
1.944 Euro (Verheiratete) pro Jahr Einkommen- 33 Euro monatlich fällt die Erhöhung bei den unter
steuer zahlen. Künftig wird der Solidaritäts- sechsjährigen Kindern ebenfalls deutlich aus.
zuschlag erst erhoben, wenn die Einkommen- Die Maßnahmen reihen sich ein in mehrere
steuer mehr als 16.956 beziehungsweise bei Beschlüsse dieser Wahlperiode, mit denen Familien und
Zusammenveranlagung mehr als 33.912 Euro Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen
pro Jahr beträgt. gestärkt wurden. Dazu zählen die hälftige Finanzierung
In der darüber liegenden sogenannten Milde- der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung durch
rungszone steigt der Soli künftig schrittweise auf Arbeitgeber, die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosen-
5,5 Prozent an. So wird verhindert, dass bei Perso- versicherung und die gezielte Verringerung der Sozialbei-
nen, deren Einkommensteuerschuld nur minimal träge für Geringverdienende.
- z.B. um wenige Euro - über der Freigrenze liegt,
gleich der komplette Solidaritätszuschlag anfällt.
15Wir konnten
den
Menschen
INTERVIEW
Hoffnung
16 Fraktion intern
gebenEin Gespräch mit Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Das Jahr 2020 war So früh?
Rolf Mützenich:Ja. Anfang März saßen
für Rolf Mützenich wir dann mit Gesundheitsminister
von Verunsicherung Jens Spahn im Koalitionsausschuss
zusammen und besprachen die He-
geprägt, die das Das Jahr 2020 war für Politik, Ge- rausforderungen für das Gesund-
sellschaft und Wirtschaft überra- heitssystem, die durch das Virus auf
Corona-Virus aus- gend vom Corona-Virus geprägt uns zukommen könnten. Wir haben
und dem Kampf gegen diese da auch bereits erstmals darüber
gelöst hat. Die mas- Pandemie. Jetzt, zum Ende dieses diskutiert, ob vorübergehende Ein-
siven staatlichen „Corona-Jahres“, gewinnt das schränkungen des öffentlichen Le-
Virus noch einmal eine besondere bens notwendig werden könnten.
Hilfen zur Abfede- Bedeutung. Das Weihnachts-
fest wird für viele anders sein Konnte man damals überhaupt ab-
rung der Schutz- als sonst. Auch für Sie und Ihre sehen, wie gefährlich das Virus ist?
Familie?
maßmahmen haben Rolf Mützenich: In der Tat ist das auch
Rolf Mützenich: Im März war die Ein-
schätzung noch sehr diffus, zumal
ihm zufolge soziale für unsere Familie mit Einschränkun- wir auch noch nicht die entspre-
gen verbunden. Wir haben in den chenden Informationen aus China
und wirtschaftliche vergangenen Jahren immer wieder hatten. In der öffentlichen Be-
ein traditionelles Weihnachtsfest richterstattung wurde noch ge-
Existenzängste mit Verwandtschaftsbesuchen ge- mutmaßt, dass Europa vielleicht gar
lindern können. Im feiert. In diesem Jahr werden wir nicht groß betroffen sein würde. In
das natürlich anders organisieren, der Koalitionsrunde wurde uns aber
Kampf gegen das um keine Risiken einzugehen. Auf schon sehr früh klar, vor welchen
keinen Fall wollen wir die ältere Herausforderungen und letztlich
Virus geht es nun Verwandtschaft gefährden. Aber auch Gefährdungen wir stehen.
wir sind noch immer unsicher, wie
für Mützenich auch genau wir feiern. Das ist eine der Am 25. März hat der Bundestag
darum, um das Ver- Erfahrungen, die ich in diesem Jahr dann für die Feststellung der
politisch und privat gemacht habe, „pandemischen Lage von natio-
trauen der Bürger- dass die Verunsicherung über die naler Tragweite“ gestimmt. Eine
Folgen der Pandemie doch größer Entscheidung, die die Legislative
innen und Bürger in ist, als ich es mir hätte ausmalen geschwächt und die Exekutive
die Demokratie zu können, als ich im Februar das erste gestärkt hat.
Mal mit ihr konfrontiert wurde. Rolf Mützenich: Die Entscheidung
kämpfen. war allein schon deshalb notwen-
Wann wurde Ihnen klar, dass es dig, weil wir im März nicht absehen
sich um eine ernste Krise handelt? konnten, ob der Bundestag über-
Rolf Mützenich: Bei einem Aufenthalt haupt in den darauffolgenden
in Japan, bei dem ich außenpoliti- Monaten zusammentreten können
sche Gespräche mit Regierungs- wird. Ob es die digitalen Voraus-
vertretern geführt habe. Zu dem setzungen dafür gibt, dass nicht nur
Zeitpunkt war es auf einem Kreuz- eine Beratung möglich ist, son-
fahrtschiff zu einem massiven Coro-
na-Ausbruch gekommen. Es hatte in
Yokohama angelegt. 705 Menschen
steckten sich an, auch deutsche
Staatsbürger erkrankten. Sechs
Menschen starben. Gleichzeitig
mehrten sich die Opfer in China. Da
wurde mir zum ersten Mal klar, wie
massiv dieses Virus auch eine Ge-
sellschaft herausfordern kann und
damit auch die Politik.
18 Fraktion intern»Ich bin
der festen
Überzeugung,
dass wir
verantwortlich
gehandelt
dern auch eine Abstimmung. Wir demie durch die verschiedenen
haben«
brauchten ja eine handlungsfähige staatlichen Ebenen noch einmal
Regierung, um den Schutz der Bür- deutlich gemacht hat, wie existen-
gerinnen und Bürger gewährleisten ziell staatliche Leistungen für das
zu können. Mit so einer Situation Überleben von Gesellschaften sind.
war die deutsche Demokratie noch Das wird auch das Vertrauen in die
nie in ihrer Geschichte konfrontiert. Demokratie stärken. Wir sind mit
Natürlich hatten wir damals weni- der festen Überzeugung in dieses
ger Wissen über das Virus, weniger Jahrzehnt gegangen, dass vor dem
Anhaltspunkte als heute. Aber ich Hintergrund der Transformation der
bin ich unter dem Strich der festen Arbeitswelt und der Gesellschaft
Überzeugung, dass wir verantwort- durch klimaschonende Produk-
lich gehandelt haben. Anders als in tion und die Digitalisierung der
anderen europäischen Ländern ist Arbeit eine große Anstrengung des
unser Gesundheitssystem in dieser Staates erforderlich ist, um diese
Pandemie noch nicht an seine Umbrüche zu gestalten. Wir Sozial-
Grenzen gestoßen. demokraten haben in der Krise ge-
zeigt, dass das der richtige Weg ist.
Die politische Antwort auf die
Krise war und ist von Solidarität Das Jahr war politisch stark vom
geprägt. Arbeitsplätze wurden Kampf gegen das Corona-Virus
gesichert, Unternehmen in Not geprägt. Sind Themen, die nichts
geholfen, die sozialdemokrati- mit Corona zu tun haben, ins Hin-
sche Handschrift ist gut sichtbar. tertreffen geraten?
Wird der starke Staat so populär Rolf Mützenich: Wir haben die Grund-
bleiben? rente beschlossen. Wir haben ein
Rolf Mützenich: Mein Eindruck ist, Gesetz für eine neue Arbeitswelt
dass die Bekämpfung der Pan- beschlossen, das den digitalen
19Strukturwandel fair und sozial ge-
staltet. Wir sorgen für mehr Frau-
en in Führungspositionen durch
eine gesetzlich festgeschriebene
Quote. Und wir haben im Bereich
GA B R I E L A H E IN R ICH
der Fleischindustrie den prekären
Arbeitsverhältnissen ein Ende berei-
Mein Moment 2020: Am 28. Oktober tet und mit der Sicherung des Tarif-
hielt Gabriela Heinrich im Bundes- systems in Deutschland in Einklang
tag eine Rede zur Straflosigkeit von gebracht. Das sind bedeutende
Kriegsverbrechen, die sie mit diesen Reformen. Und das zeigt noch ein-
Worten begann: „Wir reden in diesem mal, dass ein sozialer Bundesstaat
Haus immer wieder über schwere wie die Bundesrepublik Deutschland
Menschenrechtsverbrechen. In un-
zähligen Konflikten töten Menschen
»Wichtig für die Opfer« in solchen Krisen eine große Leis-
tungsbereitschaft und -fähigkeit
andere Menschen - ganz aktuell ver- hat. Dies wird auch in den nächsten
gewaltigen Männer Frauen und Män- Jahren noch notwendig sein.
ner. Es wird gefoltert, willkürlich ver-
haftet, Menschen verschwinden. Die Welche Lehren ziehen Sie aus
Täterinnen und Täter werden zu häu- diesem Krisenjahr?
fig nicht zur Rechenschaft gezogen.“ Rolf Mützenich: Dass man sich darüber
Ein „herausragender Moment, ein klar werden sollte, welche große Ver-
Moment, auf den ich stolz war“, sei das antwortung Entscheidungsträger vor
gewesen, sagt sie. „Der Antrag dazu dem Hintergrund einer existenziellen
ist auf meinen Vorschlag hin im Men- Herausforderung tragen müssen. Es
schenrechtsausschuss entstanden, geht ja um mehr, als in Anführungs-
und alle haben mitgezogen. Als ich strichen „nur“ Menschenleben zu ret-
meine Rede im Parlament hielt, wur- ten, sondern es geht auch darum, die
de mir wieder bewusst, wie wichtig es soziale Demokratie, wie sie in Artikel 20
ist, öffentlich auf die Bedeutung der unseres Grundgesetzes festgeschrie-
internationalen Strafverfolgung von ben wurde, zukunftssicher zu machen.
Tätern hinzuweisen. Das ist von fun- Ich bin sehr froh darüber, dass gerade
damentaler Bedeutung für die Opfer, Sozialdemokratinnen und Sozial-
die Angehörigen und die Nachkom- demokraten nicht nur die Frage des
men. Ein halbes Jahr lang haben wir Gesundheitsschutzes alleine, sondern
uns im Menschenrechtsausschuss mit gleichzeitig auch das Wirtschaftliche
dem Thema beschäftigt. Nun konn- und die Zukunft der Arbeit in den
ten wir die Bundesregierung zu ganz Fokus genommen haben.
konkreten Maßnahmen auffordern,
zum Beispiel den internationalen Auf welche Entscheidung sind Sie
Strafgerichtshof zu stärken.“ besonders stolz?
Das Thema liege ihr persönlich sehr Rolf Mützenich: Stolz ist nicht das The-
am Herzen, sagt Heinrich. „Ich glau- ma. Gerade das Kurzarbeitergeld
be, dass es bei der Aufarbeitung von hat mit dazu beigetragen, dass die
Konflikten unbedingt notwendig ist, Menschen die Hoffnung haben kön-
dass diejenigen, die schwere Men- nen, dass nicht nur ihre gesundheit-
schenrechtsverbrechen bis hin zu liche, sondern auch ihre soziale und
Völkerrechtsverbrechen begangen wirtschaftliche Existenz gesichert
haben, auch bestraft werden. Wir werden. Dass wir ihnen diese Furcht
wissen, dass ohne diese Aufarbei- ein bisschen nehmen konnten, hat
tung Versöhnung nicht möglich ist. schon viel mit sozialdemokrati-
Jedenfalls nicht langfristig.“ schem Regierungshandeln zu tun.
20 Fraktion internWirtschaftliche Folgen kann
man ganz konkret finanziell ab-
federn. Aber die Schutzmaßnah-
men stellen ja auch Eingriffe in
die Grundrechte da. Und das hat
dazu geführt, dass manche das
instrumentalisieren und von einer
„Corona-Diktatur“ sprechen. Die
AfD schleuste gar Personen in den
Bundestag ein, die Abgeordnete
»
Der Sozialstaat muss
bedrängten. Ist die Demokratie
gefährdet?
Rolf Mützenich: Viele Menschen in
Deutschland wissen, dass wir alles
dafür tun, damit sie geschützt wer-
leistungsfähig bleiben
den, und dass wir gleichzeitig darauf
achten, dass die Corona-Schutz-
«
maßnahmen auf ihre Recht- und
Verhältnismäßigkeit hin überprüft
werden. Dass dieses Grundvertrauen
in uns als Abgeordnete da ist, erlebe
ich im Wahlkreis, und auch in ganz Muss die Demokratie jetzt noch Der Bund nimmt eine Rekordver-
verschiedenen anderen Gesprächen. wehrhafter sein? schuldung auf, um die Corona-
Aber um dieses Vertrauen muss man Rolf Mützenich: Mit Begriffen wie Hilfen und Konjunkturpakete zu
jeden Tag wieder kämpfen. Dazu „wehrhafte Demokratie“ sollte man finanzieren. Wer soll das bezahlen?
gehört auch, jene zu stellen, die ganz vorsichtig sein. Die Demokratie lebt Rolf Mützenich: Sowohl im kommen-
offensichtlich eine Nötigung von ja nun einmal davon, dass sie auch den Bundestagswahlkampf, aber
Verfassungsorganen im Deutschen jeden Tag in Frage gestellt werden auch dann in der darauffolgenden
Bundestag zulassen, wie die AfD das kann. Es gehört eben zum Kern Legislaturperiode müssen erste
jüngst getan hat. Entscheidend ist, der Demokratie, dass sie verletz- Entscheidungen dazu getroffen
dass man sich mit solchen Kräften lich bleibt. Das ist auch der große werden, wie und durch wen die ho-
nicht gemein macht. Umso er- Unterschied gegenüber autoritären hen finanziellen Lasten abgetragen
schrockener waren wir, als die FDP Systemen, die jenen, die sie in Frage werden können. Und das wird auch
im vergangenen Jahr bereit war, in stellen, mit Gewalt begegnen. eine der entscheidenden Fragen
Thüringen mit der AfD zusammenzu- sein, die wir den Bürgerinnen und
arbeiten. Und das, was wir zurzeit in Der derzeitige „Lockdown light“ Bürgern im Bundestagswahlkampf
Sachsen-Anhalt erlebt haben, dass soll bis zum 10. Januar verlän- werden beantworten müssen.
die CDU erwogen hat, mit der AfD gert werden. Viele Gastronomen,
eine gemeinsame Entscheidung ge- Schauspieler oder Veranstalter Bestimmt das Wort Corona im
gen andere demokratische Parteien fürchten eine weitere Verlänge- Herbst 2021 noch die Politik?
ihrer eigenen Regierungskoalition rung und fragen sich, ob ihnen Rolf Mützenich: Ich fürchte, das wird
herbeizuführen, ist äußerst alarmie- dann weiter geholfen wird. länger dauern. Das Virus bleibt ge-
rend. Eine solche Kooperation wäre Rolf Mützenich: So schnell wird das fährlich. Aber ich bin dennoch guter
nicht nur ein großes Wagnis, sondern Virus wohl nicht verschwinden. Ich Hoffnung, dass der Herbst nächsten
auch ein klarer Verstoß gegen den setze aber sehr darauf, dass die ein- Jahres viel größere Freiräume zulas-
demokratischen Konsens, nicht mit geübten Hygiene- und Abstands- sen wird als in diesen Tagen.
antidemokratischen Parteien zusam- regeln mit zur Eindämmung des
menzuarbeiten. Virus beitragen werden, und hoffe
auf Impfstoffe und die Entwicklung
neuer Medikamente, so dass wir das
nächste Jahr viel hoffnungsvoller
angehen können.
21Sicherheit
Alter fürs
90 Prozent der Seniorinnen und
Senioren beziehen eine Altersrente aus
der gesetzlichen Rentenversicherung,
in den neuen Ländern sind es sogar fast
100 Prozent. Damit ist die gesetzliche
Rente die zentrale Säule der Alters-
sicherung in Deutschland. Die SPD-
Fraktion will, dass das so bleibt. Die
neue Grundrente ist dafür ein wichtiger
GRUNDRENTE Baustein – aber nicht der einzige.
D
er aktuelle Alterssicherungsbericht, den Bun- größte soziale Sicherungssystem in Deutschland, das
desarbeitsminister Hubertus Heil im November Lebensleistung belohnt und vor Altersarmut schützt. Die
vorgelegt hat, kommt zu dem Ergebnis, dass betriebliche Altersvorsorge und die staatlich geförderte
die Alterseinkommen in den letzten Jahren private Vorsorge setzen auf der gesetzlichen Rente auf
deutlich gestiegen sind: Zwischen 2015 und 2019 hat sich und ergänzen sie.
das Nettoeinkommen aller Haushalte von Seniorinnen Die SPD-Bundestagsfraktion will die gesetzliche
und Senioren um 14 Prozent erhöht. Das ist deutlich mehr Rente stärken und für die Zukunft fit machen. Denn nach
als der Anstieg der Lebenshaltungskosten, der 5,3 Pro- dem Arbeitsleben ordentlich abgesichert zu sein, ist ein
zent betrug. Im Durchschnitt verfügten ältere Ehepaare Kernversprechen unseres Sozialstaats. Die Sozialdemo-
im vergangenen Jahr über 2907 Euro netto pro Monat. kratinnen und Sozialdemokraten wollen dieses Verspre-
Für die allermeisten Menschen ist dabei die chen für die nächsten Jahrzehnte erneuern.
gesetzliche Rente die wichtigste Einkommensquelle
im Alter. Sie macht fast drei Viertel aller Leistungen aus
den Systemen der Alterssicherung aus. 18,5 Millionen Stabile Renten, stabile Beiträge
Rentnerinnen und Rentner beziehen eine gesetzliche In der gesetzlichen Rente sorgt die berufstätige Genera-
Rente. Die gesetzliche Rentenversicherung ist damit das tion solidarisch für die Renten ihrer Eltern und Großeltern.
22 Fraktion internAlterssicherung
für Selbständige
DI R K W I ESE
Künftig soll kein Selbständiger mehr ohne Alters-
sicherung sein. Für sie will die SPD-Fraktion eine
Altersvorsorgepflicht mit einem Vorrang für die Mein Moment 2020: „Das Jahr 2020
gesetzliche Rente einführen. Die Alterssicherung war und ist zweifelsohne herausfor-
der Selbständigen ist eine wichtige Maßnahme, dernd“, sagt Dirk Wiese. Die globale
den Wandel der Arbeitswelt in Folge der Digita- Ausbreitung von Corona mit all sei-
lisierung sozial zu gestalten. nen Folgewirkungen auf das eigene
Handeln sei nach wie vor das bestim-
»Die Zeit blieb stehen«
mende Thema. „Dann gab es aber
einen Moment, in dem die Zeit ein-
fach für einen Moment stehen blieb.
Dies war die Geburt unseres zweiten
Sohnes“, beschreibt Dirk Wiese sei-
nen wichtigsten Moment 2020. „Da
wird Wichtiges auf einmal unwich-
Mit ihren Beiträgen zur Rentenversicherung finanzieren tig, manche zu aufgeregte politische
die Beschäftigten und Arbeitgeber im sogenannten Um- Diskussion schnell nebensächlich.“
lageverfahren die Renten der älteren Generation. Auf bundespolitischer Ebene sei
Da sich die Altersstruktur in unserer Gesellschaft rückblickend noch eine Entschei-
verändert, hat Bundessozialminister Hubertus Heil im vor- dung besonders hervorzuheben, so
letzten Jahr den Rentenpakt auf den Weg gebracht, der Wiese. „Wir haben endlich eine ge-
am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist. Der Rentenpakt meinsame Dokumentations-, Bil-
stoppt das Absinken des Rentenniveaus und stabilisiert es dungs- und Erinnerungsstätte zur
bis 2025 bei mindestens 48 Prozent. Damit wird gewähr- Stärkung des Opfer-Gedenkens des
leistet, dass die Renten im Gleichklang mit den Löhnen deutschen Vernichtungskriegs initi-
steigen. Ohne eine solche Haltelinie würde das Rentenni- iert. Die Ausmaße der Nazi-Verbre-
veau in den nächsten Jahren deutlich absinken. Künftige chen im Osten und Südosten Euro-
Rentnerinnen und Rentner wären bei der Wohlstandsent- pas sind viel zu wenig im kollektiven
wicklung abgehängt. Gleichzeitig profitiert die jüngere Bewusstsein verankert.“ Es sei wich-
Generation von einer neuen gesetzlichen Garantie, dass tig, dass auch in den sogenannten
der Rentenbeitrag in den kommenden Jahren nicht auf ‚Bloodlands‘ – von den baltischen
über 20 Prozent ansteigt. Staaten über Belarus und der Ukrai-
Der Rentenpakt schafft damit Sicherheit für ne bis nach Westrussland – der Mil-
alle Generationen: für die Älteren, die nach einem lan- lionen Opfer erinnert werde.
gen Arbeitsleben ihre wohlverdiente Rente bekommen,
aber auch für die Jüngeren, die in einer sich wandelnden
Arbeitswelt mit ihren Beiträgen die Rente finanzieren. Da
die Stabilität der Altersvorsorge eine Aufgabe der ganzen
Gesellschaft ist, übernimmt der Staat über einen höhe-
ren Zuschuss aus Steuern zusätzliche Verantwortung.
Außerdem wird im Bundeshaushalt eine Rücklage für die
Rente gebildet.
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Stabilität
der Renten und Beiträge auch über das Jahr 2025 hinaus
abzusichern. Die Kommission „Verlässlicher Generationen-
vertrag“ hat dafür im März 2020 Empfehlungen vorgelegt.
„Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist
23klar, dass das Sicherungsniveau der Rente von mindestens
48 Prozent auch langfristig stabil gehalten werden muss“,
sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja
Mast, die in der von der Bundesregierung eingesetzten
Kommission mitgearbeitet hat. „Wir sagen dabei auch klar,
dass das mehr Geld kosten wird als heute.“
M AT T H I AS M IE R S CH
Die Grundrente kommt
»Eine innerliche Befreiung«
Ein zweiter wichtiger Erfolg der SPD-Fraktion in der Ren-
Mein Moment 2020: Für Matthias Miersch tenpolitik ist die Einführung der Grundrente. Für sie hat
hängt sein Schlüsselmoment 2020 die Fraktion lange gekämpft, bis die Widerstände des
mit 18 Monaten andauernden Ver- Koalitionspartners überwunden waren: Am 1. Januar 2021
handlungen und einem belastbaren tritt die Grundrente in Kraft.
Arbeitsverhältnis zu seinem Verhand- Mit der Grundrente wird das Problem angegan-
lungspartner in der Unionsfraktion gen, dass viele Rentnerinnen und Rentner jahrzehnte-
zusammen. Gemeinsam mit Carsten lang Vollzeit gearbeitet, aber aufgrund von zu niedrigen
Linnemann habe er „zwei große Kno- Löhnen einen nur geringen Rentenanspruch haben. Denn
ten durchgeschlagen und die Ener- die Höhe der Rente ergibt sich aus der Anzahl an soge-
giewende einen großen Schritt vo- nannten Entgeltpunkten, die man im Berufsleben in der
rangebracht“, sagt Miersch. Es ging Rentenversicherung ansammelt. Wie viele Entgeltpunkte
um eine Lösung mit der Union bei man erwirbt, hängt vom Verhältnis zwischen dem eige-
der Festlegung der Abstandsregeln nen Lohn und dem Durchschnittslohn aller Beschäftigten
von Windrädern zu Wohnhäusern ab. Liegt der Lohn einer Arbeitnehmerin bei der Hälfte
und der Aufhebung des Förderde- des Durchschnitts, erhält sie pro Jahr einen halben Ent-
ckels für Solaranlagen. geltpunkt. Entsprechend niedriger fällt die Rente aus.
„Es war ein ganz besonderes Prob- Das kann bedeuten, das Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
lem, weil das Thema Windkraft in der nehmer mehrere Jahrzehnte lang in die Rentenkasse ein-
Bevölkerung sehr emotional besetzt zahlen, aber im Ruhestand trotzdem auf Grundsicherung
ist. Wir mussten es aber lösen, weil im Alter angewiesen sind, weil der erworbene Rentenan-
wir den Atom- und Kohleausstieg spruch nicht ausreicht.
sonst niemals schaffen könnten. Mit der Grundrente soll Lebensleistung auch
Hardliner in der CDU haben sich ge- in diesen Fällen besser anerkannt werden und zu einer
gen jeglichen Windkraftausbau ge- angemessenen Rente führen. Für die SPD-Fraktion ist es
stemmt. In einem solch verfahrenen eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich auch für
Streit eine Lösung zu finden, geht
nur, wenn man sich wirklich vertraut,
dass der eine den anderen nicht
über den Tisch zieht. Man muss eine
sehr, sehr verlässliche persönliche
Grundlage haben, um politisch heik-
le Dinge miteinander auf Augenhöhe
und sachorientiert klären zu können“,
erklärt Miersch.
Am 18. Mai trafen sich die beiden in
Linnemanns Büro zur entscheiden-
den Verhandlung. „Obwohl wir bei-
de sehr unterschiedliche politische
Auffassungen haben, war nach zwei
Stunden schwierigem Gespräch
ein Lösungsvorschlag da, den wir Millionen Rentnerinnen
unseren Fraktionen vorlegen und und Rentner profitieren von
letztlich auch beschließen konnten. der neuen Grundrente
Das war schon so eine Art innerliche
Befreiung.“
24 Fraktion internSie können auch lesen
