Die Konzernverantwortungsinitiative - November 2020 - VCS Wallis
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Oberwalliser Umwält News Nr. 18 – Oktober 2020
Oberwalliser Umwält News
Ebnetstrasse 21, 3982 Bitsch
kampagne-vs@bluewin.ch
g am
Abstimmun
ber 2020
29. Novem
Die Konzernverantwortungsinitiative
Global tätige Konzerne mit Sitz in der Schweiz können heute im Ausland Menschenrechte verletzen
und Umweltstandards missachten, ohne dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. In der
Schweiz profitieren sie von tiefen Steuersätzen und einer liberalen Geschäftspraxis. Mit der Konzern-
verantwortungsinitiative, über die wir am 29. November 2020 abstimmen, sollen Konzerne mit
Schweizer Sitz auch im Ausland für ihr Tun haften.
Beispiel Glencore 15 Sedimentierungsbecken den Fluss Ran- Beispiel Goldraffinerie Metalor
Glencore, der Rohstoff-Riese mit Sitz in Zug, chería, von dem 450’000 Menschen abhän- Die Goldraffinerie Metalor mit Sitz in Neuen-
betreibt rund um die Stadt Kolwezi im Kon- gig sind. Dies sind nur zwei von unzähligen burg bezog das Edelmetall aus «La Rinco-
go Kupfer- und Kobaltminen. Im Bereich der Vorfällen bei Glencore in mehreren Ländern. nada» in Peru, wo Tausende von Kleinschür-
Minen kommt es immer wieder zu Umwelt- fern unter widrigsten Umständen nach Gold
skandalen. Im Januar 2018 ist auf dem Ge- Beispiel LafargeHolcim graben. Die Menschen arbeiten unter skla-
lände der Kamoto Copper Company, einer Auch der Konzern LafargeHolcim steht in venähnlichen Bedingungen, Menschenhan-
Tochterfirma von Glencore, ein Deich gebro- der Kritik. Neben dem nigerianischen Dorf del ist an der Tagesordnung, und das Trink-
chen. Dadurch wurden die Felder und Gär- Ewekoro betreibt der Schweizer Konzern wasser ist durch Quecksilber verseucht.
ten von 460 Familien mit Giftstoffen konta- eine grosse Zementfabrik. Im Dorf ist die
miniert. Bis heute ist auf den Flächen keine Feinstaubbelastung extrem hoch, und über- Beispiel Baumwollhändler*innen
Landwirtschaft mehr möglich. all gibt es Zementstaub: auf den Dächern, in Auch Schweizer Baumwollhändler*innen ver-
Anderes Beispiel: In einem Steinkohleberg- den Häusern, auf den Feldern. Ärzte berich- letzen Menschenrechte, indem sie beispiels-
werk im Norden Kolumbiens, das teilweise ten, dass die Menschen Schäden an Leber, weise auf den Baumwollfeldern in Burkina
von Glencore betrieben wird, verschmutzen Lungen und Milz erleiden. Faso von Kinderarbeit profitieren. n
Konzernlobby mit millionen-
schwerer Kampagne
Die Konzernlobby versucht mit einer millio-
nenschweren Kampagne die Stimmbevölke-
rung zu verunsichern. Die breite Unterstüt-
zung der Initiative auch von bürgerlichen
Politiker*innen, von Unternehmer*innen und
von Kirchen stimmt aber optimistisch. Den-
noch braucht es noch Überzeugungsarbeit,
damit die Initiative angenommen wird.
Mit dem Einzahlungsschein im beilie-
genden Flyer können Sie die Konzern-
verantwortungsinitiative unterstützen.
CH51 0900 0000 1536 5401 8
Wenn Sie den Vermerk «Oberwallis» ma-
chen, kommt das Geld der Kampagne im
Oberwallis zugute. Herzlichen Dank!
Das Steinkohlebergwerk El Cerrejón in Kolumbiens. Foto: Konzernverantwortungsinitiative
Umwält News Nr. 18 – November 2020 1
Argumente für die Was will die Initiative?
Konzernverantwor- Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihren Geschäften sicherstellen,
tungsinitiative dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten.
Damit sich auch dubiose Multis an das Gesetz halten, müssen Verstösse
Die Initiative fordert eine Selbstver-
ständlichkeit. Konsequenzen haben. Wer einen Schaden anrichtet, soll dafür haften.
Immer wieder verletzen Konzerne mit Sitz Wie viele Unternehmen sind betroffen? finanzielle Kompensation für den erlittenen
in der Schweiz im Ausland die Menschen- Die Initiative kommt bei rund 1500 Konzernen Schaden einfordern können. Die Beweislast
rechte und ignorieren minimale Umwelt- zur Anwendung. Kleine und mittlere Unter- liegt dabei bei der geschädigten Person. Sie
standards. Wenn Konzerne auf Kinder- nehmen (KMU mit bis zu 250 Mitarbeiter*in- muss aufzeigen, dass sie einen Schaden
arbeit setzen oder Flüsse verschmutzen, nen) sind von der Initiative ausgenommen, erlitten hat, dass dieser widerrechtlich ent-
sollen sie dafür geradestehen. ausser wenn sie in Hochrisikosektoren tätig standen ist (Verstoss gegen Menschenrech-
Nicht länger die Augen verschliessen.
sind (z.B. Goldhandel; Abbildung 1). te oder internationale Umweltstandards),
Die Manager grosser Konzerne wissen
dass der Konzern dafür verantwortlich ist
genau, wo ihre Geschäfte mit Menschen-
und dass er die entsprechende Tochterfirma
rechten im Konflikt stehen. Doch manche
kontrolliert (Abbildung 3).
von ihnen gewichten den Profit höher als
den Schutz von Mensch und Umwelt.
Deshalb braucht es die Initiative.
Wer einen Schaden anrichtet, muss
dafür geradestehen.
Damit sich auch dubiose Multis ans neue
Gesetz halten, müssen Verstösse Konse-
quenzen haben. Konzerne sollen deshalb
in Zukunft für Menschenrechtsverletzun-
gen haften.
Abb. 1: Die Initiative gilt für rund 1500 grosse
Konzerne sowie für KMU in Risikosektoren. Die
Eine Lösung mit Augenmass.
grosse Mehrheit der KMU sind nicht betroffen.
Die Haftung ist auf Gesellschaften be-
Abb. 3: Im Schadensfall kommt ein
schränkt, über die ein Konzern tatsäch-
normaler Zivilprozess zum Zug.
Wie weit reicht die Initiative?
lich die Kontrolle ausübt. Wer verantwort-
Neu müssen die betroffenen Konzerne für
lich wirtschaftet, hat nichts zu befürchten.
Menschenrechtsverletzungen und Umwelt- Kann die geschädigte Person all das nach-
Viele Länder haben bereits ähnliche Ge-
verschmutzungen haften, auch für die ihrer weisen, bleibt dem Konzern die Möglichkeit,
setze verabschiedet, beispielsweise ge-
Tochterfirmen. Einfache Zulieferer sind aus- sich aus der Haftung zu befreien. Dazu muss
gen Kinderarbeit oder gegen den Handel
genommen. Eine Pflicht zur Sorgfaltsprüfung er nachweisen, dass er die Verantwortung
mit Mineralien aus Konfliktgebieten.
gilt für die ganze Lieferkette (Abbildung 2). gegenüber seiner Tochterfirma wahrgenom-
Kein Konkurrenzvorteil durch Verant-
men hat, also alle nötigen Instruktionen und
wortungslosigkeit.
Kontrollen durchgeführt hat. Bereits heute
Die meisten Konzerne halten sich an die
sind solche Zivilprozesse mit Auslandbezug
Regeln. Einige skrupellose Konzerne set-
für Schweizer Gerichte an der Tagesordnung,
zen sich jedoch über Umweltstandards
die Initiative greift mit der zivilrechtlichen Haf-
hinweg und ignorieren Menschenrechte.
tung also auf ein bewährtes Mittel zurück. Die
Sie verschaffen sich Konkurrenzvorteile
Hürden für Zivilklagen sind ziemlich hoch.
durch Verantwortungslosigkeit.
Fazit
Wenn die KVI-Gegner schreiben, dass sämt-
Machen Sie selbst Kampagne!
liche Zulieferer von Schweizer KMUs in den
• Verteilen Sie Flyer an Freund*innen,
Anwendungsbereich der Initiative fallen wür-
Bekannte und Verwandte.
den, stimmt das ganz einfach nicht. Auch
• Sprechen Sie mit Leuten über die KVI. wenn sie von einer Umkehr der Beweislast
• Hängen Sie eine Fahne oder einen oder von einem Export von Schweizer Recht
Abb. 2: Reichweite der Initiative. ins Ausland reden und schreiben, verbreiten
grossen Banner auf.
• Treten Sie einem Lokalkomitee bei. sie bewusst Unwahrheiten. n
• Motivieren Sie andere Leute, sich zu Wie könnte die Umsetzung der
engagieren. Initiative aussehen?
Impressum: Mitgliederinformation der Ober-
Menschen, welche im Ausland von einem walliser Gruppe Umwelt und Verkehr OGUV,
Unterlagen und Materialien können auf Konzern mit Sitz in der Schweiz geschädigt der Pro Natura Oberwallis, des VCS Wallis
der KVI-Website bestellt werden. n werden, sollen in der Schweiz eine Klage und des WWF Oberwallis. Texte und Layout:
einreichen können, indem sie vor einem Zivil- Sonja Oesch und Brigitte Wolf. Druck: Val-
www.konzern-initiative.ch media AG. Auflage: 1700 Exemplare
gericht auf Schadenersatz klagen und eine
2 Umwält News Nr. 18 – November 2020
«Wichtig ist, dass viele Leute davon erfahren»
Silvan Stöckli ist seit der Geburtsstunde des Lokalkomitees Brig für die Konzernverantwortungsinitiative (KVI)
dabei. Er koordiniert seitdem die Kampagne im Oberwallis. Wir haben mit ihm gesprochen.
Der 34-jährige Umweltingenieur ist spezia-
lisiert auf die Bereiche Naturmanagement
und Biodiversität. Bereits im Studium lernte
Silvan die eng miteinander verbundenen Zu-
sammenhänge zwischen Mensch und Um-
welt kennen und erfuhr, wie sich menschge-
machte Stoffe in der Umwelt auswirken. Der
gebürtige Luzerner lebt seit über sechs Jahre
im Oberwallis und engagiert sich mit Herz-
blut für die Konzernverantwortungsinitiative.
Silvan, was hat Dich dazu bewegt, die
KVI aktiv zu unterstützen?
Es gibt für mich mehrere Gründe, mich für
die KVI zu engagieren. Auf Reisen in Latein-
amerika habe ich viele Situationen gesehen,
in denen sich Menschen gegenüber Behör-
den oder Konzernen nicht wehren können,
zum Beispiel gegen Korruption und Umwelt-
verschmutzung. Der Unterschied zwischen Aktion des Lokalkomitees auf dem Briger Stadtplatz.
der geregelten Schweiz und den oft unklaren
Situationen in manchen Ländern hat mich Arbeitssicherheit zu stecken, schlägt sich im Wie können die Leserinnen und Leser der
nachdenklich gemacht, zum Beispiel wenn Endpreis kaum nieder. Doch nur auf Frei- Umwält News die KVI unterstützen?
Menschen stundenlang anstehen müssen, willigkeit zu setzen, funktioniert leider nicht. Wichtig ist, dass mit möglichst vielen Leuten
um die zugesprochenen Kinderzulagen zu Deshalb braucht es die Initiative. über das Thema und die Initiative gespro-
erhalten. Diese Erlebnisse prägten mich chen wird, auch mit Menschen, mit denen
stark. Ein weiterer ausschlaggebender Grund Ursprünglich waren im Frühling 2020 man normalerweise nicht über Politik spricht.
war die Tatsache, dass es viele Konzerne mit schweizweit Filmvorführungen geplant. Die Mitmenschen sollen wissen, dass es viele
Sitz in der Schweiz gibt, die in Menschen- Dann kam Corona und durchkreuzte die Beispiele gibt, in denen Schweizer Konzerne
rechtsverletzungen und Missachtungen von Pläne. Wie seid ihr damit umgegangen? gegen Menschenrechte oder Umweltstan-
Umweltstandards involviert sind. Es gibt lei- Der Film wurde eigens für die Konzernver- dards verstossen. Zudem können Personen
der unzählige Beispiele! antwortungsinitiative gedreht und zeigt auf, ermutigt werden, sich an der Kampagne zu
wie manche Schweizer Firmen in vielen Län- beteiligen. Je mehr Personen positiv über die
Als ich dann an der ersten Sitzung des Briger dern Menschenrechte verletzen und die Um- KVI sprechen, desto grösser wird der Unter-
Lokalkomitees für die KVI teilnahm, war mir welt verschmutzen und was die Ziele der In- stützungskreis.
klar, dass ich mich engagieren möchte; denn itiative sind. Im Zuge der Filmvorbereitungen
die Initiative fordert eine Selbstverständlich- wurde das Lokalkomitee Östlich Raron ge- Was nimmst Du für Dich aus der ganzen
keit: Wenn Konzerne wie Glencore Flüsse gründet, das in seiner Region und im Goms Kampagne mit?
vergiften oder ganze Landstriche zerstören, Filmabende plante. In Brig wurde das Kino Ich finde die Lokalkomitees und deren Sicht-
dann sollen sie auch dafür geradestehen. Brig für die Filmvorführungen reserviert, die barkeit auf der Website toll. Es ist ein gutes
Medien waren eingeladen und wir erhielten Gefühl zu sehen, dass sich so viele Men-
Was erwartest du von Schweizer Konzer- 5000 Flyer, um die Oberwalliser Bevölkerung schen aus der ganzen Schweiz, aus allen Al-
nen, die auch im Ausland tätig sind? zu den Kinoabenden einladen zu können… tersgruppen und Kulturen in den 450 Lokal-
Ich erwarte von diesen Konzernen, dass sie Und dann kam die Corona-Pandemie und komitees engagieren. Schön ist auch, dass
ihren Mitarbeitenden und den Anwohner*in- der Lockdown und wir mussten alles absa- viele Menschen die Kampagne unterstützen,
nen ihrer Werksgelände ein Leben ermög- gen. Das war ein natürlich grosser Dämpfer welche sich zum ersten Mal für eine Abstim-
lichen – und dieses sicher nicht zerstören! für uns alle. mungsvorlage einsetzen.
Als sozial eingestellter Mensch erwarte ich
jedoch noch mehr: Konzerne sollen den Wir liessen uns jedoch nicht entmutigen und Die Kampagne zur Konzernverantwortungs-
Menschen vor Ort auch ein gutes Leben führten die Aktionen und Sitzungen im Juli initiative zeigt mir, dass es sich lohnt, für Din-
ermöglichen und weitergehen, als nur die wieder fort. Anfang Oktober fand eine Aktion ge einzustehen, auch wenn der erste Schritt
Minimalstandards einzuhalten, die von der mit riesigen Fahnen statt, die an exponierten manchmal schwierig ist. Zudem konnte ich
Initiative gefordert werden, z.B. sollen sie für Orten im Oberwallis aufgehängt wurden. Die viele neue Kontakte knüpfen.
Sozialleistungen für Arbeitnehmende sorgen Fotos davon benutzten wir für die Kanäle auf
oder auch für den Schutz vor üblen Gerü- Social Media. Der KVI-Film kann inzwischen Silvan, herzlichen Dank für deine Aus-
chen – nicht nur vor giftigen. Mehr Investiti- online angeschaut werden unter dem Link: führungen. Wir wünschen den Oberwal-
onen in die Sicherheit von Anlagen und in die https://konzern-initiative.ch/konzern-report. liser Komitees weiterhin viel Erfolg!
Umwält News Nr. 18 – November 2020 3
Die KVI-Kampagne im Oberwallis
«Der Konzern-R
eport»:
Der Dokfilm auf ht
tps://konzern-
initiative.ch/konze
Die Kampagne der KVI ist in mehr als 450 Lokalkomitees in allen Regionen der rn-report
Schweiz organisiert. Auch im Oberwallis gibt es solche Lokalkomitees.
Bereits am 15. April 2019 wurde das Lokal- aufmerksam gemacht und über die KVI in- Million Postkarten geschrieben werden. Alle
komitee Brig gegründet. Eine erste Stand- formiert. Gleichzeitig wurden Unterschriften sind herzlich eingeladen, mitzumachen!
aktion fand in Brig statt. Dabei wurden über gesammelt für verschiedene Petitionen, zum
hundert Unterschriften gegen die Machen- Beispiel gegen Syngenta-Pestizide in Indien, Bis zur Abstimmung am 29. November sind
schaften von Glencore gesammelt. Darauf- gegen illegale Waldrodungen von Interholco im Oberwallis zwei weitere Standaktionen
hin folgten weitere Standaktionen in Brig oder gegen die Luftverschmutzung durch ein vorgesehen: am 7. und am 21. November.
und Visp. Dabei wurden Passant*innen auf Zementwerk von LafargeHolcim in Nigeria. Die Komiteemitglieder werden Infomaterial
die von Konzernen verursachten Skandale Mit verschiedenen Medienmitteilungen wur- verteilen und mit Passant*innen diskutieren.
de in den Oberwalliser Medien auf die Kam- Auch Leserbriefe und weitere Medienmit-
pagne aufmerksam gemacht. Mittlerweile teilungen sind geplant. Die Sichtbarkeit der
machen über 60 Leute im Lokalkomitee Brig KVI soll im Oberwallis durch möglichst viele
mit, mehr als zehn Personen sind dem Komi- Fahnen an Balkonen, Geländern etc. noch
tee Östlich Raron angeschlossen. weiter erhöht werden.
Was ist bis zur Abstimmung geplant? Wer in einem Oberwalliser Lokalkomitee mit-
Im August startete eine schweizweite Post- machen möchte oder Fragen zur KVI und zur
kartenaktion. Über die Website der Initiative Kampagne hat, kann sich bei Silvan Stöckli
können Postkarten bestellt werden, die man unter kovi3900@gmail.com melden. n
an Freunde, Bekannte und Verwandte ver-
In der ganzen Schweiz hängen KVI-Fahnen. schicken kann. Ziel ist es, dass eine halbe www.konzern-initiative.ch
Allianz für sauberes
Wasser im Oberwallis
Im März oder Juni 2021 wird das Schweizer
Stimmvolk über die Trinkwasser- und die
Pestizidinitiative abstimmen. Im Oberwallis
wurde diesen Sommer die «Allianz für sau-
beres Wasser – gemeinsam auf dem Weg
für ein pestizidfreies Oberwallis» gegründet.
Doppelinitiative zu Biodiversität und
Ziel der Allianz ist es, die Oberwalliser Be- Landschaft eingereicht
völkerung für den Einsatz der synthetischen
Pflanzenschutzmittel in Privatgärten, in öf- Mit 108’112 respektive 105’234 beglaubigten Unterschriften haben Natur- und Umwelt-
fentlichen Gartenanlagen und in der Land- schutzverbände am 8. September 2020 zwei nationale Volksinitiativen eingereicht: die
wirtschaft sowie für die Auswirkungen die- Biodiversitätsinitiative und die Landschaftsinitiative. Sie wollen damit den dramatischen
ser Pestizide auf die Ökosysteme und die Verlust an Artenvielfalt, die Zerstörung von Natur, Landschaft und Baukultur und den Bau-
menschliche Gesundheit zu sensibilisieren. boom ausserhalb der Bauzonen stoppen.
Geplant sind nebst der Medienarbeit auch
Aktionen, Vorträge oder Kurse. Die Biodiversitätsinitiative will den Schutz der Natur, der Landschaft und des baukultu-
rellen Erbes der Schweiz als gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen stärken und
Wer sich für die Arbeit der «Allianz für sau- erreichen, dass für die Sicherung der gefährdeten Biodiversität, der Lebensräume und der
beres Wasser» interessiert, kann sich gerne Artenvielfalt endlich die erforderlichen Flächen und Mittel zur Verfügung stehen.
bei sonja.oesch@censervices.ch melden.
Die Landschaftsinitiative will dem im Gesetz längst verankerten, aber in Realität nicht
respektierten Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet Nachdruck ver-
leihen. Dem Bauen ausserhalb der Bauzonen sollen klare Grenzen gesetzt, die Zahl der
Gebäude und die von ihnen in Anspruch genommene Fläche sollen plafoniert werden.
Lanciert wurden die beiden Initiativen Ende März 2019 von Pro Natura, BirdLife Schweiz,
der Stiftung Landschaftsschutz und dem Schweizer Heimatschutz. Unterstützt werden sie
von VCS, Alpeninitiative, Casafair, JagdSchweiz und weiteren Organisationen.
www.biodiversitaetsinitiative.ch
Brigitte Wolf
www.landschaftsinitiative.ch
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