Die Logik von Verteidigungshilfe für die Ukraine - Einleitung
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NR. 54 AUGUST 2021 Einleitung Die Logik von Verteidigungshilfe für die Ukraine Eine strategische Einschätzung Dumitru Minzarari / Susan Stewart Die jüngste Debatte über eine mögliche Verteidigungshilfe Deutschlands für die Ukraine ist von Relevanz, was die Bemühungen angeht, den gegenwärtigen Stillstand im Minsker Prozess wie im Normandie-Format zu überwinden und einer Lösung im Konflikt um den Donbas näherzukommen. Sie betrifft aber auch weitergehende Fra- gen zur Rolle der Bundesrepublik in Europa und ganz allgemein in der internationa- len Sicherheitspolitik. Dabei geht es um die Fähigkeit Deutschlands, sich auf Situatio- nen einzustellen, in denen andere Länder bereit sind, Konflikte militärisch zu lösen. In diesem Sinne passt die Diskussion auch zu den Überlegungen für eine stärker geo- politisch ausgerichtete EU. Der Bundesregierung bietet sich hier ein Weg, der gewalt- samen Veränderung bestehender Grenzen aktiver entgegenzutreten und so ihrem Engagement für die Sicherheit und Stabilität Europas mehr Nachdruck zu verleihen. Für die politisch Verantwortlichen in ganze Reihe von Fragen auf, die im Zu- Deutschland ist es immer wieder eine sammenhang mit einer breiter angelegten schwierige Entscheidung, ob Akteuren in Außenpolitik Deutschlands und seinem Krisengebieten militärische Hilfe bereit- möglichen Beitrag zur europäischen Sicher- gestellt werden sollte. Diese und ähnliche heit stehen. Fragen werden sich bei zukünftigen Kon- flikten wahrscheinlich noch dringlicher stellen, denn im In- und Ausland steigen Deutschlands Ansatz zur die Erwartungen an die Bundesrepublik, Sicherheit der Ukraine auf internationaler Bühne eine stärkere Rolle zu übernehmen. Deshalb sollte die Bereits seit 2014 dauert der Krieg im Don- jüngste Debatte über militärische Unterstüt- bas an, den Russland und seine Stellver- zung für die Ukraine nicht nur als Teil des treter auf der einen und die Ukraine auf aktuellen Wahlkampfs gesehen werden, der anderen Seite führen. In dieser Zeit sondern auch als Zeichen dafür, dass dieses hat Deutschland auf vielfältige Weise zur Thema auf der politischen Tagesordnung Sicherheit der Ukraine beigetragen. Der bleiben wird. Der Fall Ukraine wirft eine sichtbarste Beitrag ist die Beteiligung am
Normandie-Format, in dem sich Berlin und len, wäre es sinnvoll, sich mit den betref- Paris im Austausch mit Moskau und Kyjiw fenden Regierungen und mit Kyjiw darüber darum bemühen, Lösungen für den Kon- abzustimmen, welche konkreten Mittel am flikt auszuhandeln und voranzubringen. hilfreichsten wären. Doch ist diese Frage Ebenso leistet Deutschland wichtige Unter- zweitrangig, solange ungeklärt bleibt, ob stützung im Rahmen der Trilateralen Deutschland überhaupt zu einer Unterstüt- Kontaktgruppe aus Ukraine, Russland und zung dieser Art bereit ist. OSZE, die einen weiteren Bestandteil des Minsker Prozesses bildet und dafür zu- ständig ist, konkrete Maßnahmen zur Regu- Die Rolle der Verteidigungshilfe lierung und Bewältigung des Konflikts zu vereinbaren. Darüber hinaus hat Deutsch- Erkenntnisse auf dem Gebiet der strategi- land schwer verwundete Soldaten der schen Analyse lassen darauf schließen, dass Ukraine medizinisch behandelt sowie die militärische Unterstützung auch der De- Special Monitoring Mission der OSZE im eskalation dienen kann. Wie Studien über Donbas und in der ganzen Ukraine mit Per- Verhandlungen in Krisensituationen und sonal unterstützt. Zudem hat Berlin finan- über Abschreckung nahelegen, sind sicht- zielle und andere Hilfe gewährt, um die bare Abschreckungskapazitäten das zu- Situation in jenen Teilen des Donbas zu ver- verlässigste Mittel, um einer bewussten bessern, die noch unter ukrainischer Kon- Zuspitzung der Gewalt durch die Gegensei- trolle sind. te vorzubeugen (denial-based deterrence). Aus verschiedenen Gründen hielt die Dies bedeutet mit Blick auf die Konflikt- Bundesregierung jedoch daran fest, der bedingungen in der Ukraine, dass eine Ukraine keine Verteidigungshilfe zu gewäh- Verstärkung der militärischen Hilfen für ren. Abgesehen von der pazifistischen Ein- das Land am ehesten zur Reduzierung be- stellung in Teilen der deutschen Politik waffneter Gewalt führen und friedliche und Gesellschaft geht es dabei vor allem Verhandlungen wahrscheinlicher machen um mögliche Negativfolgen für die Ent- wird. wicklung des Konflikts. Maßgeblich ist die Im außenpolitischen Instrumentarium Sorge, es würde die Auseinandersetzung Russlands stellt Krieg eine zulässige Alter- nur eskalieren lassen, sollten Waffen und native zu anderen Formen des Handelns andere militärische Ausrüstung in eine an- dar. Anders gesagt, wird das russische Mili- haltende Konfliktsituation geliefert werden. tär schlicht als eine der nationalen Ressour- Die deutsche Politik hat den Schwerpunkt cen begriffen, mit der Gewünschtes erreicht stets auf Deeskalation und das Bemühen werden kann. Je nachdem, was in einer be- um eine politische Lösung gelegt. Ihr An- stimmten Situation am kosteneffektivsten satz zielt darauf, vor allem über politische, ist, wählt Russland – wie viele andere Staa- wirtschaftliche und humanitäre Mechanis- ten auch – zwischen Instrumenten der men auf die Lage einzuwirken, während Überzeugung (Handel und Diplomatie) und die militärische Komponente weitgehend denen des Zwangs (Militär). außen vor bleibt. Im Wesentlichen ent- Im Fall der Ukraine wechselte Russland spricht dies der Herangehensweise der EU, 2014 zum militärischen Instrument, weil es auch wenn einzelne Mitgliedstaaten, allen Kyjiw auf diese Weise dazu bringen wollte, voran Litauen, auf bilateraler Basis militä- die eigenen Vorstellungen von der Region rische Unterstützung für die Ukraine geleis- zu akzeptieren. Denn Moskau war über- tet haben. Jenseits der EU kommt die größte zeugt, dass dieses Mittel mehr Wirkung Militärhilfe von den USA; aber auch Groß- entfalten würde als diplomatisches Verhan- britannien und Kanada sind in dieser Hin- deln. Im März und April 2021 verstärkte sicht aktiv. Sollte Deutschland sich diesen Russland seine Militärpräsenz in der Nähe Ländern anschließen und die Ukraine im der ukrainischen Grenze und auf der Krim Bereich der Verteidigung unterstützen wol- – ein Zeichen dafür, dass der Kreml seine SWP-Aktuell 54 August 2021 2
Sicht auf den Konflikt nicht verändert hat. einen Angriff dort verzichten, denn Kyjiw Wenn mit diesem Instrument jedoch weni- ist bewusst, dass Russland jederzeit eingrei- ger erreicht wird als erwartet, während fen könnte – wie es auch 2014 geschah, als die eingesetzten militärischen Ressourcen es sein Militär über die Grenze schickte und schneller geschwächt werden, könnte das die vorrückenden ukrainischen Truppen be- die russische Führung vielleicht zum Um- siegte. Sowohl der russisch-georgische Krieg denken bringen und veranlassen, zu fried- von 2008 als auch die eigenen Erfahrungen lichen Verhandlungen zurückzukehren. im Donbas lassen den politisch Verantwort- Eine Möglichkeit, das militärische Instru- lichen der Ukraine wenig Zweifel, dass ment Russlands weniger wirksam und Moskau auf versuchte Angriffe gegen seine attraktiv werden zu lassen, ist die Stärkung Stellvertreter mit militärischer Gewalt des ukrainischen Militärs. Dieser Ansatz reagieren wird. scheint vor allem deshalb gangbar, weil Andererseits könnte eine militärisch nichts im bisherigen außen- und sicher- stärkere Ukraine darauf Einfluss nehmen, heitspolitischen Verhalten der Moskauer welchen Anreiz die russische Seite für eine Führung darauf hinweist, dass sie eine bewaffnete Eskalation im Donbas hat. Mit großangelegte Invasion der Ukraine in Er- moderner westlicher Ausrüstung, Logistik wägung zieht. und Ausbildung würde Kyjiw die Kosten- Eine durch zusätzliche Verteidigungs- rechnung für das russische Militär erheb- hilfe gestärkte Ukraine könnte der russi- lich verändern. Es ist erwiesen, dass eine schen Seite aus der Defensive heraus erheb- technisch und zahlenmäßig unterlegene liche Kosten abverlangen, aber keine Offen- Streitkraft zur Herausforderung für die sivoperation gewinnen. Dafür reichen die Gegenseite werden kann, wenn sie das mo- Fähigkeiten der Ukraine nicht aus. Sie derne System der Kriegführung geschickt könnte kaum mehr als 60 000 bis 80 000 nutzt. Würde dieses System mit westlicher Soldaten in den Donbas schicken, und Ausrüstung kombiniert, könnten die ukrai- selbst dies nur unter der Gefahr, ihre Ver- nischen Streitkräfte den sie angreifenden teidigung in anderen Gebieten zu schwä- Truppen größeren Schaden zufügen und chen, unter anderem an der Grenze zu deren militärische Fähigkeiten schneller Belarus. Dagegen kann es sich Russland schwächen. Das sollte zumindest zu trag- leisten, eine etwa doppelt so große Streit- fähigeren Waffenstillständen führen. So macht an seinen Grenzen zur Ukraine wurde im Sommer 2020 eine der am längs- aufmarschieren zu lassen. Das machte die ten haltenden Waffenruhen für die Ost- erwähnte Truppenverlegung in diesem ukraine vereinbart – kurz zuvor hatten die Frühjahr deutlich, als Russland – neben USA der Ukraine den Einsatz der von ihnen den bereits im Donbas stationierten Streit- gelieferten Panzerabwehrraketen vom Typ kräften – über 100 000 Soldaten in Rich- Javelin unter der Bedingung erlaubt, sie nur tung des Nachbarlandes entsandte. Dabei zur Verteidigung gegen Angriffe im Donbas ist schon berücksichtigt, dass Russland zu nutzen. spezifischen Einschränkungen unterliegt, Auf einer zweiten Ebene wirkt sich Ver- die mit der Struktur seiner Streitkräfte zu- teidigungshilfe dahingehend aus, dass eine sammenhängen und ebenso mit der Not- besser gerüstete Ukraine bei russischen wendigkeit, die umfangreichen Grenzen Angriffen weit geringere Verluste erleiden des Landes zu schützen. würde, wodurch der Nutzen dieser Angriffe Mangels Erfolgsaussichten hat die Ukrai- abnähme. Beispielsweise hätte mit den ne somit keinerlei Anreiz, eine militärische Erste-Hilfe-Sets und anderen medizinischen Offensive gegen Russland zu starten. Wie Versorgungsgütern, die die Ukraine 2014 sich im August 2014 zeigte, ist sie in der von Deutschland für sein Militär erbeten, Lage, den russischen Stellvertretern im Don- aber nicht erhalten hat, die Todesrate von bas eine Niederlage beizubringen. Aller- fast 40 Prozent der Verwundeten erheblich dings wird die ukrainische Armee wohl auf gesenkt werden können. Damit wäre auf SWP-Aktuell 54 August 2021 3
ukrainischer Seite eine höhere Verteidi- gungsfähigkeit der Ukraine würde sich gungsfähigkeit bewahrt worden. Ebenso nicht nur darauf auswirken, wie Russland dürfte eine verbesserte individuelle Schutz- die Bereitschaft Kyjiws zum weiteren Kampf ausrüstung für Soldaten, wie Schutzwesten wahrnimmt, sondern auch auf seine Erwar- und Kevlar-Gefechtshelme, vielen ukraini- tungen über die Dauer des Konflikts und schen Kämpfern das Leben retten, was das die dabei zu erzielenden Vorteile. Erhielte Kosten-Nutzen-Verhältnis russischer Mili- die Ukraine Verteidigungshilfe, müsste täroperationen wiederum verschlechtern Moskau tendenziell die Annahme in Frage würde. Auch sichere Funkausrüstungen, stellen, das Nachbarland neige zum Auf- verbesserte Aufklärungsausstattung und geben und werde Russlands Bedingungen Nachtsichtgeräte – Posten, um die Kyjiw in Bezug auf den Donbas akzeptieren. Sollte ebenfalls schon gebeten hat –, könnten die der russischen Führung die Unbeugsamkeit militärischen Fähigkeiten des Landes erhö- der Ukraine bewusst werden, dürfte sie ihre hen und seine Personalverluste reduzieren. Erwartungen anpassen und weniger auf Einige der Vorfälle mit den höchsten eine Kapitulation des Landes setzen. Das ukrainischen Todeszahlen betrafen den Be- könnte sich maßgeblich auf die Verhand- schuss durch Artillerie und Scharfschützen. lungen zur Konfliktlösung auswirken – Würde das ukrainische Militär mit Ausrüs- und zwar in dem Sinne, dass Russland sich tung zur Überwachung und Zielerfassung ernsthaft zu Gesprächen bereitfände. beliefert und so seine Fähigkeit zum Gegen- Durch Verteidigungshilfe für Kyjiw feuer verbessert, könnte sich die Situation würde Deutschland, zusammen mit den drastisch ändern. Diese und andere Arten anderen hier bereits aktiven Staaten, also der Verteidigungshilfe hätten die doppelte Russlands Willen zur Eskalation dämpfen. Wirkung, die ukrainischen Verluste zu Solange Moskau die Ukraine für schwach verringern und die Kosten für das russische und unentschlossen hält, bleibt der Anreiz Militär zu erhöhen, das mehr Munition ver- erhalten, durch Angriffe und Scharmützel brauchen und mehr an Ausrüstung verlie- gegen deren Truppen weiter Druck aus- ren würde. Der kontinuierlich erforderliche zuüben und auf einen Zermürbungseffekt Nachschub in den letzten sieben Jahren zu setzen. Legt man Informationen über war nicht billig für Russland. Sollte der ent- frühere Beeinflussungsoperationen Mos- sprechende Bedarf weiter steigen, während kaus gegen die Ukraine zugrunde, so dürf- die russischen Angriffe den ukrainischen ten die russischen Militärplaner bewusst Truppen weniger Schaden zufügen, würde eine Vorgehensweise gewählt haben, die zu die militärische Eskalation für Moskau ständigen Nachrichten über Kriegsopfer, immer teurer und brächte immer weniger zu wachsender Kriegsmüdigkeit der ukrai- Vorteile. nischen Bevölkerung und steigendem poli- tischen Druck auf die Regierung in Kyjiw führt. Da Russland die Ukraine als angreif- Eine größere Chance für bar betrachtet, bricht es permanent die die Diplomatie Waffenruhe und instrumentalisiert die entsprechenden Auswirkungen, um Die Steigerung der ukrainischen Verteidi- den Widerstandswillen der Menschen im gungsfähigkeiten würde nicht nur die Ver- Nachbarland zu unterminieren. luste des Landes mindern, sondern auch Ein aktiveres Engagement Deutschlands seine Entschlossenheit stärken und ein kla- käme nicht nur dem Friedensprozess zu- res Signal an Russland senden. Dies könnte gute und würde bewaffnete Eskalationen entscheidend dazu beitragen, eine weitere für Russland verteuern. Es würde sich auch Zuspitzung der Lage zu verhindern und darauf auswirken, wie Moskau die Chancen den Konflikt von seiner jetzigen Phase der der Ukraine wahrnimmt, sich die Unter- Gewalt zu diplomatischen Verhandlungen stützung wichtiger Akteure in der EU zu zu führen. Denn eine höhere Verteidi- sichern. Dies wiederum würde Berlin eine SWP-Aktuell 54 August 2021 4
stärkere Verhandlungsposition gegenüber Rückzug« aus dem Donbas eröffnen. Doch Moskau verschaffen. Derzeit bestimmt weit- solange die Kosten für Russlands militäri- gehend Russland die Verhandlungen und sche Aktivitäten nicht erheblich steigen, deren Tagesordnung. Die Schuld dafür, die scheint eine friedliche Lösung für den dorti- Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten, gen Krieg eher unwahrscheinlich. Verän- wälzt der Kreml dabei auf seine Stellvertre- dern lässt sich die russische Kostenrech- ter im Donbas ab, was es leichter macht, die nung nur in einem allmählichen Prozess, eigenen Vertragsbrüche fortzusetzen. der eine kontinuierliche internationale Übernähme Deutschland – neben den Unterstützung für die ukrainischen Streit- anderen westlichen Staaten – eine bedeu- kräfte erfordert. tende Rolle dabei, die ukrainische Vertei- digung zu konsolidieren, könnte es seine Verhandlungsmacht gegenüber Moskau Erkenntnisse für die deutsche stärken. Denn Berlin wäre in der Lage, Außenpolitik direkten Einfluss auf russische Interessen und Aktivitäten in einer Region zu neh- Mit der Bereitschaft, militärische Unterstüt- men, die für Moskau hohe geopolitische zung für die Ukraine zu leisten, würde Bedeutung hat. Durch Verteidigungshilfe Deutschland mehrere Probleme gleichzeitig zugunsten der Ukraine würde sich Deutsch- angehen. Dadurch ließe sich proaktiv auf land nach und nach einen breiteren Rah- den derzeitigen Stillstand im Minsker Pro- men für einen Kompromiss mit Russland zess reagieren, bei dem sich Russland trotz verschaffen. In diesem Rahmen könnte verschiedener Vorschläge der Ukraine, wie später eine Anpassung der Unterstützung man einer Lösung näherkommen könnte, zugestanden, die Hilfe jedoch auf einem sehr unflexibel zeigt. In einer Situation, in Niveau gehalten werden, das für eine effek- der die Ukraine und andere Akteure immer tive Abschreckungsfähigkeit der Ukraine größere Hoffnungen auf die US-Regierung ausreicht. Damit würde ein Verhandlungs- setzen, wäre es ein wichtiges Signal an Mos- prozess über den Donbas befördert, der kau und an Deutschlands Verbündete, dass bewaffneten Eskalationen vorbeugt. Könnte Berlin weiterhin bereit ist, einen Teil der die deutsche Seite vor Ort Einfluss ausüben, europäischen Verantwortung für die Bewäl- wäre Moskau gezwungen, den Dialog mit tigung des Konflikts im Donbas zu tragen. Berlin zu suchen – nicht nur im Bereich Sollten die USA ihr Engagement verstärken, der Wirtschaft, sondern auch in der Sicher- könnten Deutschland und andere europäi- heitspolitik. sche Akteure weniger Einfluss auf den Pro- Wenn Deutschland eine friedensstiften- zess in der Ukraine nehmen. de Rolle im Donbas spielen will, muss es Deutsche Unterstützung für die Ukraine Russlands Kalkül durchkreuzen, die Ukra- wäre zudem ein Zeichen in Richtung Mos- ine könnte durch militärische Zermürbung kau, dass Berlin nicht gewillt ist, die lang- ihrer Verteidigungsfähigkeiten gezwungen fristige Sicherheit Europas gegen kurzfris- werden, sich zu unterwerfen. Ansonsten tige wirtschaftliche Vorteile einzutauschen. wird sich der Konflikt vermutlich noch Derzeit scheinen einige russische Amts- über Jahrzehnte hinziehen, Tausende wei- träger vom Gegenteil auszugehen – dass terer Todesopfer fordern und ein steigendes nämlich Deutschland und andere EU- Risiko militärischer Eskalation mit sich Länder auf Dauer nicht bereit wären, ihre bringen. Denn die Ukraine will auf keinen ökonomischen Interessen zu gefährden. Fall ein Satellitenstaat Russlands werden. Diese Wahrnehmung bestärkt Russlands Parallel zu einer Strategie der Verteidi- Sicherheitspolitik im Ausland. Und schließ- gungshilfe könnte Deutschland zum Frie- lich würde sich Deutschland durch Vertei- densprozess beitragen, indem es Verhand- digungshilfe für die Ukraine solidarisch mit lungen mit der russischen Seite führt, die jenen EU- und Nato-Mitgliedstaaten zeigen, ihr eine Möglichkeit zum »ehrenhaften SWP-Aktuell 54 August 2021 5
die entsprechende Unterstützung bereits Europa de facto neue Grenzen gezogen leisten. wurden. Bekäme die Ukraine Verteidigungs- Mit einer solchen Hilfe würde Berlin hilfe und würde so der Anreiz für Russland auch nicht gegen Verpflichtungen unter verringert, sein Militär einzusetzen, würden internationalen Abkommen verstoßen. nicht nur die Chancen für eine nachhaltige Nach dem Vertrag über den Waffenhandel Deeskalation steigen. Es wäre auch ein von 2013, dem Deutschland beigetreten ist, weiteres konkretes Signal, dass Deutschland gelten keine Einschränkungen bei militäri- es nicht hinnimmt, wenn Grenzen in scher Unterstützung für die Ukraine. Ge- Europa gewaltsam verändert werden und nauer gesagt, sind Waffenexporte dorthin sich kleinere Staaten mit weniger Ressour- © Stiftung Wissenschaft vom UN-Sicherheitsrat nicht untersagt cen größeren und militärisch mächtigeren und Politik, 2021 worden, und es gibt keine Hinweise darauf, unterordnen sollen. Alle Rechte vorbehalten dass an Kyjiw gelieferte Rüstungsgüter für Zwecke eingesetzt werden sollen, die gegen Das Aktuell gibt die Auf- das Völkerrecht verstoßen. Tatsächlich hat fassung der Autoren wieder. die Ukraine nach Artikel 51 der UN-Charta In der Online-Version dieser das Recht, Waffen zur Selbstverteidigung Publikation sind Verweise einzusetzen – und es gibt reichlich Belege auf SWP-Schriften und dafür, dass Russland seine regulären Streit- wichtige Quellen anklickbar. kräfte direkt sowie mittels Stellvertretern SWP-Aktuells werden intern vor Ort zu Angriffen gegen die Ukraine einem Begutachtungsverfah- nutzt. ren, einem Faktencheck und Allgemeiner gesagt, wäre militärische einem Lektorat unterzogen. Unterstützung für die Ukraine ein Signal Weitere Informationen für einen strategischeren Ansatz zur euro- zur Qualitätssicherung der päischen Sicherheit. Deutschland könnte SWP finden Sie auf der SWP- Website unter https://www. auf diese Weise seine Bereitschaft zeigen, swp-berlin.org/ueber-uns/ das eigene Instrumentarium für den Einsatz qualitaetssicherung/ im internationalen Umfeld zu erweitern. Es wäre eine effektive Antwort auf eine Situa- SWP tion, in der andere Akteure – in diesem Stiftung Wissenschaft und Politik Fall Moskau – nach militärischen Lösun- Deutsches Institut für gen streben. Zudem würde dadurch eine Internationale Politik und politische Lösung des Konflikts wahrschein- Sicherheit licher, weil Moskau vermutlich eher bereit wäre, sich auf ernsthafte und konkrete Ludwigkirchplatz 3–4 Verhandlungen einzulassen. Und schließ- 10719 Berlin Telefon +49 30 880 07-0 lich wäre es auch eine deutliche Reaktion Fax +49 30 880 07-100 auf den jüngsten Aufmarsch russischer www.swp-berlin.org Truppen an der ukrainischen Grenze und swp@swp-berlin.org auf der Krim, von denen bisher nur ein Teil wieder abgezogen wurde. Dieser Aufmarsch ISSN (Print) 1611-6364 ISSN (Online) 2747-5018 ist ein klares Zeichen, dass Russland sich doi: 10.18449/2021A54 weiterhin auf militärische Instrumente stützen will, um schwächere Akteure ein- Übersetzt von Ina Goertz zuschüchtern und zu zwingen, seinen Wil- len zu akzeptieren. Diese Vorgehensweise (Deutsche Version von Moskaus hat bereits dazu geführt, dass in SWP Comment 42/2021) Dr. Dumitru Minzarari ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien. Dr. Susan Stewart ist Leiterin (a.i.) der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien. SWP-Aktuell 54 August 2021 6
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