Die Logik von Verteidigungshilfe für die Ukraine - Einleitung

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Die Logik von Verteidigungshilfe für die Ukraine - Einleitung
NR. 54 AUGUST 2021                        Einleitung

Die Logik von Verteidigungshilfe
für die Ukraine
Eine strategische Einschätzung
Dumitru Minzarari / Susan Stewart

Die jüngste Debatte über eine mögliche Verteidigungshilfe Deutschlands für die
Ukraine ist von Relevanz, was die Bemühungen angeht, den gegenwärtigen Stillstand
im Minsker Prozess wie im Normandie-Format zu überwinden und einer Lösung im
Konflikt um den Donbas näherzukommen. Sie betrifft aber auch weitergehende Fra-
gen zur Rolle der Bundesrepublik in Europa und ganz allgemein in der internationa-
len Sicherheitspolitik. Dabei geht es um die Fähigkeit Deutschlands, sich auf Situatio-
nen einzustellen, in denen andere Länder bereit sind, Konflikte militärisch zu lösen.
In diesem Sinne passt die Diskussion auch zu den Überlegungen für eine stärker geo-
politisch ausgerichtete EU. Der Bundesregierung bietet sich hier ein Weg, der gewalt-
samen Veränderung bestehender Grenzen aktiver entgegenzutreten und so ihrem
Engagement für die Sicherheit und Stabilität Europas mehr Nachdruck zu verleihen.

Für die politisch Verantwortlichen in          ganze Reihe von Fragen auf, die im Zu-
Deutschland ist es immer wieder eine           sammenhang mit einer breiter angelegten
schwierige Entscheidung, ob Akteuren in        Außenpolitik Deutschlands und seinem
Krisengebieten militärische Hilfe bereit-      möglichen Beitrag zur europäischen Sicher-
gestellt werden sollte. Diese und ähnliche     heit stehen.
Fragen werden sich bei zukünftigen Kon-
flikten wahrscheinlich noch dringlicher
stellen, denn im In- und Ausland steigen       Deutschlands Ansatz zur
die Erwartungen an die Bundesrepublik,         Sicherheit der Ukraine
auf internationaler Bühne eine stärkere
Rolle zu übernehmen. Deshalb sollte die        Bereits seit 2014 dauert der Krieg im Don-
jüngste Debatte über militärische Unterstüt-   bas an, den Russland und seine Stellver-
zung für die Ukraine nicht nur als Teil des    treter auf der einen und die Ukraine auf
aktuellen Wahlkampfs gesehen werden,           der anderen Seite führen. In dieser Zeit
sondern auch als Zeichen dafür, dass dieses    hat Deutschland auf vielfältige Weise zur
Thema auf der politischen Tagesordnung         Sicherheit der Ukraine beigetragen. Der
bleiben wird. Der Fall Ukraine wirft eine      sichtbarste Beitrag ist die Beteiligung am
Normandie-Format, in dem sich Berlin und        len, wäre es sinnvoll, sich mit den betref-
                 Paris im Austausch mit Moskau und Kyjiw         fenden Regierungen und mit Kyjiw darüber
                 darum bemühen, Lösungen für den Kon-            abzustimmen, welche konkreten Mittel am
                 flikt auszuhandeln und voranzubringen.          hilfreichsten wären. Doch ist diese Frage
                 Ebenso leistet Deutschland wichtige Unter-      zweitrangig, solange ungeklärt bleibt, ob
                 stützung im Rahmen der Trilateralen             Deutschland überhaupt zu einer Unterstüt-
                 Kontaktgruppe aus Ukraine, Russland und         zung dieser Art bereit ist.
                 OSZE, die einen weiteren Bestandteil des
                 Minsker Prozesses bildet und dafür zu-
                 ständig ist, konkrete Maßnahmen zur Regu-       Die Rolle der Verteidigungshilfe
                 lierung und Bewältigung des Konflikts zu
                 vereinbaren. Darüber hinaus hat Deutsch-        Erkenntnisse auf dem Gebiet der strategi-
                 land schwer verwundete Soldaten der             schen Analyse lassen darauf schließen, dass
                 Ukraine medizinisch behandelt sowie die         militärische Unterstützung auch der De-
                 Special Monitoring Mission der OSZE im          eskalation dienen kann. Wie Studien über
                 Donbas und in der ganzen Ukraine mit Per-       Verhandlungen in Krisensituationen und
                 sonal unterstützt. Zudem hat Berlin finan-      über Abschreckung nahelegen, sind sicht-
                 zielle und andere Hilfe gewährt, um die         bare Abschreckungskapazitäten das zu-
                 Situation in jenen Teilen des Donbas zu ver-    verlässigste Mittel, um einer bewussten
                 bessern, die noch unter ukrainischer Kon-       Zuspitzung der Gewalt durch die Gegensei-
                 trolle sind.                                    te vorzubeugen (denial-based deterrence).
                    Aus verschiedenen Gründen hielt die          Dies bedeutet mit Blick auf die Konflikt-
                 Bundesregierung jedoch daran fest, der          bedingungen in der Ukraine, dass eine
                 Ukraine keine Verteidigungshilfe zu gewäh-      Verstärkung der militärischen Hilfen für
                 ren. Abgesehen von der pazifistischen Ein-      das Land am ehesten zur Reduzierung be-
                 stellung in Teilen der deutschen Politik        waffneter Gewalt führen und friedliche
                 und Gesellschaft geht es dabei vor allem        Verhandlungen wahrscheinlicher machen
                 um mögliche Negativfolgen für die Ent-          wird.
                 wicklung des Konflikts. Maßgeblich ist die          Im außenpolitischen Instrumentarium
                 Sorge, es würde die Auseinandersetzung          Russlands stellt Krieg eine zulässige Alter-
                 nur eskalieren lassen, sollten Waffen und       native zu anderen Formen des Handelns
                 andere militärische Ausrüstung in eine an-      dar. Anders gesagt, wird das russische Mili-
                 haltende Konfliktsituation geliefert werden.    tär schlicht als eine der nationalen Ressour-
                 Die deutsche Politik hat den Schwerpunkt        cen begriffen, mit der Gewünschtes erreicht
                 stets auf Deeskalation und das Bemühen          werden kann. Je nachdem, was in einer be-
                 um eine politische Lösung gelegt. Ihr An-       stimmten Situation am kosteneffektivsten
                 satz zielt darauf, vor allem über politische,   ist, wählt Russland – wie viele andere Staa-
                 wirtschaftliche und humanitäre Mechanis-        ten auch – zwischen Instrumenten der
                 men auf die Lage einzuwirken, während           Überzeugung (Handel und Diplomatie) und
                 die militärische Komponente weitgehend          denen des Zwangs (Militär).
                 außen vor bleibt. Im Wesentlichen ent-              Im Fall der Ukraine wechselte Russland
                 spricht dies der Herangehensweise der EU,       2014 zum militärischen Instrument, weil es
                 auch wenn einzelne Mitgliedstaaten, allen       Kyjiw auf diese Weise dazu bringen wollte,
                 voran Litauen, auf bilateraler Basis militä-    die eigenen Vorstellungen von der Region
                 rische Unterstützung für die Ukraine geleis-    zu akzeptieren. Denn Moskau war über-
                 tet haben. Jenseits der EU kommt die größte     zeugt, dass dieses Mittel mehr Wirkung
                 Militärhilfe von den USA; aber auch Groß-       entfalten würde als diplomatisches Verhan-
                 britannien und Kanada sind in dieser Hin-       deln. Im März und April 2021 verstärkte
                 sicht aktiv. Sollte Deutschland sich diesen     Russland seine Militärpräsenz in der Nähe
                 Ländern anschließen und die Ukraine im          der ukrainischen Grenze und auf der Krim
                 Bereich der Verteidigung unterstützen wol-      – ein Zeichen dafür, dass der Kreml seine

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Sicht auf den Konflikt nicht verändert hat.    einen Angriff dort verzichten, denn Kyjiw
Wenn mit diesem Instrument jedoch weni-        ist bewusst, dass Russland jederzeit eingrei-
ger erreicht wird als erwartet, während        fen könnte – wie es auch 2014 geschah, als
die eingesetzten militärischen Ressourcen      es sein Militär über die Grenze schickte und
schneller geschwächt werden, könnte das        die vorrückenden ukrainischen Truppen be-
die russische Führung vielleicht zum Um-       siegte. Sowohl der russisch-georgische Krieg
denken bringen und veranlassen, zu fried-      von 2008 als auch die eigenen Erfahrungen
lichen Verhandlungen zurückzukehren.           im Donbas lassen den politisch Verantwort-
Eine Möglichkeit, das militärische Instru-     lichen der Ukraine wenig Zweifel, dass
ment Russlands weniger wirksam und             Moskau auf versuchte Angriffe gegen seine
attraktiv werden zu lassen, ist die Stärkung   Stellvertreter mit militärischer Gewalt
des ukrainischen Militärs. Dieser Ansatz       reagieren wird.
scheint vor allem deshalb gangbar, weil            Andererseits könnte eine militärisch
nichts im bisherigen außen- und sicher-        stärkere Ukraine darauf Einfluss nehmen,
heitspolitischen Verhalten der Moskauer        welchen Anreiz die russische Seite für eine
Führung darauf hinweist, dass sie eine         bewaffnete Eskalation im Donbas hat. Mit
großangelegte Invasion der Ukraine in Er-      moderner westlicher Ausrüstung, Logistik
wägung zieht.                                  und Ausbildung würde Kyjiw die Kosten-
    Eine durch zusätzliche Verteidigungs-      rechnung für das russische Militär erheb-
hilfe gestärkte Ukraine könnte der russi-      lich verändern. Es ist erwiesen, dass eine
schen Seite aus der Defensive heraus erheb-    technisch und zahlenmäßig unterlegene
liche Kosten abverlangen, aber keine Offen-    Streitkraft zur Herausforderung für die
sivoperation gewinnen. Dafür reichen die       Gegenseite werden kann, wenn sie das mo-
Fähigkeiten der Ukraine nicht aus. Sie         derne System der Kriegführung geschickt
könnte kaum mehr als 60 000 bis 80 000         nutzt. Würde dieses System mit westlicher
Soldaten in den Donbas schicken, und           Ausrüstung kombiniert, könnten die ukrai-
selbst dies nur unter der Gefahr, ihre Ver-    nischen Streitkräfte den sie angreifenden
teidigung in anderen Gebieten zu schwä-        Truppen größeren Schaden zufügen und
chen, unter anderem an der Grenze zu           deren militärische Fähigkeiten schneller
Belarus. Dagegen kann es sich Russland         schwächen. Das sollte zumindest zu trag-
leisten, eine etwa doppelt so große Streit-    fähigeren Waffenstillständen führen. So
macht an seinen Grenzen zur Ukraine            wurde im Sommer 2020 eine der am längs-
aufmarschieren zu lassen. Das machte die       ten haltenden Waffenruhen für die Ost-
erwähnte Truppenverlegung in diesem            ukraine vereinbart – kurz zuvor hatten die
Frühjahr deutlich, als Russland – neben        USA der Ukraine den Einsatz der von ihnen
den bereits im Donbas stationierten Streit-    gelieferten Panzerabwehrraketen vom Typ
kräften – über 100 000 Soldaten in Rich-       Javelin unter der Bedingung erlaubt, sie nur
tung des Nachbarlandes entsandte. Dabei        zur Verteidigung gegen Angriffe im Donbas
ist schon berücksichtigt, dass Russland        zu nutzen.
spezifischen Einschränkungen unterliegt,           Auf einer zweiten Ebene wirkt sich Ver-
die mit der Struktur seiner Streitkräfte zu-   teidigungshilfe dahingehend aus, dass eine
sammenhängen und ebenso mit der Not-           besser gerüstete Ukraine bei russischen
wendigkeit, die umfangreichen Grenzen          Angriffen weit geringere Verluste erleiden
des Landes zu schützen.                        würde, wodurch der Nutzen dieser Angriffe
    Mangels Erfolgsaussichten hat die Ukrai-   abnähme. Beispielsweise hätte mit den
ne somit keinerlei Anreiz, eine militärische   Erste-Hilfe-Sets und anderen medizinischen
Offensive gegen Russland zu starten. Wie       Versorgungsgütern, die die Ukraine 2014
sich im August 2014 zeigte, ist sie in der     von Deutschland für sein Militär erbeten,
Lage, den russischen Stellvertretern im Don-   aber nicht erhalten hat, die Todesrate von
bas eine Niederlage beizubringen. Aller-       fast 40 Prozent der Verwundeten erheblich
dings wird die ukrainische Armee wohl auf      gesenkt werden können. Damit wäre auf

                                                                                               SWP-Aktuell 54
                                                                                                 August 2021

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ukrainischer Seite eine höhere Verteidi-         gungsfähigkeit der Ukraine würde sich
                 gungsfähigkeit bewahrt worden. Ebenso            nicht nur darauf auswirken, wie Russland
                 dürfte eine verbesserte individuelle Schutz-     die Bereitschaft Kyjiws zum weiteren Kampf
                 ausrüstung für Soldaten, wie Schutzwesten        wahrnimmt, sondern auch auf seine Erwar-
                 und Kevlar-Gefechtshelme, vielen ukraini-        tungen über die Dauer des Konflikts und
                 schen Kämpfern das Leben retten, was das         die dabei zu erzielenden Vorteile. Erhielte
                 Kosten-Nutzen-Verhältnis russischer Mili-        die Ukraine Verteidigungshilfe, müsste
                 täroperationen wiederum verschlechtern           Moskau tendenziell die Annahme in Frage
                 würde. Auch sichere Funkausrüstungen,            stellen, das Nachbarland neige zum Auf-
                 verbesserte Aufklärungsausstattung und           geben und werde Russlands Bedingungen
                 Nachtsichtgeräte – Posten, um die Kyjiw          in Bezug auf den Donbas akzeptieren. Sollte
                 ebenfalls schon gebeten hat –, könnten die       der russischen Führung die Unbeugsamkeit
                 militärischen Fähigkeiten des Landes erhö-       der Ukraine bewusst werden, dürfte sie ihre
                 hen und seine Personalverluste reduzieren.       Erwartungen anpassen und weniger auf
                    Einige der Vorfälle mit den höchsten          eine Kapitulation des Landes setzen. Das
                 ukrainischen Todeszahlen betrafen den Be-        könnte sich maßgeblich auf die Verhand-
                 schuss durch Artillerie und Scharfschützen.      lungen zur Konfliktlösung auswirken –
                 Würde das ukrainische Militär mit Ausrüs-        und zwar in dem Sinne, dass Russland sich
                 tung zur Überwachung und Zielerfassung           ernsthaft zu Gesprächen bereitfände.
                 beliefert und so seine Fähigkeit zum Gegen-         Durch Verteidigungshilfe für Kyjiw
                 feuer verbessert, könnte sich die Situation      würde Deutschland, zusammen mit den
                 drastisch ändern. Diese und andere Arten         anderen hier bereits aktiven Staaten, also
                 der Verteidigungshilfe hätten die doppelte       Russlands Willen zur Eskalation dämpfen.
                 Wirkung, die ukrainischen Verluste zu            Solange Moskau die Ukraine für schwach
                 verringern und die Kosten für das russische      und unentschlossen hält, bleibt der Anreiz
                 Militär zu erhöhen, das mehr Munition ver-       erhalten, durch Angriffe und Scharmützel
                 brauchen und mehr an Ausrüstung verlie-          gegen deren Truppen weiter Druck aus-
                 ren würde. Der kontinuierlich erforderliche      zuüben und auf einen Zermürbungseffekt
                 Nachschub in den letzten sieben Jahren           zu setzen. Legt man Informationen über
                 war nicht billig für Russland. Sollte der ent-   frühere Beeinflussungsoperationen Mos-
                 sprechende Bedarf weiter steigen, während        kaus gegen die Ukraine zugrunde, so dürf-
                 die russischen Angriffe den ukrainischen         ten die russischen Militärplaner bewusst
                 Truppen weniger Schaden zufügen, würde           eine Vorgehensweise gewählt haben, die zu
                 die militärische Eskalation für Moskau           ständigen Nachrichten über Kriegsopfer,
                 immer teurer und brächte immer weniger           zu wachsender Kriegsmüdigkeit der ukrai-
                 Vorteile.                                        nischen Bevölkerung und steigendem poli-
                                                                  tischen Druck auf die Regierung in Kyjiw
                                                                  führt. Da Russland die Ukraine als angreif-
                 Eine größere Chance für                          bar betrachtet, bricht es permanent die
                 die Diplomatie                                   Waffenruhe und instrumentalisiert
                                                                  die entsprechenden Auswirkungen, um
                 Die Steigerung der ukrainischen Verteidi-        den Widerstandswillen der Menschen im
                 gungsfähigkeiten würde nicht nur die Ver-        Nachbarland zu unterminieren.
                 luste des Landes mindern, sondern auch              Ein aktiveres Engagement Deutschlands
                 seine Entschlossenheit stärken und ein kla-      käme nicht nur dem Friedensprozess zu-
                 res Signal an Russland senden. Dies könnte       gute und würde bewaffnete Eskalationen
                 entscheidend dazu beitragen, eine weitere        für Russland verteuern. Es würde sich auch
                 Zuspitzung der Lage zu verhindern und            darauf auswirken, wie Moskau die Chancen
                 den Konflikt von seiner jetzigen Phase der       der Ukraine wahrnimmt, sich die Unter-
                 Gewalt zu diplomatischen Verhandlungen           stützung wichtiger Akteure in der EU zu
                 zu führen. Denn eine höhere Verteidi-            sichern. Dies wiederum würde Berlin eine

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stärkere Verhandlungsposition gegenüber        Rückzug« aus dem Donbas eröffnen. Doch
Moskau verschaffen. Derzeit bestimmt weit-     solange die Kosten für Russlands militäri-
gehend Russland die Verhandlungen und          sche Aktivitäten nicht erheblich steigen,
deren Tagesordnung. Die Schuld dafür, die      scheint eine friedliche Lösung für den dorti-
Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten,      gen Krieg eher unwahrscheinlich. Verän-
wälzt der Kreml dabei auf seine Stellvertre-   dern lässt sich die russische Kostenrech-
ter im Donbas ab, was es leichter macht, die   nung nur in einem allmählichen Prozess,
eigenen Vertragsbrüche fortzusetzen.           der eine kontinuierliche internationale
   Übernähme Deutschland – neben den           Unterstützung für die ukrainischen Streit-
anderen westlichen Staaten – eine bedeu-       kräfte erfordert.
tende Rolle dabei, die ukrainische Vertei-
digung zu konsolidieren, könnte es seine
Verhandlungsmacht gegenüber Moskau             Erkenntnisse für die deutsche
stärken. Denn Berlin wäre in der Lage,         Außenpolitik
direkten Einfluss auf russische Interessen
und Aktivitäten in einer Region zu neh-        Mit der Bereitschaft, militärische Unterstüt-
men, die für Moskau hohe geopolitische         zung für die Ukraine zu leisten, würde
Bedeutung hat. Durch Verteidigungshilfe        Deutschland mehrere Probleme gleichzeitig
zugunsten der Ukraine würde sich Deutsch-      angehen. Dadurch ließe sich proaktiv auf
land nach und nach einen breiteren Rah-        den derzeitigen Stillstand im Minsker Pro-
men für einen Kompromiss mit Russland          zess reagieren, bei dem sich Russland trotz
verschaffen. In diesem Rahmen könnte           verschiedener Vorschläge der Ukraine, wie
später eine Anpassung der Unterstützung        man einer Lösung näherkommen könnte,
zugestanden, die Hilfe jedoch auf einem        sehr unflexibel zeigt. In einer Situation, in
Niveau gehalten werden, das für eine effek-    der die Ukraine und andere Akteure immer
tive Abschreckungsfähigkeit der Ukraine        größere Hoffnungen auf die US-Regierung
ausreicht. Damit würde ein Verhandlungs-       setzen, wäre es ein wichtiges Signal an Mos-
prozess über den Donbas befördert, der         kau und an Deutschlands Verbündete, dass
bewaffneten Eskalationen vorbeugt. Könnte      Berlin weiterhin bereit ist, einen Teil der
die deutsche Seite vor Ort Einfluss ausüben,   europäischen Verantwortung für die Bewäl-
wäre Moskau gezwungen, den Dialog mit          tigung des Konflikts im Donbas zu tragen.
Berlin zu suchen – nicht nur im Bereich        Sollten die USA ihr Engagement verstärken,
der Wirtschaft, sondern auch in der Sicher-    könnten Deutschland und andere europäi-
heitspolitik.                                  sche Akteure weniger Einfluss auf den Pro-
   Wenn Deutschland eine friedensstiften-      zess in der Ukraine nehmen.
de Rolle im Donbas spielen will, muss es          Deutsche Unterstützung für die Ukraine
Russlands Kalkül durchkreuzen, die Ukra-       wäre zudem ein Zeichen in Richtung Mos-
ine könnte durch militärische Zermürbung       kau, dass Berlin nicht gewillt ist, die lang-
ihrer Verteidigungsfähigkeiten gezwungen       fristige Sicherheit Europas gegen kurzfris-
werden, sich zu unterwerfen. Ansonsten         tige wirtschaftliche Vorteile einzutauschen.
wird sich der Konflikt vermutlich noch         Derzeit scheinen einige russische Amts-
über Jahrzehnte hinziehen, Tausende wei-       träger vom Gegenteil auszugehen – dass
terer Todesopfer fordern und ein steigendes    nämlich Deutschland und andere EU-
Risiko militärischer Eskalation mit sich       Länder auf Dauer nicht bereit wären, ihre
bringen. Denn die Ukraine will auf keinen      ökonomischen Interessen zu gefährden.
Fall ein Satellitenstaat Russlands werden.     Diese Wahrnehmung bestärkt Russlands
Parallel zu einer Strategie der Verteidi-      Sicherheitspolitik im Ausland. Und schließ-
gungshilfe könnte Deutschland zum Frie-        lich würde sich Deutschland durch Vertei-
densprozess beitragen, indem es Verhand-       digungshilfe für die Ukraine solidarisch mit
lungen mit der russischen Seite führt, die     jenen EU- und Nato-Mitgliedstaaten zeigen,
ihr eine Möglichkeit zum »ehrenhaften

                                                                                               SWP-Aktuell 54
                                                                                                 August 2021

                                                                                                           5
die entsprechende Unterstützung bereits                     Europa de facto neue Grenzen gezogen
                               leisten.                                                    wurden. Bekäme die Ukraine Verteidigungs-
                                   Mit einer solchen Hilfe würde Berlin                    hilfe und würde so der Anreiz für Russland
                               auch nicht gegen Verpflichtungen unter                      verringert, sein Militär einzusetzen, würden
                               internationalen Abkommen verstoßen.                         nicht nur die Chancen für eine nachhaltige
                               Nach dem Vertrag über den Waffenhandel                      Deeskalation steigen. Es wäre auch ein
                               von 2013, dem Deutschland beigetreten ist,                  weiteres konkretes Signal, dass Deutschland
                               gelten keine Einschränkungen bei militäri-                  es nicht hinnimmt, wenn Grenzen in
                               scher Unterstützung für die Ukraine. Ge-                    Europa gewaltsam verändert werden und
                               nauer gesagt, sind Waffenexporte dorthin                    sich kleinere Staaten mit weniger Ressour-
© Stiftung Wissenschaft        vom UN-Sicherheitsrat nicht untersagt                       cen größeren und militärisch mächtigeren
und Politik, 2021              worden, und es gibt keine Hinweise darauf,                  unterordnen sollen.
Alle Rechte vorbehalten        dass an Kyjiw gelieferte Rüstungsgüter für
                               Zwecke eingesetzt werden sollen, die gegen
Das Aktuell gibt die Auf-
                               das Völkerrecht verstoßen. Tatsächlich hat
fassung der Autoren wieder.
                               die Ukraine nach Artikel 51 der UN-Charta
In der Online-Version dieser   das Recht, Waffen zur Selbstverteidigung
Publikation sind Verweise      einzusetzen – und es gibt reichlich Belege
auf SWP-Schriften und          dafür, dass Russland seine regulären Streit-
wichtige Quellen anklickbar.
                               kräfte direkt sowie mittels Stellvertretern
SWP-Aktuells werden intern
                               vor Ort zu Angriffen gegen die Ukraine
einem Begutachtungsverfah-     nutzt.
ren, einem Faktencheck und         Allgemeiner gesagt, wäre militärische
einem Lektorat unterzogen.     Unterstützung für die Ukraine ein Signal
Weitere Informationen          für einen strategischeren Ansatz zur euro-
zur Qualitätssicherung der
                               päischen Sicherheit. Deutschland könnte
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www.     auf diese Weise seine Bereitschaft zeigen,
swp-berlin.org/ueber-uns/      das eigene Instrumentarium für den Einsatz
qualitaetssicherung/           im internationalen Umfeld zu erweitern. Es
                               wäre eine effektive Antwort auf eine Situa-
SWP
                               tion, in der andere Akteure – in diesem
Stiftung Wissenschaft und
Politik
                               Fall Moskau – nach militärischen Lösun-
Deutsches Institut für         gen streben. Zudem würde dadurch eine
Internationale Politik und     politische Lösung des Konflikts wahrschein-
Sicherheit                     licher, weil Moskau vermutlich eher bereit
                               wäre, sich auf ernsthafte und konkrete
Ludwigkirchplatz 3–4
                               Verhandlungen einzulassen. Und schließ-
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0        lich wäre es auch eine deutliche Reaktion
Fax +49 30 880 07-100          auf den jüngsten Aufmarsch russischer
www.swp-berlin.org             Truppen an der ukrainischen Grenze und
swp@swp-berlin.org             auf der Krim, von denen bisher nur ein Teil
                               wieder abgezogen wurde. Dieser Aufmarsch
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
                               ist ein klares Zeichen, dass Russland sich
doi: 10.18449/2021A54          weiterhin auf militärische Instrumente
                               stützen will, um schwächere Akteure ein-
Übersetzt von Ina Goertz       zuschüchtern und zu zwingen, seinen Wil-
                               len zu akzeptieren. Diese Vorgehensweise
(Deutsche Version von
                               Moskaus hat bereits dazu geführt, dass in
SWP Comment 42/2021)

                               Dr. Dumitru Minzarari ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien.
                               Dr. Susan Stewart ist Leiterin (a.i.) der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien.

       SWP-Aktuell 54
       August 2021

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