Die Polizei in den Niederlanden - Politieacademie
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Die Polizei in den Niederlanden
Die Polizei in den Niederlanden 1
Nach Monaten harter Arbeit ist es endlich so weit: Im Sommer 2000
überreicht der Kundenbetreuer der Direktion Polizei des niederländischen
Innenministeriums in Amsterdam der regionalen Korpsleitung und einer
hohen ausländischen Besuchsdelegation die noch druckfrische
englischsprachige Broschüre über die niederländische Polizei. Bei jeder
Neuauflage wieder ein freudiger Moment.
2
Vorwort
Verehrte Leserin, verehrter Leser,
ich freue mich sehr, Ihnen die deutschsprachige
Fassung unserer Broschüre über die nieder-
ländische Polizei präsentieren zu können.
Natürlich kann im Rahmen einer solchen
Publikation nicht auf alle Einzelheiten eingegangen
werden. Daher werden hier vor allem diejenigen
Themen angesprochen, zu denen ausländische
Delegationen immer wieder Fragen stellen. So
gesehen haben vielleicht sogar Sie selbst den Inhalt
ein wenig mitbestimmt.
Es kann sicher nicht schaden, einmal über den
eigenen Tellerrand zu blicken und sich bei den
Nachbarn umzuschauen. Schließlich kann man
voneinander lernen, wenn es um die Organisation
und die Arbeitsabläufe geht, vor allem wenn man
selbst gerade vor einer Reorganisation steht oder
schon mittendrin steckt.
Auch bei uns in den Niederlanden vollziehen sich
ständig neue Entwicklungen. Man denke etwa an
die Neustrukturierung der Kriminalpolizei, die
Reform der polizeilichen Aus- und Fortbildung, die
weitere Intensivierung und Institutionalisierung
der internationalen Polizeizusammenarbeit, die
Terrorismusbekämpfung oder die Entsendung von
Polizeibeamten ins Ausland im Rahmen von
Friedenseinsätzen.
Falls Sie an weiteren Informationen oder an einem
Erfahrungsaustausch über bestimmte Themen
interessiert sind, sind Sie herzlich eingeladen, mit
der Direktion Polizei meines Ministeriums Kontakt
aufzunehmen.
Für Anmerkungen und Anregungen sind wir
stets dankbar.
Johan Remkes
Minister für Inneres und Königreichsbeziehungen
3
Impressum
Herausgeber und Redaktion
Ministerium für Inneres und
Königreichsbeziehungen
Direktion Polizei
Postbus 20011
2500 EA Den Haag
Niederlande
Telefon: +31 70 4267551
Produktionsbegleitung
Ministerium für Inneres und
Königreichsbeziehungen
Direktion Öffentlichkeitsarbeit und
Kommunikation
Gestaltung
Lumen Rotterdam (Ab Bol)
Text
Chan Blok, Amsterdam
Übersetzung
Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
Sprachendienst
Fotos
Algemeen Politieblad, Harro Meijnen
Medienzentrum der Königlichen Marechaussee,
Richard Frigge
KLPD, Frans Vega
Pressefotoagentur Jeroen Stoops
Druck
Druckerei De Bink, Leiden
Kontakt
Telefon: +31 70 4266038
E-Mail: info@minbzk.nl
Internet: www.minbzk.nl
Dezember 2003
VM50/23660 d
4Inhalt
Vorwort 2.2.9 Weitere Gruppen 22
2.2.9.1 Stadtwachen 22
1 Die Polizei in den Niederlanden 7 2.2.9.2 Ehrenamtliche Polizisten 22
1.1 Öffentliche Sicherheit 8 2.2.10 Krisenbewältigung, Nationales
1.2 Schlüsselfunktion der Gemeinde 8 Koordinierungszentrum und Polizei 22
1.3 Kernaufgaben der Polizei 8 2.3 Das Landespolizeikorps (KLPD) 23
1.4 Meinungsumfrage zum Thema 2.3.1 Aufgaben des KLPD 23
Sicherheit 8 2.3.1.1 Selbstständige Aufgaben 23
2.3.1.2 Unterstützende Aufgaben 23
2 Organisation der Polizei 9 2.3.1.3 Koordinierende Aufgaben 23
2.1 Einheitliche Organisation mit 2.3.1.4 Verwaltung des Korps 23
26 Korps 10 2.3.2 Die Dienstzweige des KLPD 24
2.1.1 Die Polizei: Diener zweier Herren 10 2.3.2.1 Verkehrspolizei 24
2.1.2 Die Verwaltung 10 2.3.2.2 Bahnpolizei 24
2.1.3 Verantwortlichkeiten der Minister 11 2.3.2.3 Wasserschutzpolizei 25
2.1.4 Die Staatsanwaltschaft 12 2.3.2.4 Luftpolizei 25
2.1.5 Ergebnisorientierung 13 2.3.2.5 Reiter- und Hundestaffel 25
2.1.5.1 Finanzierung 13 2.3.2.6 Operative Unterstützung und
2.1.5.2 Betriebsführung 13 Koordination 27
2.1.5.3 Zielvereinbarungen 14 2.3.2.7 Sicherheitsdienst für das Königshaus
2.2 Die Polizei im Einsatz 14 und den politisch-diplomatischen
2.2.1 Arbeit der Basiseinheiten 14 Führungsbereich 27
2.2.2 Aufrechterhaltung der öffentlichen 2.3.2.8 Logistikdienst 27
Ordnung 15 2.3.2.9 Zentrales Kriminalpolizeiliches
2.2.3 Regionale Teams 16 Informationsamt 27
2.2.3.1 Festnahmeteams 16 2.3.2.10 Zentralstelle für das internationale
2.2.3.2 Teams für verdeckte Ermittlungen 16 kriminalpolizeiliche Informations-
2.2.3.3 Observationsteams 16 wesen 28
2.2.3.4 Sondereinsatzkommandos 16 2.3.2.11 Dienststelle für kriminalpolizeiliche
2.2.3.5 Kriminalpolizeiliche Spezialtechnik 28
Unterstützungsteams 17 2.3.2.12 Nationale Kriminalpolizei 28
2.2.3.6 Sittlichkeitsdelikte 17 2.4 Bewaffnung und Ausrüstung 30
2.2.3.7 Verkehr 17 2.4.1 Standardbewaffnung und
2.2.3.8 Umwelt 17 -ausrüstung 30
2.2.4 Kriminalpolizei 18 2.4.2 Waffengebrauch und
2.2.5 Informationsdienste 18 Gewaltanwendung 30
2.2.6 Überregionale kriminalpolizeiliche 2.4.3 Sonderbewaffnung und -ausrüstung 30
Zusammenarbeit 18
2.2.7 Ausländerpolizei 19 3 Die Königliche Marechaussee 31
2.2.8 Informationsmanagement in den 3.1 Zivile Aufgaben 32
Regionen 19 3.2 Militärische Aufgaben 32
2.2.8.1 Informationsaustausch 20 3.3 Flughafen Schiphol 32
2.2.8.2 Kommunikation zwischen Feuerwehr, 3.4 Justizkomplex Schiphol 32
Rettungsdiensten und Polizei –
C2000 20 4 Personalbeschaffung, Ausbildung
2.2.8.3 Organisation für Informations- und und Wissensmanagement 33
Kommunikationstechnologie – ITO 21 4.1 Kohärentes Ausbildungssystem 34
54.2 Bildungs- und Kompetenzzentrum
der Polizei 34
4.2.1 EVC-Büro 35
4.2.2 Aus- und Fortbildungsinstitute 35
4.2.3 Zentrales Prüfungsamt der Polizei 36
4.2.4 Bündelung von Bildung und Wissen 36
4.2.5 Strategische Kooperationen 37
4.2.6 Bereitstellung von Wissen 37
4.3 Personalbeschaffung 37
4.4 Personalentwicklung und
gesellschaftliche Vielfalt 38
4.4.1 Gesellschaftliche Vielfalt 38
4.4.2 Büro für landesweite
Managemententwicklung 38
5 Arbeitsbeziehungen 39
5.1 Arbeits- und Beschäftigungs-
bedingungen und Rechtsstellung 40
5.2 Mitbestimmung des Personals 40
5.3 Modernisierung der Arbeits- und
Beschäftigungsbedingungen 40
6 Internationale polizeiliche Zusammenarbeit 41
6.1 Europäische Union 42
6.2 Entsendungen 42
6.3 Bilaterale Zusammenarbeit 43
6.4 Bewerberländer 43
6.5 Europol und Interpol 43
6.6 Eurojust 44
6.7 Internationale Zusammenarbeit in
der Terrorismusbekämpfung 44
6.8 European Police Learning Net 45
7 Das Niederländische Polizei-Institut 47
7.1 Tätigkeiten des NPI 48
7.2 Qualitätssicherung 48
7.3 Das Niederländische Zentrum für
internationale polizeiliche
Zusammenarbeit 48
8 Aufsichtsbehörde für öffentliche Sicherheit
und Ordnung 51
9 Polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb des
Königreichs 53
Dienstränge 55
61 Die Polizei in den Niederlanden
In der Europäischen Union hat jedes einzelne Land der Schüler ausländischer Herkunft sein.
der Polizei seinen eigenen Stempel aufgedrückt. Die Niederlande zählen 489 Gemeinden und
Die Niederlande bilden da keine Ausnahme. ebenso viele Bürgermeister. Große Metropolen
Deshalb kann es nicht schaden, hier zunächst ein sind nicht darunter; Amsterdam hat 732 000
wenig auf unsere Gesellschaft, unsere Gewohn- Einwohner, Rotterdam 593 000, Den Haag
heiten, unsere Kultur und unsere Geschichte 491 000 und Utrecht 261 000 (Stand: Sommer 2003).
einzugehen. So versteht man vielleicht eher, warum
niederländische Polizisten manchmal anders mit Die Niederlande sind eine parlamentarische
der Öffentlichkeit umgehen und andere Mittel oder Demokratie mit einer Vielzahl von Behörden,
Methoden einsetzen als viele ihrer europäischen Vertretungsorganen und Mitbestimmungs-
Kollegen. Dabei gilt es natürlich noch zu berück- verfahren. Die Staatsgewalt wird nach dem
sichtigen, dass sich die Arbeit der Polizei etwa im Grundsatz der Gewaltentrennung von der
Amsterdamer Stadtzentrum grundlegend von der in Volksvertretung (gesetzgebende Gewalt), der
einem Dorf irgendwo in Friesland oder Brabant Regierung (ausführende Gewalt) und den
unterscheidet. Gerichten (Recht sprechende Gewalt) ausgeübt.
Diese haben viel miteinander zu tun, sind aber
Mit Rotterdam als einem der weltgrößten Häfen formal unabhängig. Die Polizei, die über ein
präsentieren sich die Niederlande als ein modernes, Gewaltmonopol verfügt, ist als ausführendes
hoch technisiertes Land in Europa. Von den rund Verwaltungsorgan – wie die anderen staatlichen
16 Millionen Einwohnern sind mittlerweile mehrere Organe – an die Gesetze gebunden. Auch sie
Millionen ausländischer Herkunft. Im Jahr 2020 unterliegt der Kontrolle durch unabhängige
wird in den Städten voraussichtlich sogar ein Drittel Gerichte.
7Die Niederlande grenzen im Norden und Westen an die Nordsee
und im Süden an Belgien. Ihr östlicher Nachbar, Deutschland, ist
zugleich ihr wichtigster Handelspartner. Mit fast 16 Millionen
Einwohnern auf 41 000 km2 sind die Niederlande eines der am
dichtesten besiedelten Länder der Welt. 1.3 Kernaufgaben der Polizei
Seit den Siebzigerjahren ist die Kriminalitäts-
1.1 Öffentliche Sicherheit verhütung neben der Kriminalitätsverfolgung, die
seit jeher zu den Aufgaben der Polizei zählt, stärker
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in den Vordergrund gerückt. Aufgrund der
zählt zu den klassischen Kernaufgaben des Staates. Tatsache, dass sie rund um die Uhr einsatzbereit
Gefährdungen dieser Sicherheit lassen sich und für jedermann erreichbar ist, hat die Polizei im
allerdings nur durch gemeinsame Anstrengungen Laufe der Zeit immer mehr Aufgaben
von Behörden, Vereinen und Verbänden, übernommen, mit denen Sozialarbeiter,
Unternehmen und Bürgern wirksam bekämpfen. psychologische Beratungsstellen und Schulen
überfordert waren.
Die niederländische Regierung hat ein Programm
mit dem Titel „Naar een veiliger samenleving“ Nun, da im Rahmen lokaler Sicherheitsstrategien
(Wege in eine sicherere Gesellschaft) erarbeitet, andere gesellschaftliche Organisationen die Polizei
in dem sie ihre sicherheitspolitischen Ziele bis von Tätigkeiten – beispielsweise im Bereich der
2006 konkretisiert und die Maßnahmen Obdachlosenbetreuung – entlasten, kann sich die
beschreibt, mit denen sie diese Ziele erreichen Polizei wieder verstärkt ihren Kernaufgaben
will. Allgemeine Zielsetzung dieses Programms zuwenden.
ist die Verringerung der Kriminalität und sonstiger
Störungen der öffentlichen Ordnung sowie eine Kernaufgaben sind:
effizientere Kriminalitätsbekämpfung. – die Überwachung des öffentlichen Raums
– die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
– die Ermittlung von Straftaten
1.2 Schlüsselfunktion der Gemeinden – die Notfallhilfe
Die Umsetzung dieser Kernaufgaben ist in
Kriminalität und mangelnde Sicherheit hängen in speziellen Vereinbarungen mit den verschiedenen
hohem Maße von den örtlichen Gegebenheiten ab. Polizeikorps geregelt.
Deshalb ist es vor allem Aufgabe der Gemeinden,
mit den Partnern vor Ort sicherheitsfördernde
Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Ende 2002 gab es bei der niederländischen Polizei Planstellen im
Somit liegt die Federführung in diesem Bereich Umfang von insgesamt 52 500 Vollzeitäquivalenten, die sich auf
36 800 Vollzugsbeamte, rund 3 600 Polizeianwärter (zählen nicht
bei den Kommunalbehörden. voll mit) und 14 750 Mitarbeiter in der Verwaltung und im
technischen Bereich verteilten. Die Frauenquote liegt bei rund
Im Rahmen der lokalen Sicherheitspolitik müssen 18 %.
Ziele klar formuliert und Zuständigkeiten klar
verteilt werden. Die Bürgermeister spielen dabei
eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Aufrechter- 1.4 Meinungsumfrage zum Thema
haltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sicherheit
Die Polizei trägt vielerorts zur Entwicklung der Die systematische Förderung der Sicherheit
lokalen Sicherheitspolitik bei, die Aufrechter- beginnt mit der Entwicklung einer soliden
haltung der öffentlichen Sicherheit ist jedoch nicht Informationsbasis. So sollen beispielsweise
ausschließlich ihre Aufgabe. Die Polizei ist auf Umfragen unter der Bevölkerung helfen, die
Hilfe angewiesen und sucht deshalb nach Situation besser zu erfassen. Alle zwei Jahre wird
verschiedenen Möglichkeiten für eine sinnvolle, im Auftrag des Innen- und des Justizministeriums
partnerschaftliche Zusammenarbeit, beispielsweise sowie zahlreicher Polizeikorps der sog.
im Rahmen einer gebietsgebundenen Polizeiarbeit, Polizeimonitor Bevölkerung (Politiemonitor
von der sich viele Polizeieinheiten mehr Bürger- Bevolking) durchgeführt, eine landesweite
nähe erhoffen. Dass eine solche gebietsgebundene Umfrage zur Kriminalität, zur Unsicherheit, zum
Arbeit notwendig ist, belegen Studien, die zu dem Präventionsverhalten der Bürger und zur Qualität
Ergebnis kommen, dass die genaue Kenntnis des der Polizeiarbeit.
jeweiligen Einsatzgebietes die Effektivität der
8 Polizeiarbeit wesentlich erhöht.2 Organisation der Polizei
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit Das niederländische Polizeisystem beruht auf
und Ordnung und die Verhütung und Verfolgung dem Polizeigesetz von 1993. In Artikel 2 ist klar
von Straftaten zählen zu den traditionellen beschrieben, worin die Aufgabe der Polizei
Aufgaben des Staates. Der Staat bedient sich dabei besteht: „Die Polizei hat die Aufgabe, unter
der Polizei. Leitung der zuständigen Behörde und im
Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften
für die tatsächliche Wahrung der Rechtsordnung
zu sorgen und denen Hilfe zu leisten, die ihrer
bedürfen.“ Andere Aspekte der Polizeiarbeit sind
die strafrechtliche Wahrung der Rechtsordnung
und die Ausführung von Polizeiaufgaben im
Auftrag der Justiz.
9Tritt die Polizei im Rahmen der strafrechtlichen
Wahrung der Rechtsordnung auf oder nimmt sie
justizielle Aufgaben wahr, untersteht sie dem
zuständigen Staatsanwalt. Das Kollegium der
Generalstaatsanwälte (College van procureurs-
generaal) wacht darüber, dass die Polizei diese
Aufgaben korrekt durchführt. Der Justizminister
trägt die politische Verantwortung für die Amts-
führung des Staatsanwalts und des Kollegiums
der Generalstaatsanwälte.
Die hierarchischen Beziehungen ergeben sich
somit automatisch aus dem jeweiligen Auftreten
der Polizei, wobei die unmittelbar vorgesetzte
Behörde stets auf lokaler Ebene angesiedelt ist.
Es finden regelmäßig sog. Dreiecksberatungen
zwischen dem Bürgermeister, dem Staatsanwalt
und dem örtlichen Polizeichef über die Erfüllung
der polizeilichen Aufgaben statt.
2.1 Einheitliche Organisation mit 26 Korps 2.1.2 Die Verwaltung
Die niederländische Polizei besteht aus 25 Die Verwaltung der 25 Polizeikorps ist regional
Regionalkorps und einem landesweit operierenden organisiert. Die Korps können weitgehend selbst
Korps, dem Landespolizeikorps (Korps Landelijke bestimmen, wie sie ihre Aufgaben erfüllen und
Politiediensten, KLPD), sowie verschiedenen welche Prioritäten sie setzen. Jedes Korps
unterstützenden Einheiten. Ein regionales entscheidet selbst über Finanzen, Personalbestand,
Polizeikorps ist mit der Wahrnehmung der Material und Gebäude, Organisation und
polizeilichen Aufgaben in einem bestimmten Verwaltung, Informationstechnik und Automati-
Gebiet, der „Polizeiregion“, betraut. sierung und über die regionale Kriminalpolizei.
Die Größe der Regionalkorps variiert; sie hängt Verwalter des Korps ist der Bürgermeister der
unter anderem von der Einwohnerzahl, der größten Gemeinde in der Region. Er ist der
Kriminalitätsrate und der Siedlungsstruktur der Ansprechpartner des Innenministers. In den
betreffenden Region ab. Jedes Regionalkorps meisten Fällen überträgt der Korpsverwalter
besteht aus mehreren Bezirken (districten) oder dem Korpschef einen Teil seiner Entscheidungs-
Bereichen (onderdelen). Die Bezirke sind in den kompetenzen, vor allem im Bereich der Personal-
meisten Fällen wiederum in Basiseinheiten politik. In der größten Gemeinde der Region
(basiseenheden) unterteilt. befindet sich zudem das Verwaltungszentrum des
regionalen Korps, das Polizeipräsidium (hoofd-
2.1.1 Die Polizei: Diener zweier Herren bureau).
Geht es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Wichtige strategische Entscheidungen werden vom
Ordnung oder um Hilfeleistungen, so ist die Regionalkollegium getroffen, das aus allen Bürger-
Polizei dem Bürgermeister der Gemeinde, in der meistern der Region und dem Oberstaatsanwalt
sie tätig ist, unterstellt. Der Kommissar der Königin besteht. In Abstimmung mit dem Korpschef und
der Provinz, in der sich die Region befindet, wacht dem Oberstaatsanwalt setzt der Korpsverwalter
darüber, dass die Polizei ihre diesbezüglichen diese Entscheidungen in konkrete Maßnahmen-
Aufgaben ordnungsgemäß ausführt. Auf nationaler pläne um.
Ebene trägt der Innenminister die Verantwortung
für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Das 26. Korps, das Landespolizeikorps, wird vom
Sicherheit und Ordnung. Innenminister verwaltet. In dessen Auftrag ist der
10Leiter des Generaldirektorats Öffentliche Sicherheit Dadurch wird die Polizei in die Lage versetzt, ihre
und Ordnung mit der Verwaltung betraut. beiden Hauptaufgaben zu erfüllen:
– Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
2.1.3 Verantwortlichkeiten der Minister Ordnung und Hilfeleistung für jene, die der Hilfe
bedürfen
Es gehört zur niederländischen Tradition, dass die – strafrechtliche Wahrung der Rechtsordnung und
Macht über den Polizeiapparat nicht in einer Hand Erfüllung polizeilicher Aufgaben im Auftrag der
liegt, sondern einerseits auf zwei Minister, nämlich Justiz, z.B. von Vollzugsaufgaben im Rahmen des
den Innen- und den Justizminister, und anderer- Verkehrs- und Ausländerrechts
seits auf die Provinz- und Gemeindebehörden wie
den Kommissar der Königin, den Bürgermeister/ Zur Verwaltung der Polizei auf nationaler Ebene
Korpsverwalter und die Gemeinderäte verteilt ist. gehören die Finanzierung der Polizei und die
Festlegung bestimmter Anforderungen an die
Auf nationaler Ebene ist der Innenminister für die Korps. Bei Letzterem geht es unter anderem um
Verwaltung der 25 Regionalkorps „aus der Ferne“ die Funktionssicherung von Diensten wie den
zuständig. Er ist zugleich unmittelbar zuständig für Mobilen Einheiten und den Spezialeinheiten der
die Verwaltung des Landespolizeikorps. Geht es Kriminalpolizei, beispielsweise für Jugend-
um die strafrechtliche Wahrung der Rechts- kriminalität und Sittlichkeitsdelikte. Auch werden
ordnung oder die Erfüllung polizeilicher Aufgaben auf nationaler Ebene Vorschriften für die
im Auftrag der Justiz, so stimmt sich der Innen- Bewaffnung der Polizei und den Waffeneinsatz
minister mit dem Justizminister ab. Dies ist festgelegt. Als wichtiger Grundsatz gilt hier, dass
beispielsweise bei der Überwachung des Straßen- die Polizei bei ihrer Aufgabenerfüllung so wenig
verkehrs und der Erfüllung von Aufgaben im Gewalt wie möglich einsetzt. Um die Einheitlich-
Rahmen des Ausländerrechts der Fall. Der Justiz- keit der Polizei zu gewährleisten, werden die
minister trägt nämlich die politische Verant- Gestaltung der Kommunikationssysteme, die
wortung für die strafrechtliche Wahrung der Verarbeitung und Bereitstellung von Ermittlungs-
Rechtsordnung, und zwar für alle Elemente des und Fahndungsdaten sowie Dienstkleidung und
Strafrechtssystems von der Ermittlungstätigkeit der Vergütung ebenfalls zentral geregelt.
Polizei über den eigentlichen Strafprozess bis hin
zur Strafvollstreckung.
Organigramm des Innenministeriums Organigramm des Justizministeriums
(Stand: 1. September 2003)
Minister für Inneres und Königreichsbeziehungen Minister der Justiz
Minister für Staatsmodernisierung und Königreichsbeziehungen Minister für Immigration und Integration
Generaldirektorat Management des öffentlichen Dienstes Generaldirektorat Internationale Angelegenheiten und Ausländerfragen
Generaldirektorat Königreichsbeziehungen und Verwaltung Generaldirektorat Prävention, Jugend und Sanktionen
Generaldirektorat Öffentliche Sicherheit und Ordnung Generaldirektorat Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtsberatung
Generaldirektorat Rechtsdurchsetzung
112.1.4 Die Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft (Openbaar Ministerie)
ist eine landesweite Organisation und besitzt
Dienststellen in allen Regionen. Die Staatsanwälte
bei den 19 Arrondissementgerichten
(arrondissementsrechtbanken) befassen sich
jährlich mit mehreren hunderttausend Fällen.
Sie werden dabei von Verwaltungs- und Rechts-
experten unterstützt. Berufungssachen werden
vor einem der fünf Gerichtshöfe (gerechtshoven)
verhandelt. Die Staatsanwaltschaften bei den abgesessen, gemeinnützige Strafen abgegolten
Gerichtshöfen werden von den Generalstaats- werden. Die Staatsanwaltschaft bildet zusammen
anwälten geleitet. Die nationale Leitung der mit den Richtern die Recht sprechende Gewalt.
Staatsanwaltschaft obliegt dem Kollegium der
Generalstaatsanwälte in Den Haag. Der Justiz- Die Aufklärung von Straftaten ist zunächst einmal
minister ist sowohl politisch als auch verwaltungs- Sache der Polizei. Die Spurensicherung, die
rechtlich für die Staatsanwaltschaft verantwortlich. Vernehmung von Zeugen und Opfern, die Fest-
Er setzt gemeinsam mit dem Kollegium der nahme von Verdächtigen und die schriftliche
Generalstaatsanwälte die Prioritäten bei der Zusammenfassung aller Angaben in einem
Ermittlung und Verfolgung von Straftaten. Protokoll – für all das ist die Polizei zuständig.
Die Staatsanwaltschaft hat die Leitung über die
Die Staatsanwaltschaft ist zuständig für die polizeilichen Ermittlungen. Vor allem bei schweren
Ermittlung und Verfolgung von Straftaten und Verbrechen leitet der zuständige Staatsanwalt die
entscheidet als einzige Instanz in den Nieder- Ermittlungen persönlich. Dabei achtet er darauf,
landen über die Erhebung öffentlicher Anklage. dass die Ermittlungen sorgfältig und objektiv
Die Staatsanwaltschaft arbeitet dabei mit der durchgeführt werden, das heißt nach den Regeln
Polizei und anderen Ermittlungsdiensten des Gesetzes.
zusammen. Die Ermittlungen werden vom
zuständigen Staatsanwalt hauptverantwortlich Im Gerichtssaal tritt der Staatsanwalt als öffent-
geleitet. Die Staatsanwaltschaft überwacht auch die licher Ankläger auf. Weitere Hauptrollen im
ordnungsgemäße Vollstreckung von Strafurteilen: Prozess spielen der Richter und der Verteidiger.
Geldstrafen müssen bezahlt, Gefängnisstrafen Der Staatsanwalt klagt den Beschuldigten im
Namen des Volkes an, ist jedoch im nieder-
ländischen Rechtssystem nicht der „Anwalt des
Volkes“. Er ist unparteiisch und muss auch alle
den Angeklagten entlastenden Tatsachen und
Umstände vorbringen. Im Prozess steht die
Wahrheitsfindung im Mittelpunkt. Ferner hat die
Staatsanwaltschaft das Opfer über den Prozess-
verlauf und seine Rechte zu informieren.
Der Staatsanwalt bringt in seinem Antrag die
gesellschaftliche Missbilligung der Tat zum
Ausdruck und berücksichtigt darin die Rechte
sowohl des Opfers als auch des Täters. Die Straf-
forderung muss im Verhältnis zur Schwere der
Straftat stehen und dem Prinzip der Rechts-
gleichheit entsprechen. Die Staatsanwaltschaft will
mit den von ihr beantragten Sanktionen unter
anderem erreichen, dass der materielle und/oder
immaterielle Schaden des Opfers ersetzt und die
Gesellschaft vor weiteren Rechtsverstößen des
Täters geschützt wird.
122.1.5 Ergebnisorientierung Schließlich wissen die Regionen selbst am besten,
welche Problematik am dringlichsten ist und
Das Innenministerium stellt der niederländischen welche Mittel wo notwendig sind. Deshalb kann
Polizei, das heißt den Regionalkorps, dem Landes- jedes Korps die ihm zugeteilten Mittel innerhalb
polizeikorps und dem Nationalen Auswahl- und der landesweit geltenden, allgemeinen Rahmen-
Ausbildungsinstitut der Polizei, ein bestimmtes richtlinien nach eigenem Ermessen verwenden.
Budget zur Verfügung. Um die Ergebnisse besser Hier kommt der dezentralisierte Charakter des
kontrollieren zu können, hat das Ministerium das niederländischen Polizeisystems zum Tragen.
Programm „Naar een veiliger samenleving“ (Wege
in eine sicherere Gesellschaft) ausgearbeitet. Die Sondermittel des Innenministeriums sind
Auf der Grundlage der in diesem Programm dagegen zweckgebunden. Mit ihnen werden
formulierten Prioritäten vereinbaren die Polizei- spezielle Teams finanziert, die beispielsweise mit
korps, der Innenminister und der Justizminister Ermittlungen in Bezug auf die Herstellung und
bestimmte Zielvereinbarungen. den Schmuggel von Ecstasy befasst sind.
Darüber hinaus können diese Mittel zur Förderung
2.1.5.1 Finanzierung innovativer Projekte oder zur Lösung landesweit
Das Budget der Regionalkorps, des Landespolizei- auftretender Probleme eingesetzt werden.
korps, des Nationalen Auswahl- und Ausbildungs-
instituts der Polizei und einiger anderer Polizei- Die Korps müssen über alle Mittel Buch führen.
organisationen dient der Deckung von Personal- Das Innenministerium prüft die Jahresabschlüsse
und Materialkosten. Die Mittel werden nach einer der Korps und überwacht die Haushalte. Wenn der
bestimmten Systematik proportional auf die Haushalt eines Korps finanzielle Engpässe auf-
Polizeikorps verteilt. Verschiedene Faktoren wie weist, kann das Ministerium mit dem betreffenden
die Bevölkerungsstruktur und die Einwohnerzahl Korps vorab bestimmte Vereinbarungen über die
dienen dabei als Verteilungsschlüssel. Das Budget Mittelverwendung treffen.
wird jährlich unter anderem an den Lohn- und
Preisindex angepasst. Der Betrag, der einem Korps 2.1.5.2 Betriebsführung
zugewiesen wird, besteht in erster Linie aus Die Korps sind für ihre eigene Betriebsführung
allgemeinen Mitteln und Sondermitteln sowie aus verantwortlich, während der Innenminister für die
Subventionen. Verwaltung der niederländischen Polizei insgesamt
verantwortlich ist. In der Praxis zeigt sich diese
Die Verwendung der allgemeinen Mittel ist in der Zuständigkeitsverteilung in dem landesweit
Regel nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft. geltenden Verwaltungsplan für die Polizei.
Alle zwei Jahre veröffentlicht der Minister eine
vorläufige Übersicht der Mittelzuweisung pro
Korps für das laufende Jahr und die nächsten fünf
Jahre. Aufgrund dieser finanziellen Vorgaben
gestalten die Korps anschließend ihre interne
Betriebsführung. Das Ministerium und die Korps
informieren sich gegenseitig anhand von Jahres-
abschlüssen und im Rahmen von Besprechungen.
Der Innenminister und der Justizminister geben
gemeinsam allgemeine Rahmenrichtlinien vor.
Für den Zeitraum 2003 bis 2006 sind diese im
Sicherheitsprogramm „Naar een veiliger samen-
leving“ zusammengefasst. Darin sind wichtige
Ziele wie die bessere Gewährleistung der
13öffentlichen Ordnung, die strengere Überwachung
der Einhaltung von Vorschriften und eine
effektivere Polizeiarbeit formuliert.
2.1.5.3 Zielvereinbarungen
Die Schwerpunktziele des Sicherheitsprogramms
sind in Form konkreter Zielvereinbarungen in den
Nationalen Rahmenrichtlinien für die nieder-
ländische Polizei 2003–2006 und in den
regionalen Vereinbarungen mit den einzelnen
Korps und dem Ausbildungs- und Kompetenz-
zentrum der Polizei genauer festgelegt. In den
regionalen Vereinbarungen werden bestimmte städtische Region mit rund 850 000 Einwohnern,
Zielvereinbarungen mit den einzelnen Korps zuständig und verfügt über einen Personalbestand
getroffen, die insgesamt zur Einhaltung der von über 5000 Beamten. Hier kommt somit ein
nationalen Vereinbarungen führen sollen. Beamter auf 170 Einwohner. Im kleinsten Korps,
Die Ergebnisse werden auf zentraler Ebene Gooi- und Vechtstreek, einer eher ländlichen
überwacht und analysiert. Erforderlichenfalls Region mit 245 000 Einwohnern, sind 550 Polizei-
erhöhen die Korps ihren Einsatz, um die beamte tätig. Das entspricht einem Polizeibeamten
vereinbarten Ziele zu erreichen. Die Zielverein- je 445 Einwohner.
barungen sind mit einem System von Leistungs-
prämien für die Korps verknüpft. 2.2.1 Arbeit der Basiseinheiten
In den Nationalen Rahmenrichtlinien für die Die Polizei ist mitten in der Gesellschaft verwurzelt
niederländische Polizei 2003–2006 ist unter und zeichnet sich durch große Bürgernähe aus.
anderem geregelt, dass alle Polizeikorps Die meisten Polizeibeamten arbeiten in sog.
zusammengenommen der Staatsanwaltschaft Basiseinheiten. Diese Einheiten erledigen
2006 insgesamt 40 000 Rechtssachen mehr sämtliche Aufgaben, die unmittelbar mit der
vorlegen sollen als 2002. Außerdem wird die Sicherheit der Bürger zu tun haben.
Polizei 2006 für 180 000 zusätzliche Bußgeld-
bescheide im Rahmen von Kontrollen sorgen. Zu den wichtigsten polizeilichen Aufgaben zählt
Ferner gibt es Zielvereinbarungen über die zu die Verhütung von Straftaten. Zu diesem Zweck
erledigenden Rechtshilfeersuchen, die Ausländer- arbeitet die Polizei mit allen gesellschaftlichen
aufsicht, die Verbesserung der Erreichbarkeit und Gruppen zusammen. So unterhält sie beispiels-
Einsatzbereitschaft der Polizei und über die weise Kontakte zu Unternehmen und Organisa-
Zufriedenheit der Bevölkerung über den Kontakt tionen, zu Nachbarschaftsvereinigungen und
mit der Polizei. Auch wurden Vereinbarungen über anderen Interessenvertretungen. Das Verhältnis
die landesweite Verringerung des Krankenstandes zur Öffentlichkeit wird durch diesen gebiets-
auf maximal 8 Prozent, über die Verbesserung der gebundenen, bürgernahen Ansatz gefördert.
Effektivität der Polizeiarbeit und über die
Vergrößerung des Personalbestands getroffen. Eine Basiseinheit verfügt in den meisten Fällen
Und schließlich haben sich die Minister über eine oder mehrere Polizeiwachen. Zu ihren
verpflichtet, auf die notwendigen Gesetzes- Aufgaben gehören:
änderungen hinzuwirken. – der Streifendienst mit Autos, Motorrädern,
Fahrrädern oder zu Fuß, teilweise auch zu Pferde
– die Notfallhilfe
2.2 Die Polizei im Einsatz – die Anzeigenaufnahme
– die Kontaktpflege mit der Bevölkerung, mit
Umfang und Charakter der Polizeikorps sind sehr Unternehmen, Organisationen und Interessen-
unterschiedlich. Das größte Korps ist für den verbänden, z.B. Nachbarschaftsvereinigungen
Bereich Amsterdam-Amstelland, eine überwiegend
14– die Konfliktschlichtung und andere Arten der auf dem Land dagegen nur je eine. Die meisten
Hilfestellung Einheiten verfügen wiederum über eigene
– kriminalpolizeiliche Ermittlungen Festnahmeeinheiten. Eine auf dem Polizeigesetz
– die Kriminalprävention, beispielsweise in Form beruhende Regelung ermöglicht den schnellen
von kriminalpolizeilicher Beratung zur Verhütung Einsatz der Mobilen Einheiten. Alle Korps sind
von Einbrüchen verpflichtet, andere Regionen im Bedarfsfall zu
– die Überwachung des Straßenverkehrs, u.a. durch unterstützen. Die Verantwortung für den Einsatz
Verkehrskontrollen, die Untersuchung von der Mobilen Einheiten trägt der Bürgermeister.
Unfällen sowie die Empfehlung von Verkehrsmaß-
nahmen Grundsätzlich kann jeder Polizeibeamte bei einer
– die Überwachung der Einhaltung von Umwelt- Mobilen Einheit eingesetzt werden. Diese Arbeit
schutzvorschriften üben die Beamten neben ihrer normalen Tätigkeit
– die Überwachung der Einhaltung von Spezial- auf der Wache aus. Um bei Sondereinsätzen in
gesetzen, z.B. des Gesetzes über den Verkauf einer Mobilen Einheit eingesetzt werden zu
alkoholischer Getränke im Handel und im Hotel- können, müssen die Beamten erst eine fachliche
und Gaststättengewerbe, des Waffen- und Weiterbildung absolviert und den Umgang mit der
Munitionsgesetzes, des Glücksspielgesetzes, des Spezialausrüstung und -bewaffnung der Mobilen
Ladenschlussgesetzes und des Fischereigesetzes Einheiten gelernt haben.
Die Arbeit wird fast ausschließlich im Schicht- Ein besonderes Kapitel im Bereich der Aufrechter-
dienst versehen, wenngleich längst nicht alle haltung der öffentlichen Ordnung ist der Polizei-
Polizeiabschnitte rund um die Uhr verfügbar oder einsatz gegen Hooligans. 2003 wurden allgemeine
erreichbar sind. Richtlinien für die Bekämpfung der Fußballrandale
festgelegt. Sie gehen von einem integrierten Ansatz
2.2.2 Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung aus, das heißt, alle Beteiligten aus den
verschiedenen Zuständigkeits- und Aufgaben-
Bei schwer wiegenden Störungen der öffentlichen bereichen leisten ihren Beitrag zu gemeinsamen
Ordnung kommt die Bereitschaftspolizei, die sog. Lösungen. Zu den Beteiligten zählen unter
Mobile Einheit (ME), zum Einsatz. Nach dem anderem die Fußballvereine und der Königlich
Gesetz verfügt jede Polizeiregion über eine oder Niederländische Fußballbund, die Polizei, die
mehrere solcher Einheiten. In den Niederlanden Gemeinden und die Staatsanwaltschaft und auf
gibt es insgesamt 45 Mobile Einheiten mit jeweils nationaler Ebene die verschiedenen Ministerien.
ungefähr 50 Polizeibeamten einschließlich Auch die Fanclubs haben den allgemeinen Richt-
Führungsstab und Leitung. Neun Einheiten sind linien zugestimmt und beteiligen sich an ihrer
zusätzlich auf den Einsatz an Bord von Wasserfahr- Umsetzung. In den Richtlinien sind die Aufgaben,
zeugen geschult. Zuständigkeiten und die individuellen und
gemeinsamen Maßnahmen der Partner festgelegt.
Die großen Korps in städtischen Gebieten besitzen Ferner wurden sechs sog. Toleranzgrenzen
jeweils vier Mobile Einheiten, die Regionalkorps formuliert.
15Der Polizei kommt eine wichtige Rolle bei der 2.2.3 Regionale Teams
Bekämpfung des Hooliganismus zu. Sie berät
die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Jede Region verfügt über Teams, die auf
Ordnung verantwortlichen Bürgermeister hinsicht- verschiedene Fachgebiete spezialisiert sind.
lich der Sicherheitsmaßnahmen bei Fußball- Zum Teil arbeiten diese Teams auch überregional.
spielen, indem sie beispielsweise bestimmte
Auflagen für die Fußballvereine vorschlägt oder 2.2.3.1 Festnahmeteams
Empfehlungen zur Einsatzstrategie unterbreitet. Es gibt acht Festnahmeteams (arrestatieteams).
Eine gute Informationsversorgung der Polizei ist Diese sind jeweils für mehrere Regionen zuständig
Voraussetzung für ein effektives Vorgehen gegen und werden auch von diesen Regionen finanziert.
Fußballrandalierer. Neuere Untersuchungen haben Aufgabe eines solchen Festnahmeteams ist die
ergeben, dass Hooligans nicht nur an den Spiel- Festnahme bewaffneter Verdächtiger und die
tagen und im Bereich der Stadien die öffentliche Unterstützung der Ermittlungs- und Fahndungs-
Ordnung stören. Deshalb ist man darum bemüht, teams in besonderen Fällen. Die Beamten der
Informationen über sie zu sammeln und zu Festnahmeteams haben eine sehr spezielle
speichern. Mittlerweile hat man gute Erfahrungen Ausbildung absolviert und verfügen über eine
mit einer täterorientierten Strategie gemacht. besondere Ausrüstung.
1986 wurde bei der Polizei eine Stelle eingerichtet, Weitere Aufgaben der Festnahmeteams sind:
die speziell für die Bekämpfung des Hooligan- – Unterstützung bei der Bewachung und dem
ismus zuständig ist: die Zentrale Informations- sicheren Gewahrsam und Transport von Zeugen,
stelle Fußballvandalismus (Centraal Informatie- Beschuldigten und Inhaftierten
punt Voetbalvandalisme, CIV). Die CIV sammelt, – Unterstützung beim Objektschutz
analysiert und übermittelt Daten zum Hooligan-
ismus und verwaltet unter anderem das sog. 2.2.3.2 Teams für verdeckte Ermittlungen
Fußballüberwachungssystem (Voetbal Volg Die – ebenfalls überregional kooperierenden –
Systeem, VVS). Mithilfe dieses Datensystems leitet Teams für verdeckte Ermittlungen (Politiële
die Staatsanwaltschaft Personaldaten an den infiltratieteams, PIT) unterstützen den
niederländischen Fußballbund weiter, der darauf- Ermittlungsprozess. Es gibt regionale PITs und
hin Stadionverbote verhängt. Die CIV unterhält ein nationales PIT, das dem Landespolizeikorps
Kontakte zu ausländischen Schwesterorganisa- unterstellt ist. Dieses nationale Team ist auch an
tionen und tauscht Informationen mit ihnen aus. internationalen Einsätzen beteiligt.
Ferner koordiniert sie den Einsatz der sog. Spotter,
szenekundiger Beamter, die teilweise den Fans der 2.2.3.3 Observationsteams
niederländischen Elf ins Ausland folgen, um dort Die meisten Regionen verfügen über ein eigenes
die örtliche Polizei zu unterstützen. Observationsteam. Es unterstützt den Ermittlungs-
prozess. Auch auf nationaler Ebene werden
Observationsteams eingesetzt.
2.2.3.4 Sondereinsatzkommandos
Die Sondereinsatzkommandos (Bijzondere
Bijstandseenheden) der Polizei werden bei Geisel-
nahmen und terroristischen Aktionen eingesetzt.
Diese Spezialeinheiten bestehen aus Polizisten,
darunter Scharfschützen, Marineinfanteristen und
Soldaten des Heeres, die für Einsätze in außer-
gewöhnlichen Situationen wie Flugzeugent-
führungen und Geiselnahmen geschult sind.
Auch die Streitkräfte und die Königliche
Marechaussee verfügen über solche
Sondereinsatzkommandos.
162.2.3.5 Kriminalpolizeiliche Unterstützungsteams
Die meisten Regionen verfügen über Kriminal-
polizeiliche Unterstützungsteams (Recherche
Bijstandsteam, RBT). Diese Teams beschäftigen
sich mit schweren Verbrechen (Kapitalverbrechen)
und Serienverbrechen. Eigens für den jeweiligen
Fall wird eine Gruppe aus verschiedenen, ausge-
wählten Beamten des Regionalkorps zusammen-
gestellt. Man hat sich für diese Projektstruktur
entschieden, weil das zeitweilige Zusammenziehen
der verschiedenen Fachkräfte weniger Polizei-
kapazität in Anspruch nimmt als die Einrichtung
ständiger Teams spezialisierter Ermittlungs-
beamter.
2.2.3.6 Sittlichkeitsdelikte Jedes Korps stellt einen Einjahres- und einen
Auch die Bekämpfung von Sittlichkeitsdelikten Mehrjahresplan zur Überwachung des Straßen-
ist eine Aufgabe der Polizei. Beispiele für diese Art verkehrs auf, in denen auch auf die fünf Prioritäten
der Kriminalität sind die Kinderprostitution und eingegangen wird. Daneben enthalten die Pläne
die Herstellung und Verbreitung von Kinder- eine Problemanalyse und darauf aufbauende Ziele.
pornografie. In einigen Regionen laufen bereits seit einigen
Jahren Projekte zur Intensivierung der Verkehrs-
Jedes Regionalkorps verfügt über eigene Fachkräfte überwachung. Diese regionalen Projekte werden
auf diesem Gebiet, die zum Teil an einem Standort im Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft
zusammengezogen sind. 2000 wurde ein landes- erarbeitet. Sie werden voraussichtlich in einigen
weites Projekt zur Verbesserung der Bekämpfung Jahren im ganzen Land umgesetzt sein.
von Sittlichkeitsverbrechen durch Polizei und
Staatsanwaltschaft abgeschlossen. Inzwischen 2.2.3.8 Umwelt
verfügt jedes Korps über Beamte, die auf Sittlich- Die Einhaltung der Umweltgesetze wird von
keitsdelikte spezialisiert sind, und jede Staats- verschiedenen Behörden überwacht. Auch die
anwaltschaft über einen Staatsanwalt, der als Polizei ist daran beteiligt und arbeitet auf diesem
Ansprechpartner speziell für solche Delikte Gebiet mit verschiedenen Stellen zusammen.
fungiert.
Die Polizei unterscheidet drei Arten von
Anzeigen von Sittlichkeitsverbrechen werden mit Umweltdelikten:
allergrößter Sorgfalt behandelt. So kann das Opfer – einfache Delikte, gegen die jeder Polizeibeamte
beispielsweise wählen, ob es vor einem männ- vorgehen kann
lichen oder einem weiblichen Beamten aussagen
will. Die Anzeigen werden grundsätzlich von
zwei Beamten bearbeitet und auf Tonband
aufgezeichnet.
2.2.3.7 Verkehr
Die Überwachung des Straßenverkehrs ist ein
wichtiger Teil der täglichen Polizeiarbeit. Mit der
zunehmenden Verkehrsdichte nimmt auch der
Aufwand der Verkehrsüberwachung zu. Die Polizei
konzentriert sich vor allem, jedoch nicht
ausschließlich auf fünf Schwerpunktbereiche:
Geschwindigkeitsüberschreitungen, Missachtung
einer roten Ampel, Trunkenheit am Steuer und
Verstöße gegen die Gurt- und Helmpflicht.
17– mittelschwere Vergehen, bei denen polizeiliche Häufig handelt es sich dabei um Vermutungen
Umweltermittler in der Region selbstständig tätig oder Verdachtsmomente, die die Polizei zur
werden Verhütung oder Aufklärung von Verbrechen
– schwere Verbrechen, bei denen bereichsüber- nutzen kann. Diese Daten werden im Rahmen
greifende Teams der Polizei und anderer selbst durchgeführter Beobachtungen, Gespräche,
Ermittlungs- und Fahndungsdienste oder Vernehmungen u.Ä. gesammelt. Da es sich hierbei
Vertreter der Ministerien zum Einsatz kommen häufig um äußerst vertrauliche personenbezogene
Daten handelt, gelten strenge Vorschriften für ihre
In den Polizeiregionen sind die Umweltaufgaben Verwendung.
traditionell sehr unterschiedlich organisiert, nicht
zuletzt in Abhängigkeit von den regionalen oder Neben den regionalen Meldediensten gibt es auch
lokalen Bedingungen. Einige Regionen besitzen einen zentralen Meldedienst, der beim Zentralen
eine eigene Umweltdienststelle, die sämtliche Kriminalpolizeilichen Informationsamt (Dienst
umweltrechtlichen Aufgaben der Polizei wahr- Nationale Recherche Informatie, NRI) des Landes-
nimmt. Um die Organisation der Arbeitsabläufe in polizeikorps untergebracht ist.
den Regionen zu vereinheitlichen, werden zurzeit
allgemeine Rahmenrichtlinien für diesen Bereich 2.2.6 Überregionale kriminalpolizeiliche
der polizeilichen Tätigkeit entwickelt. Zusammenarbeit
2.2.4 Kriminalpolizei In den Neunzigerjahren wurden verschiedenste
Teams mit nationalen oder überregionalen
Die Kriminalpolizei ist mit der Aufklärung von Aufgaben gebildet, was zu einer gewissen
Verbrechen betraut. Viele Polizeidienststellen oder Zersplitterung der Zuständigkeiten führte.
Basiseinheiten verfügen über eine eigene kriminal- 2002 wurden diejenigen Teams, die sich mit
polizeiliche Abteilung. Darüber hinaus haben alle der Bekämpfung der schweren, organisierten
Regionen eine zentrale oder regionale Kriminal- Kriminalität befassen, zu einer Nationalen
polizei. Kriminalpolizei zusammengefasst und die
Bekämpfung der mittelschweren Kriminalität
Die Regionalkorps verfügen über eine kriminal- wurde überregionalen Teams übertragen.
technische Abteilung (technische recherche), die Die Nationale Kriminalpolizei fällt ab 2004
die technische Aufklärungsarbeit leistet. Die Mit- unter die Zuständigkeit des Landespolizeikorps.
arbeiter untersuchen beispielsweise Spuren wie
Fingerabdrücke bei Einbrüchen und erstellen Die Zusammenarbeit der Regionen auf dem Gebiet
Fotos von Beschuldigten und Tatorten. der mittelschweren Kriminalität wird von sechs
überregionalen Teams getragen, die bei den Korps
2.2.5 Informationsdienste Amsterdam-Amstelland, Brabant Südost, Haag-
landen, Ijsselland, Kennemerland und Rotterdam-
Die Kriminalpolizei wird bei ihrer Arbeit von zwei Rijnmond untergebracht sind. Diese Teams
Arten von Informationsdiensten unterstützt. Zum befassen sich vornehmlich mit Raubüberfällen,
einen gibt es die Erkennungsdienste, die konkrete, Einbrüchen mit schwerem Gerät, Wohnungs-
verifizierbare Daten sammeln und auswerten. Als einbrüchen, Verbreitung von Kinderpornografie,
solche Daten gelten beispielsweise Angaben aus Menschenhandel und anderen Formen der
dem Strafregister einer bestimmten Person, aber Kriminalität durch überregional oder landesweit
auch Fotos von Tätern und Straftaten, Finger- operierende Banden. Daneben beschäftigt man
abdrücke und Daten aus Spurendokumentations- sich mit bestimmten Formen der Wirtschafts-
systemen. Die Erkennungsdienste werden zurzeit kriminalität, wie Versicherungsbetrug, Banken-
vollständig automatisiert. und Kartenbetrug, Insolvenzbetrug,
Telekommunikationsbetrug, Produktpiraterie und
Zum anderen gibt es die regionalen kriminal- Hafen- und Logistikbetrug. Die Teams arbeiten
polizeilichen Meldedienste (criminele inlichtingen- dabei eng mit Experten aus den verschiedenen
eenheden, CIE), die weniger konkrete Daten, für Wirtschaftszweigen zusammen. Sie klären
die es keine eindeutigen Beweise gibt, speichern. Betrugsdelikte auf und verfolgen die Straftäter,
sammeln Informationen und Fachkenntnisse.
18Das Überregionale kriminalpolizeiliche Beratungs- Es ist anzunehmen, dass der Kontakt zwischen der
gremium (Bovenregionaal Recherche Overleg), Polizei und den Ausländern dadurch weniger
entscheidet, welche Ermittlungen von den über- intensiv wird, da er sich künftig weitgehend auf
regionalen Teams durchgeführt werden. In diesem Ausländer beschränken wird, die sich unrecht-
Gremium sind die Staatsanwaltschaft, Korps- mäßig in den Niederlanden aufhalten.
verwalter und Korpschefs vertreten. Selbstverständlich wird das Wissen der Ausländer-
polizei über die ausländische Bevölkerung nicht
2.2.7 Ausländerpolizei verloren gehen und wird sich die Ausländerpolizei
auch weiterhin intensiv mit der Ausländer-
Die Ausländerpolizei (vreemdelingenpolitie), die problematik beschäftigen. Neben der Bekämpfung
niederländische Ausländerbehörde, hatte bis 2003 der Illegalität trägt die Ausländerpolizei auch zum
eine Doppelfunktion. Im Rahmen des Ausländer- Schutz und zur sozialen Integration von
rechts war sie zum einen für die Ausstellung, Ausländern bei. Die Aufrechterhaltung der
Verlängerung und Einziehung von Aufenthalts- öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt dabei
genehmigungen zuständig, zum anderen war sie auch im Interesse der Ausländer, die sich
mit der Ausländeraufsicht betraut. rechtmäßig in den Niederlanden aufhalten.
Seit der Reorganisation im Jahr 2003 sind für die 2.2.8 Informationsmanagement in den Regionen
Bearbeitung von Aufenthaltsgenehmigungen und
Asylanträgen das Amt für Einwanderung und Für die Zusammenarbeit der Polizeiregionen ist
Einbürgerung (Immigratie- en Naturalisatiedienst, eine gute Informationsversorgung unverzichtbar.
IND) des Justizministeriums und die Gemeinden Sie ist Voraussetzung und Mittel für die Beur-
zuständig. Im Einzelnen geht es dabei um Anträge teilung der Zweckmäßigkeit und Effektivität der
auf Erteilung einer befristeten oder unbefristeten Polizeiarbeit, für die Offenlegung der Betriebs-
Aufenthaltsgenehmigung und um Verlängerungs- führung, für Leitung und Management, für das
anträge. Am 1. Januar 2004 wird die praktische Monitoring und letztlich auch für die politische
Durchführung dieser Aufgaben übertragen. Kontrolle auf regionaler und nationaler Ebene.
Dank der Tatsache, dass sie nur noch für die 1999 wurde eine große Initiative zur Verbesserung
Ausländeraufsicht zuständig ist, kann sich die der Informationsversorgung gestartet. Um eine
Ausländerpolizei stärker ihren Kernaufgaben gute Zusammenarbeit gewährleisten zu können,
widmen. Im Mittelpunkt dabei stehen die muss die Informationsversorgung der Polizei so
Bekämpfung der Ausländerkriminalität und von geartet sein, dass sie – unter Berücksichtigung der
Störungen der öffentlichen Ordnung durch gesetzlichen Rahmenvorgaben – einen
Ausländer, die Ausweisung illegaler Einwanderer Informationsaustausch mit den Partnern im
und die Bekämpfung der Ausbeutung und des Bereich der Hilfeleistung, der Aufrechterhaltung
sonstigen Missbrauchs solcher Personen. der öffentlichen Ordnung und der strafrechtlichen
Wahrung der Rechtsordnung ermöglicht.
Ziel dieser Initiative ist es, ein gemeinsames
Informationsmanagement der Polizei zu
entwickeln, das auch den Informationsaustausch
mit den Partnern im Inland und mit ausländischen
Behörden im Rahmen internationaler
Verpflichtungen ermöglicht. Es werden neue
Anwendungen, Datensysteme und Infrastruktur-
einrichtungen geschaffen. Auch das Management
der Informationsversorgung und der Kenntnis-
stand der IT-Mitarbeiter sind Gegenstand dieses
Erneuerungsprozesses.
19Fahndungsdiensten und den Partnern im straf-
rechtlichen Bereich, auch auf internationaler
Ebene. Wichtige Akteure auf diesem Feld sind das
Landespolizeikorps (Zentralstelle für das inter-
nationale kriminalpolizeiliche Informationswesen),
Interpol und Europol.
Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung tauschen
sowohl Polizeikorps als auch Fahndungsdienste
nationale und internationale Informationen aus.
Eine bedeutende Rolle kommt dabei der Einheit
Terrorismusbekämpfung und Sonderaufgaben
(Unit Terrorismebestrijding en Bijzondere Taken,
UTBT) des Landespolizeikorps zu, die vom
nationalen Terrorbeauftragten der Staatsanwalt-
2.2.8.1 Informationsaustausch schaft verantwortlich geleitet wird. Diese Einheit
Die Polizei unterscheidet folgende operative sammelt, registriert und koordiniert Informationen
Prozesse: Intake, Notfallhilfe, Überwachung und zur Aufklärung und Verhütung terroristischer
Rechtsdurchsetzung, Fahndung/Ermittlung, Straftaten. In diesem Zusammenhang wird auch
Gefangenenwesen und Nachsorge. In all diesen der sog. Nationale Informationsknotenpunkt
Prozessen tauschen die Korps Informationen aus, (Nationaal Informatie Knooppunt, NIK) in
sowohl untereinander als auch mit Partnern im In- Anspruch genommen.
und Ausland. Dies geschieht auf der Grundlage der
geltenden Gesetze und Vorschriften, unter Im Rahmen des Gefangenenwesens werden
anderem der Vorschriften zum Datenschutz und Informationen mit der Gerichtspolizei der Staats-
internationaler Übereinkünfte. anwaltschaft und mit der für Gefangenen-
transporte verantwortlichen Stelle ausgetauscht.
Im Rahmen des Intakes reagiert die Polizei auf
Anliegen von Bürgern und Unternehmen, mit Der Prozess der Nachsorge setzt ein, wenn eine
denen über verschiedene Kommunikationskanäle Person durch eine Straftat geschädigt wurde oder
Informationen ausgetauscht werden. seelischen Beistand benötigt. In solchen Fällen
erfolgt ein Informationsaustausch mit der
Die Notfallhilfe ist die konkrete Reaktion der Staatsanwaltschaft. Die Person selbst wird an
Polizei auf Notfälle. Dabei werden Informationen das Büro für Verbrechensopferhilfe (Bureau
über den Einsatz anderer Polizeieinheiten, der Slachtofferhulp) oder andere Stellen verwiesen.
Feuerwehr und der Rettungsdienste ausgetauscht.
Der Prozess Überwachung und Rechtsdurch- 2.2.8.2 Kommunikation zwischen Feuerwehr,
setzung beinhaltet unter anderem die Erteilung Rettungsdiensten und Polizei – C2000
von Genehmigungen, die Überwachung von In den Niederlanden arbeitet man zurzeit an einer
Vorschriften, die Ermittlung von Rechtsverstößen, Einteilung in 25 Sicherheitsregionen. Innerhalb
die Aufklärung und die Anwendung von Zwangs- dieser Regionen soll die Hilfeleistung der Feuer-
mitteln. Mit vielen Partnern werden Informationen wehr, der Rettungsdienste und der Polizei für die
ausgetauscht, so etwa mit den Gemeinden im Bürger jeweils einheitlich geregelt werden.
Rahmen der Genehmigungsvergabe und mit dem Jede Region verfügt künftig über eine gemeinsame
für die Ahndung von Verkehrsverstößen Notrufzentrale, in der die Mitarbeiter der Leit-
zuständigen Amt. stellen von Feuerwehr, Rettungsdiensten und
Polizei zusammenarbeiten. Jede Notrufzentrale
Eine Voraussetzung für die erfolgreiche kriminal- ist mit einem integrierten Notrufzentralsystem
polizeiliche Tätigkeit ist ein intensiver automati- ausgestattet, das die bisherigen – nicht aufeinander
sierter Informationsaustausch zwischen den abgestimmten – Systeme ersetzt. Das neue System
Polizeikorps, den verschiedenen Ermittlungs- und hilft den Mitarbeitern in den Notrufzentralen,
20einen Notruf möglichst schnell und fehlerfrei (Korpsverwalter, Korpschefs, Oberstaatsanwälte,
abzuhandeln. das Innenministerium und das Justizministerium)
vertreten. Konkrete Ziele für die nächsten Jahre
Daneben wird ein landesweites digitales Netz für sind:
die mobile Kommunikation aller Einsatzkräfte der – die Trennung von IT-Nachfrage und -Angebot
Feuerwehr, der Rettungsdienste und der Polizei – eine homogene Kommunikationsinfrastruktur für
(einschließlich des Landespolizeikorps) und der die Polizei
Königlichen Marechaussee aufgebaut: C2000. – eine Grundausstattung an (neueren)
Das neue Netz ist modern, schnell und zuverlässig. Anwendungen für alle Polizeikorps
Die hervorragende Sprachqualität, die garantiert
hohe Netzabdeckung in den Niederlanden und die Die angestrebte Trennung von IT-Nachfrage
große Gesprächskapazität kommen der bereichs- und -Angebot hat zur Einrichtung zweier
übergreifenden Kommunikation der Notfalldienste Kooperationen geführt. Auf der Nachfrageseite
zugute. C2000 ermöglicht zudem eine schnelle handelt es sich dabei um die Kooperation
Alarmierung. Eine Notfalltaste am Funktelefon Informationsmanagement der Polizei (Coöperatie
und auf dem Sprechfunkgerät erhöht die Sicher- Informatiemanagement Politie, CIP), die den
heit der Einsatzkräfte. gesamten Polizeibereich bedient. Auf der
Angebotsseite leistet die IT-Servicekooperation
2.2.8.3 Organisation für Informations- und Polizei, Justiz und Sicherheit (ICT Service
Kommunikationstechnologie – ITO Coöperatie Politie, Justitie en Veiligheid, ISC)
Die Organisation für Informations- und Dienste für die Sektoren Sicherheit und Öffentliche
Kommunikationstechnologie (Informatie en Ordnung und Justiz. Die Organisation für
Communicatie Technologie Organisatie, ITO) ist Informations- und Kommunikationstechnologie
eine Agentur des Innenministeriums. Sie liefert wird nach und nach in die ISC integriert.
geschlossene und sicherere IT-Systeme an die
Sektoren Öffentliche Sicherheit und Ordnung und
Justiz. ITO spielt eine große Rolle im Rahmen der
Einführung von C2000, dem landesweiten
digitalen Netz für mobile Kommunikation
zwischen Polizei, Feuerwehr und Rettungs-
diensten.
Die Zusammenarbeit zwischen der nationalen
Ebene und den Polizeiregionen im Hinblick auf
das Informationsmanagement der Polizei wird
vom IT-Lenkungsausschuss der Polizei gestaltet.
In diesem Gremium sind alle wichtigen Akteure
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