DER RUNDSCHREIBENDIENST - Aktuelles - Fuhrgewerbe Innung Berlin ...
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DER RUNDSCHREIBENDIENST
über
130 Jahre
Informationen für Mitglieder der
Fuhrgewerbe-Innung
Berlin-Brandenburg e. V.
02
2019
Aktuelles Recht und Gesetz Internationaler Verkehr
Arbeit und Soziales Güterkraftverkehr Datenschutz
2 INHALT
4
Über die aktuell
anstehenden Termine
informieren wir!
www.fotolia.de
Aktuelles Aktuelles Arbeit und Soziales
4 Mitgliederversammlung am 10 Rahmenvertragspartner IHD bie- 19 LAG Berlin-Brandenburg: Verlän-
23. November 2019 tet ab sofort die automatische gerung der Elternzeit um das drit-
Debitorenüberwachung te Lebensjahr des Kindes bedarf
4 Seminarhinweise keiner Zustimmung des Arbeitge-
12 Smart Tachograph - Die Einfüh- bers
5 VBB-Firmenticket mit verpflich- rung rückt näher
tendem Arbeitgeberzuschuss 19 Neue Stolperfalle bei Zuschlägen
für Sonntags-, Feiertags- und
6 FGIBB Service GmbH schließt Nachtarbeit
Rahmenvereinbarung mit Car- Arbeit und Soziales
Fleet24
6 Berufskraftfahrer-Qualifikations- 13 Arbeitgeber müssen Arbeitneh- Recht und Gesetz(e)
recht: BMVI stellt Merkblätter zur mer über nicht genommene Ur-
Verfügung laubstage aufklären
20 Urteil: Zwei Meter Abstand sind
6 Rahmenvertragspartner TACH- 14 Minijobs ohne vertraglich gere- zu wenig
EX erweitert sein Dienstleis- gelte Arbeitszeit sind ab jetzt so-
tungsangebot um einen BAG- zialversicherungspflichtig 20 Urteil: AGB-Klausel mit Vorschrift
Antragsservice zum sicheren Lkw-Parken ist un-
14 Übersicht über steuerfreie Zu- wirksam
7 Aktuelle Nachlässe von REN- wendungen an Arbeitnehmer
AULT 20 Urteil: Lademittel fällt bei Scha-
15 Fahrtkosten im Minijob: Zählt das denersatzanspruch nicht ins Ge-
8 Neues zum Luftreinhalteplan und Jobticket zum Verdienst? wicht
Dieselfahrverboten
15 Midijobs: Neuer Übergangsbe- 21 Auch ausländische Transportun-
9 Abbiegeassistenten für Lkw wer- reich ersetzt Gleitzone ternehmen müssen Mindeslohn-
den ab 2022 EU-weit Pflicht gesetz beachten
18 Kein Anspruch auf Mindestlohn
10 KBA-Liste für Abbiegeassistenz- für weniger als drei Monate dau- 21 Lkw-Fahrer wegen fahrlässiger
systeme mit ABE liegt vor erndes Praktikum - Zeiten für Un- Tötung eines Radfahrers verur-
terbrechungen des Praktikums teilt
10 Neue Anwendungshinweise zu sind bei sachlichem und zeitli-
den Sozialvorschriften im Stra- chen Zusammenhang der Prak-
ßenverkehr auf dem Homepage tikumsabschnitte nicht mitzuzäh-
des BAG veröffentlicht len
02/2019 Der Rundschreibendienst
INHALT 3
Das Team Impressum
der Fuhrgewerbe-Innung
wünscht allen Herausgeber:
Mitgliedern,
Fuhrgewerbe-Innung
Ihren Familien sowie Berlin-Brandenburg e. V.
Ihren Mitarbeitern Hedemannstraße 13
10969 Berlin
Frohe Ostern
Redaktion:
Gerd Bretschneider
Sandra Elsanowski
Tel.: 030.251 06 91
Fax: 030.251 06 93
www.fotolia.de
www.fuhrgewerbe-innung.de
info@fuhrgewerbe-innung.de
Druck und Versand:
Fuhrgewerbe-Innung
Güterkraftverkehr Internationaler Verkehr Berlin-Brandenburg e. V.
22 Erste Allgemeine Betriebser- 25 Niederlande: LEZ-Umweltzonen in Satz, Layout, Anzeigenverwaltung:
laubnis für Lkw-Abbiegeassis- den Niederlanden für schwere Lkw FGIBB Service GmbH
tenzsysteme Hedemannstraße 13
25 Spanien: Verbot des Verbringens 10969 Berlin
der wöchentlichen Ruhezeit im
Internationaler Verkehr Fahrzeug Ansprechpartnerin:
Verona Quast
Tel.: 030.25 29 50 10
23 Anhebung der Eurovignetten- Datenschutz Fax: 030.25 29 50 11
www.fgibb.de
Gebühren zum 1. Juli 2019 und post@fgibb.de
1. Januar 2020
26 Einwilligungserklärung neue Vorla-
24 Frankreich: Aktuelle Tunnelge- ge GPS-gestützte Geräte Redaktionsschluss:
04.04.2019
bühren für die Durchfahrt des
Frejus- und des Mont Blanc 26 Betriebsrat hat Anspruch auf Ein- Grundauflage dieser Ausgabe:
Tunnels sicht in die Lohnlisten mit Namens- 500 Exemplare
nennung
24 Großbritannien: Notfallmaßnah-
Titelbild/Quelle:
men auf EU- und auf UK-Ebene 26 Verbandbuch nicht mehr daten-
Fuhrgewerbe-Innung
im Falle eines No-Deal-Brexis schutzkonform
verabschiedet / Keine CEMT-
Genehmigung für 2019 erfor- 27 Ändern Sie Ihre Datenschutzerklä- Die Zeitschrift „Der Rundschreiben-
dienst“ erscheint bis zu sechs Mal
derlich rung!
im Jahr. Sie ist die Informationszeit-
schrift für die Mitglieder der Fuhrge-
25 Großbritannien: Einführung ei- werbe-Innung Berlin-Brandenburg e.
ner Ultra Low Emission Zone V. Der Bezug der Zeitschrift erfolgt
im Rahmen der Mitgliedschaft der
(ULEZ) in der Londoner City
Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Bran-
denburg e. V. Vom Herausgeber
gestaltete Anzeigen und Fotos sind
Eigentum der Fuhrgewerbe-Innung
Berlin-Brandenburg e. V. und dürfen
nur mit deren Genehmigung verviel-
fältigt und weiterverwendet werden.
Erscheinungsdatum: 18.04.2019
02/2019 Der Rundschreibendienst
4 AKTUELLES
Mitgliederversammlung am 23. November 2019
Die Mitgliederversammlung wird in Merken Sie sich diesen Termin be-
diesem Jahr am reits heute vor.
Samstag, den 23. November 2019 Die Einladungen zur Mitgliederver-
im Novotel Hotel am Tiergarten, sammlung gehen Ihnen fristgerecht
Str. des 17. Juni 106-108, zu.
10623 Berlin
stattfinden.
Bildquelle: de.reserving.com
Seminarhinweise
Schulung digitaler Tachograph Seminar "Risiko- und Krisen- Seminar "Schadensmanage-
für Unterweiser management für Verkehrsunter- ment für Transport- und Spedi-
nehmen" tionsunternehmen"
"Schulung für Befähigte Perso-
Um die Regulierungskosten der Versiche-
nen zur betriebsinternen Fahrer- In der Vergangenheit gab es bedauerli-
cherweise bundesweit schwere Unfälle mit rungsfälle minimieren zu können, informiert
schulung in die Nutzung analoger unser Referent die Seminarteilnehmern
Lkw und Bussen, wobei in den Städten ein
und digitaler Fahrtenschreiber im besonderer Fokus auf die Abbiegeunfälle über verschiedene Versicherungskonzepte
Bezug auf Art.33 der VO (EU) Nr. mit Fahrradfahrern und Fußgängern liegt. sowie deren Vor- und Nachteile. Dabei
165/2014" Sehr schnell stehen dann - ungeachtet ei- erkennen die Teilnehmer vielfältige An-
ner möglichen Schuldfrage - Unternehmen satzpunkte für das eigene Schadensma-
nagement und zahlreiche Gestaltungsal-
Termine: am Pranger, schnell werden heute in den
sozialen Netzwerken Kampagnen initiiert, ternativen für die Beteiligung des Nutzers,
die für die betroffenen Unternehmen exis- die eigene Prozessoptimierung und deren
Samstag, 25. Mai 2019 tentielle Konsequenzen haben können. Auswirkungen auf die Rentabilität de Fir-
Samstag, 29. Juni 2019 Professionelles Krisenmanagement sollte menfuhrparks.
deshalb nicht erst einsetzen, wenn es zu
Das Seminar richtet sich an Fuhrparkver-
08:00 - 13:00 Uhr einem Zwischenfall gekommen ist, sondern
präventiv angegangen werden. antwortliche sowie Entscheider aus den
Bereichen Personal, Administration, Ein-
Ort: Das Seminar richtet sich daher an die Ge- kauf und Controlling, die ein Interesse da-
Haus der Fuhrgewerbe-Innung schäftsleitung, Fuhrparkverantwortliche ran haben, das Schadensmanagement im
Hedemannstr. 13 und/oder Mitarbeiter der Abteilung „Öffent- Fuhrpark kosten- und prozessoptimal zu
gestalten.
10969 Berlin lichkeitsarbeit/Social Media“.
Termin: Termin:
Teilnahmegebühr:
Dienstag, 21. Mai 2019 Mittwoch, 21. Mai 2019
115,00 € zzgl. 19% MwSt
08:00 - 16:00 Uhr 08:00 - 16:00 Uhr
Lehrmaterial, ein Imbiss sowie Ta- Ort: Ort:
gungsgetränke sind im Preis ent-
halten. Haus der Fuhrgewerbe-Innung Haus der Fuhrgewerbe-Innung
Hedemannstr. 13 Hedemannstr. 13
10969 Berlin 10969 Berlin
Referent: Referent:
Herr RA Salzmann Herr RA Salzmann
Teilnahmegebühr:
Teilnahmegebühr:
70,00 € netto zzgl. 19% MwSt für
35,00 € netto zzgl. 19% MwSt für Mitglieder der FGI
Bildquelle: BS Deggendorf
Mitglieder der FGI
95,00 € netto zzgl. 19% MwSt f.
55,00 € netto zzgl. 19% MwSt f. Nichtmitglieder
Nichtmitglieder
Die Verpflegung (Frühstücks- und Mittags-
Die Verpflegung (Frühstücks- und Mittags- imbiss sowie Tagungsgetränke) ist im Preis
imbiss sowie Tagungsgetränke) ist im Preis enthalten.
enthalten.
02/2019 Der Rundschreibendienst
AKTUELLES 5
Seminar "Vielfalt als Chance! - Ersthelfer-Auffrischungs Kurs Weiterbildung gem. Berufs-
Die generationsübergreifende kraftfahrerqualifikationsge-
Zusammenarbeit konstruktiv Die Erste Hilfe Fortbildung ist ein Auffri- setz "95"
gestalten" schungs- und Vertiefungslehrgang für Erst-
helfer, deren Erste-Hilfe-Ausbildung nicht Die ersten 5 Jahre sind vorbei
Termin: länger als zwei Jahre zurückliegt.Im Kurs
und bei vielen Fahren muss die
werden in Theorie und Praxis die wich-
tigsten lebensrettenden Maßnahmen wie- "95" neu eingetragen werden.
Donnerstag, 16. Mai und
derholt und vertieft. Zudem ist es möglich, Denken Sie rechtzeitig daran,
Freitag, 17. Mai 2019
auf bestimmte Erfahrungen der Ersthelfer die erforderlichen 35-Stunden
(2-Tages-Seminar) und betriebsspezifische Themen einzuge- zu absolvieren. Wir bieten Ihnen
hen.
wie immer vielfältige Themen
08:30 - 16:00 Uhr
und Termine an.
Termin:
Ort: Termine an Samstagen
Haus der Fuhrgewerbe-Innung Samstag, 25. Mai 2019
Hedemannstr. 13 25. Mai 2019 - Modul 16
08:00 - 16:00 Uhr 08. Juni 2019 - Modul 5
10969 Berlin 15. Juni 2019 - Modul 1
Ort:
Referentin: Haus der Fuhrgewerbe-Innung Zeit: 08:00 - 16:00 Uhr
Melanie Zarling Hedemannstr. 13
10969 Berlin Ort:
Teilnahmegebühr: Haus der Fuhrgewerbe-Innung
Referent: Hedemannstr. 13
300,00 € netto f. Mitglieder der FGI Herr Peter Aurich 10969 Berlin
330,00 € netto f. Nichtmitglieder
zzgl. 19% MwSt Teilnahmegebühr: Teilnahmegebühr:
40,00 € netto f. Mitglieder der FGI
Die Verpflegung (Frühstücks- und Mittags-
imbiss sowie Tagungsgetränke) ist im Preis
50,00 € netto f. Nichtmitglieder 80,00 € netto f. Mitglieder der
enthalten. zzgl. 19% MwSt FGI
Die Verpflegung sowie Tagungsgetränke ist 90,00 € netto f. Nichtmitglieder
im Preis enthalten. zzgl. 19% MwSt
VBB-Firmenticket mit verpflichtendem Arbeitgeberzuschuss
Das neue VBB-Firmenticket bietet Die Beteiligung des Arbeitgebers mit Waren vorher mindestens 50
Arbeitgebern die Möglichkeit, sich einem Fahrtkostenzuschuss für Bus Teilnehmer|innen erforderlich, ist
mit ihrem Engagement für den Öf- und Bahn (Arbeitgeberzuschuss) ist es jetzt für kleinere Unternehmen
fentlichen Nahverkehr zu profilieren. in unbegrenzter Höhe steuerlich ab- bereits ab fünf Teilnehmer|innen
setzbar. möglich, das neue VBB-Firmenticket
Konkret bedeutet das: Zahlt die zu erwerben. Diese Neuregelung gilt
Firma monatlich mindestens 10 Euro Seit dem 1. Januar 2019 können die- ab dem 01. September 2019.
zu den Fahrtkosten eines Beschäf- se Aufwendungen geltend gemacht
tigten, dann geben die Verkehrsun- werden. Mit dem VBB-Firmenticket
ternehmen einen ÖPNV-Rabatt in erhalten Arbeitgeber ein wirkungs-
Höhe von vier Euro monatlich pro volles Instrument, das sie bei der
Beschäftigten. Fachkräfteanwerbung und bei der
Bindung ihrer Arbeitnehmer|innen
Dieser Rabatt verdoppelt sich, wenn unterstützt.
mindestens 15 Euro monatlich sei-
tens des Arbeitgebers beigesteuert
Vertragsabschluss bereits
werden. Jeder Euro, den der Arbeit-
ab fünf Tickets
geber darüber mehr zahlt, verringert
den Eigenanteil der Beschäftigten
am VBB-Firmenticket. Für das neue VBB-Firmenticket Bildquelle: www.vbb.de
wurde auch die Mindestzahl der
Möglich ist auch, dass die Firmen am Firmenticket teilnehmenden Be-
die kompletten Ticketkosten für ihre schäftigten je Unternehmen deutlich
Arbeitnehmer|innen übernehmen. gesenkt.
02/2019 Der Rundschreibendienst
6 AKTUELLES
FGIBB Service GmbH schließt Rahmenvereinbarung mit CarFleet24
Im letzten Rundschreiben informier- CarFleet24 vermittelt Neuwagen der (oben rechts auf der Startseite
ten wir Sie über die die Gewinnung gefragtesten Marken an die Mitglie- „Login“) und Konfigurieren Sie Ihr
eines neuen Rahmenvertragspart- der von Verbänden, Innungen, Ge- Wunschfahrzeug. Dann wählen Sie
ners in dem Bereich Tank- und nossenschaften und Wirtschaftsver- das für Sie attraktivste Angebot aus
Servicekarten und nunmehr freuen einigungen. und senden Sie die Anfrage direkt
wir uns sehr, Ihnen im Bereich des online an CarFleet24. Sie erhalten
Fahrzeugerwerbs einen neuen Rah- Das CarFleet24-Lieferantennetz- umgehend das gewünschte Ange-
menvertragspartner vorstellen zu werk von Vertragshändlern und bot. Dieser Service ist für Sie voll-
können. Leasingunternehmen, die zu den kommen kostenlos!
größten und leistungsfähigsten in
Eine neue Kooperation der FGIBB Deutschland gehören, gewährleistet Haben Sie Fragen zu dem Service
Service GmbH mit CarFleet24 sichert attraktive Einkaufskonditionen und oder zum Ablauf? Die Kundenbera-
Ihnen, Ihren Familienmitgliedern und bietet zum Teil erhebliche Einspar- ter von CarFleet24 helfen Ihnen ger-
Ihren Angestellten bei Kauf, Leasing möglichkeiten auf „deutsche“ Bestell- ne weiter!
oder Finanzierung eines Neufahr- und Lagerfahrzeuge der gängigsten
zeuges attraktive Rabatte. Marken, wie z. B: Alfa Romeo, Audi, Telefonisch erreichen Sie Car-
BMW, Citroën, Fiat, Honda, Hyun- Fleet24 unter 089 – 41114659 oder
dai, Land-Rover, Mini, Nissan, Opel, nutzen Sie einfach den kostenlosen
Peugeot, Porsche, Renault, Seat, Rückrufservice
Skoda, Suzuki, Toyota, Volvo, VW
und viele weitere. (https://carfleet24.de/pages/rueck-
ruf-service.php)
Überzeugen Sie sich selbst! Be-
suchen Sie die Website www.car- oder schreiben eine E-Mail an kun-
Bildquelle: CarFleet24 fleet24.de, melden sich mit dem denbetreuung@carfleet24.de.
Passwort: fuhrgewerbe dort an
Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht: BMVI stellt Merkblätter zur Verfügung
Das BMVI stellt Merkblätter zur Die zur Verfügung gestellten Merk-
Verfügung, die über Erforder- blätter für Unternehmer, Fahrer aus
nis und Nachweismöglichkeit der der EU sowie für Fahrer aus Dritt-
Grundqualifikation und der Weiter- staaten können mittels beigefügten
bildung nach den Vorschriften zum Bestellschein angefordert werden.
Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht
informieren.
Bildquelle: BMVI
Rahmenvertragspartner TACHEX erweitert sein Dienstleistungsangebot um einen BAG-
Antragsservice
Unser langjähriger Rahmenvertrags- Jahr kommen weitere Unternehmen Diese können Sie unter der Ruf-
partner TACHEX hat sein Dienst- dazu, die meist aus Zeitmangel ein- nummer 0541 760 274 28 anfor-
leistungsangebot um einen BAG- fach nicht dazu kommen, die För- dern.
Antragsservice erweitert. TACHEX dergelder fristgerecht zu beantragen
unterstützt sie bei der Beantragung oder abzurufen.
der BAG-Fördergelder und sorgt da-
für, dass sie keine Fristen mehr ver- Das TACHEX-Team steht sowohl
passen! dem Antragsteller als auch dem BAG
bei Rückfragen zur Verfügung und
Bereits seit einiger Zeit unterstützt achtet darauf, dass Anträge form-
TACHEX Unternehmen mit Schwer- und fristgerecht bearbeitet werden.
lastverkehr bei der Beantragung
und dem Abrufen der Fördergelder, Bei Bedarf können Sie sich gerne
die das Bundesamt für Güterkraft- ausführlichere Unterlagen zu diesem
verkehr zur Verfügung stellt. Jedes Serviceangebot zukommen lassen. Bildquelle: TACHEX
02/2019 Der Rundschreibendienst
AKTUELLES 7 Aktuelle Nachlässe von RENAULT Unser langjähriger Rahmenvertragspartner RENAULT hat uns eine Tabelle mit den aktuellen Nachlässen übermittelt. Diese finden Sie nachstehend. 02/2019 Der Rundschreibendienst
8 AKTUELLES
Neues zum Luftreinhalteplan und Dieselfahrverboten
Die Senatorin für Umwelt, Verkehr gen auch die sinkenden NO2-Werte schnell proaktiv das Angebot
und Klimaschutz, Regine Günther, an den Hauptverkehrsstraßen, die vergrößern, statt auf Nachfrage
und Mitarbeiter des zuständigen so drastische Maßnahmen wie Fahr- zu warten. Genehmigungsver-
Referats Luftreinhaltung haben verbote nicht rechtfertigen. Zudem fahren in den Bezirken müssen
Ende März in einem Workshop die sind weitere Maßnahmen in die rich- vereinheitlicht werden.
geplanten Maßnahmen des Luft- tige Richtung auf den Weg gebracht.
reinhalteplans den Bezirksstadträ- • Förderung gasbetriebener Fahr-
ten, Fraktionsvorsitzenden, Wirt- Dazu zählen beispielsweise saube- zeuge
schafts- und Umweltverbänden re Busse auf besonders belasteten
vorgestellt. Für die Innung nahm Straßen oder Förderprämien für die Da gerade im Segment leichter
Geschäftsführer Gerd Bretschnei- Anschaffung von Lastenrädern und und schwerer Nutzfahrzeuge
der an der Veranstaltung teil. E-Fahrzeugen. Ein deutlicher An- kaum wirtschaftliche Elektro-
stieg angemeldeter E-Fahrzeuge Modelle verfügbar sind, muss
Eine weitere Informationsveran- ist ein erster Erfolg. Bald fahren 30 auch der Umstieg auf den sau-
staltung des Strategiekreises Luft- neue Elektrobusse auf Berlins Stra- beren Erdgasantrieb gefördert
reinhaltung, dem auch die Innung ßen, 15 weitere sind bestellt. Das werden.
angehört, fand am 02.04.2019 in Investitionsvolumen der BVG wurde
der Handwerkskammer statt. Die Öf- auf 1,5 Milliarden Euro verdoppelt. • Ausbau des Informations- und
fentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf Doch es kann noch mehr getan wer- Beratungsangebotes sowie Ein-
des Luftreinhalteplans soll in Kürze den. flussnahme auf die Bundespoli-
starten. Der ADAC Berlin, die Hand- tik
werkskammer Berlin, die IHK Berlin, Die Berliner Politik ist deshalb aufge-
die Fachgemeinschaft Bau Berlin fordert, weitere Potentiale zur Luft- Mit einem erweiterten Bera-
und Brandenburg e.V., die Fuhrge- verbesserung zügig auszuschöpfen, tungsangebot sollte das Land
werbe Innung Berlin Brandenburg die helfen Fahrverbote zu vermei- Berlin den verunsicherten Fahr-
e.V. und die Unternehmensverbände den. zeughaltern nicht nur bei der
Berlin-Brandenburg werden sich am Umstellung auf alternative An-
Verfahren beteiligen. Dazu gehören: triebe, sondern auch bei der
Nachrüstung Orientierung bie-
Sie warnen bereits jetzt vor den Fol- • Ausbau und Taktverdichtung von ten. Die Berliner Wirtschaft ist
gen möglicher Fahrverbote insbe- U-Bahnen und Straßenbahnen durchaus bereit, hier auch einen
sondere für die Berliner Wirtschaft Beitrag zu leisten. Vorausset-
sowie für Brandenburger Transport-, PKW-Fahrer können nur auf zung dafür sind zugelassene
Logistik- und Busbetriebe, die man- den ÖPNV umsteigen, wenn ein und funktionierende Nachrüst-
gels Alternativen häufig noch nicht adäquates Angebot vorhanden systeme (SCR) sowie ein unbü-
auf andere Antriebsformen als den ist. Dazu müssen schnell mehr rokratisches Antragsverfahren
Diesel umsteigen können. Einzelne Bahnen in dichterem Takt ver- zur Nutzung der angebotenen
Durchfahrtverbote sind durch das kehren. der Fördermittel.
Berliner Verwaltungsgericht bereits
angeordnet worden. Die Kammern • Stärkere Nutzung von Elektro- Nicht zuletzt hat die EU, wie nun
und Verbände fordern die weitere fahrzeugen innerhalb der Ver- auch im Bund beschlossen, für deut-
konsequente Umsetzung des Kurz- waltung sche Städte den Weg freigemacht,
fristprogramms für eine nachhaltige im Regelfall von Fahrverboten abse-
Mobilitätswende des Berliner Se- Seit 2012 ist es Ziel, den öf- hen zu können, wenn der Grenzwert
nats, verlässliche Rahmenbedingun- fentlichen Fuhrpark zu elektrifi- nicht über 50 µg/m3 liegt. Das ist in
gen sowie die Sicherung des Wirt- zieren. Passiert ist aber wenig. den meisten Berliner Straßen der
schaftsverkehrs durch hinreichende Damit die Verwaltung als Vorbild Fall. Fahrverbote müssen verhältnis-
Ausnahmeregelungen. dienen kann, muss die Elekt- mäßig sein.
rifizierung der landeseigenen
In Berlin wurde in den letzten Jahr- Fahrzeugflotten jetzt schnell Andere Maßnahmen sind vorzu-
zehnten viel für eine bessere Luft er- und unbürokratisch umgesetzt ziehen: Deshalb sollte sich Berlin
folgreich umgesetzt: Seit 1989 haben werden. darauf konzentrieren, auch seinen
sich die Stickoxidemissionen (NO2) auf Bundesebene unterstützten
aus dem Verkehr um 60 Prozent und • schnellerer Ausbau der Ladein- Green City Plan zur digitalen Ver-
Rußpartikelemissionen (PM10) um frastruktur kehrslenkung mit insgesamt 40
über 70 Prozent vermindert. Verän- Maßnahmen zur Förderung des
dertes Mobilitätsverhalten sowie ein Damit die Ladeinfrastruktur nicht ÖPNV, intermodalen Angeboten
natürlicher Flottenaustausch verbes- zum limitierenden Faktor der E- und einem stadtverträglichen Gü-
sern die Luftqualität weiter. Das zei- Mobilität wird, muss das Land terverkehr bis 2020 umzusetzen.
02/2019 Der Rundschreibendienst
AKTUELLES 9
Die von der Senatsumweltverwal- Fahrzeuge der Schadstoffklas- nach Fahrverbote bei Belastungs-
tung vorgestellten Maßnahmen des sen Euro 5 und EURO V. Es soll werten bis 50 µg NOx je cbm Luft in
Luftreinhalteplans konzentrieren weder Ausnahmen für bestimm- der Regel unverhältnismäßig seien,
sich auf vier Komplexe: te Fahrzeugkategorien noch Ein- in Berlin keine Berücksichtigung fin-
zelausnahmegenehmigungen den könne:
1. Nachrüstung kommunaler geben. Begründung hierfür ist,
Fahrzeuge mit NOx-Abgasrei- dass es sich nicht um generelle • zum einen sei das Urteil des Ver-
nigungssystemen – sofern vor- Fahrverbote handelt, sondern waltungsgerichts, wonach die
handen die Fahrzeugnutzung auf Alter- Durchfahrtsverbote anzuordnen
nativrouten weiterhin möglich ist. seien, rechtskräftig (weil Berlin
2. Ausweitung der Parkraumbe- Die Beschilderung ist vorgese- auf ein Revisionsverfahren ver-
wirtschaftung innerhalb des S- hen mit Zeichen 251 „Verbot für zichtet hat),
Bahn-Rings von ca. 40 % der Kraftwagen“ mit Zusatzzeichen
Flächen auf 75 % der Flächen, der betroffenen Schadstoffklas- • zum anderen gelte die Locke-
um PKW-Fahrer zur Nutzung sen und Zusatzzeichen „Anlie- rung nur für Gebiete, in denen
des ÖPNV zu motivieren ger frei“. 50 µg NOx nicht überschritten
würden. In Berlin gäbe es aber
3. Zusätzliche Ausweitung von Ziel ist es, den EU-Grenzwert von 40 Abschnitte, in denen dieser Wert
Tempo 30-Strecken im Straßen- µg NOx je cbm Luft im Jahresdurch- überschritten sei.
netz um insgesamt ca. 10 km schnitt auf den Überschreitungsab-
(85 Straßenabschnitte) schnitten bis Ende 2020 einzuhalten.
4. Durchfahrtsverbote für einzelne Erläutert wurde auch, weswegen die
Straßenabschnitte auf insge- von Bundestag und Bundesrat im
samt ca. 2 km Streckenlänge für März beschlossene Lockerung, wo-
Abbiegeassistenten für Lkw werden ab 2022 EU-weit Pflicht
Die EU-Gesetzgeber haben sich Notbremsassistenzsystem für Pkw Die neuen Sicherheitsmerkmale
Ende März vorläufig auf neue Regeln unionsweit vorgeschrieben. Die po- werden ab 2022 verbindlich vorge-
für mehr Sicherheit im Straßenver- litische Einigung, die vom Europäi- schrieben. Sie beinhalten auch be-
kehr geeinigt. Geplant ist, dass auf schen Parlament, dem EU-Rat und sondere Vorgaben zur Verbesserung
europäischer Ebene ein verpflichten- der Kommission in sogenannten der direkten Sicht der Bus- und Lkw-
der Einbau von Abbiegeassistenten Trilog-Verhandlungen erzielt wurde, Fahrer und zur Beseitigung toter
in LKW und Bussen ab 2022 in allen muss nun vom Europäischen Parla- Winkel. Deren Einführung soll aber
neuen Fahrzeugtypen und ab 2024 ment und dem EU-Rat noch förmlich wegen der nötigen Konstruktionsän-
in allen Neufahrzeugen erfolgt. gebilligt werden. derungen an den Fahrzeugen erst
später folgen.
Eine Regelung, die auf einem
Entwurf des Bundesverkehrsmi-
nisteriums basiert und erstmalig
verbindliche Anforderungen an Ab-
biegeassistenzsysteme festlegt, war
bereits am 9. Oktober 2018 bei der
Wirtschaftskommission für Europa
der Vereinten Nationen (UNECE)
von der Expertengruppe zur Allge-
meinen Sicherheit beschlossen wor-
den.
Bildquelle: Infothek.bmvit.gv.at
Durch die neuen EU-Vorschriften
zu Abbiegeassistenten in Lkw und
Bussen sollen tödliche Abbiegeun-
fälle mit Fußgängern und Radfah-
rern künftig verhindert werden. Wie
die EU-Kommission mitteilte, sind
ab 2022 auch Spurhalteassisten-
ten, eine intelligente Geschwindig-
keitsassistenz sowie ein erweitertes
02/2019 Der Rundschreibendienst
10 AKTUELLES
KBA-Liste für Abbiegeassistenzsysteme mit ABE liegt vor
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zu technischen Anforderungen an Die Liste ist auf der Homepage des
führt eine Liste über Abbiegeassis- Abbiegeassistenzsysteme für die KBA einsehbar unter:
tenzsysteme mit erteilten Allgemei- Aus- und Nachrüstung an Nutzfahr-
nen Betriebserlaubnissen (ABE). Die zeugen mit einer zulässigen Ge- https://www.kba.de/DE/Typgeneh-
Liste ist auf der Homepage des KBA samtmasse über 3,5 Tonnen und migung/Typgenehmigungen/Typge-
einsehbar. Kraftomnibussen mit mehr als neun nehmigungserteilung/Abbiegeassis-
Sitzplätzen einschließlich Fahrer- tent/abbiegeassistent_node.html
Die Allgemeinen Betriebserlaubnis- platz zur Erteilung einer Allgemeinen
se wurden nach § 22 StVZO (Stra- Betriebserlaubnis für Abbiegeassis- Dort sind auch weitere Informatio-
ßenverkehrs-Zulassung-Ordnung) tenzsysteme“ vom 19.09.2018 er- nen zur Genehmigungserteilung zu
auf Grundlage der „Empfehlungen teilt. finden.
Neue Anwendungshinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr auf der Home-
page des BAG veröffentlicht
Seit dem 21.03.2019 hat das BAG Gerne können sich Interessierte die- Die Seminarkosten betragen 150,00
die neue Fassung der Anwendungs- se auch mittels des beigefügten Be- € netto zzgl. 19 % MwSt. und können
hinweise zu den Sozialvorschriften stellscheins anfordern. ggf. über das BAG-Förderprogramm
im Straßenverkehr veröffentlicht. beim Vorliegen der Fördervorausset-
Diese stehen ab sofort als Download In diesem Zusammenhang möchten zungen bezuschusst werden. (Das
unter dem nachfolgenden Link wir auch gerne nochmals auf das Anmeldeformular fügen wir diesem
von unserer FGIBB Service GmbH Rundschreiben bei)
https://www.bag.bund.de/Shared- für den 07. September 2019 ange-
Docs/Downloads/DE/Merkblaetter/ botene Seminar „Pflichten des Ar-
Leitfaden_Rechtsvorschriften_2015. beitgebers bei Fahrzeugkontrolle,
pdf?__blob=publicationFile Fahrtenschreiberauswertung, Lenk-
und Ruhezeiten“ hinweisen.
zur Verfügung.
Rahmenvertragspartner IHD bietet ab sofort die automatische Debitorenüberwachung
(AÜ) an
Unser Rahmenvertragspartner IHD schäftspartnern informiert zu wer-
Was ist die automatische
bietet für seine Kunden und somit den.
Debitorenüberwachung?
unsere Mitgliedsbetriebe ab sofort
die automatische Debitorenüberwa- Die Vorschriften des Datenschutzes
chung an. werden dabei strengstens beachtet.
Sie haben viele Kunden oder wich- In den IHD-Negativdatenpool wer-
tige Lieferanten, deren Bonität Sie den täglich bis zu 5000 bonitätsre-
zwar am Anfang Ihrer Geschäftsbe- levante Veränderungen eingepflegt,
ziehungen geprüft haben, danach deren Inhalte sich von der verzugs-
jedoch, trotz fortbestehendem kredi- begründenden Mahnung bis hin
torischem Risiko, nie wieder. Somit zu den Insolvenzdaten erstrecken.
beschränkt sich Ihr heutiger Wis- Quelle dieser Informationen sind
sensstand auf Ihr individuelles Kun- Schuldnerlisten, Bundesanzeiger,
den- bzw. Lieferantenverhältnis. Inkassodienstleistungen, Bonitäts-
meldungen sowie sonstige Wirt-
Ihr Geschäftspartner steht jedoch schaftsinformationen. Sie erhalten
in einem Geflecht vielfältiger Ge- somit einen Wissensvorsprung, der
schäfts- und Lieferantenbeziehun- Sie vor Forderungsausfällen bewah-
gen. Durch die automatische De- ren kann und Ihr unternehmerisches
bitorenüberwachung als effizientes Risiko reduziert.
Frühwarnsystem genießen Sie den
Vorteil, von neutraler Stelle – dem Die Automatische Debitorenüberwa-
IHD – rechtzeitig über brisante ne- chung erstreckt sich auf Deutsch-
gative Veränderungen bei Ihren Ge- land und Österreich.
02/2019 Der RundschreibendienstAKTUELLES 11
Monotoring im Ausland
Der IHD bietet Ihnen in Kooperation
mit Dun & Bradstreet das weltweite
Monitoring von Kunden und Liefe-
ranten. Hier werden dann nicht nur
Negativindikatoren übermittelt, son-
dern auch Änderungen in wichtigen
Unternehmensdaten und Risikofak-
toren.
Insbesondere im Ausland kann sich
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Sie übermitteln die zu überwachen-
den Adressen mittels Datei an den
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daten. Wir spielen Ihren Kunden-
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02/2019 Der Rundschreibendienst12 AKTUELLES
Smart Tachograph – Die Einführung rückt näher
Ab 15. Juni 2019 müssen neue Ausgenommen sind Werkstattkar- • Datenkonflikt Fahrzeugbewe-
LKW und Busse über sogenannte ten! gung
Smart Tachos verfügen. Der Titel-
beitrag der Ausgabe 1-2019 der Nach den EU-Vorgaben muss ein • Fahren ohne gültige Karte
Verbandszeitschrift „Verkehrs- EU-Mitgliedstaat in der Lage sein, • Einstecken der Karte während
nachrichten aus Berlin und Bran- GEN2-Werkstatt-Karten spätestens des Lenkens
denburg“ widmete sich bereits seit dem 15. März 2019 zur Verfü-
ausgiebig dieser Thematik. Auch gung zu stellen. GEN1-Werkstatt- • Zeiteinstellungsdaten
bei den diesjährigen Unterneh- karten werden von der neuen
merabenden stand das Thema Generation des Tachografen ab- • Kalibrierungsdaten einschließ-
auf der Tagesordnung. Auf einige gelehnt, daher benötigt eine ent- lich des Datums der zwei letzten
Aspekte soll wegen in der Innung sprechende Werkstatt eine gültige Kalibrierungen
eingegangener Anfragen nachfol- GEN2-Werkstattkarte, um eine Ak- • amtliches Kennzeichen des
gend nochmals detaillierter ein- tivierung und/oder Kalibrierung des Fahrzeugs
gegangen werden: Fahrerkarten GEN2-Tachografen durchführen zu
können weiter benutzt werden, können. • vom Fahrtenschreiber aufge-
aber neue Werkstattkarten sind zeichnete Geschwindigkeit.
erforderlich. EU-Mitgliedstaaten Im Vergleich zu den alten Tachogra-
müssen neue Karten spätestens fenkarten speichert die neue Gene- Informationen zu aufgezeichne-
seit 15. März 2019 ausstellen. ration der Fahrerkarten über die au- ten Lenk- und Ruhezeiten werden
tomatische Standortbestimmung des nicht übertragen. Ein Bußgeldver-
Ab dem 15. Juni 2019 müssen neu Fahrzeugs per Satellit zusätzlich die fahren allein aufgrund der drahtlo-
zugelassene LKW und Busse mit der folgenden Daten: sen Datenübertragung kann nicht
neuen Generation digitaler Kontroll- eingeleitet werden.
geräte, dem sogenannten Smart Ta- • Position Beginn der täglichen Ar-
chograph, ausgerüstet sein. Zu den beitszeit Es kann nur ein „Anfangsverdacht“
bisherigen Komponenten des digita- begründet werden, dem dann durch
len Tachografen kommen dann zwei • Position alle drei Stunden kumu- anschließende Kontrolle des stehen-
weitere Systeme hinzu – ein GNSS- lierte Lenkzeit den Fahrzeugs weiter nachgegan-
Modul zur Ermittlung der Geopositi- gen werden kann.
on und ein DSRC-Modul zur Fern- • Position Ende der täglichen Ar-
abfrage von Fahrtenschreiberdaten beitszeit Unternehmerinnen und Unterneh-
durch die Kontrollbehörden. Zudem mer sind verpflichtet, ihre Fahrer
ist die Vernetzung mit intelligenten • benutzte Fahrtenschreiber. zu belehren, dass der Smart Ta-
Transportsystemen (ITS) möglich. chograf fernauslesbar ist und die
Eine weitere Neuerung ist der draht- persönlichen Daten – mit vorhe-
Vielfach stellen sich Fragen zur lose Datenaustausch mit Kontroll- riger Zustimmung – im Unterneh-
Kompatibilität mit den in Umlauf be- behörden bei Straßenkontrollen. men genutzt werden.
findlichen Fahrer- und Werkstattkar- Für eine Vorauswahl gegebenenfalls
ten und zur künftigen Kontrollpraxis. anzuhaltender und weitergehend Für den internationalen Einsatz gilt
zu kontrollierender Fahrzeuge wer- derzeit eine Nachrüstungsfrist von
Grundsätzlich gilt, dass die Kom- den folgende Daten (gemäß Art. 9 15 Jahren ab dem 15. Juni 2019,
ponenten der neuen Generation Abs. 4 der Verordnung 165/2014) eine Verkürzung dieser Frist wird je-
(GEN2) die gesetzlich vorgeschrie- automatisch übermittelt, ohne dass doch diskutiert.
bene Rückwärtskompatibilität, die das Fahrzeug dazu angehalten wer-
entweder durch die Karten der neu- den muss:
en Generation oder durch die Fahr-
tenschreiber der neuen Generation • letzter Versuch einer Sicher-
gewährleistet wird, bieten. Das be- heitsverletzung
deutet, dass Karten der neuen Ge-
neration mit alten digitalen Tacho- • längste Unterbrechung der
grafen (GEN1) kompatibel sind und Stromversorgung
Tachografen der neuen Generation
mit der vorherigen Generation der • Sensorstörung
Karten.
Die bisherigen Karten müssen • Datenfehler Weg und Geschwin-
also erst mit Fälligkeit des Ablauf- digkeit
datums getauscht werden.
Bildquelle: Eurotransport
02/2019 Der RundschreibendienstARBEIT UND SOZIALES 13
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer über nicht genommene Urlaubstage aufklaren
Das BAG hat das EU-Recht in Abgeltung in Höhe von fast 12.000 der Vorabentscheidung vom 6. No-
deutsches Urlaubs-Arbeitsrecht Euro. vember 2018 (- C-684/16 - [Max-
integriert Planck-Gesellschaft zur Förderung
Grundsatzentscheidung: der Wissenschaften]) umgesetzt.
Arbeitgeber müssen ihre Beschäf- Arbeitgeber müssen über Nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz
tigten künftig auffordern, noch nicht Urlaubsansprüche aufklären 1 BUr1G ist es dem Arbeitgeber
beantragten Urlaub zu nehmen und vorbehalten, die zeitliche Lage des
darauf hinweisen, dass er sonst ver- In der grundsätzlichen Frage nach Urlaubs unter Berücksichtigung der
fällt. Das hat das Bundesarbeitsge- dem Verfall von Urlaubsansprüchen Urlaubswünsche des Arbeitnehmers
richt (BAG) in Erfurt entschieden und stärkten die Arbeitsrichter aber die festzulegen. Entgegen der Annahme
damit EU-Recht in deutsches Recht Rechte der Arbeitnehmer, indem sie des Landesarbeitsgerichts zwingt
integriert. die Rechtsprechung des Europäi- die Vorschrift den Arbeitgeber da-
schen Gerichtshofes berücksichtig- mit zwar nicht, dem Arbeitnehmer
«Arbeitnehmer können jetzt prüfen, ten. Der EuGH hatte im November von sich aus Urlaub zu gewähren.
ob sie vielleicht doch noch Anspruch vergangenen Jahres entschieden, Allerdings obliegt ihm unter Beach-
auf Urlaub haben, von dem sie dach- dass Arbeitnehmer durch angemes- tung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie
ten, er sei verfallen», sagte Oliver sene Aufklärung tatsächlich in die 2003/88/EG (Arbeitzeitrichtlinie) die
Klose, Sprecher beim Bundesar- Lage versetzt werden müssen, ihren Initiativlast für die Verwirklichung des
beitsgericht nach der Urteilsverkün- Urlaubsanspruch wahrzunehmen. Urlaubsanspruchs.
dung. Allerdings ließen die Erfurter
Richter offen, ob der Anspruch auch Der Anspruch eines Arbeitnehmers Nach der Rechtsprechung des Ge-
verjähren kann. auf bezahlten Jahresurlaub erlischt richtshofs ist der Arbeitgeber gehal-
in der Regel nur dann am Ende des ten, „konkret und in völliger Trans-
Rechtzeitiger Hinweis durch Kalenderjahres, wenn der Arbeitge- parenz dafür zu sorgen, dass der
den Arbeitgeber ber ihn zuvor über seinen konkreten Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage
Urlaubsanspruch und die Verfallfris- ist, seinen bezahlten Jahresurlaub
Arbeitgeber müssen ihre Angestell- ten belehrt und der Arbeitnehmer zu nehmen, indem er ihn - erforder-
ten «klar und rechtzeitig» auf nicht den Urlaub dennoch aus freien Stü- lichenfalls förmlich - auffordert, dies
genommenen Urlaub hinweisen, cken nicht genommen hat, so die zu tun". Der Arbeitgeber hat klar
wie der Vorsitzende BAG-Richter BAG-Richter. und rechtzeitig mitzuteilen, dass
Heinrich Kiel in Erfurt sagte. Wann der Urlaub am Ende des Bezugs-
ein Hinweis rechtzeitig kommt - dazu zeitraums oder eines Übertra-
trafen die Bundesrichter noch keine Rechtsgrundlage im gungszeitraums verfallen wird,
Entscheidung. «Dieser Punkt wird Bundesurlaubsgesetz und wenn der Arbeitnehmer ihn nicht
die Rechtsprechung in Zukunft si- Entwicklung der nimmt.
cher noch beschäftigen», sagte Klo- Rechtsprechung
se. Die Bundesarbeitsrichter äußer- Arbeitgeber muss
ten sich während der Verhandlung Arbeitnehmer auffordern,
§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr1G sieht vor,
ähnlich. Urlaub zu nehmen
dass Urlaub, der bis zum Jahres-
ende nicht gewährt und genommen
Der Fall: Bei einer richtlinienkonformen Ausle-
wird, verfällt. Das galt nach bisheri-
Beschäftigter verlangte gung des § 7 BUr1G kann der Verfall
ger Rechtsprechung selbst für den
Abgeltung von 51 Tagen Urlaub von Urlaub daher in der Regel nur
Fall, dass der Arbeitnehmer den
eintreten, wenn der Arbeitgeber den
Anlass für die Grundsatzentschei- Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolg-
Arbeitnehmer zuvor konkret aufge-
dung des höchsten deutschen Ar- los aufgefordert hatte, ihm Urlaub
fordert hat, den Urlaub zu nehmen,
beitsgerichts war ein Fall aus Bay- zu gewähren. Allerdings konnte der
und ihn klar und rechtzeitig darauf
ern. Arbeitnehmer unter bestimmten
hingewiesen hat, dass der Urlaub
Voraussetzungen Schadensersatz
Geklagt hatte ein Wissenschaftler, anderenfalls mit Ablauf des Urlaubs-
verlangen, der während des Arbeits-
der 51 Tage Urlaub aus mehreren jahres oder Übertragungszeitraums
verhältnisses auf Gewährung von
Jahren bezahlt haben möchte, den erlischt. Das Landesarbeitsgericht
Ersatzurlaub und nach dessen Be-
er bis zum Ende seines Arbeitsver- wird nach der Zurückverweisung
endigung auf Abgeltung der nicht
trages nicht mehr genommen hatte. der Sache aufzuklären haben, ob
genommenen Urlaubstage gerichtet
Beklagte ist die Max-Planck-Gesell- der Beklagte seinen Obliegenheiten
war.
schaft München, bei der der Wis- nachgekommen ist.
senschaftler nach den Tarif-Regeln Diese Rechtsprechung hat der Se- Nach Angaben der Max-Planck-
des Öffentlichen Dienstes angestellt nat weiterentwickelt und damit die Gesellschaft hatte sie den Wissen-
war. Für seinen nicht genommenen Vorgaben des Gerichtshofs der schaftler in einer E-Mail auf seine
Urlaub verlangt der Forscher eine Europäischen Union aufgrund Urlaubsansprüche hingewiesen.
02/2019 Der Rundschreibendienst14 ARBEIT UND SOZIALES
Der Forscher dagegen bestreitet, Der Vorsitzende BAG-Richter Kiel Dies sei auch das Anliegen des Bun-
frühzeitig per Mail informiert worden interpretierte bereits vor Urteils- desurlaubsgesetzes.
zu sein. Wegen der unklaren Fakten- verkündung die Entscheidung des
lage fällte das BAG in dem konkreten EuGH. «Der Urlaub soll genommen BAG, Urteil v. 19.02.2019, 9 AZR
Fall kein Urteil, sondern verwies ihn werden, und er soll genommen wer- 541/15
erneut an das Landesarbeitsgericht den im Urlaubsjahr», hatte Kiel vor
(LAG) München. der Urteilsverkündung gesagt.
Minijobs ohne vertraglich geregelte Arbeitszeit sind ab jetzt sozialversicherungspflichtig!
Wer Minijobber beschäftigt, sollte Daher galt noch bis Ende 2018: Wer
Folge der Neuregelung - für
seit Januar deren Arbeitszeit fest die Arbeitszeit seiner Minijobber
Arbeitgeber wird es teurer
vereinbaren. Ist nichts geregelt, nicht regelte, beschäftigte sie auto-
dann gelten automatisch 20 Stunden matisch zehn Stunden pro Woche.
pro Woche. Die Folge: Die Minijob- Gibt es keine schriftliche Verein-
ber sind sozialversicherungspflich- Diese „fiktive Arbeitszeit“ war bislang barung über die Arbeitszeit eines
tig, da das unter Berücksichtigung unproblematisch. Bei einer zehn- Minijobbers, dann unterstellt der
des gesetzlichen Mindestlohns so Stunden-Woche und dem gesetzli- Gesetzgeber seit Januar 20 Stun-
zugrunde gelegte Einkommen die chen Mindestlohn von damals noch den als vereinbarte wöchentliche
Minijob-Verdienstgrenze von monat- 8,84 Euro musste der Arbeitgeber Arbeitszeit.
lich 450,- EUR überschreitet. pro Monat mindestens 382,78 Euro
vergüten. Somit hielt er die Geringfü- Legt man eine 20-Stunden-Woche
Aktuell gibt es in Deutschland 6,8 gigkeitsgrenze von 450 Euro ein. und den gesetzlichen Mindestlohn
Millionen Minijobber. Der Gesetzge- von jetzt 9,19 Euro zugrunde, sind
ber hat eine Stelle im Teilzeit- und pro Monat mindestens 795,86 Euro
Befristungsgesetz (TzBfG) geändert, Neu seit Januar 2019: Aus zehn zu vergüten. Somit ist die Geringfü-
was für Unternehmer, die Minijobber werden jetzt 20 Stunden gigkeitsgrenze von 450 Euro über-
beschäftigen, nunmehr teuer werden schritten. Der Arbeitgeber muss
kann. Zum Jahreswechsel änderte der Sozialversicherungsbeiträge zah-
Gesetzgeber das Teilzeit- und Be- len.
fristungsgesetz (§ 12 Abs. 1 S. 3
Die alte Regelung - was TzBfG). Aus den automatischen
bis Ende 2018 galt zehn Stunden pro Woche wurden
jetzt 20 Stunden. Warum? Der Ge-
Grundsätzlich müssen Arbeitge- setzgeber wollte schärfere Rechts-
ber die Arbeitszeit ihrer Minijobber folgen schaffen für den Fall, dass
schriftlich festlegen. In der Praxis die Arbeitszeit für Minijobber immer
war das vielen Unternehmen zu um- noch nicht geregelt ist.
ständlich.
Übersicht über steuerfreie Zuwendungen an Arbeitnehmer
Es ist schwer einen Überblick über
die vielen Möglichkeiten der steuer-
freien Zuwendungen an Arbeitneh-
mer zu behalten.
Darum haben wir für unsere In-
nungsmitglieder ein entsprechendes
Merkblatt zu dieser Thematik erstellt,
welches sich Interessierte mittels
des beigefügten Bestellscheins an-
fordern können.
02/2019 Der RundschreibendienstARBEIT UND SOZIALES 15
Fahrtkosten im Minijob: Zählt das Jobticket zum Verdienst?
Viele Arbeitgeber übernehmen mit • Falls ein Arbeitnehmer sich das sozialversicherungsfrei. Darüber hi-
einem Jobticket die Fahrtkosten für Ticket selbst beschafft, besteht naus bestand die Möglichkeit, steu-
ihre Beschäftigten. Andere beteiligen für die Arbeitgeber zudem die erpflichtige Beträge pauschal zu
sich an den Kosten für das Jobticket. Möglichkeit, die Kosten vollstän- versteuern, damit sie sozialversiche-
Wie unter der Rubrik „Aktuelles“ be- dig oder teilweise mit einem Bar- rungsfrei blieben.
richtet, soll das jetzt sogar noch at- zuschuss zu übernehmen.
traktiver für Arbeitgeber werden. Mit der Steuerbegünstigung sollen
Beispiel: mehr Menschen zum Umsteigen auf
Arbeitgeber können auch ihre Mini- öffentliche Verkehrsmittel bewegt
jobber bei den Fahrtkosten für die Ein Minijobber erhält monatlich ei- werden.
Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nen Verdienst in Höhe von 450 Euro.
zur Arbeit finanziell unterstützen. Für die Fahrten zwischen seiner Benötigen Sie weitere Informatio-
Diese zusätzliche Arbeitgeberleis- Wohnung und der Arbeit erhält er nen? Die Deutsche Rentenversi-
tung ist nicht zum Verdienst hinzuzu- von seinem Arbeitgeber ein Jobti- cherung informiert in ihrer aktuellen
rechnen und hat keine Auswirkung cket. Der Arbeitgeber zahlt für die- Broschüre „Auf den Punkt gebracht
auf den Status als Minijobber. ses Jobticket monatlich 100 Euro. – Beiträge“ darüber, welche Ent-
Die Beschäftigung bleibt weiterhin geltarten in der Sozialversicherung
Nutzen Arbeitnehmer den öffentli- ein Minijob, da es sich bei dem Job- zum Verdienst zählen und welche
chen Personenverkehr für die Fahr- ticket um einen lohnsteuer- und so- nicht.
ten zwischen Wohnung und Arbeit, zialversicherungsfreien Sachbezug
sind seit dem 1. Januar 2019 die handelt. Die Broschüre können Sie mittels
Zuschüsse oder Sachbezüge von des beigefügten Bestellscheins an-
Arbeitgebern in voller Höhe lohn- Die Steuerfreiheit gilt nicht für Ar- fordern.
steuerfrei und damit auch sozial- beitgeberleistungen, die durch Um-
versicherungsfrei. wandlung des ohnehin geschulde-
ten Arbeitslohns finanziert werden,
Für Arbeitgeber gibt es zwei Mög- sondern nur für zusätzlich gewährte
lichkeiten, sich an den Fahrtkosten Leistungen.
ihrer Beschäftigten für öffentliche
Hinweis: Die Fahrt mit einem Taxi
Verkehrsmittel zu beteiligen, wenn
ist von der Steuerfreiheit aus-
diese zusätzlich zum Verdienst ge-
drücklich ausgenommen.
zahlt werden:
Die Neuregelung stellt eine Verbes-
• Sie können Ihren Beschäftigten serung der bisherigen Regelung dar:
ein Jobticket beschaffen bzw. Bisher war das Jobticket als Sach-
dieses unentgeltlich oder verbil- bezug nur bis zu einer Freigrenze
ligt anbieten. von monatlich 44 Euro steuer- und
Midijobs: Neuer Übergangsbereich ersetzt Gleitzone
Die Obergrenze für Midijobs wird nijobbers, so dass sie voll sozialver- • Gleitzone 2019: Hintergrund
zum 1. Juli 2019 von derzeit 850 sicherungspflichtig sind. Der Vorteil der Midijob-Regelung
Euro auf 1.300 Euro angehoben. eines Midijobs besteht darin, dass
Ursprünglich sollte diese Rege- bis zu einer festgelegten Verdiensto- Durch die Midijob-Regelung wird
lung bereist zum 01.01.2019 wirk- bergrenze verringerte Arbeitnehmer- vermieden, dass der vom Arbeitneh-
sam werden (die Innung hatte beiträge gezahlt werden. mer zu zahlende Beitragsanteil an
darüber im Rundschreibendienst den Sozialversicherungsbeiträgen
06/2018 informiert), infolge des Das Gesetz über Leistungsverbes- bei einem Verdienst oberhalb der
späten Gesetzesbeschlusses wur- serungen und Stabilisierung in der 450-Euro-Grenze abrupt ansteigt.
de Frist des Inkrafttretens jedoch gesetzlichen Rentenversicherung
auf den 01.07.2019 verschoben. (RV-Leistungsverbesserungs- und Anstelle der für sozialversicherungs-
-Stabilisierungsgesetz) entwickelt pflichtige Arbeitnehmer üblichen Bei-
Welche Besonderheiten in der die bisherige Gleitzone zu einem so- tragsbelastung (circa 21 Prozent des
Entgeltabrechnung sind zu be- zialversicherungsrechtlichen Über- Arbeitsentgelts) steigt die Abgaben-
achten? gangsbereich weiter. Zudem wird last für Midijobber progressiv an.
sichergestellt, dass die reduzierten
Midijobber zählen zur Gruppe der Rentenversicherungsbeiträge nicht
Geringverdiener. Ihr Arbeitsentgelt mehr zu geringeren Rentenleistun-
ist höher als das eines 450-Euro-Mi- gen führen.
02/2019 Der Rundschreibendienst16 ARBEIT UND SOZIALES
• Gleitzonenregelung 2019: Bei- Die neue Midijob-Formel, nach der 0 = kein Arbeitsentgelt innerhalb der
tragsberechnung zukünftig das beitragspflichtige Ar- Grenzen des § 20 Abs. 2 SGB
beitsentgelt zur Berechnung des IV/Verzicht
Über eine aufwändige Formel, die Gesamtsozialversicherungsbeitrags
in Entgeltabrechnungssystemen ermittelt wird, lautet wie folgt: 1 = Arbeitsentgelt durchgehend in
hinterlegt ist, wird für die Beitrags- nerhalb der Grenzen des § 20
berechnung im Midijob eine redu- F x 450 + ([1.300/(1.300-450)] - Abs. 2 SGB IV
zierte beitragspflichtige Einnahme [450/(1.300-450)] x F) x (AE - 450)
ermittelt. Sie entspricht nicht dem 2 = Arbeitsentgelt sowohl innerhalb
tatsächlichen Arbeitsentgelt. Die Wesentlicher Parameter der Formel als auch außerhalb der Grenzen
Beitragsverteilung zwischen Arbeit- ist der Faktor F, der sich an der Höhe des § 20 Abs. 2 SGB IV
geber und Arbeitnehmer erfolgt für des Gesamt- sozialversicherungs-
jeden Versicherungszweig getrennt beitrags orientiert und sich bereits • Kein Meldeanlass bei Eintritt
in drei Schritten: zum 1. Januar 2019 verändert hat. in den Übergangsbereich
1. Berechnung des Gesamtbei- • Entlastung für Arbeitnehmer Sofern Arbeitnehmer sich ab dem
trags ausgehend von der redu- mit einem Arbeitsentgelt ab 1. Juli 2019 erstmalig aufgrund des
zierten beitragspflichtigen Ein- 850 € erzielten Arbeitsentgeltes innerhalb
nahme. der Grenzen des Übergangsbe-
Arbeitnehmer, die heute 850 Euro reichs befinden (450,01 - 1.300,00
2. Berechnung des Beitragsanteils verdienen, werden mit der üblichen Euro), ist keine Ab- und Anmeldung
des Arbeitgebers ausgehend Abgabenlast für versicherungspflich- vorzunehmen, um das Kennzeichen
vom tatsächlichen Arbeitsent- tige Arbeitnehmer von gut 20 Prozent Übergangsbereich zu setzen. Das
gelt. belastet. Zukünftig wird ihr Anteil bei Kennzeichen ist erst bei der nächs-
derselben Vergütung unter 18 Pro- ten anstehenden Entgeltmeldung
3. Berechnung des Arbeitnehmer- zent liegen. Die volle Abgabenbelas- (z. B. Jahresmeldung oder Unterbre-
anteils durch Abzug des Arbeit- tung trifft Arbeitnehmer dann erst bei chungsmeldung) zu setzen.
geberanteils vom Gesamtbei- einem monatlichen Arbeitsentgelt
trag. von 1.300 Euro. • Zusätzlicher Vorteil für Arbeit-
nehmer in der Rentenversi-
Sobald der Arbeitnehmer mit seinem • Umsetzung des neuen Über- cherung
Arbeitsentgelt die obere Midijob- gangsbereiches
Grenze erreicht, trägt er die für Ar- Midijobber erwerben heute geringe-
beitnehmer übliche Abgabenlast. In der Konsequenz haben Arbeitge- re Rentenleistungen, weil Renten-
ber mit Inkrafttreten des Gesetzes für versicherungsbeiträge nicht vom tat-
• Regelmäßiges monatliches die betroffenen Arbeitnehmer eine sächlichen Arbeitsentgelt, sondern
Arbeitsentgelt neue vorausschauende Betrachtung von einer fiktiven reduzierten bei-
des regelmäßigen Arbeitsent¬geltes tragspflichtigen Einnahme gezahlt
Die Zugehörigkeit zum Personen- vorzunehmen. Auf dieser Grundlage werden.
kreis der Midijobber ist abhängig vom ist die Entscheidung zu treffen, ob
durchschnittli¬chen monatlichen Ar- der Arbeitnehmer künftig mit seinem Um Nachteile zu vermeiden, können
beitsentgelt. Für diese Feststellung Arbeitsentgelt innerhalb des Über- Sie aber schriftlich gegenüber ihrem
sind bei Beschäftigungsbeginn be- gangsbereichs liegt und insoweit Arbeitgeber erklären, dass sie volle
ziehungsweise bei jeder dauerhaften verminderte Beiträge zu zahlen sind. Rentenversicherungsbeiträge nach
Änderung in den Verhältnissen alle dem tatsächlichen Entgelt zahlen
für die nächsten zwölf Monate mit • Umsetzung des neuen Über- möchten. Dies ist ab 1. Juli 2019
hinreichender Sicherheit zu erwarten gangsbereichs in der Entgelt- nicht mehr vorgesehen und auch
laufenden und einma¬ligen Einnah- abrechnung nicht erforderlich.
men zu addieren und durch zwölf zu
teilen. Dieser Wert muss mindestens Zum 1. Juli 2019 wird das bisheri- Die geringere Beitragsbelastung
450,01 Euro betragen. ge Kennzeichen Gleitzone in den führt dann nicht mehr zu geringeren
Meldungen abgeän¬dert. Das neue Rentenleistungen. Vielmehr werden
• Erhöhung Gleitzone: Neuer Kennzeichen heißt Midijob. Auf den Entgeltpunkte für Beitragszeiten aus
Übergangsbereich ab 1. Juli neuen Begriff „Übergangsbereich" einer Beschäftigung im Übergangs-
2019 hat sich die Sozialversicherung nicht bereich immer aus dem tatsächli-
eingelassen. chen Arbeitsentgelt ermittelt.
Die Obergrenze der vergünstigten
Beitragsbelastung für Arbeitnehmer Die bestehenden Auswahlziffern
im Midijob wird von heute 850 Euro 0, 1 und 2 lauten dann:
zum 1. Juli 2019 auf 1.300 Euro an-
gehoben.
02/2019 Der RundschreibendienstARBEIT UND SOZIALES 17
• Bestehende Verzichtserklä- Angabe in den Entgeltmeldungen 0 = bei Verzicht auf die Anwendung
rungen nicht vernichten sind insbesondere für das Jahr 2019 der Gleitzone vor dem 1. Juli 2019,
Regelungen erforderlich, da ein un-
Fraglich ist, wie mit den bestehen- terjähriger Wechsel zwischen der 1 = bei monatlichen Arbeitsentgel-
den Verzichtserklärungen umzuge- Gleitzone und des Übergangsbe- ten, die durchgehend in der Gleitzo-
hen ist, die in den Entgeltunterlagen reichs stattfindet. ne bzw. nach dem 30. Juni 2019 im
vorhanden sind. Die Pflicht zur Auf- Übergangsbereich liegen oder
bewahrung ist mit der Aufgabe der • Festlegung in der Bespre-
Verzichtsmöglichkeit in der Beitrags- chung zum gemeinsamen 2 = bei Arbeitsentgelten, die sowohl
verfahrensverordnung gestrichen Meldeverfahren innerhalb als auch außerhalb der
worden. Dennoch sollten die beste- Gleitzone bzw. nach dem 30. Juni
henden Verzichtserklärungen erst Die Regelungen zur Umsetzung des 2019 im Übergangsbereich liegen,
nach der nächsten Betriebsprüfung neuen Übergangsbereichs wurden zusätzlich das Entgelt anzugeben,
vernichtet werden. in der Bespre¬chung der Spitzen- das der Rentenberechnung zu Grun-
organisationen der Sozialversiche- de zu legen ist.
• Verzichtserklärung weiterhin rung zu Fragen des gemeinsamen
im Kennzeichen Übergangs- Meldeverfahrens am 28. Februar Dabei handelt es sich für Beschäfti-
bereich 2019 beschlossen. Festgelegt wur- gungen in der Gleitzone bis zum 30.
de, in welchen Fällen das tatsäch- Juni 2019 um das verminderte bei-
Stolpern kann man über die Ent- liche Entgelt zusätzlich anzugeben tragspflichtige Entgelt (sogenannte
scheidung der Sozialversicherung, ist und welche Werte darüber hinaus Gleitzonen-Entgelt) und für Beschäf-
im neuen Kennzei¬chen Über- anzugeben sind, sofern im Melde- tigungen im Übergangsbereich nach
gangsbereich trotz des Wegfalls der zeitraum auch Entgelte außerhalb dem 30. Juni 2019 um das nicht
Verzichtserklärungen auch künftig des Übergangsbe¬reichs vorhanden verminderte Entgelt (tatsächliches
die Angabe „Verzicht" vorzusehen. sind. Entgelt).
Dies hat folgenden Hintergrund: Im
Jahr 2019 sind noch Entgeltmeldun- Folgende Festlegungen sind ver- Diese Regelung betrifft insbesonde-
gen möglich mit Meldezeiträumen einbart worden: re die Jahresmeldung für 2019, die
im Jahr 2018. In diesen Meldungen im Jahr 2020 abzugeben ist. Aber
wird ein Meldezeitraum abgebildet, • Angabe für Meldezeiträume auch bei allen übrigen Entgeltmel-
in dem der Verzicht möglich war. vor dem 1. Juli 2019 dungen (z. B. Abmeldungen), die
Insoweit muss für diese Meldungen die über den 30. Juni 2019 hinaus-
die Möglichkeit bestehen, den Ver- In Entgeltmeldungen, die aus- gehen, ist diese Vorgabe zu berück-
zicht anzugeben. schließlich Zeiträume vor dem 1. Juli sichtigen.
2019 umfassen, ist für Beschäftigun-
• Angabe des zusätzlichen Ar- gen in der Gleitzone beim Kennzei- Wichtig: Sofern die Meldung auch
beitsentgeltes in den Meldun- chen Midijob Zeiträume umfasst, in denen keine
gen Beschäftigung in der Gleitzone oder
0 = bei Verzicht auf die Anwendung im Übergangsbereich vorlag, fließen
Damit die Rentenversicherungsträ- der Gleitzone, aus diesen Beschäftigungszeiten
ger in den Fällen des Übergangs- die beitragspflichtigen Arbeitsentgel-
1 = bei monatlichen Arbeitsentgel
bereichs das tatsäch¬liche Arbeits- te in die zusätzliche Angabe des der
ten, die durchgehend in der
entgelt der Rentenberechnung Rentenberech¬nung zu Grunde zu
Gleitzone liegen oder
zugrunde legen, müssen Arbeitge- legenden Entgelts mit ein.
ber diesen Wert in den Entgeltmel- 2 = bei monatlichen Arbeitsentgel
dungen zusätzlich angeben. ten, die sowohl innerhalb als • Optionale Ab- und Anmeldung
auch außerhalb der Gleitzone zum 1. Juli 2019
• Angabe des zusätzlichen Ent- liegen keine zusätzliche Angabe
geltes bereits ab dem 1. Juli des tatsächlichen Entgeltes er- Alternativ können zum Stichtag eine
2019 forderlich. Abmeldung mit dem beitragspflichti-
gen Entgelt und dem Abgabegrund
Ursprünglich sah der Entwurf des • Angabe für Meldezeiträume, 33 zum 30. Juni 2019 sowie eine
RV-Leistungsverbesserungs- und die über den 30. Juni 2019 hi- Anmeldung mit Abgabegrund 13
Stabilisierungsge¬setzes vor, dass nausgehen zum 1. Juli 2019 vorgenommen
die zusätzliche Angabe des tatsäch- werden. In den dann folgenden Ent-
lichen Entgeltes erst zum 1. Januar In Entgeltmeldungen, die Zeiträu- geltmeldungen für Zeiträume ab 1.
2020 umzusetzen ist. Im Rahmen me umfassen, die über den 30. Juni Juli 2019 ist gleichermaßen das Ent-
der parlamentarischen Beratungen 2019 hinausgehen, ist für Beschäf- gelt zusätzlich anzugeben, das der
wurde dieser Termin vorgezogen auf tigungen in der Gleitzone bzw. im Rentenberechnung zu Grunde zu
den 1. Juli 2019. Durch das vorgezo- Übergangsbereich beim Kennzei- legen ist, sofern im Meldezeitraum
gene Inkrafttreten der zusätzlichen chen Midijob. eine Beschäftigung innerhalb des
02/2019 Der RundschreibendienstSie können auch lesen
