Die Vermessung der modernen sozialen Markt-wirtschaft
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Die Vermessung der
Policy Brief # 2012/04
modernen sozialen Markt-
wirtschaft
Der „Index moderner sozialer Marktwirtschaften“ (MSMW-
Index) definiert und misst die Eigenschaften der modernen
sozialen Marktwirtschaft im internationalen Vergleich. Im
Gegensatz zu anderen Indizes, die die Wirtschaftsleistung
messen, setzt der MSMW-Index bei den Institutionen und
messbaren Indikatoren an im Hinblick auf die Konstruktion
und Beurteilung moderner Marktwirtschaften. Unter ande-
rem könnte der Index die Europäische Union dahingehend
anleiten, dass sie die „wettbewerbsfähige soziale Marktwirt-
schaft“ erreicht, die sie im Vertrag von Lissabon als ihre ge-
wünschte Wirtschaftsordnung bezeichnet.
Ein effektives Preissystem stellt für Walter
Fokus Eucken den Kern seiner Prinzipien für ei-
ne wettbewerbsfähige Marktwirtschaft
dar. Ohne diesen unverzichtbaren Steue-
rungsmechanismus können andere kon-
stituierende Prinzipien nicht greifen. Das
Primat der Währungspolitik hängt eng
damit zusammen und setzt die Unabhän-
Cortnie Shupe
Programm
gigkeit der Geldpolitik von politischem
“Nachhaltig Druck voraus. Das regulierende Prinzip
Wirtschaften” der Berücksichtigung von anomalem Ar-
Telefon: beitsangebot bezieht sich auf ein Phäno-
+49 5241 81-81530 men bei dem Arbeitnehmer ihr Arbeitsan-
E-Mail:
cortnie.shupe@
gebot steigern, wenn der Lohn sinkt. In
bertelsmann- solchen Fällen schlägt Eucken einen Min-
stiftung.de destlohn vor.
Zukunft Soziale Marktwirtschaft Policy Brief # 2012/04
Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getre- Welt, z. B. in der Konstitutionenökonomik
tene Vertrag von Lissabon definiert die für als auch in der neuen Institutionen-
die Europäische Union gewünschte Wirt- ökonomik (NIÖ), Fuß gefasst.
schaftsordnung als eine „in hohem Maße
wettbewerbsfähige soziale Marktwirt- Gemeinsam ist dem Ordoliberalismus und
schaft“. Obwohl beim Begriff „soziale der NIÖ, dass sie vor allem vom Interesse
Marktwirtschaft“ (SMW) schon oft ganz an Geschichte und Institutionen geleitet
unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden und nicht in erster Linie einen
wurden, soll er im Vertrag der Wirt- mathematischen Ansatz verfolgen. Beide
schaftsordnung der EU verfassungsge- konzentrieren sich nicht auf die Messung
bend zugrundeliegen (Joerges und Rödl kurzfristiger wirtschaftlicher Ergebnisse,
2004: 12). Bevor die Mitgliedsstaaten sich sondern erforschen systematisch die lang-
jedoch über seine genaue Bedeutung ge- fristigen Bedingungen von Institutionen.
einigt haben, sehen viele in der SMW nur Während jedoch die NIÖ sich auf die posi-
eine ziemlich vage Verpflichtung zur Ein- tive Analyse wirtschaftlicher Systeme
haltung des Gleichgewichts zwischen konzentriert, verfolgt der Ordoliberalis-
wirtschaftlicher Freiheit und gesellschaft- mus darüber hinaus eine normative Kom-
lichem Wohlbefinden, das schwierig zu ponente, die den Staat aufruft, ein System
messen, verorten und noch schwieriger zu von Vorschriften und Institutionen zu
erreichen ist. schaffen, das eine funktionsfähige, stabile
und nachhaltige Wirtschaftsordnung ge-
Basierend auf dem Fundament der sozia- währleisten soll.
len Marktwirtschaft lassen sich konkrete,
messbare Institutionen ableiten. Ihr zu- Die NIÖ beschäftigt sich mit den Instituti-
grunde liegt Walter Euckens Konzept ei- onen, und zwar mit dem Ziel der Verbes-
ner wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft. serung der Effizienz von Wirtschaftssys-
Obwohl auch andere, etwa Alfred Müller- temen. Sie möchte die Genauigkeit der
Armack, Wilhelm Röpke, Alexander Rüs- Modellierung erhöhen, indem sie Transak-
tow, Franz Böhm und Ludwig Erhard, zu tionskosten, eingeschränkte Rationalität
der Gruppe einflussreicher Denker und und unvollkommene Voraussicht berück-
Gründerväter der sozialen Marktwirt- sichtigt. Eucken und seine ordoliberalen
schaft gehören, bietet Walter Euckens Anhänger hingegen versuchen nicht,
Frühwerk das ausführlichste normative wirtschaftliche Effizienz um der Effizienz
System wirtschaftlichen Handelns und willen zu erreichen, sondern um Macht-
gab dem späteren Diskurs über das The- anhäufung und Privilegien in der Wirt-
ma seine Gestalt. schaft zu verhindern und so nachfolgend
die Freiheit des Einzelnen zu gewährleis-
Diesbezüglich beinhaltet die soziale ten. Eucken bezweifelte, dass Industrie-
Marktwirtschaft eine Tradition des Ordoli- länder mit einem Laissez-faire-Ansatz zu
beralismus, der den Staat für einen ge- einem effizienten Wirtschaftssystem
setzgeberischen Rahmen für wirtschaftli- kommen können. Er konzipierte daher ein
ches Handeln verantwortlich macht, aber System konstituierender und regulieren-
gleichzeitig direkte politische Eingriffe in der Prinzipien, dass das Funktionieren ei-
wirtschaftliche Abläufe vermeiden will. ner wettbewerbsfähigen Wirtschaft si-
Obwohl der Begriff „Ordoliberalismus“ cherstellt, wenn das System vom Staat als
außerhalb der deutschsprachigen Länder öffentliches Gut garantiert wird (Richter
kaum ein Echo gefunden hat, haben des- 2011).
02 sen Ideen durchaus in anderen Teilen der
Zukunft Soziale Marktwirtschaft Policy Brief # 2012/04
Der Ordoliberalismus deckt sich überra- bend für Wachstum und Arbeitsplatzbe-
schend stark mit den Zielen der wirt- schaffung gelten. Im Gegensatz zum Ordo-
schaftlichen Steuerung innerhalb der EU liberalismus bezieht das Strategiepapier
und kann den zukünftigen Fortschritt in keine Grundsätze und Indikatoren für die
Richtung wirtschaftliche Integration sowie übergeordnete Wirtschaftsordnung mit
die Entwicklung der sozialen Marktwirt- ein, in die diese Strategien eingebettet
schaft in Europa anleiten. Seine Tradition sind und die über deren Erfolg bzw. Miss-
der SMW befürwortet ein Gleichgewicht erfolg mitentscheiden. Jedoch ist eine klar
zwischen marktschaffenden und markt- definierte und messbare übergeordnete
korrigierenden Mechanismen. Das in der Wirtschaftsordnung für Europa 2020 un-
EU bei der politischen Führung in den Be- verzichtbar, weil sie eine Anleitung für die
reichen europäische Beschäftigungsstra- vielfältigen Politikbereiche bildet, die die
tegie, gesellschaftliche Inklusion, Renten faktische Wirtschaftsordnung ausmachen.
und anderen angewandte Hauptinstru-
ment, die „offene Methode der Koordinati- Mit ihrem Pilotprojekt „Index moderner
on“ (OMK), kann von einem normativen sozialer Marktwirtschaften“ (MSMW-
institutionellen Rahmen profitieren, der Index) versuchen die Bertelsmann-
mit dem Ordoliberalismus übereinstimmt. Stiftung und das Centrum für angewandte
Wirtschaftsforschung der Universität
Mit der OMK haben die EU-Länder ihre Münster (CAWM) die Eigenschaften einer
Volkswirtschaften einander angenähert, modernen sozialen Marktwirtschaft in ei-
eine Entwicklung, die man nicht unter- ner internationalen vergleichenden Studie
schätzen sollte. Nichtsdestotrotz geben zu definieren und zu messen. Auf dieser
selbst diejenigen, die den derzeitigen An- Grundlage wollen sie bestimmen, inwie-
satz konzipiert haben, zu, dass das neues- weit die einzelnen untersuchten Volks-
te Stadium der OMK im Bereich Arbeits- wirtschaften tatsächlich den Grundsätzen
plätze und Wachstum, die Strategie Euro- einer sozialen Marktwirtschaft folgen. Die
pa 2020, nicht ausreichen wird (Rodrigues Ergebnisse erscheinen im Herbst, aber das
2010: 46-7). Die am meisten geäußerte Indexkonzept selbst bietet relevante Ein-
Kritik der OMK betrifft die Rechtsunver- blicke in die Vermessung einer wettbe-
bindlichkeit und Intransparenz der werbsfähigen sozialen Marktwirtschaft.
Selbstüberprüfung sowie die mangelnde
Genauigkeit bei der Fokussierung der Obwohl der Index von Walter Euckens
wirtschaftlichen Ziele (Martens und Konzept einer wettbewerbsfähigen
Zuleeg 2010). Zurzeit führt Europa 2020 Marktwirtschaft inspiriert wurde, sind für
eine Reihe von politischen Strategien auf, diesen zwei wichtige Änderungen am Ori-
die Mitgliedsstaaten im Hinblick auf das ginalkonzept vorgenommen worden. Ers-
gemeinsame Ziel umsetzen sollen, Ar- tens bewertet er Euckens elf Grundsätze
beitsplätze und Wachstum in der EU zu gemäß den heutigen gesellschaftlichen
schaffen. Die Frage bleibt jedoch, wie man Werten und Ansprüchen neu. Nicht ohne
Fortschritte bei der Annäherung dieser Grund legte Alfred Müller-Armack, der
politischen Strategien systematisch misst, sein eigenes Werk auf Euckens Konzept
vergleicht und überwacht. einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft
aufbaute und Aufzeichnungen zufolge
Gemäß der in einzelne „Säulen“ unterteil- 1946 als erster ausdrücklich den Begriff
ten Struktur der Kommission konzentriert verwendete, einen größeren Wert auf So-
sich Europa 2020 ausschließlich auf die zialpolitik. Während Eucken sogar Prob-
Schlüsselstrategien, die als ausschlagge- lemen wie Umweltschutz Beachtung 03
Zukunft Soziale Marktwirtschaft Policy Brief # 2012/04
schenkte und damit eine für seine Zeit
bemerkenswerte Voraussicht bewies, un-
Wettbewerbsfähige und
terschätzte sein Konzept die Bedeutung effiziente Marktallokation
der gesellschaftlichen Inklusion und ins-
besondere der gesellschaftlichen Mobilität,
die im MSMW-Index berücksichtigt wer- Diese Kategorie hebt die grundsätzliche
den. Zweitens wurde das ordoliberale wirtschaftliche Freiheit hervor, die für den
Konzept, obwohl es vor dem Hintergrund Wettbewerb erforderlich ist: die Offenheit
der deutschen Wirtschaftsgeschichte kon- der Märkte, einen funktionsfähigen
zipiert wurde, in Deutschland niemals Preismechanismus und ein Monopole ver-
vollständig umgesetzt (Barth 2011; van hinderndes Kartellamt. Wir erweiterten
Suntum u. a. 2011). Andere Volkswirt- den Satz bestehender Indikatoren, um Ka-
schaften zeigen klare Züge einer sozialen pitalkontrollen einzubeziehen, die über
Marktwirtschaft, ohne es so zu nennen. makroprudentielle Vereinbarungen in
Vor diesem Hintergrund definiert der In- kurz- und mittelfristigen Situationen hin-
dex die Indikatoren breit genug, um ent- ausgehen, sowie Migrations- und Integra-
sprechende funktionelle Äquivalente be- tionspolitik und aus Überregulierung und
rücksichtigen zu können, und interpretiert Monopolbildung auf dem Markt entste-
in einem weiteren Schritt, wie man diese hende Markteintrittsschwellen. Zum Bei-
Indikatoren heute messen würde. spiel verzeichnet die EU in Bezug auf die
Migrationspolitik intern einen offenen
Angesichts der engen Verflechtung der gemeinsamen Markt, aber bei der Koordi-
Indikatoren miteinander gruppiert der nierung der Immigrationspolitik für Ar-
MSMW-Index sie im Interesse der Trans- beitskräfte von außerhalb der EU bestehen
parenz in vier Kategorien: wettbewerbsfä- riesige Unterschiede zwischen den ein-
hige und effiziente Marktaufteilung, effizi- zelnen EU-Staaten, die die europäische
ente Eigentumsrechte, wirtschaftliche und Wirtschaft insgesamt beeinträchtigen kön-
ökologische Nachhaltigkeit und gesell- nen. Die Initiative der europäischen Blue
schaftliche Inklusion. Card ist diesbezüglich ein positiver Schritt
der Annäherung beim gemeinsamen Ver-
Viele der für die Messung des Index not- such, hochqualifizierte Arbeitskräfte in die
wendigen Indikatoren bestehen bereits EU zu holen. Nichtsdestotrotz bleibt noch
und können daher von ver-
schiedenen anderen Institutio-
nen bezogen werden. Für die
verbleibenden, zur Operationali-
sierung des Index benötigten
Indikatoren, wurden für eine
Fachbeurteilung relevante Fra-
gen formuliert. Diese Indikato-
ren messen weniger die Wirt-
schaftsleistung als das Bestehen
und die Qualität maßgeblicher
Institutionen, ein Vorgehen, das
dem institutionellen Ansatz bei
der Beurteilung einer sozialen
Marktwirtschaft entspricht.
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Zukunft Soziale Marktwirtschaft Policy Brief # 2012/04
viel zu tun, um strukturierte Immigrati- weitaus schneller geht. Diese Unterschie-
ons- und Integrationsprogramme für aus- de wiederum haben erhebliche Konse-
ländische Arbeitnehmer sowie Programme quenzen, wenn es um die Bereitschaft zur
zur EU-weiten Wiedereingliederung ar- Übernahme von wirtschaftlichem Risiko
beitsloser inländischer Arbeitskräfte ins in den verschiedenen Ländern geht.
Arbeitsleben zu schaffen.
Wirtschaftliche und öko-
Effiziente Eigentumsrech-
logische Nachhaltigkeit
te
Institutionen, die wirtschaftliche und öko-
Die jüngste Weltfinanz- und -wirt- logische Nachhaltigkeit fördern, müssen
schaftskrise zeigte die Notwendigkeit der sowohl kurz- als auch langfristig funktio-
untrennbaren Verknüpfung von Privatei- nieren. Insbesondere ist eine solide Geld-
gentum einerseits und Haftung anderer- politik nicht nur für die finanzielle Stabili-
seits. Haftungsmessungen im internatio- tät, sondern auch als Unterstützungsme-
nalen Vergleich gibt es kaum. Der chanismus für die automatische Steue-
MSMW-Index beinhaltet eine Reihe von rung eines funktionsfähigen Preissystems
Indikatoren, die die Regeln beurteilen, die erforderlich, das die Voraussetzung für die
der Privatinsolvenz und der gesellschafts- erfolgreiche Verwirklichung anderer wirt-
rechtlichen Managerhaftpflicht sowie dem schaftlicher Ziele darstellt. Dieses funkti-
Risikoumfeld der Privatwirtschaft zugrun- onsfähige Preissystem bildet den Kern der
deliegen. Nur wenn Rechte und Verant- SMW. Daher erfordert die MSMW eine
wortung im Gleichgewicht sind, können unabhängige Zentralbank, die sich aus-
die Institutionen des Privatrechts wirksam schließlich diesem Ziel widmet. Der Ver-
funktionieren. In den EU-Staaten unter- trag von Maastricht legt mit der Gründung
scheiden sich die Haftungsvorschriften der unabhängigen Europäischen Zentral-
erheblich. Zum Beispiel braucht man in bank diesen formellen Grundstein für die
Deutschland bislang sechs Jahre, um nach Währungsunion. Da jedoch die politische
einer Insolvenz wieder als schuldenfrei zu Realität vom formellen Rahmen abwei-
gelten, während das in anderen Staaten chen kann, ging es im Fragebogen auch
um Beurteilungen einer prakti-
schen Währungspolitik, ein-
schließlich politischer Eingriffe
oder sogar politischen Drucks
auf die Währungshüter. Bezüg-
lich der EZB werden alle Län-
der in der Eurozone gemäß dem
institutionellen Rahmen – so-
wohl de jure als auch de facto –
gleich bewertet.
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Zukunft Soziale Marktwirtschaft Policy Brief # 2012/04
dierung bewältigen, einen politi-
schen Rahmen für konstantes wirt-
schaftliches Handeln.
Gesellschaftliche In-
klusion
Internationale Studien kommen zu
dem Ergebnis, dass der Beschäfti-
gungsstatus und insbesondere die
Vermeidung der Arbeitslosigkeit
entscheidend für das persönliche
Wohlbefinden und die gesellschaft-
liche Inklusion sind (Fleche u. a.
2011). In Übereinstimmung mit
dieser Erkenntnis geht der MSMW-
Im Gegensatz zur Währungspolitik beste- Index mit seiner Kategorie „gesellschaft-
hen in der Eurozone erhebliche Unter- liche Inklusion“ über eine bloße Umvertei-
schiede im Bereich des Wettbewerbs- lung hinaus, um die Struktur des Ar-
rechts, sodass es in einigen Ländern für beitsmarktes und andere Politikbereiche
wenige große Akteure der Kategorie „sys- zu erfassen, die soziale Mobilität und
temrelevant“ wesentlich leichter ist, eine Chancengleichheit stärken.
marktbeherrschende Position zu erlangen
als in anderen. Diese institutionellen Un-
terschiede werden umso wichtiger, je
mehr die Rettung der systemre-
levanten Banken im Rahmen
des europäischen Stabilitätsme-
chanismus vergemeinschaftet
wird. Der MSMW-Index erfasst
einige dieser Unterschiede.
Marktinstrumente, die die rea-
len Kosten externer Effekte zu
internalisieren versuchen, z. B.
mittels Emissions- und Benzin-
steuern, City-Maut und Tabak-
Steuern, tragen ebenfalls zur
langfristigen Nachhaltigkeit bei,
insbesondere im Umweltbe-
reich. Darüber hinaus schaffen
Institutionen, die Investitionen
in zukünftige Humanressourcen
fördern, während sie verantwor-
06 tungsvoll die Haushaltskonsoli-Zukunft Soziale Marktwirtschaft Policy Brief # 2012/04
In der hoch globalisierten und postindust- im Dialog mit EU-Mitgliedsstaaten anbie-
riellen OECD erfordert der Arbeitsmarkt ten.
zunehmend Beschäftigungsfähigkeit statt
bestimmte generelle Fähigkeiten und
Kenntnisse. Angesichts dessen ermögli- Weitere Lektüre
chen aktive Arbeitsmarktprogramme die
erfolgreiche Wiedereingliederung von Ar-
• Barth, Veronica. Die Soziale Marktwirt-
beitnehmern in den Arbeitsmarkt und bie-
schaft: Ideen der Gründerväter und prakti-
ten diesen gleichzeitig die Möglichkeit, die
sche Umsetzung. Gütersloh: Bertelsmann
Grundlagen gesellschaftlicher Inklusion
Stiftung, 2011.
und Sicherheit für ihr Arbeitsleben und
• Eucken, Walter. Grundsätze der Wirt-
später im Ruhestand wiederzuerlangen.
schaftspolitik. Tübingen: Mohr Siebeck,
Zudem sorgt ausgewogene Sozial-
1952.
partnerschaft dafür, die Arbeitnehmer zu
• Fleche, Sarah, Smith, Conal and Piritta
schützen und günstige Ergebnisse für die
Sorsa. “Exploring Determinants of Subjec-
Gesellschaft insgesamt zu erzielen.
tive Wellbeing in OECD Countries: Evi-
dence from the World Value Survey”,
Soziale Mobilität erfordert Institutionen,
OECD Economics Department Working
die Chancengleichheit fördern, und zwar
Papers, No. 921, OECD Publishing, 2011.
am frühestmöglichen, entscheidendsten
• Joerges, Christian and Florian Rödl. “So-
Zeitpunkt der Entwicklung, nämlich im
cial Market Economy as Europe’s Social
frühen Kindesalter. Bildungsstrukturen
Model?”, EUI Working Paper LAW No.
müssen durchlässig und flexibel sein, und
2004/8, Florence: European University
ein Mindestniveau an Absicherung ist die
Institute, 2004.
Voraussetzung für jegliche weiterführen-
• Martens, Hans and Zuleeg, Fabian. “A
den Qualifizierungsbemühungen.
new beginning: delivering sustainable
well-being for Europe’s citizens” in Europe
2020: delivering well-being for future Eu-
Prognose ropeans, Challenge Europe, European Pol-
icy Center, March 2010.
Obwohl dieser Überblick nicht alle Indika- • Richter, Rudolf. “German ‘Ord-
toren ausführlich abhandeln konnte, hat nungstheorie’ From the Perspective of the
der MSMW-Index seine Stärke im Ge- New Institutional Economics. Ord-
samtaufbau. Ausgewogene politische Stra- nungstheorie 13. Accessed July 1st, 2012.
tegien in diesen Schlüsselbereichen des • Rodrigues, Maria. „From Lisbon to the
wirtschaftlichen Handelns werden dem Europe 2020 Strategy” in Europe 2020:
Begriff der sozialen Marktwirtschaft ge- delivering well-being for future Euro-
recht und können als Vergleichsindex der peans, Challenge Europe, European Policy
Messung und Überwachung des Fort- Center, March 2010.
schritts bei der Annäherung an eine mo- • Sustainable Governance Indicators
derne soziale Marktwirtschaft dienen. Der (SGI). Gütersloh: Bertelsmann Stiftung.
Index dient als Ausgangspunkt für Dis- Accessed July 5th, 2012: www.sgi-
kussionen über alternative oder ergän- network.org.
zende Indikatoren, die sich durch empiri- • van Suntum, et al. “A Responsible Mar-
sche Bewertung, durch Lernen und einen ket Economy: Principles and Founda-
dynamischen, sich wiederholenden, im- tions.” Gütersloh: Bertelsmann Stiftung,
mer wieder neu konzipierenden Prozess 2011.
07Zukunft Soziale Marktwirtschaft Policy Brief # 2012/04
Policy Brief 2012/02: Tragfähigkeit der Rente
Der demographische Wandel hat unmittelbare Effekte für
die Systeme der sozialen Sicherung, die sich auch auf die
langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen insge-
samt auswirken. Die Rentenpolitik muss daher die zukünfti-
gen finanzpolitischen Handlungsspielräume beachten und
an bereits ergriffenen Reformen wie dem Übergang zur
„Rente mit 67“ strikt festhalten. Nur unter dieser Bedingung
kann die Finanz- und Wirtschaftspolitik umgekehrt die nöti-
gen Spielräume dafür schaffen, dass das Rentensystem den
demographisch bedingten Ausgabenanstieg bewältigt.
Policy Brief 2012/03: Nachhaltiges Wirtschaften
Eine Gesellschaft wirtschaftet nachhaltig, wenn sie die lang-
fristige Stabilität und Leistungsfähigkeit der ökologischen,
politisch-sozialen und ökonomischen Systeme sicherstellt. In
der Vergangenheit bleiben Wechselwirkungen zwischen die-
sen Bereichen häufig unberücksichtigt. Die Herausforderung
besteht in einer ganzheitlichen Strategie für nachhaltiges
Wirtschaften, welche die Interdependenzen zwischen den
verschiedenen Nachhaltigkeitsaspekten achtet und nicht ver-
sucht, einzelne Nachhaltigkeitsprobleme auf Kosten anderer
Aspekte zu lösen.
V.i.S.d.P Demnächst erscheint:
Bertelsmann Stiftung
Carl-Bertelsmann-Straße 256 • Policy Brief #2012/05
D-33311 Gütersloh Laura Naegele, Claire Dhéret und Eric
www.bertelsmann-stiftung.de
Thode, „Bessere Beschäftigungschancen
Dr. Thieß Petersen für ältere Arbeitskräfte“
Telefon: +49 5241 81-81218
thiess.petersen@bertelsmann-stiftung.de
Eric Thode
Telefon: +49 5241 81-81581
eric.thode@bertelsmann-stiftung.de
08 ISSN-Nummer: 2191-2467Sie können auch lesen
