Diffamierungen, keine Argumente: So unsachlich reagieren CDU & Co auf das Rezo-Video - Volksverpetzer

Diffamierungen,      keine
Argumente:  So  unsachlich
reagieren CDU & Co auf das
Rezo-Video

Fakten vs CDU
Es ist selten, dass sich ein Youtuber im Mittelpunkt der
politischen Debatte befindet, erst Recht, wenn dieser zuvor
einen sehr erfolgreichen Diskussionsbeitrag erstellt hat. Der
Youtuber Rezo hat am Samstag, eine Woche vor der Europawahl,
in seinem viral gewordenen Video fast eine Stunde lang die
Politik der CDU (aber auch CSU, SPD und AfD) analysiert und
dabei kaum ein gutes Haar übrig gelassen. Wir haben hier
darüber berichtet:

 Fakten zur Wahl: So genial analysiert dieser Youtuber die CDU

Seine ausführliche Analyse des Verhaltens der CDU in Sachen
Urheberrecht, Cannabis-Legalisierung, Krieg und vor allem
Klimawandel hat er zwar in einer für Youtube-typischen,
emotionalen Art gemacht, das aber ausführlich und gut belegt.
Seine 13 Seiten Quellenangabe hat er unter seinem Video
verlinkt, ihr könnt sie auch hier finden. Die inzwischen über
3 Millionen Klicks und die breite Berichterstattung sprechen

für sich. Und die CDU war nicht begeistert.

keine sachliche reaktion der cDU
Eine   sachliche   Auseinandersetzung         mit   den   größten
Kritikpunkten an der größten Partei Deutschlands kurz vor der
Wahl, gerade aus der als unpolitisch verschrienen Jugend,
sollte eigentlich genau das sein, was man sich gewünscht
hätte. Doch die CDU reagiert erstaunlich miserabel. Rezo
kritisierte unter anderem, dass die CDU weder bei Artikel 13
noch FridaysForFuture die realen und nachvollziehbaren
Bedenken seiner Generation ernst nehme und sie einfach als
Unsinn abtue. Was die CDU daraufhin genau so mit seinem Video
gemacht hat.

Anstatt inhaltliche Mängel aufzuzeigen, oder Fakten zu
liefern, die die Sachverhalte in ein anderes Licht rücken,
hatten einige CDU-Mitglieder nichts besseres zu tun als völlig
unseriös über das Video und Rezo persönlich herzuziehen.

 Reißerisch präsentierte #FakeNews haben oft mehr #Reichweite
 als sorgfältig recherchierter #Qualitätsjournalismus – das
 ist leider keine Ausnahme mehr. Jeder kann selbst
 entscheiden, ob er sich daran beteiligt. #CDU

 — Matthias Hauer (@MatthiasHauer) May 20, 2019

 Und da isser weg, der Tweet.
 Whoops…
 Aber macht gar nix, @JensMuenster… ich hab ihn für Dich
 aufgehoben. #rezo pic.twitter.com/SziygDXBpe

 — Ghostbear (@Ghostbear2k) May 21, 2019

Man kann vom #Rezo-Video halten, was man will. Ich sehe 1
 Stunde unsaubere Recherche, einseitige Darstellung & viel
 Clickbaiting. Er suggeriert, dass „zigtausende“ Experten
 seiner Meinung wären. Aber: Andere Meinungen lässt er einfach
 außen vor. [Thread] pic.twitter.com/9km1d3z6eG

 — Marian Bracht    (@MarianBracht) May 21, 2019

 Welcher der Sachen die er genannt hat sind denn Fake News?
 Also wäre toll wenn ihr für eure Argumente mindestens einen
 Beleg hättet.
 Der gute Rezo, hat nämlich einen ganzen Register mit belegen
 für die sogenannten „Fake News“

 — Anno The Duck (@AnniTheDuck) May 21, 2019

 YouTuber @rezomusik würde Pseudofakten vermischen, reagiert
 @CDU -Generalsekretär @PaulZiemiak auf dessen millionenfach
 geklicktes Video über die „Zerstörung der CDU“. #rezo #cdu
 pic.twitter.com/vq89acqo2b

 — Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) May 22, 2019

Das sind CDU-Mitglieder wie Philipp Graefe, Generalsekräter
Ziemiak, Matthias Hauer, Jens Münster (Junge Union) oder
Marian Bracht (Junge Union). Sie reden von „Clickbait“,
„Pseudofakten“,“reißerischer Überzeichnung“, „unsauberer
Recherche“ und gar von „Fake News“. Und jedeR einzelne von
Ihnen bleibt letztendlich eine Antwort auf die Frage schuldig,
was denn falsch, überzeichnet oder unsauber recherchiert
worden sein soll. Es ist Verleumdung à la Trump und genau das,
was Rezo erst kritisiert hat.

Angriffe auf personenebene
Andere greifen ihn völlig daneben persönlich an: Da wird sein
Alter (26 übrigens) kritisiert, seine Haarfarbe (??) und seine
mangelnde Kompetenz. Der Mann hat einen Master of
Science übrigens. Axel Voss brachte in der „Aktuellen Stunde“
im WDR sogar die Behauptung, dass er Kinder aufstacheln würde
mit Themen, von welchen er keine Ahnung hätte. Erneut ohne ein
einziges Beispiel zu nennen. Ein CSU-Account behauptet sogar,
seine Klickzahlen seien durch Fake-Accounts erreicht worden.

 Mit 37% #Fake-Abonnenten (laut https://t.co/KJvPDk4XUC) für
 #Rezo // @rezomusik hier auf Twitter stellt sich die legitime
 Frage, wieviele der Abrufe für das #RezoVideo ebenfalls
 gekauft oder gefälscht sind… pic.twitter.com/UP7fCrE0sT

 — KonservativerAufbruch (@CSU_Aufbruch) May 22, 2019

Die Reaktion auf diese lächerliche Unterstellung über lasse
ich diesem Twitter-Nutzer:

 Mit mehr als 50% #Fake-Abonnenten auf dem @CSU Account (laut
 https://t.co/dQ8k4ur7uX ) stellt sich die legitime Frage,
 wieviele Wähler in wahrheit echt sind und der rest
 gekauft/gefälscht      pic.twitter.com/6v8AIcuPcL

 — MrMoregame (@MrMoregame) May 22, 2019

Hier steht nicht Behauptung gegen Behauptung. Ich verweise
gerne nochmal auf die 13 Seiten Quellen, mit denen Rezo seine
Aussagen belegt. Wir haben hier einen Youtuber, der fast eine
Stunde lang Argumente und seitenlange Belege bringt und auf
der anderen Seite vermeintliche Profi-Politiker, die darauf
einfach nur mit „Fake News!“ reagieren. Das ist völlig
unseriös. Dabei könnte man das durchaus gute Video inhaltlich
ja kritisieren.

Dann kritisere ich ihn halt selbst
Das Video ist eben kein journalistischer Bericht, er hat
Fakten und Meinungen durchaus immer wieder vermischt. Einige
Dinge sind vereinfacht und verkürzt dargestellt, um es in sein
Format zu packen. Um den Job der CDU zu machen: Bei 2:43:
Seine Quelle für das Auseinandergehen der Schere von Arm und
Reich bezieht sich bei der Armutsquote auf einen festen
Prozentsatz des Durchschnittseinkommens, dabei wäre eine
Messung am Existenzminimum angemessener. Dennoch: Die Aussage
stimmt.

Dass er bei 4:15 sagt: „Wenn dein Vadder reich ist, wirst du
auch reich“ ist natürlich verkürzt dargestellt, aber die
Grundaussage stimmt: Laut seiner Quelle wurden Stand 2010 50%
allen Vermögens in Deutschland vererbt, Trend steigend. Seine
Aussage bei 4:45 stimmt zwar, dass Länder wie Berlin, Bremen
und Hamburg mehr für Bildung ausgeben, aber das heißt auch
nicht zwangsläufig, dass davon mehr bei den Schüler*innen
ankommt. Dass das Vereinigte Königreich (23:35) inzwischen
einen CO2-Ausstoß wie 1890 hat, stimmt zwar, das liegt aber
nicht ausschließlich an der CO2-Steuer.

Und so weiter. Aber wie ihr seht, sind das nur Kleinigkeiten
und minimale Ungenauigkeiten. Für den Teil mit der
Kriegsführung und den USA würde ich jetzt nicht meine Hand ins
Feuer legen. Wie man am besten Terrorismus bekämpft ist
umstritten, und ob und wie die US-Amerikaner Kriegsverbrechen
begehen, damit hat eine deutsche Regierung weniger zu
tun. Aber Rezo zählt nun mal gut belegte Fakten auf und leitet
daraus seine Meinung ab. Klar kann man das kritisieren. Dann
sollte man das aber auch machen und nicht trumpesk überzogene
Behauptungen aufstellen.

Faktencheck vom Faktencheck
Hauer blieb bis zuletzt einen Beleg für seine Behauptung
schuldig, hat aber mehrere Stunden nach seinem Tweet immerhin

diesen Artikel der HAZ verlinkt, die einen Faktencheck von
Rezos Aussagen macht. Was einer Sach-Auseinandersetzung
nächste ist, das die CDU bis jetzt gebracht hat. Leider ist
dieser Artikel teilweise selbst falsch, sodass der
„Faktencheck“ eigentlich selbst einen Faktencheck braucht.
Gleich die erste Behauptung ist falsch.

 „Hier schon mal ein Spoiler: Zu seiner Behauptung, wonach
 die CDU sämtliches Leben und aller Zukunft zerstöre,
 legt Rezo in seinem mit Quellen gespickten Video keinen Beleg
 vor.“

Spoiler: Doch, das tut er. Und zwar mit dieser Quelle, die
beweist, dass der menschengemachte Klimawandel zu einem neuen
Massensterben führt. Und warum die CDU effektive
Klimamaßnahmen aktiv behindert hat er selbst ausgeführt, und
dazu habe ich unten noch eine Quelle. Die HAZ gibt die Schuld
für den Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen in der
Solarindustrie vornehmlich den Chinesen, obwohl es Fakt ist,
dass die Regierung ab 2012 Solarförderungen auslaufen hat
lassen. Was man sehen kann:

Quelle, © Statista 2019

Und es bleibt immer noch ein Fakt, dass die fossile Industrie
(Kohle, Öl, Gas) immer noch mit 46 Milliarden Euro jährlich
subventioniert wird. Die HAZ kritisiert auch, dass die NATO
Mitgliedschaft Deutschlands im Video nicht thematisiert wird.
Allerdings sieht der NATO Vertrag keine Klausel vor, dass
Deutschland Ramstein dulden müsste. Der Bündnisfall wurde zwar
zu 9/11 ausgerufen, die Airbase existiert dort jedoch schon
viel länger.

Der Bündnisfall betraf außerdem nur den Afghanistan Einsatz.
Die im Video angesprochenen Drohneneinsätze betreffen Afrika
und zwar erst ab 2011. Spätestens seit 2014 ist der offizielle
Artikel 5 NATO Einsatz in Afghanistan aber beendet. Außerdem
unterstellt die HAZ, Merkel habe bei ihrer Unterstützung des
Irakkriegs gar nicht gelogen, doch in ihrer Bundestagsrede hat
sie diesen sogar mit der Bergpredigt gerechtfertigt.

Fazit
Und ja klar, Rezo hat oft überspitzt und Dinge vereinfacht
dargestellt. Das ist einfach dem Format geschuldet. Aber er
hat nie gelogen und nichts falsches gesagt. Er hat im Grunde
halt einfach in den meisten Dingen Recht, das gibt auch die
HAZ zu, weshalb diese Verlinkung durch Hauer auch nur ein
schwaches Feigenblättchen ist. Ja, er geht nicht auf jede
Komplexität ein, aber das kann man ihm schwerlich vorwerfen
bei einem Überblick. Mehr Mühe als die CDU in ihrer Reaktion
hat er sich allemal gegeben.

Während US-Kriegsverbrechen und Deutschlands Beteiligung daran
ein viel zu komplexes Thema sind, um es so oberflächlich
aufzuzählen (Rezo hätte sich vielleicht besser mit
Verkehrspolitik beschäftigen sollen), so ist sein wichtigster
Part, nämlich der über das Klima, einfach eine Punktlandung.
Der Stand der Wissenschaft ist eindeutig, wir müssen dringend
viel mehr tun als jetzt. Und die CDU, im größten Block im
Europaparlament, ist ein „Dinosaurier“, was das angeht. Also
eine Partei, die nicht nur nicht genug gegen die Klimakrise
tut, sondern Maßnahmen sogar aktiv behindert.

Quelle

Es ist ein Youtube-Video, und es ist dementsprechend
unterhaltsam und emotional erstellt. Es ist teilweise etwas
ungenau und überspitzt und einige Themenbereiche haben ihre
Schwächen. Aber Rezo hat ziemlich gut gearbeitet, hunderte
Fakten und Belege aufgelistet und damit seine Meinung fundiert
präsentiert. Die unsachlichen Reaktionen der CDU zeigen
deutlich, dass sie anscheinend nicht auf der Sachebene
kritisieren können. Sonst hätten sie es getan. Das gleiche
trifft auf die vielen Morddrohungen zu, die Rezo inzwischen
bekommt. Aber mal sehen, vielleicht ist das angekündigte
Reaktions-Video der CDU da besser. Wir halten euch auf dem
Laufenden.

Update: Sachliche und inhaltliche Reaktionen der
CDU haben wir hier behandelt
 Faktencheck: Die Antwort der CDU auf das Rezo-Video lässt
 gewaltig zu Wünschen übrig

Danke an den Graslutscher, der mir etwas bei der Recherche
geholfen hat. Seine Aussage findet ihr hier. Artikelbild:
Screenshots youtube.com/twitter.com

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AfD & Steinbach verbreiten
Fake-Grafik              über
Stimmverhalten zu Artikel 13

AfD will             Anti-Eu-resSentiments
ausnutzen
Im Nachgang zur Abstimmung des EU-Parlaments zur
Urheberrechtsreform versucht die AfD aus der Opposition vor
allem gegen Artikel 13 Kapital zu schlagen (Mehr dazu). Das
macht sie wie gewohnt mit Falschdarstellungen und Fakes. Erika
Steinbach twitterte dazu diese Fake-Grafik:

Fake & Falschdarstellung
An dieser Grafik gibt es zwei Dinge zu bemängeln: Erstens
stimmen die Verhältnisse und Zahlen einfach nicht. Alle
Angaben für alle Parteien außer der AfD sind falsch. Hier das
wirkliche Abstimmungsverhalten:

Woher Steinbach diese Zahlen hat, lässt sich nicht
nachvollziehen. Die Angaben für die CDU, CSU, Grüne und Linke
entsprechen dem Abstimmungsverhalten der Parteien zu
Änderungsanträgen zur Urheberrechtsreform vom 12. September
2018 (Hier), aber die Angaben für die SPD oder FDP scheinen
einfach ausgedacht zu sein. Fazit: Die Darstellungen sind
falsch und entsprechen teilweise (vielleicht auch nur
zufällig) dem Abstimmungsverhalten einer anderen Abstimmung.

Das zweite Problem daran: Indem nur die Verhältnisse angegeben
werden, aber nicht die korrespondiere Anzahl der Abgeordneten
wird die Realität verzerrt. Dass die AfD geschlossen
abgestimmt hat ist mit nur einem einzigen Abgeordneten ja auch
nicht so schwer. Die 7 Abgeordneten der LINKE haben auch

geschlossen dagegen gestimmt. (Und auch die PARTEI und die
Piratenpartei).

Auch sollte zur Personalie Steinbachs nicht unerwähnt bleiben,
dass    diese   2013    bei   der   Abstimmung     über    das
Urheberrechtsgesetz (Leistungsschutzrecht, Artikel 12) dafür
gestimmt hatte, als sie noch in der CDU war (Mehr dazu).

Ehemalige AfDler nicht vergessen
Ebenso sollte die AfD so ehrlich sein und nicht die
Abgeordneten aussparen, die über die AfD Liste bei der letzten
Wahl in das Europaparlament eingezogen sind, aber inzwischen
aus der Partei ausgetreten. Die LKR (Liberal-Konservative
Reformer) haben zum Beispiel 2 zu 3 für die Reform gestimmt.
Sie mögen zwar nicht mehr in der AfD sein, aber deren Sitze
sind das Ergebnis einer Stimmabgabe für die AfD. Diese
Auslassungen würden das Bild auch bei richtigen Zahlenangaben
verfälschen.

Fazit ist, dass die AfD mit Falschdarstellungen und glatten
Lügen versucht, aus Missmut über das Abstimmungsergebnis
Kapital zu schlagen. Doch das muss man eindeutig als
Opportunismus interpretieren, denn diese Partei ist nicht für
ihren Einsatz für das freie Internet bekannt. Hingegen ist sie
die vielleicht klimafeindlichste Partei Europas (Mehr dazu)
und unter dem Einfluss ihres stärksten Flügels, der aufgrund
seiner faschistischen Ausrichtung zum Verdachtsfall für den
Verfassungsschutz wurde.

Zum Thema:
 Julia Reda zur Europawahl: „Geht wählen – aber NICHT die
 Piratenpartei!“

Artikelbild:   Cookie   Studio,   shutterstock.com,   Screenshot
twitter.com

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Artikel 13: Wie die Politik
der Union Wähler in die Arme
der AfD treibt

Die vielleicht schlimmste folge von
Artikel 13
Nein, Memes werden nicht verboten, Untergangsszenarien für
„das Internet, wie wir es kennen“ sind etwas übertrieben. Auch
ist das Internet, so wie ich es kenne, alles andere als ein

Paradies. Das dürfen wir nicht vergessen. Das Problem war
nicht, dass das EU-Parlament ein Urheberrechtsgesetz
beschlossen hat, im Gegenteil. Julia Reda zum Beispiel, die
Speerspitze des Widerstands gegen Artikel 13, war diejenige,
die am lautesten eine Reform des Urheberrechts gefordert
hatte.

Die Internet-Oligarchen Google, Facebook und Amazon verdienen
sich derzeit mit unserem Content dumm und dämlich und zahlen
meistens nicht einmal irgendwo Steuern. Im Gegenteil, Amazon
hat nicht nur zum zweiten Mal in Folge keinen Cent Steuern
gezahlt, sondern kriegt sogar 129 Millionen US-Dollar an
Steuergeldern von den USA (Quelle). Das darf nicht wahr sein.

Doch die Artikel 11 bis 13 der Urheberrechtsreform sind
Unsinn. Artikel 11 ist ein nicht funktionierendes Geschenk an
die Verlage, deren deutsches Pendant trotz 8 Millionen Euro
Kosten nichts eingebracht hat. Artikel 12 wurde in
Deutschland vom Bundesgerichtshof bereits als nicht rechtens
erklärt und beschneidet die Einnahmen aller Mitglieder der VG
Wort (Quelle). Und Artikel 13 wird mit Uploadfiltern – die
technisch kaum ideal umsetzbar sind – den großen Konzernen
nicht schaden. Im Gegenteil, sie werden ihre bereits erprobte
Technologie auch noch verkaufen können.

Das unwürdige verhalten der union
Doch lassen wir die Probleme der Urheberrechtsreform einmal
beiseite. Selbst wenn die Hunderttausenden, die dagegen
demonstriert haben nicht gute Argumente auf ihrer Seite gehabt
hätten, war der Umgang der Verteidiger der Reform in seiner
jetzigen Form, allen voran der Union einfach unwürdig. Anstatt
einen Bürgerdialog auf Augenhöhe gab es lächerliche
Anschuldigungen, dass es sich bei ihnen um „Bots“ handelte
oder die Demonstrierenden gar „gekauft“ worden seien.

Faktencheck Demogeld: Wie die CDU mit AfD-Methoden Kritiker
 mundtot machen will

Das sind postfaktische Diffamierungsstrategien, die man sonst
nur von der AfD kennt. Die Union und Axel Voss demonstrierten
mehrfach, dass sie sich mit dem Internet nicht auskennen (Mehr
dazu) und wagten es dann, Verschwörungstheorien zu verbreiten,
nur um Reformen durchzudrücken, die ihren Freunden in den
deutschen Verlagen zu Gute kommen werden. Und in einem Deal
für die „Nord Stream 2“-Pipeline (Quelle). Am Ende entschied
das Parlament gegen Änderungsanträge und verabschiedete die
Reform.

Die enttäuschung ist riesig
Das Problem ist, dass quasi eine ganze Generation, die zuvor
als „politikverdrossen“ abgestempelt worden war, auf die
Straße gegangen ist. Und bitter von dieser Politik enttäuscht
wurde. Die Niederlage bei der Abstimmung ist hier weniger das
Problem, damit wird das Internet leben können, es wird auch
weiterhin Memes geben. Auch eine Niederlage kann ein Demokrat
einstecken, es gibt viele Fronten, an denen man was bewirken
kann. Und in zwei Monaten kann man an der Wahlurne ja einen
Denkzettel verpassen.

Aber dass in Augen vieler allen voran die CDU so ignorant und
arrogant mit den Kritiker*innen umgegangen ist und ihre Sorgen
nicht ernst nahm, ist vielleicht das größte Problem an der
Sache. Junge Wähler*innen, die gesehen haben, dass die EU alle
Grenzen dicht gemacht hat und Menschen ertrinken lässt,
nachdem ein paar tausend Rassisten Montags spazieren gegangen
sind, sehen zu, wie sie als „Bots“ ausgelacht werden, nachdem
sie zu Hunderttausenden auf die Straße gingen.

Ich denke, der Union ist die Unterstützung der Springer-Presse
wichtiger als der Bruchteil der jungen Wählerschaft, die nicht
nur zahlenmäßig kleiner ist als ihre Stammwähler über 50,

sondern sowieso nicht Union wählen würde. In der ersten
Umfrage nach Verabschiedung von Artikel 13 hat die Union auch
sogleich 2 Prozentpunkte eingebüßt. Und hier kommt ein
Problem.

Nur zuwachs bei der afD?!

Daten: Forschungsgruppe Wahlen (Link)

Die Hashtags #NiewiederCDU und #GehtWählen waren jetzt
tagelang in den Trends. Ich selbst habe dazu aufgefordert,
Parteien, die nicht deine Interessen vertreten, an der Urne
abzustrafen. Aber es braucht mehr als nur zu wissen, wen man
NICHT wählt. Die klassische „Alternative“ zur CDU, die SPD,
ist schon lange hoffnungslos verloren. Sascha Lobo bezeichnete
sie als die „Alles Mitmach-Partei“, denn sie macht sich trotz
schöner, aber folgenloser Reden nur zum Helfershelfer der
Union.

Natürlich gibt es nicht nur diese Parteien, nicht einmal nur
die, die in der Grafik oben abgebildet sind. Doch zusammen mit
einem Frust, der sich nun auch gegen die EU an sich richtet,

blicken viele ausgerechnet auf die AfD. Es wird darauf
hingewiesen, dass die AfD einstimmig gegen die Reform war.
Aber abgesehen davon, dass eine einzige Abstimmung noch lange
nichts über die Internetfreundlichkeit einer Partei aussagt,
hat die AfD dort halt auch nur einen einzigen Sitz. Da ist es
nicht schwer, einstimmig abzustimmen.

Die Linke und die Piratenpartei haben beispielsweise auch
einstimmig dagegen gestimmt. Aber wie wir sehen, ist in der
Befragung unmittelbar nach der Wahl nur eine Sache passiert:
Wähler*innen sind von der Union abgewandert. Zu einem
Prozentpunkt zu „Anderen“, und zu einem Prozentpunkt zur AfD.
Das Verhalten der Union ist wieder einmal eine Steilvorlage
für Rechtsextreme.

#Niemehrcdu, aber #bloßnichtafd
Wie ich es gestern bereits geschrieben habe (Mehr dazu) bin
ich uneingeschränkt pro EU. Wir brauchen die EU. Eine
Digitalreform auf internationaler Ebene ist nur über Organe
wie die EU möglich. Genau wie die meisten anderen Probleme,
von Arbeitslosigkeit bis hin zur Asylpolitik müssen wir
international arbeiten. Die Wirtschaft, das Internet und der
Handel sind bereits international, die Politik muss es auch
sein.

Ausgerechnet die AfD wird versuchen, den Frust über Artikel 13
mit ihren altbekannten Lügen und Falschdarstellungen auf die
EU an sich zu richten. Doch für diese verhauene
Urheberrechtsreform ist nicht „die EU“ verantwortlich. Sondern
ungezügelter Lobbyismus. Gegen den Widerstand hunderttausender
Menschen konnten die Verlage ihre Wunschversion durchsetzen.
Und das bisher ohne echte Konsequenzen. Und das Problem
existiert vor allem auf nationaler Ebene.

Um dem Problem entgegen zu wirken, braucht es mehr EU, und
eine demokratischere EU. Nicht weniger, wie die AfD will. Und
nur falls es jemand vergessen hat: Die AfD wird von ihrem

faschistischen Flügen dominiert (Mehr dazu), steht teilweise
bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutz und leugnet
entgegen jeder Realität den Klimawandel (Mehr dazu). Ich werde
nicht sagen, wen man stattdessen wählen sollte, aber
informiert euch nach echten Alternativen. Denn die AfD ist
keine Protestpartei, sondern eine, die unsere Demokratie und
unseren Pluralismus angreift. Sie will das EU-Parlament
abschaffen. Also bestraft nicht die CDU damit, indem ihr das
alles schlimmer macht.

Artikelbild: Andy Mabbett, CC BY-SA 3.0, Grafik:
Volksverpetzer, Daten: Forschungsgruppe Wahlen (Link)

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Julia Reda zur Europawahl:
„Geht wählen – aber NICHT die
Piratenpartei!“

Reda verlässt die piraten
Julia Reda war die einzige Abgeordnete für die Piratenpartei,
jetzt verlässt sie die Partei. Der Grund ist ihr ehemaliger
Büroleiter, dem mehrere Vorfälle von sexueller Belästigung
vorgeworfen werden. Reda war eine der prominentesten und
aktivsten Kritiker*innen der Reform des Urheberrechts, wie es
vom EU-Parlament am Dienstag verabschiedet wurde (Mehr dazu).
Sie war maßgeblich an den breiten Protesten beteiligt, an
welchen Hunderttausende teilnahmen.

Viele wollten ihren Einsatz zum Anlass nehmen, bei der
kommenden Wahl am 26. Mai die Piratenpartei zu wählen. „Das
ist lieb gemeint, aber das ist nicht das, was ich mir
wünsche“, sagte sie auf Twitter gestern. Ihr ehemaliger
Büroleiter Gilles Bordelais soll mehrere Frauen im
Europaparlament belästigt haben und steht trotz dessen auf
Listenplatz 2 der Piraten. „Das Verhalten von Gilles hat mir
und meinem Team einen schweren Schlag versetzt, es hat uns
psychisch richtig mitgenommen“, sagte Reda. „So jemand darf
nicht gewählt werden.“

„Er hat unsere Arbeit gegen Artikel 13 wohl wie kein anderer
Schaden zugefügt“, offenbart Julia Reda. Deshalb trete sie aus
der Partei aus, und bittet ihre Anhänger*innen, die Piraten
auch nicht zu wählen. . „Jede Stimme für die Piratenpartei
könne die Stimme sein, dank der Gilles Bordelais ins Parlament
einzieht.“ Hier das ganze Statement:

 #GehtWaehlen ist die richtige Antwort auf die #Artikel13-

Abstimmung. Warum ihr aber zur Europawahl nicht die
 Piratenpartei wählen sollt, erkläre ich in diesem Video
 (Ausführliche     Version:    https://t.co/agdXwFCTDG)
 pic.twitter.com/V3Lu1iX8z2

 — Julia Reda (@Senficon) March 27, 2019

Geht wählen! Aber wen?
Die Piratenpartei bedauerte ihre Entscheidung und bedankte
sich für ihre Arbeit ( Quelle). Julia Reda empfiehlt
stattdessen eine der anderen Parteien zu wählen, die sich für
ein freies Internet einsetzen.

 Wen wählen, wenn man für Freiheit & Grundrechte im Netz ist?
 Die Haltung von @dieLinke @Die_Gruenen @fdp & @DiePARTEI zu
 #Artikel13 ist gut, für @spdde hat @woelken sehr viel
 gerettet, aber wenn die #GroKo im Rat für #uploadfilter
 stimmt, wirds schwer. #GehtWaehlen #NiemalsAfD

 — Julia Reda (@Senficon) 27. März 2019

Was Aktivist*innen nach der Umsetzung von Artikel 13 tun
können und wie sie (nicht) reagieren sollten haben wir hier
erklärt:

 3 Dinge, die du nach dem Beschluss von Artikel 13 und Co.
 (nicht) tun solltest

Artikelbild: Julia Reda, twitter.com

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3 Dinge, die du nach dem
Beschluss von Artikel 13 und
Co. (nicht) tun solltest

Was jetzt?
Klar,    bei   Gegner*innen    und   Kritiker*innen      der
Urheberrechtsreform in der Form, wie sie das EU-Parlament
gestern beschlossen hat, ist die Enttäuschung riesig.
Hunderttausende sind auf die Straße gegangen und haben ihrem
Unmut Luft gemacht. So einige haben sich gar das erste Mal
politisch engagiert und haben sich in einer großen
Bürgerbewegung        wiedergefunden.        Sie     hatten

Bürgerrechtler*innen, Technik-Expert*inn*en, Jurist*innen und
gute Argumente auf ihrer Seite.

Sie wurden zunächst als „Bots“ diffamiert und später als
„gekaufte Demonstranten“, die so „naiv“ sein sollten, sich vor
die Interessen großer Digitalkonzerne spannen zu lassen. Das
tat weh, so sind doch die Artikel 11 bis 13 der
Urheberrechtsreform nicht funktionierende Geschenke an die
Lobbies, deutsche Verlage, gewesen. Und die großen
Digitalkonzerne genau jene, die von den Schwachstellen von
Uploadfiltern am schwächsten betroffen sein würden (Mehr
dazu).

Und noch mehr weh tat es zu sehen, dass das alles anscheinend
nichts gebracht hat. Artikel 11, das Leistungsschutzrecht, das
in Deutschland bisher zu 0€ Zahlungen von Google an die
Verlage geführt hat, Artikel 12, was eine vom
Bundesgerichtshof bereits als nicht rechtens erklärte
Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen der VG Wort
wieder einführt (Quelle) und Artikel 13, welches mit
Uploadfiltern im schlimmsten Fall kleine Urheber ruinieren
kann, wurden beschlossen.

 Persönliche Anmerkung als Autorin: Mit Entscheidung pro
 #Artikel12 (#Artikel17 ) wurden heute meine VG Wort-Tantiemen
 (Einnahmen aus verschieden Nutzungsrechten für meine Artikel
 + Bücher) auf 1 Schlag um 50 % gekürzt.#EU #Article13
 #Artikel11 #saveyourinternet #uploadfilter

 — Jutta Ditfurth (@jutta_ditfurth) March 26, 2019

Enttäuschung konstruktiv anwenden
Ihr seid wütend und enttäuscht, klar. Ihr habt euch mit der

Sache identifiziert. Und verloren. Und auch wenn die Reform
noch nicht vollends beschlossene Sache ist (Der Rat muss noch
abstimmen), ist es jedoch wenig wahrscheinlich, dass noch
etwas passiert. Ihr sucht Schuldige, ihr wollt etwas tun,
klar. Aber es ist wichtig, jetzt nicht auf Leute
hereinzufallen, die eure Wut für ihre Zwecke missbrauchen
wollen. Behaltet einen kühlen Kopf.

1. 26. Mai: Wählen gehen!
Ganz wichtig: In nur 2 Monaten sind Europawahlen. Dort könnt
ihr die Parteien abstrafen, die nicht nur die Interessen eines
breiten Querschnitts der friedlichen Bevölkerung missachtet
haben, sie sogar öffentlich diffamiert haben. Dazu sollt ihr
wissen, wer wie abgestimmt hat:

 ‪Die deutschen Abgeodneten in einer Übersicht. ‬‪Die Proteste
 haben bei SPD und Grünen noch einiges bewirkt; kann man…

 Gepostet von Martin Sonneborn am Dienstag, 26. März 2019

Das ist in Deutschland vor allem die Union, CDU und CSU. Die
SPD hat zwar im Parlament auch dagegen gestimmt, aber die SPD
hat bei der Reform alles andere als eine gute Figur gemacht.
Die Bundesregierung ist quasi die einzige, die die Umsetzung
der Reform durch ihre Stimme im Europarat verhindern könnte.
Also könnte die SPD sich quer stellen, wenn sie es wirklich
wollte. Doch sie hatte bereits einmal dem Kompromiss zu
gestimmt.

Katharina Barley (SPD) ist Justizministerin und hat sich
vermeintlich öffentlich gegen die Urheberrechtsreform in
seiner jetzigen Form ausgesprochen. Sie könnte durch ihr Nein
etwas tun. Das erscheint aber unwahrscheinlich. Die SPD
versucht beides: Sie versucht sich dort, wo es nichts bringt –
im Parlament und auf Twitter – in die Opposition gegen ihre
eigene Regierung zu positionieren, aber dort, wo es

entscheidend wäre, dann doch die Interessen der Verlage
umzusetzen. Die CDU ist wenigstens ehrlich damit, wo ihre
wahren Prioritäten liegen. Aber Olaf Scholz will Kanzler
werden und denkt, das kann er nur mit Unterstützung vom
Springer-Verlag (Mehr dazu).

 Bitte nicht auf Axel Voss einschießen. Er ist nur ein kleines
 Rädchen. Ohne seine Partei, ohne die in der Bundesregierung
 vertretenden Parteien, ohne die Verlegerlobby wäre das alles
 nicht    möglich     geworden.     Big   picture,     Leute!
 https://t.co/yAzhvwNEsD

 — Tilo (@TiloJung) March 26, 2019

Auch die AfD wird damit werben, dass sie geschlossen dagegen
gestimmt hat. Aber mit nur einem einzigen Abgeordneten ist das
ja auch nicht so schwer. Die AfD ist auf gar keinen Fall eine
Option. Sie glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel
(Mehr dazu) und will das EU-Parlament gar abschaffen. Und das
wäre fatal. Womit wir zu Punkt zwei kommen.

2. Nicht „die EU“ ist Schuld
Es wäre ein Leichtes, jetzt den Ärger gegen „die EU“ oder das
EU-Parlament an sich zu richten. Das wäre doch ebenso falsch
wie fatal. Niemand leugnet, dass wir eine Reform des
Urheberrechts gebraucht haben und besser als mit der gesamten
EU kann man das nicht umsetzen. Das Problem sind die
betreffenden Artikel, die durch Lobbyinteressen mit hinein
geschmuggelt wurden. Und ungezügelten Lobbyeinfluss       ist
bereits ein Problem auf nationaler Ebene.

Die deutschen Versionen von Artikel 11 und 12 existieren
bereits, auch wenn Artikel 12 von der Justiz wieder
abgeschafft werden musste. Die deutschen Verlage, allen voran
Axel Springer, haben ihren Einfluss auf die Groko genutzt um
diese Paragrafen zu ihren Gunsten umzusetzen. Erst national,

dann auf EU-Ebene. Wer mehr demokratische Repräsentation
möchte, sollte das EU-Parlament stärken, nicht abschaffen
wollen. Denn bisher trifft die letzte Entscheidung der Rat –
Also die nationalen Regierungen.

Die EU braucht große Reformen, keine Frage. Denn in ihrer
jetzigen Form fällt es Wirtschaftsinteressen offensichtlich
viel zu leicht, sich gegen breite Bevölkerungsmeinungen
durchzusetzen. Aber ohne EU wäre das Problem nicht weg. Nur
fehlten uns dann die Möglichkeiten, diese Dinge gemeinsam mit
anderen Ländern anzugehen. Ohne EU-Parlament hat kein Europäer
mehr eine Stimme auf internationaler Ebene.

3. Das nächste thema kommt bestimmt
Engagiert euch. Geht wählen. Und vergesst nicht, wer euch im
Stich gelassen hat. Beteiligt euch weiter im öffentlichen
Diskurs an den Debatten, informiert euch über Gesetze und
Hintergründe. Guckt dazu gerne auch regelmäßig bei uns vorbei.
Redet mit anderen über die Probleme und Hintergründe. Sucht
euch Vereine und NGOs, die sich bürgerrechtlich einsetzen.
Helft ihnen, oder spendet ihnen. Denn sie sind eure Lobby und
die hat viel weniger Geld als große Verlage oder Unternehmen.

Ihr habt in den letzten Tagen und Wochen viel gelernt.
Demonstrationen, Petitionen und öffentliche Äußerungen mögen
heute vielleicht gescheitert sein, das heißt nicht, dass sie
nie etwas bringen. Das haben sie in der Vergangenheit nämlich
oft. Das nächste Mal seid ihr besser vorbereitet. Das nächste
Mal, wisst ihr, wie das Spiel läuft. Ihr habt euch vernetzt
und Erfahrungen gesammelt. Wendet sie an. Und gemeinsam können
wir ein besseres Internet schaffen, ein besseres Europa und
eine bessere Zukunft. Es liegt an euch.

Artikelbild: fizkes, shutterstock.com

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Artikel 13 ist beschlossen:
Die   Reaktionen  auf   die
Niederlage

Das drama um das urheberrecht
Nach heftigen Protesten einer ganzen Generation, die von der
Union als Bots oder „gekaufte Demonstranten“ diffamiert wurde
(Mehr dazu) und die zu hunderttausenden gegen die umstrittene
Urheberrechtsreform, insbesondere die Artikel 11 und 13 auf
die Straßen gingen, zeigten sich die EU-Abgeordneten
unbeeindruckt und boxten das Gesetz heute durch. 348
Europaabgeordnete stimmten am Dienstagmittag dafür, 274
dagegen (Quelle).

Die Enttäuschung ist groß, dass Leistungsschutzrecht und
Uploadfilter, die nachweislich nicht funktionieren und von den
großen deutschen Verlagen gepusht werden (Mehr dazu) zusammen
mit der Reform verabschiedet wurden. Das sind die Reaktionen
auf die Abstimmung. Sie sind enttäuscht, aber auch bestimmt.
Bald sind Europawahlen und die Abrechnung erfolgt an der
Wahlurne.

1.)
 Erst ignorieren sie dich,
 dann bezeichnen sie dich als "Bot",
 dann nennen sie dich "gekauft",
 und dann verlierst du trotzdem.

 Aber dann sind Wahlen. #EU #Article13 #saveyourinternet

 — Sascha Lobo (@saschalobo) March 26, 2019

2.)
 #Article13 ist beschlossen.
 Unvossbar.

 — ZDF heute-show (@heuteshow) March 26, 2019

3.)
 Das Europaparlament verabschiedet die Urheberrechtsreform und
 #Artikel13. Und die CDU sich damit von der nächsten
 Wählergeneration.#Article13

 — ZDF heute-show (@heuteshow) March 26, 2019

4.)
 Oh man, das schmerzt. Und trotzdem, Julia Reda, danke für
 deine unfassbar tolle Arbeit. Ich verneige mich, @Senficon!

 Es wäre schön, wenn mehr Politiker*innen so wären wie
 du.#article13    #uploadfilter   #ehre   #idealismus
 #aufklärungstattkorruption

 — Nico Semsrott (@nicosemsrott) March 26, 2019

5.)
 Wie auch immer das EU-Parlament heute entscheidet – das
 bleibt. #Article13 #Artikel13 pic.twitter.com/IqVfsCQSBn

 — ZDF heute-show (@heuteshow) March 26, 2019

6.)
 „Das Tragischste ist: Eine neue Generation, die dieses Mal
 zum ersten Mal zur Europawahl geht, lernt gleich ihre
 Lektion: Eure Proteste sind nichts wert, die Politik wird
 Lügen über euch auskippen & sich von Sachargumenten nicht
 beeindrucken     lassen!“    –   @senficon    #Article13
 pic.twitter.com/0T7tZwP7Qj

 — Change.org DE (@ChangeGER) March 26, 2019

7.)
 Protipp Nr. 1: Am 26. Mai könnt ihr darüber entscheiden, wer
 im EU-Parlament sitzt.
 Protipp Nr. 2: Wählt junge Menschen, die eure
 Lebensrealitäten kennen und nachvollziehen können.#Artikel13

#NieWiederCDU #SaveYourInternet

 — Julie Göths (@juliegoeths) March 26, 2019

8.)
 Man kann für oder gegen die Urheberrechtsreform sein. Aber
 den Schaden, den CDU und CSU mit ihrer digitalen
 Ahnungslosigkeit und ihren absurden Lobby-Vorwürfen beim
 Vertrauen junger Menschen in die Politik angerichtet haben,
 kann man nicht wieder gut machen. #Artikel13

 — Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) March 26, 2019

9.)
 Wie sollen junge Menschen eigentlich NICHT politikverdrossen
 werden? So viele Erstwähler*innen, denen gezeigt wird: "Ihr
 habt keine Macht, ihr seid uns egal, wir wollen unsere
 persönlichen Privilegien erhalten und kuschen vor reichen
 Lobbyisten."#Artikel13 #article13

 —   mc   seeräuberbatman   &  extrem    briefwespenfan   ಠ╭╮ಠ
 (@LaVieVagabonde) March 26, 2019

Artikelbild: twitter.com

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Faktencheck Demogeld: Wie die
CDU mit AfD-Methoden Kritiker
mundtot machen will

Faktencheck
Der öffentliche Streit um Artikel 13 ging am Wochenende in
eine neue Runde. Während 200.000 Menschen in Deutschland
(Quelle)    friedlich    gegen   die   Urheberrechtsreform
demonstrierten, veröffentlichte die BILD aus dem Springer-
Verlag unter anderem ein Interview mit dem CDU-Politiker
Daniel Caspary. Dort verbreitet Caspary diese Behauptung:

 „Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften
 Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu
 verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO
 für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest
 teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu
 stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von
 Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen,

Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“

Die alte „demogeld“-Taktik
Demogeld? Abgesehen davon, dass Demogeld für 200.000 Menschen
am Ende ziemlich teuer wäre, ist das eine erstaunlich
undemokratische Unterstellung, die sonst nur von der AfD
verwendet wird (Mehr dazu). Wie der Journalist Dennis Horn
(Hier) vermutete und Caspary später erklärte (Hier), ging es
bei den 450€ um die Vereinigung von Bürgerrechts NGOs EDRi.
Die hat für 20 Personen die Reisekosten (350€) und
Übernachtungskosten (100€) übernommen – Damit diese sich mit
Abgeordneten des Europaparlaments treffen können. Das Geld
stammt zu 2/3 von der Open Society Foundation und 1/3 von
Copyright 4 Creativity (Quelle).

Edri hat zwar wirklich in der Vergangenheit Spenden von
Twitter und Microsoft erhalten (5.000€, 10.000€), insgesamt
82.000 € von Konzernen (Quelle). Aber bei einer Spendensumme
von insgesamt 730.000€, vor allem von Stiftungen ist das kaum
eine „von großen amerikanischen Internetkonzernen“ finanzierte
Kampagne. Eine Bot-Kampagne, wie die FAZ behauptete, gab es
ebenso nicht, wie Stefan Niggemeier belegt (Hier).

Also: Es waren 20 Personen, die auch gar nicht zur Demo
fuhren, sondern zu einem Abgeordnetengespräch. Und finanziert
wurde es eben nicht von „von großen amerikanischen
Internetkonzernen“. Es ist schlicht und einfach eine absurde
Unterstellung. Dabei ist die Reisekostenerstattung für junge
Aktivist*innen nicht nur normal, sondern immens wichtig, wie
Katharina Nocun hier erklärt (Thread):

 Was mich unendlich wütend macht an der Behauptung von den
 „gekauften“ #Artikel13Demo-Teilnehmern ist folgendes:
 (Thread)

— Katharina Nocun (@kattascha) March 24, 2019

Wenn junge Leute für ihre Rechte eintreten wollen und einen
begehrten Termin bei einem Abgeordneten bekommen wollen,
brauchen sie viel Geld, das sie nicht haben. Die großen
Konzerne leisten sich jedoch gut bezahlte, professionelle
Lobbyisten, die gar nicht erst Anreisen müssen, weil sie
bereits in Brüssel wohnen können. Und die bezahlen ihre Spesen
sicherlich nicht selbst.

Kritik von allen Seiten
Selbst aus der CDU kommen Beschwerden über die billigen Tricks
der Artikel 13-Befürworter.

 Bisher habe ich mich ja zurückgehalten, aber das reißt dem
 Fass den Boden aus! Nachdem die "bots" zum Leben erwacht
 sind, sind Sie bezahlt?! Fragt doch mal die JUler und
 Mitglieder des @c_netz, die heute mit unterwegs
 waren…#Artikel13    #SaveYourInternet  #CopyrightDirective
 https://t.co/LZXxZe7pPb

 — Ronja Kemmer (@RonjaKemmer) March 23, 2019

 Wenn meine Partei nicht endlich die Kurve kriegt, positiv auf
 #fridayforfuture und #savetheinternet antwortet und die
 Demonstrantinnen und Demonstranten ernst nimmt, wird sie eine
 ganze Generation verlieren.

 — Ruprecht Polenz (@polenz_r) March 23, 2019

Und natürlich von den Demonstrierenden, die teilweise mit
Entsetzen      oder    mit     Galgenhumor      auf    diese
Diffamierungsstrategie reagieren. Die Beiträge haben wir hier
gesammelt.

Demogeld, euer Ernst? Die 10 treffendsten Reaktionen auf den
 CDU-Unsinn

Wer vertritt hier konzerninteressen?
Die Konservativen Europas und teilweise auch die
Sozialdemokrat*innen sind gerade dabei, die dringend benötigte
Reform des Urheberrechts nach Wunschvorstellungen für die
großen Verlage zu verhauen. Besonders Artikel 11 und Artikel
13, das europäische Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
respektive stehen besonders in der Kritik. Artikel 11 ist ein
Geschenk für Springer-Verlag und Co.

Das „Leistungsschutzrecht“ aus Artikel 11 für Presseverleger
gibt es in Deutschland seit 2013 und soll jetzt auf die EU
ausgeweitet werden. Der Sinn war, dass Einnahmen von Google
auf die Verlage verteilt werden sollte. Das hat bis 2017 fast
8 Millionen Euro gekostet und den Verlagen ganze 0 Euro
eingebracht (Quelle). Nichts. Das Gesetz ist ein nicht
funktionierendes Lobbyprodukt deutscher Presseverleger, allen
voran Springer.

Wer vertritt also Konzerninteressen? Artikel 13 ist auch
absurd. Denn Uploadfilter, die urheberrechtlich geschütztes
Material bereits vor dem Veröffentlichen Erkennen und Löschen
sollen, funktionieren nachweislich nicht. Sie zerstören
Parodien und Rezensionen (Mehr dazu). Genau deshalb hat die
Groko das auch Koalitionsvertrag so festgestellt und wollte
sie deshalb nicht einführen. Jetzt sollen sie aber doch
kommen.

Warum „Bots“ und „Demogeld“?
Wenn CDU-Politiker nun also über die dringend benötigte
Urheberrechtsreform Quatsch-Artikel mit einführen, auf Druck
von deutschen Verlegern, und dann einer breiten Bürgerbewegung
dagegen vorwerfen, „gekaufte Demonstranten“ zu sein, dann ist

das nicht nur billig, sondern zynisch. Kein Wunder, dass genau
diese Verlage über ihre Zeitungen jetzt diesen Mythos schamlos
propagieren. Das macht nicht nur die BILD, sondern auch die
FAZ mit bodenlos schlechtem Journalismus (Hier, Hier).

Wer 200.000 Menschen hat, braucht keine Bots. Und wer so viele
NGOs und ehrenamtliche Aktivist*innen       hat, braucht kein
Demogeld. Wer aber wirklich Konzerninteressen vertritt, der
braucht offensichtlich billige Propaganda. Es ist deshalb so
enttäuschend, weil sich die CDU hier Methoden bedient, die man
sonst nur von Demokratiefeinden wie der AfD kennt.

Wenn die Union sich wirklich mit anderen Demokraten gegen die
klimafeindlichen, demokratiefeindlichen Europafeinde von
Rechts verbünden will, dann sollte sie nicht eine ganze
Generation verprellen. Es zeigt gerade jungen Wähler*innen,
dass die Union weder Ahnung hat, was sie da tut (Was man an
den Aussagen Axel Voss‘ deutlich sah, mehr dazu), noch, dass
es sie interessiert, was so viele wollen. Am Ende bleibt für
sie deshalb nur: #NieMehrCDU.

 Fail: Union blamiert sich ebenfalls zu Axel Voss & bestätigt
 damit ihre Kritiker

Artikelbild:   Screnshot   twitter.com,   Alex   E.   Proimos,
Flickr,   (CC BY 2.0), changes were made,

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Demogeld, euer Ernst? Die 10
treffendsten Reaktionen auf
den CDU-Unsinn

Axel Voss und die Union
Im Streit um Artikel 13 und die Uploadfilter blamierte sich
Axel Voss in einem Interview. Als Wegbereiter für die
Uploadfilter, die nicht funktionieren und entgegen dem
deutschen Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen (Mehr dazu
bei Sascha Lobo) wollte er gegenüber VICE mit seinem
schlechten Ruf aufräumen – und machte alles schlimmer
(Quelle). Dort fielen unter anderem diese Aussagen:

„Ich bin kein Techniker und kann ich Ihnen auch nicht
erklären, ob man Remixe dann wirklich so gut unterscheiden
kann. Aber bei Google, da gibt’s ja noch die Seite, wo man
Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik,“ sagte er. Selbst
die Journalistin war erstaunt über die Ahnungslosigkeit: „Bei
Google gibt es eine Memes-Rubrik?“ Und Voss legte nach: „Ja,

da kann man richtig draufklicken. Memes. Das heißt, irgendwas
muss doch da dran sein, dass man solche Memes erkennt!“ Dann
wurde es mit diesem Tweet der Union noch schlimmer:

 Fail: Union blamiert sich ebenfalls zu Axel Voss & bestätigt
 damit ihre Kritiker

Nachdem am Samstag zehntausende Menschen auf die Straße gingen
um gegen Artikel 13 zu demonstrieren (Quelle), fällt es der
Union wohl immer schwerer, gegen jeden Verstand und Logik ihre
Kritiker*innen zu diskreditieren. Jetzt versuchen sie es mit
lächerlichen Verschwörungstheorien, die bisher nur die AfD
verwendet hat. Angeblich seien hunderttausende Demonstrierende
„gekauft“ worden.

 „Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von
 Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen,
 Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“
 @caspary in der @BILD #Yes2Copyright https://t.co/SmSxXDO6FR

 — CDU/CSU in Europa (@CDU_CSU_EP) March 23, 2019

So reagieren die Nutzer*innen auf diesen lächerlichen Versuch.
Die besten Beiträge.

1.)
 Der Vorsitzende der @CDU_CSU_EP Gruppe im #EP sagt heute in
 der @BILD, dass Demonstranten einen #Demosold von 450€
 bekommen. Alleine für Berlin wären das 9 Millionen Euro. Das
 ist alles nicht mehr ernst zu nehmen. #Artikel13
 #Artikel13Demo           #Uploadfilter          #Artikel17
 pic.twitter.com/wQAbGU9r5Y

— Tiemo Wölken   (@woelken) March 23, 2019

2.)
 Wir lachen über #Demogeld , und gleichzeitig ist es eine
 traurige Bestandsaufnahme des Status der politischen
 Debattenkultur, die nun auch bei uns von Desinformationen
 geprägt wird. Und zwar von einer Partei, die an unserer
 Regierung beteiligt ist.

 — Nina Galla (@neina_hh) March 23, 2019

3.)
 #Demogeld "Alles gekaufte Demonstranten, gelenkt von US-
 Konzernen." @caspary

 Betreutes Regieren – Copyright © CDU/CSU

 All   rights    reserved#NieMehrCDU          #Uploadfilter
 pic.twitter.com/DEBeFi0GR5

 — Aufstehen Nachrichten (@Aufstehen_Club) March 23, 2019

4.)
 Die Wahrheit über #Demogeld: Niemand wird für #Artikel13Demo
 bezahlt. Im Gegenteil haben kleine NGOs & Privatpersonen tief
 in die eigene Tasche gegriffen, um Demowagen, Lautsprecher
 usw zu finanzieren. Hier könnt Ihr ihnen unter die Arme
 greifen https://t.co/74MINExMyr #Artikel13

 — Julia Reda (@Senficon) March 23, 2019

5.)
 Für den Schutz von Urheberrechten, aber NICHT zu diesem Preis
 und mit dieser "Reform"!#SaveYouInternet #Artikel13Demo
 #GekaufteDemonstranten #Demogeld pic.twitter.com/Ml2Adm6rw6

 — Pan Sartre (@PanSartre) March 23, 2019

6.)
 DAS.   DARF.   NICHT.  WAHR      SEIN.       ‍♂️   ‍♂️   ‍♂️
 pic.twitter.com/KGVUkGpiRj

 — LeFloid   (@LeFloid) March 23, 2019

7.)
 Abgesehen davon, dass die CDU Fakenews verbreitet und es kein
 #Demogeld gab:
 Wenn sie sagen, dass Zahlungen von Konzernen die Demokratie
 bedrohen, gibt die @CDU jetzt sicher die 850.000 Euro
 Großspenden aus dem letzten Jahr zurück, um die Demokratie zu
 retten, oder? #artikel13

 — Erik Marquardt (@ErikMarquardt) March 24, 2019

8.)
 Wenn jeder Demonstrant 450€ bekommen haben soll, hätte
 #Google über 67.500.000€ ausgeben müssen…klingt sehr logisch
 wa? So dreist Lügen einfach unglaublich!!! #NieMehrCDU
 @CDU_CSU_EP #Artikel13 #Demogeld @Piratenpartei setzte viel
 auf euch!

 — #Bot 9350 (@Emu21555336) March 23, 2019

9.)
 Ich hab ne fucking Angst vor Menschenmassen und ich steh hier
 mit 15.000 Leuten und mache mit das würde ich für KEIN Geld
 der Welt tun aber gegen euch schon. #NieMehrCDU

 — Pandorya   (@xPandorya) March 23, 2019

10.)
 CDU hat Bock auf Artikel 13.
 Bürger: Petition.
 CDU: Bots!
 Bürger: Emails an Abgeordnete.
 CDU: Bots aus den USA, weil Gmail Adressen!
 Bürger: gehen zu 100'00en auf die Straße.
 CDU: Gekaufte Demonstranten! https://t.co/Fvbo1NSn21

 — Psychodoll (@1991_mirage) March 23, 2019

Artikelbild: twitter.com

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#AxelSurft: So macht sich das
Netz über Axel Voss lustig

Blamage für die union
Im Streit um Artikel 13 und die Uploadfilter blamierte sich
Axel Voss in einem Interview. Als Wegbereiter für die
Uploadfilter, die nicht funktionieren und entgegen dem
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(Quelle). Dort fielen unter anderem diese Aussagen:

„Ich bin kein Techniker und kann ich Ihnen auch nicht
erklären, ob man Remixe dann wirklich so gut unterscheiden
kann. Aber bei Google, da gibt’s ja noch die Seite, wo man
Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik,“ sagte er. Selbst
die Journalistin war erstaunt über die Ahnungslosigkeit: „Bei
Google gibt es eine Memes-Rubrik?“ Und Voss legte nach: „Ja,
da kann man richtig draufklicken. Memes. Das heißt, irgendwas
muss doch da dran sein, dass man solche Memes erkennt!“ Dann
wurde es mit diesem Tweet der Union noch schlimmer:

 Fail: Union blamiert sich ebenfalls zu Axel Voss & bestätigt
 damit ihre Kritiker

Spott unter #Axelsurft
Heute macht sich die Netzgemeinde unter #AxelSurft über die
anscheinende Ahnungslosigkeit und Naivität des EU-Politikers
lustig. Wir haben die besten Beiträge gesammelt.

1.)
 Axel Voss verlässt Politik, nachdem nigerianischer Prinz ihn
 per Mail zum Multimillionär macht #axelsurft #Voss
 https://t.co/AuxTdD5XHT

 — Der Postillon (@Der_Postillon) March 21, 2019

2.)
 Axel Voss hat für alle Cookies gebacken. #axelsurft

 — Harry Bo (@Harrybossos) March 21, 2019

3.)
 Wenn Axel Voss seinen Internet Explorer öffnet. #axelsurft
 pic.twitter.com/pf0mBAwKrd

 — Oğuz Yılmaz   ‍♂️ (@oguz) March 21, 2019

4.)
 #Wikipedia ist offline – ausgerechnet an dem Tag, an dem Axel
 Voss nachlesen wollte, was denn nun genau ein Meme ist.
 #axelsurft

 — extra3 (@extra3) March 21, 2019

5.)
 Windows 10? Darüber kann Axel Voss nur lachen, denn er hat
 schon Windows 95.#axelsurft

 — inchrisible (@inchrisible) March 21, 2019

6.)
 Axel Voss wird bei "Heiße Frauen aus DEINER Umgebung wollen
 sich mit dir treffen"-Meldungen ganz nervös. #axelsurft

 — Vik (@iBlali) March 21, 2019

7.)
 Axel Voss scrollt nach dem Lesen einer Website wieder ganz
 nach oben – für den nächsten Besucher #axelsurft

 — Daniel (@schdrubbl) March 21, 2019

8.)
 Axel Voss hat für WinRAR gezahlt. #axelsurft

 — Oğuz Yılmaz   ‍♂️ (@oguz) March 21, 2019

9.)
 Axel Voss glaubt Malware sind Stifte. #axelsurft

 — スミス™ (@__Sumisu__) March 21, 2019

10.)
 Axel Voss braucht wirklich Hilfe von der Word-Büroklammer.

#axelsurft

 — Micha S. (@MichaElWasterde) March 21, 2019

11.)
 Axel    Voss     findet,     dass    „Candy             Crush“
 Lebensmittelverschwendung ist. #axelsurft

 — Mirella Obert (@Mirellativegal) March 21, 2019

Artikelbild:   Andy   Mabbett,   CC   BY-SA   3.0,   Screenshots
twitter.com

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Fail: Union blamiert sich
ebenfalls zu Axel Voss &
bestätigt damit ihre Kritiker

Blamage für die union
Im Streit um Artikel 13 und die Uploadfilter blamierte sich
Axel Voss in einem Interview. Als Wegbereiter für die
Uploadfilter, die nicht funktionieren und entgegen dem
deutschen Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen (Mehr dazu
bei Sascha Lobo) wollte er gegenüber VICE mit seinem
schlechten Ruf aufräumen – und machte alles schlimmer
(Quelle). Dort fielen unter anderem diese Aussagen:

„Ich bin kein Techniker und kann ich Ihnen auch nicht
erklären, ob man Remixe dann wirklich so gut unterscheiden
kann. Aber bei Google, da gibt’s ja noch die Seite, wo man
Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik,“ sagte er. Selbst
die Journalistin war erstaunt über die Ahnungslosigkeit: „Bei
Google gibt es eine Memes-Rubrik?“ Und Voss legte nach: „Ja,
da kann man richtig draufklicken. Memes. Das heißt, irgendwas
muss doch da dran sein, dass man solche Memes erkennt!“

Spott und Häme im Netz
Diese Aussagen sorgten schon für Entsetzen, geschweige denn
Häme. So machte sich unter anderem der Europa-Politiker Tiemo
Wölken (SPD) heute auf Twitter über diese Aussage lustig.

 Habe gerade auf #google die Rubrik #memes gesucht. Hat sie
 jemand gefunden? #Article13 pic.twitter.com/sdr7Lecewt