EDITORIAL Der Weg des Realismus und der Sozialpartnerschaft - REKAPITALISIERUNG DER PKSPF - Caisse de prévoyance
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märz 2020 I N F O EDITORIAL 2 Der Weg des Realismus und der Sozialpartnerschaft REKAPITALISIERUNG DER PKSPF 4 Tatsachen statt Fake News VERHANDELN ZAHLT SICH AUS 7 Erfolge & Die Gefahren der Durchhaltepolitik
EDITORIAL
DER WEG DES REALISMUS UND DER SOZIALPARTNERSCHAFT
Diesen März äussert sich der Grosse Rat zum Vorschlag des Staats-
rats betreffend die notwendige Finanzreform der Pensionskasse
der Staatsangestellten des Staats Freiburg (PKSPF). Im Herbst wird
dann die Bevölkerung darüber entscheiden.
Die Mitgliedverbände der FEDE haben Nach einer genauen Lagebeurteilung,
mit harter Arbeit bedeutende Verbes- versicherungstechnischen Expertisen
serungen im Vorschlag des Staats- und Verhandlungen mit dem Staats-
rats erwirken können – sie haben als rat sind sich die Mitgliedverbände der
einzige Vorschläge erarbeitet, um das FEDE einig, dass der heutige Vorschlag
Dossier voranzubringen – und haben die bestmögliche Lösung ist. Er sichert
ihr Einverständnis zur neuen Varian- die Renten langfristig, setzt der absolut
te gegeben, die nun vom Grossen Rat inakzeptablen Quersubventionierung
debattiert wird. Wenn dieser keine Ab- ein Ende und beschränkt die Verluste
striche am Entwurf macht, dann wer- – verglichen mit dem, was bei anderen
den sich die Verbände geschlossen Pensionskassen passiert – dank der
hinter den Vorschlag stellen und eine Kompensationsmassnahmen auf ein
Kampagne führen, damit er vom Volk vernünftiges Mass.
angenommen wird.
Jedes Wort muss gut abgewägt wer-
Denn am Ende entscheidet die Be- den. Natürlich hätten sich alle ge-
völkerung! Das ist von einiger Bedeu- wünscht, dass die Renten nicht ge-
tung und unterscheidet dieses Dossier senkt würden, aber gegenüber den
auch von den anderen Pensionskas- anderen denkbaren Situationen ist
senreformen wie derjenigen im Kan- dieser Vorschlag tatsächlich sinn-
ton Wallis. Wir sind fest davon über- voll. Auch die Kompensationsmass-
zeugt, dass die Bevölkerung die vom nahmen sind nötig: «Wir können in
Staat vorgeschlagenen Übergangsbe- diesem Entwurf schlicht und einfach
stimmungen gutheissen wird, wenn nicht ohne die Beiträge des Staates
es merkt, dass sich die betroffenen auskommen», meint ein bei der PKS-
Parteien über das Thema einig sind. PF versicherter Strassenarbeiter.
Die Mitgliedverbände der FEDE haben Hilfe vom Staat reformieren. Dies muss
eine objektive und eingehende Risiko- sofort geschehen, da die Aufsichtsbe-
analyse durchgeführt. Die FEDE hat hörde schnellstmöglich einen Finanzie-
entsprechend ihrem Berufsethos im- rungsplan verlangen wird.»
mer auf Objektivität und Ehrlichkeit
gesetzt. Ihr einziges Interesse liegt Wer glauben machen will, dass der
darin, die Kasse für die Versicherten Staatsrat bei einer Ablehnung durch
gesund zu erhalten. Danach überlas- das Stimmvolk mit einem für die Ver-
sen die FEDE-Mitgliedverbände wie sicherten besseren Entwurf aufwar-
gewohnt ihren Mitgliedern sämtliche ten wird, verkauft Luftschlösser. Der
Interpretationsfreiheiten. Während Kanton kann natürlich keinen gross-
der letzten Wochen haben die Verbän- zügigeren Vorschlag machen als der,
de im Kontakt mit ihren Mitgliedern den das Volk abgelehnt hat, dies ge-
festgestellt, dass die meisten der Be- hört zu den logischen Grundsätzen
troffenen über eine sehr realistische der Politik. Und schon gar nicht, bevor
Meinung der Situation verfügen und die gesetzlich geforderten Änderun-
diejenigen, die am lautesten schreien, gen am 1. Januar 2022 in Kraft treten.
zur Minderheit gehören. Die Aufsichtsbehörde der PKSPF hat
– anders als ihr Waadtländer Pendant
Was sagt unsere Risikoanalyse? Sollte – bereits klargestellt, dass sie keine
der Plan im Herbst vom Volk abgelehnt Fristen gewähren wird. Die Notwen-
werden, muss die Kasse ihre gesetz- digkeit einer Reform der PKSPF zu
lichen Verpflichtungen einhalten und bestreiten, ist wie die Klimaerwär-
– ohne jegliche Kompensationsmass- mung zu leugnen.
nahme seitens des Staates und ohne
Verhandlungsspielraum – einen ande- Wir glauben an die Sozialpartner-
ren ab Januar 2022 gültigen Plan auf schaft unter Achtung jedes und jeder
die Beine stellen. Durch diesen Plan B einzelnen – sowie der Realität. Wenn
werden die Versicherten noch viel mehr sich der Staatsrat, die Verbände und
bestraft. Der Verwalter der Pensions- die Staatsangestellten für die Volks-
kasse Gilles André hat dies gegenüber abstimmung geschlossen zeigen, sind
La Liberté bestätigt. Sollte die Bevölke- wir sind überzeugt, dass die Versi-
rung den vorgeschlagenen Entwurf ab- cherten die bestmögliche Reform er-
lehnen, «wird die Situation sehr schwie- halten werden. Andernfalls ist Hopfen
rig. Der Vorstand der Pensionskasse und Malz verloren.
muss die PKSPF dann ohne finanzielle
REKAPITALISIERUNG DER PKSPF
TATSACHEN STATT FAKE NEWS
Ist die Rekapitalisierung der PKSPF werte an. 2019 hat also lediglich die
wirklich nötig? enttäuschenden Ergebnisse der vo-
Mit einem Deckungsgrad von ca. 75% rangegangenen Jahre kompensiert.
Ende 2019 überschiesst die PKSPF Der Plan rechnet mit einem durch-
den gesetzlich vorgegebenen Ziel- schnittlichen jährlichen Zins von 2,5%.
deckungsgrad von 60% für das Jahr Um dies zu erreichen, muss auf solide
2020 – der Zieldeckungsgrad von 80% Renditeerwartungen der Investitionen
bis zum Jahr 2050 ist somit in greifba- der Kasse gesetzt werden können. Al-
rer Nähe. Ist es also wirklich nötig, die lerdings wäre es völlig utopisch, Jahr
PKSPF jetzt zu rekapitalisieren? für Jahr auf enorme Börsenentwick-
lungen zu setzen, um das strukturelle
JA, da, falls nichts unternommen wird, Defizit zwischen Leistungen und Bei-
im Laufe der nächsten 30 Jahren die trägen auszugleichen.
Leistungen an die Pensionierten hö-
her ausfallen werden als die Beiträge Dies beweist die Coronakrise, die ge-
der Erwerbstätigen. Damit würde der samten im 2019 erwirtschafteten Ge-
Deckungsgrad bis zum Jahr 2052 auf winne der Schweizer Börse um zwei
ungefähr 50% sinken. Drittel reduziert.
Dennoch waren die Erträge 2019 Wie ist es so weit gekommen?
hervorragend. In den letzten 10 Jahren sind zwei
JA, und wir können uns jetzt schon grundlegende Änderungen eingetreten.
über die Zahlen freuen, die in Kürze
veröffentlicht werden – DIES REICHT Die Übergangsbestimmungen der
JEDOCH BEI WEITEM NICHT. BVG-Änderungen vom 17. Dezember
2010 forderten von den öffentlich-recht-
Die guten Erträge von 2019 sind auf lichen Vorsorgeeinrichtungen einen Fi-
die Kursexplosionen an der Börse nanzierungsplan, mit dem sie bis 2052
zurückzuführen. Die Börsengewinne eine Deckung von 80% erreichen.
sind von Natur aus sehr wechselhaft,
auf Dauer kommt es auf die Mittel-
Die Anzahl Beitragszahlende pro die Kolleginnen und Kollegen, die ihre
Leistungsberechtigte*n ist von 4,19 Arbeitszeiten kürzen, um sich familiä-
im 2009 auf 3,05 im 2018 gesunken. ren Aufgaben zu widmen, und Wieder-
Das Verhältnis Erwerbstätige/Leis- einsteigende günstiger.
tungsberechtigte wird mit den Pensio-
nierungen der Babyboomer-Jahrgän- Die FEDE hat beim Staat eine Erhö-
ge und der erhöhten Lebenserwartung hung der pauschalen Beiträge von 300
weiter sinken. Diese Tatsache zwingt auf 380 Millionen Franken – also 80
alle Kassen zu einer Überarbeitung Millionen – erwirkt. Auch hat sie eine
ihres Finanzierungsplans. Je länger Erhöhung der Staatsbeiträge von
hier zugewartet wird, desto höhere durchschnittlich 1% sowie eine dau-
Kosten lasten auf den Erwerbstätigen. erhafte Gehaltserhöhung von 0,25%
ab 2021 erzielt.
Was hat die FEDE erreicht? Insgesamt hat die FEDE erreicht, dass
Um sich der Notwendigkeit einer Kas- die Rekapitalisierungslast zu 58% auf
sensanierung zu vergewissern, hat die den Staat und zu 42% auf die Versi-
FEDE eine zweite versicherungstechni- cherten entfällt. Die ursprüngliche
sche Expertise verlangt und erhalten. Aufteilung lag bei 50% zu 50%.
Auch hat der Vorstand einen unabhän-
gigen Pensionskassen-Experten damit
beauftragt, ihn in den Verhandlungen Gäbe es noch mehr zu erreichen?
zu unterstützen und Vorschläge an den Alle zusätzlich getroffenen Massnah-
Staatsrat zu erarbeiten. men werden sehr begrüsst, aber in-
dem der Staat 58% übernimmt, trägt
Die erste Version des Rekapitalisie- er denselben Anteil wie für die monat-
rungsplans des Staatsrats hätte zu lichen Beiträge (58%). Insofern muss
einem Rentenverlust von über 15% bei man anerkennen, dass der Staatsrat
den Erwerbstätigen zwischen 50 und seiner Verantwortung gerecht wird
64 Jahren geführt. und sich um Kohärenz bemüht. Ein
weiterer Erfolg: Dank seiner Ent-
Durch das Eingreifen der FEDE und schlossenheit hat der von der FEDE
die Vorschläge ihres Experten konn- unterstützte Dachverband der Lehre-
ten die Verluste für die Versicherten rinnen und Lehrer fürs 2020 Gehalts-
über 45 Jahre auf 9,5% gesenkt, eine erhöhungen von 0,3% erreicht.
möglichst gerechte Aufteilung der
Opferlast zwischen den Versicherten Zum Teil werden die Fälle Genf und
sichergestellt und die am meisten Wallis, die sich grosszügiger zeigten,
gefährdeten Berufsstände besser ge- hervorgehoben, was aber irreführend
schützt werden. Der Plan ist auch für ist: Der Walliser Plan musste nichtvors Volk gebracht werden und der fen. Da der Staat in dieser kurzen Frist
Kanton Genf kassiert 4 Mal mehr Steu- keinen neuen Plan vorzulegen ver-
ereinnahmen als der Kanton Freiburg. mag, würden die ganzen Anstrengun-
gen auf die Versicherten abgewälzt.
Kann man erwarten, dass der Grosse Die Rentenverluste würden auf 18%
Rat bei der Umsetzung des Plans et- oder gar 28% steigen. Dies müssen
was weiter geht als der Staatsrat, wie wir unbedingt vermeiden.
es der Generalrat der Stadt Freiburg
getan hat? Es wäre zu wünschen.
Man darf aber nicht vergessen, dass Aber könnte der Staatsrat im Falle
die politischen Machtverhältnisse in einer Ablehnung durch das Stimmvolk
diesen beiden Parlamenten ganz und früher oder später einen besseren
gar nicht dieselben sind. Ausserdem Plan vorlegen?
wird es am Ende das Freiburger SICH DARAUF ZU VERLASSEN,
Stimmvolk sein, das über den Plan WÄRE EIN ENORMES RISIKO. Die
entscheidet. Und um die Bevölkerung politische Gesinnung der Freiburger
zu überzeugen, diese finanziellen An- Bevölkerung tendiert mehr zu Spar-
strengungen gutzuheissen, wird sich massnahmen und Steuersenkungen
ein Konsens der Sozialpartner und als zu sozialen Bedingungen für die
politischen Entscheidungsträger als Staatsangestellten. Mit einer Zusam-
unerlässlich erweisen. mensetzung, die diese Gesinnung
widerspiegelt, weiss dies der Staats-
Diese Tatsache zu ignorieren, bedeu- rat umso besser. Die Politbeobachter
tet, sich selbst und die Versicherten werden eine Niederlage als Weige-
zu belügen. rung seitens der Bevölkerung sehen,
einer Ausgabe von 380 Millionen zuzu-
stimmen.
Würde es sich nicht mehr lohnen,
die gegenwärtige Regelung Darüber hinaus werden die Partner
beizubehalten? unter dem Druck der Aufsichtsbe-
DIES IST NICHT MÖGLICH. Das Gesetz hörde stehen und möglichst schnell
sieht eine schrittweise Erhöhung vor, handeln müssen, um zu einem neuen
die auf einen Deckungsgrad von 80% Abkommen zu gelangen, und sich da-
abzielt und diesen bis 2052 erreichen her zum Zeitpunkt der Verhandlungen
soll. Bei einer Ablehnung des Reka- in einer schwachen Position befinden.
pitalisierungsplans werden die Auf-
sichtsbehörden ab dem 1. Januar 2022
Notfall-Sanierungsmassnahmen tref-
Jede und jeder soll sich selber ein Entwurf zu unterstützen. Eine Re-
Bild dieses Entwurfs machen. kapitalisierung ohne Finanzierungs-
beitrag der Arbeitgeberseite wäre
Die FEDE und ihre Vertreterinnen eine Katastrophe. Die Delegierten
und Vertreter haben die Aufgabe, sind dem Vorstand mit 61 zu 7 Stim-
den Versicherten die Situation so men und 8 Enthaltungen gefolgt.
realistisch wie möglich darzulegen,
damit die Delegierten und Mitglieder Mit der Annahme dieses Entwurfs
nach bestem Wissen und Gewissen kann die Arbeit weitergehen. Auch
ihre eigene Entscheidung fällen kön- im Rahmen des Revisionsentwurfs
nen. des StPG wird die FEDE eingreifen,
um Verbesserungen für die Polizei-
Angesichts der oben dargelegten beamt*innen, Geringverdienende
Punkte hat der Vorstand der FEDE und Kolleg*innen mit schweren Be-
die Delegierten überzeugt, diesen rufen zu erzielen.VERHANDELN ZAHLT SICH AUS
Dank ihrer Strategie der Sozialpartnerschaft hat die FEDE in den letz-
ten zehn Jahre zahlreiche Erfolge erzielt. Neben den messbaren Er-
gebnissen hat die FEDE in Gesprächen innerhalb von Branchen oder
unter vier Augen dank dem Vertrauensverhältnis mit dem Kanton auch
viele Probleme bereits vor ihrem Entstehen abwenden können.
ERFOLGE
}
Lohnerhöhungen
Teuerungsausgleich
TOTAL 2,7
Reallohnerhöhungen zwischen 2010 und 2020
Eine zusätzliche Woche Ferien
Kompensation der Nachtarbeit zwischen 23 und 6 Uhrvon 15%
Lohnerhöhungen dank EVALFRI für die wichtigsten Berufsgruppen
(Bildungswesen, Polizei, Pflege)
Erhöhung mehrerer Entschädigungen
Vaterschaftsurlaub
Streichung der Sparmassnahmen im Bildungswesen
Anerkennung von Berufen mit besonders hohen Belastungen im
neuen Gesetzesentwurf
Verbesserungsvorschlag für die Gesundheit der Arbeitnehmenden im Rahmen
der Personalpolitik
Umsetzung des Dispositivs zur Bekämpfung von Belästigung am Arbeitsplatz
Aufrechterhaltung des öffentlich-rechtlichen Status für das HFRDIE GEFAHREN DER DURCHHALTEPOLITIK
Soll der Gewerkschaftskampf bei ei- Der Staatsrat verlangte im Gegen-
nem akzeptablen Kompromiss nieder- zug, das jeder Personalverband, der
gelegt oder koste es, was es wolle, bis FEDE-Mitglied ist, schriftlich auf eine
zum Ende weitergeführt werden? Der Beantragung einer rückwirkenden An-
letzte Kampf um die Kompensation der wendung dieser Verfügung verzichtet.
Nachtarbeit dürfte uns eine Warnung Angesichts der Wichtigkeit haben alle
sein. Ein kurzer Rückblick: unterzeichnet. Einer dieser Verbände
jedoch, der sich immer schon gerne
Das Staatspersonal des Kantons Frei- als aggressiv darstellte, wagte es, eine
burg wurde vom Staat für die Nachtar- Petition zur Rückwirkung zu lancieren.
beit stets finanziell entschädigt. Nach Also zog der Staatsrat sein Angebot
der Umstrukturierung des HFR im zurück, keine*r der Arbeitnehmenden
Jahr 2007 hat sich der Status geändert erhielt eine rückwirkende Entschädi-
und das Spitalpersonal wurde dem Ar- gung und der besagte Verband verliess
beitsgesetz unterstellt. Dieses sieht schliesslich das warme Nest der FEDE.
vor, dass die Nachtarbeit zwischen 23
und 6 Uhr mit einem Zeitzuschlag von Heute erhalten die Staatsangestellten,
mindestens 10% mit Ruhezeit kompen- die Nachtarbeit leisten, statt der 20%,
siert wird. Infolge der Gleichbehand- die sie ursprünglich erhalten hätten,
lung sassen alle Staatsangestellten im nur eine Entschädigung von 15%. Und
selben Boot. Der Staatsrat hatte also für die drei Stunden zwischen 20 und 23
einen sehr ehrlichen Vorschlag vorge- Uhr sind es statt der 20% gerade noch
legt, in dem die Entschädigung und ab 0%. Der Nachteil ist beträchtlich.
20 Uhr eine Zeitkompensation von 20%
aufgeführt war. Für die von der Nacht- Im Fall der PKSPF könnte eine Durch-
arbeit betroffenen Personen, deren haltepolitik noch viel teurer zu stehen
hohe Belastungen hier nicht mehr her- kommen.
vorgehoben werden müssen, war dies
ein bedeutender Fortschritt.
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