Einbringung Haushaltssatzung/-plan 2019 am Dienstag, 20. November 2018 in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Staufenberg
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Es gilt das gesprochene Wort
Rede des Bürgermeisters Peter Gefeller zur
Einbringung Haushaltssatzung/-plan 2019
am Dienstag, 20. November 2018
in der Stadtverordnetenversammlung der
Stadt Staufenberg
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Hardt,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Jahr 2018 ist ein gutes Jahr für unsere Stadt Staufenberg. Erst-
mals seit dem Jahr 1994, dem Jahr der Geburt meines Sohnes Julian,
der heute unter Ihnen als Stadtverordneter sitzt, wird unsere Stadt
spätestens am Ende dieses Jahres „kassenkreditfrei“ sein!
Am 20. Juli erhielten wir im Zuge der Umsetzung des Hessenkassen-
gesetzes aus den Händen des Finanzministers Dr. Schäfer zur Ablö-
sung unserer verbliebenen Kassenkredite einen Bescheid über 9,1
Mio. EUR. Zu Beginn meiner Amtszeit beliefen sich unsere Kassenk-
redite noch auf 20 Mio. EUR. Ende des letzten Jahres waren es "nur"
noch 9,6 Mio. EUR. Dank der bereits mit dem Schutzschirmvertrag
gewährten Landeshilfe sowie der Mittel aus dem Landesausgleich-
stock aber auch dank der konsequenten Reduzierung unserer Ausga-
ben konnten wir schon vor dem Erlass des Hessenkassengesetzes
unsere Kassenkredite um über die Hälfte reduzieren. Nun haben wir
weitere 9,1 Mio. EUR ablösen können. Die verbleibenden 500 TEUR
werden wir aus den Überschüssen des letzten und des laufenden Jah-
res tilgen. Damit sind wir unsere „Altlasten“ aus den Kassenkrediten
endgültig los. Ich denke, dies ist gerade für unsere junge Generation
eine gute Nachricht.
1Schaut man nun auf die Zahlen des Haushalts für das kommende
Jahr, kann man eine einfache Feststellung treffen: Staufenberg geht
es gut! Wir bringen für das Jahr 2019 den städtischen Haushalt mit
einem leichten Überschuss, salopp gesagt, mit einer „schwarzen Null“
ein. Die Projekte, die wir gemeinsam in den vergangenen Jahren
durch Entscheidungen aller Stadtverordneten auf den Weg gebracht
haben, kommen ins Leben. Und wir betreiben auf allen Ebenen Vor-
sorge für die Zukunft unserer Stadt, die auch in den kommenden Jah-
ren weiter wachsen wird.
Das alles, meine Damen und Herren, sind Parameter, die die Aussage
„Staufenberg geht es gut“ untermauern. Unser gemeinsames Ziel
muss es sein, dass dies auch so bleibt. Dafür steht der Haushalt 2019
- ein „ausgewogener Haushalt“ der versucht, allen kommunalen Hand-
lungsfeldern unserer Stadt gerecht zu werden.
Es ist ein Haushalt einer nach wie vor dynamisch wachsenden Stadt
mit Gesamterträgen von 15.279.500 Euro (+ 42.050 Euro), denen
Aufwendungen von 15.270.700 Euro gegenüberstehen (+ 40.800 Eu-
ro). Ein nahezu identisches Aufkommen wie im laufenden Jahr also.
Vieles von dem, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, hat
in diesem Jahr Gestalt angenommen. Zu nennen sind dabei: Der Be-
ginn des Kita-Anbaus in Treis, der Endausbau der Straßen Am Vogel-
sang und Am Schiffenweg verbunden mit der Teilsanierung des Fest-
platzes in Staufenberg, die Kanal- und Straßensanierung in der Ring-
straße in Treis, der Start des Aktivparks Lumdatal, der unmittelbar be-
vorstehende Bau des Übungsturms der Feuerwehr, der Umbau des
Jugendzentrums Mitte, der nur dank des fantastischen Einsatzes der
Gruppe „Staufenberg vereint“ möglich war, und am Ende natürlich
auch die unfassbar schnelle Vermarktung des Baugebiets am alten
Reitplatz.
2Diese Projekte repräsentieren ganz unterschiedliche Lebensbereiche
und somit die Bandbreite, die wir alle mit unseren Entscheidungen im
Blick haben müssen.
Sie sind ein Beleg für die Dynamik unserer Stadt, die sich auch im
Haushalt 2019 abbildet, wie ein Blick auf die im kommenden Jahr ge-
planten Großinvestitionen belegt.
Bei diesen ist an erster Stelle die Erschließung des Baugebiets „Auf
der Schautanz“ in Mainzlar zu nennen. Mit diesem neuen Wohngebiet
werden wir die Attraktivität unserer Stadt gerade für junge Familien
weiter steigern.
Hierzu passt, wie ich finde, der bereits begonnene Bau des DRK Multi-
funktionsgebäudes in Daubringen, auf dessen Fertigstellung zum En-
de des nächsten Jahres schon heute ganz viele Kinder aber auch viele
Kulturinteressierte sehr gespannt warten.
Als weiteres „Fremdprojekt“ wird sicherlich der Landkreis Gießen nach
dem Abriss des alten REWE-Marktes an gleicher Stelle auch mit dem
Neubau der gemeinsamen Grundschule beginnen. Zudem dürfen wir
uns bis zum kommenden Herbst auch auf die Fertigstellung des MED-
ZENTRUMs in der Vitalen Mitte freuen.
An eigenen Projekten werden wir auf dem Mainzlarer Sportplatz mit
dem Aktivpark Lumdatal „das“ Leuchtturmprojekt schlechthin des ge-
samten Tals fortsetzen.
In Treis möchten wir den Straßenendausbau im Baugebiet „Am Son-
nenberg“ aber auch den Glasfaserausbau im Falltor- und im Streitkopf-
Gebiet umsetzen. Gemeinsam mit dem ZLS wollen wir auch Teile der
Oberen Burgstraße sanieren. Neben dem aktuell schon laufenden
Kita-Anbau sollen zudem das Dach und die Außenfassade des Kita-
Altbaus erneuert werden.
3In Staufenberg selbst wollen wir den Friedhof mit einem rollstuhltaugli-
chen Weg, einen neuen Containerplatz und einer neuen Schöpfstelle
aufwerten. Gleichzeitig möchte dort ein heimischer Gärtner den schon
länger geplanten Memoriam-Garten umsetzen.
Schließlich wollen wir unsere Verwaltung mit einem neuen Dokumen-
ten-Management-System für die Zukunft sicher machen.
Die Finanzierung all dieser Projekte ist, wie Sie dem Entwurf entneh-
men können, gut abgesichert. Deshalb können wir auch die Steuern
und Gebühren auf dem jetzigen Stand halten. Darüber bin ich sehr
froh, denn die Abgaben bedeuten für unsere Bürgerinnen und Bürger
aber auch für unsere heimischen Unternehmer oftmals eine nicht ge-
ringe Belastung.
Und noch eine Feststellung ist wichtig zu erwähnen: Staufenberg
wächst. Die Hessen-Agentur sieht für Staufenberg in ihrer aktuellen
Prognose bis zum Jahr 2030 einen Bevölkerungszuwachs von 5,9 %
voraus. Das ist sicher eine gute Nachricht. Wachstum und Zuzug sind
ein Indikator für einen attraktiven Standort und für die Zukunftsfähig-
keit unserer Stadt. Damit verbunden ist aber auch die Aufgabe für uns
als Kommune, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit Blick
auf das, was wir in den vergangenen Jahren bereits in Angriff genom-
men haben und für die nahe Zukunft noch anvisieren, heißt das in die-
sem Fall eindeutig: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Und nun zu den „nackten“ Zahlen:
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2019 schließt im Ergebnishaushalt
mit einem Überschuss in Höhe von 453.900 EUR ab.
Die Höhe des voraussichtlichen Überschusses im ordentlichen Ergeb-
nis beträgt 8.800 EUR.
4Der Finanzhaushalt schließt mit einem positiven Finanzmittelbestand
von 985.990 EUR ab.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf
9.900 EUR festgesetzt.
Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich.
Die Höhe der Liquiditätskredite (vormals Kassenkredite) wird auf 2
Mio. EUR. festgesetzt. Weshalb Liquiditätskredite überhaupt benötigt
werden, liegt daran, dass die Einzahlungen aus Steuern nur zu be-
stimmten Fälligkeiten gezahlt werden, die Aufwendungen für die Kreis-
und Schulumlage und das Personal jedoch monatlich anstehen.
Die Teilnahme an der Hessenkasse hat dazu geführt, dass Kassenk-
redite in Höhe von 9,1 Mio. EUR durch das Land Hessen abgelöst
wurden. Der städtische Anteil in Höhe von 4,55 Mio. EUR wurde als
neue Verbindlichkeit aufgenommen. Diese Verbindlichkeit wird mit
jährlich 206.100 EUR getilgt. Damit sind die Risiken einer möglichen
Zinserhöhung gebannt, die eine erhebliche Gefahr für den Ausgleich
zukünftiger Haushalte dargestellt haben.
Die in früheren Vorberichten der Haushaltspläne dargestellten Jahres-
fehlbeträge der Jahre 1994 bis 2008 sind nicht mehr zu berücksichti-
gen, da durch die Aufstellung der Eröffnungsbilanz im Jahre 2009 die
Vermögensverhältnisse neu bewertet und dargestellt wurden.
Mit den Zahlungen aus dem Schutzschirmprogramm und den Mitteln
aus dem Landesausgleichsstock konnten die „doppischen“ Fehlbeträ-
ge der Jahre 2009 bis 2015 abgedeckt werden. Zusammen mit dem
Überschuss des Jahres 2016 sorgten sie zugleich auch zu einer Erhö-
hung des Eigenkapitals um rund 2,42 Mio. EUR. Die Überschüsse der
Jahre 2017 und 2018 werden unser Eigenkapital weiter erhöhen.
5Mit anderen Worten: Die Stadt Staufenberg hat keine Fehlbeträge
aus den Vorjahren, die noch ausgeglichen werden müssen!
Die Personalaufwendungen für die Arbeitnehmer/innen sind entspre-
chend der Tarifvereinbarung mit einer Erhöhung von 3,09 % ab April
2019 kalkuliert worden. Für die Beamtenbesoldung ist eine Erhöhung
von 2,2 % ab Februar 2019 zugrunde gelegt worden. Die Aufwendun-
gen für Personal und Versorgung sinken dennoch um 66.350 EUR auf
rund 5,19 Mio. EUR. Dies begründet sich mit niedrigeren Aufwendun-
gen für die Versorgung.
Aufgrund der politischen Entscheidung der Stadt Lollar entfällt zumin-
dest vorläufig die zum 01.01.2019 vorgesehene weitere Zusammenle-
gung von Abteilungen der Städte Lollar und Staufenberg. Die Gemein-
schaftskasse gibt es dagegen nach wie vor.
Die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen
sowie an der Hessenkasse macht sich durch strenge Einsparungen
bemerkbar. Nur unvermeidbare Aufwendungen werden getätigt. Den
größten Brocken bei den Sach- und Dienstleistungen stellen die Auf-
wendungen für Leiharbeitskräfte in den Kindertagesstätten mit einem
Aufwand in Höhe von rund 284 TEUR dar. Diese Kräfte sind bereits
beim DRK angestellt. Die Aufwendungen entfallen mit der Inbetrieb-
nahme der neuen DRK-Kita. 150 TEUR sind für die Straßenunterhal-
tung vorgesehen. Und 76 TEUR haben wir im Rahmen der städtebau-
lichen Entwicklung und Planung für die Erstellung eines Masterplans
eingeplant.
Die Aufwendungen für Kassenkreditzinsen konnten von 110 TEUR
auf 20 TEUR gesenkt werden.
Die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer können un-
verändert bleiben. Konkret planen wir mit einem Aufkommen an
Grundsteuer von 1,29 Mio. EUR, an Gewerbesteuer von 1,8 Mio. EUR
und an Hundesteuer von 58 TEUR. An Schlüsselzuweisungen erwar-
6ten wir 3,3 Mio. EUR. Den Gemeindeanteil der Einkommenssteuer
sehen wir mit 4,95 Mio. EUR vor. An Familienleistungsausgleich er-
warten wir 324 TEUR und an Gemeindeanteil Umsatzsteuer 231
TEUR. Insgesamt ergeben sich damit zu erwartende Steuererträge
von 11,96 Mio. EUR.
Hiervon abzuziehen sind die Gewerbesteuerumlage von 288 TEUR,
die Kreis- und Schulumlage von sage und schreibe 5,86 Mio. EUR
sowie die Zinsdienstumlage von 19 TEUR, was eine Umlagebelas-
tung von insgesamt 6,17 Mio. EUR ergibt.
Von „unseren“ Steuereinnahmen verbleiben uns also nach Abzug der
Umlagen lediglich noch 5,79 Mio. EUR und damit gerade einmal
48,42 %. Mehr als die Hälfte unserer Steuereinnahmen fließen also
sofort wieder über Umlagen ab!
Erfreulicher ist sicher die folgende Feststellung: Die Stadt Staufenberg
benötigt kein Haushaltsicherungskonzept mehr. Die Ergebnis- und
Finanzplanung der Jahre 2019 bis 2022 weist keine Fehlbeträge aus.
Nach gefühlten Jahrzehnten der Pflicht zur Fortschreibung von Haus-
haltssicherungskonzepten ist es schon ein tolles Gefühl, endlich wie-
der freier durchatmen zu können.
Neu in die HGO aufgenommen (§ 106 Abs. 1 HGO) ist die Pflicht zur
Bildung eines Liquiditätspuffers. Dieser beträgt 2 % des Durch-
schnitts der Auszahlungen der letzten drei Jahre. Bei uns in Staufen-
berg sind dies derzeit gut 260 TEUR. Da der Finanzmittelbestand bis
zum Jahr 2022 erfreulicherweise einen höheren Wert ausweist, verfügt
die Stadt Staufenberg bereits über den gesetzlich vorgeschriebenen
Liquiditätspuffer.
Meine Damen und Herren, die im Haushaltsentwurf ausgewiesenen
Projekte verfolgen das Ziel, Staufenberg weiter nach vorn zu bringen
und sich im Wettbewerb der Kommunen gut aufzustellen. Kommunen
müssen heutzutage, nicht zuletzt angesichts des demografischen
7Wandels etwas zu bieten haben. Bürgerinnen und Bürger wie Unter-
nehmen erwarten Kitas und Schulen mit guter Ausstattung und guten
pädagogischem Angeboten, sie erwarten attraktive Wohngebiete und
eine moderne Infrastruktur sowie vielfältige sportliche und kulturelle
Angebote. Kommunen, die etwas vorzuweisen haben, binden ihre Be-
wohnerinnen und Bewohner sowie Firmen und Betriebe und sind inte-
ressant für Neuansiedler.
Mit unserer Politik haben wir es erreicht, dass sich Staufenberg in
puncto Daseinsvorsorge und Lebensqualität sehen lassen kann und
gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft aufweist. Mit den geplan-
ten neuen Projekten setzen wir diesen Erfolgskurs fort.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle Finanzabteilungsleiterin Gabriele
Ohm-Goltze sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür dan-
ken, einen soliden Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ausgearbeitet
zu haben, der für Staufenberg neue Perspektiven aufzeigt.
Dieser Haushalt steht nun zur Diskussion. Vielleicht wird es Kritik, Ge-
gen- oder zusätzliche Vorschläge geben. Dabei bitte ich Sie alle aber
zu bedenken, dass wir keine unbegrenzten Mittel zur Verfügung ha-
ben.
Eine ausführliche, auch kontroverse Debatte entspricht der Bedeutung
eines Haushaltsentwurfs, aber ich hoffe auch auf breite Zustimmung.
Denn am erfolgreichsten sind wir, wenn wir Pläne gemeinsam umset-
zen.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass wir mit dem Haus-
haltsentwurf unserer Verantwortung für Staufenberg gerecht werden
und dass er unsere Stadt weiterbringt. Ich bitte Sie, dem Haushalts-
plan zuzustimmen, und hoffe auf weiterhin gute Zusammenarbeit. Zu-
gleich danke ich Ihnen abschließend für Ihre Aufmerksamkeit.
Peter Gefeller, Bürgermeister
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