Eine digitale Grand Strategy für Deutschland - Wie ein Regelwerk für Technologiepolitik aussehen könnte - DGAP Policy Brief
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#BTW2021
MEMO
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik Nr. 13 | Oktober 2021
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Eine digitale Grand Strategy
für Deutschland
Wie ein Regelwerk für Technologiepolitik aussehen könnte
Von Tyson Barker
SPD, Grüne und FDP haben sich nach der Sondierungsphase auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Die
Bildung einer neuen Regierung rückt damit in greifbare Nähe. Eine ihrer Aufgaben muss es sein, eine grundlegende
Neuausrichtung der Technologiepolitik einzuleiten. Denn: Deutschland wird sich nur dann erfolgreich international
positionieren können, wenn es in der Lage ist, eine leistungsfähige Digitalwirtschaft aufzubauen, die in eine offene,
demokratische und regelbasierte digitale Ordnung eingebettet ist.
Während die deutsche Digitalpolitik internationalen Einfluss des Landes be- auf mehreren Ebenen ansetzende Ini-
in der Vergangenheit vornehmlich auf gründete, ist in den vergangenen Jahren tiativen der Bundesländer und der Eu-
Datenregeln, Wettbewerb und offene unter Druck geraten. Die deutsche Re- ropäischen Union. Dazu gehören auch
Märkte ausgerichtet war, legt sie heu- gierung hat auf diese Entwicklung mit wichtige Projekte von gemeinsamem
te sowohl in regulierungs- als auch einem neuen Vorstoß reagiert, um die europäischem Interesse (Important Pro-
in industriepolitischer Hinsicht den nationale Wirtschaft durch eine Stär- jects of Common E uropean Interest, IP-
Schwerpunkt auf das hybride Konzept kung der Industriepolitik im Technolo- CEI) in Bereichen wie Mikroelektronik,
einer „digitalen Souveränität“. Dieser giebereich neu auszurichten. Zu diesem Cloudcomputing, Wasserstofftechnolo-
Kurswechsel wird zusätzlich durch Zweck hat sie mehrere Programme ein- gien und Batteriezellen.
den Gedanken bestärkt, dass nicht geleitet, mit deren Hilfe Deutschland
europäische Akteure – namentlich eine Führungsrolle im Bereich der kri- Nichtsdestotrotz waren die Erfahrun-
Big-Tech-Unternehmen aus den USA tischen Zukunftstechnologien über- gen, die Deutschland in jüngster Zeit
und der chinesische Staat – Regelun- nehmen soll, darunter AI Made in mit industriepolitischen Maßnahmen
gen festlegen können, die den Werten Germany (2018), die Hightech-Strate- im Bereich strategischer Technolo-
und Interessen Deutschlands und der gie 2025 (2018) und Made in Germany: gien im Verlauf von Merkels vierter
EU entgegenstehen. Er beruht zudem Die Industriestrategie 2030 (2019). Im und letzter Amtszeit sammeln konn-
auf einem gesteigerten Bewusstsein Jahr 2020 beschloss die deutsche Re- te, bestenfalls durchwachsen. Im Ver-
für die externen Abhängigkeiten von gierung im Rahmen ihres Konjunktur- lauf dieser letzten Amtszeit wurden
potenziellen Engpässen im Bereich programms das Zukunftspaket, um die drei einschlägige Organe eingerich-
kritischer Technologien. Erholung von der Covid-19-Pandemie tet: die Bundesagentur für Sprung
zu unterstützen. Darüber hinaus hat sie innovationen (SPRIND), die Agentur
RAHMENBEDINGUNGEN ehrgeizige Forschungsvorhaben in den für Innovation in der Cybersicherheit
Mögliche Antworten auf Bereichen Quantencomputing (2 Milli- (Cyberagentur) und die Zentrale Stelle
Technologiekrisen arden Euro), KI (5 Milliarden Euro) und für Informationstechnik im Sicher-
Ausbau von 5G-Netzen (2 Milliarden heitsbereich (ZITiS). Alle hatten mit
Der Technologie- und Industriestand- Euro) eingeleitet. Ergänzt werden die- bürokratischen Hürden, politischen
ort Deutschland, der lange Zeit den se Programme auf Bundesebene durch Auseinandersetzungen über ihre jewei-Nr. 13 | Oktober 2021 2
MEMO Eine digitale Grand Strategy für Deutschland
ligen Zuständigkeiten, Mittelknappheit Ausfuhrkontrolle, die sich insbesonde- talitätswechsel“ gefordert. Die Parteien
und Schwierigkeiten bei der Anwer- re mit Blick auf China stärker auf stra- sind von der Notwendigkeit überzeugt,
bung von Spitzenkräften zu kämpfen. tegische und Allzwecktechnologien in der nächsten Legislaturperiode den
stützen sollen. Posten eines Digitalministers oder einer
Zugleich beteiligt sich Deutschland Digitalministerin mit eigenen Zustän-
an einer umfassenden Strategie der Die neue Regierungskoalition hat die digkeiten – beziehungsweise eines Bun-
EU mit dem Ziel, den auf Grundrech- Möglichkeit, die deutsche Vision ei- desdigitalministeriums – einzurichten.
ten, Rechtstaatlichkeit und Demo- ner digitalen Weltordnung vollständig
kratie basierenden Rechtsrahmen für zu überdenken. Die Parteien haben die HERAUSFORDERUNGEN
die digitale Welt um neue Vorschrif- zentralen Bestandteile einer deutschen Ein Mittelstaat will sich aus
ten in den Bereichen Data Gover- Digital- und Technologiepolitik defi- der geotechnologischen
nance, Cloud-Computing, künstliche niert, mit der sie Europas sogenann- Zwickmühle befreien
Intelligenz, Moderation von Inhal- te digitale Dekade prägen wollen. Die
ten wie Hassreden und Desinformati- SPD hat die „digitale Souveränität in Auch wenn alle etablierten politischen
on, Cybersicherheit und Marktmacht Deutschland und Europa“ zu einer ih- Parteien im Land die Notwendigkeit
zu erweitern. Einen Großteil des EU- rer vier politischen Prioritäten ernannt. betont haben, die Digitalisierung der
weiten Diskurses über einen digitalen Die Technologiefachleute der CDU leg- öffentlichen Verwaltung, den Einsatz
Rechtsrahmen hat Deutschland bereits ten ein Positionspapier mit dem Titel von Open-Source-Software und den
antizipiert, etwa mit Gaia-X, der nati- Neustaat vor. Darin beschreiben sie Ausbau der Breitband-, 5G- und 6G-
onalen Datenstrategie, den Reformen Maßnahmen für einen Umbau des po- Netze voranzubringen, wurde das Ziel
zur Einführung seines „IT-Sicherheits- litischen Ökosystems, das künftig we- einer Koordinierung der Technologie-
gesetzes 2.0“, dem als NetzDG bekann- niger auf Institutionen und mehr auf und Außenpolitik von der Regierung in
ten N
etzwerkdurchsetzungsgesetz, Beziehungen ausgerichtet sein soll, um den Parteiprogrammen, im Wahlkampf
der 10. Novelle des Gesetzes gegen einen sogenannten lernfähigen Staat zu oder in den TV-Triellen nur am Rande
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB- errichten. Die Grünen setzen sich dafür thematisiert. Der deutsche Digitalrat
Novelle) und weiteren Maßnahmen. ein, im Zeitraum 2022 bis 2030 jährlich hat den Versuch unternommen, eine
Gemeinsam mit allen übrigen EU-Mit- zusätzlich 50 Milliarden Euro in Digi- Q uerverbindung zwischen „digitaler
gliedstaaten bemüht es sich derzeit talisierung, Klimaschutz und Bildung Bildung“ und Geopolitik im Tech-Be-
um eine Verschärfung der Maßnah- zu investieren. Und die FDP hat auf ih- reich herzustellen. Doch die behörd-
men zur Investitionsüberwachung und ren digitalen Plattformen einen „Men- lichen Zuständigkeiten sind sowohl
zwischen den verschiedenen Ministe-
rien als auch aufgrund der föderalisti-
Überblick über Deutschlands „Regelwerk für Technologiepolitik“ schen Strukturen sehr breit gestreut.
Dies erweist sich als Hindernis für
EINSATZ NEUER TECHNOLOGISCHER technologische Innovationen und die
ENTWICKLUNGEN BEIM DEUTSCHEN MILITÄR, Einführung technologischer Lösungen
BEI GEHEIMDIENSTEN UND CYBERSICHERHEIT
und schwächt Deutschlands internati-
DEMOKRATISCHE TECH-ALLIANZEN,
onale Position im Technologiebereich.
NORMEN UND POTENZIELLE KONFLIKTE FÜR
DEMOKRATISCHE TECHNOLOGIEN
Deutschland muss sich auf inter-
TECHNOLOGIE UND MARKTZUGANGSBEFUGNISSE
nationaler Ebene mit einer soliden,
DER EU UND DEUTSCHLANDS
leistungsfähigen Digitalwirtschaft po-
GLOBALES DIGITALES REGELWERK IM DIENST sitionieren, die in eine offene, demo-
EUROPÄISCHER WERTE UND INTERESSEN kratische und regelbasierte digitale
Ordnung eingebettet ist. Diese Not-
DEUTSCHLANDS STRATEGISCHES
„REGELWERK FÜR TECHNOLOGIE“: wendigkeit erweist sich als besonders
PRODUKTION, ZUGANG, RISIKO, RESILIENZ dringlich angesichts der Tatsache, dass
der Wettbewerb im Bereich der Geo-
MASSNAHMEN, UM DEUTSCHLANDS INTERNE
INNOVATIONS-ÖKOSYSTEME VORANZUBRINGEN technologie immer stärker durch Kon-
f likte in den Hintergrund gedrängt
DEFINIERTE RAHMENBEDINGUNGEN wird. China verfolgt seit 2017 eine neue
FÜR DIGITALE SOUVERÄNITÄT kompromisslose Industriepolitik im
Technologiesektor auf Grundlage ei-
Quelle: Eigene Darstellung nes autoritären Führungsstils, der dieNr. 13 | Oktober 2021 3
MEMO Eine digitale Grand Strategy für Deutschland
nationale Kontrolle der Technologien EMPFEHLUNGEN • Verhinderung von Lock-in-Effekten,
und staatliche Überwachungsmaßnah- Eine eingebettete Diversifizierung bei den Lieferanten
men mit einem Schutz der nationalen Technologieführerschaft und Schaffung strategischer Inter-
Märkte, erzwungenen Technologie- für Deutschland dependenzen mit gleichgesinnten
transfers, Cyber-Spionage und ag- Staaten
gressiven Subventionen verknüpft. Deutschland muss seine digitalen Ka- • Eiserne Bereitschaft zur Durch
Erst kürzlich hat sich die Volksrepub- pazitäten und Zielsetzungen nach dem setzung von Konsequenzen
lik angeschickt, neue Regelungen zum Vorbild einer digitalen Großstrategie – angemessene Sanktionen, Investi
Schutz personenbezogener Daten, zum in einer Art „technologiepolitischem t i o n s b e s c h rä n k u n ge n , E nt z u g
Wettbewerb, zu Algorithmen sowie ein Regelwerk“ zusammenführen. Mit ei- des Technologiezugangs und eine
Anti-Sanktionsgesetz zu erlassen, die nem solchen Ansatz könnte es seine Überprüfung von zuverlässigen
sich inhaltlich stark am Unionsrecht vorhandenen Stärken im Bereich der Lieferanten – bei einer Verletzung
orientieren. Doch im Grunde geht es Tech-Industrie und seine Zielsetzun- dieser Grundsätze durch autoritäre
bei diesen Maßnahmen darum, die gen im Bereich der Digital Governance Staaten
Loyalität chinesischer Big-Tech-Un- mit seinen globalen Handlungsricht-
ternehmen gegenüber der Kommunis- linien koordinieren. Auf diese Weise Vor diesem Hintergrund muss
tischen Partei Chinas sicherzustellen. kann Deutschland zur Verbreitung von die nächste Bundesregierung:
Werten wie Menschenwürde, infor-
Obwohl eine Annäherung zwischen mationelle Selbstbestimmung, Grund- D e n d i g i t a l e n Fö d e r a l i s m u s i n
der Regierung Joe Bidens und Europa rechte, Datenschutz, Wettbewerb, Deutschland flexibler gestalten. Für
in den Bereichen Datenschutz, Platt- Offenheit, Klimagerechtigkeit, Rechts- den Auf bau skalierbarer Technolo-
formregulierung und Besteuerung zu staatlichkeit, Transparenz und Chan- gien auf europäischer und letztlich
beobachten ist, sah sich Deutschland cengleichheit beitragen. Dafür sind auch auf internationaler Ebene muss
bisher durch andere Entwicklungen ressortübergreifende Maßnahmen er- Deutschland zunächst die Interope-
gezwungen, bei der transatlantischen forderlich, um den Blick der über den rabilität zwischen Bund und Ländern
Zusammenarbeit im Technologiesek- Bundestag und die einzelnen Minis- sowie zwischen den einzelnen Bun-
tor auf Nummer sicher zu gehen. Da- terien und Institutionen verteilten desländern stärken. Auf diese Wei-
zu gehören beispielsweise die noch Technologieexpertise – sowie ihrer se erhalten Maßnahmen zur Stärkung
immer spürbaren Folgen der Trump- Verbündeten und Partner in Europa der innenpolitischen Ordnung eine
Regierung, der ungeordnete Rückzug und aller Welt – für gemeinsame Z iele außenpolitische Dimension. Deutsch-
aus Afghanistan sowie Spannungen und Strategien zu schärfen. land könnte beispielsweise einen „App
zwischen Frankreich und den USA im Store“ für national und gemeinschaft-
Rahmen der Aukus-Allianz. Ebenso gibt Die nächste Bundesregierung muss de- lich anerkannte digitale Werkzeuge
es tiefsitzende Vorbehalte gegen den finieren, welche Ordnung Deutschland einrichten, die von den Regierungen
Umgang von US-Big-Tech-Unterneh- im globalen Technologiesektor anstre- für die Bereiche Bildung, Gesundheits-
men mit Daten, Angst um die Schwä- ben soll. Dabei muss sie berücksich- pflege und den polizeilichen Kontext
chung der amerikanischen Demokratie tigen, dass die digitale Souveränität in zugelassen wurden.
sowie die problematische Haltung der ihrem Kern auf sechs miteinander ver-
USA, andere Länder durch Erpressung knüpften demokratischen Grundsätzen Den Posten einer Bundesministerin
im Technologiebereich zu einer An- der Wahlfreiheit beruht: oder eines Bundesministers für Di
passung ihrer geopolitischen Zielset- gitalisierung – beziehungsweise ein
zungen zu zwingen. Für Deutschland • Förderung eines freien Wettbewerbs Bundesdigitalministerium – mit in
ist Äquidistanz keine Option. Doch un- der Ideen und Technologien ternational Ausrichtung einrichten.
abhängig von einem Zusammenhalt • Festlegung eindeutiger Spielregeln, Gemeinsam müssen das Bundesmi-
mit Gleichgesinnten, in erster Linie um eine demokratische, menschen- nisterium für Wirtschaft und Energie
mit den USA, muss Deutschland auch zentrierte Ordnung im Bereich der (BMWi), das Bundesaußenministerium
Maßnahmen zur Stabilisierung sei- digitalen Regulierung auf nationaler und das neue Bundesdigitalministe-
ner Technologie-Industrie ergreifen, sowie für Technologiesysteme auf rium eine Strategie zur Koordinie-
um sich selbst – und Europa – vor Ver- internationaler Ebene zu schaffen rung digitalpolitischer Maßnahmen
wundbarkeit durch einen immer härte- • Wiederherstellung der informatio- in Deutschland zu entwickeln. Diese
ren Wettbewerb im Technologiesektor nellen Selbstbestimmung der User muss nationale und europäische Fra-
zu schützen, in dem Europa eine füh- • Reduzierung von CO2-Emissionen gestellungen zu Industriepolitik und
rende Rolle übernehmen will. und Sicherung von technologischer Regulierung im Technologiebereich
Nachhaltigkeit mit außenpolitischen FragestellungenNr. 13 | Oktober 2021 4
MEMO Eine digitale Grand Strategy für Deutschland
rund um Techno-Autoritarismus, beiden britischen G7-Formate D igital deutsche Staatsorgane betroffen, da-
Diplomatie der technischen Standard- and Technology Track und F uture runter das Bundesinnenministeri-
setzung, Internet Governance sowie Tech Forum weiterentwickeln, um um und die Nachrichtendienste. Es
die Funktion von Bündnissen im Tech- Grundsätze der G7 im Bereich der In- liegt im nationalen Sicherheitsinter-
nologiesektor miteinander verbinden. formations- und Kommunikations- esse Deutschlands, weiterhin euro-
technologien (IKT) zu definieren. Auf parechtskonforme Beziehungen zu
Die Industriepolitik im Technolo dieser Grundlage können Regierungen den US-Geheimdiensten und natio-
giebereich stärker in der Geopolitik ihre Kommunikation zu Themen wie nalen Sicherheitsbehörden zu pfle-
– und in Europa – verorten. Die Auf- Chinas Seidenstraßeninitiative, ver- gen. Das im Rahmen der Erklärung von
bau- und Resilienzfazilität hat gezeigt, trauenswürdigen Lieferanten, Markt- Washington vom Juli 2021 eingerich-
dass die EU im Technologiesektor vor zugang und Data Governance im tete Zukunftsforum könnte als Ins-
der Wahl steht: gemeinsam oder allein. globalen Süden miteinander abstim- trument für ein solches verstärktes
Die deutsche industriepolitische Stra- men, Open-Source-Technologie als Engagement zum Einsatz kommen.
tegie im Tech-Bereich muss auf den Mittel für Tech Empowerment, Inno-
Auf bau von Konsortien in ganz Euro- vation und weltweite soziale Kohäsi- Politische Zielkonflikte im Zusam
pa und mit anderen Verbündeten wie on fördern und das Konzept globaler menhang mit digitalpolitischen Ent
den USA, Großbritannien, Japan und digitaler Rechte in den Handels- und scheidungen bewältigen. Bisweilen
Australien ausgerichtet sein. Darüber Entwicklungsdiskurs einführen. kann die regulatorische Führungsrol-
hinaus muss die neue Regierung güns- le Europas politisch unerwünschte se-
tige Rahmenbedingungen für deutsche Einen ressortübergreifenden Bundes kundäre und tertiäre Auswirkungen
Forschungszentren im Bereich neuer tagsausschuss „Technologie- und Au auf die wirtschaftliche Wettbewerbs-
Technologien schaffen. Als zentraler ßenpolitik“ einrichten. Eine solche fähigkeit, die Menschenrechtslage und
Grundsatz der deutschen Außenpo- interdisziplinäre Arbeitsgruppe hätte das geopolitische Umfeld haben. Bei-
litik im Technologiesektor muss eine zur Aufgabe, einheitliche Handlungs- spielsweise können die politischen
ihrer Aufgaben in der Weiterentwick- richtlinien in Bereichen zu definie- Strategien der deutschen Regierung
lung von Open-Source-Technologien ren, die von föderalen Strukturen bis auf internationaler Ebene von autori-
bestehen, um Zugang zu öffentlichen hin zur Rolle demokratischer Bündnis- tären Staaten wie China oder Russland
Fördermitteln zu erhalten. se im Technologiesektor reichen. Sie übernommen und als Waffe eingesetzt
würde aus Mitgliedern aller Parteien werden. Deutschland muss sich um ei-
Die Toolbox für den Technologie in den Ausschüssen für Digitales, aus- ne scharfsichtige Einschätzung der
zugang erweitern. Ausfuhrkontrollen wärtige Angelegenheiten, Wirtschaft, grenzübergreifenden Auswirkungen
für Güter mit doppeltem Verwen- Finanzen und Verteidigung bestehen der europäischen Technologiepolitik
dungszweck und aktualisierte Inves- und könnte ein einheitlicheres Vorge- sowohl im Hinblick auf die europäi-
titionsüberwachungs-Mechanismen hen der einzelnen Ressorts gewähr- sche Wettbewerbsfähigkeit als auch
müssen mit Folgendem einherge- leisten, die aufgrund ihrer inhaltlichen auf die autoritäre Anwendung tech-
hen. Erstens: ressortübergreifen- Ausrichtung mit Querschnittsthemen nologischer Mittel im internationalen
den Fähig keiten zur Bewältigung befasst sind. Raum bemühen.
einer möglichen hohen Arbeitsbelas-
tung. Zweitens: einem verbesserten Kooperatives Engagement im EU- Das Engagement im Bereich der In
Informationsaustausch auf EU-Ebe- US-Technologiedialog z eigen. Wie ternet Governance und Normung er
ne und mit der NATO. Drittens: ei- andere EU-Mi tg liedstaaten soll- neuern. Die nächste Regierung muss
ner Neuausrichtung der Strategie te auch Deutschland aktiv am EU- Anreize für deutsche Unternehmen,
mit Blick auf die Offenheit deutscher USA-H andels- und Technologierat Start-ups und Verbände schaffen, da-
und europäischer Märkte für vertrau- (Trade and Technology Council, TTC) mit sie in Standardsetzungsgremi-
enswürdige Lieferanten, die neben mitwirken. Dies ist umso dringli- en mitwirken, Vorsitze übernehmen,
Mobilfunkausrüstungen auch digitale cher angesichts des anfänglichen neue einschlägige Standards entwi-
Dienste, KI-gesteuerte biometrische Drucks von französischer Seite, die ckeln und mit gleichgesinnten Staaten
Scanner, Datenzentren, Datenströ- erste Sitzung des TTC aufgrund von zusammenarbeiten. Dies könnte auch
me und möglicherweise sogar Smart- Unstimmigkeiten im Rahmen der Au- die Vergabe von Fördermitteln aus
phones berücksichtigt. kus-Allianz zu vertagen. Dasselbe gilt dem BMWi oder Digitalministerium
auch für Verhandlungen zwischen umfassen, um die Industrie beim Auf-
Technologiepolitik zur zentralen Pri der EU und den USA über ein Pri- bau von Kompetenzen im Bereich der
orität des deutschen G7-Vorsitzes vacy-Shield-Abkommen 2.0. Von Standardsetzung sowie lokaler Vertre-
2022 erklären. Deutschland muss die diesen Gesprächen sind mehrere tungen zu unterstützen.Nr. 13 | Oktober 2021 5
MEMO Eine digitale Grand Strategy für Deutschland
In dieser Memo-Reihe bietet die DGAP
fundierte Analysen zu Bereichen der
deutschen Außen- und Sicherheitspolitik,
die die nächste Legislaturperiode prägen
werden. Jedes Memo gibt Einblicke darin,
wie Bundesregierung und Parlament
in einer komplexer werdenden Welt
künftig Chancen und Herausforderungen
begegnen können. Die Themen reichen
von Technologie und Klima über Mig-
ration und internationale Ordnung bis
hin zu Sicherheit und Geoökonomie. Die
Beiträge verstehen sich als Einladung,
mit uns über die deutsche Außenpolitik
ins Gespräch zu kommen.
Mehr Informationen finden Sie unter
www.dgap.org/dossier/btw2021
Rauchstraße 17/18
10787 Berlin
info@dgap.org ∙ www.dgap.org
@dgapev
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige
Politik e.V. (DGAP) forscht und berät zu
aktuellen Themen der deutschen und euro-
päischen Außenpolitik. Dieser Text spiegelt
die Meinung der Autorinnen und Autoren
wider, nicht die der DGAP.
Die DGAP ist gefördert vom Auswärtigen
Amt aufgrund eines Beschlusses des deut-
schen Bundestages.
Herausgeber
Deutsche Gesellschaft für
Auswärtige Politik e.V.
ISSN 2749-5442
Übersetzung: Kathrin Hadeler
Redaktion Jana Idris
Layout Lara Bührer
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