Eine Woche für die Mobilität - Der CSC
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Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 18, 20. September 2019 © Jean-Luc Flémal/Belpress.com Eine Woche für die Mobilität Seite 6
Inhalt Öffnungszeiten Seite 3 SOZIALSPRECHSTUNDEN GRENZGÄNGERDIENST Start ins neue Sozialjahr Eupen DEUTSCHLAND Montag: 9 - 12 Uhr Seiten 4-5 Eupen Carmen Keutgen, die neue Kelmis Montag: 14 - 18 Uhr überberufliche Sekretärin für St.Vith Dienstag: 14-18 Uhr Dienstag: 14 - 17 Uhr nach Terminabsprache Seiten 6-9 St. Vith Eine Woche für eine andere Mobilität Dienstag: 9 - 12 Uhr Kelmis Donnerstag: 14 - 18 Uhr Dienstag: 9 - 12 Uhr Seite 10 Zu einem neuen Lohngesetz Malmedy LUXEMBURG Dienstag: 14 - 18 Uhr Seite 11 St. Vith Dienstag: 9 - 12 Uhr Meldungen JURISTISCHER DIENST Donnerstag: 14 - 18 Uhr Eupen Seiten 12-14 Montag: 14 - 18 Uhr Malmedy CNE Info: Steht die Gewerkschaft für Donnerstag: 9 - 12 Uhr Dienstag: 14 - 18 Uhr Demokratie? St. Vith Seite 15 Dienstag: 9 - 12 Uhr Außergesetzliche Vorteile Donnerstag: 14 - 18 Uhr Seite 16 Malmedy Meldungen Dienstag: 14 - 18 Uhr Impressum ARBEITSLOSENDIENST Eupen Verantwortlicher Herausgeber: Montag: 9-12 & 14-18 Uhr* Jean-Marc Namotte, Donnerstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr HOTLINE Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers Redaktion: Kelmis Dienstag: 9-12 Uhr Jessica Halmes Vera Hilt Arbeitslosendienst Liliane Louges Jochen Mettlen montags - freitags: St. Vith Birgit Schlüter Dienstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr 9-11 Uhr Layout: Maryline Weynand Donnerstag: 14-18 Uhr* dienstags & donnerstags: 13-15 Uhr Druck: Malmedy Kliemo A.G. Dienstag: 8.30-12 & 14-18 Uhr* 087 85 99 98 Hütte 53, 4700 Eupen Donnerstag: 8.30-12 Uhr Anschrift der Redaktion: CSC Info, * 16 bis 18 Uhr für Berufstätige Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers 087/85 99 59 pressedienst@acv-csc.be Ein Fehler in Ihrer Postanschrift? Erscheinungsrhythmus: Vierzehntäglich Teilen Sie uns diesen mit: 087 85 99 59 oder pressedienst@acv-csc.be
Start ins neue Sozialjahr Standpunkt mehr Gewicht in den CSC- Instanzen und wird daher unseren Einfluss stärken“, sagt Jean-Marc Na- motte. Der neue Bezirksverband zählt 125.000 Mitglieder und ist somit der größte in Wallonien. Die CSC Liège- Verviers-Ostbelgien beschäftigt ins- gesamt 202 Mitarbeiter. „Die Fusion ist eine Win-Win-Situation. Die per- sonelle Besetzung bietet uns auch die Möglichkeit, verstärkt zweisprachiges Personal einzustellen“, fasst Regio- nalsekretär Marc Niessen zusammen. Auf dem Gebiet der Provinz verfügt der Bezirksverband über 16 Dienst- leistungszentren. Sozialwahlen Mai 2020 Mit einer Pressekonferenz in Verviers läutete die CSC Liège-Verviers-Ostbelgien den Start in das neue Zum ersten Mal starten die Militanten Sozialjahr ein. und Mitarbeiter des neugegründeten Bezirksverbandes CSC Liège-Verviers- Ostbelgien gemeinsam in ein neu- Es ist eine Premiere. Zum ersten Mal starten die Militanten es Sozialjahr. Im Mittelpunkt stehen die Sozialwahlen, die vom 11. bis 24. und Mitarbeiter des neugegründeten Bezirksverbandes CSC Mai 2020 stattfinden werden. „Unser Liège-Verviers-Ostbelgien gemeinsam in ein neues Sozialjahr. Ziel ist es, unsere Leader-Position in der Provinz Lüttich zu verteidigen. Die Gelegenheit, einen Ausblick auf anstehende Themen und Je stärker die CSC ist, umso stärker ist auch der Sozialdialog in den Un- Projekte zu werfen. Allen voran die Sozialwahlen, die im Mai ternehmen und desto größer ist die 2020 stattfinden werden. Zufriedenheit unter den Arbeitneh- mern. Und wenn es dem Personal gut S geht, kommt das auch dem Unter- eit neun Monaten gehen die vorantreiben. Zudem werden wir den nehmen zugute“, erklärt Gaëtan Stas, ehemaligen CSC-Bezirksver- Fortbestand der deutschsprachigen Präsident der CSC Liège-Verviers-Ost- bände Verviers-Ostbelgien und Spezifizität sichern. Dass wir nun ein belgien. Lüttich-Huy-Waremme gemeinsame zweisprachiger Bezirksverband sind, Wege. „Die Fusion ist das Ergebnis ist eine Herausforderung, die wir aber „Je mehr Gewählte wir in einer stän- eines zweijährigen Reflexions- und gerne annehmen“, so der Bezirksse- dig wachsenden Zahl von Unterneh- Konsultationsprozesses“, erklärt kretär. men haben, desto mehr werden wir Jean-Marc Namotte, Bezirkssekretär unsere Position der Gegenmacht der CSC Liège-Verviers-Ostbelgien. „Die Akzeptanz für diese Fusion war stärken. Dieses Vertrauen der Arbeit- groß, weil sie aus eigenen Stücken nehmer macht uns in der Tat stärker, erfolgt ist. Ich möchte aber auch un- um uns den aktuellen Problemen zu Bündelung der Kräfte terstreichen, dass die Akzeptanz der stellen, sei es in den Unternehmen, in „Die Fusion war gewollt, um den Be- Deutschsprachigen in Lüttich sehr gut den Sektoren oder in der überberuf- dürfnissen und Erwartungen der Mit- ist“, ergänzt Kurt Andres, Präsident lichen Konzertierung“, fügt Jean-Marc glieder bestens gerecht zu werden. der deutschsprachigen CSC. Namotte hinzu. „Klar ist, dass wir, Die Gesellschaft ändert sich und wir wenn wir mehr Kandidaten präsentie- „Diese Fusion bietet uns die Möglich- ren, unsere Chancen erhöhen, mehr müssen dieser Entwicklung Rechnung keit, Brücken zwischen der Walloni- Mandate zu gewinnen. Je mehr man tragen. Die Bündelung der Kräfte er- schen Region und der Deutschspra- sät, desto mehr erntet man. Daher möglicht die Schaffung einer wirk- chigen Gemeinschaft zu schlagen. ist es unsere erste Mission, die best- samen Dienstleistungseinheit auf Mehr Mitglieder, mehr Militanten möglichen Listen in einer sehr großen Ebene der Provinz Lüttich. Wir wollen bedeuten auch eine größere Mobili- Anzahl von Unternehmen zu präsen- weiterhin nah am Mitglied sein, die sierungsstärke und eine Konsolidie- tieren.“ Sprechstunden nach Vereinbarung rung unserer Rolle als Gegenmacht. ausbauen und die Digitalisierung Intern verleiht diese Fusion unserem jm unseres Dienstleistungsangebotes CSC Info 20.09.19 3
Carmen Keutgen, die neue überberufliche Sekretärin für St.Vith Grafikdesign und dann im Sozialbe- reich arbeiten, wie kommt man dazu? Tja, ich bin eben eine richtige Quer- einsteigerin, nicht wahr (lacht)? Also der Sozialbereich war neben meinem Beruf immer mein Hobby. Ich enga- gierte mich schon sehr früh in den Bereichen Jugend, Senioren, Politik und Animation. Dennoch habe ich erst durch meine dreijährige Arbeits- losigkeit – mein Arbeitgeber ging in Insolvenz und ich wurde mit 47 voll- arbeitslos - und einer wirklich tollen Arbeitsberaterin beim ADG auch be- ruflich im Sozialbereich Fuß gefasst. Wenn man in diesem Alter plötzlich ohne Arbeit dasteht und immer wie- der wegen Jüngeren „danebenge- setzt“ wird, braucht man genau sol- che Menschen, wie diese engagierte Berufsberaterin beim ADG. Sie hat mich beraten und begleitet durch alle Höhen und Tiefen, die eine lange Ar- beitslosigkeit mit sich bringt. Auch mit Hilfe ihrer positiven Unter- stützung habe ich die Zeit der Arbeit- suche genutzt, um Fortbildungen in Carmen Keutgen, die temperamentvolle „fast Französisch, Word und Programmie- rungen in Eupen und Lüttich zu besu- Endfünfzigjährige“ ist so ganz anders, wie man sich eine chen. Was sich letztendlich noch alles Frau in diesem Alter vorstellen könnte. Da, wo andere sich als sehr hilfreich rausstellen sollte. Man kann nie genug lernen. zufrieden zurücklehnen und beschaulich ihrem Karriereende Sie haben sich also bei der CSC be- entgegensehen, dreht Carmen voll auf und stellt sich beruflich worben? neuen Herausforderungen. Ja richtig und dabei hätte ich es fast verpasst. Also ich hatte gerade die CSC-Info Zeitung gelesen und wollte V ielen dürfte die diplomierte Gra- und eine Tochter, also einen etwas sie schon in den Papierkorb werfen, fikdesignerin allerdings bereits größeren Haushalt, mit allem was als ich mit einem halben Auge die bekannt sein, gehört sie doch damit zusammenhängt, will sagen, Stellenanzeige gesehen habe. Damals quasi seit 2011 zum Haus. Zwar nicht „frau“ muss als Vollberufstätige suchte die CSC eine(n) Angestellte(n) als Angestellte der CSC, sondern zu- schon gut organisiert sein, besonders für den Arbeitslosendienst und es war nächst bei der VoG „SOS Dépannage“ als die Kinder noch klein waren. der letzte Tag für eine entsprechende (heute RESO), wo sie für Eupen, Kel- Bewerbung. Also habe ich - damals mis, Verviers und Herve zahlreichen Von Beruf bin ich diplomierte Grafik- noch ganz unkonventionell - mein Arbeitsuchenden bei Lebensläufen Designerin und habe ab meinem 25. Bewerbungsschreiben per Email ge- und Bewerbungsschreiben motivie- Lebensjahr bis zum Alter von 47 Jah- schickt, ohne die üblichen Bewer- rend zur Seite stand. Aber lassen wir ren auch in diesem wirklich kreativen, bungsunterlagen. Ebenso schnell und sie doch mal selber erzählen... aber auch sehr durch Termindruck unkonventionell wurde ich zur Prü- belasteten Beruf gearbeitet, sowohl fung eingeladen mit der Bemerkung, Carmen Keutgen: Privat bin ich ver- in Deutschland als auch in Belgien, die anderen Unterlagen könne ich ja heiratet und habe drei inzwischen als einfache Grafikerin, aber auch als dann nachreichen. Und so landete ich fast erwachsene Kinder, zwei Söhne Atelierleiterin. in der besagten Prüfung, habe aber 4
dann leider die Stelle nicht bekom- sein. Die Bestimmungen und Gesetz- Natürlich verlangt der neue Job ein men. gebungen sind teilweise ganz unter- größeres Maß an Flexibilität und er schiedlich und die 6. Staatsreform in bringt wieder mehr Fahrerei mit sich. Doch zwei Wochen später ging das Belgien macht das Ganze dann gleich Fahrten zwischen Lüttich, St.Vith und Telefon mit einem Stellenangebot bei noch etwas komplizierter. Eupen und manchmal auch bis Namur SOS Dépannage und auf diesem „Um- sind Programm, aber das ist eben so weg“ kam ich 2011 zur CSC bzw. in de- Ein ganz wichtiger Aspekt meiner und die landschaftlich schöne Stre- ren Gebäude. Arbeit bei der CSC werden jedoch in cke nach St.Vith entschädigt mich oft Zukunft auch die Schulungen unserer für jeden gefahrenen Kilometer. 2014 wurde in der DG der Posten ei- Delegierten sein, die im 4-Jahreszyk- ner gewerkschaftlichen Begleitung lus laufen. Doch zunächst gilt es sich Man kann wirklich nicht behaupten, für CSC-Mitglieder geschaffen, die auf die Sozialwahlen von 2020 vorzu- dass Sie Herausforderungen scheuen, Schwierigkeiten mit dem Kontroll- bereiten und unsere Delegierten da- oder? dienst des Arbeitsamtes oder des LfA hingehend zu unterstützen. haben. Ich bewarb mich und über- Stimmt, ich bin ein durch und durch nahm diesen Posten als Beraterin und Eine weitere wichtige Herausforde- positiv denkender Mensch. Man muss Begleiterin zu den Kontrollen bzw. An- rung, die ich gerne annehme, ist die im Leben mutig sein, kreativ, boden- hörungen. Dazu kamen die Aufgaben, kürzliche Fusion des Bezirksverban- ständig, diszipliniert und sich trauen. Jugendliche in ihrer Eingliederungs- des Liège-Verviers-Ostbelgien, wo- Herausforderungen annehmen, im- zeit sowie Arbeitsuchende, die sich in durch zahlreiche andere Perspektiven mer wissbegierig sein und damit jung der sogenannten negativen Beurtei- auf uns zugekommen sind in punkto im Kopf bleiben. Und eine dicke Porti- lungsphase befinden, bis zur nächs- Arbeitsweise, Sprache und Mentali- on Humor ist dabei sehr hilfreich. ten Kontrolle zu beraten und beglei- tät, was ich als Bereicherung ansehe. ten. Sehr interessant waren auch die Informationsveranstaltungen in den Klassen der Schulabgänger. Aber letztendlich sind Sie dann doch Match Eupen vor der Schließung? noch bei der CSC gelandet? 16 Filialen von Match und Smatch sollen geschlossen werden, darunter auch der Match-Supermarkt an der Herbesthaler Straße in Eupen. Das teilte die Richtig, in der ersten Jahreshälfte Gruppe Louis Delhaize Anfang September mit. von 2019 wurde ein/e Gewerkschafts- sekretär/in für St. Vith mit Haupt- Bei einem Betriebsrat hatte das Management der Gruppe einen sogenannten schwerpunkt künftige Schulungen „Transformationsplan“ vorgestellt, der die Schließung von 16 Filialen vorsieht für Delegierte und Beratung für die und zum Verlust von 210 Arbeitsplätzen in Belgien führen könnte. Parallel Luxemburg-Grenzgänger gesucht. dazu sind Investitionen in Höhe von 40 Millionen Euro geplant. Die soge- nannte Renault-Prozedur wurde eingeleitet. Und weshalb bewirbt man sich mit 58 Jahren nochmal für einen neuen Job, „So ganz überraschend kam diese Umstrukturierung für die Gewerkschafts- mit all den Herausforderungen, die vertreter im Betrieb nicht. Match und Smatch schreiben seit einigen Jahren sich dann stellen? rote Zahlen und die Filiale in Eupen war immer defizitär“, erklärt CNE-Sekre- tärin Vera Hilt. Ich mag neue Herausforderungen, das hält jung im Kopf. Und man ist Die CNE werde alles tun, um alle Möglichkeiten zur Rettung von Arbeitsplät- nie zu alt für Neues, man muss sei- zen zu nutzen. „Ich denke an eine eventuelle Umwandlung des Geschäftes in ne Komfortzone verlassen, um sich eine kleinere Filiale, Möglichkeiten der Versetzung in andere Geschäfte der im Beruf lebendig zu fühlen, um nicht Gruppe oder an Frühpensionsregelungen“, so die Gewerkschafterin. Mit der einzurosten. Heißt es nicht doch auch Direktion wurde mittlerweile ein Versammlungskalender festgelegt und die so schön: Wer rastet, der rostet? nächsten Wochen und Monate werden zeigen, wie die Zukunft für die Mitar- beiter in Eupen aussehen wird. Seit Mai 2019 habe ich mich den He- rausforderungen gestellt, die dieser Beruf und Aufgabenbereich bei der CSC mit sich bringen und es kei- ne Sekunde bereut. Natürlich muss man viel lernen sowie Unterstützung und Hilfe annehmen und auch fra- gen, denn die neuen Aufgaben und die Thematik sind nicht gerade ein- fach und sehr vielschichtig. Ohne geduldige und hilfsbereite Kollegen ginge das gar nicht. Man muss die Sozialgesetzgebung in Belgien und Luxemburg beherrschen und in vielen Bereichen wie Arbeitsverträge, Kündi- gungsfristen, Krankenversicherung, Kindergeld, Studienbeihilfen usw. fit CSC Info 20.09.19 5
Das Dossier © Jean-Luc Flémal/Belpress.com Eine Woche für eine andere Mobilität V om 16. bis 22. September, anlässlich der europäischen Woche der Mobilität, konnten nachhal- tigere Verkehrsmittel entdeckt werden. Alternative Verkehrsmittel zum Privatwagen sind zahl- reich. Gehen, Radfahren, Mitfahrgelegenheiten, öffentliche Verkehrsmittel,... Über vielfältige Aktivitäten wollte die europäische Mobilitätswoche die Vorteile in Bezug auf Mobilität, Umwelt und Klima demonstrieren. Auch die CSC nahm an der Aktionswoche teil und hat Alternativen für eine sanf- tere, flüssigere und fairere Mobilität vorgeschlagen. EINIGE GEWERKSCHAFTLICHE AKTIONEN ZUGUNSTEN EINER ALTERNATIVEN MOBILITÄT D ie CSC war Partner der Mobilitätswoche. Einige ihrer Militanten und Mitarbeiter haben Aktionen durchgeführt, um nachhaltigere Fahrten zwischen Wohnsitz und Arbeitsort zu fördern. Hier zwei Beispiele aus unserer direkten Nachbarschaft. Lüttich - Verviers Seit vielen Jahren widmet sich das Gewerkschaftsteam der Krankenhausgruppe CHC der Verbesserung der Mobilität des Personals. Dies führte unter anderem zur Bezeichnung eines Mobilitätsmanagers. Zu Beginn der Aktionen, die die CHC an ihren verschiedenen Standorten durchführte, zeigte die CSC durch das Drehen des „Glücksrades“ auf, was der Einzelne sparen kann, wenn er auf alternative Fortbewegungsmittel zurückgreift. In Verviers nutzte die CSC die Woche der Mobilität, um dem Beispiel von meheren Unter- nehmen wie der Christlichen Krankenkasse, CHC und SWDE zu folgen. Sie hatten Überle- gungen und Befragungen für eine bessere Nutzung der öffentlichen Straßen mit Unter- stützung der Aktion „Tous vélos actifs“ durchgeführt. 6
6>9 KÄMPFEN GEGEN UNGLEICHHEITEN IN PUNKTO MOBILITÄT N Ein echter Sozialtarif für den öffentlichen icht alle Bürger sind in Sachen Mobilität gleichwer- tig. Das gilt insbesondere für Frauen und Menschen Verkehr ohne Beschäftigung. Anlässlich der Mobilitätswoche zeigte man die Hindernisse, aber auch die möglichen Lö- Die Militanten der CSC Arbeitslosengruppe (TSE) haben sungen und Initiativen auf, um allen die Mobilität zugäng- nicht bis zur Mobilitätswoche gewartet, um das Bewusst- lich zu machen. sein für ihre täglichen Mobilitätsprobleme zu schärfen. Im April hatten sie schon diesbezügliche Aktionen geführt In Wallonien, wo 45,9 % der Arbeitslosen unter der Ar- und auch den Generaldirektor der wallonischen Trans- mutsgrenze leben, ist der Zugang zur Mobilität besonders portgesellschaft SRWT, Vincent Peremans, getroffen. Die- problematisch. Erstens in Bezug auf den Zugang zum öf- ser gab zu, dass die Abonnements teuer sind, erinnerte fentlichen Verkehr, denn in mehreren Gebieten Walloni- aber daran, dass die Kunden nur 20 % des Budgets zahlen, ens ist die Mobilität besonders außerhalb der Schulzeiten da 80 % durch Steuern finanziert werden. schwierig. Zweitens, was die Kosten angeht. Nach einer an Vorschlägen reichen Diskussion bat die TSE- Die von der Nahverkehrsgesellschaft TEC angewandten Ta- Gruppe um Verbesserungsvorschläge. Diese fassten dar- rife sind für viele Arbeitslose unbezahlbar. Dabei werden aufhin die Vorschläge der Militanten in einem Dokument sie ständig aufgefordert, ihre Stellensuche auszudehnen zusammen, das an die TEC-Geschäftsführung und den Mi- (bis zu 60 Km von zu Hause entfernt). nister für Mobilität weitergeleitet wurde. Darüber hinaus gibt es zwischen den Regionen des Landes zahlreiche Ungleichheiten bei den Abonnementpreisen: in Eine Anomalie der Tarife Flandern zahlen Personen mit erhöhter Intervention (ex- Während eines Treffens mit dem Kabinettschef von Pierre- BIM) 54 Euro für ein Jahr. In Wallonien, wo die Entfernun- Yves Jeholet, damaliger wallonischer Beschäftigungsmi- gen zwischen den Gemeinden manchmal sehr groß sind, nister, erkannte dieser die Schwierigkeiten der Arbeits- zahlt ein Arbeitsloser 840 Euro für ein Jahr (70 Euro pro losen in Bezug auf die Mobilität zwar an, hat sie aber Monat), denn den eigentlichen Jahresbetrag von 580 Euro dennoch gebeten, „sich zu bemühen“! Die Delegation traf für ein Abonnement kann ein Arbeitsloser in der Regel auch den damaligen Minister für Mobilität, Carlo di An- nicht auf einmal bezahlen. tonio. „Ein positives Treffen: Er verpflichtete sich, dieser Die TEC berücksichtigt bei ihren Preisen also absolut nicht „Anomalie“ im Rahmen der allgemeinen Mobilitätsreform die Einkommen der Arbeitslosen, dabei müssen diese mo- Rechnung zu tragen und eine Studie über die Auswirkun- biler sein denn je. gen einer solchen Maßnahme zu beantragen“. Die CSC Ar- beitslosengruppe gibt auf keinen Fall ihre diesbezüglichen Bemühungen auf und wird weiter für einen gerechten und bezahlbaren Zugang zur Mobilität kämpfen. CSC Info 20.09.19 7
Das Dossier MOBILITÄT: EINE KÖRPERLICHE UND EMOTIONALE BELASTUNG FÜR FRAUEN oder Lehrerin zu sprechen, manchmal tränenreiche Ab- schiede der Kleinsten, und dann zur Arbeit rennen. Gleich welches Transportmittel sie benutzen, immer müs- sen sie die Zeit im Auge behalten: Kinder pünktlich fahren und abholen, zur Arbeit gehen, einkaufen,... und das bei stetig wachsendem Verkehr und oft langen Staus, Verspä- tungen im öffentlichen Verkehr. Kurz gesagt, die Mobilität des Familienhaushaltes ist sehr komplex und bleibt vor allem an den Frauen hängen. Etwa zwei Drittel der Nutzer der öffentlichen Verkehrs- mittel sind Frauen(1). Aber diese erfüllen nicht ihre Be- dürfnisse. In der Regel sind sie auf stündliche Fahrten in die Innenstädte ausgerichtet, während Frauen auch na- © Leyla Vidal/Belpress.com hegelegene Verkehrsmittel außerhalb dieser Stoßzeiten benötigen, um Arbeit, Kind und Kegel unter einen Hut zu bekommen. Wenn man manchmal sieht, was Frauen schieben und tragen, könnte man sie fast als Personen mit eingeschränkter Ist der öffentliche Bereich sicher? Mobilität bezeichnen. Frauen werden zudem mit einem öffentlichen Bereich konfrontiert, der auf Männer ausgerichtet ist und haupt- E sächlich von Männern besetzt wird. Was bei vielen Frau- rreichbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel, Ansied- en ein Gefühl der Unsicherheit aufkommen lässt. Eine lung der Unternehmen, Besitz eines Firmenwagens, der Ursachen dafür ist die Belästigung. „Belästigung im Unsicherheit, Arbeitszeiten,... In Bezug auf Mobilität öffentlichen Bereich kann als Verletzung von zwei grund- gibt es noch viel zu tun, um Frauen und Männer gleich- legenden Menschenrechten angesehen werden: das Recht zustellen. auf Sicherheit und das Recht auf Freizügigkeit (....) Dieses Jedes Jahr Ende August organisieren die CSC-Frauen ein Gefühl der Unsicherheit kann sogar dazu führen, sich erst Seminar. In diesem Jahr war das Thema eine Antwort auf gar nicht mehr fortzubewegen (zu lang, zu gefährlich, zu die Klimakrise: „Ein fairer und gerechter Übergang in Be- wenig Ausrüstung....) oder sogar einen Job abzulehnen (2)“. zug auf die Gleichstellung der Geschlechter“. Ein Work- Und weil die CSC als Gewerkschaft am Zugang zur Be- shop konzentrierte sich auf die Mobilität und die Frauen. schäftigung, Gleichstellung der Geschlechter, Gleichge- Besonders interessant bei den CSC-Frauen ist, dass sie wicht zwischen Beruf und Privatleben, Klimagerechtigkeit, uns zwingen, die Realität mit einer geschlechtsspezifi- usw. arbeitet, muss sie durch diese geschlechtsspezifi- schen Brille zu betrachten. Setzen Sie diese Brille auf und sche Brille schauen, auch wenn es um Mobilitätsfragen begeben Sie sich an einen stark besuchten öffentlichen geht. Diese Fragen sind komplex und müssen von politi- Bereich, z.B. zur Hauptverkehrszeit und beobachten Sie. schen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen verwaltet werden, aber auch von den Unternehmen. Wer schiebt den Kinderwagen? Hält ein oder zwei Kinder an der Hand (manchmal mehr)? Trägt die Taschen? Laufen Die CSC fordert auch geschlechtsspezifische Statistiken, und mit diesem ganzen Ballast in einen überfüllten Bus-, d.h. die Frauen und Männer unterscheiden, um das Be- eine Straßenbahn oder U-Bahn zu steigen, behindert die wusstsein zu schärfen, z.B. wenn von einem Unternehmen Mobilität erheblich. Wenn man manchmal sieht, was Frau- eine Mobilitätsdiagnose durchgeführt wird. Bei der Be- en schieben und tragen, könnte man sie fast als Personen kämpfung von Ungleichheiten in Bezug auf die Mobilität mit eingeschränkter Mobilität bezeichnen. Gehwege mit muss man den Reflex haben, auf die Frauen zuzugehen Löchern und Pflastersteinen, uneben oder zu schmal, zu und zuzuhören, was sie über ihre Fortbewegung zu sagen hohe Stufen, usw. fügen eine weitere Schwierigkeit hinzu. haben. Damit man die geeigneten Maßnahmen ergreift, um den Frauen die Mobilität zu erleichtern. Ohne es zu merken und zusätzlich zu der hohen körperli- chen Belastung haben die Frauen es mit einer hohen emo- tionalen Belastung zu tun: Die Kinder während der Fahrt, (1) OECD-Statistiken, Frankreich, Belgien. (2) „Sexistisch, der öffentliche Bereich? Sicherheitsaudits: ein Instru- auf dem Parkplatz im Auge behalten, sie in der Schule ab- ment zur Emanzipation und zum Schutz der Umwelt. Forderungen“, setzen, sich die Zeit nehmen, kurz mit der Kindergärtnerin Analyse der sozialistischen Sozialarbeiterinnen 2018. 8
Kleine Webtour, Rubrik Roller, evtl. klappbar und/oder elektrisch, eine sehr in- teressante Lösung sein, auch um an einen Bahnhof oder „Langsamverkehr“ eine Bushaltestelle zu kommen. Für diejenigen, die kein Zweirad kaufen wollen, gibt es online verschiedene Miet- optionen: U nd wenn der kürzeste Weg von zu Hause zur Arbeit O Blue-Bike: Fahrradverleih an vielen Bahnhöfen. über das Netz gehen würde? Übersicht über die vie- len Websites und Apps, um sich „smart“ fortzube- O Villo! (Brüssel), Li bia Vélo (Namur), Vélocité (Lüttich). wegen. OC ycloTEC: Abonnement, das das klassische TEC-Abon- nement kombiniert mit der Bereitstellung eines Klapp- Navigation und Routensuche fahrrades. An „Routenplanern“ im Web mangelt es nicht: Google OL ime, Circ, Bird, Kalk, Troty, Dott, Tier,...: Mietsysteme für Maps, Here WeGo, Mappy, TomTom, ViaMichelin, Waze, Selbstbedienungs-Scooter, die in Großstädten zu finden usw. Besonders seien hier Google Maps und Here WeGo sind. erwähnt, die Routen sowohl mit dem Auto als auch Alter- nativen mit öffentlichen Verkehrsmitteln anbieten. Alles, Der Verband Provelo und einige private Betreiber bieten was man tun muss, ist Abfahrtsort sowie Ankunftsort ein- Unternehmen auch Leasingpakete an für Service-Fahrrä- zugeben und das Fortbewegungsmittel zu wählen: Auto, der. Möchten Sie das Elektrofahrrad ausprobieren? In Zu- öffentliche Verkehrsmittel, zu Fuß, Fahrrad. Für jede For- sammenarbeit mit 79 Fahrradhändlern aus der gesamten mel erhalten Sie die geschätzte Dauer für die Route. Wenn Wallonie wird eine kostenlose 15-tägige Probefahrt mit Sie sich für öffentliche Verkehrsmittel entscheiden, sehen einem elektrisch unterstützten Fahrrad angeboten. Die Sie auf einen Blick die Linien, Fahrpläne, Verbindungen, Liste und Karte der teilnehmenden Fahrradhändler sowie usw. die allgemeinen Anmeldebedingungen finden Sie unter: www.jetestelelectrique.be. Öffentliche Verkehrsmittel Sie möchten sich über Fahrpläne, Verbindungen und mög- Carsharing liche Verspätungen, Tarife informieren? Oder einen Fahr- Carsharing ist ein System, mit dem Sie Fahrzeuge mieten schein kaufen oder das Abonnement verlängern? können. SNCB: www.belgianrail.be Bei DriveNow und Poppy gibt es Fahrzeuge in Ihrer Nähe, TEC: www.infotec.be quasi an jeder Straßenecke. Mit der App das Fahrzeug auf- STIB: www.stib.be (Brüssel) schließen und losfahren. Bei Cambio oder Zen Car (Elek- De Lijn: www.delijn.be (Flandern) troautos) befinden sich die Pkw auf Abstellplätzen. Mitfahrgelegenheiten Weitere Beispiele sind Drivy, Cozycar oder CarAmigo, Sys- teme, die Carsharing zwischen Privatpersonen ermögli- Die ComOn-App ist für alle wallonischen Pendler gedacht, chen. die ein oder mehrere Mitfahrgelegenheiten finden möch- ten. Sie wurde von Taxistop entwickelt und ist mit der Da- Beachten Sie, dass das Angebot manchmal auf Brüssel tenbank von carpool.be verbunden. oder andere Großstädte beschränkt ist, aber die Dinge ändern sich in diesem Bereich sehr schnell. Mehr Informationen auf Comon.wallonie.be, mit der Liste der Parkplätze für Mitfahrgelegenheiten. Durch die Mitfahrgelegenheit mit drei anderen Kollegen An die Taschenrechner! braucht man sein Auto nur jede vierte Woche. So werden Alternativen zum Privatwagen sind manchmal einfa- die Kosten geteilt und man profitiert gleichzeitig auch von cher und komfortabler als man vielleicht denkt und der Intervention des Arbeitgebers bei den Fahrtkosten. oft ausgezeichnet für Ihre Brieftasche! Wird die Fahrgemeinschaft vom Arbeitgeber organisiert, ist ein Steuerabzug von 0,15 Euro/Km möglich, ob man OA uf der Website des „Moniteur automobile“ kön- Fahrer oder Beifahrer ist (mit einer Begrenzung von 200 nen Sie den realen Selbstkostenpreis Ihres Autos km für die Hin- und Rückfahrt). Beispiel: Bei einer tägli- pro Kilometer berechnen, in Funktion Ihrer persön- chen Fahrt von 30 Km (60 Km für die Hin- und Rückfahrt) lichen Eigenschaften. Sehr nützlich zum Vergleich ist es daher möglich, steuerlich 180 Euro pro Monat abzu- mit anderen Verkehrsmitteln. setzen. OA uf mobilité.wallonie.be gibt es auch einen Mobili- Vermietung oder Leasing von tätsrechner, der den finanziellen Verdienst errech- net, wenn man auf alternative Transportmittel setzt. Zweirädern Es bietet zudem eine Bewertung der Reduzierung Für Fahrten zwischen 0 und 10 Km können Fahrrad oder von CO2-Emissionen und des Energieverbrauchs. CSC Info 20.09.19 9
Zu einem neuen Lohngesetz Das Gesetz über die Lohnentwicklung ist zu restriktiv des Gesetzes über die Lohnnorm ein- zusetzen. geworden. Die Einsetzung einer neuen Regierung ist die Gelegenheit, das Gesetz zu korrigieren, indem man sich Richtlinien für die in punkto Stundenlohnkosten auf den Vergleich mit den Überprüfung des Gesetzes Nachbarländern stützt. Nach umfassenden Diskussionen und Debatten in ihren Organisatio- nen möchte die CSC im Rahmen ei- W ie werden die Löhne in Belgi- le“ hat in der Tat keine Grundlage. Es ner Korrektur dieses Gesetzes einige en festgelegt? Seit 1996 pro- ist eine künstliche Konstruktion. Die Richtlinien festlegen. Für die CSC sind gnostiziert ein Bericht des nächsten Lohnverhandlungen müs- die Löhne der zentrale Bestandteil Zentralen Wirtschaftsrates (ZWR) die sen am 1. Januar den „Zähler zurück- von Kollektivverhandlungen und ein Lohnentwicklung in den Nachbarlän- setzen“. zentrales Verhandlungsthema. Sie dern (Deutschland, Frankreich und können daher nicht nur das mecha- Niederlande) und legt aufgrund des- Strukturelle Lohnmäßigung nische Ergebnis aus einer mathema- sen eine Norm für die Entwicklung tischen Formel sein. Es gibt eine Lo- der Löhne in unserem Land fest. Dies Über diese Kritik hinaus verurteilt gik, sich mit den Nachbarländern zu lässt den Sozialpartnern (Vertreter die CSC die Tatsache, dass das 2017 vergleichen, denn wir leben nicht auf der Gewerkschaften und der Arbeit- überarbeitete Gesetz von 1996 Lohn- einer Insel. Die richtige Vergleichsba- geberverbände) Spielraum, um Lohn- verhandlungen in ein Korsett zwängt, sis muss aber auf den Stundenlohn- erhöhungen zu verhandeln. Was alle das zu einer strukturellen Lohnmäßi- kosten fußen, inklusive Sozialsicher- zwei Jahre im Herbst während der gung in Belgien führt. Der Lohnanteil heitsbeiträge. Verhandlungen über den Abschluss am BIP(1) ist zwischen 1995 und 2014 bereits um 4 % gesunken. Darüber Über diese Richtlinien hinaus weist eines überberuflichen Abkommens hinaus beschränkt dieses Gesetz die CSC darauf hin, dass die auto- (ÜBA) geschieht. den Begriff der Wettbewerbsfähig- matische Lohnindexierung ein wert- voller Mehrwert ist. Diese Dimension Ein zusammengewürfeltes keit ausschließlich auf die Frage der muss aufgewertet werden können. Löhne und andere Faktoren wie die Konzept Produktivität, die Preise für Energie Auch die Mindestlöhne dürfen bei oder Transport werden nicht berück- den überberuflichen Verhandlungen Doch 2017 hat die Regierung auf nicht vergessen werden. Die Entwick- Druck der Arbeitgeber das Gesetz von sichtigt. lung der anderen Einkünfte - Kapital- 1996 geändert und damit zwei Ziele erträge und Einkünfte aus Immobili- Dennoch wurde 2019 ein überberuf- verfolgt: en - müssen ebenfalls berücksichtigt liches Abkommen ausgehandelt. Die- ›› D ie Lohnnorm war nicht länger in- ses wird zur Zeit auf Sektorenebene werden. dikativ und wurde verbindlich. Die umgesetzt. Man darf jedoch nicht Sozialpartner sind verpflichtet, aufgeben und der Beginn einer neu- (1) Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist der Ge- sich daran zu halten, was die Ver- en Legislaturperiode ist ein idealer samtvermögenswert eines Landes (oder ei- handlungsspielräume der Arbeit- Zeitpunkt, um sich für eine Änderung ner Region). nehmer deutlich reduziert; ›› W as die Arbeitgeber als das histo- © Freya Veysr rische Lohngefälle zwischen Belgi- en und den drei Nachbarländern bezeichnen, muss aufgeholt wer- den. Dieses „historische Lohngefälle“ ist ein zusammengewürfeltes Konzept, demzufolge historisch gesehen die Löhne in Belgien mehr kosten wür- den als in den Nachbarländern. Dies würde Belgien daher weniger attrak- tiv für ausländische Investoren ma- chen. Glaubt man den Arbeitgebern, muss diese sogenannte Anomalie also korrigiert werden. Aber die CSC hat es immer wieder und wieder ge- sagt: dieses „historische Lohngefäl- 10
Grenzgänger Deutschland Öffnungszeiten Grenzgängerdienst D ienstags arbeitet der Deutschland-Grenzgänger- dienst in Eupen nur noch nach Terminabsprache. Für die Sprechstunden in Eupen und Kelmis gelten somit fol- gende Öffnungszeiten: Eupen Montags von 14 - 18 Uhr © shutterstock Dienstags von 14 -17 Uhr nach Terminabsprache Kelmis Dienstags von 9 - 12 Uhr Kontakt: 087 85 99 49 Belgische Steuererklärung für Nicht- Einwohner Grenzgänger Luxemburg W ie jedes Jahr organisiert der Grenzgängerdienst Deutschland Sondersprechstunden, bei denen wir Ihnen beim Ausfüllen der Steuererklärung für Nicht-Ein- Ausgleich Kindergeld wohner behilflich sein werden. Bitte beachten Sie, dass wir die Dokumente NUR zu diesen Terminen bearbeiten B elgische Grenzgänger, die in Luxemburg arbeiten, ha- ben Anrecht auf das Kindergeld aus Luxemburg. Es beläuft sich auf 265 Euro pro Monat ohne Alterszuschlag. können und nicht in unseren gewöhnlichen Sprechstun- den. Verfügt die Familie aber noch über Einkommenseinkünf- CSC St. Vith te aus Belgien, wird Belgien für die Kindergeldzahlung Mittwoch, 16. Oktober, 14 bis 19 Uhr zuständig (157 Euro pro Monat), aber Luxemburg zahlt den Ausgleich (Differenzbetrag zwischen Luxemburg und CSC Eupen Belgien). Donnerstag, 17. Oktober, 14 bis 19 Uhr Freitag, 18. Oktober, 14 bis 19 Uhr Hierfür gibt es nun zwei Möglichkeiten : Wenn Sie in den Niederlanden leben, wenden Sie sich ›› 2 x im Jahr den Antrag in Luxemburg stellen: d.h. im für die Steuererklärung bitte an unsere Kollegen in Has- Juli rückwirkend für die Monate Januar bis Juni und im selt, da für Sie das Doppelbesteuerungsabkommen NL- Januar rückwirkend für die Monate Juli bis Dezember BE gilt. Kontakt CSC Hasselt: 011 30 60 00 ›› 1 x im Jahr den Antrag im Januar stellen, rückwirkend für die Monate Januar bis Dezember des Vorjahres Die luxemburgische Kindergeldkasse hat die Verjäh- rungsfrist auf 1 Jahr verkürzt. Da aber die neue Kin- dergeldkasse der DG die Auflistung der 2018 gezahlten Proximus: Arbeitsnieder- Beträge (diese Bescheinigung muss beigefügt werden, damit die Differenz berechnet werden kann) erst im Fe- legungen, auch in St. Vith A bruar 2019 verschickte, konnte der Antrag erst im Feb- uf einmal ging es ganz schnell. Proximus-Chefin Do- ruar eingereicht werden, was dazu führte, dass die Aus- minique Leroy verlässt das Telekomunternehmen gleichszahlung für den Monat Januar 2018 (wegen der am 20. September. Eigentlich sollte sie zum 1. Dezember Verjährungsfrist) nicht mehr gezahlt wurde. ausscheiden, um im Anschluss beim niederländischen Daher raten wir unseren Luxemburg-Grenzgängern, den Konkurrenten KPN anfangen zu können. Dagegen hatten Antrag auf Ausgleichszahlung zweimal im Jahr zu stellen. sich die Gewerkschaften, allen voran die CSC Transcom, Für das erste Halbjahr von Januar bis Juni diesen Jahres heftig gewehrt. Landesweit kam es zu Arbeitsniederle- kann der Antrag seit Juli gestellt werden. Auf diese Wei- gungen in den Proximus-Filialen, auch in St. Vith. Der se stellen Sie sicher, dass Sie der Verjährungsfrist nicht Grund: Das Vertrauen war weg, auch weil Leroy im Vor- zum Opfer fallen. feld ihres angekündigten Wechsels zu KPN noch Proxi- mus-Aktien im sechsstelligen Euro-Bereich verkauft hat- Insofern die Kindergeldkasse inzwischen nicht schon te. In der Belegschaft machten sich Sorgen breit und die selbst das Problem mit den Bescheinigungen gelöst hat, Gewerkschaften gaben an, nicht mehr mit ihr in Sachen wird sich die CSC bei der Regierung der DG dafür einset- Umstrukturierung des Telekomkonzerns verhandeln zu zen, dass die Bescheinigungen im Januar künftig früher wollen. Übergangsweise wird Finanzchefin Sandrine Du- zugestellt werden. four die Leitung von Proximus übernehmen. CSC Info 20.09.19 11
SOZIALWAHLEN 2020: Steht die Gewerkschaft für Demokratie? Im Vorfeld der Sozialwahlen, die vom 11. bis 24 Mai 2020 stattfinden werden, wird die Frage nach dem Platz der Gewerkschaften in unserer Gesellschaft im Vorder- grund stehen. Von den einen beanstandet, von den anderen gefordert, ist dieser Platz umstritten. Wie passen Arbeitnehmerorganisationen und öffentliche und pri- vate Institutionen zusammen? Was lehrt uns der Platz der Gewerkschaften über die Vitalität unseres demokratischen Systems? A braham Lincoln zufolge ist Demokratie „die Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“(1). Dies konkre- tisiert sich oft durch die Wahl von Vertretern über das allgemeine Wahlrecht. Dies gilt für öffentliche Institutionen (politische Demokratie), kann aber auch für jede menschliche Organisation von Interesse sein, vom Nachbarschaftsausschuss bis zur NGO, über Ihre Gewerkschaft und Ihr Unternehmen. Die Demokratie im Unternehmen (wirtschaftliche Demokratie) würde verlangen, dass der Verwaltungsrat mit der Legitimi- tät und im Interesse der Akteure (Arbeitnehmer, Investoren oder bezuschussende Behörden, Verbraucher oder Nutzer) arbeitet. Es versteht sich von selbst, dass es das nicht gibt, Wir sind in da das Unternehmen in der Regel zum Nutzen der Aktionäre und Investoren produziert (außer in Genossenschaften, aber einer Demokratie. das bleibt die Ausnahme). Gehen wir etwas näher auf dieses Jeder tut Thema ein. was er will! WIRTSCHAFTLICHE DEMOKRATIE Wo befindet sich der richtige Platz für Gewerkschaften in der wirtschaftlichen Demokratie? Im kapitalistischen System wird das Unternehmen von seinem Eigentümer (oder seinen Grün- dern für gemeinnützige Gesellschaften) geführt und die Inves- toren (oder die bezuschussenden Behörden im Nonprofitsek- tor) üben eine informelle Macht aus. Die Mitarbeiter sind nicht in den Entscheidungsorganen vertreten, haben daher keine Stimme. Darüber hinaus müssen diese Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag abschließen, der sie in einen untergeordneten Rang versetzt. Das hierarchische Verhältnis des Gehorsams und der Mangel an Entscheidungsgewalt machen das Unternehmen zum Ort der Tyrannei(2). Dies ist umso problematischer, da Betriebsführer und Arbeitnehmer unterschiedliche Interessen haben: Erstere müssen überschüssige Margen und/oder Gewin- ne generieren, während letztere die bestmöglichen Lohn- und Arbeitsbedingungen wollen. Um sich der Macht der Arbeitgeber zu widersetzen und ihre Interessen zu fördern, haben die Arbeitnehmer keine andere Wahl, als sich zu vereinen und zu kämpfen. Die Entwicklung 12
von Gewerkschaften und kollektiven Aktionen (Streiks, Blo- Verfügung stehen, um sich zwischen den Wahlen Gehör zu ckaden usw.) ist daher für die Unternehmensstrukturen von verschaffen. Sie sind in der Lage, die Massen zu mobilisieren, Bedeutung. Die gewerkschaftliche Aktivität beschränkt sich um Siege zu erringen. Die soziale Sicherheit, eine der von den nicht auf einmalige Fehlfunktionen im Unternehmen, sondern Belgiern am meisten geschätzten Institutionen, wäre ohne ge- stellt die Bedingung dafür dar, dass die Arbeitnehmer und ihre werkschaftliche Aktionen nicht entstanden. Forderungen gehört werden. Ohne die Gewerkschaften würde das Unternehmen seine „Humanressourcen“ ausschöpfen. Die Tocquevilles Philosophie wird durch die Geschichte bestätigt. Kämpfe der Arbeitnehmer haben somit dazu beigetragen, den Diktaturen versuchen immer zuerst, die Schnittstellen zu be- Schutz der Menschen am Arbeitsplatz, die soziale Sicherheit seitigen, um Widerstandsfähigkeiten zu zerstören. Das Verbot und die paritätischen Organe zu schaffen, in denen Gewerk- von Gewerkschaften und Streiks sind Symptome diktatorischer schaften und Arbeitgeber für Sozialrecht sorgen. Diese Kämp- oder totalitärer Systeme. Der Schutz der gewerkschaftlichen fe haben dazu geführt, dass die Gewerkschaften als legitime Freiheiten ist ein zentrales Element zur Beurteilung der Vita- Gesprächspartner anerkannt werden und der Mangel an wirt- lität eines demokratischen Systems. Im 19. Jahrhundert bei- schaftlicher Demokratie ausgeglichen wird. spielsweise gab es in Belgien diese Freiheiten nicht und das Land war nicht demokratisch, da nur 2 % der Bevölkerung Die aktuelle Kritik an den Gewerkschaften betrifft im Allge- wählten. Die Vereinigungsfreiheit wurde logischerweise erst meinen zwei Dinge: Einerseits sind die Arbeitsbeziehungen 1921 nach den ersten egalitären Männerwahlen anerkannt. In nicht das, was sie im 19. Jahrhundert waren, und anderer- ähnlicher Weise hat die Europäische Union bereits Streiks zum seits haben sie ihre Daseinsberechtigung verloren, weil sie ihre Schutz von Unternehmen verboten(5), was die Schwierigkeit Ziele erreicht haben. Abgesehen davon, dass diese sozialen der EU widerspiegelt, die Sorgen der Bürger zu berücksichti- Errungenschaften nicht unangreifbar sind, bestehen vor allem gen. Die Regierung von Charles Michel hat sich seit fünf Jahren die Umstände, unter denen sich die Gewerkschaften heraus- von den Gewerkschaften und vom Sozialdialog distanziert. Das gebildet haben, bis heute fort. Die Unternehmen behalten ist das Zeichen einer Exekutive, die nicht dazu bereit ist, die ihre veralteten antidemokratischen Strukturen, daher sind Ge- Zwischenstellen zu schätzen und bestrebt ist, den Bürgern werkschaften in den Unternehmen nach wie vor notwendig. ihre Ansichten aufzuzwingen, ohne ihnen zuzuhören. Sich in seiner Gewerkschaft zu engagieren, heißt, die politi- POLITISCHE DEMOKRATIE sche und wirtschaftliche Demokratie aufrechtzuerhalten. Es Auf der Seite der politischen Demokratie erfordert die Erklä- ist wichtig, dies in einer Zeit des Wiederauflebens der ext- rung des Platzes der Gewerkschaften einen Umweg über den remen Rechten und der Schwächung progressiver Kräfte zu Philosophen Alexis de Tocqueville(3). Ihm zufolge sind demo- bedenken. Die Sozialwahlen werden die wirtschaftliche De- kratische Systeme sowohl das Ergebnis als auch die Ursache mokratie durch die Wahl der betriebsinternen Konzertierungs- für Gesellschaften, in denen der Einzelne gleich und frei ist, organe zum Leben erwecken und die politische Demokratie die Machtausübung an eine Handvoll gewählte Vertreter dele- wird auch von der Wahlbeteiligung und den Wahlergebnissen giert wird und die Möglichkeiten für individuelle Emanzipation betroffen sein. Nehmen Sie sich die Zeit, sich in Ihrer Gewerk- immens sind. Andererseits fördert dieser Kontext die Entpoliti- schaft zu engagieren, bringen Sie Demokratie zum Leben. sierung und das Desinteresse der Bürger an kollektiven Fragen zum Nutzen ihrer Entfaltung in ihren individuellen Angelegen- heiten. Die öffentlichen Angelegenheiten werden dann aufge- geben, was den Staat dazu veranlasst, sich überall und in allen Themen einzumischen(4). Tocqueville nennt diese Tendenz der Demokratie, dem Staat zu viel Raum zu lassen, „milden Despo- tismus“. Die Macht der Behörden über den isolierten Menschen ist dann total und die Fähigkeit zum Widerstand der Bürger im Falle einer autoritären Fehlentwicklung zerstört. Um diesen „milden Despotismus“ zu verhindern, empfiehlt Tocqueville Schnittstellen. Er zielt damit auf kollektive Struk- turen zwischen dem Einzelnen und dem Staat: verschiede- (1) Rede in Gettysburg, 19. November 1863. ne Verbände, Zeitungen, Religionen, lokale Behörden, NRO, Gewerkschaften, Krankenkassen, usw. Alle Tätigkeiten der (2) Tyrannei, nicht im Sinne einer totalitären Diktatur, sondern in ihrem Schnittstellen sind Hilfsmittel gegen den entpolitisierten Indi- etymologischen Sinn, der sich auf die „willkürliche und absolute Macht eines Souveräns, einer Person oder einer Gruppe von Men- vidualismus und beziehen den Bürger in öffentliche Fragen ein. schen“ bezieht (Le Robert). Diese Vereinigungen dienen auch als Gegenmacht gegenüber der Regierung, vor allem durch Demonstrationen und Streiks. (3) A. de Tocqueville, Über die Demokratie in Amerika, Paris, C. Gosse- lin, 1835 und 1840. Als solche erlauben diese Zwischenstellen das Auftreten der Bürger auf der politischen Bühne außerhalb der Wahlen und (4) Heute werden dieselben öffentlichen Sphären, die von den Bürgern erinnern die Regierung daran, dass sie nicht über alle Legiti- aufgegeben werden, ebenfalls vom Markt überfallen, aber das Prob- lem bleibt das gleiche. mität oder Befugnisse verfügt, um alles durchzusetzen, was sie will. Diese Gruppierungen sind daher wesentliche demo- (5) In den Rechtssachen Viking und Laval entschied der Europäische Ge- kratische Garantien. In Belgien sind die Gewerkschaften nach richtshof, dass Arbeitnehmer nicht streiken können, um sich gegen die Verlagerung ihres Unternehmens zu wehren. Angesichts der Un- wie vor die mächtigsten Gegenmächte, die den Bürgern zur gerechtigkeit sind die Arbeitnehmer daher aufgerufen, zu schweigen. 13
GEWERKSCHAFTEN = GLEICHBERECHTIGTE GESELLSCHAFT J e mehr Bürger sich den Gewerkschaften anschließen, umso gleichberechtigter ist die Gesellschaft. Das geht Dieses Sozialjahr ist für unsere Or- aus einem Artikel hervor, der vom Internationalen Wäh- ganisation und für alle Arbeitnehmer rungsfonds (IWF) im Jahr 2015 veröffentlicht wurde. Hier besonders wichtig: vom 11. bis 24. Mai wird einer der im Artikel genannten Indikatoren der Einkom- finden die Sozialwahlen statt. Das ist mensungleichheit aufgeführt, nämlich der Anteil der 10 % der ein wichtiger Zeitpunkt des Lebens im reichsten Personen am Gesamteinkommen. Unternehmen, ein echter Moment der sozialen Demokratie. Die Studie umfasst eine Auswahl von 20 Industrieländern, da- runter Belgien, die über einen Zeitraum von 30 Jahren (1980- Es ist unbestreitbar, dass Unterneh- 2010) untersucht wurden. men mit einer Sozialkonzertierung bessere Resultate in einer Reihe von sozialen Fragen erzie- Wie hat sich die Ungleichheit len: höhere Löhne, weniger Lohngefälle zwischen Männern entwickelt? und Frauen, weniger Arbeitsunfälle, mehr Weiterbildung während der Arbeitszeit,… In den nächsten Monaten werden In den dreißig Jahren hat die Einkommensungleichheit erheb- wir an dieser Stelle den Beweis dafür liefern. lich zugenommen. Die reichsten 10 % bekamen 2010 durch- schnittlich 5 % mehr vom Einkommenskuchen ab als im Jahr 1980. Nehmen wir an, dass 1980 in einem der untersuchten Welche konkreten Mechanismen? Länder die reichsten Menschen 20 % des Einkommens erhiel- Die beiden Forscher des IWF geben zwei Erklärungen. Stärke- ten, dann würden sie 2010 25 % bekommen. re Gewerkschaften bedeuten einerseits faire Tarifverhandlun- gen. Arbeitnehmer mit mittlerem und niedrigem Einkommen Wie wirkt sich die Gewerkschaftsbindung erhalten ihren gerechten Anteil am Mehrwert der Unterneh- auf diese Zahlen aus? men in Form von Löhnen, statt dass der Mehrwert in Form von Dividenden von Aktionären und Top-Managern abgesahnt Von den 5 % mehr, die von den Reichsten in die Tasche gesteckt wird, also genau von denjenigen, die zu den reichsten 10 % der werden, lassen sich 2 % alleine durch die Tatsache erklären, Bevölkerung gehören. Auf der anderen Seite schützen stärkere dass die Mitgliederzahlen bei den Gewerkschaften rückläufig Gewerkschaften die solidarischen Systeme der Einkommens- sind. 40 % der Zunahme der Ungleichheit in den letzten drei- umverteilung (soziale Sicherheit, Besteuerung von Kapital ßig Jahren sind daher auf diesen Faktor zurückzuführen. Mehr usw.), was das Wohlstandsgefälle verringert. Gewerkschaftsmitglieder bedeuten mehr Gleichheit. Dank der Gewerkschaften verringern sich also die Ungleichhei- ten, was jüngere Untersuchungen bestätigen. © Jan Becke - stock.adobe.com 14 14
Außergesetzliche Vorteile Gut für die Kaufkraft, gefährlich für die soziale Sicherheit Eine Studie zeigt, dass nicht alle Arbeitnehmer gleich behandelt werden hinsichtlich der außergesetzlichen Vorteile © Philippe Turpin/Belpress.com und ihrer erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung der sozialen Sicherheit. F irmenwagen, Mahlzeitschecks Wahrscheinlichkeit, dass ein Arbeiter oder Zusatzversicherungen. Es von alternativen Entlohnungsformen gibt inzwischen rund 40 außer- profitiert, weitaus geringer ist als bei gesetzliche Vorteile, die Arbeitgeber Angestellten. ihren Arbeitnehmern zusätzlich zu ihrem Lohn anbieten können. Diese Auch in Bezug auf das Geschlecht gibt Lohninnovationen sind im Laufe der es einen signifikanten Unterschied tem von Sozialbeiträgen. „Erinnern Jahre so stark gestiegen, dass der zwischen Männern und Frauen: Bei wir daran, dass diese alternativen FÖD Soziale Sicherheit das Sozialse- 8 der 11 untersuchten Lohnvortei- Entlohnungen zu Beginn hauptsäch- kretariat SD Worx mit der Durchfüh- le kommen Frauen „viel weniger in lich darauf ausgerichtet waren, dass rung einer Bestandsaufnahme der Betracht, um von einer alternativen der Arbeitgeber weniger Lohn zahlen bestehenden Leistungen und deren Entlohnungsform zu profitieren“(1). In muss. Diese Lohnoptimierungsme- Verteilung beauftragte. Diese Studie Unternehmen des gleichen Sektors chanismen, die es den Arbeitgebern konzentriert sich auf Arbeitnehmer und ähnlicher Größe haben Männer ermöglichen, den Arbeitnehmer kos- aus dem Privatsektor, die Ende Janu- dreimal häufiger einen Firmenwagen tengünstiger zu beschäftigen, sind ar 2018 einen unbefristeten Arbeits- als ihre Kolleginnen mit vergleichba- inzwischen zu einem regelrechten vertrag mit einer Betriebszugehörig- rem Statut und Alter. Die Studie un- Business geworden. Diese Schiefla- keit von mindestens sechs Monaten tersucht jedoch nicht die Ursachen ge muss eingedämmt werden, indem haben und berücksichtigt elf Formen dieser Unterschiede. das Gesetz über die Lohnnormen re- von Vorteilen. vidiert wird, welches die Aushandlung Was schließlich das Alter betrifft, so von Bruttolöhnen erschwert. Es muss scheint es, dass jüngere Menschen Dreimal mehr Autos für (17 bis 29 Jahre) weniger gut bedient wieder erlaubt sein, Bruttolöhne aus- zuhandeln, um die Finanzierung der Männer werden als ihre älteren Kollegen, au- Sozialversicherung zu gewährleisten.“ ßer bei Fahrradzulagen oder der Er- Diese Studie stellt fest, dass diese stattung öffentlicher Verkehrsmittel. Neben seinen Fragen zur Repräsen- alternativen Entlohnungen nicht für tativität dieser Studie angesichts des alle Arbeitnehmer gleichermaßen an- Auswirkungen auf die Ausmaßes des Problems, stellt Yous- geboten werden und hebt erhebliche sef El Otmani auch fest, dass zwei äu- Unterschiede auf der Grundlage des soziale Sicherheit ßerst wichtige außergesetzliche Vor- Sektors, des Geschlechts und des Al- teile statistisch nicht berücksichtigt „Die Verwendung dieser alternati- ters hervor. werden: die zweite Säule der Alters- ven Entlohnungen erhöht zwar recht leicht die Kaufkraft der Arbeitnehmer, vorsorge und die Krankenhausversi- Je nach Sektor zeigt die Studie bei- berücksichtigt aber nicht die Auswir- cherung. „Dies verzerrt die Schlussfol- spielsweise, dass 63 % der aktiven kungen auf die soziale Sicherheit und gerungen, die sich aus dieser Studie Arbeitnehmer im Informations- und die Berechnung der Renten“, stellt in Bezug auf die Auswirkungen auf Kommunikationssektor einen Fir- Youssef El Otmani vom CSC-Studien- die soziale Sicherheit ziehen lassen. menwagen angeboten bekommen. dienst fest. „Das verursacht umso hö- Sie sieht Auswirkungen von fast 2,5 Aber nur 22,73 % der Bauarbeiter, here Kosten, da diese Vorteile weiter Milliarden Euro vor, aber wenn man 12,36 % der Transport- und Lagerar- zunehmen“. Laut Studie fallen allein diese beiden Vorteile berücksichtigt, beiter und 1,4 % der Arbeitnehmer auf der Grundlage der elf untersuch- dürfte dieser Einkommensverlust für im Gesundheitswesen oder in der ten Vorteile 6,74 Milliarden Euro an die soziale Sicherheit noch viel grö- Sozialhilfe. Die Studie stellt ferner Lohnmasse durch die Maschen des ßer sein“. fest, dass - mit Ausnahme der Inter- vention des Arbeitgebers bei Fahrten Sozialversicherungsnetzes. zwischen Wohnung und Arbeitsplatz, Mit anderen Worten, diese Beträge (1) Intervention von COEN VLEMINCKX, For- die für Arbeiter etwas besser vergü- schungsdirektor am FÖD Soziale Sicherheit unterliegen einem spezifischen Sys- tet werden als für Angestellte - die auf „La Première“, am 17. Juli 2019 CSC Info 20.09.19 15
KOMMENTAR Mehr Anstand bitte! Was sollte eine Gewerkschaftsorganisa- tion sagen, wenn die Generaldirektorin eines autonomen öffentlichen Unter- nehmens wie Proximus beschließt, ihren Posten zu verlassen? Dass es ihr striktes Recht ist, auch wenn der Umbau des Un- ternehmens wahrscheinlich ihren Ver- bleib für weitere Jahre bedurft hätte. Viel mehr gibt es allerdings zu sagen be- züglich der Gehälter der Generaldirek- Fnac: 26 Entlassungen, davon toren von autonomen öffentlichen Be- trieben in unserem Land. Phantastische acht in Lüttich Beträge wurden wieder einmal offenbart und niemand scheint das Signal messen A zu wollen, das durch solche Summen m 2. September, einen Tag vor einem geplanten Treffen mit den Ge- an den Bürger gesendet wird. Die Lohn- werkschaften, hat die Fnac-Unternehmensleitung 26 Arbeiter entlas- unterschiede zwischen einigen Firmen- sen, davon acht in Lüttich. Unter den Entlassenen befinden sind auch zwei chefs und ihren Mitarbeitern zeichnen Gewerkschaftsvertreter, darunter eine CNE-Delegierte der Fnac-Filiale sich zunehmend durch immer größere Lüttich. Abstände zwischen hohen und niedrigen Im Februar letzten Jahres hatte die Fnac eine Renault-Prozedur eingelei- Gehältern aus. Durch diese Unterschiede tet, aber die soziale Komponente wurde Anfang Juli von der Hälfte der nehmen die Ungleichheiten zu. Mitarbeiter abgelehnt. Infolgedessen begann die Unternehmensleitung Es sei jedoch daran erinnert, dass die damit, die Mitarbeiter einzeln zu treffen, um Änderungen ihrer Verträge CEOs von Proximus und der SNCB bei herbeizuführen. Am 21. August kündigte der Arbeitgeber in einem Be- ihrem Amtsantritt ein bedeutend nied- triebsrat an, dass er sich von 26 Arbeitnehmern trennen werde. rigeres Gehalt als das ihrer Vorgänger Warum hat die Direktion das Treffen mit den Gewerkschaften Anfang Sep- akzeptiert haben. Und was den öffent- tember nicht abgewartet? Für die CNE ist klar: Die Fnac will jeden, der lichen Telekombetrieb betrifft, kann stört oder für seine Kollegen kämpft, mundtot machen und neutralisieren. niemand leugnen, dass sie ihre Mission „Langjährige Mitarbeiter und Delegierte zu entlassen, sind Zeichen dafür, dennoch erfüllen konnte. Obschon… dass man die Konzertierung und die Arbeitnehmervertretung schwächen Der „Transfermarkt“ der Generaldirekto- will“. ren großer Unternehmen gleicht immer mehr dem der Fußballwelt. Ständiges Überbieten und Maßlosigkeit. Auch wenn Proximus ein autonomes Unternehmen ist, das einem harten Wettbewerb aus- gesetzt ist, ist es doch immer noch ein öffentliches Unternehmen. Das heißt, ein Unternehmen, das gegenüber dem Staat und damit gegenüber der gesam- ten Bevölkerung Rechenschaft ablegen muss. Und die Bevölkerung muss sich mit Löhnen zufrieden geben, die sich in den letzten Jahren kaum verändert haben. Das Gefühl der Ungerechtigkeit verursacht offensichtlich einen Zorn, der sich entweder in der Wahlurne oder ge- walttätig auf der Straße zeigt. Für die CSC wäre eine Erhöhung der Ge- haltsobergrenze für Generaldirektoren von öffentlichen Unternehmen ethisch unverantwortlich. Wer sorgt letztendlich für den Wert dieser „Vorzeigeunterneh- men“ unserer Wirtschaft? Für uns sind das die Menschen, die täglich arbeiten und die heute im Mittelpunkt großer Umstrukturierungspläne stehen. Marie-Hélène Ska, Generalsekretärin der CSC
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