Nichtkommerzieller Sektor braucht mehr Geld und mehr Hände - Letzte Meldungen
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Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Liège - Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 10, 24. Mai 2019
©Kzenon-stock.adobe.com
Nichtkommerzieller Sektor
braucht mehr Geld
und mehr Hände
Seite 4
Inhalt Öffnungszeiten
Seite 3 SOZIALSPRECHSTUNDEN GRENZGÄNGERDIENST
„Die Gewerkschaften sind nötiger Eupen DEUTSCHLAND
denn je“ Montag: 9 - 12 Uhr Eupen
Seiten 4-5 Montag: 14 - 18 Uhr
Kelmis
Nichtkommerzieller Sektor braucht Dienstag: 14 - 17 Uhr
Dienstag: 14-18 Uhr
mehr Geld und mehr Hände
St. Vith Kelmis
Seiten 6-9 Dienstag: 9 - 12 Uhr
Besserung in Sicht für Europas Dienstag: 9 - 12 Uhr
Brummifahrer Donnerstag: 14 - 18 Uhr LUXEMBURG
Malmedy St. Vith
Seite 10 Dienstag: 9 - 12 Uhr
Entsandte Arbeitnehmer im Baufach: Dienstag: 14 - 18 Uhr
Donnerstag: 14 - 18 Uhr
Fortschritte und Dämpfer
Malmedy
Seite 11 JURISTISCHER DIENST Dienstag: 14 - 18 Uhr
Meldungen Eupen
Montag: 14 - 18 Uhr
Seiten 12-14 Donnerstag: 9 - 12 Uhr
CNE-Info:
Löhne auf Diät gesetzt St. Vith
Unsere Löhne sind zu niedrig Dienstag: 9 - 12 Uhr
Donnerstag: 14 - 18 Uhr
Seiten 15-16
Meldungen Malmedy
Dienstag: 14 - 18 Uhr
Impressum ARBEITSLOSENDIENST
Eupen
Verantwortlicher Herausgeber: Montag: 9-12 & 14-18 Uhr*
Jean-Marc Namotte, Donnerstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr
HOTLINE
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
Redaktion:
Kelmis
Dienstag: 9-12 & 14- 8 Uhr*
Jessica Halmes Vera Hilt Arbeitslosendienst
Liliane Louges Jochen Mettlen montags - freitags:
St. Vith
Birgit Schlüter
Dienstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr 9-11 Uhr
Layout: Maryline Weynand Donnerstag: 14-18 Uhr* dienstags & donnerstags:
13-15 Uhr
Druck: Malmedy
Kliemo A.G. Dienstag: 8.30-12 & 14-18 Uhr*
087 85 99 98
Hütte 53, 4700 Eupen Donnerstag: 8.30-12 Uhr
Anschrift der Redaktion:
CSC Info, * 16 bis 18 Uhr für Berufstätige
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
087/85 99 59
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„Die Gewerkschaften
sind nötiger denn je“
Sechseinhalb Jahre war Emil Piront aus Eibertingen
Nationalpräses der CSC. In dieser Zeit habe er viel über die
Gewerkschaft und die Arbeitnehmervertreter gelernt. Jetzt
widmet sich der 52-jährige Theologe wieder verstärkt seinen
Tätigkeiten als Dozent und Bischofsvikar. Emil Piront war sechseinhalb Jahre
CSC-Nationalpräses.
Emil Piront, wie haben Sie die Zeit als Was hat Sie am meisten überrascht? unserer Gesellschaft. Sie ermöglichen
Nationalpräses der CSC erlebt? eine Stabilität, eine gewisse Sicher-
Womit ich nicht gerechnet habe, ist heit für die Menschen und sie geben
Es war eine sehr spannende und inte- manchmal die Schwerfälligkeit einer Halt. Das sind wichtige Elemente, die
ressante Zeit. Ich habe Menschen und großen Organisation. Es ist nicht im- ich entdeckt habe. Oder das System
eine Organisation kennengelernt, die mer einfach, die verschiedenen Orga- zur Auszahlung des Arbeitslosengel-
ich so nicht kannte. Eine Organisati- nisationen innerhalb der CSC unter des. Es war mir theoretisch bekannt,
on, von der ich eigentlich nicht sehr einen Hut zu bekommen. Ich zolle dass damit aber auch ein ganzes Netz
viel wusste, als ich vor rund sieben den Entscheidungsträgern viel Res- von Dienstleistungen und Begleit-
Jahren mich bereiterklärte, Präses pekt. Beeindruckend sind auch die maßnahmen ausgeübt wird, war mir
der CSC zu werden. Als Präses sitzt Entscheidungen, die auf sozialpoliti- neu. Ich finde es immens wichtig.
man eher in der zweiten Reihe, aber scher Ebene mit den Sozialpartnern
man hört und sieht sehr viel. So- getroffen werden. Ich denke dabei an Sie werden auch die ein oder andere
wohl intern in der Gewerkschaft, als Löhne, Pensionen, Arbeitslosengeld Anekdote bei der CSC erlebt haben,
auch sozial-politisch gesehen. Meine oder andere Sozialleistungen. Nicht oder?
Schlussfolgerung ist deutlich: Die Ge- zu vergessen die vielen Entscheidun-
werkschaften sind nötiger denn je in gen, die auf den ersten Blick nicht Zu Beginn meiner Tätigkeit wurde
der belgischen Gesellschaft und auch so schwerwiegend scheinen, aber ei- ich gefragt, ob ich bei einem Regio-
in den verschiedenen Regionen und nen sehr konkreten Einfluss auf das nalkongress nicht das Wort ergreifen
Gemeinschaften. Die Gewerkschaften Leben der Menschen haben. Das ist wolle. Das habe ich getan und danach
sind unentbehrlich für das Zusam- beeindruckend. Was mich auch sehr kam ein Mann zu mir und sagte: „Gut,
menleben in unserem Land. Wenn das geprägt hat, wenn ich mit Militanten dass du da bist. Du hilfst uns, weiter
Land diverse Krisen oder Schwierig- und Delegierten gesprochen habe, zu schauen.“ Und dann fügte er hinzu:
keiten überwindet, sei es auf sozio- wie sie sich für Menschen in Schwie- „Ich sage das umso deutlicher, denn
politischer oder sozio-ökonomischer rigkeiten engagieren. Sie sind für die ich bin Muslim.“ (lacht)
Ebene, ist das auch darauf zurückzu- Leute da und setzen sich für deren
Wie sieht Ihre berufliche Zukunft aus?
führen, dass Gewerkschaften wie die Jobs und eine machbare Arbeit ein.
CSC an der Kohärenz dieses Zusam- Hut ab, kann ich da nur sagen. Ich bin weiterhin Bischofsvikar im
menlebens teilnehmen. Bistum Lüttich für die Aus- und Wei-
Sie haben jetzt hinter die Kulissen
terbildung der Priester, Diakone und
Sie haben an vielen Versammlungen einer Gewerkschaft blicken können.
der verschiedenen Akteure im Bereich
der CSC-Instanzen teilgenommen. In Haben Sie dort auch Dinge entdeckt,
des Bistums. Damit bin ich auch ver-
welcher Form konnten Sie Einfluss die sie vielleicht für Ihre Arbeit nutzen
antwortlich für das Priesterseminar
nehmen? können?
in Lüttich. Das ist eigentlich mein
Es ging nicht darum, dass ich Einfluss Den Blick auf den Wert von Arbeit, Hauptjob. Weiterhin bin ich noch Do-
nehme, sondern dass die Menschen, Solidarität und Sozialsicherheit. All zent für Moraltheologie und Soziale-
denen ich begegne, bereit sind, ihre diese gewerkschaftlichen Grundthe- thik u. a. in Lüttich und Namur. Und
Positionen zu hinterfragen. Nachzu- men sind für mich konkreter, greifba- ich bin noch Seelsorger einen kleinen
schauen, ob dies oder jenes kohä- rer und inhaltsvoller geworden. Das Pfarre im Zentrum Lüttichs. Das dient
rent, richtig und gut ist. Vor allem ist für mich sehr wichtig, sowohl als vor allem dazu, dass ich den Kontakt
wollte ich dazu einladen, den Blick zu Seelsorger als auch in meinem Job zum Boden nicht verliere.
wahren für den toten Winkel. Mehr- als Dozent und Lehrer. All die Themen
Und die Hobbys?
fach habe ich dann auch bei den Ent- und Erfahrungen bewegen mich. In
scheidungsträgern der CSC die Frage der jetzigen Zeit spielt die Zivilgesell- (lacht) Wie vorher. Musik und zurück
gestellt, habt ihr dies oder jenes im schaft eine tragende Rolle zwischen in die Eifel kommen.
Blick oder wo ist der tote Winkel bei der Politik, dem Staat und den Bür-
eurer Entscheidung. gern. Die Bewegungen haben eine jm
wichtige Rolle in unserem Land und in
CSC Info 24.05.19 3
Nichtkommerzieller Sektor braucht
mehr Geld und mehr Hände
unserer Militanten, mit denen wir un-
seren Forderungskatalog abgestimmt
und immer wieder ein Feedback ge-
nommen haben. Das ist für die Mili-
tanten auch der große Wermutstrop-
©Claudia Paulussen-stock.adobe.com
fen, weil das Ganze noch so lange
dauert. Die meisten werden erst 2024
die Folgen des Abkommens im Porte-
monnaie spüren. Für uns ist es auch
nicht einfach, das zu vermitteln. Die
DG-Regierung hatte erklärt, dass sie
vorher nicht über die notwendigen Fi-
nanzmittel verfüge.
Für die Pflegehelfer wurde eine an-
sprechende Lohnerhöhung vorgese-
hen, oder?
Anfang Mai wurde ein Rahmenabkommen für den
nichtkommerziellen Sektor in der Deutschsprachigen Vera Hilt: Ich stimme der Regierung
zu, wenn sie sagt, dass die Pflege-
Gemeinschaft unterzeichnet. Das Abkommen sieht Gelder in berufe aufgewertet werden müssen.
Diese Leute leisten einen tollen Job im
Höhe von 2 Millionen Euro vor und hat eine Laufzeit von fünf
Dienste der Gesellschaft, der finanzi-
Jahren. Zusätzliche Mitarbeiter, sprich mehr Hände, stünden ell in keinem Verhältnis zu Löhnen
aus anderen Branchen steht. Aus die-
der Branche aber noch viel besser zu Gesicht. sem Grund hatte man im Sommer die
Bezüge der Kinderbetreuer und Fami-
A
lienhelfer erhöht und hat jetzt für die
lle vier Jahre wird ein Abkom- fest, da die DG die Hauptgeldgeberin Pflegehelfer nachgezogen. Unser Te-
men für alle Arbeitnehmer des ist und die Finanzen locker machen nor während den Verhandlungen war
nichtkommerziellen Sektors muss. Neben den Lohn- und Gehalts- aber, das Thema als Ganzes anzuge-
verhandelt, welches die zukünftigen bedingungen sieht das Abkommen hen. D. h. nicht nur eine Aufwertung
Lohn- und Arbeitsbedingungen fest- Weiterbildungsmaßnahmen und ei- der Pflegeberufe, sondern für alle
legt. Zum ersten Mal waren auch die nen zusätzlichen Urlaubstag ab 2021 Kollegen der jeweiligen Einrichtung,
privaten Alten- und Pflegewohnhei- für die Arbeitnehmer des Sozial- und ob Unterhalts-, Küchen oder Verwal-
me vom Rahmenabkommen betrof- Gesundheitsbereichs vor. Das kostet tungspersonal: Jeder soll gerecht be-
fen. Wir sprachen mit den beiden Ge- Geld, ist aber vor allem eine qualita- zahlt werden.
werkschaftssekretärinnen Vera Hilt tive Aufwertung.
(CNE) und Rebecca Peters (CSC Bau- Der große Wurf des Abkommens ist
Industrie & Energie). Rebecca Peters: Der zusätzliche Ur- für 2024 vorgesehen. Welche Maß-
laubstag wird auch den Mitarbeitern nahmen greifen zu Beginn?
Wie viele Menschen sind in der DG der Beschützenden Werkstätten ge-
von dem neuen Rahmenabkommen währt. Die Angestellten erhalten zu- Vera Hilt: Zuerst ist der soziokulturel-
im nichtkommerziellen Sektor betrof- dem eine Erhöhung der Anerkennung le Sektor an der Reihe, d. h. Erwachse-
fen? der Dienstjahre. nenbildung, Museen oder Kultur. Die
dort beschäftigen Arbeitnehmerin-
Vera Hilt: Es geht um mehr als 1.000 Das Abkommen hat eine Laufzeit von nen und Arbeitnehmer haben eine
Vollzeitäquivalente im Privatsektor, fünf Jahren. Wann treten die Maßnah- eigene Gehaltsstruktur, die erst vor
d.h. Familienhilfe, Kleinkindbetreu- men in Kraft? einigen Jahren eingeführt wurde. Sie
ung, Behindertenbereich, soziokultu- sind von unserem Hauptziel, also
reller Bereich und Alten- und Pflege- Vera Hilt: Es handelt sich immer um
ein Mehrjahresabkommen. Das ist eine Angleichung an die Löhne des
heime. Krankenhaussektors, am weitesten
nicht neu, nicht wie bei den Kollegen
Wie sehen die Eckdaten des Abkom- im öffentlichen Dienst. Weite Teile entfernt. Deshalb beginnt man zuerst
mens aus? dieses Rahmenabkommens treten mit dieser Branche, um schrittweise
erst 2022, 2023 und 2024 in Kraft. Der die Lohn- und Gehaltsbedingungen
Vera Hilt: Gemeinsam mit der Regie- große Wurf, wie es Ministerpräsident zu verbessern. In einigen der unteren
rung legen wir die Lohn- und Gehalts- Paasch formulierte, kommt erst 2024. Kategorien arbeiten die Leute für den
bedingungen für die nächsten Jahre Das war nicht ganz zur Zufriedenheit gesetzlichen Mindestlohn. Zwischen
4
RAHMENABKOMMEN NICHTKOMMERZIELLER SEKTOR
Volumen: Sektoren:
2 Millionen Euro Behindertenbereich (Beschützende
Werkstätten, Tagesstätten, Wohn-
Gilt für:
heime,…), Familienhilfe, Kleinkind-
Über 1.000 Vollzeitäquivalente
betreuung, soziokultureller Bereich
Für den nichtkommerziellen Sek- (Erwachsenenbildung, Museen, Kul-
Laufzeit:
tor fordern Vera Hilt (links) und
2020 bis 2024 tur,…) und private Alten- und Pflege-
Rebecca Peters weitere Maßnahmen
heime
zum Wohlbefinden am Arbeitsplatz.
den Organisationen können Unter- Was fehlt? die Vereinbarkeit von Familie und Be-
schiede bestehen, weil die finanziel- ruf. Und was muss getan werden, da-
len Mittel unterschiedlich sind. Vera Hilt: Es müssen weitere Maß- mit die Leute in dem Sektor verblei-
nahmen zum Wohlbefinden am Ar- ben? Das ist immens wichtig, um die
Wie verliefen die Verhandlungen ? beitsplatz getroffen werden. Auch im Qualität aufrechtzuerhalten und eine
nichtkommerziellen Sektor wird die Übertragung der Fachkompetenzen
Rebecca Peters: Man kann eher von Arbeitnehmerschaft immer älter. Es zu gewährleisten. Mindestnormen z.B.
einem Austausch in großer Runde muss viel mehr gegen die zu hohe für eine Pflegeabteilung können fest-
reden, weniger von Verhandlungen Arbeitsbelastung getan werden. Ich gelegt werden, aber man muss diese
eines Rahmenabkommens. Es ha- höre von sehr vielen Mitgliedern, Mitarbeiter auch auf dem Arbeits-
ben aber auch viele Einzelgespräche dass sie sich nicht nur eine finanzielle markt finden und halten können. Da-
mit den Verantwortlichen von Regie- Aufwertung wünschen, sondern auch für muss die DG ein attraktiver Stand-
rung und Ministerium stattgefun- eine Anerkennung ihres Berufes, eine ort sein. Wenn man keine Mitarbeiter
den. Für die Mitarbeiter der Beschüt- Aufstockung des Personals und eine findet, liegt das vielleicht daran, dass
zenden Werkstätten (BW) hätte ich bessere Vereinbarkeit von Familie der Job finanziell oder aufgrund der
mir eine signifikante Lohnerhöhung und Beruf. In den Krankenhäusern Arbeitsbedingungen nicht sehr at-
gewünscht. Viele Produktionsmitar- haben die Kollegen 24 Urlaubstage, in traktiv ist.
beiter verdienen häufig nicht mehr manchen Industrieunternehmen kön-
als den Mindestlohn. Sie gehören nen es 30 Urlaubstage oder mehr sein. Rebecca Peters: Die Menschen, die
absolut nicht zu den Großverdienern ErzieherInnen in einer Tagesstätte in diesen Bereichen arbeiten, haben
in der DG. Die Regierung hat unsere oder FamilienhelferInnen haben 20, diese Wahl aus Überzeugung getrof-
Forderungen aber immer wieder mit demnächst 21 Urlaubstage. Sie alle fen. In der Hoffnung, sich ein Mini-
dem Argument abgeschmettert, dass haben einen harten Job, physisch und mum an Zeit für die Betreuung von
die BW-Mitarbeiter beim letzten Rah- psychisch belastend. Da müssen wir Menschen nehmen zu können und
menabkommen 25 % des Budgets er- in den kommenden Jahren verstärkt keine Fließbandarbeit leisten zu müs-
halten hätten. Das stimmt, aber das dran arbeiten. Im Rahmenabkommen sen. Wenn das Personal morgens auf
Gesamtvolumen war damals viel klei- wurde aber auch festgehalten, dass Station ist oder beim Nutznießer an-
ner. Für mich ist das eine schwache unbedingt über Betreuungsnormen kommt, hat es alle Hände voll zu tun.
Argumentation der Regierung. - zum Beispiel im Pflegebereich - ge- Häufig fehlt die Zeit, mit den Nutznie-
sprochen werden muss. Da müssen ßern ein Gespräch zu führen und auf
Vera Hilt: Die Verhandlungen sind an-
die Gewerkschaften und die Betroffe- deren Bedürfnisse einzugehen. Auch
ders als gewohnt verlaufen. Früher
nen selbst mit am Tisch sitzen. die administrativen Arbeiten nehmen
mussten wir unseren Forderungska-
ständig zu. Das führt leider häufig
talog hinterlegen und mitunter lange Und der Personalmangel? dazu, dass die Mitarbeiter ihren Job
warten, ehe wir Rückmeldung beka-
nicht mehr machen können. Sie sind
men. Diesmal war die Regierung sehr Vera Hilt: Eine der Herausforderungen
ausgebrannt. Da muss etwas gesche-
daran interessiert, ein Abkommen vor in den kommenden Jahren wird sein,
hen.
den Wahlen abzuschließen. Alles soll- wie wir junge Leute für den nichtkom-
te schnell über die Bühne gehen. Man merziellen Sektor begeistern können. jm
hat sich vor allem auf die Lohn- und Wie gesagt, da geht es um Lohn- und
Gehaltsbedingungen konzentriert. Gehaltsbedingungen, aber auch um
CSC Info 24.05.19 5
Das Dossier
Besserung in Sicht für Europas
Brummifahrer
Die Reform des Straßentransports ist weit entfernt von
einer langen, ruhigen Autobahn. Auf Gewerk-
schaftsebene sieht der Weg, der am 4. Ap-
ril zur Abstimmung über den sozialen
Teil des „Mobilitätspakets“ führte,
wie eine holprige Straße voller
Schlaglöcher aus, da die
europäischen Institu-
tionen sich wider-
sprüchlich ver-
halten haben.
© Philippe Turpin/Belpress.com
6
6>9
In den letzten zwei Jahren haben die europäischen In- schwindelerregenden Rückgang der Arbeitsqualität von
stitutionen an einer Reihe von Gesetzen gearbeitet, die Berufskraftfahrern. Dies führte zu einer beeindruckenden
eine radikale Reform des Straßentransports vorsehen. Kraftprobe zwischen den Gewerkschaften, der Kommissi-
Diese Reform ist in drei „Mobilitätspaketen“ zusammen- on, dem Parlament und dem Rat.
gefasst. Eines davon, die Entsendung von Arbeitnehmern
und die Arbeitsbedingungen, ist eine Fortsetzung der „Die Gewerkschaften nahmen die Akte in die Hand, noch
Überarbeitung der Entsenderichtlinie (wir werden in ei- bevor sie dem Kollegium der Kommissare vorgelegt wurde.
ner zukünftigen Ausgabe auf diese Richtlinie zurückkom- Die CSC-Transcom und die ETF haben das Mobilitätspaket
men). Es konzentriert sich auf drei Themen: Entsendung durch eine Reihe technischer Analysen vorweggenommen.
von Arbeitnehmern, Kabotage und Arbeitsbedingungen Als das Paket herauskam, waren wir vorbereitet, haben
im internationalen Transportsektor. Mit anderen Worten, Maßnahmen ergriffen und Lobbyarbeit bei den europä-
es ist die soziale Komponente von Fragen des Straßen- ischen Institutionen eingelegt. Dies führte zu einem his-
transports und zielt darauf ab, auf die Probleme des So- torischen Ergebnis: Noch nie war im Europäischen Parla-
zialdumpings zu reagieren, indem die geltenden Regeln ment ein von der ‚Transportkommission‘ vorgelegter Text
und Gesetze neu definiert werden. Zumindest können wir im Plenum abgelehnt worden, und dies gleich zweimal
sagen, dass die Verabschiedung der überarbeiteten Vor- (AdR: am 29. Mai und am 4. Juli 2018)“, so Parrillo.
schriften für den Straßentransport durch das Europäische
Parlament am 4. April das Ergebnis eines langen Kampfes Ost-West-Bruch
der Gewerkschaften ist.
Gegenstand dieses Sozialkampfes war die Annahme von
drei von der „Transportkommission“ vorgeschlagenen
Die Büchse der Pandora technischen und miteinander verbundenen Berichten, die
Die Ankunft von Jean-Claude Juncker als Präsident der Eu- sich jeweils auf ein bestimmtes Thema konzentrierten.
ropäischen Kommission im Jahr 2014 hatte einen positi-
Die Frage der Entsendung von Arbeitnehmern wurde
ven Schock ausgelöst: In seiner Antrittsrede mit beispiel-
im Kyllönen-Bericht behandelt. In einem ersten Schritt
losen sozialen Akzenten hatte er ein Wort verwendet, das
schloss dieser Bericht den internationalen Transport
zuvor aus dem Vokabular der Kommission verbannt wor-
vollständig aus dem Bereich der Entsenderegeln aus. „Im
den war: Sozialdumping. Die Straßentransportreform war
Straßentransport ist die einzige bedeutende Variable bei
in diesem Zusammenhang eine große gesellschaftliche
der Berechnung des Selbstkostenpreises der Lohn, der 35
Herausforderung für die Europäische Transportarbeiter-
bis 40 % ausmacht. Ein rumänischer Fahrer verdient im
föderation (ETF): das Ziel „gleiche Arbeit, gleiches Entgelt
Durchschnitt 520 Euro brutto pro Monat und ein belgischer
am selben Arbeitsplatz“ im Rahmen der Überwachung der
4.000 Euro. Wenn Sie einem Fahrer bis zu zehnmal weniger
Entsenderichtlinie anzuwenden.
zahlen können, sind die Gewinne enorm.“
Was am Ende zu einem florierenden Sozialdumping führte,
sodass innerhalb von zehn Jahren fast 10.000 Arbeitsplät-
Ein rumänischer Fahrer verdient im ze im belgischen Transportwesen zugunsten der Fahrer
Durchschnitt 520 Euro brutto pro Monat aus Osteuropa verloren gingen, die oft unterbezahlt wa-
und ein belgischer 4.000 Euro. ren und viel zu viele Arbeitsstunden ansammelten. „95 %
des Sozialdumpings in der Logistikbranche werden von
westeuropäischen Unternehmen mit fiktiven oder nicht
fiktiven Sitzen in osteuropäischen Ländern durchgeführt.
„Dies ist das erste Mal in der Geschichte des EU-Parla-
In diesem Zusammenhang wurden die Entsenderegeln
ments und der Europäischen Kommission, dass so viele
Verordnungen und Richtlinien auf einen Schlag geändert
werden“, sagt Roberto Parrillo, Hauptverantwortlicher für
die Transportbranche bei der CSC Transcom und Präsident
der ETF. „Alle diese Regelungen sind voneinander abhän-
© Jean-Luc Flémal/Belpress.com
gig. Indem man sie alle gleichzeitig in Angriff genommen
hat, öffnete man die Büchse der Pandora, vor allem in Be-
zug auf Fahrzeiten und Ruhezeiten.“
Der Frontalangriff fand statt und führte zu einem cha-
otischen Verlauf. Einige Berichte der Kommissionen
gingen wie im Juni 2018 in eine Richtung, die den sozi-
alpolitischen Zielen, die die Reform begründeten, völlig
widerspricht: Statt Sozialdumping zu behindern, um die
Arbeitsbedingungen zu verbessern, „legalisierten“ diese
Berichte das De-facto-Dumping und führten zu einem
CSC Info 24.05.19 7
Das Dossier
unfairem Wettbewerb. Der vom Parlament angenommene
Text umfasst Fahrzeuge mit 2,4 Tonnen. Diese Maßnahme
ist eine echte Revolution. Dafür kämpfen wir seit fünfzehn
Jahren.“
Der Text enthält auch Bestimmungen zur besseren Be-
kämpfung von „Briefkastenfirmen“ und zur Verstärkung
der Kontrollmittel, unter anderem durch den schrittwei-
sen Einsatz des intelligenten Fahrtenschreibers. Mit die-
© Leyla Vidal/Belpress.com
sem im Fahrzeug eingebauten Gerät können der Fahrer
und der LKW in Echtzeit geolokalisiert werden und Daten,
wie Fahr- und Ruhezeiten des Fahrers, Fahrzeuggeschwin-
digkeit, zurückgelegte Strecke und Unregelmäßigkeiten
aufgezeichnet werden.
Fahren, Ruhen und Kabotage
Der Van de Camp-Bericht konzentrierte sich auf die Fahr-
und Ruhezeiten der Arbeitnehmer. Als er veröffentlicht
missachtet, weil die Kontrolldienste weder administrativ wurde, war sein Inhalt eine kalte Dusche, da die wöchent-
noch politisch dazu bereit waren, entsprechende Kontrol- liche Ruhezeit reduziert werden sollte. Durch dessen An-
len durchzuführen und Strafen zu verhängen", erklärt der wendung hätten die Arbeitgeber ihre Fahrer während drei
Gewerkschafter. Wochen mit nur zwei freien Tagen einsetzen können, an-
statt zwei Wochen mit drei freien Tagen, wie in den gelten-
Wann gilt ein Fahrer als entsandter Arbeitnehmer? Im Eu- den Bestimmungen festgelegt. Kurz gesagt, mehr Arbeit
ropäischen Parlament hat sich in dieser Frage ein klaffen- und weniger Ruhezeit. Eine Ruhezeit, die manchmal un-
der Ost-West-Konflikt entwickelt. Am 27. März musste die ter unwürdigen Umständen gemacht wurde: in Baracken,
Abstimmung zu diesem Thema sogar verschoben werden, Containern,...
nachdem die Abgeordneten der osteuropäischen Länder
rund 1.600 Änderungsanträge eingereicht hatten, um die
Abstimmung über das Paket an die nächste Legislative zu Der Text bestätigt das Gesamtverbot von
übergeben. Man hätte wieder bei null angefangen.
45 Stunden wöchentlicher Ruhe im LKW.
Mit der Abstimmung vom 4. April wurde die Anwendung Das ist ein großer Sieg.
der Entsenderichtlinie (gleicher Stundenlohn für gleiche
Arbeit) ab dem ersten Tag für internationale Transport-
vorgänge einschließlich Kabotage endgültig bestätigt. „Der Bericht sah auch vor, dass lange wöchentliche Ruhe-
„Für Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen bestand bisher keine zeiten wieder im LKW stattfinden konnten. Dabei wurde
Pflicht, die Straßentransportvorschriften einzuhalten. diese Praxis nach dem Urteil des Europäischen Gerichts-
Dies ermöglichte eine Form von moderner Sklaverei und hofs vom 20. Dezember 2017 verboten. Wie bereits vom
Transportministerrat am 3. Dezember beschlossen, bestä-
tigt der Text das vollständige Verbot einer wöchentlichen
Drei Arten von Einsätzen Ruhezeit von 45 Stunden im LKW ohne Ausnahmeregelung.
Das ist ein großer Sieg“, freut sich Roberto Parrillo.
Das „Mobilitätspaket“ unterscheidet klar zwischen drei
Arten von Einsätzen: Schließlich befasste sich der Ertug-Bericht mit der Frage
der Kabotage, d.h. mit der Möglichkeit, einem europäi-
›B
ilateraler Transport. Ein rumänischer Fahrer, ange- schen Transportunternehmen, das z. B. nicht in Belgien
heuert von einer in Rumänien ansässigen Firma, lie- ansässig ist, jedoch eine entsprechende Lizenz besitzt,
fert zwischen Bukarest und Lüttich. Er wird nicht als vorübergehend die Möglichkeit zu geben, innerstaatlichen
entsendet betrachtet. Er erhält den rumänischen Transport in Belgien durchzuführen. Die Herausforderung
Lohn. bestand darin, systematische Kabotage zu verhindern, die
von Fahrern durchgeführt wird, die weitaus günstiger sind
›D
reieckshandel. Der rumänische Fahrer fährt von Lüt- als diejenigen in den Ländern, in denen sie ihre Lieferun-
tich nach Berlin. Er gilt als entsandter Arbeitnehmer gen durchführen. „In diesem sehr guten Bericht heißt es,
und muss nach den Lohnvorschriften des Landes be- dass der LKW-Fahrer, wenn die Kabotage in einem Land
zahlt werden, in dem er geschäftlich tätig ist. stattfindet, eine bestimmte Anzahl von „cooling off“ Ta-
›K
abotage. Der rumänische Fahrer macht eine Fahrt gen haben muss. Das heißt, er muss das Land verlassen.
von Lüttich nach Antwerpen. Es muss nach belgischen Dies ist für ein kleines Land wie Belgien, in dem Kabota-
Standards bezahlt werden. Er hat das Recht, eine un- ge sehr häufig vorkommt, nicht unproblematisch. Aber für
begrenzte Anzahl von Einsätzen für maximal drei Tage Menschen, die von weit her kommen und ständig in einem
auszuführen, gefolgt von einer 60-stündigen Karenz- Land bleiben, um unlauteren Wettbewerb zu machen, wer-
phase („cooling off“). den die neuen Regeln ein großer Hemmschuh sein.“
8
Noch nicht das Ende der Straße Für die CSC-Transcom und die ETF muss der nächste
Schritt in diesem Gesetzgebungsprozess (Start des Trilogs,
Die Abstimmung des EU-Parlaments am 4. April ist end- an dem der Ministerrat, das Parlament und die Europäi-
lich ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Arbeitneh- sche Kommission beteiligt sind) in Kürze stattfinden, so
merrechte im Transportsektor. „Die Fortschritte sind sehr dass das Paket nur von den zukünftigen Institutionen ra-
groß. Sie sind das Ergebnis von Lobbyarbeit und Gewerk- tifiziert werden muss.
schaftsaktionen. Über den Sieg hinaus ist diese Abstim-
mung ein symbolischer Schritt, der zeigt, dass die Dinge Erst dann wird man wissen, ob der soziale Wandel, für den
auf europäischer Ebene geregelt werden und dass man die CSC-Transcom und die ETF so viel gekämpft haben,
nicht zulassen darf, dass die Mitgliedstaaten gleich was endgültig wohlbehalten ankommt.
unternehmen. Europa hat funktioniert“, so Parrillo.
© Jean-Luc Flémall/Belpress.com
Internationaler Fahrer: „Eine Wahl des Lebensstils“
Interview mit Olivier, einem weiter zu fahren. Die Fahrzeuge können ja auf-
internationalen LKW-Fahrer, der grund des GPS-Systems geortet werden. Eini-
hauptsächlich Schiffcontainer vom ge Unternehmen respektieren die Fahrzeiten
nicht.
Antwerpener Hafen aus transportiert.
Was erwarten Sie von Fahr- und Ruhezeiten?
Wie sieht Ihr Alltag aus?
Die aktuellen Vorschriften sind bekannt und
Vor meiner Fahrt erhalte ich meine Anweisun-
werden von der großen Mehrheit der Fahrer ak-
gen von einem „Dispatcher“, der sich in einem
zeptiert und angewandt. Der Bericht, der die Ru-
Büro im Antwerpener Hafen befindet. Dann fahre
hezeit verkürzen wollte, war eine Möglichkeit, ein Urteil
ich zu meinem Ziel. Wenn ich es nicht auf einmal errei-
des Europäischen Gerichtshofs zu widerlegen. Kann ein
chen kann, d.h. wenn die Fahrzeit mehr als neun oder zehn
Fahrer nach 45 Stunden in seinem LKW schlafen? Das Ge-
Stunden beträgt, muss ich anhalten, um meine tägliche
richt hat nein gesagt. Er muss in ein Hotel gehen, zu sich
Ruhezeit einzuhalten. Und ich schlafe im LKW. Ich halte an
nach Hause, darf aber nicht im LKW bleiben.
einer Autobahnraststätte oder einem Autohof, ich gehe es-
sen und kehre zum LKW zurück. Bevor ich schlafe, schaue Wie können Sie Ihren Beruf mit dem Familienleben verein-
ich mir eine TV-Serie an oder surfe im Internet. baren?
Was sind die schwierigsten Aspekte Ihrer Arbeit? Internationaler Fahrer, das ist ein sehr schwieriger Beruf in
Sachen Familienleben. Die Scheidungsrate ist sehr hoch.
Die Branche steht unter Druck, weil die Gewinnmargen
Der Beruf ermöglicht ein anständiges Leben, erfordert je-
recht niedrig sind. Der LKW muss also rollen, um rentabel
doch erhebliche Anstrengungen seitens des Ehepartners.
zu sein, ohne den Druck einiger Kunden zu berücksichti-
Das ist eine Wahl des Lebensstils. Es ist ein Beruf, der auf
gen, die hohe Anforderungen stellen. Sekundenschlaf ist
der Grundlage der gleichen Ausbildung die Möglichkeit
eine der Hauptursachen für Unfälle auf Autobahnen. Ich
bietet, viele verschiedene Dinge zu tun: Transport von
kenne Transportunternehmen, bei denen der Fahrer, so-
Chemikalien, außergewöhnliche Konvois oder Schiffscon-
bald er anhält, von seinem Disponenten den Befehl erhält,
tainer. Der Beruf bietet zahlreiche Varianten.
CSC Info 24.05.19 9
© Jean-Luc Flémall/Belpress.com
Entsandte Arbeitnehmer im
Baufach: Fortschritte und Dämpfer
D
as System der Entsendung Richtlinie nämlich zur Umgehung des wicklung von ‚Mailbox-Firmen‘ bei, in
wurde entwickelt, um auf eine belgischen Rechts und um die Arbeit- denen keine Aktivität in ihrem Her-
wirkliche Notwendigkeit zu re- nehmerrechte zu schwächen. Am 28. kunftsland vorliegt und die lediglich
agieren: die Vereinbarung der Frei- Juni 2018 stimmte das Europäische zur Organisation des Sozialdumpings
zügigkeit der Unternehmen und des Parlament dieser Akte zur Moderni- dienen“, erklärt der Gewerkschafter.
sozialen Schutzes der Arbeitnehmer. sierung der Richtlinie über die Ent-
Aber seit dem Beitritt der osteuro- sendung von Arbeitnehmern zu. Positiv ist, dass die gesetzliche Un-
päischen Länder in die Europäische klarheit in Sachen Logis- und Fahrt-
Union ist die Entsendung zu einem Gemachte und noch zu kosten der Arbeitnehmer, Reise- und
„Geschäftsmodell“ geworden, um Verpflegungskosten jetzt geregelt ist:
machende Fortschritte Diese Kosten trägt der Arbeitgeber.
kostengünstige und hochflexible Ar-
beitskräfte auf dem europäischen Ar- Ab dem 30. Juli 2020 garantiert die Sie können nicht mehr vom Lohn ab-
beitsmarkt einzusetzen. neue Richtlinie das Prinzip „Gleicher gezogen werden, wie dies im kollek-
Lohn für gleiche Arbeit“ und die An- tiven Arbeitsabkommen des Gastlan-
Die „Entsenderichtlinie“ sollte gründ- wendung der Abkommen des Gast- des vorgesehen ist.
lich überarbeitet werden, um sie an landes für entsandte Arbeitnehmer.
die Realität der europäischen Arbeit Für die Baubranche gibt es Lichtbli- Inspektionsdienste stärken
anzupassen und um eine ihrer per- cke.
versen Auswirkungen zu verhindern: Aber die Frage der Entsendung bein-
das Sozialdumping. Es war daher „Es gibt Fortschritte bei den Lohn- haltet auch die Frage der Sozialabga-
wichtig, das Statut des entsandten und Arbeitsbedingungen, aber sie be- ben. Die Diskussion ist derzeit noch
Arbeitnehmers genau zu definieren: tonen nur, was es in Belgien bereits im Gange, um die geltende europä-
der Arbeitnehmer, der vorüberge- gab“, sagt Tom Deleu, Internationaler ische Verordnung abzuändern. „Die
hend von seinem Unternehmen in ei- Sekretär bei der CSC Bau-Industrie & Höhe des Lohnes ist an das Gastland
nen anderen Mitgliedstaat zur Arbeit Energie (CSCBIE). „Die Neubewertung gebunden, aber die Sozialbeiträge
entsandt wird und die Entsendung einer maximalen Dauer der Entsen- werden nach den geltenden Regeln
korrekt zu organisieren und zu kon- dung auf 18 Monate statt der 24 Mo- des Herkunftslandes des Arbeitneh-
trollieren, um den Betrug zu been- nate, die von der Kommission emp- mers berechnet. Die Einhaltung sei-
den. Die Unternehmen nutzen diese fohlen wurde, ist auch ein Fortschritt, ner Rechte ist schwer zu kontrollieren
aber nach Einschätzung der Zentrale und lässt reichlich Möglichkeiten für
ist dieser Zeitraum immer noch viel Missbrauch. Auch wenn Verstöße fest-
zu lang. Die CSCBIE wünscht eine Be- gestellt werden, ist es heute für die
Ein „Business Modell“ grenzung auf maximal 6 Monate.“ Kontrollstellen sehr schwierig einzu-
greifen.“
Das Verbot der Entsendung über
die Leiharbeit war auch eine Forde- Im Dezember letzten Jahres hat das
rung der Zentrale. „Die Einsetzung Europäische Parlament über einen
in verschiedenen Ländern wird nun Vorschlag abgestimmt, der sehr gut
begrenzt sein. Das ist ein Fortschritt. von der CSCBIE aufgenommen wur-
Aber wir wollen, dass sie für Leihar- de. Das EU-Parlament ruft die eu-
beitsunternehmen einfach verboten ropäischen Institutionen auf, den
wird. In unseren Augen passen sie Vorschlag so schnell wie möglich zu
nicht in die Logik der Entsendung. verabschieden. „Dieser Text gibt den
Ihr Markt ist der des Ursprungslan- Inspektionsdiensten des Gastlandes
des und ihr Kerngeschäft ist nicht die viel mehr Macht. Seine integrale An-
Organisation der Verlagerung von nahme wäre ein sehr wichtiger Schritt
Arbeitnehmern in andere Mitglieds- im Kampf gegen Sozialdumping“, so
staaten. Für uns trägt dies zur Ent- Tom Deleu.
Anteil der entsandten Arbeitnehmer
im Baufach in Belgien
10Für Klima und soziale Gerechtigkeit
N
icht-Regierungsorganisationen,
Gewerkschaften, Umwelt- und
Sozialverbände: Fast 20.000
Menschen zogen am 12. Mai für das
Klima und die soziale Gerechtigkeit
durch die Straßen von Brüssel.
Die Demonstranten trafen sich am
frühen Nachmittag auf dem Boule-
vard du Roi Albert II. Die verschie-
denen Verbände und Bewegungen
begaben sich mit einer Vielzahl an
Bannern und Plakaten zum Park Cin-
quantenaire, wo die Veranstaltung
mit einem Konzert endete.
Für die Teilnehmer sind die von der
EU-Kommission vorgeschlagenen
Antworten angesichts der globalen
Erwärmung und der sozialen Un-
gleichheiten derzeit nicht ausrei-
chend.
Sie schlagen sechs Alternativen auf
Grundlage von Artikel 23 der belgi-
schen Verfassung vor, wonach jeder
das Recht auf ein Leben im Einklang
mit der Menschenwürde hat:
›Z
usätzliche Investitionen in Höhe
von 4 Mrd. Euro in den öffentlichen
Nahverkehr;
›A
nhebung der sozialen Mindestzu-
lagen über die Armutsgrenze;
Steuersprechstunden
›G
leicher Lohn und gleiche Rente für EUPEN: Das Ausfüllen der Steuererklä-
Männer und Frauen; ● 11.06: 9-12, 14-17 Uhr rungen erfolgt via TAX ON WEB.
● 25.06: 9-12, 14-17 Uhr
› Eine würdige Migration; Bitte bringen Sie Ihren Ausweis
KELMIS: (+ PIN-Code) mit. Für gemeinsa-
›E
ine öffentliche und demokratische me Steuererklärungen benöti-
● 17.06: 9-12, 14-17 Uhr
Regulierung der Arzneimittelpreise;
● 26.06: 9-12, 14-17 Uhr gen Sie ebenfalls den Ausweis
› Die große Steuerflucht stoppen.
ST. VITH:
und PIN-Code Ihres Partners.
● 19.06: 9-12, 14-16 Uhr
„Mehr als die Anzahl der Menschen
war es die Vielfalt der Anwesenden,
MALMEDY:
die beeindruckte“, kommentiert die
● 12.06: 13.30-17 Uhr
Kampagne Tam-Tam, die die Veran-
staltung koordinierte.
„Landwirte und papierlose Migranten, Vergessen Sie nicht, alle wichtigen
Gelbwesten und Richter, Militanten Dokumente mitzubringen!
von Verbänden und Gewerkschafter,
Studenten und Senioren, wir waren Steuerbescheid vom Vorjahr, Lohn-
alle auf der Straße, um mehr soziale karten, Urlaubsgeldkarten, Pensi-
und klimatische Gerechtigkeit zu for- onskarten, Kranken- und Arbeitslo-
© shutterstock
dern“, hieß es. sengeldkarten, Belege über Zinsen
und Dividenden aus dem Ausland,
Quittungen der Lebensversicherun-
gen und Darlehen, usw.
CSC Info 24.05.19 11INFORMIERT WÄHLEN
©magele-picture-stock.adobe.com
LÖHNE AUF DIÄT GESETZT
Im Vorfeld der Wahlen haben wir uns die Zeit genommen, jeden
Monat eines von acht Themen zu beleuchten, die durch die
Regierungsmaßnahmen beeinflusst wurden. Inwiefern beeinflussen
sie unseren Alltag? Wie geht die Regierung damit um? Wie reagiert die
CNE? In diesem Monat beschäftigen wir uns mit den Löhnen.
Was tat die Regierung?
Es ist kein Zufall: Wenn der Durchschnittslohn pro Arbeit- mehr im Portemonnaie haben, müssen Sie an anderer Stel-
nehmer seit der Einsetzung der Michel-Regierung rück- le mehr ausgeben: Mehrwertsteuer, Medikamente oder we-
läufig ist und wenn dieser Lohn seit 10 Jahren stagniert, niger rückerstattete medizinische Leistungen, geringerer
dann ist das auf ein strukturelles Problem zurückzufüh- Sozialschutz und weniger gute öffentliche Dienste.
ren. Aber, und das ist die gute Nachricht, dieses Problem
liegt nicht bei der Wirtschaft oder beim Arbeitnehmer. Das Der Vorteil der Tax Shift ist je nach Situation variabel und
Wirtschaftswachstum war in den letzten Jahren gut und nur die Arbeitnehmer profitierten beim Nettolohn. Die So-
die Produktivität der belgischen Arbeitnehmer stieg. Das zialleistungsempfänger dagegen werden mit einer weniger
Problem liegt bei der Politik: Die Löhne sind seit langem die gut finanzierten sozialen Sicherheit und mit weniger guten
Zielscheibe so mancher Parteien und Arbeitgeber. Trotz- öffentlichen Diensten konfrontiert.
dem behauptet die MR/N-VA Regierung, dass die Kaufkraft
Aber das ist noch nicht alles: Die Regierung hatte während
dank der Tax-Shift gestiegen sei. Wer sagt denn nun die
ihrer Legislaturperiode einen Indexsprung beschlossen. Die
Wahrheit?
Folge davon ist, dass jeder Arbeitnehmer Preiserhöhungen
Die Regierung zeigt nur eine Seite der Medaille, wenn sie von 2 % in Kauf nehmen muss, aber ohne Anpassung seines
von Kaufkraft spricht: Ihren Nettolohn. Sie berücksichtigt Lohnes. Dieser Kaufkraftverlust wird sich auf das gesamte
aber nicht alle getroffenen Maßnahmen. Die Tax Shift ist restliche Leben auswirken. Jeden Monat werden diese 2 %
eine Steuerverschiebung: manche Steuern werden redu- fehlen. Wenn Ihnen noch 30 Jahre bis zur Pensionierung
ziert, andere erhöht. Also zahlen manche weniger Steu- bleiben und Sie 2.500 Euro brutto pro Monat verdienen sind
ern, andere mehr und noch andere sehen gar keinen Un- das mehr als 20.000 Euro, die Ihnen durch diese Maßnahme
terschied. Denn das, was sie an der einen Stelle verdienen, entgehen.
verlieren sie an anderer Stelle. Die Arbeitnehmer profitie-
Damit aber noch nicht genug: Die Regierung hat das Ge-
ren von einer Senkung der Einkommenssteuer und die Un-
setz von 1996 über die kollektive Lohnverhandlung in
ternehmen zahlen weniger Arbeitgeberbeiträge. Da diese
Belgien verschärft. Was bedeutet das? Das ursprüngliche
Gelder aber in den Kassen des Föderalstaates und der so-
Gesetz verpflichtete die Gewerkschaften und die Arbeit-
zialen Sicherheit fehlen, beschloss die Regierung gewisse
geber dazu, die Lohnentwicklung in den Nachbarländern
Ausgleichsmaßnahmen im Gegenzug: Anhebung der Mehr-
zu berücksichtigen, bevor sie Lohnerhöhungen in Belgien
wertsteuer und der Verbrauchssteuern, die hauptsächlich
vereinbaren. Bei dem alle zwei Jahre verhandelten Ta-
vom Bürger gezahlt werden. Was Sie also einerseits netto
12Die Maßnahmen der
Gerechte Alternativen
Föderalregierung
Verschärfung des Gesetzes von 1996 über die kollektive Lohn- Überprüfung des Gesetzes von 1996 im Hinblick auf freie Ver-
verhandlung, Indexsprung und realer Kaufkraftverlust handlungen
Unwirksame und ungerechte Tax Shift: reduzierte Finanzie- Erhöhung der Löhne und Sozialleistungen, um eine Aufwärts-
rung der sozialen Sicherheit durch die Beiträge und Erhöhung spirale zu ermöglichen: Die Löhne bilden die Basis unserer
der Mehrwertsteuer. Wirtschaft, der sozialen Sicherheit und der öffentlichen Diens-
te!
Vervielfachung der Verträge und Lohnformen mit wenig Bei- Schluss mit den Verträgen und Lohnformen, die zu Sozial- und
trägen und Steuern: Belgien organisiert sich sein eigenes So- Lohndumping führen.
zialdumping!
WAS ÄNDERT DAS FÜR MICH?
Und die CNE in all dem?
Belgien ist mit Spanien das einzige Land der Europä-
ischen Union, wo 2018 eine reale Lohnsenkung pro Was sich einer nächsten Regierung aufzwingt, ist die
Arbeitnehmer festgestellt wurde (siehe Grafik auf Überprüfung des Gesetzes von 1996 über die kollektive
Seite 14). Seit der Einsetzung der Michel-Regierung Lohnverhandlung. Wir wollen Verhandlungsfreiheit für die
setzt sich diese rückläufige Entwicklung Jahr für Löhne. Wir leben nicht in einer Diktatur, daher gibt es
Jahr fort. Indexsprung und schwache bis gar keine keinen Grund die Entwicklung der Löhne durch eine Be-
Lohnerhöhungen: Die Haupteinnahmequelle der Be- rechnung festzulegen und die Gewerkschaften daran zu
völkerung wurde auf Diät gesetzt. Die Folgen sind hindern, mit den anderen Sozialpartnern zu verhandeln.
sofort sichtbar: weniger Geld in Ihrer Tasche und we- Die Parteien, die dieses Gesetz nicht revidieren wollen,
niger Geld in den Kassen der sozialen Sicherheit und sind diejenigen, die nicht wollen, dass sich die Löhne ver-
des Staates. bessern. Es darf nicht sein, dass der Anteil der Löhne am
geschaffenen Reichtum ständig sinkt, während anderer-
seits ein Gesetz unterstützt wird, von dem die Kapitalin-
haber profitieren.
rifabkommen wurde die Lohnspanne daher beeinflusst
durch das, was in Deutschland, Frankreich und in den Um die Kaufkraft aller Bürger (Vollzeitbeschäftigte,
Niederlanden passierte. Seit 1996 sinkt diese Lohnspanne Teilzeitbeschäftigte oder Sozialleistungsempfänger) zu
kontinuierlich. Im neuen Gesetz wird diese Lohnspanne verbessern, gibt es keine bessere Lösung als kollektive
durch eine Berechnung festgelegt (also Schluss mit den Erhöhungen des Bruttolohnes. Dies wirkt sich auf Ihren
Verhandlungen), sie ist starr und verbindlich (Schluss mit Nettolohn aus, aber auch auf den sozialen Schutz und die
möglichen Anpassungen in den Sektoren und Unterneh- öffentlichen Dienste. Außerdem beeinflussen sie den Be-
men). Vor allem aber ist diese Berechnung manipuliert, trag Ihrer späteren Rente. Ihren Nettolohn zu erhöhen,
weil die Ermäßigungen, von denen die Arbeitgeber pro- indem man die Qualität Ihres sozialen Schutzes oder der
fitieren, nicht berücksichtigt werden. Dieses Gesetz hin- öffentlichen Dienste reduziert oder indem man Ihnen
dert die Gewerkschaften daran, angemessene Löhne zu die Mehrwertsteuer erhöht, ist irreführend. Sie glauben,
verhandeln in Verbindung zur Entwicklung der Produkti- mehr Kaufkraft zu haben, wenn Sie Ihren Lohn erhalten,
vität der belgischen Arbeitnehmer. doch später im Monat (oder im Jahr) steigen die Ausga-
ben. Wenn Steuerermäßigungen für ein bestimmtes Pu-
Zu guter Letzt hat diese Regierung Arbeitsverträge und blikum (Alleinerziehende, Schwache,….) notwendig sind,
Lohnformen flexibilisiert und gefördert, die zu einem dann müssen diese durch eine progressivere globale Be-
realen internen Sozialdumping in Belgien führen. Die steuerung des Kapitals und der Arbeitseinkünfte finan-
Verträge (vor allem die Flexi-Jobs, die „assoziativen Ver- ziert werden. Diejenigen, die über Vermögen (Aktien,
träge“,…) und Lohnformen (Optionsscheine, Gewinnbe- Immobilien,…) verfügen und daraus ein Einkommen bezie-
teiligung,…), die es ermöglichen mit weniger Steuern oder hen, müssen Steuern zahlen, genau wie diejenigen mit
Sozialbeiträgen zu arbeiten, erscheinen Ihnen vielleicht hohen Gehältern.
attraktiv, weil „man nichts an den Staat zahlen muss“.
Wenn aber alle Verträge so aussähen, bliebe vom Staat Abschließend muss Schluss sein mit Verträgen und Lohn-
nichts mehr übrig. Aber der Staat, das ist der Bürgersteig formen, die die Unternehmen dazu verleiten, so wenig
vor Ihrer Haustür, die Rückerstattung nach dem Arztbe- wie möglich für ihre Arbeitnehmer zu zahlen. Das durch
such, die Schule Ihrer Kinder, Ihre Rente, das Altenheim solche Praktiken entstehende Sozialdumping nutzt letz-
für Ihre Großeltern usw. ten Endes niemandem in Belgien.
13UNSERE LÖHNE SIND ZU NIEDRIG
Ihr Lohn ermöglicht es Ihnen zu leben. Und trotzdem entsteht der unangenehme Eindruck, dass dieser Lohn seit lan-
gem nicht mehr genug ansteigt. Schauen wir uns einige Zahlen und Tatsachen an, die diesen Eindruck illustrieren.
BELGIEN, SCHLUSSLICHT DES EUROPÄISCHEN LOHNWACHSTUMS
Spanien
Belgien
Portugal
Finnland
Kroatien
Italien Mit einem Rückgang von 0,1 % steht Belgien an
Österreich vorletzter Stelle der EU-Länder in Bezug auf
Griechenland die reale durchschnittliche Lohnentwicklung
Frankreich pro Arbeitnehmer im Jahr 2018. Das bedeutet:
Zypern
Luxemburg Wenn man sich den gesamten Lohn anschaut
Niederlande (Bruttolohn und Sozialbeiträge) und davon die
Slowenien Auswirkung der Inflation abzieht, ist die Kauf-
Schweden
Dänemark kraft der Belgier im Jahr 2018 gesunken. Dieses
Deutschland Phänomen wiederholt sich seit der Einsetzung
Großbritannien der Michel-Regierung.
Irland
Malta Bei unseren Nachbarn ist die reale Lohnent-
Slowakei wicklung beneidenswert (0,6 % für Frankreich,
Estland
Rumänien 0,7 % für die Niederlande, 1,1 % für Deutsch-
Lettland land). In den osteuropäischen Ländern steigen
Polen die Löhne deutlich stärker als in den westlichen
Ungarn Ländern (Anstieg zwischen 3 und 5,5 %).
Bulgarien
Tschechien
Litauen
-1% 0% 1% 2% 3% 4% 5% 6%
EUROPÄISCHE KLASSIERUNG DER REALEN
LOHNENTWICKLUNG PRO ARBEITNEHMER IN 2018
IMMER MEHR REICHTUM ABER EIN IMMER KLEINERER ANTEIL FÜR DIE ARBEITNEHMER
2X
ANSTIEG DES VOLUMENS AN PRODUZIERTEM
WIRTSCHAFTLICHER KUCHEN REICHTUM IN BELGIEN ZWISCHEN 1981 UND 2017 WIRTSCHAFTLICHER KUCHEN
1981 2017
67,5 % 58,7 %
LOHNANTEIL DER REICHTÜMER LOHNANTEIL DER REICHTÜMER
1981 2017
14CSC lehnt Renten-Vision der N-VA ab
« Wir müssen das Rentenalter weiter anheben. »
der Langzeitkranken in die Höhe ge-
schossen. Die Arbeitnehmer halten
es einfach nicht aus.
Bart De Wever, in der Sendung „Terzake“ am 14. Mai
In den letzten Jahren wurden nur
sehr wenige Vorschläge gemacht, um
dieser Situation abzuhelfen. Im Ge-
genteil. Es wurde ein ständiger Fokus
auf Flexibilität, Erhöhung der Über-
stunden und Verlängerung der Lauf-
bahn gelegt.
Darüber hinaus ist es grob vereinfa-
VH: Dominique Leyon, Chausée de Haecht 579, 1031 Schaerbeek
chend, das Rentenalter mit der Le-
benserwartung zu verknüpfen. Dies
ist eine darwinistische Sichtweise
der Renten. Die Bürger leben nicht
bis zum Ende ihres Lebens bei guter
Gesundheit. Gesundheitsprobleme
Durchschnittlich lebt der Belgier bis zum Alter von 64 Jahren bei guter treten schon lange vorher auf. Viele
Gesundheit. Bald wird der Bürger tot sein, bevor er seine Rente beziehen kann. Arbeitnehmer erreichen schon heute
nicht das Rentenalter bei guter Ge-
D
sundheit.
ie N-VA will das Rentenalter höht wird.
weiter anheben. Der einzige po- Zudem leben Geringqualifizierte
sitive Aspekt: diesmal sind die Ein niederländischer Staatsbürger, weitaus kürzer bei guter Gesundheit.
Absichten der flämisch-nationalisti- der heute im Alter von 18 Jahren in Genau diese Personen haben sehr
schen Partei vor den Wahlen klar. Das den Arbeitsmarkt eintritt, wird bis früh begonnen zu arbeiten und üben
war bei der Anhebung des Rentenal- 71,3 Jahre arbeiten müssen. Das ist si- oft eine körperlich schwere Arbeit
ters auf 67 Jahre in 2014 nicht der Fall. cherlich für diejenigen machbar, die aus. 2011 zeigt die Lebenserwartung
Damals stand dieser Punkt in keinem es wagen, diese Art von Vorschlägen für 25-Jährige ohne Behinderung ei-
Wahlprogramm. voranzutreiben. Die gleichen Leute, nen Unterschied von 10,5 Jahren für
die die Frührente und den Zeitkredit Männer und 13,4 Jahre für Frauen auf,
Wie ist De Wevers Aussage in den am Karriereende überarbeiten wollen je nachdem ob sie wenig oder hoch
Medien zu interpretieren? Er verwies und die auf jeden Fall eine vorgezo- qualifiziert sind.
auf das dänische System, das das gene Rente abbauen oder zumindest
Rentenalter mit der Lebenserwar- erschweren wollen. Die Vision der N-VA wird in der künf-
tung verknüpft. In Dänemark wird das tigen Debatte über die Zukunft der
Rentenalter auf 73 Jahre festgesetzt. Für die große Mehrheit der Menschen Renten noch größere Hindernisse zur
Andere beziehen sich auf die Nieder- ist dies allerdings nicht in Betracht Folge haben, eine viel breitere Debat-
lande, wo das Alter auf 72 Jahre er- zu ziehen. Nicht umsonst ist die Zahl te als nur die über das Karriereende.
Urlaubsgeld Baufach
Am 20. Juni 2019 wird das Urlaubsgeld für die tenleser können Sie Ihre Bankkontonummer eintragen,
Bauarbeiter ausgezahlt. Dies geschieht nur aber auch Adresse und Sprache ändern oder das Urlaubs-
per Banküberweisung. Die Urlaubskasse konto einsehen.
des Baufachs bittet alle Bauarbeiter,
die ihre Bankkontonummer noch › Anhand des neuen offiziellen Formulars. Alle Arbeiter
nicht mitgeteilt haben, dies umge- können es bei der Urlaubskasse beantragen. Das Formular
hend zu tun. muss vor dem 31. Mai 2019 per Post verschickt werden (E-
Mails werden nicht akzeptiert). Es werden keine Beträge
telefonisch oder per Mail mitgeteilt.
Wie?
Caisse Congé du Bâtiment
› www.socialsecurity.be. Klicken Sie
©Rainer Sturm-pixelio.de
Boulevard Poincaré 78, 1060 Bruxelles
auf „Bürger/Onlinedienste/Mein Ur-
info@caissecongebatiment.be, 02 529 80 11
laubskonto/Mein Dossier konsultieren“.
Wählen Sie anschließend das Urlaubs- Achtung: Ohne Bankkontonummer ist es nicht möglich,
jahr und die gewünschte Urlaubskasse. Mit das Urlaubsgeld auszuzahlen.
Ihrem elektronischen Ausweis und einem Kar-
CSC Info 24.05.19 15KOMMENTAR
Ehrgeiz hat einen Preis
Ein Dutzend Industriekapitäne und ei-
nige engagierte Intellektuelle haben vor
kurzem zur Feder gegriffen, um die poli-
tischen Parteien aufzufordern, endlich
eine ehrgeizige Vision für unser Land zu
unterstützen. Seit Jahrzehnten fehle der
politische Ehrgeiz, um sich den Heraus-
forderungen in Sachen Mobilität, Energie,
Umwelt oder Vergreisung zu stellen. Sie
wollen die Gesellschaft wachrütteln, da
STELLENANGEBOT Handlungsbedarf bestehe. (L’Echo vom 4.
Mai 2019).
Die RESO VoG sucht für ihren Standort in Eupen Die CSC will kein Spielverderber sein. Die-
se Veröffentlichung ist eher heilsam und
beweist Urteilsfähigkeit. Die Bürger erwar-
1 Berater / Begleiter für die ten in der Tat ein neues kollektives Projekt,
das einem Land Sinn verleiht, dem dieser
sozio-berufliche Integration (m/w) schmerzlich fehlt. Bereits vor zwei Jahren
war dies auch schon unsere Antwort auf
eine erste Interpellation von drei Indust-
riekapitänen. Zwischenzeitlich ist jedoch
Aufgaben nichts passiert oder zu wenig, um auf Sor-
gen und Frustrationen zu reagieren.
✘S
ie betreuen Arbeitsuchende, um mit ihnen die Bedürfnisse und
Erwartungen bei der Arbeitsuche zu analysieren Man kann zwar Weichen stellen, aber man
muss die Mittel für seine Ambitionen ha-
✘S
ie halten Informationsveranstaltungen in Bezug auf die Verfüg-
ben. Die Unterzeichner sind diesbezüglich
barkeitskontrolle von Arbeitsuchenden ab
nicht sehr gesprächig. Doch die budgetä-
✘S
ie helfen Arbeitsuchenden, ihre Verpflichtungen gegenüber offi- ren Zwänge, die wir seit fünf Jahren ken-
ziellen Stellen (ADG, LFA, ...) zu erfüllen nen, verhindern es, gelassen in die Zu-
✘S
ie führen administrative Aufgaben aus, die mit Ihrer Funktion kunft blicken zu können. Man stärkt nicht
zusammenhängen die öffentlichen Infrastrukturen, orientiert
nicht die Energieerzeugung und erreicht
keine Pünktlichkeit der Züge, wenn man
am falschen Ende spart. Nach dem 26. Mai
Profil / Bedingungen werden wir also eine neue Debatte über
die Finanzierung der öffentlichen Hand
✘A
usbildung sozialer, psychologischer, pädagogischer oder ähnli- führen müssen. Die scheidende Regierung
cher Art und/oder entsprechende Erfahrung hat sich für eine Reduzierung der öffent-
✘P
erfekt zweisprachig Deutsch-Französisch lichen Ausgaben entschieden, um einen
ausgeglichenen Haushalt zu garantieren
✘E
rfahrung in den Bereichen Animation und individuelle Betreuung und den Unternehmen Steuergeschenke
✘S
elbstständiges Arbeiten im Team gemacht, um deren Wettbewerbsfähigkeit
✘S
inn für Menschlichkeit und Verantwortung zu steigern.
✘M
otiviert, kreativ und bereit, sich kontinuierlich weiterzubilden Die Ergebnisse sind weit davon entfernt,
✘V
ollzeitstelle, befristeter Einjahresvertrag mit Verlängerungsmög- den Regierungserwartungen gerecht zu
lichkeit werden: Das Wachstum bleibt schwach,
Bereiche wie die Justiz sind bis auf die
✘Z
um Zeitpunkt der Einstellung entschädigter Arbeitsuchender sein Knochen abgespeckt und die Gegenwir-
✘ F ührerschein kung der geschaffenen Arbeitsplätze ist
in punkto Einnahmen für den Staat unge-
wiss. Wenn eine neue Steuerreform durch-
geführt wird, sollte diese fair sein und alle
Bewerben Sie sich bitte bis zum 14. Einkommen in die Pflicht nehmen, nicht
Juni 2019 in französischer Sprache und nur die der Arbeit. Das ist der Preis für die
ausschließlich per Mail bei: Ambitionen, die unser Land braucht.
Enrique Rodriguez Merino, RESO VoG Marie-Hélène Ska,
Generalsekretärin der CSC
erodriguez@resoasbl.beSie können auch lesen
