Einladung Einwohnergemeindeversammlung - Rudolfstetten-Friedlisberg
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8964 Rudolfstetten-Friedlisberg
Gemeinde
Einladung
Einwohnergemeindeversammlung
Freitag, 12. November 2021, 19.30 Uhr
Regionales Sportzentrum Burkertsmatt, Rudolfstetten-Friedlisberg/Widen
in der Dreifachsporthalle
Budget 2022
www.rudolfstetten.ch
Hinweis
Die Versammlung findet in der Dreifachsporthalle des regionalen Sportzentrums Burkertsmatt statt.
Besten Dank für die Beachtung.
Willkommen zur Einwohnergemeindeversammlung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner
Das Coronavirus bzw. Covid-19 ist leider immer noch in CHF 4 200 000 der Gemeinde erfolgt. Ansonsten würde
unserem Alltag präsent. Seit Beginn dieses Jahres ein Defizit von CHF 300 000 resultieren. Glücklicher-
haben wir Impfungen gegen das Virus zur Verfügung. weise sind wir in finanzieller Hinsicht gut über die
Die Behörden verfügen weiterhin über Auflagen für Pandemiemonate gekommen, und die vor Jahresfrist
Anlässe, so auch für politische wie eine Gemeinde- unsicheren Aussichten haben sich nicht bewahrheitet.
versammlung. Eine solche darf niemandem aus- Insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesund-
schliessen, weshalb kein «3G-Anlass» mit Zertifikats- heitswesen steigen die Aufwendungen im Jahr 2022
pflicht (geimpft, getestet, genesen) erlaubt ist. Vor überdurchschnittlich.
Jahresfrist, zugehend auf den Höhepunkt der zweiten
Weiter steht ein hoher 5-Millionen-Betrag auf der Trak-
Pandemiewelle, sagte der Gemeinderat die Versamm-
tandenliste. Da sollen über die Jahre 2022 bis 2025
lungen ab, und es wurde stattdessen eine Urnenab-
die Erneuerungen der Werkleitungen im Gebiet Kreuz-
stimmung über die anstehenden Geschäfte durch-
acker und Hinterrütistrasse, mit den Zwischenverbin-
geführt. Im Juni dieses Jahres wurde ins Festzelt auf
dungen, angegangen werden. Kernpunkt des Projekts
dem Dorfplatz ausgewichen. Im November 2021
bilden dabei die Hochwasserentlastungen «Kreuz-
möchte man keinen Aussenanlass abhalten, gleich-
acker bzw. Islerenwaldbach» und «Hinterrütibach». Bei
zeitig aber die Versammlung unter Bedingungen
Ersterem muss eine neue Entlastungsleitung für das
durchführen. Die aktuellen Covid-19-Einschränkungen
Bach- und auch für das Sauberwasser bis unterhalb
verlangen bei Anlässen im Innenbereich ohne Zertifi-
der Haltestelle Hofacker erstellt werden. Es handelt
katspflicht Schutzmassnahmen (Maskenpflicht, Sicher-
sich dabei aber auch um eine Sauberwasserleitung,
heitsabstände und Kapazitätsbegrenzung). Das hat
welche als Fortsetzung der neu erstellten Entlas-
Folgen für das Fassungsvermögen der Mehrzweck-
tungsleitung dieses Wasser ab der Isleren bzw. aus
halle, welche unter der Zwei-Drittel-Beschränkung
dem Quartier der Oberen Dorfstrasse übernimmt und
lediglich Platz für gegen 100 Personen bietet. Der
weiterführt.
Gemeinderat möchte aber auch über diese Personen-
limite hinaus die Durchführung gewährleisten. Aus Für den Gemeindeverband Sport-, Freizeit- und Begeg-
diesem Grund und weil man die Versammlung auch nungszentrum Burkertsmatt wird ein Verpflichtungs-
aus demokratischen Gründen wiederum abhalten kreditanteil für eine Pumptrackanlage eingeholt. Bei
möchte (Urnenabstimmungen sollen die Ausnahme der Kreisschule Mutschellen wird wiederum ein Kredit-
bleiben), weicht man nun auf die Dreifachsporthalle antrag für ein Schulraumprovisorium eingeholt. Dies,
im Sportzentrum Burkertsmatt aus. Diese verfügt über nachdem vor rund zwei Jahren der bestehende Pavil-
ausreichend Platz und liegt dabei teilweise auch auf lon entfernt und verkauft wurde. Der Gemeinderat
Gemeindegebiet von Rudolfstetten-Friedlisberg. führte über dieses Geschäft intensive Beratungen, da
die Erklärungen und Ausführungen der Verbandsver-
In wenigen Wochen gehört die Amtsperiode 2018/2021
antwortlichen für den seinerzeitigen Verkauf des
der Vergangenheit an. Die Wahlen für die Behörden
Pavillons viele Fragen aufwarfen. Die durch die Ver-
und Kommissionen sind bereits abgeschlossen. Was
bände immer wieder sehr kurzfristig herangetragenen
haben wir in diesen vier Jahren nicht alles erlebt. Bald
Kreditanträge erschweren eine seriöse Finanzplanung.
gilt es, Bilanz zu ziehen, und diese fällt wegen des
Virus nicht nur negativ aus. Der Gemeinderat sieht, Zudem möchte der Gemeinderat beim Souverän die
dass viele Projekte im positiven Sinne für die Ermächtigung einholen, mit der Spitex Mutschellen-
Gemeinde in Angriff genommen oder aufgegleist wur- Reusstal (Verein) eine Leistungsvereinbarung abschlies-
den. Er hat eine «Strategie», weit über das nächste sen zu können, dies bei gleichzeitiger Gewährung
Jahrzehnt hinaus, der Bevölkerung aufzeigen können. eines Darlehens (Gewährleistung).
In den nächsten vier Jahren wird einiges bewegt, und
Zudem werden den Stimmbürgerinnen und Stimm-
es ist zu hoffen, dass man 2025 auch sagen kann, dass
bürgern vier Einbürgerungsgesuche und das Proto-
wir dies gemeinsam gut gemacht haben.
koll der letzten Versammlung vom 4. Juni 2021 zur
Das Budget 2022 weist wegen der anstehenden Neu- Beschlussfassung vorgelegt.
bewertungen der Gemeindegrundstücke und Liegen-
Unter dem Traktandum «Verschiedenes und Umfrage»
schaften einen rekordhohen Ertragsüberschuss von
orientiert der Gemeinderat über aktuelle Projekte.
CHF 3 900 000 auf. Dieses Ergebnis soll aber nicht
Zudem werden die Behörden- und Kommissionsmit-
zu falschen Schlüssen verleiten, da es sich nicht um
glieder der nun zu Ende gehenden Amtsperiode ver-
«liquide Mittel» handelt, welche der Gemeinde
abschiedet.
zufliessen. Es ist eine rein buchhalterische Korrektur,
bei welcher eine Aufwertung des Vermögens über Der Gemeinderat
Personentransport
Für Einwohnerinnen und Einwohner, die für die Anreise keine private oder öffentliche Fahrgelegenheit haben, organisiert
die Gemeinde einen Transport mit zwei Haltestellen: Lindenhof Friedlisberg und Feuerwehrmagazin Rudolfstetten.
Für den Fahrdienst bittet die Gemeindekanzlei um Anmeldung bis spätestens Freitag, 12. November 2021, 12 Uhr:
Telefon 056 648 22 10 oder E-Mail gemeindekanzlei@rudolfstetten.ch
Hinweis
Es werden alle Vorkehrungen getroffen, damit die gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Corona-Pandemie eingehalten
werden (Sektorenbildung, Einhaltung der Abstandsvorschriften, Desinfizierung, Abgabe von Schutzmasken).
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Traktanden
1. Genehmigung des Protokolls der Einwohner- 8. Verschiedenes und Umfrage
gemeindeversammlung vom 4. Juni 2021 Gemeindeammann Josef Brem
Gemeindeammann Josef Brem • Informationen des Gemeinderats
• Stand Entwicklung Areal Isleren
2. Einbürgerungen
• Verabschiedung Behörden- und Kommissions-
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an:
mitglieder Amtsperiode 2018/2021
2.1 siehe Botschaft Traktandum
2.2 siehe Botschaft Traktandum
2.3 siehe Botschaft Traktandum
2.4 siehe Botschaft Traktandum
Gemeindeammann Josef Brem
3. Genehmigung eines Verpflichtungskredits über
CHF 960 000 inkl. MwSt. (Preisstand September
2021) für ein Schulraumprovisorium (Pavillon) der
Kreisschule Mutschellen (Anteil Einwohnerge-
meinde Rudolfstetten-Friedlisberg CHF 272 640)
Vizeammann Daniel Wieser
4. Genehmigung eines Verpflichtungskredits über
CHF 5 265 000 inkl. MwSt. (Preisstand September
2021) für die Erneuerung der Werkleitungen
(Abwasser mit Realisierung Trennsystem, Wasser),
Hochwasserschutzmassnahmen und Strassen-
erneuerungen für die Gebiete Kreuzacker,
Hinterrütistrasse, Hansbrunnen, Grossbuch und
Sonnenweg inkl. Deckbeläge Hofacker und
Obere Dorfstrasse
Gemeinderat Sascha Käppeli
5. Ermächtigung zum Abschluss einer Leistungs- Aktenauflage
vereinbarung mit der Spitex Mutschellen-
Soweit zu den Traktanden Unterlagen vorliegen,
Reusstal, mit Gewährung Darlehen
können diese vom 29. Oktober bis 12. November
Gemeinderätin Susanne Wild
2021 bei der Gemeindekanzlei während der
6. Genehmigung eines Verpflichtungskredits über ordentlichen Öffnungszeiten eingesehen werden.
CHF 423 000 inkl. MwSt. (Preisstand September
Achtung: Die elektronisch zugänglichen Dokumente
2021) für die Erstellung einer Pumptrackanlage
zur Gemeindeversammlung werden erst ab Freitag,
im Sportzentrum Burkertsmatt (Anteil Einwohner-
29. Oktober 2021, auf der Homepage
gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg CHF 145 600)
www.rudolfstetten.ch zur Verfügung stehen.
Vizeammann Daniel Wieser
7. Genehmigung des Budgets 2022 mit einem Öffnungszeiten Gemeindekanzlei
Gemeindesteuerfuss von 95 % (unverändert Montag: 8.30 bis 11.30 Uhr, 14.00 bis 18.30 Uhr
bzw. gleichbleibend wie im Jahr 2021) Dienstag bis Donnerstag: 8.30 bis 11.30 Uhr,
Gemeinderat Reto Bissig 14.00 bis 16.30 Uhr
Freitag: 7.00 bis 13.30 Uhr durchgehend
Botschaften Einwohnergemeindeversammlung
vom Freitag, 12. November 2021
Traktandum 1
Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 4. Juni 2021
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeindekanzlei einzusehen oder als Kopie anzu-
vom 4. Juni 2021 kann im Internet eingesehen und fordern; es wird per Post zugestellt.
heruntergeladen werden:
Telefon 056 648 22 10
www.rudolfstetten.ch E-Mail gemeindekanzlei@rudolfstetten.ch
«Direktlinks» Gemeindeversammlung
(Startseite beachten)
Antrag
Interessierte haben ausserdem die Möglichkeit, das Die Einwohnergemeindeversammlung wolle das Pro-
Protokoll während der ordentlichen Aktenauflage bei tokoll der Versammlung vom 4. Juni 2021 genehmigen.
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Traktandum 2
Einbürgerungen
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an:
Einbürgerungsgesuche 2.1 bis 2.4
Gestützt auf die Verordnung über das Kantons- und Stimmberechtigen zugestellt wurde, ist das Traktan-
das Gemeindebürgerrecht (KBüV) §5 lit. c) sind auf der dum 2 detailliert aufgeführt. Die gedruckte Version
Webseite der Gemeinde veröffentlichte Personen- kann gerne bei der Gemeindekanzlei Rudolfstetten-
daten der gesuchstellenden Personen anlässlich der Friedlisberg bestellt werden. Wir bedanken uns für Ihr
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts sowie anläss- Verständnis.
lich der Einbürgerung spätestens 90 Tage nach der
Veröffentlichung zu entfernen. Da die Einladung zur
Gemeindeversammlung (Gemeindebroschüre) länger
Antrag
als 90 Tage online zur Verfügung gestellt werden soll,
verzichtet der Gemeinderat auf eine Publikation der Die Einwohnergemeindeversammlung wolle allen
Personendaten der Gesuchsteller in dieser Online- Einbürgerungskandidaten das Gemeindebürgerrecht
version. In der gedruckten Version, welche an alle von Rudolfstetten-Friedlisberg zusichern.
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Traktandum 3
Genehmigung eines Verpflichtungskredits über CHF 960 000 inkl. MwSt. (Preisstand
September 2021) für ein Schulraumprovisorium (Pavillon) der Kreisschule Mutschellen
(Anteil Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg CHF 272 640)
Ausgangslage zusätzlichen Schülerzahlen steigen die Abteilungen
Nach Jahren sinkender Schülerinnen- und Schüler- an der Kreisschule von 26 auf mindestens 28 Abtei-
zahlen an der Kreisschule Mutschellen wird seit kur- lungen.
zem wieder ein deutlicher Anstieg festgestellt. Für
Der starke Anstieg ist aktuell zu einem grossen Teil auf
die kurz- und längerfristige Schulraumplanung wurde
eine Verschiebung des Stichdatums bei der Einschu-
deshalb die Metron Raumentwicklung AG durch den
lung in den Kindergarten in den Schuljahren 2013/14
Gemeindeverband Kreisschule Mutschellen (KSM) mit
bis 2016/17 zurückzuführen. Die dadurch zahlenmäs-
einer Analyse zur Schulraumplanung beauftragt. Die
sig grösseren Jahrgänge treten in den kommenden
Ergebnisse zeigen, dass kurzfristig mehr Schulraum
Jahren in die Oberstufe ein. Zwar rechnet man nach
geschaffen werden muss.
dem schrittweisen Ausscheiden dieser Jahrgänge aus
Bereits für das Schuljahr 2021/22 mussten Schulzim- der Sekundarstufe mit einem Rückgang der Zahlen.
mer umverteilt und neu organisiert werden. Alle sind Allerdings wird mit einer Zunahme der Bevölkerung in
zusammengerückt. Trotzdem fehlen Gruppenräume. den Verbandsgemeinden gerechnet, dies aufgrund
Der Unterricht nach Lehrplan 21 ist nur bedingt mög- der hohen Bautätigkeit. Das wird sich auch auf die
lich. Im Schuljahr 2022/23 wird die Gesamtzahl der Schülerzahlen an der KSM auswirken. Die Schul-
Schülerinnen und Schüler voraussichtlich rund 570 raumplanung der Metron Raumentwicklung AG kann
betragen. In den nächsten drei Jahren wird die Anzahl im Rahmen der Aktenauflage eingesehen werden.
sogar auf ca. 600 Schüler anwachsen. Aufgrund dieser
Schülerprognose gesamt der Kreisschule Mutschellen (2020 – 2035)
Schulraum/Abteilungen Die mit einem Provisorium bereitgestellten Raumflä-
Durch die Metron Raumentwicklung AG wurde geprüft, chen werden mit dem voraussichtlichen Rückgang der
welche Räume wie genutzt werden können (Bestan- Schülerinnen- und Schüler-Abteilungszahlen gezielt
desaufnahme und Potenzialanalyse). Ein weiteres für die Schul- und Unterrichtsentwicklung und den
Zusammenrücken ist ab dem Schuljahr 2022/23 nicht Fachunterricht genutzt. Damit können auch die päda-
mehr möglich. Der Anstieg der Schülerzahlen ist nur gogischen Anforderungen an die räumliche Infra-
mit der Schaffung von zusätzlichen Unterrichtszim- struktur erfüllt werden. Das Provisorium kann später
mern zu bewältigen. Deshalb muss ein Provisorium auch im Rahmen der Schulerweiterung genutzt wer-
(Pavillon) erstellt werden. Auch wenn nach dieser den, z.B. für naturwissenschaftliche Fächer oder für
«Spitze» die Zahlen leicht rückläufig prognostiziert die Schulverwaltung.
werden, muss davon ausgegangen werden, dass künf-
tig mindestens 25 Abteilungen notwendig sind, um Pavillonlösung
alle Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrem Es ist ein zweigeschossiger Schulpavillon als System-
Leistungsniveau einschulen zu können. bau aus Holz oder Metall vorgesehen. Der vorfabri-
zierte modulartige Aufbau ermöglicht eine kurze
Bauzeit und bietet eine flexible Einteilung der Raum-
einheiten.
Raumprogramm pro Geschoss:
Je 2 Klassenzimmer, Eingang/Garderobe
Zusätzlich:
WC, Technik, Gruppenräume
Die notwendigen Erschliessungsinfrastrukturen wie
Wasser, elektrische Energie, Heizung und Abwasser-
entsorgung sind teilweise vorhanden resp. werden vom
Alter Pavillon mit 4 Klassenzimmern benachbarten Schulhaus KSM 3 herangeführt.
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Weil der Pavillon bereits im Juli 2022 zur Verfügung Gebühren, Folgekosten (Betriebs-, Amortisations- und
stehen muss, besteht für die Realisation ein knapp Verzinsungskosten)
bemessener Zeitrahmen. In dieser Zeit müssen das In welchem Umfang für die Pavillonlösung Gebühren
Projekt ausgearbeitet und ein Baubewilligungs- und anfallen, ist noch nicht abschliessend geklärt. Für den
ein Ausschreibungsverfahren (Submission) gemäss seinerzeit auf dem KSM-Areal (gleicher Standort) im
Bauordnung bzw. dem Dekret über das öffentliche Be- Jahre 2006 in Betrieb genommenen Pavillon wurden
schaffungswesen (früher Submissionsdekret) durch- Anschlussgebühren durch die Standortgemeinde
geführt werden. Aufgrund der Schwellenwerte muss erhoben. Da dieser Pavillon in der Zwischenzeit ver-
die Ausschreibung im offenen Verfahren durchgeführt äussert (entfernt) wurde, besteht hier noch Abklä-
werden. Eine öffentliche Submission ist im Zusam- rungsbedarf. Die Folgekosten für den Betrieb müssen
menhang mit der Auftragsvergabe immer mit Risiken über das Budget/Rechnung des Verbands getragen
(Rechtsmittelmöglichkeiten) verbunden, weshalb recht- werden (CHF 5500 pro Jahr) und werden so den
zeitig ein fachkundiger Jurist beigezogen wird. Gemeinden übertragen. Die Amortisationskosten
(Abschreibung über 20 Jahre) und die Verzinsung
Ein erfahrener Architekt wird für die Vorbereitungs-
erfolgen direkt über die Verbandsgemeinden. Diese
arbeiten, das Baugesuchsverfahren, die Ausschrei-
Kosten belaufen sich für die Gemeinde Rudolfstetten-
bung und die Ausführung beigezogen.
Friedlisberg pro Jahr auf approximativ CHF 16 300.
Baukosten
Der Gemeinderat hat Alternativvarianten bei den Ver-
Kostenvoranschlag (inkl. Honorare)
antwortlichen der KSM einverlangt. Bis zum Druck der
BKP 1 Rückbau, Anpassungen,
Einladungsbroschüre ging keine diesbezügliche Rück-
Werkleitungen CHF 45 000
meldung ein. Die gemeinderätliche Antragsstellung
BKP 2 Schulpavillon Gebäude CHF 860 000
erfolgt unter diesem Aspekt.
BKP 3 Nebenkosten,
exkl. Anschlussgebühren CHF 5 000
BKP 9 Mobiliar, Schulwandtafeln CHF 50 000
Bruttokosten (inkl. MwSt.) CHF 960 000
Antrag
Anteil Gemeinden an den Bruttokosten Die Einwohnergemeindeversammlung wolle einen
gemäss Schülerzahlen (Stichtag 31. März 2021): Verpflichtungskredit über CHF 960 000 inkl. MwSt.
Berikon 30,0 % CHF 288 000 (Preisstand September 2021) für ein Schulraum-
Oberwil-Lieli 18,2 % CHF 174 720 provisorium (Pavillon) der Kreisschule Mutschellen
Rudolfstetten-Friedlisberg 28,4 % CHF 272 640 (Anteil Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlis-
Widen 23,4 % CHF 224 640 berg CHF 272 640) genehmigen.
Traktandum 4
Genehmigung eines Verpflichtungskredits über CHF 5 265 000 inkl. MwSt. (Preisstand
September 2021) für die Erneuerung der Werkleitungen (Abwasser mit Realisierung
Trennsystem, Wasser), Hochwasserschutzmassnahmen und Strassenerneuerungen für
die Gebiete Kreuzacker, Hinterrütistrasse, Hansbrunnen, Grossbuch und Sonnenweg
inkl. Deckbeläge Hofacker und Obere Dorfstrasse
Allgemeines zum Kreuzacker). Die Elektra Rudolfstetten-Friedlis-
Anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung vom berg AG investierte gleichzeitig in diversen Abschnitten
7. Juni 2018 wurde ein Beschluss über einen Ver- in die Erneuerung bzw. den Ausbau ihrer Stromver-
pflichtungskredit von CHF 3,75 Mio. für die Werk- sorgungswerke. Der Strassenraum wurde nicht nur
leitungs- und Strassenerneuerungen in der Oberen erneuert, sondern neugestaltet. Mehr Grünflächen,
Dorfstrasse ab Hofacker bis Alte Bremgartenstrasse aber auch die Verbesserung der Sicherheit für den
und hinauf bis an die Mutschellenstrasse (Gebiet Bol- Langsamverkehr, insbesondere die Fussgänger, stan-
leri) gefasst. Dieses Projekt wurde notwendig, da mit den beim Projekt im Vordergrund.
Bautätigkeiten im Gebiet Obere Dorfstrasse (Umset-
Noch nicht ausgeführt bzw. zurückgestellt wurden die
zung Gestaltungsplan Baugenossenschaft Im Michel),
Erneuerungsarbeiten entlang des ehemaligen Fuss-
aber auch für eine spätere Bebauung des Areals Isle-
ballplatzes Isleren (Teilstück Islerenstrasse) und der
ren die Kapazitäten der Infrastrukturanlagen nicht
privaten «Stichstrasse» (ohne Bezeichnung, neben
mehr ausreichend vorhanden waren. Dies trifft im
Baugenossenschaft Im Michel) ab der Oberen Dorf-
Besonderen auf die Entwässerungen im Bereich
strasse. Hier soll mit der Erneuerung zugewartet wer-
Abwasser und noch viel mehr auf die des Sauberwas-
den, um zu schauen, inwiefern die späteren Bautätig-
sers (Dach- und Sickerwasser) zu. Letzteres zeigt sich
keiten die Erneuerungen in Umfang und Ausdehnung
darin, dass der Boden im Mutschellengebiet (Bolleri
notwendig machen (neue Tiefgarageneinfahrt und
bis Isleren bzw. auf der Anhöhe) kaum sickerfähig ist.
Aufhebung Teilbereich Islerenstrasse).
Konkret bedeutete dies, dass ohne Vorinvestitionen
keine weiteren Bautätigkeiten mehr möglich gewesen
wären, da die Leitungsquerschnitte der Werke dafür Wie soll es nun weitergehen?
unterdimensioniert waren. Zeitgleich wurde mit obi- Auch wenn beim Projekt nicht alles ausgeführt und
gem Projekt auch die Versorgungssicherheit bei der realisiert wurde, so wurden im Bereich Hofacker/
Trinkwassererschliessung verbessert (mittels Reali- Kreuzacker auch zusätzliche Bauarbeiten projektiert.
sierung einer Ringleitung über den Alpenweg bis hin Die Erneuerung der Wasserleitungen erfolgte bis zur
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Abzweigung Hofacker, und auch die Anschlüsse bis zwischen der Oberen Dorfstrasse und der Hinterrüti-
zur Verzweigung Bernstrasse wurden im Strassenbau strasse miteinschliesst.
berücksichtigt.
Projekt
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 7. Novem-
Das nun vorliegende Projekt umfasst den gesamten
ber 2014 hiess der Souverän eine Kreditvorlage für die
Perimeter zwischen dem Kreuzacker bis zur Hinter-
Erneuerung des Kreuzackers gut. Es wurde ein Gesamt-
rütistrasse, dies mit den Seitenachsen bzw. Querver-
betrag von CHF 655 000 für die Werkleitungs- und
bindungen Sonnenweg, Grossbuch und Hansbrunnen.
Belagssanierungen im Gebiet Kreuzacker inkl. Hoch-
Wie bereits ausgeführt, wurde nun das Kreuzacker-
wasserschutzmassnahmen bewilligt. Im Vordergrund
projekt so erweitert, dass der Hochwasserschutz bis
stand damals der Hochwasserschutz. Beim Gemein-
unterhalb der Bahnhaltestelle Hofacker reicht. Dabei
derat wurden seither mehrmals «Anfragen» hinterlegt,
wird der neu zu erstellende Entlastungskanal auch
weshalb diese Kredite nicht beansprucht würden und
das Sauberwasser aus der Oberen Dorfstrasse (mit
wann es mit dem vorliegenden Projekt endlich losge-
neuem Rückhaltekanal im Bereich der Verzweigung
hen könne. Die Nachfragen erfolgten zu Recht. Einer-
Obere Dorfstrasse/Kreuzacker/Alte Bremgartenstrasse)
seits wurde jedoch das private Bauprojekt, welches
aufnehmen und dieses bis zur Landwirtschaftszone
damals zu mutmasslich raschem Handeln zwang,
führen. Hier ist eine Projektfortsetzung in den nächs-
nicht realisiert. Andererseits zeigten weitere Abklä-
ten Jahren erst möglich, wenn im Rahmen der Ent-
rungen und auch neue Erkenntnisse, dass es mit einer
wicklungsstrategie der Gemeinde Klarheit über die
Teillösung «Hochwasserschutz» Kreuzacker keines-
Umzonung «Hofacker/Höllbündtenstrasse» herrscht
wegs getan ist und nur wenige Probleme im Siedlungs-
und in diesem Zusammenhang eine Öffnung und
gebiet gelöst werden können. Vielmehr könnten neue
Zusammenführung des Islerenwald- und Hinterrüti-
Probleme bei der Alten Bremgartenstrasse und im
bächleins vorgenommen werden kann (als Abschluss
Hofacker entstehen. Das seinerzeitige Projekt wurde
der Siedlungsfläche und Übergang zur Landwirtschafts-
deshalb weder im Detail geplant noch ausgeführt.
zone). Die diesbezüglichen Verhandlungen werden
Dies führt nun dazu, dass der Gemeinderat eine umfas-
aber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
sende Lösung präsentieren kann, welche das Gebiet
Wie im Kreuzacker bzw. Hofacker besteht in der Hinter-
rütistrasse in sämtlichen Bereichen der Werke wie
auch beim Hochwasserschutz Handlungsbedarf. Dies
im Umfang weniger umfassend, aber gerade bei der
Wasserversorgung liegt ein dringender Handlungsbe-
darf vor. Mehrere Leitungen aus verschiedenen Druck-
zonen liegen hier nahe beieinander, sind in einem
qualitativ schlechten Zustand, und bei Leckagen ist
mit sehr hohen Reparaturkosten zu rechnen.
In den Seitenachsen Sonnenweg, Grossbuch und
Hansbrunnen ist der Sanierungsumfang in geringerem
Umfang vorhanden. Dieser geringere Umfang führt
nebst den Flächen/Laufmeter dazu, dass hier keine
Hochwasserschutzmassnahmen und/oder geringe
Hinterrütistrasse Arbeiten an Kanalisation und Sauberwasser anstehen.
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Kostenvoranschlag Strassen- und Werkleitungsbau
(Kostengenauigkeit Vor-/Bauprojekt nach SIA 103:
± 15 % (Preisstand September 2021)
Projekt Strassenbau Hochwasser- Kanalisation Sauber- Wasser Total
(in CHF) schutz wasser (inkl. MwSt.)
Sanierung Kreuzacker und Hofacker 360 000 1 086 000 410 000 350 000 291 000 2 497 000
Sanierung Hinterrütistrasse 400 000 70 000 235 000 58 000 367 000 1 130 000
Sanierung Hansbrunnen 117 000 190 000 115 000 143 000 565 000
Sanierung Grossbuch 160 000 195 000 140 000 495 000
Sanierung Sonnenweg 125 000 185 000 125 000 435 000
Neugestaltung Kreuzacker 30 000 30 000
(Grünfläche mit Brunnen)
Deckbelag Obere Dorfstrasse und 113 000 113 000
Hofacker (siehe Erläuterungen)
Total (inkl. MwSt.) 1 305 000 1 156 000 835 000 903 000 1 066 000 5 265 000
Finanzierung Beim vorliegenden Projekt geht es nicht einfach um
Beim Strassenbau (CHF 1 305 000) und Hochwasser- Arbeiten im Strassenbau. Vielmehr geht es um Schutz-
schutz (CHF 1 156 000, mit Reduktion durch Bundes- massnahmen (Hochwasserschutz) für all die privaten
bzw. Kantonsbeiträge, Schätzung CHF 500 000) erfol- Liegenschaften im Projektperimeter und um die Ver-
gen die Verbuchungen über die Investitionsrechnung sorgungssicherheit für das Trink- und Löschwasser.
zu Lasten der Rechnung der Einwohnergemeinde, Gleichzeitig soll mit der Trennung von Schmutz- und
Finanzierung über Steuergelder bzw. Selbstfinanzie- Sauberwasser eine zwingende Notwendigkeit (GEP-
rung oder Darlehen mit einer Abschreibungsdauer von Massnahme und ökologischer Handlungsbedarf) um-
40 Jahren (Strassenbau) und 50 Jahren (Hochwasser- gesetzt werden. Der Aufwertung des Strassenraums
schutz). und der Schaffung von naturnahen Flächen, so beim
Aufenthaltsplatz Kreuzacker vorgesehen (inkl. Wieder-
Bei der Kanalisation/Sauberwasser (CHF 1 738 000)
inbetriebnahme des Brunnens), wird höchste Beach-
und beim Wasser (CHF 1 066 000) werden die Finan-
tung geschenkt. Mit all diesen Massnahmen wird die
zierungen über die Eigenwirtschaftsbetriebe Abwas-
Nachhaltigkeit auf diversen Ebenen gestärkt.
serbeseitigung (Eigenkapital per 31. Dezember 2020
CHF 3 701 510) und Wasserversorgung (Eigenkapital Da die Obere Dorfstrasse, Abschnitt Kreuzacker bis zur
per 31. Dezember 2020 CHF 822 289) vorgenommen. Islerenstrasse, von diesem Bauprojekt auch betroffen
In den Eigenkapitalbeständen sind bereits beschlos- ist (Zu- und Wegfahrten, Baustelleninstallation), soll
sene und noch nicht ausgeführte Projekte, nament- mit dem Einbau des Deckbelags zugewartet werden,
lich der Anschluss der Abwasserbeseitigung an die bis diese Arbeiten vollendet sind.
Limeco, noch nicht eingeschlossen. Die Amortisations-
bzw. Abschreibungsdauer beträgt bei diesen Werken Weitere Unterlagen sowie detaillierte Pläne zu diesem
50 Jahre. umfangreichen Projekt finden sich auf der Homepage
www.rudolfstetten.ch.
Aufgrund der aktuell vorhandenen Eigenmittel bei den
Eigenwirtschaftsbetrieben Wasser und Abwasser ist
davon auszugehen, dass die vorstehenden Investitio-
nen mehrheitlich über das Eigenkapital gedeckt wer-
den können. Je nach anstehender Bautätigkeit und
Antrag
damit einhergehend dem Eingang von Anschluss- Die Einwohnergemeindeversammlung wolle einen
gebühren könnte es kurzfristig zu einer Verschuldung Verpflichtungskredit über CHF 5 265 000 inkl. MwSt.
kommen, welche jedoch kurz- bzw. mittelfristig wie- (Preisstand September 2021) für die Erneuerung der
der aufgefangen werden kann. Werkleitungen (Abwasser mit Realisierung Trennsys-
tem Wasser), Hochwasserschutzmassnahmen und
Zeitlicher Ablauf/Ausblick/weitere Aspekte Strassenerneuerungen für die Gebiete Kreuzacker,
Vorausgesetzt, dass die Planungs-, Bewilligungs- und Hinterrütistrasse, Hansbrunnen, Grossbuch und Son-
Submissionsverfahren zügig ablaufen (die Projekte nenweg inkl. Deckbeläge Hofacker und Obere Dorf-
wurden mit den kantonalen Stellen bereits vorbe- strasse genehmigen.
sprochen/vorgeprüft, insbesondere was den Hoch-
wasserschutz anbetrifft), könnte frühestens im Herbst
2022 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Allen-
falls würden diese erst im Jahre 2023 beginnen. Es ist
vorgesehen, dass die Ausführung in mehrere Etap-
pen/Lose aufgeteilt wird. Die Bauzeit wird sich über
rund drei Jahre (bis ins Jahr 2025) hinziehen.
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Traktandum 5
Ermächtigung zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit
der Spitex Mutschellen-Reusstal, mit Gewährung Darlehen
Ausgangslage gendem Antrag auch die rechtliche Basis für den
Seit Jahren können die Einwohnerinnen und Einwoh- Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit einer
ner von Rudolfstetten-Friedlisberg Spitex-Leistungen Spitex-Organisation schaffen. Die entsprechende Leis-
bei der Spitex Mutschellen beziehen. Dazu wurde tungsvereinbarung liegt vor und kann in der Akten-
im Jahr 2013 eine Leistungsvereinbarung durch den auflage eingesehen werden.
Gemeinderat abgeschlossen. Darin wurden die Be-
Änderungen, Erneuerungen oder auch eine Kündigung
ziehungen zwischen den Gemeinden und der Spitex-
der Vereinbarung fallen künftig in den Zuständig-
Organisation als Leistungserbringerin geregelt.
keitsbereich des Gemeinderats.
Gemäss § 20 Abs. 2 h GG (Gemeindegesetz) ist die
Gemeindeversammlung zuständig für die Genehmi- Finanzielles
gung von Verträgen über die Übertragung von Aufga- Die Gemeinde trägt die jährlich anfallenden Kosten
ben an Dritte und von Gemeindeverträgen, deren für die nicht von der Krankenversicherung und den
Folgen für die Gemeinden oder unmittelbar deren Ein- anspruchsberechtigten Personen gedeckten Kosten
wohnerinnen und Einwohner von erheblicher finan- der Pflege zu Hause (Restkosten).
zieller Bedeutung sind.
Vorliegend werden der neuen Spitex-Organisation
(Verein) Gelder seitens der Gemeinden zur Verfügung
gestellt werden müssen, damit eine «Kapitalisierung»
zur Sicherstellung des Betriebs des neuen Vereins, mit
dem entsprechenden Angebot, erreicht werden kann.
Mit vorliegender Zustimmung zum Abschluss einer
Leistungsvereinbarung wird der Gemeinderat auch
ermächtigt, die Gewährung eines Darlehens in Form
einer Gewährleistung (im Sinne von § 20 Abs. 2 lit. d
des Gemeindegesetzes) abzuschliessen. Darlehen
werden dabei im Rahmen der öffentlichen Aufgaben-
erfüllung gewährt. Dafür ist ein Verpflichtungskredit
notwendig. Um eine gerechtere Ausgangslage zu erhal-
ten, wird ein Darlehen von CHF 13 pro Einwohner für
den Verein Spitex Mutschellen-Reusstal angestrebt,
was für die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg einem
Verpflichtungskredit bzw. Darlehen von CHF 59 163
Die Gemeinde muss gemäss Pflegegesetz des Kan- entspricht. Die Finanzierung erfolgt dabei über die
tons Aargau (§ 11 PflG) vom 29. Dezember 2018 ein anteilsmässige Umwandlung des bestehenden Ver-
bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Angebot der einskapitals in ein Darlehen, sodass für unsere
ambulanten und stationären Langzeitpflege anbieten. Gemeinde eine zusätzliche Zahlung von CHF 15 453.56
Das Mindestangebot richtet sich dabei nach der Pfle- fällig wird. Dieser Betrag ist im beantragten Verpflich-
geverordnung (PflV §§ 28, 29 und 30). tungskredit von CHF 59 163 bereits enthalten und
berücksichtigt.
Der Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren keine
Ermächtigung beim Souverän eingeholt, um eine sol- Die Gewährung dieses Darlehens, im Rahmen der
che Leistungsvereinbarung, egal mit welcher Organi- öffentlichen Aufgabenerfüllung, als Gewährleistung
sation, abzuschliessen. Dies soll nun nachgeholt erfolgt mittels eines separat abzuschliessenden Dar-
werden. Dabei soll dem Gemeinderat die Ermächti- lehensvertrags. Dieser wiederum ist verknüpft mit der
gung erteilt werden, mit einer Spitex-Organisation Leistungsvereinbarung. Wird demnach die Leistungs-
eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen, in wel- vereinbarung, aus welchen Gründen auch immer,
cher geregelt wird, dass die Leistungen im Bereich der gekündigt, so wird auch das gewährte Darlehen bzw.
Hilfe und Pflege zu Hause (Gesundheitsförderung und die Gewährleistung zur Rückzahlung fällig.
-erhaltung, Unterstützung sowie Beratung/Koordina-
Weitere Erläuterungen zu diesem Traktandum bzw. die
tion) erbracht werden müssen.
Leistungsvereinbarung, welche der Gemeinderat ab-
zuschliessen gedenkt, sowie eine detaillierte Über-
sicht über die Darlehensberechnung pro Gemeinde
und Spitex-Organisation finden sich in der Aktenauf-
lage zur Einwohnergemeindeversammlung.
Antrag
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle den
Weiteres Vorgehen Gemeinderat ermächtigen, für die Erbringung von
Da die Spitex-Organisationen Bremgarten, Kelleramt, Spitex-Leistungen eine entsprechende Leistungsver-
Mutschellen und Niederwil beschlossen haben, sich einbarung abzuschliessen. Gleichzeitig soll ein Dar-
per 1. Januar 2022 zu einer neuen Organisation unter lehen in Form einer Gewährleistung (Verpflichtungs-
dem Namen Spitex Mutschellen-Reusstal zusammen- kredit im Verwaltungsvermögen über CHF 59 163)
zuschliessen, möchte der Gemeinderat mit vorlie- abgeschlossen werden dürfen.
11Traktandum 6
Genehmigung eines Verpflichtungskredits über CHF 423 000 inkl. MwSt. (Preisstand
September 2021) für die Erstellung einer Pumptrackanlage im Sportzentrum Burkertsmatt
(Anteil Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg CHF 145 600)
Sachverhalt track dient einer breiten Nutzergruppe vom Erwach-
Die Abgeordneten des Gemeindeverbands Sport-, senen bis zum Kind. Er bringt Generationen und
Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt haben Familien zusammen, fördert die Gesundheit und
an ihrer Versammlung vom 9. September 2021 be- macht Spass.
schlossen, den Stimmberechtigten der Verbands-
gemeinden einen Kredit für die Erstellung einer Pump- Erläuterungen zum Projekt
trackanlage zu beantragen. Die Anlage soll auf dem Der gewählte Standort liegt im nördlichen Teil des
Gelände der regionalen Sportanlage Burkertsmatt Sportzentrums Burkertsmatt. Der Ort eignet sich gut
errichtet werden. für eine spannende Anlage. Der geplante Pumptrack
weist folgende Laufmeter aus:
Ein Pumptrack ist ein geschlossener Rundkurs mit
Kidstrack: 59 Laufmeter
Wellen, Mulden und Anliegerkurven, der von verschie-
Pumptrack: 210 Laufmeter
denen nicht motorisierten Sportgeräten (Kickboards,
Fahrräder, Inlineskates) befahren werden kann. Pump- Die Fläche für den Pumptrack beträgt rund 2400 m2
trackanlagen sind bei Kindern und Jugendlichen sehr und schliesst einen Aufenthaltsbereich mit Parkbän-
beliebt und können auch in den Schul- und Sport- ken, Tischgarnituren und einer Feuerstelle ein. Auch
unterricht eingebunden werden. Die Benutzung der im Aussenbereich des Pumptracks sind zahlreiche
Pumptrackanlage kommt insbesondere dem grossen Sitzgelegenheiten (Quadersteine) vorgesehen. Diese
Bewegungsdrang von Kindern entgegen. Ein Pump- sind auf dem Situationsplan eingezeichnet.
Situationsplan Beispiel einer Pumptrackanlage
Erstellungskosten Pumptrackanlage deutlich geringeren Lärmemissionen verbunden als
Bruttokosten gemäss Offerte, inkl. MwSt. die bereits auf der Burkertsmatt existierende Skater-
(Kostenschätzung ± 5 %, anlage mit Minirampe und weiteren Elementen.
Stand 1. September 2021) CHF 423 000
Beitrag Swisslos-Sportfonds Aargau – CHF 53 000 Realisierung
Nettokosten (inkl. MwSt.) CHF 370 000 Die Realisierung soll im Frühjahr 2022 erfolgen. Vor
der Bauausführung ist ein ordentliches Baugesuchs-
Anteil Gemeinden an den Bruttokosten verfahren notwendig.
gemäss Einwohnerzahl 30. Juni 2021:
Gemäss den gültigen Satzungen des Gemeindever-
Berikon 36,3 % CHF 153 500
bands Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Bur-
Rudolfstetten-Friedlisberg 34,4 % CHF 145 600
kertsmatt wird an den Gemeindeversammlungen auf
Widen 29,3 % CHF 123 900
Antrag der Abgeordnetenversammlung über diesen
100,0 % CHF 423 000
Kredit beschlossen. Der Antrag gilt als genehmigt,
wenn die Mehrheit der gültigen Gesamtstimmen und
Unterhalts- und Folgekosten (Betriebs-, Amortisati-
die Mehrheit der Verbandsgemeinden dem Kredit
ons- und Verzinsungskosten)
zustimmen.
Dank eines speziellen Asphaltverfahrens ist der Pump-
track sehr wartungsarm. Mäharbeiten und Abfallent-
sorgung können durch das vorhandene Personal des
Sportzentrums abgedeckt werden. Es fallen deshalb Antrag
keine Kosten zu Lasten der laufenden Betriebsrech- Die Einwohnergemeindeversammlung wolle einen
nung an. Verpflichtungskredit über CHF 423 000 inkl. MwSt.
(Preisstand September 2021) für die Erstellung
Lärmemissionen einer Pumptrackanlage im Sportzentrum Burkerts-
Das Befahren des Pumptracks verursacht keinen über- matt (Anteil Einwohnergemeinde Rudolfstetten-
mässigen Lärm. Der Betrieb des Pumptracks ist mit Friedlisberg CHF 145 600) genehmigen.
12Traktandum 7
Genehmigung des Budgets 2022 mit einem Gemeindesteuerfuss von 95%
(unverändert bzw. gleichbleibend wie im Jahr 2021)
Finanzhaushalt so muss im Jahr 2022 erstmals mit Kosten von mehr
als einer halben Million gerechnet werden.
Das Budget 2022 basiert auf einem unveränderten
Steuerfuss von 95 % und sieht, inklusive Buchgewinn
Personalaufwand
von CHF 4 200 000, einen Ertragsüberschuss von
CHF 3 900 000 vor. Ohne Buchgewinn würde ein Defizit Die Lohnsumme wurde mit einer Teuerung von 0,6 %
von CHF 300 000 resultieren. Der Buchgewinn ent- budgetiert. Im Budget wurden eine Reallohnerhöhung
steht aus der Aufwertung des Finanzvermögens. Die von 1 % und ein Anteil von 0,6 % für Markt- oder Funk-
Neubewertung findet jeweils zu Beginn einer neuen tionsanpassungen budgetiert. Die Ausschöpfung, und
Amtsperiode statt und hat keinen Einfluss auf die somit über eine Auszahlung, wird der Gemeinderat
Liquidität der Gemeinde. nach individuellen Leistungskriterien sowie mit all-
fälligen Beförderungen beschliessen. Im Budget 2021
Allgemein und entgegen den Befürchtungen hat sich
wurden diesbezüglich keine Beträge eingestellt. Es
die Coronapandemie nicht so massiv auf den Finanz-
wurden weder ein Teuerungsausgleich noch generelle
haushalt ausgewirkt. Die Ausgabenseite beschränkt
Lohnerhöhungen im Jahr 2021 gewährt.
sich – zumindest, was den eigenen Haushalt anbe-
langt – auf das Notwendigste. In der Lohnsumme enthalten sind ebenfalls Anpas-
sungen der Pensen bei der Schulverwaltung und im
Aufgrund der hohen Investitionstätigkeit im nächsten
Bereich der Schulsozialarbeit. Die Schulsozialarbeit
Jahr muss zusätzliche Liquidität auf dem Geldmarkt
soll dabei, mit einer Befristung über zwei Jahre, um
beschafft werden. Auf absehbare Zeit bleiben wir
30 % erhöht werden. Gerade im Bildungsbereich zei-
jedoch nach wie vor im Umfeld von «Negativzinsen»,
gen sich auch negative Auswirkungen der aktuellen
welche bei der Geldbeschaffung zu einem Zinsertrag
Pandemie. Die Löhne für den Regionalen Kindes- und
führen können oder zumindest keine hohen Zinsauf-
Erwachsenenschutzdienst (KESD) sind mit 200 Stel-
wendungen erwarten lassen.
lenprozent eingestellt.
Fiskalertrag Sach- und übriger Betriebsaufwand
Der Steuerertrag wurde in Absprache mit der Abtei-
Der Sach- und übrige Betriebsaufwand (ohne Werke)
lung Steuern eher zurückhaltend budgetiert, obwohl
bewegt sich exakt auf dem Vorjahresniveau und
die Erwartungen im Rechnungsjahr 2021 übertroffen
wurde mit CHF 2 137 410 budgetiert (Vorjahresbudget
werden. Die Kalkulationen beruhen auf der Hoch-
CHF 2 131 590).
rechnung des aktuellen Rechnungsjahrs 2021, dies
unter Berücksichtigung der anhaltenden Coronakrise
Abschreibungen
sowie der kantonalen Steuergesetzesrevision 2022,
welche sich aktuell im politischen Prozess befindet Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen
(noch nicht genehmigt). (ohne Investitionsrechnungsbeiträge an Dritte) wer-
den im kommenden Jahr auf CHF 881 100 (Vorjahr
Transferaufwand/-ertrag CHF 819 710) steigen. Der bewilligte Planungskredit für
die Arealüberbauung Gemeindehaus von CHF 390 000
Der höhere Transferumsatz von CHF 243 500 (Gemein-
wird bis Ende 2021 abgerechnet und muss innerhalb
debeiträge an Dritte) hängt stark mit der Neuorga-
von 5 Jahren abgeschrieben werden.
nisation der Volksschulen zusammen, wobei auch
Anpassungen beim kantonalen Lohndekret eine Rolle
Finanzierung/Investitionen
spielen. Neben der Volksschule im Dorf treffen diese
und weitere Massnahmen auch auf die Kreisschule Die Nettoinvestitionen sind mit CHF 4 127 990 bud-
Mutschellen zu (Pensenerhöhungen bei den Schul- getiert (ohne Werke). Die einzelnen Projekte sind
leitungen/Schulverwaltungen/bei den Lehrerlöhnen). in der Investitionsrechnung aufgeführt und werden
Die Pflegekosten sind weiterhin im Steigen begriffen; speziell erläutert.
Erfolgsausweis
Ergebnis Einwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierungen Budget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020
(in CHF) Steuerfuss 95% Steuerfuss 95% Steuerfuss 95%
Betrieblicher Aufwand 14 651 710 14 190 950 13 269 280
Betrieblicher Ertrag 14 130 630 13 489 280 14 434 820
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit – 521 080 – 701 670 1 165 540
Ergebnis aus Finanzierung 4 421 080 231 670 219 890
Operatives Ergebnis 3 900 000 – 470 000 1 385 430
Ausserordentliches Ergebnis 0 0 0
Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 3 900 000 – 470 000 1 385 430
Ergebnis Investitionsrechnung 4 127 990 3 434 500 1 037 460
Selbstfinanzierung *5 430 320 920 510 2 594 170
Finanzierungsfehlbetrag – 2 513 990
Finanzierungsüberschuss 1 302 330 1 556 710
*Aufwertung Finanzvermögen von CHF 4,2 Mio. enthalten
13Erfolgsrechnung
Zusammenzug Budget 2022 Budget 2021 Abweichung
(in CHF) zum Budget 2021
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag in CHF in %
0 Allgemeine Verwaltung 1 955 670 408 480 1 851 470 355 990
Nettoaufwand 1 547 190 1 495 480 51 710 3%
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit,
Verteidigung 1 676 620 1 041 180 1 668 860 986 020
Nettoaufwand 635 440 682 840 – 47 400 –7%
2 Bildung 5 720 480 352 970 5 367 200 349 470
Nettoaufwand 5 367 510 5 017 730 349 780 7%
3 Kultur, Sport und Freizeit 664 030 650 671 450 650
Nettoaufwand 663 380 670 800 – 7 420 –1%
4 Gesundheit 973 940 0 872 580 0
Nettoaufwand 973 940 872 580 101 360 10 %
5 Soziale Sicherheit 2 603 150 349 200 2 711 350 317 980
Nettoaufwand 2 253 950 2 393 370 – 139 420 – 6%
6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung 668 580 25 500 625 340 25 500
Nettoaufwand 643 080 599 840 43 240 7%
7 Umweltschutz und Raumordnung 2 638 430 2 437 930 2 507 200 2 278 260
Nettoaufwand 200 500 228 940 – 28 440 14 %
8 Volkswirtschaft 92 460 139 930 109 300 139 930
Nettoaufwand – 47 470 – 30 630 – 16 840 35 %
9 Steuern und Finanzen 4 457 950 16 695 470 539 560 12 470 510
Nettoertrag 12 237 520 11 930 950 306 570 3%
Total 21 451 310 21 451 310 16 924 310 16 924 310
Erfolg (– = Defizit) 3 900 000 – 470 000
Aufteilung Nettoaufwand Budget 2022 in Prozent
Allgemeine Verwaltung 12,6 %
Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung 5,2 %
Bildung 43,9 %
Kultur, Sport und Freizeit 5,4 %
Gesundheit 8,0 %
Soziale Sicherheit 18,4 %
Verkehr und Nachrichtenübermittlung 5,2 %
Umweltschutz und Raumordnung 1,6 %
Volkswirtschaft – 0,4 %
Nettoaufwand Budget 2022 im Vergleich zum Budget 2021 und zur Rechnung 2020
6000 000
5000 000
Budget 2022
4000 000 Budget 2021
Rechnung 2020
3000 000
2000 000
1000 000
0
–1 000000
ht e erh le
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Öff
14Bericht zum Budget 2022
0 Allgemeine Verwaltung der Lehrerbesoldung erhöht sich von CHF 1 124 160
Die Einwohnergemeindeversammlung vom 4. Juni auf CHF 1 213 750.
2021 stimmte der Erhöhung des Grundhonorars bei
Für die Primarschule wird, basierend auf der 10-
den Gemeinderatsmitgliedern um jeweils rund 10 %
Jahres-ICT-Finanzplanung, die Stelle eines Mitar-
(CHF 12 300) für die Amtsperiode 2022/25 zu. All-
beiters oder einer Mitarbeiterin für den technischen
gemein steigen die Verwaltungsentschädigungen
ICT-Support (40 – 50 %) geschaffen. Dafür ist eine
als Abgeltung für die Rechnungsführung für Eigen-
Besoldung von CHF 40 000 vorgesehen. Diese Stelle
wirtschaftsbetriebe und Gemeindevertragslösungen
ist noch nicht fix bewilligt, man möchte damit
aufgrund der steigenden Umsätze und Investitionen.
zuerst Erfahrungen sammeln (Zusammenarbeit mit
Die Anschaffung einer Webclientlösung (CHF 3000)
Informatik Gemeinde, regionale Zusammenarbeit).
ist notwendig, damit die Schulleitung/Schulverwal-
tung neu über die gleiche «EDV-Lösung/Geschäfts- 3 Kultur, Sport und Freizeit
verwaltung» wie die Gemeindeverwaltung (Gemein- Für den Waldumgang sind CHF 4000 reserviert. Der
derat) arbeiten kann (vergleiche Änderungen Gemeindebeitrag an die Bundesfeier am 1. August
Führungsstrukturen Volksschule). In diesem Zusam- wird mit CHF 9950 veranschlagt. Der budgetierte
menhang stehen auch die Erweiterung der elektro- Beitrag an den Veranstalter (Verein) beträgt CHF 8500.
nischen Geschäftsverwaltung und die Aktenauflage Die Jungbürgerfeier soll 2022 wieder stattfinden,
des Gemeinderats (Budgetkredit von CHF 70 000) wofür CHF 3000 budgetiert sind. Auch ein Neuzu-
in der Investitionsrechnung. zügeranlass könnte, evtl. zusammen mit dem Wald-
umgang, durchgeführt werden. Dafür sind CHF 3000
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung
budgetiert. Für die Sicherheitskontrolle der Spiel-
Regionaler Kindes- und Erwachsenenschutzdienst
plätze sind CHF 1000 im Budget enthalten. Auf
(KESD) Mutschellen-Kelleramt
dem Dorfplatz soll eine zusätzliche Möblierung
Am 24. August 2020 stimmte die Einwohnergemein-
(Sitzmöglichkeit) zur Verfügung gestellt werden.
deversammlung der Erhöhung des Stellenplans,
Diesbezüglich laufen aktuell bereits Abklärungen
unter anderem für die Schaffung eines Regionalen
(Budgetposition CHF 5000).
Kindes- und Erwachsenenschutzdienstes (KESD),
zu. Die Gemeinden Arni, Islisberg, Oberlunkhofen, 4 Gesundheit
Oberwil-Lieli und Rudolfstetten-Friedlisberg sind an Die Mittel und Gegenstände (MiGel) werden künftig
diesem Dienstleistungsangebot beteiligt. Die neue wieder an die Krankenversicherer verrechnet. Die
Organisation startete im 1. Quartal 2021. Im zwei- Kosten für die Pflegefinanzierung auf Grundlage und
ten Betriebsjahr wurden nun die vollen Lohnkosten Hochrechnung des Rechnungsjahrs 2021 lassen
für Berufsbeistände mit 200 % (CHF 173 000) bud- steigende Kosten vermuten. Es wird mit CHF 517 000
getiert. Die administrative Unterstützung wird von gerechnet. Das sind rund CHF 110 000 mehr, als im
internem Personal geleistet. Budget 2021 dafür eingestellt wurden. Im Rechnungs-
jahr 2020 machten die Pflegekosten CHF 490 703 aus.
Beim Regionalen Betreibungsamt Mutschellen-Kel-
leramt kann mit einem Nettoertrag zu Gunsten der 5 Soziale Sicherheit
Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg von mindes- Im Jahre 2022 ist ein Altersnachmittag geplant
tens CHF 41 770 gerechnet werden. (CHF 7500). Für Weihnachtsgeschenke an Bewoh-
nerinnen und Bewohner in Alterszentren und Insti-
Bei der Feuerwehr findet alle 5 Jahre die Haupt-
tutionen sind CHF 1000 und für Seniorengeburts-
übung mit Nachtessen und Ball statt. Dafür sind
tagsgeschenke CHF 2800 budgetiert. Aus der Hoch-
CHF 6000 budgetiert.
rechnung des laufenden Rechnungsjahrs kann bei
Die Einwohnergemeindeversammlung hat am der materiellen Hilfe für Bedürftige mit rückläufigen
24. August 2020 einem Beitritt zum Gemeindever- Zahlen gerechnet werden. Zwei Personen erhielten
band Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Freiamt eine IV-Rente, und zwei Menschen beziehen in der
(GBZ Freiamt) zugestimmt. Der Gemeindebeitrag Zwischenzeit eine AHV-Rente. Bezüglich Finanzie-
wird mit CHF 75 420 veranschlagt. Die Zuweisung zu rung nicht bezahlter Krankenkassenprämien enthält
dieser Region wurde vom Regierungsrat des Kan- die Auswertung der provisorischen Verlustschein-
tons Aargau im Mai 2021 beschlossen und wird verteilung 2019 für unsere Gemeinde eine Schuld
rechtskräftig per 1. Januar 2022 umgesetzt. Es sind von CHF 160 000. Wie hoch die effektiven Kosten
«Minderkosten» von gegen CHF 20 000 zu ver- nächstes Jahr ausfallen werden, hängt unter ande-
zeichnen. rem von wirtschaftlichen Faktoren ab. Grössere
Schwankungen sind möglich.
2 Bildung
Der geplante Personalaufwand für Lehrpersonen für 6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung
das Jahr 2022 steigt aufgrund der Revision des Die Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED-
Lohnsystems (Anpassungen beim kantonalen Leh- Technik trägt bereits Früchte. So sinkt der Energie-
rerlohndekret) und steigender Schülerzahlen per verbrauch auf rund CHF 13 000 (Vorjahr CHF 21 000).
1. Januar 2022. Mit dem neuen Lohnsystem werden Für Randsteinsanierungen an der Säntisstrasse bzw.
die Löhne für Lehrpersonen im Kanton Aargau Maiackerstrasse sind CHF 20 000 budgetiert. Für die
gegenüber anderen Kantonen konkurrenzfähiger. Oberflächenteerung Buechholzstrasse, 1.+ 2. Etappe,
Im Personalaufwand Schulleitungen ebenfalls ent- sind CHF 21 000 veranschlagt. Der Beitrag an die
halten ist die Erhöhung der entsprechenden Pensen Regionalpolizei für die Überwachung der Nacht-
per Schuljahr 2021/22 um kantonal durchschnitt- parkierung wird mit CHF 10 000 budgetiert. Die Ein-
lich 10 %, welche sich ab 2022 finanziell auch voll- nahmen von Parkgebühren (Parken im öffentlichen
ständig auswirken. Die Besoldungsanteile für die Raum) werden auf CHF 18 000 geschätzt.
Kindergarten-Lehrpersonen an den Kanton steigen
auf CHF 356 700 (Vorjahr CHF 332 940) an. Der Anteil
157 Umweltschutz und Raumordnung 9 Finanzen und Steuern
Wasserwerk Der Steuerertrag 2022 wird aufgrund der Hochrech-
Ertragsüberschuss CHF 50 030 nung des laufenden Rechnungsjahrs 2021 und unter
Abwasserbeseitigung Berücksichtigung des Rechnungsjahrs 2020 sowie
Ertragsüberschuss CHF 16 250 in Zusammenarbeit mit der Abteilung Steuern
berechnet.
Abfallwirtschaft
Ertragsüberschuss CHF 1 370 Im Steuerjahr 2022 stellt der Kanton die Prognose
eines negativen Steuerzuwachses von 1 %. Dies auf-
Für die Abwasserkontrolluntersuchungen der Klär-
grund der geplanten Steuergesetzesrevision per
anlage durch die kantonalen Stellen (BVU/AFU)
1. Januar 2022, welche aber noch nicht definitiv be-
sind CHF 4000 eingesetzt. Für technische Unterstüt-
schlossen ist. Andererseits wird auf ein Wachstum
zung sowie Ingenieurleistungen werden CHF 5000
des BIP (Bruttoinlandprodukt) um 5 % hingewiesen.
budgetiert. Die Abwasserabgabe für Mikroverunrei-
Die Auswirkungen von Covid-19 werden deutlich
nigungen beträgt CHF 41 000. Die regelmässige
weniger stark ausfallen als befürchtet. Unter Berück-
Kanalreinigung gemäss GEP kostet jährlich rund
sichtigung aller Faktoren werden die Einkommens-
CHF 10 000. Spülarbeiten sind mit CHF 10 000 bud-
und Vermögenssteuern im Budgetjahr 2022 auf
getiert, bei Kanalservice und Unvorhergesehenem
CHF 10,6 Mio. geschätzt (Vergleich: Budget 2021 =
sind ebenfalls CHF 10 000 vorgemerkt. Die Kosten
10,1 Mio., Rechnung 2020 = 10,6 Mio.). Erstmals
für Unterhalt Fliessgewässer betragen CHF 7700.
bezahlt die Einwohnergemeinde keinen Zins mehr für
Der Beitrag an den Kanton für Gewässerverbauungen
die Kontokorrentschulden der Ortsbürgergemeinde.
beläuft sich auf CHF 11 000. Diese Arbeiten werden
Grund dafür sind die seit März 2021 eingeführten
durch den Forstbetrieb Mutschellen ausgeführt,
Negativzinsen von 0,8 % auf Kontoguthaben über
der Gemeindeanteil beträgt 55 %. Vorgesehen sind
CHF 500 000, welche von den Geldinstituten erho-
Arbeiten am Grossmattbächli für CHF 3500, am
ben werden.
Gulibach Industrie für CHF 5000 und für Bachunter-
halt an diversen Bächen CHF 3000. Die systematische Neubewertung von Liegenschaf-
ten und Grundstücken des Finanzvermögens erfolgt
8 Volkswirtschaft
alle vier Jahre zu Beginn einer Amtsperiode des
Der Forstbetrieb Mutschellen rechnet für Unterhalts-
Gemeinderats. Allfällige Bewertungskorrekturen
arbeiten an den Flurstrassen mit CHF 7800 und für
sind erfolgswirksam und unter Berücksichtigung der
das Mulchen und Aufasten auf dem ganzen Gemein-
Erschliessungskosten zu verbuchen (Vorschrift). Die
degebiet mit einem Aufwand von CHF 6000. Die
Berechnung der Neubewertungen des Finanzver-
Sanierung der Meteorleitung vom Schützenhaus
mögens ergibt einen mutmasslichen Buchgewinn
Kapf bis zum Rummelbach steht an. Die Offerte dafür
von rund CHF 4 200 000. Der ausgewiesene Buch-
beläuft sich auf knapp CHF 19 100. Die Drainagen
gewinn entspricht einer buchhalterischen Wertkor-
müssen gespült sowie Schächte und Leitungen
rektur und führt zu keiner Liquidität.
erneuert und von Kalk befreit werden; dafür sind
CHF 8500 budgetiert.
Kennzahlen
Budget Budget Rechnungsjahr Rechnungsjahr
2022 2021 2020 2019
Nettoschuld pro Einwohner in CHF – 677 – 182 – 643.10 – 601.21
(– = Nettovermögen)
optimal
Nettoverschuldungsquotient – 25,96 % – 7,28 % – 33,63 % – 23,17 %
< 100 % = gut
Zinsbelastungsanteil – 0,13 % – 0,21 % – 0,13 % – 0,20 %
0 – 4 % = gut
Selbstfinanzierungsgrad 29,82 % 26,80 % 250,05 % 3 231,59 %
> 100 % = gut
Selbstfinanzierungsanteil 29,13 % 6,66 % 17,60 % 136,46 %
> 20 % = gut
Kapitaldienstanteil 8,16 % 9,97 % 8,17 % 8,60 %
5 –15 % = tragbare Belastung
Investitionen
Im nächsten Jahr sind Nettoinvestitionen, inkl. Spezial- Die Neuverschuldung dürfte bei CHF 3,9 Mio. liegen
finanzierungen, von CHF 5,4 Mio. geplant. Die Selbst- (sofern alle Projekte zeitgerecht abgewickelt werden
finanzierung ergibt CHF 1 Mio. oder rund 30 %. können).
16Investitionsrechnung 2022 Beschluss Kredit Ausgaben Einnahmen
CHF gerundet CHF CHF
Einwohnergemeinde
0 Allgemeine Verwaltung
Elektronische Geschäftsverwaltung (IR-Budget) 12. 11. 2021 70 000 70 000
Fassadensanierung/Unterhalt Gemeindehaus 8. 11. 2019 312 500 90 000
Anbau/Erweiterung Gemeindeverwaltung 4. 6. 2021 3 645 000 550 000
Neubau Werkhof mit Entsorgungssammelstelle 4. 6. 2021 3 460 000 520 000
Neubau Gemeindesaal 4. 6. 2021 2 740 000 410 000
2 Bildung
Erweiterung IT Schule Dorf (IR-Budget) 12. 11. 2021 170 000 170 000
Sanierung Heizung Schulanlage Dorf, Restkredit 11. 11. 2016 865 000 65 000
IR-Beitrag Ersatz Schulmobiliar KSM 13. 11. 2020 168 750 70 150
IR-Beitrag an ICT-Erweiterung KSM 12. 11. 2021 38 630 38 630
IR-Beitrag an Schulpavillon (Verpflichtungskredit) 12. 11. 2021 272 640 272 640
3 Kultur, Sport und Freizeit
IR-Beitrag Erstellung Pumptrack Sportzentrum Burkertsmatt 12. 11. 2021 145 600 145 600
IR-Beitrag Tennisclub Mutschellen à fonds perdu (IR-Budget) 12. 11. 2021 75 000 75 000
(Die Freigabe erfolgt nur aufgrund eines GV-Beschlusses)
Beitrag Swisslos-Sportfonds Aargau an Pumptrack 18 200
4 Gesundheit
Gewährleistung an Verein Spitex Mutschellen-Reusstal
(IR-Budget) 12. 11. 2021 59 170 59 170
6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung
Umgestaltung Erneuerung Knoten Mutschellen 13. 6. 2019 370 672 250 000
Strassenerneuerung Obere Dorfstrasse 7. 6. 2018 1 460 000 100 000
Strassenerneuerung Friedlisbergstrasse 8. 11. 2019 550 000 500 000
Garagierung Areal Gemeindehaus und Park and Ride 4. 6. 2021 2 360 000 350 000
Bahnschranke Aargau Verkehr Dorfzentrum (Dekret) 8. 11. 2019 120 000 120 000
7 Umweltschutz und Raumordnung
Hochwasserschutzmassnahmen Islerenwaldbach 7. 11. 2014 185 000 120 000
Gesamtrevision der allgemeinen Nutzungsplanung 7. 6. 2018 345 000 170 000
Total Nettoinvestitionen EWG CHF 4 127 990 4 146 190 18 200
Spezialfinanzierungen
Wasserwerk
Ersatz Wasserleitung Kreuzacker 7. 11. 2014 160 000 140 000
Ersatz Werkleitungen Wasserversorgung Obere Dorfstrasse 7. 6. 2018 1 170 000 100 000
Wasseranschlussgebühren 200 000
Total Nettoinvestitionen WV CHF 40 000 240 000 200 000
Abwasserbeseitigung
Planung/Untersuch Kanalisationsnetz 4. Etappe 11. 11. 2011 260 000 10 000
Sanierung Kanalisation 4. Etappe 9. 11. 2012 310 000 30 000
Anschluss an die ARA Limmattal (Limeco) 13. 6. 2019 4 577 250 1 500 000
Kanalisationsanschlussgebühren 250 000
Total Nettoinvestitionen ARA CHF 1 290 000 1 540 000 250 000
Finanzplanung 2021–2031
Ergebnisse der Finanzplanung Der Finanzplan enthält einen Teilverkauf des Baulands
Die Zahlen der Aufgaben- und Finanzplanung sind in «Isleren» von CHF 9 Mio. Finanzielle Auswirkungen auf
Tausend CHF dargestellt und beinhalten nur die Ein- das Bevölkerungswachstum mit Folgekosten für die
wohnergemeinde ohne Eigenwirtschaftsbetriebe (aus- Infrastruktur sowie die Steuer- und Gebührenerträge
ser bei der Mittelbeschaffung/Schulden). bei einer allfälligen etappenweisen Überbauung wur-
den mitberücksichtigt.
Im Finanzplan 2021 bis 2031 integriert ist die Strategie-
politik 2021 bis 2035; sie wurde an der Einwohner- Mit dem vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan wird
gemeindeversammlung vom 24. August 2020 in einer das gesetzlich vorgeschriebene mittelfristige Haus-
konsultativen Abstimmung gutgeheissen. Ebenfalls haltsgleichgewicht 2021 im Gesamtergebnis mit
enthalten sind die Bebauung des Areals Gemeindehaus CHF 5,7 Mio. bei weitem übertroffen. Das Ergebnis
mit drei Mehrfamilienhäusern, die Erweiterung des steht jedoch im Zusammenhang mit der Aufwertung
Gemeindehauses und der Bau eines neuen Werkhofs des Finanzvermögens um CHF 4,2 Mio.
mit Entsorgungsanlage, der Bau eines Gemeindesaals
Mit einem unveränderten Gemeindesteuerfuss von
sowie Parkflächen unter anderem für «Park and Ride»,
95 % über die gesamte Planperiode (2021 bis 2031)
im Betrag von insgesamt CHF 21 690 000 (Beschluss
verbessern sich die Ergebnisse kontinuierlich und
Einwohnergemeindeversammlung vom 4. Juni 2021).
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