EMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 - Institut für Europäisches ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
EMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 1
EMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017EMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 2
DAS EMR AUF EINEN BLICK
Gründung Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), 1990
Rechtsform Eingetragener Verein (e.V.), anerkannte Gemeinnützigkeit
Organe Mitgliederversammlung
Vorstand
Mitglieder Ordentliche Mitglieder
Fördermitglieder
Einrichtungen Forschungsbeirat
EMR Media Network
Vorstand RA Prof. Dr. Stephan Ory Vorsitzender
RA Reinhold Kopp 1. Stv. Vorsitzender
Dr. Jörg Ukrow 2. Stv. Vorsitzender
Ross Biggam
Cornelia Holsten
RA Dr. Norbert Holzer
Dr. Alexander Kleist
RA Gernot Lehr
Steffen Müller
Bernd Radeck
Gregor Wichert
Dr. Christopher Wolf
Direktorium RA Prof. Dr. Stephan Ory Direktor
Prof. Dr. Mark D. Cole Wissenschaftlicher Direktor
Dr. Jörg Ukrow Geschäftsführendes Vor-
standsmitglied
Dienstleistungen Veranstaltungen
Gutachten
Publikationen
Forschung
Personal Juristische Mitarbeiter
Wissenschaftliche Hilfskräfte
Sekretariat
Buchführung (extern)
Kontaktinformationen Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR)
Franz Mai-Straße 6
D-66121 Saarbrücken
Tel.: +49 (0)681/99275-11
Fax: +49 (0)681/99275-12
eMail: emr@emr-sb.de
Web: www.emr-sb.de
www.europaeisches-medienrecht.euEMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 3
EMR-STRUKTUR
VORSTAND
Prof. Dr. Stephan Ory Vorsitzender Rechtsanwalt, Püttlingen
Geschäftsführer APR
Reinhold Kopp 1. Stv. Vorsitzender Rechtsanwalt, Partner,
HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft,
Berlin
Dr. Jörg Ukrow 2. Stv. Vorsitzender Stellvertretender Direktor,
Landesmedienanstalt Saarland
Ross Biggam Vice President Government Affairs
EMEA, Discovery Communications
Cornelia Holsten Direktorin, Bremische Landesmedien-
anstalt
Dr. Norbert Holzer Rechtsanwalt Saarbrücken, Mitglied der
KEF
Dr. Alexander Kleist Manager Public Affairs, Unitymedia,
Berlin
Gernot Lehr Rechtsanwalt, Redeker Sellner Dahs
Rechtsanwälte, Bonn
Steffen Müller Geschäftsführer HKM Medien GmbH,
Hannover
Bernd Radeck Justitiar, Saarländischer Rundfunk
Gregor Wichert Stv. Justitiar, Zweites Deutsches Fern-
sehen
Dr. Christopher Wolf Referatsleiter Medien, Staatskanzlei
des Saarlandes
DIREKTORIUM
Prof. Dr. Stephan Ory Direktor
Prof. Dr. Mark D. Cole Wissenschaftlicher Direktor
Dr. Jörg Ukrow Geschäftsführendes VorstandsmitgliedEMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 4
INHALTSVERZEICHNIS
Vorwort 5
I. Dienstleistungen 6
1 Rechtsgutachten 8
2. Fachveranstaltungen 9
3. Publikationen 14
4. Das EMR in den Medien 17
5. Partnerschaftsabkommen mit der EAI 17
II. Personal 18
III. Haushalt 18
IV. Vorstand/Direktorium 18
V. EMR-Forschungsbeirat 20
VI. Mitgliedschaft beim EMR 21
VII. Verbindungsbüro Berlin 21
VIII. Bibliothek 21
IX. Öffentlichkeitsarbeit 22
X. Teilnahme von EMR-Vertretern an Veranstaltungen 23
XI. Media Network 23
Anhang 1
Anhang 2
Anhang 3
Anhang 4EMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 5
VORWORT
Im Jahr 2017 untersuchte das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) e.V. erneut
zahlreiche Fragen des europäischen und nationalen Medienrechts und informierte die
Fachöffentlichkeit über die Ereignisse. Die diesbezüglichen Tätigkeiten fanden in Form von
rechtswissenschaftlichen Studien, Expertenveranstaltungen und Publikationen statt und
dienten vor allem dazu, über die Entwicklungen des Medien- und Telekommunikations-
rechts und der angrenzenden Rechtsgebiete zu informieren und einzelne Fragestellungen
vertieft wissenschaftlich zu bearbeiten.
Zu den herausragenden wissenschaftlichen Aktivitäten zählen die Rechtsauskunft zum
Thema europarechtskonforme Regelung zur Interoperabilität von Radioempfängern im
Auftrag des Bayerischen Rundfunks sowie das Gutachten im Auftrag der ALM GbR zur Zu-
ständigkeit der Landesmedienanstalten/KJM für ausländische Anbieter, die einzelnen Vor-
tragsabende des Informations- und Medienrechtlichen Kolloquiums (IMK Saarbrücken), so-
wie der diesjährige Europatag im Rahmen der Medientage München. Hervorzuheben ist die
im Mai 2017 initiierte Fachtagung zum Datenschutz und Datensicherheit für Medienunter-
nehmen sowie der dritte in Kooperation mit der Europäischen Rechtsakademie (ERA) Trier
veranstaltete Workshop in Brüssel im Juni 2017 zum europäischen Medienrecht. Mehrfach
wurden Fachveranstaltungen wissenschaftlich mittels thematisch einschlägiger Publikatio-
nen begleitet und durch Tagungsberichte dokumentiert.
Der vorliegende Tätigkeitsbericht stellt die Aktivitäten und Entwicklungen des Instituts für
Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) anhand der Schwerpunkte der Arbeit dar.
Unser Dank gilt den Mitgliedern und Förderern des EMR, die im vergangenen Jahr die
Grundlage für den Erfolg der Einrichtung gesichert haben, unseren Partnern, den Vor-
standsmitgliedern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit ihrem Engage-
ment und Arbeitseinsatz zur stetigen Weiterentwicklung beigetragen haben.
Saarbrücken/Brüssel, im Dezember 2017
Prof. Dr. Stephan Ory Prof. Dr. Mark D. Cole Dr. Jörg Ukrow
Direktor Wissenschaftlicher Direktor Geschäftsführendes VorstandsmitgliedEMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 6
I. DIENSTLEISTUNGEN
Auch im Jahr 2017 konnte die thematische Breite, mit der das EMR medienrechtliche Fra-
gestellungen untersucht, ausgebaut werden. Dies trug mit dazu bei, die wirtschaftlichen
Grundlagen der verschiedenen Tätigkeitsfelder zu festigen. Gegenüber der Öffentlichkeit
dokumentiert das Institut die Ergebnisse seiner verschiedenen Aktivitäten mittels:
• Durchführung von Veranstaltungen nationalen Telekommunikations- und Fre-
• Anfertigung von Publikationen quenzpolitik sowie vertiefte Analysen der
• Erstellung von Rechtsgutachten Entwicklungen im Urheber- und Daten-
• Beratungsdienstleistungen. schutzrecht.
Besonders relevant waren die nationalen
Auftraggeber, Partner und die Fachöffent-
Umsetzungen des neuen Rechtsrahmens
lichkeit haben auf die erbrachten Dienst-
für elektronische Kommunikationsnetze
leistungen mit sehr guter Resonanz und
und -dienste, die Anwendung der Rege-
Wertschätzung reagiert. Wie bereits in
lungen zum Urheber- und Datenschutz-
der Vergangenheit geschehen, boten
recht in der Informationsgesellschaft und
auch im Jahr 2017 Tagungen und Veröf-
die Umsetzung und Anwendung der Richt-
fentlichungen zu aktuellen medienpoliti-
linie über audiovisuelle Mediendienste;
schen Fragestellungen Gelegenheit, die
Mit Blick auf die Konvergenz in der Medi-
thematischen Schwerpunkte der Ins-
enentwicklung befasst sich das EMR bei-
titutsarbeit mit den Mitgliedern des Vor-
spielsweise auch mit Rechtsfragen zu den
stands und des Direktoriums sowie den
Intermediären und Plattformen, der Aus-
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern inhalt-
füllung der Prinzipien von Auffindbarkeit
lich auszugestalten.
von Inhalten, der Chancengleichheit und
Die an das Institut gerichteten Anfragen,
Diskriminierungsfreiheit des medialen Zu-
die Untersuchungsgegenstände, Veran-
gangs zu Infrastrukturen, der Transpa-
staltungsthemen und Publikationsinhalte
renz von Auswahlprozessen und weiteren
schreiben den bestehenden Trend fort:
Fragen einer nachhaltigen Vielfaltsiche-
Wie in den Vorjahren standen die rechtli- rung in den Medien. Auch geographisch
chen Fragestellungen im Kontext der Di- z.T. über die Mitgliedstaaten der Europäi-
gitalisierung der Medien im Fokus. In die- schen Union hinaus reichend, fanden die
sem Sinne nahm die Behandlung solcher Rechtsordnungen anderer Staaten, vor
Themen breiten Raum ein, die die Recht- allem Mittel- und Osteuropas, sowie der
setzungstätigkeit der EU im Medien- und USA wiederum großes Interesse. Rechts-
Telekommunikationssektor betrafen, z.B. vergleichend spielte die Situation in (be-
Fortentwicklung der europäischen und nachbarten) westeuropäischen Ländern
eine wichtige Rolle.EMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 7 Das EMR war Anlaufstelle für eine Vielzahl von Anfragen zu aktuellen nationalen, eu- ropäischen und internationalen medien-, datenschutz-, telekommunikations-, und wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen. Innerhalb der EU kontaktieren neben den Korrespondenten des EMR auch Regie- rungsstellen, parlamentarische Gremien, Medienunternehmen und Forschungsin- stitute gezielt das EMR, um beispielsweise Gesetzentwürfe zu begutachten oder Probleme im Spannungsfeld von Urheber- und Wettbewerbsrecht analysieren zu las- sen. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter/Mitar- beiterinnen des EMR stehen als Ansprech- partner für die folgenden Bereiche des Medienrechts zur Verfügung: - audiovisuelle Mediendienste - Datenschutz- und Datensicherheitsrecht - Jugendmedienschutz - Urheber- und Filmrecht, - Kultur- und Filmförderung - Netzneutralität - Presserecht - - Recht der kommerziellen Kommunikation - Rundfunkrecht - Telekommunikationsrecht - Telemedienrecht - Urheberrecht - Verbraucherschutzrecht - Wettbewerbs- und Kartellrecht
EMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 8
1. Rechtsgutachten Abstracts, umfasst dabei sowohl Entwick-
lungen in den 28 EU-Mitgliedstaaten als
Der Bayerische Rundfunk hat das Institut auch Entwicklungen auf EU- und Europa-
beauftragt, eine Rechtsauskunft zum ratsebene. Ziel dieses Newsletters ist es,
Thema: Journalisten in Europa regelmäßig über
laufende Geschehnisse in ihrem Beruf zu
„EUROPARECHTSKONFORME REGELUNG ZUR informieren.
INTEROPERABILITÄT VON RADIOEMPFÄNGERN“
Im Auftrag der ALM GbR hat das Institut
zu erstellen. ein Gutachten zur
In Band 1 der Publikationsreihe EMR-
Script hat sich das Institut mit den „ZUSTÄNDIGKEIT DER
Rechtsfragen des digitalen terrestrischen LANDESMEDIENANSTALTEN/KJM FÜR
Hörfunks befasst wobei der Schwerpunkt AUSLÄNDISCHE ANBIETER“
auf der Ausgestaltung des Rundfunks lag.
Das Problem, ob der deutsche Gesetzge- erarbeitet.
ber im Rahmen des europäischen Rechts Das Gutachten sollte insbesondere die
befugt wäre, seine Regelungen zur In- Frage beleuchten, ob die deutschen Lan-
teroperabilität einzuführen wurde in der desmedienanstalten gegen ausländische
Studie nur sehr knapp umrissen. Aus die- Anbieter vorgehen können und wenn ja,
sem Grund hat der Bayerische Rundfunk welche Landesmedienanstalt im Einzelfall
das EMR gebeten, diese Hinweise im Rah- dafür zuständig ist.
men einer Rechtsauskunft zu vertiefen.
Die Kooperation mit dem Europäischen
Zentrum für die Presse- und Medienfrei-
heit, zur Verlängerung des Projekts
„Europäisches Zentrum für die Presse-
und Medienfreiheit“ – Phase 2
Wurde Anfang 2017 fortgesetzt. In dieser
2. Phase bestand die Arbeit des Instituts
aus einer Zusammenstellung aktueller
und übersichtlicher Informationen zu re-
levanten presserechtlichen Thematiken in
Form eines monatlichen Newsletters. Der
monatliche Newsletter, bestehend aus 7EMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 9
2. Fachveranstaltungen
Im Jahr 2017 hat das Institut 13 Veranstaltungen, in Kooperation mit Partnern und För-
dermitgliedern, zu aktuellen Medienrechtsfragen durchgeführt. Die EMR-Panel und Fachta-
gungen sind auf eine erfreulich positive Resonanz gestoßen. Teilweise konnten über 100
Teilnehmer als Gäste begrüßt werden
Am 25. Januar 2017 fand an der Univer- Das neugeschaffene Forum richtet sich an
sität des Saarlandes in Zusammenarbeit Studierende, Wissenschaftler, in der Pra-
mit dem Europa-Institut und des Schwer- xis tätige Juristen und alle, die Interesse
punktbereiches 5: Deutsches und Inter- an Rechtsfragen der Informationsgesell-
nationales Informations- und Medienrecht schaft haben.
der Universität des Saarlandes das erste
Informations- und Medienrechtliche Kol- Im Rahmen des Kolloquiums fanden im
loquium (IMK Saarbrücken) statt. Der Laufe des Jahres 5 weitere Ausgaben
erste Vortrag widmete sich dem Thema statt.
„DER SCHUTZ DER MEINUNGSFREIHEIT IM Am 18. Mai 2017 referierte Herr Prof. Dr.
DIGITALEN ZEITALTER: ROLLEN UND Andreas Glaser, Inhaber des Lehrstuhls
VERANTWORTLICHKEITEN DER VERSCHIEDENEN für Staats-, Verwaltungs- und Europa-
AKTEURE” recht an der Universität Zürich und Vor-
sitzender der Direktion des Zentrums für
Die Vortragende, Prof. Dr. Silvia Grund- Demokratie Aarau, zu folgendem Thema
mann, LL.M, Leiterin der Medien- und In-
ternet Abteilung im Europarat und zu- „DIE ROLLE DER MEDIEN IN DER DIREKTEN
ständig für die Belange der DEMOKRATIE“
Meinungsfreiheit stellte die wichtigsten
Gesichtspunkte zu dem Thema aus Sicht In einem Land mit starken direktdemo-
des Europarats vor. Viele Fragen werden kratischen Elementen wie der Schweiz
zurzeit auf globaler, regionaler und Lan- wirft die Rolle der Medien im politischen
des-Ebene intensiv diskutiert. Welche Meinungsbildungsprozess besondere Fra-
Rolle spielen die Internet- und Plattform- gen auf. Vor diesem Hintergrund hat sich
anbieter? Wer kann vom Gesetzgeber in Prof. Glaser in seinem Vortrag aus rechts-
die Pflicht genommen werden, wenn im wissenschaftlicher Sicht mit aktuellen
Netz Hassparolen oder Aufrufe zum inter- Entwicklungen befasst, die die gewach-
nationalen Terrorismus verbreitet wer- sene Medienordnung in der Schweiz fun-
den. Diese und weitere Fragen wurden in damental in Frage stellen. Bei seiner Su-
der anschließenden Diskussion erörtert. che nach neuen Antworten hat Prof.EMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 10
Glaser auch Parallelen zum deutschen Angleichung des Urheberrechts an die ak-
medienpolitischen Diskurs aufgezeigt. tuellen Erfordernisse der Wissensgesell-
schaft beschlossen. Mit diesem sog. Urhe-
Am 6. Juni 2017 widmete sich Frau Dr. berrechts -Wissensgesellschafts-Gesetz
Anja Zimmer, Direktorin der Medienan- (UrhWissG) soll das weitgehend noch aus
stalt Berlin-Brandenburg, dem Thema den Zeiten analoger Werknutzung stam-
mende Urheberrecht im Wissenschaftsbe-
„ZWISCHEN FAKE NEWS, FILTER BUBBLE UND reich den Möglichkeiten digitaler und ver-
HASSKRIMINALITÄT. MEDIENVIELFALT IN DER netzter Nutzung fremder urheberrechtlich
DIGITALEN INFORMATIONSLANDSCHAFT” geschützter Werke entsprechend ange-
passt werden. Während das Gesetz den
Aufgrund der sich verändernden Kommu- Wissenschaftsverbänden in einigen Punk-
nikation im digitalen Zeitalter müssen ten nicht weit genug geht, laufen die Wis-
Verantwortlichkeiten neu zugewiesen und senschaftsverlage dagegen Sturm. Der
dabei eine Balance zwischen dem Schutz Vortrag beleuchtet die Hintergründe,
von Persönlichkeitsrechten und der Mei- skizziert den Inhalt der geplanten Ände-
nungsfreiheit gefunden werden. Auch das rungen und unternimmt den Versuch ei-
Konzept der Medienvielfalt muss vor dem ner vorläufigen Bewertung.
Hintergrund der Digitalisierung neu ge-
dacht werden. In Ihrem Vortrag ging Frau Für den Vortrag am 22. November 2017
Dr. Zimmer darauf ein, wie Informations- konnten die Herren Privatdozent Dr. Gre-
vielfalt durch das geltende Recht gewähr- gor Heißl (Institut für Öffentliches Recht,
leistet wird, und beleuchtete mögliche Staats-und Verwaltungslehre, Universität
rechtliche Antworten auf die neuen Her- Innsbruck) und Ernst Stehl (Vizepräsident
ausforderungen. des Bundesamts für Verfassungsschutz)
gewonnen werden, die zum Thema
Für den Vortrag am 4. Juli 2017 konnte
Herr Prof. Dr. Thomas Dreier, Leiter des „TERRORISMUSBEKÄMPFUNG IM INTERNET“
Instituts für Informationsrecht der Uni-
versität Karlsruhe, gewonnen werden.
referierten.
Herr Dreier referierte zum Thema Bei der Bekämpfung des Terrorismus ge-
hen die staatlichen Verfassungsschutzbe-
“AUF DEM WEG ZU EINEM URHEBERRECHTS- hörden neue Wege. Neben der klassi-
WISSENSGESELLSCHAFTS-GESETZ: schen Gefahrenabwehr geht es auch um
FREIHEIT FÜR DIE WISSENSCHAFTEN ODER TOD Terrorismusprävention. Der Vizepräsident
DER WISSENSCHAFTSVERLAGE?“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
Ernst Stehl, ist in seinem Vortrag auf die
Das Bundeskabinett hat im April dieses Aspekte der Arbeit der deutschen Sicher-
Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur heitsbehörden eingegangen und hat dabeiEMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 11
die rechtlichen Vorgaben besonders be-
leuchtet. Der Rechtswissenschaftler Gre- Am 22. März 2017 initiierte das Institut
gor Heißl hat dagegen den Konflikt zwi- im Hotel Ellington, Berlin eine Abendver-
schen Freiheit und Sicherheit auf anstaltung in Kooperation mit dem Deut-
Grundgesetz, EU-Grundrechtecharta und schen EDV-Gerichtstag e.V. zum Thema
Europäische Menschenrechtskonvention
zurückgeführt. Am Beispiel von Fällen „BERICHTERSTATTUNG AUS DEM GERICHTSSAAL
deutscher und europäischer Höchstge- – WIE VIEL ÖFFENTLICHKEIT VERTRÄGT DAS
richte hat er Kriterien für verfassungskon- VERFAHREN?“
forme Maßnahmen zur Terrorismusab-
wehr im Internet entwickelt. Im Eine Vortrags- und Diskussionsveranstal-
Anschluss fand eine lebhafte Diskussion tung für Journalisten, Medienmacher, An-
statt. wälte, Richter und die interessierte Öf-
fentlichkeit. Gegenstand einer
Der letzte Vortrag von Frau Prof. Dr. kontroversen Debatte ist unter anderem
Heike Schweitzer, LL.M. (Geschäftsfüh- die Frage inwieweit das Rechtsgespräch
rende Direktorin des Instituts für deut- des Gerichts und der Beteiligten in diesen
sches und europäisches Wirtschafts-, Verfahren mit O-Ton und Bildern aus dem
Wettbewerbs-, und Regulierungsrecht, Gerichtssaal in den zeitgemäßen elektro-
Freie Universität Berlin) fand am 14. De- nischen Medien aufgegriffen werden
zember 2017 statt und widmete sich dem kann, ohne die rechtsstaatlichen Prozess-
Thema ziele und berechtigte Belange der Verfah-
rensbeteiligten zu beeinträchtigen.
„DIGITALISIERUNG UND WETTBEWERB – NEUE
MACHTLAGEN IN DER DIGITALEN WELT?“ Am 24. April 2017 war das Institut zu
Gast in der Landesvertretung des Saar-
Verbreitet ist die Annahme, dass aus der landes in Berlin und richtete folgendes
Digitalisierung neue Machtlagen entste- Symposium aus
hen. In Ihrem Vortrag versuchte Frau
Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M. (Yale), „WILLENSBILDUNG DES VOLKES IM INTERNET
die relevanten Marktlagen zu systemati- DER BOTS UND TROLLE“
sieren und einen etwaigen Regulierungs-
bedarf zu vermessen. Die Frage, ob ein Einiges im Internet kommt ganz ohne
neuartiges Problem von Meinungsmacht menschliches Zutun aus: Im Internet der
entsteht und die klassische Frage nach Dinge kommunizieren Maschinen, um ir-
der Verbindung von wirtschaftlicher und gendeine Aufgabe zu erledigen. Das Sym-
politischer macht neu aufgeworfen ist, posium des EMR, versuchte im ersten Teil
wird angerissen. den Sachverhalt zu klären. Kommunika-
tion in der Gesellschaft hat vielfältig zuEMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 12
erfolgen, transparent und ohne sach- In Kooperation mit der Arbeitsgemein-
fremde Eingriffe. Das ist die Basis der Wil- schaft Privater Rundfunk (APR), dem
lensbildung des Volkes als Grundlage der Bundesverband Deutscher Zeitungsverle-
Wahlentscheidung, die staatliche Macht ger (BDZV) und dem Verband Privater
legitimiert. Rundfunk und Telemedien (VPRT) organi-
sierte das Institut am 22. Mai 2017 in der
Am 17. Mai 2017 bot das EMR in Koope- Landesvertretung des Saarlandes in Ber-
ration mit dem Institut für Wirtschafts- lin einen Workshop zum Thema
recht der Universität Kassel (IWR), der
LPR Hessen sowie der Juristischen Gesell- „DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT FÜR
schaft zu Kassel im Rahmen der Vortrags- MEDIENUNTERNEHMEN“
reihe „Brennpunkt‚ Medien und Recht“ die
erste Veranstaltung in diesem Jahr zum Im ersten Teil der Veranstaltung ging es
Thema um die Sicherheit der IT-Infrastrukturen
von Medienunternehmen im Hinblick auf
„MEINUNGSMACHT – ALGORITHMEN - BOTS – Einwirkungen von außen: Ein nicht erst
TROLLE – LÜCKENPRESSE – FAKE-NEWS“ seit der gegenwärtig öffentlich wirksamen
Verbreitung eines Erpressungstrojaners
an. ein aktuelles Thema. Im zweiten Teil wur-
In diesem Jahr wird die Reihe „Brenn- den die Auswirkungen der kommenden
punkt, Medien und Recht“ mit einem Spe- Datenschutzgrundverordnung beleuchtet.
zial fortgesetzt. Das neue Format an ei- Neben einer allgemeinen Darstellung der
nem neuen, inspirierenden Ort bietet Änderungen für Medienunternehmen wird
mehr Zeit als bisher für Vorträge und Dis- der datenschutzrechtliche Schwerpunkt
kussion zu aktuellen Themen. ebenso auf dem Bereich der Werbung lie-
Algorithmen und Bots, Trolle und Fake- gen. Abschließend fand ein Streitge-
News sind gerade mit Blick auf die bevor- spräch statt zu dem wir Vertreter der Me-
stehende Bundestagswahl in aller Munde. dienunternehmen, aus dem Bereich des
Doch was steckt hinter diesen Begriffen? Marketings und der Aufsichtsbehörden
Wie funktionieren meinungsmachende Al- gewinnen konnten.
gorithmen und Bots? Wo und von wem
werden sie eingesetzt? Wie berechtigt Am 10. Juli 2017 fand die erste Ausgabe
sind die im Zusammenhang mit Fake- des EMR-Lunch in Berlin zum Thema
News geäußerten Sorgen? Stecken die
Medien in einer Glaubwürdigkeitskrise? „AUFGABEN DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN
Diesen und weiteren Fragen wurden in RUNDFUNKS UND BEITRAGSSTABILITÄT“
der Veranstaltung gemeinsam mit den
Teilnehmern auf den Grund gegangen. statt.EMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 13
Für den einleitenden Vortrag konnten wir Im Rahmen der Medientage München, die
den Chef der Sächsischen Staatskanzlei, vom 24. bis 26. Oktober 2017 stattfan-
Herrn Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel, ge- den, hat sich das Institut zum sechzehn-
winnen. Der öffentlich-rechtliche Rund- ten Mal als Mitveranstalter beteiligt.
funk ist in der digitalen Medienwelt be- Das EMR organisierte in Kooperation mit
sonders gefordert, aber zugleich auch als der BLM am 26. Oktober 2017 einen Eu-
Institution selber von der Entwicklung be- ropatag zum Thema
troffen. Digitalisierung, Wettbewerbs-
und Kostendruck, aber auch die immer öf- „DIALEKTIK DIGITALER DISRUPTION
ter gestellte Akzeptanzfrage zwingen zu AUF DEM WEG ZU EINER KOHÄRENTEN
einer Evaluierung des bisherigen Rah- KOMMUNIKATIONSORDNUNG DER EU“
mens für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
auf nationaler wie europäischer Ebene. Der neugegründete Europatag informiert
Die Teilnehmer hatten in der anschließen- über wesentliche Entwicklungen des digi-
den Diskussion Gelegenheit zum Aus- talen Wandels und den damit verbunde-
tausch. nen medienrechtlichen und medienpoliti-
schen Fragen auf europäischer Ebene.
In Kooperation mit der Europäischen Im Rahmen dieses Europatags fanden
Rechtsakademie Trier (ERA) fand am 8. vier Panels statt.
und 9. Juni 2017 in Brüssel die dritte Jah- Panel 1
restagung zum Zwischen Trilog und Umsetzung – Kom-
promisse, Konflikte und Spielräume bei
„EUROPÄISCHEN MEDIENRECHT 2017” der AVMD Reform
statt. Panel 2
Insgesamt wurden die aktuellen Fragen EU-weites Level-Playing-Field für Platt-
rund um den Stand der Dinge bei der Re- formen – Herausforderungen für das Äu-
form der Audiovisuellen Mediendienste- ßerungs-, E-Commerce-, Urheber- und
Richtlinie, des Rechtsrahmens für die Wettbewerbsrecht
Weiterverbreitung von Rundfunksendung
im Online-Bereich und weitere EU- Panel 3
bezogene Medienthemen wie den Vor- Datenschutz im Zwiebelbild – Das Ge-
schlag einer e-privacy-Verordnung be- samtpaket für Medienanbieter zwischen
handelt. Besonders hervorheben möchten Datenschutz-Grundverordnung, Netz-
wir den gelungenen Fokus auf Fragestel- und Informationssicherheit (NIS)sowie
lungen um unabhängiges, journalisti- e-Privacy
sches Arbeiten.EMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 14
Panel 4 3. Publikationen
Europa als Wertegemeinschaft – Wird
3.1 EMR-Schriftenreihe
Europa seiner Rolle gerecht bei der Ver-
teidigung des Pluralismus? Das EMR ist Herausgeber einer eigenen
Schriftenreihe, in der die Tagungsergeb-
In besonderem Maße konnten die Veran- nisse, Gutachten und Forschungsberichte
staltungen dazu genutzt werden, die ver- publiziert werden. Die EMR-Schriftenreihe
schiedenen fachlichen Inhalte der Insti- wird von der Nomos Verlagsgesellschaft
tutstätigkeit zu demonstrieren. Das Baden-Baden betreut.
Zusammenspiel von Auswahl relevanter
Themen und Gewinnung ausgewiesener 3.2. EMR-Script
Medienwissenschaftler und -praktiker aus Die Publikationsreihe „EMR-Script“ er-
dem gesamten europäischen Bereich als scheint im Saarbrücker Verlag für Rechts-
Referenten unter der Organisation des wissenschaften und wird sich in regelmä-
EMR hat dazu geführt, dass sowohl die ßiger Folge aktuellen medienrechtlichen
thematische Kompetenz des EMR nachge- und medienpolitischen Themen widmen.
wiesen als auch die Kontakte zur Medien- Der Schwerpunkt der Publikationsreihe
wirtschaft und zu den einzelnen Fachbe- liegt auf der Dokumentation von Studien
hörden und -einrichtungen auf nationaler und Veranstaltungen, die aufgrund von
wie europäischer Ebene vertieft werden Umfang und Gegenstand keinen Eingang
konnten. Dieses Konzept wird weiter ver- in die klassische Schriftenreihe des EMR
folgt werden, einschlägige Veröffentli- finden. Die Verbreitung wird vor allem als
chungen, im Vorfeld von oder im Nach- e-Book erfolgen. Im Berichtszeitraum ist
gang zu den Veranstaltungen, dienen Band 4 erschienen.
dabei als Instrument zur Förderung von
Reputation und Bekanntheit des Instituts. Band 4 beinhaltet das Gutachten
„(Neue)Geschäftsmodelle der Mediaagen-
turen – Eine ökonomische und rechtliche
Betrachtung“, das vom EMR im Auftrag
der Bayerischen Landeszentrale für neue
Medien (BLM) erstellt wurde.
3.3 Zulieferung zur IRIS – Rechtliche
Rundschau
Im Rahmen des Partnerschaftsabkom-
mens mit der Europäischen Audiovisuel-
len Informationsstelle (EAI) in Straßburg
ist der Wissenschaftliche Direktor des
EMR – neben Vertretern des Europarates,EMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 15
der Europäischen Kommission und Medi- Rahmen der Forschung gewonnenen In-
eninstituten aus Amsterdam, Moskau und formationen.
New York – Mitglied in der Redaktion der
IRIS. Im Berichtszeitraum hat er an der Eine detaillierte Übersicht, die Inhalt und
Strategiesitzung des erweiterten IRIS- Spektrum der vom Institut für Europäi-
Redaktionsausschusses teilgenommen. sches Medienrecht zur Verfügung gestell-
ten Kurzbeiträge dokumentiert, finden Sie
a) IRIS Newsletter
in Anhang 1 zu diesem Bericht.
Der monatliche, elektronische Newsletter b) IRIS plus
„IRIS – Rechtliche Rundschau der Euro-
päischen Audiovisuellen Informations- Die neue Publikationsreihe IRIS plus um-
stelle“, der über die Entwicklung des Me- fasst eine Auswahl an Themen, die ganz
dienrechts in Europa informiert, wird allen oben auf der europäischen Regulierungs-
interessierten Lesern kostenlos und drei- agenda stehen. Sie bietet vergleichende
sprachig zur Verfügung gestellt und kann und zuverlässige Informationen über ein
über die Website der Informationsstelle aktuelles Thema in der Perspektive der
kostenlos heruntergeladen werden. laufenden Reformen des Rechtsrahmens
Die Mitarbeiter des EMR haben im letzten auf europäischer und nationaler Ebene.
Jahr 97 „Abstracts“ im IRIS Newsletter Alle veröffentlichten Ausgaben der IRIS
veröffentlicht. Damit konnte ein maßgeb- plus sind kostenlos online über die Web-
licher Anteil zum Inhalt des Newsletters seite der Europäischen Audiovisuellen In-
beigesteuert werden. Abstracts, die aus formationsstelle verfügbar und können im
Platzgründen dort nicht veröffentlicht pdf-Format heruntergeladen werden.
werden konnten, wurden direkt in die Da-
tenbank IRIS Merlin aufgenommen. c) IRIS Spezial
Neben der Zulieferung eigener Abstracts Unter dem Titel „Medieneigentum –
werden in Zusammenarbeit mit den Kor- Marktrealitäten und Regulierungsmaß-
respondenten des EMR Media Network nahmen“ hat die Europäische Audiovisu-
geeignete Themen für Beiträge aus den elle Informationsstelle in 2017 eine IRIS
mittel- und osteuropäischen Ländern aus- Spezial herausgegeben, die unter Feder-
gewählt, mit den Experten in den einzel- führung des EMR erstellt wurde und bein-
nen Ländern koordiniert und an die Euro- haltet Beiträge verschiedener Autoren.
päische Audiovisuelle Informationsstelle Die IRIS Spezial-Serie ermöglicht die
nach Straßburg weitergeleitet. Wiedergabe umfangreicherer Studien zu
juristischen Themen, die für den audiovi-
Die europaweite Verteilung des „IRIS
suellen Sektor von Relevanz sind. Die
Newsletters“ unterstützt die Reputation
IRIS Spezial gibt es als kostenlose PDF-
des Instituts und die Verbreitung der imEMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 16
Version und kann über die Website der In- Die Autoren sind EMR-Mitarbeiter und
formationsstelle heruntergeladen wer- Mitglieder des EMR Media Network, eines
den. weitverzweigten Netzwerks von Korres-
pondenten aus allen europäischen Staa-
3.4 Mitarbeit in der MultiMedia und ten. Die vierteljährlich erscheinende
Recht
Fachzeitschrift wird langfristig ihren Platz
in den datenschutzrechtlichen Diskussio-
Auch im Jahr 2017 hat das EMR die Ver-
nen finden. In 2017 wurden === Artikel
öffentlichung einer eigenen Kolumne in
publiziert. Eine detaillierte Übersicht über
dem 14-täglichen, elektronischen News-
die einzelnen Artikel aus dem EMR finden
letter „Newsdienst MMR-Aktuell“ der Zeit-
Sie in Anhang 3 zu diesem Bericht.
schrift Multimedia & Recht (MMR) fortge-
führt.
3.6 Sonstige Publikationen
Berichtet wird gleichermaßen über neue
Von den medienanstalten, vertreten
medienpolitische Initiativen wie über
durch den Beauftragten für Europa der
jüngst veröffentlichte Rechtsakte der Eu-
Direktorenkonferenz der Landesmedien-
ropäischen Union, des Europarates, der
anstalten, erhielt das Institut in 2016 den
europäischen Staaten sowie der USA. Der
Auftrag zur Aktualisierung einer Bro-
thematische Schwerpunkt ist im Bereich
schüre zum Thema: „EUROPÄISCHE MEDIEN-
des Rundfunk- und Telekommunikations-
UND NETZPOLITIK“ THEMEN – AKTEURE –
rechts sowie des Rechts der neuen Me-
PROZESSE.
dien anzusiedeln. Im Jahr 2017 wurden
Die Broschüre ist im Vistas Verlag er-
OOO Kurzbeiträge im Newsdienst MMR-
schienen und kann über die Seite der Me-
Aktuell publiziert. Eine detaillierte Über-
dienanstalten unter http://www.die-me-
sicht über die einzelnen Artikel aus dem
dienanstalten.de/fileadmin/Download/Pu
EMR finden Sie in Anhang 2 zu diesem Be-
blikationen/EMNP_web.pdf abgerufen
richt.
werden.
3.5 Mitarbeit in der European Data Pro-
Die Friedrich Ebert Stiftung erteilte dem
tection Law Review (EDPL)
Institut einen Auftrag zur Erstellung ei-
Mitherausgeber der EDPL und unter ande- nes rechtswissenschaftlichen Gutachtens
rem verantwortlich für die Rubrik „Re- zum Thema: „TRANSPARENZ VON MEDIA
ports“ ist der Wissenschaftliche Direktor AGENTUREN“.
des EMR, Prof. Dr. Mark D. Cole. In der Das Gutachten wurde von der Friedrich
Rubrik stellt das EMR europäische und na- Ebert Stiftung unter der ISBN: 978-3-
tionale Entwicklungen im Datenschutz- 95861-769-8 veröffentlicht und kann
recht entlang thematischer Schwerpunkte
oder einzelfallbezogener Ereignisse dar.EMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 17
auch über folgenden Link abgerufen wer- und Interviews für Fernseh- und Hörfunk-
den: http://library.fes.de/pdf-files/aka- anbieter mündeten.
demie/13233.pdf
Im Auftrag der Bayerischen Landeszent- 5. Partnerschaftsabkommen
rale für neue Medien (BLM) hat das Insti- mit der EAI
tut ein Gutachten zur „VERMARKTUNGS- Das Institut für Europäisches Medienrecht
MACHT DER MEDIAAGENTUREN“ erarbeitet. ist seit 1994 Partnerorganisation der Eu-
Das Gutachten wurde auf der Homepage ropäischen Audiovisuellen Informations-
der BLM veröffentlicht und kann abgeru- stelle (EAI) in Straßburg, die von der
fen werden unter https://www.blm.de/fi- Mehrzahl der Mitgliedstaaten des Europa-
les/pdf1/emr-gutachten_mediaagentu- rates und der Europäischen Union getra-
ren_.pdf gen wird. Im Rahmen der Zusammenar-
Das Gutachten wurde auch in Band 4 der beit mit der EAI ist das Institut neben der
Publikationsreihe des Instituts, Zulieferung zum IRIS Newsletter unter
EMR/Script veröffentlicht. anderem für die Beobachtung und Doku-
mentation der Entwicklung des Medien-
Im Rahmen der Medientage Mittel- rechts in den mittel- und osteuropäischen
deutschland 2017 gab der Wissenschaftli- Staaten zuständig. Über das Korrespon-
che Direktor des EMR, Herr Prof. Mark D. denten-Netzwerk „EMR Media Network“
Cole dem MDR-Magazin 360° Medien ein sowie durch eine Vielzahl eigener Recher-
Interview zum Thema: „Auch Internet- chetätigkeiten werden aktuell die rele-
fernsehen soll europäische Werke zei- vanten Gesetze und Urteile beschafft,
gen“. ausgewertet, dokumentiert und nach
Straßburg weitergeleitet.
Daneben sind eine Reihe von weiteren
Publikationen von Mitgliedern des Direk- Die Arbeiten im zurückliegenden Jahr ha-
toriums und des Vorstands zu erwähnen, ben zu einer weiteren Intensivierung der
die in Kapitel IV. „Vorstand/Direktorium“ Zusammenarbeit mit der Informations-
aufgeführt sind. stelle geführt. Die Kontakte zu den Aus-
landskorrespondenten konnten in diesem
4. Das EMR in den Medien Zusammenhang stabilisiert werden, so
dass zu sehr vielen Ländern eine Reihe
Im Berichtsjahr hatte das EMR Gelegen-
verlässlicher Kommunikationsbeziehun-
heit, die eigene Expertise über verschie-
gen besteht.
dene Medien öffentlichkeitswirksam dar-
zustellen. Aktuelle medienrechtliche Er-
eignisse waren der Anlass für zahlreiche
Presseanfragen, die in StellungnahmenEMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 18
Bestandteil des Partnerschaftsabkom-
mens ist zudem die Mitarbeit im Beraten- IV. VORSTAND/DIREKTORIUM
den Ausschuss der Informationsstelle.
Das EMR ist dort offizielles Mitglied; im Die Mitgliederversammlung des Instituts
Jahr 2017 hat der Wissenschaftliche Di- für Europäisches Medienrecht hat im De-
rektor an der Sitzung dieses Gremiums, zember 2017 den Vorstand entlastet.
dem alle europäischen Fachverbände der
audiovisuellen Industrie sowie die Part- Im Verlauf des Jahres 2017 haben 4 or-
nerorganisationen der Informationsstelle dentliche Vorstandssitzungen stattgefun-
angehören, teilgenommen. den, in denen die Aktivitäten des Instituts
erörtert, neue Projekte beschlossen sowie
die weitere strategische Ausrichtung des
II. PERSONAL EMR festgelegt wurden.
Mitglieder des Vorstands und des Direkto-
Zum Jahresende 2017 sind drei Volljuris-
riums sind auch im Jahre 2017 in der
ten und eine Assistentin angestellt.
Lehre aktiv gewesen; Vorlesungen, Semi-
Der Direktor und weitere wissenschaftli-
nare und Kolloquien wurden u.a. in Zu-
che Mitarbeiter des Instituts sind als An-
sammenarbeit mit der Universität des
wälte zugelassen.
Saarlandes und der dortigen Fachschaft
sowie dem Europa-Institut angeboten.
III. HAUSHALT
Das Direktorium hat regelmäßig etwa im
Abstand von sechs Wochen getagt. Dabei
Im Laufe des Jahres 2017 wurden die Be-
wurden die Veranstaltungen für das Jahr
mühungen fortgesetzt, den durch Auf-
2017 geplant sowie die Aktivitäten des
tragsarbeiten akquirierten Anteil der Ei-
EMR, seine Organisation sowie die perso-
genmittel im Verhältnis zu den Förder-
nelle und finanzielle Ausstattung behan-
mitteln weiter zu steigern, um so die Fi-
delt.
nanzlage des Instituts langfristig zu sta-
bilisieren.
Vorträge/Veröffentlichungen der
Einzelheiten sind dem im Rahmen der Mit-
Vorstandsmitglieder (Auswahl):
gliederversammlung am 19. Dezember
RA Prof. Dr. Stephan Ory, Vorsitzender
2017 vorzulegenden Jahresbericht und
dem Bericht der Kassenprüfer für das Vorträge
Eröffnung und Begrüßung, „Berichterstattung
Haushaltsjahr 2016 zu entnehmen. aus dem Gerichtssaal – Wie viel Öffentlichkeit
verträgt das Verfahren?“, EMR-Veranstaltung
in Kooperation mit dem Deutschen EDV-
Gerichtstag, 22.03.2017, Hotel Ellington, Ber-
lin.EMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 19
Begrüßung und Einführung, „Willensbildung „Zeitplan zur Digitalisierung von Anwaltschaft
des Volkes im Internet der Bots und Trolle“, und Justiz“, gemeinsam mit Dieter Kesper,
EMR-Veranstaltung, 24.04.2017, LV Berlin. NJW 2017, S. 2709.
Moderation Streitgespräch „Gesellschaftsmo- RA Reinhold Kopp, 1. Stv. Vorsitzender:
delle vs. Datenschutz“, EMR-Workshop „Da-
tenschutz und Datensicherheit für Medienun- Vorträge
ternehmen“, in Kooperation mit dem BDZV, Diskussion mit den Referenten und im Plenum
22.05.2017, LV Berlin. EMR-Veranstaltung, „Willensbildung des Vol-
kes im Internet der Bots und Trolle“,
„Freie Welt in Gefahr? Wer bestimmt, wie wir 24.04.2017, LV Berlin.
die Welt sehen?“, Abendveranstaltung der
LMS, 30.6.2017, Saarbrücken. Begrüßung, EMR-Workshop „Datenschutz und
Datensicherheit für Medienunternehmen“, in
Moderation Podiumsdiskussion, Panel 4 „Eu- Kooperation mit dem BDZV, 22.05.2017, LV
ropa als Wertegemeinschaft – wird Europa sei- Berlin.
ner Rolle gerecht bei der Verteidigung des Plu-
ralismus?“, 26.10.2017, im Rahmen des
Europatags der Medientage München „Dialek- Dr. Jörg Ukrow, 2. Stv. Vorsitzender:
tik digitaler Disruption“, 24.-26.10.2017,
München. Vorträge
„Thesen: Wie kann man die Vielfalt der Kom-
Veröffentlichungen munikation im Netz sichern“, EMR-
„Entwicklung des europäischen Urheber- Veranstaltung, „Willensbildung des Volkes im
rechts“, in: AfP, 48. Jahrgang, Heft 1-2017, S. Internet der Bots und Trolle“, 24.04.2017, LV
14-20. Berlin.
„(Neue)Geschäftsmodelle der Mediaagentu- Moderation Podiumsdiskussion, Panel 1 „Zwi-
ren“, Prof. Dr. Stephan Ory, Prof. Dr. Mark D. schen Trilog und Umsetzung – Kompromisse,
Cole, Dr. Jörg Ukrow (Hrsg.), Band 4, Konflikte und Spielräume bei der AVMD Re-
EMR/Script, Saarbrücker Verlag für Rechtswis- form, 26.10.2017, im Rahmen des Europatags
senschaften, 2017. der Medientage München „Dialektik digitaler
Disruption“, 24.-26.10.2017, München.
„Abweichen von gemeinsamen Vergütungsre-
geln“, ZUM 6/2017, 61. Jahrgang, S. 457-461.
Veröffentlichungen
„Die Freiheit des Hyperlinks“, NJW-Aktuell, „(Neue) Geschäftsmodelle der Mediaagentu-
Heft 5/2017, S. 21. ren“, Prof. Dr. Stephan Ory, Prof. Dr. Mark D.
Cole, Dr. Jörg Ukrow (Hrsg.), Band 4,
„Farbdrucker im Gericht“, NJW-Aktuell, Heft EMR/Script, Saarbrücker Verlag für Rechtswis-
40/2017, S. 19 senschaften, 2017.
„Warnung vor Virenschutz“, NJW-Aktuell, Heft
41/2017, S. 17. Ross Biggam, Mitglied:
„Beherrschende Vertragsplattform?“, NJW- Vorträge
Aktuell, Heft 49/2017, S. 19. „Media and trade policy: Political conse-
quences of Brexit and new trade agreements“,
„Elektronischer Rechtsverkehr auf dem langen EMR-Veranstaltung in Kooperation mit der
Marsch zu Consumer Electronics“, JurPC Web- ERA Trier, “Annual Conference on European
Dok 86/2017. Media Law 2017, 08. und 09. Juni 2017 in
Brüssel.
„Europa sucht ein Urheberrecht“, epd-medien,
Heft 47/2017, S. 6
Cornelia Holsten, Mitglied:
„Juristen und Technik“, in: Festschrift für Ma-
ximilian Herberger, Saarbrücken 2017. Vorträge
Paneldiskussion „Wie Medien über Medien be-
„Neues Recht für Verträge mit Kreativen“, NJW richten“, Medientage Mitteldeutschland,
2017, S. 753. 03.05.2017, Leipzig.
„Medienverbände“, in: Pischel/Kopp, Compli-
ance für Wirtschaftsverbände, München 2017 Dr. Alexander Kleist, Mitglied:
VeröffentlichungenEMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 20
„Zeit zu handeln – Die Flexibilisierung der Li- Kooperation mit der ERA Trier, “Annual Con-
zenzpraxis zur Zukunftssicherung des linearen ference on European Media Law 2017,
Fernsehens“, in Promedia 12/2017, S. 45 ff. 08./09.06.2017 in Brüssel.
Moderation Podiumsdiskussion, Panel 3 „Da-
RA Gernot Lehr, Mitglied: tenschutz im Zwiebelbild – Das Gesamtpaket
für Medienanbieter zwischen DS-GVO, NIS, e-
Vorträge Privacy“, 26.10.2017, im Rahmen des Euro-
Podiumsdiskussion „Saalöffentlichkeit, Fachöf- patags der Medientage München „Dialektik di-
fentlichkeit, Medienöffentlichkeit – was dient gitaler Disruption“, 24.-26.10.2017, München.
und was schadet dem fairen Verfahren?“,
EMR-Veranstaltung „Berichterstattung aus
dem Gerichtssaal Wie viel Öffentlichkeit ver- Veröffentlichungen
trägt das Verfahren?“, in Kooperation mit dem „Sicherung der Meinungsvielfalt auf europäi-
Deutschen EDV-Gerichtstag, 22.03.2017,Ho- scher Ebene“ und „Schlussfolgerungen“, in:
tel Ellington, Berlin. Cappello M. (Hrsg.), Medieneigentum – Markt-
realitäten und Regulierungsmaßnahmen, IRIS
Spezial 2016-2, Europäische Audiovisuelle In-
Vorträge/Veröffentlichungen der Direk- formationsstelle, Straßburg 2016 (in 2017 er-
toriumsmitglieder: schienen).
RA Prof. Dr. Stephan Ory, Direktor: „ALIA verwarnt RTL sorgfältig und wahrheits-
gemäß zu berichten“, Europäische Audiovisu-
(siehe Vorstand) elle Informationsstelle, Straßburg, IRIS-
Newsletter 3/2017, zusammen mit Weinand,
J.
Prof. Dr. Mark D. Cole, Wiss. Direktor:
„(Neue) Geschäftsmodelle der Mediaagentu-
Vorträge (Auswahl) ren“, Prof. Dr. Stephan Ory, Prof. Dr. Mark D.
„Data Protection Certification in the Context of Cole, Dr. Jörg Ukrow (Hrsg.), Band 4,
the GDPR’s News Accountability Principle“, EMR/Script, Saarbrücker Verlag für Rechtswis-
26.1.2017, 10. Internationale Konferenz, senschaften, 2017.
CPDP 2017, 25.-27.1.2017 in Brüssel.
„Zur Transparenz von Mediaagenturen“ – Eine
“AVMD in a Nutshell – Was will Europa an der rechtswissenschaftliche Untersuchung im Auf-
Medien- und Werberegulierung ändern?”, trag der Friedrich-Ebert-Stiftung, (mit Ukrow,
DLM-Symposium „Werbung ist tot! Es lebe die J.) 2017.
Werbung!, 23.03.2017, Berlin.
Vorträge der wissenschaftl. Mitarbeiter:
„Das Kommunikationsmodell des Grundgeset-
zes – Zu analog gedacht?“, EMR- Dr. Dominic Broy:
Veranstaltung „Willensbildung des Volkes im „Werbeakquisition, Abo- und Vertriebsdaten,
Internet der Bots und Trolle“, 24.04.2017, LV Datengewinnung im Web und bei Aktionen“,
Berlin. Vortrag, EMR-Workshop „Datenschutz und
Datensicherheit für Medienunternehmen“, in
Moderation: „Europas neue Medienordnung“, Kooperation mit dem BDZV, 22.05.2017, LV
3.5.2017, Medientage Mitteldeutschland, 2.- Berlin.
bis 04.05.2017, Leipzig.
„Die Datenschutzgrundverordnung ist (k)eine
Zäsur“, Vortrag, EMR-Workshop „Datenschutz
und Datensicherheit für Medienunternehmen“,
V. EMR-FORSCHUNGSBEIRAT
in Kooperation mit dem BDZV, VPRT und APR,
22.05.2017, LV Berlin.
„Regionale Meinungsvielfalt – Modelle in Die Mitglieder des Forschungsbeirats wur-
Deutschland und in Europa“, Impulsreferat,
Thüringer Mediengespräche „Stadt, Land, den im abgelaufenen Jahr über die for-
Fluss – Lokale und regionale Medienvielfalt“,
schungsrelevanten Tätigkeiten des EMR
30.5.2017, Erfurt.
unterrichtet; ferner fand eine regelmä-
„Overview of pending and recent rulings by
the CJEU and ECtHR“, EMR-Veranstaltung in ßige Information über die EMR-TagungenEMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 21
und die Veröffentlichungen aus dem Insti-
• Prof. Thomas Kleist, Intendant, des
tut statt.
SR, Saarbrücken
• Prof. Dr. Jan Henrik Klement, Lehr-
Dem Forschungsbeirat gehören folgende
stuhl für Staats- und Verwaltungs-
Personen als Mitglieder an: recht, Universität des Saarlandes
• Annette Kümmel, ProSiebenSat.1
• Prof. Dr. Mark D. Cole, Université du Media AG, Unterföhring
Luxembourg (Vorsitzender)
• Boris Lochthofen, Direktor Landes-
• Dr. Martin von Albrecht, Rechtsan- funkhaus Thüringen, MDR
walt, K&L Gates, Berlin
• Dr. Josef Lusser, ORF, Wien
• Dr. Gerd Bauer, Landesmedienanstalt
Saarland • Sabine Maass, Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie, Berlin
• Helmut G. Bauer, Rechtsanwalt, Köln
• Holger Paesler, Geschäftsführer,
• Prof. Dr. Georg Borges, Universität Verlagsgruppe Ebener Ulm
des Saarlandes
• Bernd Radeck, Saarländischer Rund-
• Dr. Martin Dumermuth, Eidgenössi- funk
sches Justiz- und Polizeidepartement
(EJPD), Bern • Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, ehem.
BLM, München
• RA Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle,
ehem. ZDF, Mainz • Alexander Scheuer, Deutsche Tele-
kom AG, Bonn
• Prof. Dr. Nico van Eijk, Institute for
Information Law (IViR), Universität • Dr. Tobias Schmid, RTL Television,
Amsterdam Köln
• Prof. Dr. Thomas Giegerich, Direktor • Dr. Annette Schumacher, Kabel
des Europa-Instituts, Universität des Deutschland
Saarlandes
• Prof. Dr. Christoph Sorge, Juris-Stif-
• Prof. Dr. Christoph Gröpl, Lehrstuhl tungsprofessur für Rechtsinformatik,
für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität des Saarlandes
deutsch-es und europäisches Finanz-
und Steuerrecht, Universität des • Prof. Wolfgang Thaenert, Hessische
Saarlandes Landesanstalt für Privaten Rundfunk
(LPR Hessen)
• Dr. Werner Hahn, NDR, Hamburg
• Peter Weber, ZDF Mainz
• Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain, Direktor
Institut für Medien- und Kommunika- • Wolfgang Wohnhas, Referatsleiter
tionsrecht, Universität zu Köln beim Beauftragten der Bundesregie-
rung für Kultur und Medien (BKM),
• Prof. Dr. Maximilian Herberger, Berlin
ehem. Universität des Saarlandes
• Prof. Dr. Michael Holoubek, Wirt-
schaftsuniversität Wien VI. MITGLIEDSCHAFT BEIM
EMR
• Prof. Dr. Bernd Holznagel, Westfäli-
sche Wilhelms-Universität MünsterEMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 22
durch aktuelle Nachrichten über Recht-
Das EMR hat 51 ordentliche Mitglieder.
sprechung, Kurzanalysen und Pressemit-
teilungen unmittelbar über relevante me-
dienrechtliche Entwicklungen zu
VII. VERBINDUNGSBÜRO berichten.
BERLIN
• Die Informationen mit dem Signum
Das Institut wird mit einer Kommunikati- EMR – Das Aktuelle Stichwort sind ver-
onsadresse in Berlin, bei der HEUSSEN schiedene Stellungnahmen des EMR, die
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, reprä- in loser Folge zu aktuellen medienrele-
sentiert. vanten Themen verfasst und veröffent-
licht werden.
VIII. BIBLIOTHEK • Das EMR hat den Versand von
Presse-Informationen fortgeführt. Dieser
Dienst informiert Mitglieder und Vertreter
Im Berichtszeitraum wurde der Bestand
der Medien regelmäßig über neue Aktivi-
der EMR-Bibliothek mit einschlägiger Me-
täten des EMR, so z.B. die Durchführung
dienrechtsliteratur fortlaufend aktuali-
von Veranstaltungen oder das Erscheinen
siert.
von neuen Bänden der EMR-
Schriftenreihe. Eine Auflistung der Pres-
semitteilungen aus dem Jahr 2017 findet
IX. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
sich in Anhang 4 zu diesem Bericht.
• Der EMR-Lunch Berlin erweitert die
• Die EMR-Informationsmappe, die
Aktivitäten des Instituts. Ziel ist es, in re-
Imagebroschüre des EMR sowie der neue
gelmäßiger Folge aktuelle Themen des
Flyer wurden im Berichtszeitraum an In-
Medienrechts und der Medienpolitik, ins-
teressenten anlässlich der EMR-
besondere unter unternehmens- und
Veranstaltungen sowie bei Besuchen ver-
wirtschaftspolitischer Perspektive, zu er-
teilt.
örtern.
• Der Internetauftritt des EMR bietet
• Im Rahmen von Informationsbesu-
einen übersichtlich gestalteten und um-
chen haben sich u.a. Vertreter anderer
fassenden Überblick über das Institut und
Medienforschungsinstitute, weiterer wis-
die handelnden Personen sowie die vom
senschaftlicher Einrichtungen von öffent-
EMR bearbeiteten Themen, aufgeschlüs-
lich-rechtlichen Rundfunkanstalten und
selt in verschiedene Rubriken. Zudem
Landesmedienanstalten, Fachverbänden
wurden die Bemühungen intensiviert,EMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 23
sowie privater Rundfunk- und Telekom- wesentliche Stütze der Arbeit des Insti-
munikationsunternehmen aus dem In- tuts in europäischen, insbesondere
und Ausland über die Arbeit des Instituts rechtsvergleichenden Zusammenhängen
vor Ort informiert. Im Oktober 2017 be- dar. Auch in 2017 konnten weitere Kon-
suchte die Bevollmächtige des Landes takte zu Fachleuten im Medienbereich aus
Rheinland-Pfalz beim Bund und für Eu- ganz Europa, mit einem Schwerpunkt bei
ropa, für Medien und Digitales, Frau Vertretern in den Staaten Mittel- und Ost-
Staatssekretärin Heike Raab das Institut. europa, etabliert werden.
Die Erfahrung zeigt, dass es ständiger Be-
Den Besuchern wurde ein Überblick über mühungen zur Stabilisierung des Netz-
Struktur, Tätigkeitsbereiche und aktuelle werks bedarf.
Projektvorhaben des Instituts gegeben. Die Kontakte zu den benachbarten Insti-
Dabei wurde die elektronische Präsenta- tuten im In- und Ausland wurden weiter
tion des EMR eingesetzt. gepflegt. Persönliche Besuche bzw. Tref-
fen von Mitarbeitern/Mitarbeiter-innen
des EMR haben die Beziehungen intensi-
viert.
Es ist erneut deutlich geworden, dass es
X. TEILNAHME VON EMR- für die Beantwortung von einzelnen
VERTRETERN AN
VERANSTALTUNGEN Rechtsfragen unerlässlich ist, neben den
bereits bestehenden Kontakten zu den
deutschen Landesmedienanstalten auch
Vertreter des EMR haben im Laufe des Kontakte zu den europäischen Medienauf-
Jahres 2017 aktiv als Referenten an einer sichtsbehörden zu haben. So haben sich
Reihe von Fachveranstaltungen und im im Berichtszeitraum eine Vielzahl von In-
Rahmen von Statements und Interviews formationskontakten zu Medienaufsichts-
zu Medienrechtsfragen Stellung genom- behörden und den für Medienfragen ver-
men und auf diese Weise das Institut antwortlichen Regierungsstellen und
nach außen repräsentiert. Medienaufsichtsbehörden in den mittel-
und osteuropäischen Ländern (insbeson-
dere in Zentraleuropa) ergeben.
XI. MEDIA NETWORK
Die Zusammenarbeit mit den Korrespon-
denten des Media Network des EMR
wurde fortgeführt. Sie stellt damit eineEMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 24
Anhang 1
IRIS-ABSTRACTS DES EMR 2017
Nr. Verfasser Land Titel Fundstelle
1 R. Udovicic BOSNIEN-HERZ. Öffentlich-rechtliche Fernsehdienste starten Digitalrundfunk IRIS 1/17
2 R. Nikolova BULGARIEN Auswahlverfahren für Generaldirektoren der nationalen öffentlich-rechtli- IRIS 1/17
chen Rundfunkveranstalter
3 J. Fucik TSCHECHISCHE REP. Regierung beschließt Digitalisierung des öffentlich-rechtlichen Hörfunks IRIS 1/17
4 T. Raab DEUTSCHLAND „Tagesschau-App“ laut OLG Köln unzulässig IRIS 1/17
5 I. Beckendorf DEUTSCHLAND Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen IRIS 1/17
6 M. Totz DEUTSCHLAND Einigung durch Lizenzvertrag zwischen GEMA und YouTube IRIS 1/17
7 I. Andersone Lettland Medienpolitische Grundsätze verabschiedet IRIS 1/17
8 E. Cojocariu RUMÄNIEN Digitalumstellung erneut verschoben IRIS 1/17
9 E. Cojocariu RUMÄNIEN Änderungen zum Audiovisuellen Gesetz: Verkündung und Ablehnung IRIS 1/17
10 J. Perl USA Änderungen im Digital Millenium Copyright Act IRIS 1/17
11 I. Londo ALBANIEN Medienaufsichtsbehörde vergibt vier kommerzielle landesweite digitale Li- IRIS 2/17
zenzen
12 I. Londo ALBANIEN Öffentlich-rechtlicher Sender verabschiedet redaktionelle Leitlinien IRIS 2/17
13 J. Fucik TSCHECH. REP. Werbung für Glücksspiele IRIS 2/17
14 T. Holl DEUTSCHLAND BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte IRIS 2/17
Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
15 T. Raab DEUTSCHLAND LG Hamburg verschärft Linkhaftung nach Playboy-Entscheidung des EuGH IRIS 2/17
16 T. Raab DEUTSCHLAND LG München verneint Privilegierung von Online-Videorekorder IRIS 2/17
17 I. Beckendorf DEUTSCHLAND TV-Programmhinweise im Werbeblock ohne Zäsur sind unzulässig IRIS 2/17
18 I. Beckendorf DEUTSCHLAND Bund verabschiedet neues Filmförderungsgesetz IRIS 2/17
19 K. Kowalczyk POLEN Regelungen zur Änderung des Rundfunkgesetzes teilweise verfassungswid- IRIS 2/17
rig
20 E. Cojocariu RUMÄNIEN Notverordnung der Regierung zur Änderung des Gesetzes zur Filmindustrie IRIS 2/17
21 E. Cojocariu RUMÄNIEN ANCOM beginnt mit der vierten Versteigerung terrestrischer digitaler Fern- IRIS 2/17
seh-Multiplexe
22 G. Iacino USA Jury muss über Urheberrechtsverstoß durch Star Trek Fanfilm entscheiden IRIS 2/17
23 I. Beckendorf DEUTSCHLAND BGH zur Ermittlung des Gehalts von Äußerungen in einer Satiresendung IRIS 3/17
24 I. Beckendorf DEUTSCHLAND ZDF einigt sich mit Fernsehproduzenten auf neue Rahmenrichtlinien IRIS 3/17EMR-TÄTIGKEITSBERICHT 2017 25
25 R. Nikolova BULGARIEN Änderungen im Mediengesetz im Zusammenhang mit der individuellen Nut- IRIS 3/17
zung des Frequenzspektrums
26 J. Fucik TSCHECH. REP. Rundfunkregulierer verwarnt Czech TV wegen Rechtsverstoß IRIS 3/17
27 F. Fucik TSCHECH. REP. Zentrum gegen Terrorismus und hybride Gefahren nimmt die Arbeit auf IRIS 3/17
28 M. Cole/J. Wei- LUXEMBURG ALIA verwarnt RTL sorgfältig und wahrheitsgemäß zu berichten IRIS 3/17
nand
29 E. Cojocariu RUMÄNIEN Präsident verkündet Gesetz zur Kürzung der öffentlich-rechtlichen Hörfunk- IRIS 3/17
und Fernsehgebühren
30 I. Londo ALBANIEN Nationale digitale Netzlizenzen vergeben IRIS 4/17
31 I. Londo ALBANIEN Regulierungsbehörde warnt vor politischer Werbung im Fernsehen IRIS 4/17
32 T. Raab TSCHECH. REPUBL. Anwendung der GS-Media Entscheidung IRIS 4/17
33 T. Raab DEUTSCHLAND Bundesgerichtshof stuft Verwendung von ARD-Marken als wettbewerbswid- IRIS 4/17
rig ein
34 I. Beckendorf DEUTSCHLAND Bundesgerichtshof zum rechtswidrigen Vertrieb von Bot-Software (World Of IRIS 4/17
Warcraft II)
35 I. Beckendorf DEUTSCHLAND Bundesgerichtshof zur Bot-Software IRIS 4/17
36 I. Beckendorf DEUTSCHLAND Längere Verweildauer von Videos in der ARD Mediathek IRIS 4/17
37 E. Cojocariu RUMÄNIEN Änderungen des Radio- und Fernsehkodex IRIS 4/17
38 E. Cojocariu RUMÄNIEN Vierte Auktion für die Vergabe der Lizenzen für das digitale terrestrische IRIS 4/17
Fernsehen abgeschlossen
39 J. Perl USA Durchsuchungsbeschlüsse für außerhalb der USA gespeicherte Kundendaten IRIS 4/17
40 I. Londo ALBANIEN Regulierungsbehörde besorgt über Werbepraktiken in audiovisuellen Medien IRIS 5/17
41 R. Udovicic BOSNIEN-HERZEG. Blockade der Parlamentsarbeit – öffentlich-rechtlichem Rundfunk droht Fi- IRIS 5/17
nanzkollaps
42 R. Nikolova BULGARIEN Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei der Verbreitung von IRIS 5/17
„bTV Media Group“ Ltd.-Programmen
43 R. Nikolova BULGARIEN Verstoß gegen das Wahlgesetz IRIS 5/17
44 G. Iacino DEUTSCHLAND Erhebung des Rundfunkbeitrags auch für Zweitwohnungen IRIS 5/17
45 I. Beckendorf DEUTSCHLAND Verpflichtung von Kabelanbietern zur Gleichbehandlung von Privatsendern IRIS 5/17
46 I. Beckendorf DEUTSCHLAND Zulassungspflichtiger Internet-Stream der Handball-WM IRIS 5/17
47 P.M. Coupez POLEN Wettbewerbswidrige Werbung eines polnischen Telekommunikationsunter- IRIS 5/17
nehmens abgemahnt
48 E. Cojocariu RUMÄNIEN Änderung der Bedingungen für die Herausgabe und Änderung der Mitteilung IRIS 5/17
über die Einspeisung von Programmen
49 B. Borzucki ÖSTERREICH Internationale Zuständigkeit des nationalen Gerichts bei Satellitenfernsehen IRIS 6/17
50 T. Raab ÖSTERREICH KommAustria bestätigt ATV-Übernahme durch ProSiebenSat.1Puls4 IRIS 6/17Sie können auch lesen
