Ende der Gewissheiten - Das transatlantische Bündnis steht vor großen Herausforderungen - Konrad-Adenauer-Stiftung
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Quelle: © Ints Kalnins, Reuters.
Multilateralismus
Ende der Gewissheiten
Das transatlantische Bündnis steht vor großen Herausforderungen
Philipp Dienstbier
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Die N
ATO trägt den Multilateralismus in ihrer D
NA. Gerade dessen
Prinzipien stehen jedoch gegenwärtig unter Druck. In diesem
schwierigen Umfeld muss die Allianz eine Reihe interner und exter-
ner Herausforderungen bewältigen, angefangen von einer faireren
Lastenverteilung über die Stärkung ihres europäischen Pfeilers bis
hin zu einer effektiveren Bündnisverteidigung.
Die internationale Gemeinschaft erlebt seit eini- Um diesen Wandel zu meistern, muss die N ATO
gen Jahren das Ende multilateraler Gewissheiten, eine Reihe von Herausforderungen ins Auge
gerade auch in Bezug auf die transatlantische fassen. Deutschland und die europäischen Ver-
Sicherheitsarchitektur. Seit über 70 Jahren bildet bündeten sollten ihre Verteidigungsausgaben
die N ATO das Rückgrat der Friedensordnung erhöhen und die gegenseitige Ergänzung von
in Europa und Nordamerika. Dabei baut sie auf NATO- und EU-Fähigkeiten fördern, um die
festen multilateralen Prinzipien auf, welche nun europäische Komponente im Bündnis zu stärken.
vermehrt unter Druck geraten – ausgerechnet von Die Allianz als Ganzes muss den Aufstieg rivali-
Seiten der U SA, welche die Nordatlantikallianz sierender Großmächte, insbesondere Russlands,
zu Anfang des Kalten Krieges maßgeblich aus konterkarieren, indem es Schlüsselfähigkeiten
der Taufe gehoben hatten. Die Äußerungen des zur Bündnisverteidigung, einschließlich der
amerikanischen Präsidenten Donald Trump stel- nuklearen Abschreckung, festigt und gleichzei-
len dabei grundlegende multilaterale Prinzipien tig Dialogangebote an Moskau aufrechterhält.
des Bündnisses infrage. So sät er beispielsweise Außerdem muss sich das Bündnis seine Wand-
Zweifel an der Unteilbarkeit der Sicherheit der lungsfähigkeit erhalten, indem es auch zukünftige
NATO-Mitgliedstaaten und legt das Prinzip der unkonventionelle Sicherheitsbedrohungen, wie
Reziprozität zwischen Verbündeten fälschlicher- die Auswirkungen von Pandemien, durch gezielte
weise als transaktionale Kompensation aus. Mit Unterstützung der Mitgliedstaaten meistert.
dieser Rhetorik erschütterte Trump das Bündnis
und löste eine politische Debatte über die Zukunft Die N
ATO als Paradebeispiel für
der NATO aus. multilaterale Kooperation
Jedoch ist Trump weniger Ursache als Sym- Die NATO verkörpert die Grundwerte des Multi-
bol für eine grundlegende Umorientierung lateralismus wie wenige andere Organisationen.
der Vereinigten Staaten, welche bereits jetzt Eine multilaterale Organisation ist die N ATO
weitreichende Konsequenzen für die Allianz insbesondere, da sie auf gemeinsame Verein-
hat und sich unabhängig von Trump fortset- barungen sowie definierte Regeln aufbaut, wel-
zen wird. Angesichts der stärkeren amerikani- che von den qualitativen Wertvorstellungen des
schen Fokussierung auf den indopazifischen Multilateralismus, insbesondere den Prinzipien
Raum und der sich zuspitzenden Konkurrenz der Unteilbarkeit sowie der Reziprozität, geleitet
zwischen den U SA und China verringern die werden.1
Vereinigten Staaten ihr Engagement in der euro-
päischen Arena und erwarten daher größere Das Prinzip der Unteilbarkeit als Grundlage des
Beiträge durch europäische NATO-Mitglieder Multilateralismus sieht eine inklusive Ordnung
zur Sicherung des Friedens in Europa und in für die betreffenden Staaten vor, in der Akteure
seiner Nachbarschaft. Die Auswirkungen der gleichrangig behandelt werden. Einem System
COVID-19-Pandemie werden diese grundsätz- kollektiver Verteidigung wie der NATO ist die-
liche Verschiebung innerhalb der N ATO wahr- ser Grundwert in die DNA geschrieben. Arti-
scheinlich noch weiter beschleunigen. kel 5 des Washingtoner Vertrages, in dem die
Multilateralismus – Steht die internationale Ordnung vor der Zerreißprobe? 45
Vertragsparteien einen Angriff auf eines oder meh- Dennoch existieren multilaterale Organisati-
rere Mitglieder als Angriff auf alle werten, stellt onen wie die NATO nicht als Selbstzweck. Sie
in diesem Sinne heraus, dass die N ATO Frieden sind dort sinnvoll, wo sie effektiver globale
und Sicherheit in Europa und Nordamerika als oder regionale Gemeinschaftsgüter bereitstel-
unteilbar betrachtet – kein Mitgliedstaat kann im len, als dies ein einzelner Staat könnte. Dies
Frieden sein, wenn sich andere im Krieg befinden.2 ist oft davon bestimmt, dass die Antworten auf
Herausforderungen von globalem Ausmaß nur
durch internationale Zusammenarbeit gefunden
Das Prinzip der Reziprozität werden können. Das trifft in besonderem Maße
schafft in der NATO einen auf das durch die NATO erbrachte Gemein-
schaftsgut – Frieden und Sicherheit – zu, wel-
Mehrwert, der allen Mit
ches gerade kleinere oder mittelgroße Länder
gliedern zugutekommt. wie Deutschland unilateral kaum im gleichen
Maße bereitstellen könnten. Erst durch Koope-
ration mit gleichgesinnten Nachbarstaaten wird
Die Allianz ist auch auf dem Prinzip der Rezi- dies möglich.6
prozität aufgebaut, welches multilateralen
Kooperationsmechanismen zugrunde liegt. Die rhetorische Abkehr Trumps
NATO-Mitgliedstaaten sichern anderen Alliierten von der NATO
ihre Unterstützung zu und profitieren im Gegenzug
von deren Beistand. Dabei ist die Beistandsver- Die NATO und ihr Auftrag stehen daher in
pflichtung aus Artikel 5 nicht an ein Quidproquo, besonderem Maße für die Prinzipien des Mul-
also nicht an transaktionale Gegenleistungen, tilateralismus. Ihre gegenwärtige Krise und die
geknüpft. Vielmehr ist die Idee kollektiver Vertei- elementaren Herausforderungen, denen sich das
digung von der Überzeugung geleitet, dass sich Bündnis heute ausgesetzt sieht, sind zu einem
über einen längeren Zeitraum ein gleichwertiger gewissen Grad auch Zweifeln an diesen Wertvor-
Nutzen für alle Beteiligten einstellt. Dieser wird stellungen geschuldet. Diese werden gegenwär-
nicht etwa an einer direkten Kompensierung für tig insbesondere von Seiten des US-Präsidenten
die Verteidigung von Alliierten gemessen. Statt- mit konfrontativer Rhetorik infrage gestellt.
dessen schafft das Prinzip der Reziprozität in der
NATO einen generellen Mehrwert, der letztend- Beispielhaft für die Zweifel an Bedeutung und
lich allen Mitgliedern des Systems kollektiver Ver- Mehrwert des Bündnisses stehen dabei die Kom-
teidigung zugutekommt. mentare Präsident Trumps aus dem Wahlkampf
2016 und den ersten Jahren seiner Präsidentschaft.
Zudem ist die NATO keine isolierte, zufäl- Vor dem Hintergrund seiner früheren Äußerun-
lige Ansammlung von Mitgliedern. Sie bleibt – gen, die N ATO sei „obsolet“, rief er besondere
zumindest mehrheitlich – ein Bündnis aus freien, Sorgen hervor, als er während seines ersten
demokratischen Staaten mit eindeutigem Werte- NATO-Gipfels in Brüssel 2017 eine erwartete
kompass,3 die sich in dem N ATO-Vertragswerk Bekräftigung der Beistandsverpflichtung aus
der Demokratie, der individuellen Freiheit und Artikel 5 in seiner Rede ausließ.7 Das damalige
der Rechtsstaatlichkeit verschrieben haben. Die Auslassen säte somit Zweifel am oben genannten
Allianz ist zudem fest eingebettet in die internatio Grundprinzip der Unteilbarkeit, welches zur mul-
nale, regelbasierte Ordnung. So bekräftigen die tilateralen DNA der Allianz zählt. Es schien, als
Vertragsparteien in der Präambel des Washing wollte der US-Präsident nicht mehr anerkennen,
toner Vertrages „ihren Glauben an die Ziele und dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied ein Angriff
Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen“.4 auf alle und die Sicherheit des Bündnisgebietes
Insgesamt wird in den lediglich 14 Artikeln des somit unteilbar sei. Stattdessen versuchte er, die
Vertrages ganze sechs Mal auf die VN Bezug Sicherheit der Vereinigten Staaten von derjenigen
genommen.5 Europas und Kanadas abzugrenzen.
46 Auslandsinformationen 3|2020
Gemeinsame Übungen: Ein Angriff auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten der NATO wird als Angriff auf alle
gewertet. Quelle: © Stoyan Nenov, Reuters.
Weiterhin kritisierte der US-Präsident immer Teilen abgemildert. So zog er beispielsweise
wieder die Kosten, welche den U SA durch die seine anfängliche Aussage, die NATO sei „obso-
Verteidigung von NATO-Alliierten entstünden.8 let“, zurück und bekannte sich später zur ameri-
So forderte er 2017, „die Vereinigten Staaten kanischen Beistandsverpflichtung unter Artikel
müssen mehr für die mächtige und sehr teure 5. Dennoch hat der US-Präsident nach Aussa-
Verteidigung, die sie für Deutschland bereit- gen seines Umfelds seine grundlegende Skepsis
stellen, bezahlt werden“.9 Auch andere Mit- gegenüber der Allianz mitnichten abgelegt, son-
gliedstaaten wurden wiederholt von Trump dern immer wieder im Privaten den Willen geäu-
dahingehend kritisiert, wenngleich der US-Prä- ßert, aus der NATO aussteigen zu wollen, da er
sident aus handelspolitischen Gründen einen keinen Sinn und Zweck im Bündnis erkenne, son-
besonderen Fokus auf Deutschland legt. Dabei dern dieses als Belastung für die USA betrachte.11
offenbart sich Trumps transaktionales Verständ-
nis von Allianzen, indem er ein direktes Quidpro- Amerikanische Beiträge zur
quo, einen unmittelbaren Gegenwert, einfordert. Nordatlantikallianz
Dies widerspricht jedoch grundlegend dem
zuvor erläuterten Prinzip der Reziprozität, wie Die Zweifel des US-Präsidenten am Mehrwert
es Bestandteil multilateraler Kooperationen ist.10 der N
ATO schlagen sich bisher eher in seiner
Rhetorik denn in konkreter amerikanischer
Zwar hat Trump – nicht zuletzt auf Betreiben Politik nieder. Dies liegt daran, dass unabhän-
einflussreicher Beraterinnen und Berater – diese gig von Trump in Washington D. C. ein breiter
kritische Rhetorik im Laufe seiner Amtszeit in außenpolitischer Konsens besteht, der von der
Multilateralismus – Steht die internationale Ordnung vor der Zerreißprobe? 47
Wertigkeit der NATO überzeugt ist und das aktive insgesamt drei Gesetze eingebracht, die einen
Mitwirken der Vereinigten Staaten im Bünd- Austritt der USA aus der Nordatlantikallianz ver-
nis fortsetzen will. Dieser Konsens wird vom hindern oder erschweren sollen.14
Verteidigungs- sowie Außenministerium und
von der präsidentiellen Bürokratie im Weißen Dennoch kommt dem US-Präsidenten eine
Haus, insbesondere dem Sicherheitsrat, getra- gewichtige Rolle bei der Gestaltung der amerika-
gen. Außerdem spiegeln dies die wichtigsten nischen Außen- und Sicherheitspolitik zu. Seine
amerikanischen Strategiedokumente wie die grundlegende Skepsis an dem Vorteil internati-
Nationale Sicherheitsstrategie von 2017 sowie onaler Verträge hat bereits zu dem (angekün-
die Nationale Verteidigungsstrategie und die digten) Austritt der USA aus verschiedenen
Nuklearstrategie von 2018 wider.12 sicherheitspolitischen Abkommen, wie dem
Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA),
dem INF-Vertrag und dem Vertrag über die
Mittelfristig ist damit zu rechnen, offenen Himmel, geführt.15 Dass die fortbe-
dass die US-Regierung von stehenden Zweifel an der N ATO früher oder
später reale politische Konsequenzen haben,
Europa eine größere Über
bleibt weiterhin ein ernstzunehmendes Risiko.
nahme von Verantwortung Das erratische Verhalten des Präsidenten macht
erwarten wird. den Zeitpunkt, an dem die Rhetorik irreversible
Konsequenzen haben könnte, zusätzlich schwer
vorhersehbar.
Dies erklärt auch, dass die finanziellen und Insgesamt sind Trumps geringere Bereitschaft zur
militärischen Leistungen der USA zur Rückver Lastenübernahme innerhalb der N ATO und seine
sicherung der europäischen N ATO-Partnerländer Weigerung, eine Führungsrolle im Bündnis anzu-
auch nach der Wahl Trumps lange konstant blie- nehmen, ohnehin keine neuen Phänomene. Zwar
ben oder sogar anstiegen. So wurden die zur ist beispiellos, dass mit Trump ein US-Präsident
Rückversicherung und Verteidigung europäischer erstmalig die Forderung nach einer ausgegliche-
Partner aufgewandten Mittel in den letzten fünf nen Kostenteilung mit der Sicherheitszusage der
Jahren von unter einer Milliarde (2015) auf ca. USA an andere N ATO-Staaten verknüpft. Die
5,9 Milliarden US-Dollar (2020) stark erhöht. Äußerungen müssen aber im Kontext eines teil-
Die entsendeten und stationierten amerikani- weisen Zurücktretens der Vereinigten Staaten
sche Streitkräfte in Europa wurden weitgehend von ihrer Rolle als uneingeschränkter Garant für
konstant gehalten (70.200 Soldaten in 2013; Sicherheit in Europa, der bereits unter Ex-Prä-
73.000 in 2018). Die im Juni 2020 angekündigte sident Barack Obama angestoßenen Orientie-
Heimbringung von 6.400 US-Soldaten im Zuge rung hin zum pazifischen Raum sowie dem sich
des Abzugs aus Deutschland wird im Gegen- verstärkenden geopolitischen Wettbewerb mit
zug durch die Entsendung von rotierenden China gesehen werden. Trotz der bisher größten-
US-Truppen nach Europa zumindest teilweise teils konstanten Beiträge der U
SA ist mittelfristig
wieder ausgeglichen. Außerdem führen die USA damit zu rechnen, dass die US-Regierung – egal
eine der vier multinationalen Kampfgruppen ob unter Trump oder einem möglichen demokra-
an der Ostflanke des Bündnisses und nehmen tischen Präsident Joe Biden – von ihren europä
aktiv an NATO-Übungen teil.13 Auch eine über- ischen Verbündeten eine größere Übernahme von
parteiliche Mehrheit im Kongress trägt diesen Verantwortung erwarten wird.
Konsens mit und versucht, die Anbindung der
USA an die NATO zu erhalten. So wurde die Dass die Ausbreitung der C
OVID-19-Pandemie
NATO-Beobachtergruppe des Senats, die als Bin- die Vereinigten Staaten weltweit am stärksten
deglied zur Allianz dienen soll, reaktiviert. Beide getroffen hat und neben immensen menschli-
Kammern des Kongresses haben außerdem chen Kosten auch gravierende wirtschaftliche
48 Auslandsinformationen 3|2020
Auswirkungen nach sich zieht, wird diesen absehbar begrenzt bleiben. Europa bleibt bei
Trend weiter verstärken. Zwar sind US-Verteidi- einer Reihe konventioneller militärischer Fähig-
gungsausgaben aufgrund des hohen Stellenwer- keiten hochgradig abhängig von Amerika. Dies
tes, welcher in der amerikanischen Politik der gilt insbesondere für Kernbereiche der Luft-
verteidigungspolitischen Handlungsfähigkeit kampfführung, bei der die Vereinigten Staa-
beigemessen wird, traditionell weniger stark kon- ten als einziges Bündnismitglied mit der F-22
junkturellen Fluktuationen unterworfen. Den- und F-35 eigene moderne Kampf fl ugzeuge der
noch werden die wirtschaftlichen Auswirkungen fünften Generation entwickelt haben, sowie bei
der Pandemie den US-Haushalt zukünftig noch essenziellen maritimen Fähigkeiten – wie dem
stärker unter Druck setzen und damit zusätzliche Anti-U-Boot-Kampf – oder auch der Raketenab-
Argumente für eine vermehrte Abgabe der bisher wehr.19
von Amerika geschulterten Last an die europä
ischen NATO-Verbündeten liefern. Noch stärker gilt dies im Bereich der nuklearen
Abschreckung. Hier sind es allein die USA, die
Den europäischen Pfeiler der N
ATO stärken mit ihrer Zusage einer erweiterten Abschreckung
durch ihre Nuklearwaffen das gesamte Bündnis-
Schlussendlich bedeutet dies für die europä gebiet zu sichern vermögen. Zwar betont auch
ischen Mitgliedstaaten der Allianz, dass sie zwar Frankreich die „europäische Dimension“ seiner
transatlantisch bleiben, jedoch den europäischen nuklearen Abschreckung. Einem auf ganz Europa
Pfeiler der NATO stärken müssen. Diese Realität erweiterten französischen Nuklearschirm man-
wird von einigen europäischen Staatsoberhäup- gelt es jedoch an Glaubwürdigkeit, da es Frank-
tern und Regierungschefs sicherlich anerkannt. reich an den vielfältigen Nuklearoptionen der
Aus den viel beachteten Worten von Bundeskanz- USA fehlt und es bisher lediglich eine Doktrin
lerin Angela Merkel, dass „die Zeiten, in denen der Minimalabschreckung verfolgt hat.20
wir uns auf andere völlig verlassen konnten, […]
ein Stück vorbei“ sind, sprach 2017 zwar in ers-
ter Linie die Frustration über die Rhetorik des Die europäischen Alliierten
US-Präsidenten.16 Dennoch bekennen sich deut- nehmen selbst stark diver
sche Spitzenpolitiker bereits seit der Münchner
gierende Positionen
Sicherheitskonferenz 2014 immer wieder dazu,
dass sich Deutschland „früher, entschiedener
im Bündnis ein.
und substanzieller“ international engagieren
sollte und dabei auch eine stärkere Rolle in der
NATO übernehmen muss.17 Eine Stärkung des europäischen Pfeilers der
NATO wird ebenfalls dadurch verkompliziert,
Auch der französische Präsident Emmanuel dass die europäischen Alliierten selbst stark
Macron vertritt immer wieder die Position, divergierende Positionen im Bündnis einneh-
Europa müsse seine strategische Autonomie men und teils sogar uneinig darüber sind, ob
ausbauen. Dass er jedoch im Zuge seiner Kritik eine stärkere Autonomie überhaupt wünschens-
an mangelnder Abstimmung und Koordination wert ist. Grundlegende Unterschiede in der
innerhalb der N ATO – eher unglücklich – von Bedrohungsperzeption zeigen sich einerseits
dem „Hirntod“ der Allianz sprach, verdeutlicht an der Frage, ob das Augenmerk der Allianz
die weiterhin eher zurückhaltende französische stärker der direkten Bündnisverteidigung oder
Position zum Bündnis.18 der Entsendung militärischer Kräfte in Krisen-
gebiete gelten sollte. So drängen die osteuropä-
Auch wenn europäische Entscheidungsträger ischen Mitgliedstaaten mit Blick auf Russland
offensichtlich die Verschiebungen im trans stärker auf Anstrengungen zur Festigung der
atlantischen Gefüge anerkennen, wird der Grad Bündnisverteidigung, während Frankreich oder
europäischer militärischer Eigenständigkeit die Türkei mit Fokus auf den Nahen Osten und
Multilateralismus – Steht die internationale Ordnung vor der Zerreißprobe? 49Nordafrika stärker auf Krisenmanagement, Sta- Um mit Blick auf diese Komplikationen trotz-
bilisierung und die Bekämpfung von Terroris- dem die europäische Komponente in der NATO
mus bedacht sind. zu stärken, sollte zunächst die Verzahnung
zwischen N ATO-Bündnisstrukturen und euro-
Diese divergierenden Prioritäten haben zur päischen Institutionen pragmatisch gestärkt
Folge, dass Polen, die baltischen Staaten und werden, ohne dabei Grundsatzentscheidungen
Rumänien sogar eine noch stärkere Anbindung zu erzwingen. Der Maxime folgend, dass EU-In-
an die USA suchen.21 Hinzu kommt, dass mit itiativen nicht in Konkurrenz zur N ATO stehen,
dem Austritt Großbritanniens aus der EU einer sondern diese ergänzen sollen, könnten Fähig-
der wichtigsten NATO-Bündnispartner einen keiten zum Lufttransport oder im ISR-Bereich
Sonderweg beschreitet, dessen Verhältnis mit (Intelligence, Surveillance, Reconnaissance), wel-
dem Rest Europas noch ungeklärt ist und der che von EU und NATO gleichermaßen benötigt
ebenfalls ein Interesse daran haben dürfte, eine werden, noch stärker gegenseitig zur Verfügung
enge Anbindung an die USA zu erhalten. stehen. Auch verfügt die N ATO bereits jetzt
50 Auslandsinformationen 3|2020über exzellente Verwaltungs- und Kommando- sollten dabei um die oben genannten Bereiche
strukturen, welche dort, wo möglich, auch der ergänzt werden.
EU zugänglich gemacht werden könnten, um
den Aufbau doppelter Strukturen zu vermeiden. Eine fairere Lastenverteilung im Bündnis
Solch eine flexiblere Verzahnung von NATO und Um die oben beschriebene militärische Fähigkeits-
EU wäre wichtig, um den europäischen Pfeiler im lücke Europas zumindest graduell zu schließen, ist
Bündnis zu stärken. Gleichzeitig sollte der Ansatz außerdem eine Anhebung der vergleichsweise
Mitgliedstaaten erlauben, ihr Mitwirken daran geringen Verteidigungsausgaben europäischer
gemäß eigenen nationalen Präferenzen selbst Mitgliedstaaten, gerade auch derjenigen Deutsch-
festzulegen.22 Die in der gemeinsamen Erklärung lands, nötig. Diese sollten Investitionen in den
zwischen NATO und EU von 2018 festgelegten Aufbau eigener militärischer Fähigkeiten finan-
Felder der Zusammenarbeit, wie etwa militäri- zieren, um die faktische Abhängigkeit von Kern-
sche Mobilität oder Terrorismusbekämpfung, kompetenzen der amerikanischen Streitkräfte
zumindest teilweise zu verringern.
Auf dem N ATO-Gipfeltreffen in Wales 2014
hatten die Verbündeten in ihrer gemeinsamen
Abschlusserklärung zugesagt, sich innerhalb eines
Jahrzehnts auf Verteidigungsausgaben von zwei
Prozent des B IP hinzubewegen und im gleichen
Zeitraum den Anteil ihres Etats, der für bedeu-
tende Ausrüstungsprojekte sowie Forschung und
Entwicklung veranschlagt ist, auf 20 Prozent
anzuheben.23 Im Jahr 2019 erreichten neben den
USA jedoch nur weitere acht NATO-Alliierte das
Zwei-Prozent-Ziel. Mit Deutschland, Frankreich,
Italien, Kanada, Spanien und der Türkei ver-
fehlten praktisch alle größeren Mitgliedstaaten
mit Ausnahme von Polen die Marke. Mit 15
Alliierten (ausgenommen der USA), die 2019
über dem Zwanzig-Prozent-Ziel lagen, erfüllte
zumindest in diesem Punkt bereits eine knappe
Mehrheit der Mitglieder die Vorgaben der Wales-
Erklärung.24
Zwar muss den NATO-Verbündeten zugutege-
halten werden, dass alle Länder ihre nominellen
Verteidigungsbudgets in den vergangenen fünf
Jahren erhöht haben. Dabei fällt die gesamte Stei-
gerung von 130 Milliarden US-Dollar an zusätz-
lichen Verteidigungsausgaben (2014 bis 2019)
sogar beachtlich aus.25 Große Mitgliedstaaten
wie Deutschland haben ihren Anteil dabei weiter
Zeit zum Handeln: Deutschland und seine europäischen
Partner haben in den vergangenen 70 Jahren maßgeblich
von dem durch die NATO gesicherten Frieden profitiert.
Quelle: © Johanna Geron, Reuters.
Multilateralismus – Steht die internationale Ordnung vor der Zerreißprobe? 51gesteigert. Aufgrund der rechnerischen Effekte multilateraler Verpflichtungen auf lange Sicht
des BIP-Rückgangs infolge der COVID-19-Krise einen allgemeinen Mehrwert schafft.
soll der deutsche Wert für 2020 sogar sprunghaft
auf 1,58 Prozent ansteigen, nachdem er 2019 Deutschland und seine europäischen Partner
noch bei 1,36 Prozent lag.26 haben maßgeblich von dem durch die N ATO
gesicherten Frieden in Europa und der Stabilität
Dennoch werden die vereinbarten Ziele weiterhin der vergangenen 70 Jahre profitiert. Diese schu-
nicht vollständig erfüllt. Die Gründe dafür sind fen einen „Seelenfrieden, der es Mitgliedstaaten
vielfältig. Insgesamt hat sich die politische Kul- erlaubte, sich nicht länger ums Überleben zu
tur in vielen der „alten“ N
ATO-Mitgliedstaaten sorgen und zu prosperieren“, wie Verteidigungs
in Westeuropa daran gewöhnt, nach 1990 eine ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer es kürz-
Friedensdividende in Form reduzierter Verteidi- lich in einem Meinungsbeitrag formulierte und
gungsausgaben einzustreichen, während gleich- darauf verwies, dass erst diese Sicherheitsgaran-
zeitig das unmittelbare Bedrohungsgefühl in tie das deutsche Wirtschaftswunder ermöglicht
diesen Ländern durch die Erweiterung der N ATO habe.27 Vor dem Hintergrund dieser immensen
nach Osten abgenommen hat. Die schleppende Vorteile sollte Deutschland daher auch bereit
Umsetzung begründet sich aber auch in büro- sein, größere Kosten zu übernehmen. Eine
kratischen Flaschenhälsen in der militärischen Einhaltung von Bündnisversprechen kann letzt-
Verwaltung und stockenden Anschaffungspro- endlich nur verlangen, wer selbst auch bereit ist,
zessen – teils aufgrund von mangelhafter Bereit- diesen nachzukommen.
stellung von Material durch die europäische
Verteidigungsindustrie. Auch wird in Politik und Sicherlich ist es absehbar, dass die Haushaltssitu-
in Fachkreisen die Sinnhaftigkeit einer Koppe- ation in Deutschland infolge des wirtschaftlichen
lung der Ausgabenmarke an das BIP, welches Einbruchs im Zuge der C OVID-19-Pandemie
konjunkturellen Schwankungen unterworfen ist, künftig angespannter sein wird als zuvor. Damit
immer wieder in Frage gestellt. sind auch steigende Verteidigungsausgaben
einem nachvollziehbaren Rechtfertigungsdruck
ausgesetzt. Jedoch sollte beachtet werden, dass
Die Verteidigungsausgaben Deutschland – bislang – weit glimpflicher durch
sind ein Gradmesser dafür, die Krise gekommen zu sein scheint als viele
seiner europäischen Bündnispartner – und auch
inwieweit Mitgliedstaaten
als die Vereinigten Staaten. Vor diesem Hinter-
multilaterale Prinzipien grund wäre es Verbündeten nur schwer zu ver-
auch dann befolgen, wenn mitteln, warum Deutschland seinen Zusagen
es unbequem ist. nicht nachkommen kann und infolgedessen die
Lastenübernahme anderen (von COVID-19 stär-
ker betroffenen) Alliierten überlässt.
Eine erfolgreiche Umsetzung ist aber nach wie Die NATO und effektiver Multilateralismus
vor alternativlos – nicht nur als Ausdruck des
europäischen Pfeilers der NATO, sondern auch Neben den dargestellten Schwierigkeiten, wel-
als Gradmesser dafür, inwieweit Deutschland che die Abstimmung und Lastenverteilung
und seine europäischen Verbündeten multila- innerhalb des Bündnisses betreffen, steht die
terale Prinzipien auch dann befolgen, wenn es NATO fortwährend vor der Aufgabe, ihre Wirk-
unbequem ist. Im Sinne des eingangs darge- samkeit bei der Bewältigung externer Heraus-
stellten Prinzips der Reziprozität sollen Regeln forderungen sicherzustellen. Wie eingangs
schließlich nicht nur dann eingehalten werden, erwähnt, gilt Multilateralismus nicht als Selbst-
wenn es von unmittelbarem Vorteil ist, sondern zweck, sondern muss sich an seiner Effektivität
stets in Überzeugung daran, dass die Erfüllung bei der Lösung konkreter Probleme messen
52 Auslandsinformationen 3|2020lassen. Dabei wird die NATO zukünftig auf eine Vorteil. Militärexperten warnen jedoch davor,
Reihe globaler Herausforderungen Antworten dass Russland in einem Regionalkonflikt mit der
finden müssen, um als effektives Bündnis seine NATO im Nordosten Europas überlegen wäre.
Relevanz zu erhalten. Dies liegt vor allem an der konzentrierten Stati-
onierung von russischen Truppen, Material und
Die größte Herausforderung ist dabei der Auf- Gerät sowie militärischer Infrastruktur in der
stieg rivalisierender Großmächte, welche sich in Ostsee, der russischen Exklave Kaliningrad und
einem Systemwettbewerb zu den demokratischen dem westlichem Militärbezirk Russlands, welche
Rechtsstaaten des Westens wähnen und daher die NATO-Truppen und Material in angrenzenden
multilaterale, liberale Weltordnung und deren Staaten quantitativ übertreffen.
Normen zu schwächen oder zu unterwandern
versuchen. Zwar muss die NATO, nicht zuletzt auf
Druck der USA, künftig auch ihre Rolle gegenüber Die NATO-Staaten müssen
China definieren und eine Antwort auf die chine- die Einsatzfähigkeit ihrer
sische Einflussnahme in Europa und in dessen
Streitkräfte ausbauen.
unmittelbarer Nachbarschaft finden. Mindestens
bis Mitte dieses Jahrzehnts wird das Hauptaugen-
merk des Bündnisses aber zunächst weiterhin auf
Russland liegen. Qualitativ ergibt sich außerdem ein Vorteil für
Russland aus dessen ausgeprägten Fähigkei-
Die revisionistische Politik Russlands markierte ten zum Anti-Access/Area-Denial (A2/AD), also
2014 mit der Annexion der Krim eine Zäsur in der Verhinderung des Zugangs von NATO-
der europäischen Friedensordnung. Der NATO Streitkräften zu den exponierten baltischen Staa-
verlangte dieser Umbruch eine strategische ten, insbesondere aufgrund moderner russischer
Kehrtwende ab, infolgedessen sich das Bündnis Luft- und Raketenabwehrsysteme. Um diesen regi-
nach Jahren der Entsendung von Kräften in Kri- onalen Vorteil auszugleichen, müsste die NATO
sengebiete (out of area-Einsätze) wieder stärker insbesondere ihre Fähigkeiten zur Überwindung
der Bündnisverteidigung zuwandte. Die Bewäl- gegnerischer Luftverteidigung und ihre Kapazitä-
tigung dieser Aufgabe ist gegenwärtig die größte ten zur schnellen Mobilisierung von Verstärkungen
externe Herausforderung für die N ATO. ausbauen.29
Die grundlegende Schwierigkeit liegt dabei darin, Erstere Fähigkeit wird mit der bereits ange-
dass die NATO durch fünf Runden der Osterwei- laufenen schrittweisen Auslieferung des F-35
terung seit 1999 ihr Bündnisgebiet zwar deutlich Kampfflugzeugs an europäische N ATO-Staaten,
vergrößert hat, hierbei jedoch eine Ausdünnung dem durch seine Tarnkappen- und Elektronik-
ihrer konventionellen Fähigkeiten in Kauf neh- fähigkeiten die Überwindung der russischen
men musste, da die NATO-Russland-Grund- Flugabwehr zugetraut wird, nun sukzessive her-
akte von 1997 keine dauerhafte Stationierung gestellt. Zusätzlich dazu planen auch die U
SA
substanzieller Kampftruppen in den neuen eine Verlegung von F-35 nach Europa ab dem
Mitgliedstaaten erlaubt.28 Des Weiteren ist der Jahr 2021.30
waffentechnische Vorsprung der Allianz, insbe-
sondere der des amerikanischen Militärs, nach Die Verbesserung der Fähigkeiten des Bündnis-
signifikanten Investitionen Russlands in die tech- ses zur schnellen Bereitstellung und Verlegung
nische Modernisierung und in neue Fähigkeiten von Verbänden und Großverbänden bleibt aber
seiner Streitkräfte nicht mehr so deutlich, wie es eine immense Herausforderung. Bereits beim
noch in den 2000er Jahren der Fall war. Gipfeltreffen in Wales 2014 hat die Allianz die
Einrichtung der N
ATO-„Speerspitze“ (Very High
Somit besitzt das Bündnis zwar insgesamt einen, Readiness Joint Task Force, VJTF) beschlos-
wenn auch schrumpfenden, konventionellen sen, mit der 5.000 Soldatinnen und Soldaten in
Multilateralismus – Steht die internationale Ordnung vor der Zerreißprobe? 53Blick nach Osten: Militärexperten warnen davor, dass Russland in einem Regionalkonflikt mit der NATO im Nordosten
Europas überlegen wäre. Quelle: © Alexander Demianchuk, Reuters.
höchster Bereitschaft zur Verfügung stehen.31 zur schnellen Mobilisierung und Verlegung weiter
Darüber hinaus wurde auf Betreiben der USA zum festigen. So wurde Anfang 2020 bekannt, dass das
Jahr 2020 zusätzlich eine NATO Readiness Initia- von Deutschland für die N
RI gemeldete Kontingent
tive (NRI) eingerichtet, welche innerhalb von 30 aus 7.000 Soldatinnen und Soldaten, 50 Luftfahr-
Tagen 30 Heeresbataillone, 30 Fliegerstaffeln und zeugen sowie drei Schiffen zu diesem Zeitpunkt
30 Kampfschiffe mobilisieren können soll. überwiegend noch nicht voll ausgestattet und ein-
satzbereit war.32 Um eine adäquate Bündnisvertei-
Trotz dieser eingeleiteten Schritte müssen die digung sicherzustellen, müssen daher die Beiträge
NATO-Staaten jedoch ihre tatsächliche Fähigkeit der Mitgliedstaaten auch operativ einsatzfähig sein.
54 Auslandsinformationen 3|2020Um ihrer Aufgabe der Einhegung Russlands des New-START-Vertrages. Im Bereich der Mit- nachzukommen, muss die NATO ebenfalls ihre tel- und Kurzstreckensysteme besteht hingegen nukleare Abschreckungsfähigkeit sicherstellen. ein Ungleichgewicht zugunsten Russlands, das Im strategischen Konzept des Bündnisses von in den vergangenen Jahren stark in Raketen in 2010 hebt dieses explizit hervor, dass es sich als diesem Bereich investiert hat.35 „nukleare Allianz“ begreift.33 Im interkontinen- talen Bereich ist das Nukleardispositiv34 der USA Daher ist auch eine fortgesetzte, gefestigte nuk- im Gleichgewicht zu dem Russlands, auch auf- leare Abschreckung seitens der NATO weiter- grund der noch bis 2021 gültigen Obergrenzen hin notwendig.36 Deutschland und vier weitere Multilateralismus – Steht die internationale Ordnung vor der Zerreißprobe? 55
europäische NATO-Verbündete37 sollten zur Terrorismus unterbinden kann. Auch in anderen
Festigung dieser nuklearen Abschreckung in Krisenländern der südlichen Nachbarschaft spielt
erster Linie ihren Verpflichtungen aus der nuk- die Allianz inzwischen eine eher untergeordnete
learen Teilhabe nachkommen. Im Rahmen der Rolle. Stattdessen bestimmen nationale Allein-
nuklearen Teilhabe lagern die U SA 100 bis 150 gänge von N ATO-Mitgliedern, wie jene der Türkei
Schwerkraftbomben der Typen B61-3 und B61-4 in Syrien, die von Frankreich dominierten Anti
in Europa, die mit Flugzeugen der Alliierten, terroroperationen in der Sahelzone oder VN- und
in Deutschland bisher durch den Tornado und EU-Missionen die Region. Die Herausbildung
zukünftig wohl von der F-18, ins Ziel gebracht einer besser abgestimmten NATO-Strategie im
werden.38 Im Kriegsfall würde deren Einsatz von Umgang mit den Krisen im Nahen Osten und
den USA freigegeben werden und die Stationie- Nordafrika ist daher vonnöten.
rungsländer müssten der Verbringung zustimmen.
Die COVID-19-Pandemie hat darüber hinaus
Der operative Nutzen nuklearer Fallbomben ist gezeigt, dass auch unkonventionelle, nicht
nicht unumstritten – Kritikerinnen und Kritiker militärische Herausforderungen die Aufmerk-
führen an, dass luftgestützte Marschflugkör- samkeit des Bündnisses verlangen. Dabei kann
per aus Gründen der besseren Überwindungs die N
ATO einen konkreten Mehrwert, wie bei-
fähigkeit von Luftabwehr eine glaubwürdigere spielsweise ihre Logistik- und Lufttransport
Abschreckung gegenüber Russland darstellen. fähigkeiten im Rahmen des S ALIS-Programms
Trotz dieser militärischen Erwägungen bleibt die (Strategic Airlift International Solutions) und des
nukleare Teilhabe aber ein wichtiger politischer NATO-Krisenzentrums Euro-Atlantic Disaster Res
Ausdruck von Solidarität und Zusammenarbeit ponse Coordination Centre zur Unterstützung von
innerhalb der NATO. Ein Rückzug aus der in der Hilfsmaßnahmen der Mitgliedstaaten einbrin-
Öffentlichkeit unpopulären Teilhabe, wie er in gen.40 Aber auch die Abwehr von Versuchen zur
Deutschland jüngst von Teilen der Politik wohl Destabilisierung demokratischer Gesellschaften
mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 angeregt mittels der Beeinflussung der öffentlichen Mei-
wurde, würde einen Ausstieg aus der nuklearen nung durch Desinformation und Propaganda hat
Risikoteilung bedeuten und von Deutschlands im Zuge der C OVID-19-Krise weiter an Bedeu-
NATO-Verbündeten wohl als eine Abschwächung tung gewonnen, wie Falschnachrichten über die
der deutschen Bündnissolidarität verstanden wer- Herkunft des Virus und Kampagnen zur Unter-
den.39 Daher sollte die nukleare Teilhabe weiter- minierung des europäischen Zusammenhalts zei-
hin fortgeführt werden. gen. Auch hier hat die NATO Strukturen, wie die
Counter-Hybrid Support Teams und eine Hybrid
Herausforderungen am Horizont Analysis Branch, welche zur Unterstützung der
Mitgliedstaaten bei der Abwehr von hybriden
Neben der zentralen Aufgabe, die Bündnisver- Bedrohungen und dem Aufbau von Resilienz heran
teidigung zu sichern, wird sich die NATO in den gezogen werden können.41
kommenden Jahren auch einer Reihe weiterer
Herausforderungen stellen müssen. Dazu zählt Fazit
einerseits die Entwicklung der von zerfallender
Staatlichkeit, Konflikten und Terrorismus gezeich- Die N ATO ist weder „obsolet“ noch „hirntot“ –
neten europäischen Nachbarschaft. Andererseits wohl aber einer Vielzahl an Herausforderungen
geht in Afghanistan absehbar die bedeutendste von Innen und Außen ausgesetzt. Dies betrifft
NATO-Mission der vergangenen Jahrzehnte zu nicht nur die vom US-Präsident ausgehenden
Ende. Neben der geordneten Organisation des Zweifel an den multilateralen Prinzipien, welche
Truppenabzugs stellt sich für die Allianz damit die die DNA der Allianz bis heute maßgeblich prägen.
Frage, inwiefern sie eine Rolle bei der zukünftigen Um sich als effektive multilaterale Organisation zu
Stabilisierung des nach wie vor volatilen Landes behaupten, muss die N ATO auch auf eine Vielzahl
übernehmen und die Gefahr eines aufkeimenden externer Probleme adäquate Antworten finden.
56 Auslandsinformationen 3|2020Die Herausforderungen der NATO sind damit zu 1 Scott, James 2015: Multilateralism, Encyclopædia
einem gewissen Grad Ausdruck der Schwierigkei- Britannica, in: https://bit.ly/2ZYpIMa [18.08.2020].
2 NATO 1949: The North Atlantic Treaty, 04.04.1949,
ten, vor denen die gesamte multilaterale, interna-
in: https://bit.ly/2Mi9XaP [18.08.2020].
tionale Ordnung gegenwärtig steht. 3 Beobachterinnen und Beobachter geben zu beden-
ken, dass der Durchschnittswert der N ATO-Länder
Gleichzeitig werden die verschiedenen Probleme auf der Freedom House Skala (bzgl. politischer
Rechte und bürgerlicher Freiheiten) seit einigen
maßgeblich von einer strategischen Neuorientie-
Jahren stark gesunken ist und sich auf dem nied-
rung der USA, welche sich in den nächsten Jahren rigsten Stand seit dem Kalten Krieg befindet. Lute,
verstärken dürfte, geprägt. Diese erfordert eine Douglas / Burn, Nicholas 2019: N ATO at Seventy –
Stärkung des europäischen Pfeilers der N ATO, An Alliance in Crisis, Harvard Kennedy School,
Belfer Center for Science and International Affairs,
ohne dabei die transatlantische Bindung aufzu-
02/2019, in: https://bit.ly/2ZYozUv [18.08.2020].
geben. Die europäische Komponente der Allianz 4 NATO 1949, N. 2.
wird künftig damit eine größere Rolle bei der 5 Gottemoeller, Rose 2017: Effective multilateralism:
Hauptaufgabe des Bündnisses, der kollektiven how NATO adapts to meet changing security chal-
lenges, NATO, 09.03.2017, in: https://bit.ly/2Xl4gPp
Verteidigung, übernehmen müssen. Das bedeu-
[18.08.2020].
tet insbesondere für Deutschland, dass es mehr 6 Fischer-Bollin, Peter 2020: Globale Herausfor-
tun muss, um seine Bündniszusagen bei den derungen global angehen. Den Multilateralismus
Verteidigungsausgaben, bei der Ausstattung und richtig verstehen, C IVIS mit Sonde, 1/2020, S. 85 ff.,
in: https://bit.ly/3lc1gPf [24.08.2020].
Bereitstellung von schnellen Einsatztruppen für
7 Gray, Rosie 2017: Trump Declines to Affirm N ATO’s
NATO-Eingreifverbände und der Fortführung der Article 5, The Atlantic, 25.05.2017, in: https://bit.ly/
nuklearen Teilhabe zu erfüllen. Gleichzeitig wird 3dmNdlT [18.08.2020].
sich die N
ATO auch weiteren Herausforderungen 8 Dass sich durchaus konkrete Beispiele für den
Mehrwert der NATO-Mitgliedschaft für die U SA
wie dem Krisenmanagement und den Folgen der
finden lassen, steht außer Frage. Insbesondere der
COVID-19-Pandemie stellen müssen. Beistand der Verbündeten in Afghanistan nach den
Terroranschlägen des 11. September 2001 ist hier
zu nennen, als Artikel 5 des Washingtoner Vertra-
ges zum ersten und bisher einzigen Mal aufgerufen
Philipp Dienstbier ist Referent für Transatlantische
wurde, was mit erheblichen Kosten für die ameri
Beziehungen der Konrad-Adenauer-Stiftung.
kanischen Alliierten verbunden war, wie deren über
1.000 getötete Streitkräfte zeigen. iCasualties 2020:
Afghanistan Fatalities, in: https://bit.ly/2XnrhS3
[18.08.2020].
9 Deutsche Welle 2017: Germany owes ‚vast‘ sums
of money for N ATO, claims US President Donald
Trump, 18.03.2017, in: https://p.dw.com/p/2ZTiI
[18.08.2020].
10 Ford, Lindsey / Goldgeier, James 2019: Who are
America’s allies and are they paying their fair share
of defense?, Brookings Institution, 17.12.2019, in:
https://brook.gs/36Se9Hw [18.08.2020].
11 Barnes, Julian / Cooper, Helen 2019: Trump
Discussed Pulling U.S. From N ATO, Aides Say
Amid New Concerns Over Russia, The New York
Times, 14.01.2019, in: https://nyti.ms/3gHFyAz
[18.08.2020].
12 President of the United States 2017: National
Security Strategy of the United States of America,
12/2017, in: https://bit.ly/2XSkmz0 [18.08.2020];
Department of Defense 2018: Nuclear Posture
Review, 02/2018, in: https://bit.ly/2ZUW0r4
[18.08.2020]; Department of Defense 2018:
Summary of the National Defense Strategy of the
United States of America, in: https://bit.ly/2XQa1Un
[18.08.2020].
Multilateralismus – Steht die internationale Ordnung vor der Zerreißprobe? 5713 Overhaus, Marco 2019: Eine Frage der Glaubwür- 21 Wintour, Patrick 2019: Nato to launch fundamental digkeit – Konventionelle und nukleare Sicher- review of its future direction, The Guardian, heitszusagen der USA in Europa, SWP-Studie 15, 04.12.2019, in: https://bit.ly/2XNLVtA [18.08.2020]. Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), 06/2019, 22 Lute / Burn 2019, N. 3. in: https://bit.ly/2Yvzu6H [18.08.2020]. 23 NATO 2014: Wales Summit Declaration, 05.09.2014, 14 Library of Congress 2017: S. Res. 54 – A resolution in: https://bit.ly/2MhFOIm [18.08.2020]. expressing the unwavering commitment of the 24 NATO 2019: Defence Expenditure of N ATO Countries United States to the North Atlantic Treaty Orga- (2013 – 2019), 29.11.2019, in: https://bit.ly/2XSmc3d nization, 07.02.2017, in: https://bit.ly/2XSEnFV [18.08.2020]. [18.08.2020]; Library of Congress 2017: – 25 Dempsey, Judy 2019: The Three Unresolved H. Res. 256 – Expressing support for the North Issues of NATO, Carnegie Europe, 05.12.2019, in: Atlantic Treaty Organization and the countries of https://bit.ly/3cnJjrw [18.08.2020]. Außerdem hob Central and Eastern Europe, 06.04.2017, in: Deutschland seine Beiträge zu den Verwaltungskos- https://bit.ly/3gEjW8a [18.08.2020]; Library of ten der NATO auf 16 Prozent an. Erlanger, Steven Congress 2019: H. R. 676 – N ATO Support Act, 2019: NATO Offers Trump a Budget Bonbon as 17.01.2019, in: https://bit.ly/2AqJrsY [18.08.2020]. Summit Nears, The New York Times, 28.11.2019, 15 Der JCPOA sollte eine nukleare Bewaffnung Irans in: https://nyti.ms/2FFNGnx [18.09.2020]. verhindern, während er gleichzeitig eine friedliche 26 Tagesschau: Militärausgaben – Deutschland kommt nukleare Nutzung gewähren sollte. Der I NF-Vertrag Zwei-Prozent-Ziel näher, 27.05.2020, in: untersagte Russland und den U SA den Einsatz land- https://bit.ly/2XnbsuE [18.08.2020]. gestützter Mittelstreckenraketen. Der Vertrag über 27 Kramp-Karrenbauer, Annegret 2020: How to keep die offenen Himmel erlaubte Russland, den U SA Nato fit for purpose in years to come, Financial und 33 weiteren Unterzeichnerstaaten gegenseitige Times, 10.05.2020, in: https://on.ft.com/3diXvDr Überflüge zur Beobachtung von Streitkräften und [18.08.2020]. militärischer Infrastruktur. Trotz individueller 28 NATO 1997: Summary – Founding Act on Mutual Mängel – so verhinderte der I NF-Vertrag beispiels- Relations, Cooperation and Security between weise nicht, dass Russland im Verstoß dagegen NATO and the Russian Federation, 27.05.1997, in: einen landgestützten Marschflugkörper statio- https://bit.ly/3dnFpQL [18.08.2020]. nierte – trugen diese Vertragswerke zur Nichtver- 29 Vershbow, Alexander / Breedlove, Philip 2019: breitung von (nuklearen) Waffensystemen sowie zu Permanent deterrence. Enhancements to the US Transparenz und Vertrauensbildung bei. Mit ihrem military presence in North Central Europe, Atlantic Ende steigt die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Council, 07.02.2019, in: https://bit.ly/3ckRkNJ Proliferation sowie das Risiko für Fehlkalkulationen [18.08.2020]. und folgenschwere Missverständnisse. 30 Overhaus 2019, N. 13. 16 Soboczynski, Adam 2017: „Die Zeiten, in denen wir 31 Bundeministerium der Verteidigung: V JTF – uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind Speerspitze der N ATO, in: https://bit.ly/2ZYGj2e ein Stück vorbei“, Zeit Online, 31.05.2017, in: [18.08.2020]. https://bit.ly/2TZkeg4 [18.08.2020]. 32 Jungholt, Thorsten 2020: Deutschland meldet 17 Gauck, Joachim 2014: „Deutschlands Rolle in der der Nato Fantasietruppen und Papiertiger, Die Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen, Welt, 22.01.2020, in: https://welt.de/205218481 Bündnissen“(Rede), Bundespräsidialamt, 31.01.2014, [18.08.2020]. in: https://bit.ly/2PYnqpV [18.08.2020]. 33 Die NATO verfügt heute, anders als zu Zeiten des 18 The Economist 2019: Emmanuel Macron in his own Kalten Krieges, jedoch nicht mehr über eine öffent- words (English), 07.11.2019, in: https://econ.st/ lich erkennbare Nuklearstrategie. Zwar erlaubt dies 3dzrGGo [18.08.2020]. Frankreich, das sich von ein höheres Maß an Flexibilität, zur Sicherung des 1966 bis 2009 zwischenzeitlich aus den militäri- strategischen Gleichgewichts könnte sich die Trans- schen NATO-Strukturen zurückgezogen hatte, ist parenz, welche eine deklarierte Strategie bietet, je- traditionell stärker auf seine Souveränität und Un- doch stabilisierend auswirken und Missverständnis- abhängigkeit von der N ATO bedacht und präferiert sen und Fehlkalkulationen entgegenwirken. NATO eine stärkere sicherheitspolitische Rolle der EU, 2010: Active Engagement, Modern Defence – Stra- in welcher der französische militärische Einfluss tegic Concept for the Defence and Security of the größer ist. Members of the North Atlantic Treaty Organization, 19 Overhaus 2019, N. 13. 11/2010, in: https://bit.ly/3dqYwcw [18.08.2020]. 20 Zwar bekennt sich das Bündnis zur nuklearen Rüs- 34 Das Dispositiv ist die Anzahl und Sprengkraft von tungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, nuklearen Gefechtsköpfen sowie die Anzahl und besteht aber darauf, dass, solange Atomwaffen Stationierung ihrer Trägersysteme. weltweit existieren, nukleare Abschreckung weiter hin eine Komponente der Bündnisverteidigung bleiben muss. 58 Auslandsinformationen 3|2020
35 Dazu zählen insbesondere die Iskander-Raketen, welche bereits 2016 in Kaliningrad stationiert wurden, und die Kalibr-Marschflugkörper, mit denen zumindest die russische Marine, inzwischen wahrscheinlich aber auch russische Landeinheiten, ausgestatten wurden. Beide Raketen können sowohl konventionell als auch nuklear bestückt werden. Kristensen, Hans / Korda, Matt 2020: Russian nuclear forces, 2020, Bulletin of the Atomic Scientist, 76: 2, 09.03.2020, S. 102 – 117 in: https://bit.ly/3iXlCd4 [19.08.2020]. 36 Von amerikanischer Seite wird vor diesem Hinter- grund eine Flexibilisierung ihrer nuklearen Wirk- möglichkeiten angestrebt und die Entwicklung von Nuklearwaffen mit geringer Sprengkraft (low yield) vorangetrieben. Der Mehrwert dieser Waffentypen und ihre Auswirkung auf das strategische Gleichge- wicht sind jedoch nicht unumstritten. 37 Die übrigen Länder sind Belgien, Italien und die Niederlande. Die Türkei partizipiert zwar offiziell an der nuklearen Teilhabe, verfügt inzwischen aber nicht mehr über einen eigenen zertifizierten Flug- zeugtyp. Rudolf, Peter 2020: Deutschland, die Nato und die nukleare Abschreckung, SWP-Studie 11, SWP, 05/2020, in: https://bit.ly/3j7Nco5 [18.08.2020]. 38 Kristensen, Hans M. / Korda, Matt 2020: United States nuclear forces, 2020, Bulletin of the Atomic Scientist, 76: 1, 13.01.2020, S. 46 – 60 in: https://bit.ly/ 2EnDrn3 [24.08.2020]. 39 Rudolf 2020, N. 37. 40 Gebauer, Matthias / Müller, Peter 2020: Corona krise – Das Virus erfasst die Nato, 01.04.2020, Der Spiegel, in: https://bit.ly/36OfgIi [18.08.2020]. 41 NATO 2019: NATO’s response to hybrid threats, 08.08.2019, in: https://bit.ly/3eE2rTx [18.08.2020]. Multilateralismus – Steht die internationale Ordnung vor der Zerreißprobe? 59
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