China: Ein Entwicklungsland als globale Macht? - Veronika Ertl / David Merkle - Konrad ...
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Quelle: © David Gray, Reuters. China: Ein Entwicklungsland als globale Macht? Veronika Ertl / David Merkle Auslandsinformationen online
China beharrt trotz seiner Wirtschaftsstärke und weitreichender Entwicklungsfortschritte auf dem Status als „größtes Entwick- lungsland der Welt“. Dadurch wird dem Land in internationalen Regimen eine entsprechende Sonderbehandlung zuteil. Als Argumente für dieses Festhalten werden bestehende enorme soziale und regionale Ungleichheiten im Land angeführt. Vereinzelt scheint China jedoch inzwischen auf internationalen Druck hin bereit, auf Privilegien als Entwicklungsland zu verzichten. Der Spagat zwischen Chinas Identität als Entwick- lungsland und seiner Rolle als globale Macht wird zunehmend größer. Deutschland und Europa sollten dafür Sorge tragen, dass Chinas wachsendes globales Engagement in eine stärkere Einbindung in die Strukturen internationaler Zusammenarbeit mündet. Am 1. Oktober 2019, dem 70. Jahrestag der Grün- letztendlich, wie wird dies die zukünftige interna- dung der Volksrepublik China, ist das Land auf tionale Zusammenarbeit beeinflussen? der internationalen Bühne ganz oben angekom- men. China ist zum wichtigsten Handelspartner Entwicklungsland China? Zwischen vieler Länder dieser Welt aufgestiegen. Zudem Wachstum und sozialer Ungleichheit befindet sich die Volkswirtschaft vier Jahrzehnte nach Beginn von Deng Xiaoping‘s Reform- und Der Beitritt Chinas zur WTO im Jahr 2001 Öffnungspolitik immer noch im Wachstums war der Katalysator für die Internationalisie- modus. Das bringt Chancen ebenso wie tiefgrei- rung und globale Einbindung der chinesischen fende Konflikte mit sich. So sind gegenseitige Wirtschaft. Dieser Prozess wurde im Zuge der Anschuldigungen und Vorwürfe der unfairen chinesischen Reform- und Öffnungspolitik seit Handelspraxis zwischen den USA und China den 1980er Jahren stetig vorangetrieben. Mitt- seit Ausbruch des Handelskonfliktes im Jahr lerweile ist das Land mit einer Bevölkerung von 2018 schon fast zur Normalität geworden. Es knapp 1,4 Milliarden Menschen die zweitgrößte verwundert kaum, dass der US-amerikanische Volkswirtschaft der Welt. Gemessen an der Präsident Trump twittert, China würde sich in Kaufkraftparität ist die chinesische Volkswirt- der Welthandelsorganisation (World Trade Orga- schaft sogar die weltweit größte. Seit der globa- nization, WTO) bewusst als Entwicklungsland len Finanzkrise 2008 hat China am stärksten darstellen, um damit auf unfaire Weise Handels- zum weltweiten Wirtschaftswachstum beigetra- vorteile zu erzielen.1 gen und ist auf dem Weg, die absolute Armut bis 2020 komplett zu beseitigen.2 Nichtsdestotrotz Die Frage, ob China ein Entwicklungsland ist hat das Land nur ein verhältnismäßig geringes oder nicht, gerät dabei immer wieder in den Pro-Kopf-Einkommen, das rund ein Siebtel des Fokus internationaler Debatten. Hier stehen drei Durchschnittseinkommens der U SA beträgt und Fragen im Mittelpunkt: Auf welchen Argumen- Rang 68 im weltweiten Vergleich bedeutet. ten basiert das chinesische Narrativ eines Ent- wicklungslandes? Welche Auswirkungen hat das Die Ausweitung von Krankenversicherung Festhalten an diesem Narrativ für die Strukturen und Rentensystem sowie diverse Sozialhilfe- der internationalen Wirtschaft und Politik? Und programme haben dazu beigetragen, dass die Nr. 17 (November 2019) 2
Abb. 1: Top Ten der Länder mit dem größten Abb. 2: Top Ten der Länder mit dem größten Anteil Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2018 am kaufkraftbereinigten globalen Brutto- (in Mrd. US-Dollar) inlandsprodukt (BIP) im Jahr 2018 (in Prozent) USA China 20.494,05 18,69 China USA 13.407,4 15,16 Japan Indien 4.971,93 7,77 Deutschland Japan 4.000,39 4,14 Großbritannien Deutschland 2.828,64 3,22 Frankreich Russland 2.775,25 3,12 Indien Indonesien 2.716,75 2,59 Italien Brasilien 2.072,2 2,49 Brasilien Großbritannien 1.868,18 2,25 Kanada Frankreich 1.711,39 2,19 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 5 10 15 20 Quelle: Eigene Darstellung nach Statista 2019: Größte Volkswirtschaften: Länder mit dem größten BIP im Jahr 2018 (in Milliarden US-Dollar), 24.04.2019, in: https://bit.ly/32BKGhx [11.11.2019]; Statista 2019: Die 20 Länder mit dem größten Anteil am kaufkraftbereinigten globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2018, 07.05.2019, in: https://bit.ly/ 2O5wrMq [11.11.2019]. Volksrepublik China in den vergangenen Jahren Ungleichheiten einher – insbesondere zwischen vermehrt Verbesserungen im sozialen Bereich Stadt und Land, aber auch zwischen den Provin- erlangen konnte. Im Ländervergleich des zen. So zog es in den letzten Jahrzehnten viele Human-Development-Indexes, der nicht nur das Arbeitskräfte aus den westlichen Provinzen an Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf, sondern die dynamischere Ostküste und die Perlfluss auch die Lebenserwartung und den Bildungsgrad region im Süden Chinas. Dort, in der Metro- miteinbezieht, hat sich das Land kontinuierlich polregion zwischen Hongkong und den Städten verbessert.3 China liegt mit einem Indexwert Guangzhou, Shenzhen und Zhuhai, lief lange von 0,752 inzwischen in der Gruppe der Länder, Zeit der Exportmotor der chinesischen Wirt- denen eine „hohe menschliche Entwicklung“ schaft (die „Werkbank der Welt“) auf Hoch- zugeschrieben wird. Damit hat China aber noch touren. In der Zwischenzeit ist die Region zum lange nicht zu Industrie- und anderen Schwel- Innovation Hub Chinas avanciert, was zu einem lenländern aufgeschlossen, die in der Gruppe Boom der IT- und anderer technologiegetrie- der Länder mit einer „sehr hohen menschlichen bener Industrien geführt und das Jobniveau Entwicklung“ aufgeführt sind.4 erheblich verändert hat. Der allgemeine Anstieg des Lohnniveaus hat gleichzeitig die arbeits Problematisch bleiben vor allem die enorme intensiven Bereiche so verteuert, dass versucht Ungleichheit und die soziale Spaltung im wird, eine Steigerung des Industrieoutputs Land. Die Fortschritte bei der Armutsbekämp- über die Automatisierung von Produktionspro- fung gehen mit dem Entstehen von starken zessen zu erreichen. Im Gegenzug sind ganze 3 Auslandsinformationen online
Industriebereiche, die weiter auf Billiglohnar- Einteilung in ländliche und städtische Einwoh- beit setzen, in die südostasiatische Nachbar- ner für ein Ungleichgewicht der Qualität und schaft abgewandert. In der Konsequenz haben des Angebots von Dienstleistungen zwischen viele Fabrikarbeiter ihre Anstellungen verloren Bewohnern mit städtischer und ländlicher Regis- und sind in ihre Heimatprovinzen zurückge- trierung gesorgt. Gleichzeitig hatte es die dua- kehrt. Hinzu kommt, dass im härter werdenden listische Struktur, die in den 1950er Jahren zur wirtschaftlichen Wettbewerb Faktoren wie die Bevölkerungsplanung eingeführt worden war, Zusammensetzung der Wirtschaftsstruktur, die der ländlichen Bevölkerung nur eingeschränkt Herausbildung von Industrieclustern oder die erlaubt, in die Städte zu ziehen. Die Vereinheitli- Anbindung an Handelsrouten deutlicher als chung des Systems soll nun dazu beitragen, dass zuvor Gewinner und Verlierer des ökonomischen ein weiterer Zuzug der ländlichen Bevölkerung Wettbewerbs hervorbringen. Beispielsweise ist in die Städte der wirtschaftlichen Entwicklung der Anteil der drei nordöstlichen Provinzen zu Gute kommt. Dabei bleiben Lösungen bisher Chinas, Liaoning, Jilin und Heilongjiang, am allerdings auf die weniger boomenden Städte nationalen BIP deutlich gesunken. Die Provinz beschränkt und die Frage des gleichberechtigten Liaoning, die im Osten an Nordkorea grenzt, ver- Zugangs zu Bildung und sozialen Dienstleistun- zeichnete 2017 sogar ein negatives Wirtschafts- gen weiterhin ein schwieriges Unterfangen für wachstum.5 die betroffenen Kommunen.6 Im Jahr 2016 wurde außerdem die Reform des Hinsichtlich der Wirtschaftsstruktur ist anzumer- Hukou-Systems (staatliche Haushaltsregistrie- ken, dass der Anteil der Land- und Forstwirtschaft rung) beschlossen. Jahrzehntelang hatte eine nach wie vor relativ hoch ist (ca. acht Prozent, im Abb. 3: Anteil der Exportwirtschaft an der Wertschöpfung in chinesischen Provinzen (in Prozent) Heilongjiang Ningxia Innere Mongolei Jilin Liaoning Xinjiang Gansu Hebei Peking Shanxi Tianjin Qinhai Shandong Shaanxi Henan Jiangsu Tibet Hubei Shanghai Sichuan Anhui Jiangxi Zhejiang Hunan Chongqing Guizhou Fujian > 20 Yunnan Guangxi 10 bis 20 Guangdong < 10 Der Durchschnitt für China liegt bei 17 Prozent. Hainan Quelle: Eigene Darstellung nach Moody’s Analytics 2019: China’s Provincial Economies: Growing Together or Pulling Apart?, 01/2019, in: https://bit.ly/2rsHHec [11.11.2019]; Karte: p Natural Earth Data. Nr. 17 (November 2019) 4
Abb. 4: Warenexporte und -importe 2017 Abb. 5: BIP pro Kopf 2018 im Vergleich im Vergleich (in Mrd. US-Dollar) (in Tsd. US-Dollar) China 2.263,3 USA 1.546,7 China Deutschland 2.263,3 1.448,3 USA 1.546,7 USA USA Deutschland 2.409,5 62.610 1.448,3 Deutschland 1.167,0 USA USA China China 2.409,5 Deutschland 62.610 9.610 1.841,9 48.260 Deutschland 1.167,0 China China Deutschland 9.610 Warenexporte 1.841,9 Warenimporte 48.260 Warenexporte Warenimporte Quellen: Eigene Darstellung nach Le Monde diplomatique 2019: Warenhandel weltweit, Atlas der Globalisierung, S. 60 – 61; Internationaler Währungsfonds 2019: World Economic Outlook. GDP per capita, current prices, 10/2019, in: https://bit.ly/2WXeG6k [08.11.2019]. Vergleich zu einem Prozent in den U SA). So wird Neben der inländischen Dimension sorgt im von chinesischer Seite immer wieder darauf hin- Falle Chinas aber vor allem die globale Bedeu- gewiesen, dass der Anteil an sogenannten wis- tung und das wachsende politische Gewicht sensintensiven Dienstleistungen (also Forschung Chinas dafür, dass Chinas Selbstdarstellung als und Entwicklung), trotz der in absoluten Zahlen Entwicklungsland hinterfragt wird. So erklärte massiven Investitionen der chinesischen Regie- beispielsweise die Europäische Kommission rung, nach wie vor vergleichsweise gering ausfal- im Vorfeld des EU-China Gipfels im Frühjahr len würde.7 Um den Status als Entwicklungsland 2019, dass China nicht länger als Entwicklungs- zu betonen, verweist China immer wieder auf land betrachtet werden könne, da es zu „einem den eigenen, im Vergleich zu den Mitglieds- wichtigen globalen Akteur und einer führenden ländern der Organisation für wirtschaftliche technologischen Macht“ und darüber hinaus Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisa- zu einem „Systemrivalen“ geworden sei.9 Nie tion for Economic Co-operation and Development, zuvor hat ein Land, das in der sozialen und wirt- OECD), niedrigen Urbanisierungsgrad von unter schaftlichen Entwicklungsagenda erst noch zu 60 Prozent.8 den führenden Ländern der Welt aufschließen muss, gleichzeitig so weitreichend die Struktu- Die Situation ist also vielschichtig und eine Ein- ren regionaler und globaler Ordnung mitprägt. teilung in Entwicklungs- und Industrieland nicht Das zeigt sich gerade durch die handelspolitisch unbedingt zielführend. Ein Land, das in den glän- und geostrategisch motivierte Belt and Road Ini- zenden Metropolen an der Ostküste ganz eindeu- tiative (sogenannte Neue Seidenstraße). Die EU tig als Industrieland erscheint, kann, wie im Falle betont, dass diese besondere Konstellation eine ländlicher Regionen in den westlichen Provinzen Zusammenarbeit mit China erfordere. Gleich- Yunnan, Qinghai und Tibet, noch von absoluter zeitig müssen die europäische Interessen und Armut geprägt sein. Werte bewahrt und China stärker dazu gebracht 5 Auslandsinformationen online
werden, Verantwortung für die regelbasierte Selbstdeklarierung als bestmöglichem Ver- internationale Ordnung zu übernehmen.10 fahren, um den weiterhin enormen Unter- schieden in der wirtschaftlichen Entwicklung Bedeutung für Chinas Rolle in der WTO-Mitglieder gerecht zu werden. Gao internationalen Regimen Fang, der Pressesprecher des chinesischen Wirtschaftsministeriums, betonte in diesem China und die W TO: Ein Fall für Zusammenhang, dass China weiterhin zu sei- „differenzierte Sonderbehandlung“? ner Einschätzung als größtes Entwicklungsland der Welt stehe und selbstredend bereit sei, die Im Kontext des Handelsstreits zwischen den WTO-Verpflichtungen umzusetzen – soweit diese USA und China wurde in letzter Zeit viel über im Rahmen der wirtschaftlichen Kapazitäten als Chinas Selbstdeklarierung als Entwicklungs- Entwicklungsland lägen. China werde mit ande- land im Rahmen der W TO diskutiert. Rund ren Entwicklungsländern zusammenarbeiten, zwei Drittel der Mitgliedsländer der WTO um die gemeinsamen Interessen in dieser Hin- deklarieren sich als Entwicklungsländer und sicht zu wahren.12 erhalten damit eine sogenannte „differen- zierte Sonderbehandlung“. Diese gesteht den Gleichzeitig nimmt China sehr wohl die sich ver- Entwicklungsländern unter anderem längere ändernden Erwartungen an seine Rolle im multi- Umsetzungsfristen für Vereinbarungen und die lateralen Handelssystem wahr. China-Experten Gewährung von Subventionen und technischer sprechen vor diesem Hintergrund von einem Unterstützung zu. Entwicklungsländern soll Wandel in der Rhetorik des Landes. Vor die Wahl damit die Möglichkeit gegeben werden, ihre eines drohenden Zerfalls beziehungsweise einer wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbs- Blockade der WTO und der Reform der Institu- fähigkeit zu stärken, bevor sie ihre Märkte öff- tion gestellt, erkennt China die Notwendigkeit nen müssen. von Reformen an – insbesondere, weil China dank der W TO-Mitgliedschaft massiv vom regelba- Die Gewährung dieser differenzierten Sonder- sierten Handelssystem profitiert. Diese Einsicht behandlung auf Basis der Selbstdeklarierung wird durch das derzeitige Abkühlen der chine- von Ländern wurde im Juni 2019 von den U SA sischen Wirtschaft noch verstärkt. Zwar beharrt als Vorwand für Protektionismus und unfaire man auf dem Status als Entwicklungsland und Vorteilnahme durch wirtschaftlich starke Länder der Sonderbehandlung, die damit einhergeht. wie China kritisiert. Die U SA reichten einen ent- Gleichzeitig zeigt sich die chinesische Regie- sprechenden Vorschlag ein, die Deklarierung von rung, auch aufgrund des zunehmenden Drucks Staaten im Rahmen der WTO zu regulieren. Der der Industriestaaten, zu vereinzelten Zugeständ- Reformvorschlag sieht vor, dass künftig diejenigen nissen und Reformen der W TO bereit. Auf dem Staaten nicht mehr von der differenzierten Son- EU-China-Gipfel im Frühjahr 2019 einigten sich derbehandlung profitieren dürften, die mindes- beide Seiten darauf, bei der W TO-Reform zusam- tens eine der folgenden Eigenschaften erfüllen: menzuarbeiten. Im Gegensatz zu anderen Staaten, die weitreichende Reformen anstreben, betont • von der Weltbank als Staaten mit hohem Ein- Chinas Regierung jedoch, dass Reformen „on kommen eingestuft werden; the basis of necessity“, sprich nur wenn unbedingt • Mitglied der OECD sind; nötig, durchzuführen seien. Auch dürften etwa- • Mitglied der G20 sind; ige Reformen nicht negativ auf einzelne Staaten • und / oder einen Anteil von über 0,5 Prozent abzielen oder durch die Interessen einzelner Mit- am Welthandel haben.11 gliedstaaten dominiert werden – ein klarer Seiten- hieb gegen die U SA.13 China und andere als Entwicklungsländer deklarierte Staaten, lehnen diesen Reform- In den Diskussionen wird zunehmend klar, vorschlag vehement ab. Sie bestehen auf der dass China vom rule taker zum rule negotiator Nr. 17 (November 2019) 6
Tabelle 1: Selbsterklärte Entwicklungsländer im Rahmen der WTO, die von den Kriterien des US-Reform- vorschlags betroffen wären Übereinstimmung OECD-Mitglied G20-Mitglied Länder mit hohem Anteil von über 0,5 % mit Einkommen (Welt- am Welthandel bank-Klassifizierung) Vier Kriterien Südkorea** Südkorea** Südkorea** Südkorea** Türkei, Mexiko Türkei, Mexiko, Saudi-Arabien Türkei, Mexiko, Drei Kriterien Saudi-Arabien Saudi-Arabien Chile, Israel China, Indonesien, Chile, Israel, China, Indonesien, Indien, Brasilien, Argentinien, Indien, Brasilien, Argentinien, Süd- Singapur*, Vereinigte Südafrika, Singapur*, Zwei Kriterien afrika Arabische Emirate*, Vereinigte Arabische Hongkong, Taiwan** Emirate*, Hongkong, Taiwan** Kolumbien, Antigua, Bahrain, Philippinen, Costa Rica Barbados, Oman, Thailand, Vietnam, Brunei, Kuwait, Malaysia Macau, Panama, Ein Kriterium Puerto Rico, Trinidad und Tobago, Katar, Seychellen, Uruguay * Verzicht auf Anspruch auf Sonderbehandlung im Juli 2019 bekanntgegeben ** Ankündigung im Oktober 2019, den Status als Entwicklungsland aufzugeben Quelle: Zusammenstellung der Autoren. Aktuelle Entwicklungen nach: Channel News Asia 2019: Singapore does not take advantage of WTO special provisions for developing nations in negotiating agreements: MTI, 27.07.2019, in: http://po.st/y8qlG1 [11.11.2019]; Teller Report 2019: The UAE is a pivotal trade center and does not need special measures for developing countries, 30.07.2019, in: http://bit.ly/2NF5Dnv [11.11.2019]; Ihara, Kansaku 2018: Taiwan quits ‚developing economy‘ status in WTO with eye on China, Nikkei Asian Review, 17.10.2018, in: https://s.nikkei.com/32Eag5g [11.11.2019]; Kölling, Martin 2019: Südkorea gibt Status als Entwicklungsland auf – und beugt sich so Trumps Willen, Handelsblatt, 25.10.2019, in: http://bit.ly/2NTUL3K [11.11.2019]. geworden ist.14 Entlang dieser Linien – und mit CBDR). Das Prinzip wurde in der Erklärung der differenzierten Sonderbehandlung für Ent- von Rio aus dem Jahr 1992 festgehalten und wicklungsländer als einer der unausweichlichen macht die Übernahme von Verantwortung von Positionen Chinas – scheinen die zu erwarten- Staaten für die globale Entwicklung von deren den Zugeständnisse Chinas stark davon abhän- unterschiedlichen Kapazitäten abhängig. Im gig, inwieweit es den Industriestaaten wirklich Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997 wurde dann gelingt den notwendigen Druck hierfür aufzu- die Unterscheidung zwischen entwickelten Län- bauen. dern und Entwicklungsländern hinsichtlich ihres Beitrags zur Emissionsreduzierung explizit fest- Klimaschutz: Abkehr von alten Verbündeten? geschrieben. So sollten entwickelte Länder ihre CO2-Emissionen reduzieren und Entwicklungs- Im Bereich der internationalen Klimaverhand- länder in der Bekämpfung und der Anpassung lungen berufen sich Entwicklungs- und Schwel- an den Klimawandel unterstützen, während von lenländer in der Regel auf das Prinzip der Entwicklungs- bzw. Schwellenländern lediglich „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwor- die Berichterstattung über ihre Emissionen ver- tung“ (Common But Differentiated Responsibilities, langt wurde.15 7 Auslandsinformationen online
Dieses, angesichts veränderter wirtschaftlicher Im Rahmen der Klimaverhandlungen im Realitäten, obsolet wirkende System unter- September 2019 bekräftigte der chinesische schiedlicher Regeln für entwickelte und Ent- Außenminister Wang Yi erneut die gemeinsame wicklungs- bzw. Schwellenländer wurde im Verantwortung der internationalen Staatenge- Pariser Übereinkommen von 2015 überwunden. meinschaft. Dass China im Rahmen der Belt Das Regelwerk für die Umsetzung des Überein- and Road Initiative zu einem globalen Bereitstel- kommens sieht nun vor, dass grundsätzlich alle ler von Energietrassen geworden ist und dabei Unterzeichner zur Emissionsreduzierung ver- sowohl Projekte mit erneuerbaren Energieträ- pflichtet sind. Dabei sollen aber weiterhin unter- gern fördert als auch zahlreiche Kohlekraftwerke schiedliche Entwicklungsgrade bzw. nationale baut, zeigt wie schwierig der Spagat für Peking Gegebenheiten bei den Klimaschutzbemühun- hierbei ist. gen berücksichtigt werden. Weniger entwickelte Länder erhalten wegen ihrer größeren Verwund- Entwicklungszusammenarbeit: China als Nehmer barkeit durch die Klimawandelfolgen besondere Unterstützung seitens der Industrieländer. Trotz der wirtschaftlichen Stärke und zunehmen- den globalen Gestaltungsrolle Chinas, findet sich Im Rahmen der VN-Klimakonferenz in Katowice China bis dato auf der O ECD-Liste von Empfän- im Dezember 2018 einigten sich die Unterzeich- gerländern für Official Development Assistance nerstaaten auf ein entsprechendes Regelwerk (ODA). Im Jahr 2017 erhielt China beispielsweise zur Umsetzung des Übereinkommens von 630,1 Millionen EUR an deutschen ODA-Mitteln Paris.16 Insbesondere die EU und andere Indus- und liegt damit auf Rang 3 der Empfänger deut- triestaaten waren darauf bedacht, das Prinzip scher ODA-Leistungen18 – eine Tatsache, die bei uniformer Regeln für alle Staaten aus dem Pari- vielen auf Unverständnis stößt.19 Wie lässt sich ser Übereinkommen umzusetzen – gegen den dies erklären? Widerstand vieler Entwicklungsländer. Überra- schenderweise war es am Ende auch das in der Zum einen handelt es sich bei dieser Zahl um die Vergangenheit vehement auf das C BDR-Prinzip erhaltenen Brutto O DA-Leistungen. Zieht man pochende China, das die Einigung auf uniforme hiervon die von China getätigten Rückzahlungen Regeln ermöglichte. Mit dem angekündigten von Krediten ab, erhält man den Netto-ODA- Rückzug der USA aus dem internationalen Kli- Betrag, der für 2017 noch bei 358,2 Millionen maschutz konnte sich China zunehmend eine EUR lag.20 Hinsichtlich der von allen Gebern Führungsrolle in den Klimaverhandlungen erhaltenen Netto-ODA-Leistungen liegt China erarbeiten, nicht zuletzt aufgrund seines wirt- aufgrund hoher Rückzahlungen von Krediten seit schaftlichen Gewichts. Mit der Entscheidung, einigen Jahren sogar bereits im Minusbereich, das Regelwerk in dieser Form zu unterstützen, das Land zahlt also eine höhere Summe zurück brach China mit traditionellen Entwicklungs- als es erhält.21 bzw. Schwellenland-Verbündeten wie Brasilien, Südafrika und Indien. Die Voraussetzung für Bei genauerer Betrachtung zeigt sich zum Chinas Einverständnis war das Zugeständnis anderen, dass es sich bei den deutschen ODA- einer gewissen Flexibilität in der Umsetzung Leistungen an China nicht um klassische bila- und der Unterstützung entwickelter Staaten terale Entwicklungszusammenarbeit handelt. für Entwicklungsländer in Fällen, in denen die Diese wurde bereits im Jahr 2009 eingestellt; es Kapazitäten eines Landes nicht ausreichen. Die erfolgen somit keine Neuzusagen mehr, lediglich Einschätzung dieser Notwendigkeit obliegt bereits zugesagte Projekte werden noch bis zu hierbei dem jeweiligen Land. Inwiefern auch ihrem Auslaufen finanziert.22 Der Großteil der China, das für mehr als ein Viertel der weltwei- deutschen ODA-Mittel für China wird hingegen ten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist,17 im Bereich finanzieller Zusammenarbeit verge- von dieser Regel Gebrauch machen wird, bleibt ben, insbesondere durch Kredite der Kreditan- abzuwarten. stalt für Wiederaufbau. Darüber hinaus werden Nr. 17 (November 2019) 8
Kosten für Studienplätze in Deutschland und Jahr 2017 unter anderem das Deutsch-Chinesi- Projekte der Bundesregierung wie Beratungen sche Zentrum für Nachhaltige Entwicklung als und Fortbildungen zu Nachhaltigkeit oder finan- Plattform für Austausch zu entwicklungspoliti- ziellen Reformen finanziert. schen Fragen hervor, das auch trilaterale Koope- rationen für Entwicklungsprojekte umsetzt.27 Doch auch gegen die Vergabe von vergünstigten Auch die EU hat bereits 2013 eine EU-China Entwicklungskrediten an China, beispielweise 2020 Strategic Agenda for Cooperation verab- durch die Weltbank, wird zunehmend Kritik schiedet, die eine enge Zusammenarbeit mit laut. Obwohl China 2016 die von der Weltbank China unter anderem im Bereich Nachhaltige gesetzte maximale Einkommensgrenze von Entwicklung vorsieht.28 Die Relevanz dieser 6.795 US-Dollar pro Kopf für die Darlehensver- Zusammenarbeit für die Umsetzung der globa- gabe mit vergünstigten Konditionen23 überschrit- len Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 wurde ten hat, erhielt das Land pro Jahr durchschnittlich beim letzten EU-China-Gipfel im April 2019 weiterhin rund 2 Milliarden US-Dollar von erneut betont.29 der International Bank for Reconstruction and Development der Weltbankgruppe.24 Laut einem Wie in anderen Bereichen hat sich auch in der Übereinkommen der Weltbank-Aktionäre 2018 Entwicklungszusammenarbeit der Umgang mit erfolgt die Darlehensvergabe an Länder über China aufgrund der Wirtschaftsstärke und wach- dieser Grenze nun bereits zu höheren Zinssätzen. senden globalen Rolle des Landes gewandelt. Auch erfolgt die Vergabe theoretisch nur noch Immer mehr Länder und internationale Organisa- für Projekte, die globalen Gemeinschaftsgütern tionen versuchen, China weniger als Empfänger oder der langfristigen Entwicklung der Länder zu behandeln, sondern vielmehr als Partner für weg von Weltbank-Darlehen zugutekommen. In die Bewältigung internationaler Herausforderun- den von China erhaltenen Darlehen in den Jah- gen zu sehen und durch die Nutzung chinesischer ren 2016 bis 2018 fallen jedoch nur 43 Prozent in Kapazitäten hier verstärkt einzubinden. diese zwei Kategorien.25 Vor dem Hintergrund der aktiven Darlehensvergabe von China an Süd-Süd-Kooperation: China als Geber Entwicklungsländer, die von einigen als „Schul- denfalle“ kritisiert wird, und der allgemeinen Diese Kapazitäten und auch der Wille Chinas, wirtschaftlichen Stärke des Landes, fordern Kri- als Geber zu wirken, zeigt sich insbesondere im tiker deshalb, die Vergabe von Weltbankdarlehen Bereich der Süd-Süd-Kooperation, in dem China an China gänzlich zu stoppen. eine führende Rolle spielt. Als „größtes Entwick- lungsland der Welt“ betont China die freiwillige So stellt sich die Frage, warum Deutschland Übernahme von Verantwortung zugunsten der und andere Staaten an der breiteren Form der Entwicklung schwächerer Länder. China ist Entwicklungszusammenarbeit mit China fest- außerdem seit Langem eng mit der Gruppe der 77 halten? Wie das Ministerium für wirtschaftliche (G77), der größten intergouvernementalen Orga- Zusammenarbeit und Entwicklung betont, „gibt nisation von Entwicklungsländern, verbunden, es keine Herausforderungen von globaler Bedeu- die auf VN-Ebene die Interessen der Entwick- tung mehr, denen ohne Beteiligung Chinas lungsländer vertritt und Süd-Süd-Kooperation begegnet werden kann.“26 Dies umfasst auch die vorantreiben möchte. Erreichung der Ziele der Agenda 2030 für nach- haltige Entwicklung. Aus diesem Grund strebt Obgleich oftmals von China als „neuem“ Geber Deutschland eine vertiefte Entwicklungspartner- gesprochen wird, lässt sich Chinas Unterstüt- schaft mit China an, um das Land stärker in die zung für schwächere Staaten bereits in die Bewältigung bestehender Herausforderungen 1950er Jahre zurückverfolgen. Die Ausrichtung für nachhaltige Entwicklung weltweit einzube- der chinesischen Entwicklungszusammenarbeit ziehen. Aus der strategischen Partnerschaft für hat seitdem zahlreiche Reformprozesse durch- entwicklungspolitische Zusammenarbeit ging im laufen, beruft sich jedoch weiterhin auf die 1964 9 Auslandsinformationen online
verankerten „Acht Prinzipien für wirtschaftliche soll die bisher komplexen und fragmentierten und technische Entwicklungshilfe im Ausland“. Strukturen chinesischer Entwicklungszusam- Allen voran postulieren diese den Respekt der menarbeit koordinieren und durch strategische gegenseitigen Souveränität und Nichteinmi- Planung und Kontrolle die Effizienz und Wirk- schung in innere Angelegenheiten und eine samkeit der Entwicklungszusammenarbeit erhö- gleichberechtigte Kooperation zum gegenseiti- hen. Auch soll eine stärkere Trennung zwischen gen Nutzen.30 Entwicklungshilfe und kommerziellen Finan- zierungen erfolgen. Es bleibt abzuwarten, ob Die Fortschritte der chinesischen Entwicklungs- die Agentur die notwendigen finanziellen Kapa- zusammenarbeit über die letzten Jahrzehnte zitäten für diese Aufgabe erhält und inwiefern spiegeln dabei die Identität und den wirtschaft- die bisher führenden Ministerien, allen voran lichen Wandel Chinas als Geberland deutlich das Handelsministerium, bereit sind, Kont- wieder. rolle abzugeben. Laut einem Bericht liegt das Entwicklungshilfebudget der CIDCA für 2019 Auch das Volumen der chinesischen Entwick- bei lediglich 18 Millionen US-Dollar, während lungshilfe ist mit dem wirtschaftlichen Aufstieg dem Handelsministerium für diese Haushalts- des Landes deutlich gewachsen; 2016 lag der linie immer noch 2,63 Milliarden US-Dollar geschätzte Bruttowert bereits bei 6,6 Milliarden zur Verfügung stehen.32 Ein weiterhin starker US-Dollar, was China zum siebtgrößten Geber Einfluss des Handelsministeriums und kom- weltweit machen würde.31 Auch wenn diese merzieller Interessen in der chinesischen Ent- Zahlen aufgrund mangelnder offizieller Bericht- wicklungszusammenarbeit ist damit zu erwarten. erstattung mit Vorsicht zu genießen sind, wird deutlich, dass Chinas Geberaktivitäten global Diese Annahme scheint umso naheliegender auf- relevant sind. grund der chinesischen Belt and Road Initiative, bei der China massive Infrastrukturinvestitionen Die Charakteristiken der chinesischen Entwick- in zahlreichen Entwicklungsländern vornimmt. lungshilfe weichen dabei von den Standards des Auch die Gründung der Asian Infrastructure Inves- OECD Development Assistance Commitees (DAC) tment Bank (AIIB) und die Schaffung finanzstarker der „traditionellen“ Geberstaaten deutlich ab. neuer Fonds, wie dem Hilfsfonds für Süd-Süd- Chinas Entwicklungszusammenarbeit ist in Kooperation, zeigt Chinas aufstrebende Rolle vielerlei Hinsicht stärker von wirtschaftlichen als Geber in diesem Kontext. Insbesondere die Interessen geprägt, was sich unter anderem im hohen angekündigten Investitionsvolumen sind Fokus auf Infrastrukturprojekte zeigt. Dabei hier bemerkenswert. So soll sich das Investitions- werden kommerzielle Finanzierung und Ent- volumen des Hilfsfonds bis 2030 beispielsweise wicklungshilfeinstrumente nicht strikt getrennt, auf 12 Milliarden US-Dollar belaufen, um Ent- sondern komplementär eingesetzt. Unterneh- wicklungsländer bei der Umsetzung der Agenda men, die meisten davon in Staatshand, kommt 2030 für Nachhaltige Entwicklung zu unterstüt- entsprechend bei der Umsetzung der Projekte zen.33 Ein weiterer Fonds, der China-Süd-Süd- eine wichtige Rolle zu. Zahlreiche westliche Klimakooperationsfonds, soll mit 3,1 Milliarden Beobachter warnen vor einer Schuldenfalle US-Dollar Entwicklungsländer bei der Bekämp- und politischer Abhängigkeit für Entwick- fung des Klimawandels unterstützen.34 Der lungsländer durch dieses Modell der Entwick- Fonds unterstützt unter anderem die Umsetzung lungszusammenarbeit „mit chinesischen des als „10-100-1000-Initiative“ bekanntge- Charakteristika“. wordenen chinesischen Leuchtturmprojekts, in dessen Rahmen China im globalen Süden zehn Ein wichtiger Meilenstein für die chinesische Demonstrationsprojekte für emissionsarmes Entwicklungszusammenarbeit war die Schaffung Wachstum, 100 Klimaschutz- und Klimaanpas- der China International Development Coopera- sungsprogramme, und Klima-Trainings für 1.000 tion Agency (CIDCA) im April 2018. Die Agentur Personen aus dem globalen Süden durchführen Nr. 17 (November 2019) 10
möchte.35 Während für China Industrienationen aber zunehmend auch in den Gesellschaften der durch ihre vergangenen Emissionen in der Ver- Nachbarländer auf breite Skepsis stoßen) eine antwortung stehen, Entwicklungsstaaten bei der wichtige Rolle, um Partnerländern zu signalisie- Bekämpfung und der Adaption an den Klimawan- ren, dass man sich nach wie vor im gleichen Boot del zu unterstützen, sieht es seine eigene Hilfe in wähnt. diesem Bereich als freiwillig und ergänzend zu diesen Anstrengungen. Daneben wird anhand internationaler Organisa- tionen wie der WTO deutlich, dass China gerade Kritisch beäugt werden die Geberaktivitäten in der Handelspolitik vom Status als Entwick- Chinas indes nicht nur im Westen. Auch intern lungsland profitiert. Obwohl China zum wich- regt sich Kritik an den hohen Summen, die China tigsten Markt in vielen Wirtschaftssegmenten für Entwicklungszusammenarbeit mit anderen geworden ist, und damit integraler Bestandteil Ländern bereitstellt, während im eigenen Land des globalen Handelssystems, folgen Zugang und weiterhin Personen in Armut leben und Entwick- Rahmenbedingungen des chinesischen Marktes lungsrückstände in zahlreichen Regionen beste- nur begrenzt den Regeln der Welthandelsorga- hen. Diese interne Kritik zeigt erneut den Spagat nisation. Aufgrund der spürbaren Konsequen- zwischen dem chinesischen Narrativ eines Ent- zen des Handelskonfliktes und der drohenden wicklungslandes und der Rolle des Landes als Blockade der WTO steht China hier unter Zug- globale Macht und wichtigem Geber im Bereich zwang, konkrete Reformschritte vorzunehmen. Entwicklungszusammenarbeit auf. Das Narrativ Chinas vom „größten Entwicklungs- Fazit: Balanceakt zwischen land der Welt“ steht im Zuge des wachsenden Anspruch und Wirklichkeit globalen Engagements Chinas also vermehrt unter Druck. Im Bereich der Entwicklungs Während Chinas Aufstieg zu einer globalen Wirt- zusammenarbeit wird China bereits nicht mehr schaftsmacht von der Führung in Peking sym- als klassischer Empfänger, sondern zunehmend bolträchtig und mit viel Pathos zelebriert wird, als notwendiger Partner zur Erreichung nach- um nach innen wie nach außen Zustimmung zum haltiger Entwicklung wahrgenommen. Hinsicht- Chinese Model of Development zu erzeugen, zeigt lich Chinas Geberaktivitäten im Rahmen der man sich in der Frage des eigenen Entwicklungs- beschworenen Süd-Süd-Kooperation wird indes status zumeist unbeeindruckt von kritischen das chinesische Narrativ des gleichberechtigten Stimmen aus der internationalen Gemeinschaft. Partners der restlichen Entwicklungsländer – und Gleichzeitig ist eine globale Zusammenarbeit mit insbesondere der am wenigsten entwickelten China in vielen Bereichen unabdingbar gewor- Länder (Least Developed Countries, LDCs) – zuneh- den. Immer deutlicher nimmt China in interna- mend unglaubwürdig. Hierzu ist die chinesische tionalen Organisationen Schlüsselpositionen ein, Entwicklung in den vergangenen 40 Jahren zu über die die Zustimmung zu eigenen Standpunk- stetig dem Weg der Modernisierungstheorie ten aktiv gesucht wird – im Kreis der Entwick- gefolgt und das Land hat die strukturellen Prob- lungsländer wie auch der Industriestaaten. China leme klassischer Entwicklungsländer im Großen ist hier zu einem klaren Pragmatismus überge- und Ganzen hinter sich gelassen. gangen. Damit folgt man einer Vorgehensweise, die den klassischen Strategien der Industrielän- Nichtsdestotrotz ist zu erwarten, dass China der entspricht und der Erkenntnis folgt, dass eine als Geber im Rahmen der Süd-Süd-Koope- aktive Gestaltung der globalen Spielregeln immer ration auch in den kommenden Jahren eine nur durch das Erringen von Mehrheiten gelingen wichtige Rolle einnehmen wird. Während zwar kann. In diesem Zusammenhang spielt das chi- Schritte hin zu einer Professionalisierung und nesische Narrativ, ein Entwicklungsland zu sein damit potenziell auch erhöhter Transparenz (gerade in Zeiten, in denen Chinas geostrategi- angestoßen wurden, ist eine Angleichung an sche Ambitionen unter den Industrieländern, OECD-Standards nicht zu erwarten. 11 Auslandsinformationen online
Wie in den letzten Monaten und Jahren deutlich 1 Wayne, Alex et al. 2019: Trump Targets China Over wurde, ist China bereit, seinen Status als Ent- TO ‚Developing Nation‘ Crackdown, Bloom- W berg, 26.07.2019, in: https://bloom.bg/2CkiuEW wicklungsland und damit verbundene Vorteile [28.09.2019]. auch gegen starke internationale Widerstände 2 Weltbank 2019: The World Bank in China, Overview, entschieden zu verteidigen.36 Gleichzeitig 01.10.2019, in: https://bit.ly/36D6r3B [28.09.2019]. erkennt die chinesische Regierung jedoch auch 3 Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) 2019: Human Development Reports China, die Vorteile, die das Land aus seiner Mitglied- in: https://bit.ly/2WMBiWU [28.09.2019]. schaft in multilateralen Foren zieht und zeigt in 4 Zur Gruppe der Länder mit einer „sehr hohen einigen Bereichen eine gewisse – wenn auch limi- menschlichen Entwicklung“ werden Länder ab tierte – Reformbereitschaft, wenn dies für den einem Indexwert von 0,8 gezählt. Zum Vergleich: Deutschland wies im Jahr 2017 den Wert 0,936 und Erhalt der jeweiligen Foren und Verhandlungen die USA den Wert 0,924 auf, die ostasiatischen notwendig scheint. Als starker Wirtschaftsak- Nachbarn Japan 0,909 und Taiwan 0,907, Malaysia teur und potenter Geber ist China zu einer glo- in Südostasien 0,802. U NDP 2018: Human De- balen Gestaltungsmacht aufgestiegen und besitzt velopment Indices and Indicators, 2018 Statistical Update, in: https://bit.ly/2rgHmex [29.09.2019]. zunehmendem Einfluss auf die Regelsetzung 5 Minter, Adam 2019: China’s Slowdown Is Fraying multilateraler Foren und das Zustandekommen Nerves, Bloomberg, 16.06.2019, in: https://bloom.bg/ von Abkommen und Verträgen. 36C2igg [29.09.2019]. 6 Rui, Guo 2019: Could this be the end of China’s noto- rious household registration system, South China Um in diesem Prozess als Deutschland und Morning Post, 26.02.2019, in: https://bit.ly/36CuBex Europa unsere Interessen und Werte angemessen [29.09.2019]. zu vertreten, bleibt es essentiell, die widersprüch- 7 China Internet Information Center 2018: China lichen Signale aus China besser einordnen zu kön- bleibt größtes Entwicklungsland, 17.04.2018, in: https://on.china.cn/33qaOgg [29.09.2019]. nen, die sich anhand des chinesischen Strebens 8 Im Jahr 2018 erreichte der Urbanisierungsgrad nach politischer und wirtschaftlicher Stabilität amtlichen Zahlen zufolge 59,58 Prozent. People’s einerseits und der Skepsis Chinas gegenüber dem Daily 2019: Brennpunkt Analyse: Chinas Status als bestehenden globalen Ordnungsrahmen ande- Entwicklungsland sollte nicht angezweifelt werden (Übers. d. Autoren), 28.08.2019, in: https://bit.ly/ rerseits ergeben. Wichtig ist, dass gerade im Hin- 2NOhMFd [09.09.2019]. blick auf die Zusammenarbeit in internationalen 9 Europäische Kommission 2019: EU-China – Strate- Organisationen, Europa die Bedürfnisse von Län- gische Perspektiven, Gemeinsame Mitteilung an dern in Asien, Lateinamerika und Afrika im Blick das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat, 12.03.2019, in: https://bit.ly/2JUOnZ0 behält, um hier konkrete Anreize für Vertrauen [28.10.2019]. und Kooperationen zu schaffen. Damit können 10 Ebd. letzten Endes auch China Wege aufgezeigt wer- 11 González, Anabel 2019: Bridging the Divide between den, die nicht auf Basis von miteinander kon- Developed and Developing Countries in W TO Negotiations, Peterson Institute for International kurrierenden Entwicklungsmodellen beruhen, Economics, 12.03.2019, in: https://bit.ly/2CkTFbX sondern vielmehr den großen gemeinsamen [03.09.2019]. Nenner und gemeinsame Verantwortlichkeiten 12 Lee, Amanda 2019: China refuses to give up in globalen Herausforderungen wie dem Handel, ‚developing country‘ status at W TO despite US demands, South China Morning Post, 06.04.2019, dem Klimaschutz und der Armutsbekämpfung in in: https://bit.ly/2NKz9H9 [03.09.2019]. den Vordergrund stellen. 13 Zhu, Viviana 2019: China and W TO Reform: Minimal Changes Only, Please, Institut Montaigne, 15.03.2019, in: https://bit.ly/2JPYkHd [05.09.2019]. 14 Sel, Pierre 2019: From Fearing the Wolves to Dancing Veronika Ertl ist Referentin für Entwicklungspolitik with the Wolves: China Looks Back at W TO, Institut im Team Agenda 2030 der Konrad-Adenauer-Stiftung. Montaigne, 15.03.2019, in: https://bit.ly/2WMvOLX [05.09.2019]. David Merkle ist Länderreferent für China im Team Asien und Pazifik der Konrad-Adenauer-Stiftung. Nr. 17 (November 2019) 12
15 Annex 1 des Kyoto-Protokolls listet die entwickelten 31 Kitano, Naohiro 2018: Estimating China’s Foreign Staaten, die zu Emissionsreduzierung und Unter- Aid Using New Data: 2015-2016 Preliminary Figures – stützung der Entwicklungsländer in dieser Hinsicht Contribution to A IIB significantly increased China’s verpflichtet werden. Entwicklungsländer sind in aid volume, JICA Research Institute, 31.05.2018, in: dieser Kategorisierung sogenannte „Nicht-Annex-1- https://bit.ly/2NKOUh9 [22.10.2019]. Länder“. VN 1998: Kyoto Protocol to the United 32 Sun, Yun 2019: One year on, the role of the China Nations Framework Convention on Climate Change, International Development Cooperation Administ- in: https://bit.ly/32lVu35 [24.09.2019]. ration remains cloudy, Africa in Focus, Brookings, 16 Evans, Simon / Timperely, Jocelyn 2018: C OP24: 30.04.2019, in: https://brook.gs/33nuLo8 [29.08.2019]. Key outcomes agreed at the UN climate talks in 33 China Internet Information Center 2015: China Katowice, Carbon Brief, 16.12.2018, in: https://bit.ly/ richtet Fonds für „Süd-Süd-Kooperation“ ein, 2JSWYLI [24.09.2019]. 27.09.2015, in: https://on.china.cn/2oTK4pF 17 Ghosh, Iman 2019: All the World’s Carbon Emissi- [29.08.2019]. ons in One Chart, Visual Capitalist, 31.05.2019, in: 34 Khor, Martin 2016: China’s boost to South-South https://bit.ly/2NHHrj0 [29.09.2019]. Cooperation, South Bulletin, South Centre, 18 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen- 16.05.2016, in: https://bit.ly/2qrQVqC [29.08.2019]. arbeit und Entwicklung (BMZ) 2019: Bilaterale 35 Tianjie, Ma 2017: China upgrades climate aid to ODA-Rangliste 2017, 13.02.2019, in: https://bit.ly/ the global south, China Dialogue, 20.09.2017, in: 2Q2JIIz [03.09.2019]. https://bit.ly/2JS4pCL [13.09.2019]. 19 Deutscher Bundestag 2018: Antwort der Bundesre- 36 Unter anderem wurde dies in dem jüngst veröffent- gierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten lichten Weißbuch des Chinesischen Staatsrates ver- Otto Fricke, Dr. Christoph Hoffmann, Michael Georg deutlicht. Vgl. Chinese State Council 2019: China Link, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der and the World in the New Era, 27.09.2019, in: FDP. Zinssubventionierte Darlehen der KfW an https://bit.ly/2Nnxvw6 [22.10.2019]. die Volksrepublik China, Drucksache 19/4906, 09.10.2018, in: https://bit.ly/34y9SXs [23.09.2019]. 20 BMZ 2019, N. 18. 21 OECD 2018: Interactive Summary Charts by Aid (ODA) Recipients, Aid at a Glance Charts, in: https://tabsoft.co/36xdevA [29.09.2019]. 22 2017 flossen noch 11,2 Millionen E uro an staatlicher technischer Zusammenarbeit aus dem B MZ nach China. B MZ 2019: Bilaterale O DA nach Instrumen- ten und Ländern 2017 im Detail, 09.01.2019, in: https://bit.ly/2CjADmq [03.09.2019]. 23 Weltbank 2018: Annex 2: I BRD/IDA and Blend Countries: Per Capita Income, Lending Eligibility, Maturity Premiums, and Repayment Terms; Bank Directive, Financial Terms and Conditions of Bank Financing, in: https://bit.ly/2KasZPN [23.09.2019]. 24 Morris, Scott / Portelance, Gailyn 2019: A Closer Look at the World Bank’s Sizable China Portfolio, Center for Global Development, 10.01.2019 in: https://bit.ly/2NlQSWf [03.09.2019]. 25 Ebd. 26 BMZ 2019: Deutsche Zusammenarbeit mit China, in: https://bit.ly/2NQndDE [29.08.2019]. 27 Rudyak, Marina 2017: Zu komplex und fragmen- tiert, in: Internationale Politik 3, 01.05.2017, in: https://bit.ly/2NWF8J0 [11.11.2019]. 28 EU 2013: EU-China 2020 Strategic Agenda for Co- operation, in: https://bit.ly/2Cj5jEw [23.09.2019]. 29 EU 2019: EU-China Summit. Joint statement. Brüssel, 09.04.2019, in: https://bit.ly/2qvcs1S [23.09.2019]. 30 Cheng, Cheng 2019: The Logic Behind China’s Foreign Aid Agency, Carnegie Endowment for International Peace, 21.05.2019, in: https://bit.ly/ 32lZDEb [30.08.2019]. 13 Auslandsinformationen online
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