China: Ein Entwicklungsland als globale Macht? - Veronika Ertl / David Merkle - Konrad ...

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China: Ein Entwicklungsland als globale Macht? - Veronika Ertl / David Merkle - Konrad ...
Quelle: © David Gray, Reuters.
         China:
Ein Entwicklungsland
  als globale Macht?
      Veronika Ertl / David Merkle

                                     Auslandsinformationen online
China beharrt trotz seiner Wirtschaftsstärke und weitreichender
Entwicklungsfortschritte auf dem Status als „größtes Entwick-
lungsland der Welt“. Dadurch wird dem Land in internationalen
Regimen eine entsprechende Sonderbehandlung zuteil.
Als Argumente für dieses Festhalten werden bestehende
enorme soziale und regionale Ungleichheiten im Land angeführt.
Vereinzelt scheint China jedoch inzwischen auf internationalen
Druck hin bereit, auf Privilegien als Entwicklungsland zu
verzichten. Der Spagat zwischen Chinas Identität als Entwick-
lungsland und seiner Rolle als globale Macht wird zunehmend
größer. Deutschland und Europa sollten dafür Sorge tragen,
dass Chinas wachsendes globales Engagement in eine stärkere
Einbindung in die Strukturen internationaler Zusammenarbeit
mündet.

Am 1. Oktober 2019, dem 70. Jahrestag der Grün-     letztendlich, wie wird dies die zukünftige interna-
dung der Volksrepublik China, ist das Land auf      tionale Zusammenarbeit beeinflussen?
der internationalen Bühne ganz oben angekom-
men. China ist zum wichtigsten Handelspartner       Entwicklungsland China? Zwischen
vieler Länder dieser Welt aufgestiegen. Zudem       Wachstum und sozialer Ungleichheit
befindet sich die Volkswirtschaft vier Jahrzehnte
nach Beginn von Deng Xiaoping‘s Reform- und         Der Beitritt Chinas zur ­WTO im Jahr 2001
Öffnungspolitik immer noch im Wachstums­            war der Katalysator für die Internationalisie-
modus. Das bringt Chancen ebenso wie tiefgrei-      rung und globale Einbindung der chinesischen
fende Konflikte mit sich. So sind gegenseitige      Wirtschaft. Dieser Prozess wurde im Zuge der
Anschuldigungen und Vorwürfe der unfairen           chinesischen Reform- und Öffnungspolitik seit
Handelspraxis zwischen den ­USA und China           den 1980er Jahren stetig vorangetrieben. Mitt-
seit Ausbruch des Handelskonfliktes im Jahr         lerweile ist das Land mit einer Bevölkerung von
2018 schon fast zur Normalität geworden. Es         knapp 1,4 Milliarden Menschen die zweitgrößte
verwundert kaum, dass der US-amerikanische          Volkswirtschaft der Welt. Gemessen an der
Präsident Trump twittert, China würde sich in       Kaufkraftparität ist die chinesische Volkswirt-
der Welthandels­organisation (World Trade Orga-     schaft sogar die weltweit größte. Seit der globa-
nization, ­WTO) bewusst als Entwicklungsland        len Finanzkrise 2008 hat China am stärksten
darstellen, um damit auf unfaire Weise Handels-     zum weltweiten Wirtschaftswachstum beigetra-
vorteile zu erzielen.1                              gen und ist auf dem Weg, die absolute Armut bis
                                                    2020 komplett zu beseitigen.2 Nichtsdestotrotz
Die Frage, ob China ein Entwicklungsland ist        hat das Land nur ein verhältnismäßig geringes
oder nicht, gerät dabei immer wieder in den         Pro-Kopf-Einkommen, das rund ein Siebtel des
Fokus internationaler Debatten. Hier stehen drei    Durchschnittseinkommens der U   ­ SA beträgt und
Fragen im Mittelpunkt: Auf welchen Argumen-         Rang 68 im weltweiten Vergleich bedeutet.
ten basiert das chinesische Narrativ eines Ent-
wicklungslandes? Welche Auswirkungen hat das        Die Ausweitung von Krankenversicherung
Festhalten an diesem Narrativ für die Strukturen    und Rentensystem sowie diverse Sozialhilfe-
der inter­nationalen Wirtschaft und Politik? Und    programme haben dazu beigetragen, dass die

Nr. 17 (November 2019)                                                                               2
Abb. 1: Top Ten der Länder mit dem größten                    Abb. 2: Top Ten der Länder mit dem größten Anteil
        Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2018                       am kaufkraftbereinigten globalen Brutto-
        (in Mrd. US-Dollar)                                           inlandsprodukt (BIP) im Jahr 2018 (in Prozent)

USA                                                             China
                                            20.494,05                                                             18,69
China                                                           USA
                              13.407,4                                                                    15,16
Japan                                                           Indien
             4.971,93                                                                7,77
Deutschland                                                     Japan
        4.000,39                                                             4,14
Großbritannien                                                  Deutschland
     2.828,64                                                           3,22
Frankreich                                                      Russland
      2.775,25                                                         3,12
Indien                                                          Indonesien
         2.716,75                                                     2,59
Italien                                                         Brasilien
      2.072,2                                                           2,49
Brasilien                                                       Großbritannien
    1.868,18                                                         2,25
Kanada                                                          Frankreich
   1.711,39                                                           2,19

         5.000      10.000   15.000   20.000     25.000                      5          10           15           20

Quelle: Eigene Darstellung nach Statista 2019: Größte Volkswirtschaften: Länder mit dem größten BIP im Jahr 2018
(in Milliarden US-Dollar), 24.04.2019, in: https://bit.ly/32BKGhx [11.11.2019]; Statista 2019: Die 20 Länder mit dem
größten Anteil am kaufkraftbereinigten globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2018, 07.05.2019, in: https://bit.ly/
2O5wrMq [11.11.2019].

Volksrepublik China in den vergangenen Jahren                 Ungleichheiten einher – insbesondere zwischen
vermehrt Verbesserungen im sozialen Bereich                   Stadt und Land, aber auch zwischen den Provin-
erlangen konnte. Im Ländervergleich des                       zen. So zog es in den letzten Jahrzehnten viele
Human-Development-Indexes, der nicht nur das                  Arbeitskräfte aus den westlichen Provinzen an
Bruttoinlandsprodukt (­BIP) pro Kopf, sondern                 die dynamischere Ostküste und die Perlfluss­
auch die Lebenserwartung und den Bildungsgrad                 region im Süden Chinas. Dort, in der Metro-
miteinbezieht, hat sich das Land kontinuierlich               polregion zwischen Hongkong und den Städten
verbessert.3 China liegt mit einem Indexwert                  Guangzhou, Shenzhen und Zhuhai, lief lange
von 0,752 inzwischen in der Gruppe der Länder,                Zeit der Exportmotor der chinesischen Wirt-
denen eine „hohe menschliche Entwicklung“                     schaft (die „Werkbank der Welt“) auf Hoch-
zugeschrieben wird. Damit hat China aber noch                 touren. In der Zwischenzeit ist die Region zum
lange nicht zu Industrie- und anderen Schwel-                 Innovation Hub Chinas avanciert, was zu einem
lenländern aufgeschlossen, die in der Gruppe                  Boom der IT- und anderer technologiegetrie-
der Länder mit einer „sehr hohen menschlichen                 bener Industrien geführt und das Jobniveau
Entwicklung“ aufgeführt sind.4                                erheblich verändert hat. Der allgemeine Anstieg
                                                              des Lohnniveaus hat gleichzeitig die arbeits­
Problematisch bleiben vor allem die enorme                    intensiven Bereiche so verteuert, dass versucht
Ungleichheit und die soziale Spaltung im                      wird, eine Steigerung des Industrieoutputs
Land. Die Fortschritte bei der Armutsbekämp-                  über die Automatisierung von Produktionspro-
fung gehen mit dem Entstehen von starken                      zessen zu erreichen. Im Gegenzug sind ganze

3                                                                                      Auslandsinformationen online
Industriebereiche, die weiter auf Billiglohnar-          Einteilung in ländliche und städtische Einwoh-
beit setzen, in die südostasiatische Nachbar-            ner für ein Ungleichgewicht der Qualität und
schaft abgewandert. In der Konsequenz haben              des Angebots von Dienstleistungen zwischen
viele Fabrikarbeiter ihre Anstellungen verloren          Bewohnern mit städtischer und länd­licher Regis-
und sind in ihre Heimatprovinzen zurückge-               trierung gesorgt. Gleichzeitig hatte es die dua-
kehrt. Hinzu kommt, dass im härter werdenden             listische Struktur, die in den 1950er Jahren zur
wirtschaftlichen Wettbewerb Faktoren wie die             Bevölkerungsplanung eingeführt worden war,
Zusammensetzung der Wirtschaftsstruktur, die             der ländlichen Bevölkerung nur eingeschränkt
Herausbildung von Industrieclustern oder die             erlaubt, in die Städte zu ziehen. Die Vereinheitli-
Anbindung an Handelsrouten deutlicher als                chung des Systems soll nun dazu beitragen, dass
zuvor Gewinner und Verlierer des ökonomischen            ein weiterer Zuzug der ländlichen Bevölkerung
Wettbewerbs hervorbringen. Beispielsweise ist            in die Städte der wirtschaftlichen Entwicklung
der Anteil der drei nordöstlichen Provinzen              zu Gute kommt. Dabei bleiben Lösungen bisher
Chinas, Liaoning, Jilin und Heilongjiang, am             allerdings auf die weniger boomenden Städte
nationalen ­BIP deutlich gesunken. Die Provinz           beschränkt und die Frage des gleichberechtigten
Liaoning, die im Osten an Nordkorea grenzt, ver-         Zugangs zu Bildung und sozialen Dienstleistun-
zeichnete 2017 sogar ein negatives Wirtschafts-          gen weiterhin ein schwieriges Unterfangen für
wachstum.5                                               die betroffenen Kommunen.6

Im Jahr 2016 wurde außerdem die Reform des               Hinsichtlich der Wirtschaftsstruktur ist anzumer-
Hukou-Systems (staatliche Haushaltsregistrie-            ken, dass der Anteil der Land- und Forstwirtschaft
rung) beschlossen. Jahrzehntelang hatte eine             nach wie vor relativ hoch ist (ca. acht Prozent, im

Abb. 3: Anteil der Exportwirtschaft an der Wertschöpfung in chinesischen Provinzen (in Prozent)

                                                                                                        Heilongjiang

                                                   Ningxia                  Innere Mongolei              Jilin

                                                                                              Liaoning
                    Xinjiang
                                     Gansu

                                                                                Hebei                  Peking
                                                                       Shanxi                          Tianjin

                                     Qinhai                                                     Shandong

                                                             Shaanxi    Henan                    Jiangsu

                          Tibet                                        Hubei                       Shanghai
                                               Sichuan                              Anhui

                                                                                Jiangxi           Zhejiang
                                                                   Hunan
                                  Chongqing              Guizhou
                                                                                              Fujian
    > 20                                      Yunnan
                                                             Guangxi
    10 bis 20                                                                             Guangdong
    < 10
  Der Durchschnitt für
  China liegt bei 17 Prozent.                                           Hainan

Quelle: Eigene Darstellung nach Moody’s Analytics 2019: China’s Provincial Economies: Growing Together or
Pulling Apart?, 01/2019, in: https://bit.ly/2rsHHec [11.11.2019]; Karte: p Natural Earth Data.

Nr. 17 (November 2019)                                                                                                 4
Abb. 4: Warenexporte und -importe 2017                    Abb. 5: BIP pro Kopf 2018 im Vergleich
        im Vergleich (in Mrd. US-Dollar)                          (in Tsd. US-Dollar)

                           China
                          2.263,3
           USA
          1.546,7
                         China         Deutschland
                        2.263,3          1.448,3
         USA
        1.546,7
                       USA                                                           USA
                                    Deutschland
                     2.409,5                                                        62.610
                                      1.448,3
                                    Deutschland
                                      1.167,0
                      USA                                                          USA        China
        China       2.409,5                                       Deutschland     62.610      9.610
       1.841,9                                                      48.260
                                  Deutschland
                                    1.167,0
                                                                                             China
      China                                                     Deutschland                  9.610
      Warenexporte
     1.841,9              Warenimporte
                                                                  48.260

    Warenexporte        Warenimporte

Quellen: Eigene Darstellung nach Le Monde diplomatique 2019: Warenhandel weltweit, Atlas der Globalisierung,
S. 60 – 61; Internationaler Währungsfonds 2019: World Economic Outlook. GDP per capita, current prices, 10/2019,
in: https://bit.ly/2WXeG6k [08.11.2019].

Vergleich zu einem Prozent in den U ­ SA). So wird       Neben der inländischen Dimension sorgt im
von chinesischer Seite immer wieder darauf hin-          Falle Chinas aber vor allem die globale Bedeu-
 gewiesen, dass der Anteil an sogenannten wis-           tung und das wachsende politische Gewicht
 sensintensiven Dienstleistungen (also Forschung         Chinas dafür, dass Chinas Selbstdarstellung als
 und Entwicklung), trotz der in absoluten Zahlen         Entwicklungsland hinterfragt wird. So erklärte
 massiven Investitionen der chinesischen Regie-          beispielsweise die Europäische Kommission
 rung, nach wie vor vergleichsweise gering ausfal-       im Vorfeld des EU-China Gipfels im Frühjahr
 len würde.7 Um den Status als Entwicklungsland          2019, dass China nicht länger als Entwicklungs-
 zu betonen, verweist China immer wieder auf             land betrachtet werden könne, da es zu „einem
 den eigenen, im Vergleich zu den Mitglieds-             wichtigen globalen Akteur und einer führenden
 ländern der Organisation für wirtschaftliche            technologischen Macht“ und darüber hinaus
Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisa-                zu einem „Systemrivalen“ geworden sei.9 Nie
 tion for Economic Co-­operation and Development,        zuvor hat ein Land, das in der sozialen und wirt-
­OECD), niedrigen Urbanisierungsgrad von unter           schaftlichen Entwicklungsagenda erst noch zu
60 Prozent.8                                             den führenden Ländern der Welt aufschließen
                                                         muss, gleichzeitig so weitreichend die Struktu-
Die Situation ist also vielschichtig und eine Ein-       ren regionaler und globaler Ordnung mitprägt.
teilung in Entwicklungs- und Industrieland nicht         Das zeigt sich gerade durch die handelspolitisch
unbedingt zielführend. Ein Land, das in den glän-        und geostrategisch motivierte Belt and Road Ini-
zenden Metropolen an der Ostküste ganz eindeu-           tiative (sogenannte Neue Seidenstraße). Die EU
tig als Industrieland erscheint, kann, wie im Falle      betont, dass diese besondere Konstellation eine
ländlicher Regionen in den westlichen Provinzen          Zusammenarbeit mit China erfordere. Gleich-
Yunnan, Qinghai und Tibet, noch von absoluter            zeitig müssen die europäische Interessen und
Armut geprägt sein.                                      Werte bewahrt und China stärker dazu gebracht

5                                                                                Auslandsinformationen online
werden, Verantwortung für die regelbasierte           Selbstdeklarierung als bestmöglichem Ver-
internationale Ordnung zu übernehmen.10               fahren, um den weiterhin enormen Unter-
                                                      schieden in der wirtschaftlichen Entwicklung
Bedeutung für Chinas Rolle in                         der ­WTO-Mitglieder gerecht zu werden. Gao
internationalen Regimen                               Fang, der Pressesprecher des chinesischen
                                                     Wirtschaftsministeriums, betonte in diesem
China und die W ­ TO: Ein Fall für                    Zusammenhang, dass China weiterhin zu sei-
„differenzierte Sonderbehandlung“?                    ner Einschätzung als größtes Entwicklungsland
                                                      der Welt stehe und selbstredend bereit sei, die
Im Kontext des Handelsstreits zwischen den           ­WTO-Verpflichtungen umzusetzen – soweit diese
­USA und China wurde in letzter Zeit viel über        im Rahmen der wirtschaftlichen Kapazitäten als
 Chinas Selbstdeklarierung als Entwicklungs-          Entwicklungsland lägen. China werde mit ande-
 land im Rahmen der W   ­ TO diskutiert. Rund         ren Entwicklungsländern zusammenarbeiten,
 zwei Drittel der Mitgliedsländer der ­WTO            um die gemeinsamen Interessen in dieser Hin-
 deklarieren sich als Entwicklungsländer und          sicht zu wahren.12
 erhalten damit eine sogenannte „differen-
 zierte Sonderbehandlung“. Diese gesteht den         Gleichzeitig nimmt China sehr wohl die sich ver-
Entwicklungsländern unter anderem längere            ändernden Erwartungen an seine Rolle im multi-
 Umsetzungsfristen für Vereinbarungen und die        lateralen Handelssystem wahr. China-­Experten
 Gewährung von Subventionen und technischer          sprechen vor diesem Hintergrund von einem
 Unterstützung zu. Entwicklungsländern soll          Wandel in der Rhetorik des Landes. Vor die Wahl
 damit die Möglichkeit gegeben werden, ihre          eines drohenden Zerfalls beziehungsweise einer
 wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbs-        Blockade der ­WTO und der Reform der Institu-
 fähigkeit zu stärken, bevor sie ihre Märkte öff-    tion gestellt, erkennt China die Notwendigkeit
 nen müssen.                                         von Reformen an – insbesondere, weil China dank
                                                     der W­ TO-Mitgliedschaft massiv vom regelba-
Die Gewährung dieser differenzierten Sonder-         sierten Handelssystem profitiert. Diese Einsicht
behandlung auf Basis der Selbstdeklarierung          wird durch das derzeitige Abkühlen der chine-
von Ländern wurde im Juni 2019 von den U      ­ SA   sischen Wirtschaft noch verstärkt. Zwar beharrt
als Vorwand für Protektionismus und unfaire          man auf dem Status als Entwicklungsland und
Vorteilnahme durch wirtschaftlich starke Länder      der Sonderbehandlung, die damit einhergeht.
wie China kritisiert. Die U
                          ­ SA reichten einen ent-   Gleichzeitig zeigt sich die chinesische Regie-
sprechenden Vorschlag ein, die Deklarierung von      rung, auch aufgrund des zunehmenden Drucks
Staaten im Rahmen der ­WTO zu regulieren. Der        der Industriestaaten, zu vereinzelten Zugeständ-
Reformvorschlag sieht vor, dass künftig diejenigen   nissen und Reformen der W     ­ TO bereit. Auf dem
Staaten nicht mehr von der differenzierten Son-      EU-­China-Gipfel im Frühjahr 2019 einigten sich
derbehandlung profitieren dürften, die mindes-       beide Seiten darauf, bei der W ­ TO-Reform zusam-
tens eine der folgenden Eigenschaften erfüllen:      menzuarbeiten. Im Gegensatz zu anderen Staaten,
                                                     die weitreichende Reformen anstreben, betont
•   von der Weltbank als Staaten mit hohem Ein-      Chinas Regierung jedoch, dass Reformen „on
    kommen eingestuft werden;                        the basis of necessity“, sprich nur wenn unbedingt
•   Mitglied der ­OECD sind;                         nötig, durchzuführen seien. Auch dürften etwa-
•   Mitglied der G20 sind;                           ige Reformen nicht negativ auf einzelne Staaten
•   und / oder einen Anteil von über 0,5 Prozent     abzielen oder durch die Interessen einzelner Mit-
    am Welthandel haben.11                           gliedstaaten dominiert werden – ein klarer Seiten-
                                                     hieb gegen die U ­ SA.13
China und andere als Entwicklungsländer
deklarierte Staaten, lehnen diesen Reform-           In den Diskussionen wird zunehmend klar,
vorschlag vehement ab. Sie bestehen auf der          dass China vom rule taker zum rule negotiator

Nr. 17 (November 2019)                                                                               6
Tabelle 1: Selbsterklärte Entwicklungsländer im Rahmen der WTO, die von den Kriterien des US-Reform-
           vorschlags betroffen wären

Übereinstimmung      OECD-Mitglied         G20-Mitglied          Länder mit hohem      Anteil von über 0,5 %
mit                                                              Einkommen (Welt-      am Welthandel
                                                                 bank-Klassifizierung)

Vier Kriterien       Südkorea**            Südkorea**            Südkorea**              Südkorea**

                     Türkei, Mexiko        Türkei, Mexiko,       Saudi-Arabien           Türkei, Mexiko,
Drei Kriterien
                                           Saudi-Arabien                                 Saudi-Arabien

                     Chile, Israel         China, Indonesien,    Chile, Israel,          China, Indonesien,
                                           Indien, Brasilien,    Argentinien,            Indien, Brasilien,
                                           Argentinien, Süd-     Singapur*, Vereinigte   Südafrika, Singapur*,
Zwei Kriterien
                                           afrika                Arabische Emirate*,     Vereinigte Arabische
                                                                 Hongkong, Taiwan**      Emirate*, Hongkong,
                                                                                         Taiwan**

                     Kolumbien,                                  Antigua, Bahrain,    Philippinen,
                     Costa Rica                                  Barbados, Oman,      Thailand, Vietnam,
                                                                 Brunei, Kuwait,      Malaysia
                                                                 Macau, Panama,
Ein Kriterium
                                                                 Puerto Rico,
                                                                 Trinidad und Tobago,
                                                                 Katar, Seychellen,
                                                                 Uruguay

* Verzicht auf Anspruch auf Sonderbehandlung im Juli 2019 bekanntgegeben
** Ankündigung im Oktober 2019, den Status als Entwicklungsland aufzugeben

Quelle: Zusammenstellung der Autoren. Aktuelle Entwicklungen nach: Channel News Asia 2019: Singapore
does not take advantage of WTO special provisions for developing nations in negotiating agreements: MTI,
27.07.2019, in: http://po.st/y8qlG1 [11.11.2019]; Teller Report 2019: The UAE is a pivotal trade center and
does not need special measures for developing countries, 30.07.2019, in: http://bit.ly/2NF5Dnv [11.11.2019];
Ihara, Kansaku 2018: Taiwan quits ‚developing economy‘ status in WTO with eye on China, Nikkei Asian Review,
17.10.2018, in: https://s.nikkei.com/32Eag5g [11.11.2019]; Kölling, Martin 2019: Südkorea gibt Status als
Entwicklungsland auf – und beugt sich so Trumps Willen, Handelsblatt, 25.10.2019, in: http://bit.ly/2NTUL3K
[11.11.2019].

geworden ist.14 Entlang dieser Linien – und mit         ­CBDR). Das Prinzip wurde in der Erklärung
der differenzierten Sonderbehandlung für Ent-           von Rio aus dem Jahr 1992 festgehalten und
wicklungsländer als einer der unausweichlichen           macht die Übernahme von Verantwortung von
Positionen Chinas – scheinen die zu erwarten-            Staaten für die globale Entwicklung von deren
den Zugeständnisse Chinas stark davon abhän-             unterschiedlichen Kapazitäten abhängig. Im
gig, inwieweit es den Industriestaaten wirklich         Kyoto-­Protokoll aus dem Jahr 1997 wurde dann
gelingt den notwendigen Druck hierfür aufzu-             die Unterscheidung zwischen entwickelten Län-
bauen.                                                   dern und Entwicklungsländern hinsichtlich ihres
                                                        Beitrags zur Emissionsreduzierung explizit fest-
Klimaschutz: Abkehr von alten Verbündeten?               geschrieben. So sollten entwickelte Länder ihre
                                                         CO2-Emissionen reduzieren und Entwicklungs-
 Im Bereich der internationalen Klimaverhand-            länder in der Bekämpfung und der Anpassung
 lungen berufen sich Entwicklungs- und Schwel-           an den Klimawandel unterstützen, während von
 lenländer in der Regel auf das Prinzip der             Entwicklungs- bzw. Schwellenländern lediglich
„gemeinsamen, aber differenzierten Verantwor-            die Berichterstattung über ihre Emissionen ver-
 tung“ (Common But Differentiated Responsibilities,      langt wurde.15

7                                                                              Auslandsinformationen online
Dieses, angesichts veränderter wirtschaftlicher      Im Rahmen der Klimaverhandlungen im
Realitäten, obsolet wirkende System unter-           September 2019 bekräftigte der chinesische
schiedlicher Regeln für entwickelte und Ent-         Außenminister Wang Yi erneut die gemeinsame
wicklungs- bzw. Schwellenländer wurde im             Verantwortung der internationalen Staatenge-
Pariser Übereinkommen von 2015 überwunden.           meinschaft. Dass China im Rahmen der Belt
Das Regelwerk für die Umsetzung des Überein-         and Road Initiative zu einem globalen Bereitstel-
kommens sieht nun vor, dass grundsätzlich alle       ler von Energietrassen geworden ist und dabei
Unterzeichner zur Emissionsreduzierung ver-          sowohl Projekte mit erneuerbaren Energieträ-
pflichtet sind. Dabei sollen aber weiterhin unter-   gern fördert als auch zahlreiche Kohlekraftwerke
schiedliche Entwicklungsgrade bzw. nationale         baut, zeigt wie schwierig der Spagat für Peking
Gegebenheiten bei den Klimaschutzbemühun-            hierbei ist.
gen berücksichtigt werden. Weniger entwickelte
Länder erhalten wegen ihrer größeren Verwund-        Entwicklungszusammenarbeit: China als Nehmer
barkeit durch die Klimawandelfolgen besondere
Unterstützung seitens der Industrieländer.           Trotz der wirtschaftlichen Stärke und zunehmen-
                                                     den globalen Gestaltungsrolle Chinas, findet sich
Im Rahmen der VN-Klimakonferenz in Katowice          China bis dato auf der O­ ECD-Liste von Empfän-
im Dezember 2018 einigten sich die Unterzeich-       gerländern für Official Development Assistance
nerstaaten auf ein entsprechendes Regelwerk          (­ODA). Im Jahr 2017 erhielt China beispielsweise
zur Umsetzung des Übereinkommens von                 630,1 Millionen ­EUR an deutschen ­ODA-Mitteln
Paris.16 Insbesondere die EU und andere Indus-       und liegt damit auf Rang 3 der Empfänger deut-
triestaaten waren darauf bedacht, das Prinzip        scher ­ODA-Leistungen18 – eine Tatsache, die bei
uniformer Regeln für alle Staaten aus dem Pari-      vielen auf Unverständnis stößt.19 Wie lässt sich
ser Übereinkommen umzusetzen – gegen den             dies erklären?
Widerstand vieler Entwicklungsländer. Überra-
schenderweise war es am Ende auch das in der          Zum einen handelt es sich bei dieser Zahl um die
Vergangenheit vehement auf das C ­ BDR-Prinzip        erhaltenen Brutto O
                                                                        ­ DA-Leistungen. Zieht man
pochende China, das die Einigung auf uniforme         hiervon die von China getätigten Rückzahlungen
Regeln ermöglichte. Mit dem angekündigten             von Krediten ab, erhält man den Netto-­ODA-
Rückzug der ­USA aus dem internationalen Kli-         Betrag, der für 2017 noch bei 358,2 Millionen
maschutz konnte sich China zunehmend eine            ­EUR lag.20 Hinsichtlich der von allen Gebern
Führungsrolle in den Klimaverhandlungen               erhaltenen Netto-­ODA-Leistungen liegt China
erarbeiten, nicht zuletzt aufgrund seines wirt-       aufgrund hoher Rückzahlungen von Krediten seit
schaftlichen Gewichts. Mit der Entscheidung,          einigen Jahren sogar bereits im Minusbereich,
das Regelwerk in dieser Form zu unterstützen,         das Land zahlt also eine höhere Summe zurück
brach China mit traditionellen Entwicklungs-          als es erhält.21
bzw. Schwellenland-Verbündeten wie Brasilien,
Südafrika und Indien. Die Voraussetzung für          Bei genauerer Betrachtung zeigt sich zum
Chinas Einverständnis war das Zugeständnis           anderen, dass es sich bei den deutschen ­ODA-
einer gewissen Flexibilität in der Umsetzung         Leistungen an China nicht um klassische bila-
und der Unterstützung entwickelter Staaten           terale Entwicklungszusammenarbeit handelt.
für Entwicklungsländer in Fällen, in denen die       Diese wurde bereits im Jahr 2009 eingestellt; es
Kapazitäten eines Landes nicht ausreichen. Die       erfolgen somit keine Neuzusagen mehr, lediglich
Einschätzung dieser Notwendigkeit obliegt            bereits zugesagte Projekte werden noch bis zu
hierbei dem jeweiligen Land. Inwiefern auch          ihrem Auslaufen finanziert.22 Der Großteil der
China, das für mehr als ein Viertel der weltwei-     deutschen ­ODA-Mittel für China wird hingegen
ten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist,17     im Bereich finanzieller Zusammenarbeit verge-
von dieser Regel Gebrauch machen wird, bleibt        ben, insbesondere durch Kredite der Kreditan-
abzuwarten.                                          stalt für Wiederaufbau. Darüber hinaus werden

Nr. 17 (November 2019)                                                                              8
Kosten für Studienplätze in Deutschland und           Jahr 2017 unter anderem das Deutsch-Chinesi-
Projekte der Bundesregierung wie Beratungen           sche Zentrum für Nachhaltige Entwicklung als
und Fortbildungen zu Nachhaltigkeit oder finan-       Plattform für Austausch zu entwicklungspoliti-
ziellen Reformen finanziert.                          schen Fragen hervor, das auch trilaterale Koope-
                                                      rationen für Entwicklungsprojekte umsetzt.27
Doch auch gegen die Vergabe von vergünstigten         Auch die EU hat bereits 2013 eine EU-China
Entwicklungskrediten an China, beispielweise          2020 Strategic Agenda for Cooperation verab-
durch die Weltbank, wird zunehmend Kritik             schiedet, die eine enge Zusammenarbeit mit
laut. Obwohl China 2016 die von der Weltbank          China unter anderem im Bereich Nachhaltige
gesetzte maximale Einkommensgrenze von                Entwicklung vorsieht.28 Die Relevanz dieser
6.795 US-Dollar pro Kopf für die Darlehensver-        Zusammen­arbeit für die Umsetzung der globa-
gabe mit vergünstigten Konditionen23 überschrit-      len Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 wurde
ten hat, erhielt das Land pro Jahr durchschnittlich   beim letzten EU-China-Gipfel im April 2019
weiterhin rund 2 Milliarden US-Dollar von             erneut betont.29
der International Bank for Reconstruction and
Development der Weltbankgruppe.24 Laut einem          Wie in anderen Bereichen hat sich auch in der
Übereinkommen der Weltbank-Aktionäre 2018             Entwicklungszusammenarbeit der Umgang mit
erfolgt die Darlehensvergabe an Länder über           China aufgrund der Wirtschaftsstärke und wach-
dieser Grenze nun bereits zu höheren Zinssätzen.      senden globalen Rolle des Landes gewandelt.
Auch erfolgt die Vergabe theoretisch nur noch         Immer mehr Länder und internationale Organisa-
für Projekte, die globalen Gemeinschaftsgütern        tionen versuchen, China weniger als Empfänger
oder der langfristigen Entwicklung der Länder         zu behandeln, sondern vielmehr als Partner für
weg von Weltbank-­Darlehen zugutekommen. In           die Bewältigung internationaler Herausforderun-
den von China erhaltenen Darlehen in den Jah-         gen zu sehen und durch die Nutzung chinesischer
ren 2016 bis 2018 fallen jedoch nur 43 Prozent in     Kapazitäten hier verstärkt einzubinden.
diese zwei Kategorien.25 Vor dem Hintergrund
der aktiven Darlehensvergabe von China an             Süd-Süd-Kooperation: China als Geber
Entwicklungsländer, die von einigen als „Schul-
denfalle“ kritisiert wird, und der allgemeinen        Diese Kapazitäten und auch der Wille Chinas,
wirtschaftlichen Stärke des Landes, fordern Kri-      als Geber zu wirken, zeigt sich insbesondere im
tiker deshalb, die Vergabe von Weltbankdarlehen       Bereich der Süd-Süd-Kooperation, in dem China
an China gänzlich zu stoppen.                         eine führende Rolle spielt. Als „größtes Entwick-
                                                      lungsland der Welt“ betont China die freiwillige
So stellt sich die Frage, warum Deutschland           Übernahme von Verantwortung zugunsten der
und andere Staaten an der breiteren Form der          Entwicklung schwächerer Länder. China ist
Entwicklungszusammenarbeit mit China fest-            außerdem seit Langem eng mit der Gruppe der 77
halten? Wie das Ministerium für wirtschaftliche       (G77), der größten intergouvernementalen Orga-
Zusammenarbeit und Entwicklung betont, „gibt          nisation von Entwicklungsländern, verbunden,
es keine Herausforderungen von globaler Bedeu-        die auf VN-Ebene die Interessen der Entwick-
tung mehr, denen ohne Beteiligung Chinas              lungsländer vertritt und Süd-Süd-Kooperation
begegnet werden kann.“26 Dies umfasst auch die        vorantreiben möchte.
Erreichung der Ziele der Agenda 2030 für nach-
haltige Entwicklung. Aus diesem Grund strebt          Obgleich oftmals von China als „neuem“ Geber
Deutschland eine vertiefte Entwicklungspartner-       gesprochen wird, lässt sich Chinas Unterstüt-
schaft mit China an, um das Land stärker in die       zung für schwächere Staaten bereits in die
Bewältigung bestehender Herausforderungen             1950er Jahre zurückverfolgen. Die Ausrichtung
für nachhaltige Entwicklung weltweit einzube-         der chinesischen Entwicklungszusammenarbeit
ziehen. Aus der strategischen Partnerschaft für       hat seitdem zahlreiche Reformprozesse durch-
entwicklungspolitische Zusammenarbeit ging im         laufen, beruft sich jedoch weiterhin auf die 1964

9                                                                         Auslandsinformationen online
verankerten „Acht Prinzipien für wirtschaftliche    soll die bisher komplexen und fragmentierten
und technische Entwicklungshilfe im Ausland“.       Strukturen chinesischer Entwicklungszusam-
Allen voran postulieren diese den Respekt der       menarbeit koordinieren und durch strategische
gegenseitigen Souveränität und Nichteinmi-          Planung und Kontrolle die Effizienz und Wirk-
schung in innere Angelegenheiten und eine           samkeit der Entwicklungszusammenarbeit erhö-
gleichberechtigte Kooperation zum gegenseiti-       hen. Auch soll eine stärkere Trennung zwischen
gen Nutzen.30                                       Entwicklungshilfe und kommerziellen Finan-
                                                    zierungen erfolgen. Es bleibt abzuwarten, ob
Die Fortschritte der chinesischen Entwicklungs-     die Agentur die notwendigen finanziellen Kapa-
zusammenarbeit über die letzten Jahrzehnte          zitäten für diese Aufgabe erhält und inwiefern
spiegeln dabei die Identität und den wirtschaft-    die bisher führenden Ministerien, allen voran
lichen Wandel Chinas als Geberland deutlich         das Handelsministerium, bereit sind, Kont-
wieder.                                             rolle abzugeben. Laut einem Bericht liegt das
                                                    Entwicklungs­hilfebudget der ­CIDCA für 2019
Auch das Volumen der chinesischen Entwick-          bei lediglich 18 Millionen US-Dollar, während
lungshilfe ist mit dem wirtschaftlichen Aufstieg    dem Handelsministerium für diese Haushalts-
des Landes deutlich gewachsen; 2016 lag der         linie immer noch 2,63 Milliarden US-Dollar
geschätzte Bruttowert bereits bei 6,6 Milliarden    zur Verfügung stehen.32 Ein weiterhin starker
US-Dollar, was China zum siebtgrößten Geber         Einfluss des Handelsministeriums und kom-
weltweit machen würde.31 Auch wenn diese            merzieller Interessen in der chinesischen Ent-
Zahlen aufgrund mangelnder offizieller Bericht-     wicklungszusammenarbeit ist damit zu erwarten.
erstattung mit Vorsicht zu genießen sind, wird
deutlich, dass Chinas Geberaktivitäten global       Diese Annahme scheint umso naheliegender auf-
relevant sind.                                      grund der chinesischen Belt and Road Initiative,
                                                    bei der China massive Infrastrukturinvestitionen
Die Charakteristiken der chinesischen Entwick-      in zahlreichen Entwicklungsländern vornimmt.
 lungshilfe weichen dabei von den Standards des     Auch die Gründung der Asian Infrastructure Inves-
­OECD Development Assistance Commitees (­DAC)       tment Bank (­AIIB) und die Schaffung finanzstarker
 der „traditionellen“ Geberstaaten deutlich ab.     neuer Fonds, wie dem Hilfsfonds für Süd-Süd-­
 Chinas Entwicklungszusammenarbeit ist in           Kooperation, zeigt Chinas aufstrebende Rolle
vielerlei Hinsicht stärker von wirtschaftlichen     als Geber in diesem Kontext. Insbesondere die
Interessen geprägt, was sich unter anderem im       hohen angekündigten Investitionsvolumen sind
Fokus auf Infrastrukturprojekte zeigt. Dabei        hier bemerkenswert. So soll sich das Investitions-
 werden kommerzielle Finanzierung und Ent-          volumen des Hilfsfonds bis 2030 beispielsweise
 wicklungshilfeinstrumente nicht strikt getrennt,   auf 12 Milliarden US-Dollar belaufen, um Ent-
 sondern komplementär eingesetzt. Unterneh-         wicklungsländer bei der Umsetzung der Agenda
 men, die meisten davon in Staatshand, kommt        2030 für Nachhaltige Entwicklung zu unterstüt-
 entsprechend bei der Umsetzung der Projekte        zen.33 Ein weiterer Fonds, der China-­Süd-Süd-
 eine wichtige Rolle zu. Zahlreiche westliche       Klimakooperationsfonds, soll mit 3,1 Milliarden
Beobachter warnen vor einer Schuldenfalle           US-Dollar Entwicklungsländer bei der Bekämp-
 und politischer Abhängigkeit für Entwick-          fung des Klimawandels unterstützen.34 Der
 lungsländer durch dieses Modell der Entwick-       Fonds unterstützt unter anderem die Umsetzung
 lungszusammenarbeit „mit chinesischen              des als „10-100-1000-Initiative“ bekanntge-
 Charakteristika“.                                  wordenen chinesischen Leuchtturmprojekts, in
                                                    dessen Rahmen China im globalen Süden zehn
Ein wichtiger Meilenstein für die chinesische       Demonstrationsprojekte für emissionsarmes
Entwicklungszusammenarbeit war die Schaffung        Wachstum, 100 Klimaschutz- und Klimaanpas-
der China International Development Coopera-        sungsprogramme, und Klima-Trainings für 1.000
tion Agency (­CIDCA) im April 2018. Die Agentur     Personen aus dem globalen Süden durchführen

Nr. 17 (November 2019)                                                                            10
möchte.35 Während für China Industrienationen         aber zunehmend auch in den Gesellschaften der
durch ihre vergangenen Emissionen in der Ver-         Nachbarländer auf breite Skepsis stoßen) eine
antwortung stehen, Entwicklungsstaaten bei der        wichtige Rolle, um Partnerländern zu signalisie-
Bekämpfung und der Adaption an den Klimawan-          ren, dass man sich nach wie vor im gleichen Boot
del zu unterstützen, sieht es seine eigene Hilfe in   wähnt.
diesem Bereich als freiwillig und ergänzend zu
diesen Anstrengungen.                                 Daneben wird anhand internationaler Organisa-
                                                      tionen wie der ­WTO deutlich, dass China gerade
Kritisch beäugt werden die Geberaktivitäten           in der Handelspolitik vom Status als Entwick-
Chinas indes nicht nur im Westen. Auch intern         lungsland profitiert. Obwohl China zum wich-
regt sich Kritik an den hohen Summen, die China       tigsten Markt in vielen Wirtschaftssegmenten
für Entwicklungszusammenarbeit mit anderen            geworden ist, und damit integraler Bestandteil
Ländern bereitstellt, während im eigenen Land         des globalen Handelssystems, folgen Zugang und
weiterhin Personen in Armut leben und Entwick-        Rahmenbedingungen des chinesischen Marktes
lungsrückstände in zahlreichen Regionen beste-        nur begrenzt den Regeln der Welthandelsorga-
hen. Diese interne Kritik zeigt erneut den Spagat     nisation. Aufgrund der spürbaren Konsequen-
zwischen dem chinesischen Narrativ eines Ent-         zen des Handelskonfliktes und der drohenden
wicklungslandes und der Rolle des Landes als          Blockade der ­WTO steht China hier unter Zug-
globale Macht und wichtigem Geber im Bereich          zwang, konkrete Reformschritte vorzunehmen.
Entwicklungszusammenarbeit auf.
                                                      Das Narrativ Chinas vom „größten Entwicklungs-
Fazit: Balanceakt zwischen                            land der Welt“ steht im Zuge des wachsenden
Anspruch und Wirklichkeit                             globalen Engagements Chinas also vermehrt
                                                      unter Druck. Im Bereich der Entwicklungs­
Während Chinas Aufstieg zu einer globalen Wirt-       zusammenarbeit wird China bereits nicht mehr
schaftsmacht von der Führung in Peking sym-           als klassischer Empfänger, sondern zunehmend
bolträchtig und mit viel Pathos zelebriert wird,      als notwendiger Partner zur Erreichung nach-
um nach innen wie nach außen Zustimmung zum           haltiger Entwicklung wahrgenommen. Hinsicht-
Chinese Model of Development zu erzeugen, zeigt       lich Chinas Geberaktivitäten im Rahmen der
man sich in der Frage des eigenen Entwicklungs-       beschworenen Süd-Süd-Kooperation wird indes
status zumeist unbeeindruckt von kritischen           das chinesische Narrativ des gleichberechtigten
Stimmen aus der internationalen Gemeinschaft.         Partners der restlichen Entwicklungsländer – und
Gleichzeitig ist eine globale Zusammenarbeit mit      insbesondere der am wenigsten entwickelten
China in vielen Bereichen unabdingbar gewor-          Länder (Least Developed Countries, ­LDCs) – zuneh-
den. Immer deutlicher nimmt China in interna-         mend unglaubwürdig. Hierzu ist die chinesische
tionalen Organisationen Schlüsselpositionen ein,      Entwicklung in den vergangenen 40 Jahren zu
über die die Zustimmung zu eigenen Standpunk-         stetig dem Weg der Modernisierungstheorie
ten aktiv gesucht wird – im Kreis der Entwick-        gefolgt und das Land hat die strukturellen Prob-
lungsländer wie auch der Industriestaaten. China      leme klassischer Entwicklungsländer im Großen
ist hier zu einem klaren Pragmatismus überge-         und Ganzen hinter sich gelassen.
gangen. Damit folgt man einer Vorgehensweise,
die den klassischen Strategien der Industrielän-      Nichtsdestotrotz ist zu erwarten, dass China
der entspricht und der Erkenntnis folgt, dass eine     als Geber im Rahmen der Süd-Süd-Koope-
aktive Gestaltung der globalen Spielregeln immer       ration auch in den kommenden Jahren eine
nur durch das Erringen von Mehrheiten gelingen         wichtige Rolle einnehmen wird. Während zwar
kann. In diesem Zusammenhang spielt das chi-           Schritte hin zu einer Professionalisierung und
nesische Narrativ, ein Entwicklungsland zu sein        damit potenziell auch erhöhter Transparenz
(gerade in Zeiten, in denen Chinas geostrategi-        angestoßen wurden, ist eine Angleichung an
sche Ambitionen unter den Industrieländern,           ­OECD-Standards nicht zu erwarten.

11                                                                         Auslandsinformationen online
Wie in den letzten Monaten und Jahren deutlich         1     Wayne, Alex et al. 2019: Trump Targets China Over
wurde, ist China bereit, seinen Status als Ent-              ­ TO ‚Developing Nation‘ Crackdown, Bloom-
                                                             W
                                                             berg, 26.07.2019, in: https://bloom.bg/2CkiuEW
wicklungsland und damit verbundene Vorteile
                                                             [28.09.2019].
auch gegen starke internationale Widerstände           2     Weltbank 2019: The World Bank in China, Overview,
entschieden zu verteidigen.36 Gleichzeitig                   01.10.2019, in: https://bit.ly/36D6r3B [28.09.2019].
erkennt die chinesische Regierung jedoch auch          3     Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen
                                                             (UNDP) 2019: Human Development Reports China,
die Vorteile, die das Land aus seiner Mitglied-
                                                             in: https://bit.ly/2WMBiWU [28.09.2019].
schaft in multilateralen Foren zieht und zeigt in      4     Zur Gruppe der Länder mit einer „sehr hohen
einigen Bereichen eine gewisse – wenn auch limi-             menschlichen Entwicklung“ werden Länder ab
tierte – Reformbereitschaft, wenn dies für den               einem Indexwert von 0,8 gezählt. Zum Vergleich:
                                                             Deutschland wies im Jahr 2017 den Wert 0,936 und
Erhalt der jeweiligen Foren und Verhandlungen
                                                             die ­USA den Wert 0,924 auf, die ostasiatischen
notwendig scheint. Als starker Wirtschaftsak-                Nachbarn Japan 0,909 und Taiwan 0,907, Malaysia
teur und potenter Geber ist China zu einer glo-              in Südostasien 0,802. U ­ NDP 2018: Human De-
balen Gestaltungsmacht aufgestiegen und besitzt              velopment Indices and Indicators, 2018 Statistical
                                                             Update, in: https://bit.ly/2rgHmex [29.09.2019].
zunehmendem Einfluss auf die Regelsetzung
                                                       5     Minter, Adam 2019: China’s Slowdown Is Fraying
multilateraler Foren und das Zustandekommen                  Nerves, Bloomberg, 16.06.2019, in: https://bloom.bg/
von Abkommen und Verträgen.                                  36C2igg [29.09.2019].
                                                       6     Rui, Guo 2019: Could this be the end of China’s noto-
                                                             rious household registration system, South China
Um in diesem Prozess als Deutschland und
                                                             Morning Post, 26.02.2019, in: https://bit.ly/36CuBex
Europa unsere Interessen und Werte angemessen                [29.09.2019].
zu vertreten, bleibt es essentiell, die widersprüch-   7     China Internet Information Center 2018: China
lichen Signale aus China besser einordnen zu kön-            bleibt größtes Entwicklungsland, 17.04.2018, in:
                                                             https://on.china.cn/33qaOgg [29.09.2019].
nen, die sich anhand des chinesischen Strebens
                                                       8     Im Jahr 2018 erreichte der Urbanisierungsgrad
nach politischer und wirtschaftlicher Stabilität             amtlichen Zahlen zufolge 59,58 Prozent. People’s
einerseits und der Skepsis Chinas gegenüber dem              Daily 2019: Brennpunkt Analyse: Chinas Status als
bestehenden globalen Ordnungsrahmen ande-                    Entwicklungsland sollte nicht angezweifelt werden
                                                             (Übers. d. Autoren), 28.08.2019, in: https://bit.ly/
rerseits ergeben. Wichtig ist, dass gerade im Hin-
                                                             2NOhMFd [09.09.2019].
blick auf die Zusammenarbeit in internationalen        9     Europäische Kommission 2019: EU-China – Strate-
Organisationen, Europa die Bedürfnisse von Län-              gische Perspektiven, Gemeinsame Mitteilung an
dern in Asien, Lateinamerika und Afrika im Blick             das Europäische Parlament, den Europäischen Rat
                                                             und den Rat, 12.03.2019, in: https://bit.ly/2JUOnZ0
behält, um hier konkrete Anreize für Vertrauen
                                                             [28.10.2019].
und Kooperationen zu schaffen. Damit können            10    Ebd.
letzten Endes auch China Wege aufgezeigt wer-          11    González, Anabel 2019: Bridging the Divide between
den, die nicht auf Basis von miteinander kon-                Developed and Developing Countries in W    ­ TO
                                                             Negotiations, Peterson Institute for International
kurrierenden Entwicklungsmodellen beruhen,
                                                             Economics, 12.03.2019, in: https://bit.ly/2CkTFbX
sondern vielmehr den großen gemeinsamen                      [03.09.2019].
Nenner und gemeinsame Verantwortlichkeiten             12    Lee, Amanda 2019: China refuses to give up
in globalen Herausforderungen wie dem Handel,               ‚developing country‘ status at W ­ TO despite US
                                                             demands, South China Morning Post, 06.04.2019,
dem Klimaschutz und der Armutsbekämpfung in
                                                             in: https://bit.ly/2NKz9H9 [03.09.2019].
den Vordergrund stellen.                               13    Zhu, Viviana 2019: China and W   ­ TO Reform:
                                                             Minimal Changes Only, Please, Institut Montaigne,
                                                             15.03.2019, in: https://bit.ly/2JPYkHd [05.09.2019].
                                                       14    Sel, Pierre 2019: From Fearing the Wolves to Dancing
Veronika Ertl ist Referentin für Entwicklungspolitik
                                                             with the Wolves: China Looks Back at W  ­ TO, Institut
im Team Agenda 2030 der Konrad-Adenauer-Stiftung.
                                                             Montaigne, 15.03.2019, in: https://bit.ly/2WMvOLX
                                                             [05.09.2019].
David Merkle ist Länderreferent für China im Team
Asien und Pazifik der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Nr. 17 (November 2019)                                                                                         12
15 Annex 1 des Kyoto-Protokolls listet die entwickelten            31 Kitano, Naohiro 2018: Estimating China’s Foreign
       Staaten, die zu Emissionsreduzierung und Unter-                Aid Using New Data: 2015-2016 Preliminary Figures –
       stützung der Entwicklungsländer in dieser Hinsicht             Contribution to A­ IIB significantly increased China’s
       verpflichtet werden. Entwicklungsländer sind in                aid volume, ­JICA Research Institute, 31.05.2018, in:
       dieser Kategorisierung sogenannte „Nicht-Annex-1-              https://bit.ly/2NKOUh9 [22.10.2019].
      Länder“. VN 1998: Kyoto Protocol to the United               32 Sun, Yun 2019: One year on, the role of the China
     Nations Framework Convention on Climate Change,                  International Development Cooperation Administ-
       in: https://bit.ly/32lVu35 [24.09.2019].                       ration remains cloudy, Africa in Focus, Brookings,
16 Evans, Simon / Timperely, Jocelyn 2018: C         ­ OP24:          30.04.2019, in: https://brook.gs/33nuLo8 [29.08.2019].
      Key outcomes agreed at the UN climate talks in               33 China Internet Information Center 2015: China
      Katowice, Carbon Brief, 16.12.2018, in: https://bit.ly/         richtet Fonds für „Süd-Süd-Kooperation“ ein,
    2JSWYLI [24.09.2019].                                             27.09.2015, in: https://on.china.cn/2oTK4pF
17 Ghosh, Iman 2019: All the World’s Carbon Emissi-                   [29.08.2019].
       ons in One Chart, Visual Capitalist, 31.05.2019, in:        34 Khor, Martin 2016: China’s boost to South-South
       https://bit.ly/2NHHrj0 [29.09.2019].                           Cooperation, South Bulletin, South Centre,
18 	­Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen-                  16.05.2016, in: https://bit.ly/2qrQVqC [29.08.2019].
       arbeit und Entwicklung (BMZ) 2019: Bilaterale               35 Tianjie, Ma 2017: China upgrades climate aid to
     ­ODA-Rangliste 2017, 13.02.2019, in: https://bit.ly/             the global south, China Dialogue, 20.09.2017, in:
    2Q2JIIz [03.09.2019].                                             https://bit.ly/2JS4pCL [13.09.2019].
19 Deutscher Bundestag 2018: Antwort der Bundesre-                 36 Unter anderem wurde dies in dem jüngst veröffent-
       gierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten                lichten Weißbuch des Chinesischen Staatsrates ver-
      Otto Fricke, Dr. Christoph Hoffmann, Michael Georg              deutlicht. Vgl. Chinese State Council 2019: China
      Link, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der                and the World in the New Era, 27.09.2019, in:
      ­FDP. Zinssubventionierte Darlehen der KfW an                   https://bit.ly/2Nnxvw6 [22.10.2019].
       die Volksrepublik China, Drucksache 19/4906,
   09.10.2018, in: https://bit.ly/34y9SXs [23.09.2019].
20 	­BMZ 2019, N. 18.
21 	­OECD 2018: Interactive Summary Charts by Aid
   (­ODA) Recipients, Aid at a Glance Charts, in:
       https://tabsoft.co/36xdevA [29.09.2019].
22 2017 flossen noch 11,2 Millionen E       ­ uro an staatlicher
       technischer Zusammenarbeit aus dem B        ­ MZ nach
       China. B ­ MZ 2019: Bilaterale O­ DA nach Instrumen-
       ten und Ländern 2017 im Detail, 09.01.2019, in:
       https://bit.ly/2CjADmq [03.09.2019].
23 Weltbank 2018: Annex 2: I­ BRD/­IDA and Blend
       Countries: Per Capita Income, Lending Eligibility,
     Maturity Premiums, and Repayment Terms; Bank
       Directive, Financial Terms and Conditions of Bank
       Financing, in: https://bit.ly/2KasZPN [23.09.2019].
24 Morris, Scott / Portelance, Gailyn 2019: A Closer
       Look at the World Bank’s Sizable China Portfolio,
       Center for Global Development, 10.01.2019 in:
       https://bit.ly/2NlQSWf [03.09.2019].
25 Ebd.
26 	­BMZ 2019: Deutsche Zusammenarbeit mit China,
       in: https://bit.ly/2NQndDE [29.08.2019].
27 Rudyak, Marina 2017: Zu komplex und fragmen-
       tiert, in: Internationale Politik 3, 01.05.2017, in:
       https://bit.ly/2NWF8J0 [11.11.2019].
28 EU 2013: EU-China 2020 Strategic Agenda for Co-
       operation, in: https://bit.ly/2Cj5jEw [23.09.2019].
29 EU 2019: EU-China Summit. Joint statement.
       Brüssel, 09.04.2019, in: https://bit.ly/2qvcs1S
   [23.09.2019].
30 Cheng, Cheng 2019: The Logic Behind China’s
       Foreign Aid Agency, Carnegie Endowment for
       International Peace, 21.05.2019, in: https://bit.ly/
   32lZDEb [30.08.2019].

13                                                                                         Auslandsinformationen online
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