ErÜb r legt hand deln - rF - ÖAAB Wien
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Frühling 2020
www.oeaab-wien.at
Das Magazin des ÖAAB Wien
Überrlegt
handdeln
8
11
15
inhalt n impressum n ÖAAB-FCG aktuell
inhalt kommentar
n ÖAAB-FCG aktuell
Fair im Dialog, stark in der Sache! 4
Eisstockschießen 2020 6 Das Notwendigste
GÖD-Ball im Parkhotel Schönbrunn 6 in Ruhe tun
Telefonaktion im Zeichen der Corona-Krise 6
„Unsere Welt wird sich ein Stück weit verändert haben“ 8
Ottakring: Auszeichnung für Siegbert Nagl 10 Dass die zweite Ausgabe unserer Zeitschrift nach der
Sicherheit 2020 11 erfolgreich geschlagenen Nationalratswahl im Vor-
jahr von einer derartigen Krise wie der aktuellen über-
Infos zur und Kritik an der Stadtpolitik 12
schattet ist, war für die meisten von uns wohl bis vor
ÖVP positioniert sich als Herausfordererin 15 kurzem noch kaum vorstellbar. Corona hat das Land im
Volles Haus beim Neujahrsempfang des ÖAAB Wien 16 Griff und die Bundesregierung ist nicht nur sprich-
wörtlich Tag und Nacht im Einsatz, um die richtigen
Maßnahmen zu treffen und diese ehrlich und ver-
n arbeit & beschäftigung ständlich an die Bevölkerung zu kommunizieren. In
dieser Phase zeigt sich, wie wichtig es ist, mit Bun-
FCG-Wien ist für die Zukunft gut gerüstet 10 deskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl
Nehammer wirkliche Profis an entscheidenden Stellen
zu haben.
n bildung
Bildung im Fokus 11 Finanzminister Gernot Blümel hat festgehalten, dass nie-
mand zurückgelassen wird. Die Menschen müssen ihre
Fixkosten decken und möglichst viele Arbeitsplätze sol-
n aus dem rathausklub len erhalten bleiben. Die nun von der Regierung er-
griffenen Maßnahmen umfassen etwa einen 4 Mrd.
Rot-Grün muss Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen 13
Euro-Soforthilfefonds und ein Paket in der Höhe von
38 Mrd. Euro, welches einen Schutzschirm für die
österreichische Volkswirtschaft bildet. Sie und das ge-
samte Regierungsteam führen unsere Republik mit
Ruhe und Entschlossenheit durch diese Krise.
Ich bedanke mich bei allen, die sich an die Maßnah-
men und Empfehlungen der Bundesregierung halten
IMPRESSUM – das ist Gott sei Dank die überwältigende Mehrheit.
Medieninhaber und Herausgeber: Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund –
Sie alle leisten einen Beitrag, damit unser Gesund-
Landesgruppe Wien, Laudongasse 16, 1080 Wien, Tel. 01/40 143-230.
Redaktion: Mag. Paul Hefelle. Anzeigenverwaltung: Doris Neumayer.
heitssystem nicht an seine Grenzen gelangt und wir
Verleger: ARBMEDIA Institut, 1080 Wien, Laudongasse 16. www.oeaab-wien.at. diese Herausforderung meistern. Mein Dank gilt zu-
Namentlich gezeichnete Artikel müssen sich nicht mit der Meinung der Redaktion decken. sätzlich all jenen, die in den unterschiedlichsten Be-
Fotos: OEVP/Jakob Glaser, Andi Bruckner, ÖAAB Wien, ÖVP Rathausklub, FCG Wien, reichen das Land „am Laufen“ halten. Sei es in den Mi-
Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS, Parlamentsdirektion/Thomas Topf, FCG ÖAAB AK Fraktion, nisterien, bei den Blaulichtorganisationen, bei der Po-
Wirtschaftsbund Wien, BKA/Arno Melicharek, www.different-marketing.at. lizei, der Justizwache, beim Bundesheer, im Lebens-
Coverfoto: BMI/Karl Schober
mittelhandel und damit im Zusammenhang stehen-
Layout & Umsetzung: www.breiner-grafik.com
den Bereichen oder im sozialen und medizinischen Be-
Offenlegung gemäß § 25 (1) Mediengesetz: Medieninhaber und Herausgeber: Österreichischer reich, um nur einige Beispiele zu nennen. Gemeinsam
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund – Landesgruppe Wien (LO Karl Nehammer, LGF Hannes werden wir das bewältigen, davon bin ich zutiefst
Taborsky), Laudongasse 16, 1080 Wien, Tel. 01/401 43-230. überzeugt!
Unternehmensgegenstand (Vereinszweck): Förderung der österreichischen Arbeiter- und Angestellten-
bewegung durch Herausgabe von Zeitungen, Zeitschriften, Flugschriften, Büchern und Broschüren. Euer
Sitz: Laudongasse 16, 1080 Wien. Blattlinie: Wiener Programm des ÖAAB.
Hannes Taborsky
Im Sinne einer besseren Lesbarkeit wurden bei Personen nicht immer jeweils weibliche und
männliche Formen angeführt. Gemeint sind selbstverständlich immer beide Geschlechter.
Druckunterlagenschluss dieser Ausgabe: 27.3.2020
hannes.taborsky@oeaab.at
2 wienuumorgen – Frühling 2020
ÖAAB-FCG aktuell
Schulterschluss zwischen kommentar
Arbeitnehmern und
Wirtschaft
Liebe Freundinnen
Gemeinsam mit dem Direktor
des Wiener Wirtschaftsbun- und Freunde!
des Christoph Biegelmayer
(im Bild links) präsentierte
Landesgeschäftsführer Han-
nes Taborsky eine Initiative
zur Sicherung der Nahversor- Wir leben in einer Zeit der Herausforderung, in einer Zeit der Krise, in
gung. Während die Regierung einer Zeit, in der es wichtig ist, dass wir zusammenstehen. Die Aus-
versucht, durch Kurzarbeits- breitung des Coronavirus, die trifft uns nicht überraschend, aber sie
modelle möglichst viele Men- trifft Österreich und die Europäische Union in einer unglaublichen Här-
schen in Beschäftigung zu te. In unserem Nachbarland Italien steht das Gesundheitssystem vor
halten, präsentierten Taborsky und Biegelmayer ein dem Zusammenbruch, Menschen, die sterben, müssen sich von ih-
Modell zur Unterstützung regionaler Betriebe: „Wer jetzt ren Angehörigen am Telefon verabschieden, weil die Ansteckungs-
lokal einkauft, hilft nicht nur der Wiener Wirtschaft, sondern gefahr zu hoch ist. Ärzte müssen entscheiden, wen sie behandeln, weil
auch sich selbst! Dringend benötigte Waren sollten demnach die Kapazitäten nicht mehr ausreichen. All das findet gerade in unserer
online bei den örtlichen Nahversorgern bestellt werden und unmittelbaren Nachbarschaft statt. Und ich sage das nicht, um Angst
nicht bei steuervermeidenden Online-Multis, die in Österreich zu machen. Sondern ich sage das, weil es die Wahrheit ist und weil es
keine Steuern bezahlen und damit hier auch keine Kran- noch immer zu viele Menschen in unserem Land gibt, die versuchen
kenhäuser finanzieren.“ zu beschwichtigen und die Dinge schönzureden.
Die Wirtschaftskammer hat dazu eine neue Onlineplatt-
form geschaffen, die zahlreiche österreichische Online- Noch haben wir in Österreich die Chance, die Ausbreitung des Virus
Shops auflistet, die auch in diesen Tagen eine Vielzahl an zu verlangsamen, aber nur, wenn wir die richtigen Schritte setzen. Wir
Produkten liefern. Taborsky: „Ich rufe dazu auf, im Team müssen Österreich auf den Notbetrieb herunterfahren. Das bedeutet:
Österreich mitzuspielen und bei den Wiener Nahversorgern Die Bewegungsfreiheit musste eingeschränkt werden. Ein harter
einzukaufen!“ Biegelmyaier: „Wir sitzen alle im selben aber ebenso notwendiger Schritt, den die Bundesregierung hier ge-
Boot. Viele Unternehmen kämpfen Tag für Tag, um möglichst setzt hat.
viele Mitarbeiter in der Krise behalten zu können. Mit dem Ein-
kauf beim Nahversorger oder im österreichischen Online- Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin mir bewusst, dass das eine
Handel unterstützen wir sie dabei!“ Die Online-Plattform ist massive Einschränkung für jeden Einzelnen bedeutet. Aber ich bitte
erreichbar unter: wko.at/wien/regionaleinkaufen. n Euch hier wirklich um Eure Unterstützung. Jede und jeder Einzelne spielt
hier eine Rolle!
Ich möchte mich bei allen Akteuren bedanken, dass wir diese Maß-
nahmen rasch und vor allem einstimmig auf den Weg bringen konn-
Trauer um Helmut Wasser ten. Es ist uns gelungen ein 38-Milliarden schweres Hilfspaket als So-
fortmaßnahme für die österreichischen Unternehmen und zum Erhalt
Am 22. Februar ist Helmut Was- der Arbeitsplätze zu schnüren. Ganz besonders möchte ich mich aber
ser, langjähriger Obmann des bei allen Menschen bedanken, die in unserem Land gerade über sich
ÖAAB Währing, im Alter von hinauswachsen, die Großes leisten. Ganz gleich, ob im Gesundheits-
nur 64 Jahren einem Krebslei- system, in meinem Bereich, die Polizistinnen und Polizisten, oder all
den erlegen. Der Verstorbene jene, die tagtäglich im Supermarkt, in den Apotheken oder der Le-
hinterlässt eine Gattin und zwei bensmittelproduktion ihren Dienst tun.
erwachsene Kinder. Wasser war
von 2009 bis 2019 Bezirksrat in Meine Freunde, die nächste Zeit wird für uns eine sehr fordernde wer-
Währing, Klubobmann der ÖVP den. Aber, wenn ihr euch in den nächsten Wochen die Frage stellt:
sowie Mitglied der Verkehrskommission und des “Warum tun wir das?” Dann seid euch immer bewusst: Wir tun das,
Finanzausschusses. Er war seit 1973 ÖAAB-Mit- um Leben zu retten. Und je mehr Menschen mitmachen, desto mehr
glied und zehn Jahre lang ÖAAB-Bezirksobmann in Leben werden wir retten.
Währing. Am 6. März wurde Helmut Wasser unter Be-
teiligung vieler Gefährtinnen und Gefährten aus den Euer
Reihen des ÖAAB am Friedhof Döbling beigesetzt. Karl Nehammer
Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen.
Ruhe in Frieden!
karl.nehammer@oeaab.at
wienuumorgen – Frühling 2020 3
ÖAAB-FCG aktuell
Fair im Dialog,
„Dieses Motto ist schon viele Jahre
Grundpfeiler meiner beruflichen
Tätigkeit und auch als Abgeordnete
zum Nationalrat soll es Basis für
meine Arbeit sein. Gemeinsam
mit meinem Team möchte ich das
Sprachrohr für die Bürgerinnen
und Bürger sein“, so unsere
Neo-Abgeordnete aus den
Reihen des ÖAAB Wien,
Romana Deckenbacher,
die wir (bereits vor der
Coronakrise, Anm.) um
einen Beitrag gebeten
haben.
Am 10. Jänner 2020 wurde ich zur Abgeord- Mein beruflicher Werdegang begann als Haupt- Ort unserer Demokratie
neten zum Nationalrat der XXII. Gesetzge- schullehrerin. Diesen Beruf übte ich auch knapp
bungsperiode angelobt. Bereits bei der ersten 30 Jahre lang mit großer Freude und Engagement Es ist wichtig, dass alle Menschen die Mög-
Parlamentssitzung unterstützte ich einen wich- aus. 2016 wurde ich vom Bundeskongress der lichkeit haben, ihre Meinungen und Anliegen
tigen Abänderungsantrag im Hohen Haus, der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zur Vorsitzen- durch gewählte Volksvertreter zum Ausdruck zu
sicherstellte, dass trotz erfolgter Ressortände- den-Stellvertreterin der GÖD gewählt. Politisch bringen. Mit vollem Tatendrang und Engage-
rungen die Personalvertreter-Organe des ab- bin ich auch als Bezirksparteiobfrau von Brigit- ment möchte ich mich gemeinsam mit meinen
gebenden Bundesministeriums weiter in jenen tenau, dem 20. Wiener Bezirk, aktiv und kümmere Kolleginnen und Kollegen in den nächsten
Ressorts zuständig bleiben, in die sie gewählt mich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bür- fünf Jahren in den Ausschüssen Gesundheit,
wurden. Bei der darauffolgenden Plenarsit- ger. Nun kann ich mich aufgrund meiner jahre- Gleichbehandlung und Landesverteidigung
zung kam es spontan auch bereits zu meiner er- langen Erfahrungen als Hauptschullehrerin und einsetzen, um das Beste für die Österreiche-
sten Rede anlässlich einer dringenden Anfrage als Vertreterin des Öffentlichen Dienstes genau rinnen und Österreicher zu bewirken. Getreu
der NEOS zu meinem Herzensthema Bil- dort einsetzen, wo die Gesetze entstehen, näm- meinem Motto: „Fair im Dialog, stark in der Sa-
dungspolitik. lich im Parlament. che!“ Des Weiteren darf ich meine Erfahrungen
4 wienuumorgen – Frühling 2020
ÖAAB-FCG aktuell
stark in der Sache!
auch in den Ausschüssen Menschenrechte, in- menbedingungen sein, um in Krisenzeiten ein selbstbestimmtes, selbstsicheres Leben.
nere Angelegenheiten, Verfassung und im bestmöglich gewappnet zu sein. Die Modernisierung unserer Lehr- und Lernin-
Ständigen Unterausschuss des Budgetaus- halte und die Digitalisierung im Bildungsbereich,
schusses als Ersatzmitglied des ÖVP-Klubs ein- Tatendrang und Willensstärke sind weitere wichtige Schritte, um zukunftsfä-
bringen. hig zu bleiben.
Investitionen in die Bildung sind wichtige In-
In einer sich kontinuierlich ändernden Welt ist der vestitionen in die Zukunft. Die Bildung beein- Bei meiner Angelobung als Abgeordnete zum
soziale Zusammenhalt als Voraussetzung für flusst andere Lebensbereiche wie kein zweites Nationalrat gelobte ich „unverbrüchliche Treue
eine gerechte und soziale Gesellschaft wichtiger Thema und ist das Kapital für einen erfolgrei- der Republik, stete und volle Beachtung der Ge-
denn je. Die großen Zukunftsfragen sind auch nur chen Lebensweg. Denn die Aus- und Weiter- setze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner
gemeinsam lösbar. Daher müssen wirtschaftli- bildung ist wesentlich für das Vorankommen Pflichten“ – ein Gelöbnis, das ich mit vollem Ta-
che Dynamik und sozialer Fortschritt nicht als Ge- von Frauen und Männern sowie die Grundlage tendrang und Willensstärke ausüben werde für
gensätze, sondern als einander ergänzende für ein gerechtes Einkommen, vor allem aber für unser schönes Land Österreich. n
Elemente betrachtet werden. Auch unser qua-
litativ hochwertiges Gesundheitssystem muss
nachhaltig finanziell abgesichert sein. Es braucht
daher eine bessere Abstimmung der medizini-
schen Versorgung zwischen Bund, Ländern und
Sozialversicherungen, um zielgerichtete Ange-
bote für die Versicherten zu gewährleisten. Ein
weiteres Ziel ist die verbesserte Zusammenarbeit
der Gesundheitsberufe, um neue Gesundheits-
und Sozialberufe zu stärken und psychothera-
peutische Leistungen auszuweiten.
Echte Wahlmöglichkeit
Im Bereich der Frauenpolitik basiert mein
Grundverständnis auf dem Recht der echten
Wahlmöglichkeit für ein freies und selbstbe-
stimmtes Leben. Naturgemäß sind Frauen und
Männer unterschiedlich, jedoch in ihrem Wert
und ihrer Würde als Menschen sind sie gleich.
Jeder einzelne Bereich einer pluralistischen
Gesellschaft profitiert von den Vorzügen beider
Geschlechter. Die Umsetzung von Gleichbe-
handlungspolitik hat auch direkten Einfluss
auf das Rollenverständnis. Meine Schwerpunkte
liegen vor allem bei den Themen der Gleich-
stellung im Erwerbsleben, einer besseren Ver-
teilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit
zwischen Frauen und Männern und der Redu-
zierung der Altersarmut.
Im Bereich der Landesverteidigung muss das
Bundesheer zur Erfüllung seines Auftrages mit
den erforderlichen Ressourcen ausgestattet
sein. Ich bin davon überzeugt, dass wir zur Stär-
kung der regionalen Wertschöpfung eine stand-
ortbezogene und bedarfsgerechte Sanierung
der Kasernen und ihrer Infrastruktur brauchen.
Ein weiterer Schritt wird die Weiterentwicklung
des staatlichen Krisen- und Katastrophen- Unsere Neo-Abgeordnete mit Landesobmann Karl Nehammer und GÖD-Vorsitzendem Norbert Schnedl beim Ball des
schutzmanagements durch rechtliche Rah- öffentlichen Dienstes
wienuumorgen – Frühling 2020 5
ÖAAB-FCG aktuell
Eisstockschießen 2020
Über 40 Teilnehmer fanden sich am
19. Februar beim mittlerweile schon
traditionellen Eisstockschießen des
ÖAAB ein.
War die Veranstaltung ursprünglich ein Treffen
des ÖAAB Leopoldstadt, waren nach drei Bezir-
ken im Vorjahr diesmal mit Simmering, Währing,
Florisdorf, Donaustadt und eben dem 2. Bezirk
gleich fünf (!) Bezirksgruppen beteiligt. Ort des
Geschehens war wie gehabt das Badeschiff am
Donaukanal. Dass für die Veranstaltung das
obere Deck gemietet war, verschönerte zwar die
Aussicht, setzte die wackeren Stockschützen
aber dem eiskalten Wind aus. Die Möglichkeit
zum Schutz bot der Rumpf des Lokals, wo der
Abend nach der sportlichen Betätigung auch bei
guter Stimmung seinen Ausklang fand (im Bild
ein Teil der Stockschützen). n
GÖD-Ball im Parkhotel Schönbrunn
Der GÖD-Ball am 10. Jänner im Parkhotel Schönbrunn stand unter dem Motto „Ein Abend aus 1001 Nacht“, wobei die Veranstalter u.a. Landesparteiobmann Gernot Blümel begrüßen konnten.
Telefonaktion im Zeichen der Corona-Krise
Wie in anderen Bereichen der ÖVP bemühen sich dieser Tage auch Funktionäre des ÖAAB
um betagtere Mitglieder – diese werden telefonisch kontaktiert und informiert, außer-
dem wird ihnen Hilfe (Einkäufe u.ä.) angeboten.
© pixabay/Tumisu
6 wienuumorgen – Frühling 2020
ÖAAB-FCG aktuell
„Unsere Welt wird sich ein Stück
Österreich sieht sich
angesichts der Corona-
Krise mit Herausforderungen
konfrontiert, wie sie das
Land seit Jahrzehnten –
eigentlich seit Ende des
Zweiten Weltkriegs – nicht
erlebt hat. Unser Landes-
obmann, Innenminister
Karl Nehammer, steht
dieser Tage gemeinsam mit
Bundeskanzler Sebastian
Kurz und Gesundheits-
minister Rudolf Anschober
im Mittelpunkt des
Geschehens.
Dass die Bundesregierung dieser Tage ein auch Apotheken, Banken, Drogerien oder die Post) sich nicht an die Vorgaben hält. Nehammer hat
von Experten und der Opposition anerkannt gu- und darüber hinaus Restaurants, Bars und Ca- als Innenminister hier einen klaren Standpunkt:
tes Krisenmanagement an den Tag legt, ist fes geschlossen sind und die Bundesregierung „Es geht darum, den so wichtigen Ein-Meter-Ab-
kein Zufall, wie Nehammer gegenüber der mittlerweile alle Veranstaltungen untersagt stand einzuhalten, da dieser immens wichtig ist,
ÖAAB-Zeitschrift „Freiheit“ betont hat: „Wir wa- hat, sind einschneidende Maßnahmen. Maß- um die Infektionskette zu durchbrechen. Daher
ren von Anfang an auf alle Szenarien gut vorbe- nahmen, die dazu dienen, persönliche Kontakte achtet die Polizei jetzt sehr genau darauf, ob Be-
reitet.“ So hatte man rasch die Möglichkeit, die in dieser Krise so gut wie möglich zu reduzie- wegungseinschränkungen und Vorgaben auch
aus Sicht der Experten richtigen Maßnahmen ren und die von den weitaus meisten Menschen eingehalten werden. Bis heute haben wir bereits
umzusetzen, mit einem klar definierten Ziel: akzeptiert werden. mehr als 1.200 Anzeigen erstellt, weil Menschen
Nämlich die Ausbreitung des Virus so gut wie den Anweisungen nicht Folge geleistet haben
möglich einzudämmen. Entscheidend sei, so der Bundeskanzler Sebastian Kurz hat es ver- und mit genau diesem Nachdruck werden Poli-
Innenminister, dass alle zusammenstehen und ständlich auf den Punkt gebracht: Nur wenn es zisten weiter dafür Sorge tragen, dass diese
vor allem Risikogruppen, wie ältere oder kran- unumgänglich ist, sollen Menschen das Haus Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden.“
ke Menschen, bestmöglich geschützt werden. verlassen und dafür gibt es eigentlich nur drei
Gründe: Wenn es unbedingt notwendig ist, zur Bundesregierung evaluiert laufend
In diesem Zusammenhang sind natürlich auch Arbeit zu gehen. Wenn Geschäfte des täglichen
viele Privatinitiativen hervorzuheben, die nicht Bedarfs aufgesucht werden, oder wenn man je- Vorerst wurden Maßnahmen bis Ostermon-
zuletzt auch innerhalb der ÖVP Platz greifen. So manden hilft, der auf Hilfe angewiesen ist. tag fixiert, die Bundesregierung ist aber damit
werden ältere Mitglieder kontaktiert, um sie zu beschäftigt, diese ständig zu evaluieren und ge-
informieren, ihnen Hilfe anzubieten (etwa bei Ein- Nur wenige verstehen es nicht meinsam mit zugezogenen Experten die wei-
käufen) oder auch nur mit ihnen zu sprechen, um teren Schritte zu entscheiden und auch zu set-
etwaige Ängste oder Unsicherheiten zu nehmen. Wie erwähnt, versteht der weitaus größte Teil zen. Nehammer: „Eine große Bitte an die gesamte
der Bevölkerung diese Vorgaben und ist auch österreichische Bevölkerung: Halten Sie durch. Wir
Dass Geschäfte mit Ausnahme von jenen des bereit, sich daran zu halten. Aber auch hier gibt dürfen jetzt nicht nachlassen. Wir müssen die Maß-
notwendigen Bedarfs (also etwa Lebensmittel, es – einen Gott sei Dank sehr kleinen Teil – der nahmen, die wir gesetzt haben, weiter fortsetzen
8 wienuumorgen – Frühling 2020
ÖAAB-FCG aktuell
weit verändert haben“
Infos zu COVID-19
Die Bundesregierung trifft alle notwendigen
Maßnahmen, um die Ausbreitung des
Coronavirus einzudämmen. Deshalb sind
Schritte erforderlich, die das tägliche Leben
einschränken.
Auf der Homepage des ÖAAB
www.oeaab.com bzw. auf der Homepage
des ÖAAB Wien www.oeaab-wien.at
findet man alle Fragen und Antworten
zum Arbeitsrecht, zur Sonderbetreuungszeit
und zu den Auswirkungen des Virus auf
Familien.
Weitere Informationen zum Coronavirus
u.a. auf:
www.oesterreich.gv.at
www.ages.at
www.bka.gv.at
www.bmi.gv.at
www.sozialministerium.at
Wichtig ist es in dieser Situation, auf seriöse
und zwar mindestens bis zum Ostermontag, Falschmeldungen teilzunehmen. Die Bundes- Informationen der offiziellen Stellen zu
sprich den 13. April. Wir sehen in Italien, dass die- regierung kommuniziert transparent und häu- vertrauen und diversen Meldungen in den
se Krankheit massives Leid, Verzweiflung und für fig – auch damit leistet sie einen wichtigen Bei-
sozialen Medien mit höchster Vorsicht zu
viele auch den Tod bedeutet! Von Beginn an ha- trag, dass die Menschen nicht auf irgendwelche
ben wir daher mit Experten erarbeitet, was der rich- Spekulationen aus unseriösen Quellen ange- begegnen!
tige Weg für Österreich ist. Und beschlossen, dass wiesen sind.
die Richtung eindeutig ist: Die Maßnahmen wir-
ken, aber wir müssen durchhalten.“ Herausfordernde Zeit
Folgen noch nicht abschätzbar Dass er bald nach seinem Amtsantritt als In- falsche Versprechungen gemacht und wollte da-
nenminister mit einer derartigen Situation mit bewusst provozieren. Eines hat mich in dieser
Wir alle sehen uns mit einer Situation kon- konfrontiert ist, wusste unser Landesobmann Situation aber beeindruckt: Die EU war geeint und
frontiert, deren konkreten Folgen wir aktuell natürlich nicht, aber von Beginn an war klar, dass hat rasch erklärt, dass die EU-Außengrenzen ge-
noch nicht abschätzen können. Selbst Exper- er das Ministerium in herausfordernder Zeit schützt werden müssen. Die griechischen Behör-
tinnen und Experten können noch nicht letzt- übernommen hat: „Dennoch, oder gerade des- den haben den Grenzschutz sehr ernst genommen.
gültig sagen, welche konkrete Folgen das Virus wegen, ist es mir eine große Ehre als Innenmini- Ich bin seit Wochen regelmäßig im Austausch mit
haben wird. Für den Innenminister ist aber ei- ster der Republik Österreich tätig sein zu dürfen“, dem griechischen Migrations- und Innenmini-
nes klar: „Unsere Welt wird sich ein Stück weit ver- so Nehammer, der in diesem Zusammenhang ster. Wir haben daher auch rasch Unterstützung
ändert haben.“ darauf hinweist, dass auch das Flüchtlings- aus Österreich an die Außengrenze geschickt: 13
und Migrationsthema überraschend schnell Cobra-Beamte und ein gepanzertes Fahrzeug.
Ein Problem sind Fake News, die sich in den so- wieder virulent geworden ist: „Was wir in den letz- Durch die Corona-Krise hat der türkische Präsident
zialen Medien rasant verbreiten. Die Bundes- ten Wochen gesehen haben, war eine sehr ange- die Grenze seinerseits aktuell wieder geschlossen.
regierung und nicht zuletzt der Innenminister spannte Situation. Präsident Erdogan hat Men- Für uns gilt es aber nach wie vor wachsam zu blei-
haben daher seit Beginn der Krise immer wie- schen als Spielball, Waffe und Druckmittel gegen ben und dem Außengrenzschutz höchste Priori-
der appelliert, nicht an der Verbreitung dieser die Europäische Union missbraucht. Er hat ihnen tät beizumessen.“ n
wienuumorgen – Frühling 2020 9
arbeit & beschäftigung n ÖAAB-FCG aktuell
FCG-Wien ist für die Zukunft gut gerüstet
Beim 17. Landestag der FCG-Wien
Anfang Dezember wurde der Vor-
sitzende Thomas Rasch in seinem
Amt bestätigt.
Diese Entscheidung sei auch Ausdruck einer Rei-
he von Wahlerfolgen der Christgewerkschafter
in den vergangenen Monaten, wurde seitens der
FCG festgehalten. Zuletzt etwa auch durch
den Ausbau der absoluten Mehrheit bei den Per-
sonalvertretungswahlen im Öffentlichen Dienst. gen für die Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche
Mit der fast sensationellen Übernahme der auch bei Jobwechsel, um nur einige davon an-
Mehrheit auch bei der Wiener Polizei wurde der zuführen“, wie damals Landesgeschäftsführer
unermüdliche Einsatz der christlichen Ge- Fritz Pöltl festhielt.
werkschafter für die Arbeitnehmer einmal mehr
unter Beweis gestellt. Sozialpartnerschaft stärken
Leitantrag In Zeiten der Corona-Krise zeige sich der Wert
der Sozialpartnerschaft, so Pöltl aktuell: „Die Bun-
In seiner Dankesrede vor den Delegierten rich- desregierung setzt die richtigen Maßnahmen,
tete Thomas Rasch an den politischen Frakti- die Sozialpartner helfen bei der Umsetzung, ver-
onspartner ÖAAB auch die Forderung, dass die treten die Interessen ihrer jeweiligen Gruppen
FCG-Erfolge bei der Erstellung der Kandida- und zeigen, wie die Zusammenarbeit zwischen Ar-
tenlisten, etwa schon für die kommende Wien- beitnehmern und Wirtschaft funktionieren kann.
Wahl, ihren Niederschlag finden müssen. Im ein- Es ist kein Zufall, dass andere Länder dieses Mo-
stimmig beschlossenen Leitantrag des Lan- dell als vorbildhaft bezeichnen.“ Ende Jänner wurde de ehemalige FCG-ÖAAB AK-Frak-
destages wurden die Forderungen an die (da- tionsvorsitzende Gaby Tamandl mit einer Ehrenurkunde offi-
mals noch nächste) Bundesregierung festgelegt. Pöltl nützt die Gelegenheit auch, um der Sonn- ziell von der Kammerfraktion verabschiedet.
„Darunter: Die Abschaffung der kalten Progression, tagsöffnung erneut eine Absage zu erteilen: „Ge- „Danke für Dein Engagement und Deine tolle Arbeit für unse-
eine Festlegung auf den freien Sonntag nach rade dieser Tage zeigt sich, welch unglaubliche Lei- re Fraktion“, so Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl.
Tamandl war Landesobfrau des ÖAAB Wien, kurzfristig ge-
dem Beispiel von Niederösterreich auch in der Wie- stung die Angestellten im Lebensmittelhandel
schäftsführende Landesparteiobfrau der ÖVP Wien und
ner Landesverfassung, eine Wertsicherung bei erbringen. Auch und gerade weil viele nebenbei als Abgeordnete zum Nationalrat unter anderem als Bud-
der Abfertigung neu, die Begrenzung der Leihar- Familienarbeit zu leisten haben. Wir brauchen kei- getsprecherin tätig. Nach der Übergabe des ÖAAB-Lan-
beit auf zehn Prozent der Belegschaft und maxi- ne flächendeckende Sonntagsöffnung. Weder in desvorsitzes ist sie als ÖAAB-Bundesobmann-Stellvertrete-
mal für ein Jahr sowie wesentliche Erleichterun- der Krise noch danach.“ n rin nach wie vor aktiv.
Ottakring: Auszeichnung für Siegbert Nagl
Siegbert Nagl engagiert sich seit 1975 beim ÖAAB Ottakring. Im vergangenen
Dezember feierte der Ottakringer seinen 90. Geburtstag.
Bezirksparteiobmann Stefan Trittner und ÖAAB- zehnten ein besonders engagierter Mitstreiter
Bezirksobmann Stefan Nemeth besuchten beim ÖAAB Ottakring und in dieser Zeit auch ein
ihn und seine Frau zu diesem Anlass und gra- guter Freund geworden. Stellvertretend für seine
tulierten im Namen der Volkspartei und des Leistungen möchten wir nur erwähnen, dass er im
ÖAAB. Alter von 79 Jahren die Funktion des Rechnungs-
Die Gratulanten überreichten dem Jubilar ne- prüfers annahm und sie seit nunmehr elf Jahren
ben kleinen Geschenken zum runden Ge- äußerst gewissenhaft ausübt. Er ist Vorbild für uns
burtstag auch zwei Ehrenurkunden von ÖVP alle. Wir danken unserem Sigi für sein außeror-
und ÖAAB in Würdigung seiner langjährigen dentliches Engagement, für seinen persönlichen
Mitgliedschaft und seines persönlichen Enga- Einsatz und für seine langjährige Treue“, so Tritt-
gements. „Siegbert ist seit mehr als vier Jahr- ner und Nemeth. n v.l.n.r.: Stefan Trittner, Siegbert Nagl und Stefan Nemeth
10 wienuumorgen – Frühling 2020ÖAAB-FCG aktuell n Bildung
Bildung im Fokus
Unter dem Titel „More Future: Mehr Bildungsqualität für kommende
Generationen“ luden bereits im November mehrere ÖAAB-Bezirksorgani-
sationen in Zusammenarbeit mit dem Lois Weinberger-Institut zu einer
bildungspolitischen Diskussion im Johann Gassner Haus (ÖAAB Wien).
„Die Zukunft der Schule und Ihrer Schülerinnen und
Schüler liegt in den Händen gut ausgebildeter
Lehrer“ – so die Grundannahme der Veranstal-
tung. Unter der Leitung von BzR Mag. Christi-
na Schlosser, Obfrau der ÖVP Neubau, disku-
tierten Mag. Gudrun Pennitz, Spitzenkandidatin
Bei der Veranstaltung wurden verschiedene Bildungs-
der ÖPU für den Vorsitz im ZA-AHS, Dr. Rudolf
themen angeschnitten und diskutiert.
Taschner, Bildungs- und Wissenschaftsspre-
cher der ÖVP, Sabine Schwarz, Landtagsabge-
ordnete und Bildungssprecherin der ÖVP Wien
sowie Mag. Michaela Hofmarcher, Professorin
in der AHS Albertgasse.
Die Einladenden – es waren dies die Obleute der
ÖAAB-Bezirksgruppen Innere Stadt, Landstra-
ße, Wieden, Margareten, Mariahilf, Neubau,
Josefstadt sowie Alsergrund – freuten sich
über regen Besuch und eine angeregte Dis-
kussion. n
Sicherheit 2020
Unter diesem Motto stand ein anregender
Abend zur Sicherheitspolitik der ÖAAB-Be-
zirksgruppen Alsergrund, Josefstadt und Neu-
bau am 23. Jänner.
Von der Grätzel- bis hin zur Bundespolitik stand
ein breites Themenspektrum zur Diskussion, wo-
bei Karl Mahrer, Abg.z.NR und Sicherheits-
Stadtkommandant Werner Matjazic und Sicherheitssprecher Karl Mahrer sorgten für spannende Einblicke sprecher der Neuen Volkspartei und Werner
Matjazic, Stadtkommandant der Landespoli-
zeidirektion Wien, Einblicke in das neue Regie-
rungsprogramm und die Vorhaben der neuen
Bundesregierung gaben. Zusätzlich gab’s ein Up-
date zur Kriminalstatistik und nützliche Si-
cherheitstipps für das tägliche Leben. n
wienuumorgen – Frühling 2020 11ÖAAB-FCG aktuell n aus dem rathaus
Klubobfrau Elisabeth Olischar übte Kritik an der Stadtregierung
Infos zur und Kritik an der Stadtpolitik
Ein volles Haus und eine Menge interessanter Infos über die aktuelle gebe. Auch die Bürgermitbeteiligung in Wien
komme immer wieder zu kurz. Punkto Wahl im
kommunalpolitische Situation in Wien brachte ein Diskussionsabend Herbst könne man zuversichtlich sein, da die VP
mit ÖVP-Wien-Klubobfrau Elisabeth Olischar, der von der FCG-Younion Wien mit Gernot Blümel und seinem Team
Wien und dem ÖAAB Wien veranstaltet wurde. sehr gut aufgestellt sei. Es sei gelungen, der Wie-
ner Stadtpartei ein schärferes Profil zu geben und
damit neue Wählerschichten anzusprechen, so
Rechtzeitig vor dem Start des Wahlkampfes auf die Kollegenschaft zurückfallen und ihre Olischar.
2020 und kurz bevor die Corona-Krise mit vol- Arbeit erschweren, so Tiller.
ler Wucht über Österreich hereingebrochen ist, Derzeit sei es allein dem Einsatz der Gemeinde-
erhielten die Teilnehmer Anfang März direkte In- Olischar kritisierte aus fachpolitischer Sicht die bediensteten zu verdanken, dass Wien nicht an Le-
fos aus dem Rathaus sowie einen aufschluss- „unkoordinierte“ Stadtplanung, der es nicht bensqualität verliere und die Stadtverwaltung trotz
reichen Einblick in das derzeitige politische gelinge, den vielfältigen an sie gestellten An- der Fehler der Stadtregierung noch immer gut
Geschehen in Wien. sprüchen gerecht zu werden. „Monsterprojekte“ funktioniere. Wenn es nicht bald zu einem Kurs-
würden einfach auf die grüne Wiese gestellt, wechsel komme, könne dieser Zustand aber
FCG-Younion Vorsitzender Markus Tiller nützte ohne dass für eine sinnvolle verkehrstechnische nicht aufrechterhalten werden – auch den Mit-
die Gelegenheit, um auf die großartigen Lei- Anbindung gesorgt würde, so die Klubobfrau, arbeitern der Stadt Wien werde es dann zusehends
stungen der Gemeindebediensteten für die die außerdem monierte, dass es gleichzeitig in schwerer fallen, ihre Leistungen im Dienste der Bür-
Stadt hinzuweisen. Allerdings gebe es immer der Verkehrspolitik kaum Verbesserungen in gerinnen und Bürger im gewohnten Ausmaß und
mehr Schwachstellen in der Stadtpolitik, die Richtung eines besser fließenden Stadtverkehrs der bisherigen Qualität zu erbringen. n
FCG-Younion Vorsitzender Markus Tiller betonte die Leistungen der Gemeindebediensteten Viele Diskussionsbeiträge aus dem Publikum
12 wienuumorgen – Frühling 2020aus dem rathaus
Rot-Grün muss Zuwanderung ins
Sozialsystem stoppen
Adobe Stock/st1909
Neue Volkspartei Wien stellt sich gegen weitere Zuwanderungswelle –
Leistbares Leben auch in Wien ermöglichen: Valorisierungsgesetz endlich abschaffen
Durch die fehlgeleitete SPÖ-Politik in den ver- einen großen Beitrag geleistet. Die neue Volks- wohnungen leer, die als Sozialleistung dringend
gangenen Jahren in Wien steigt die Zuwande- partei verlangt vom SPÖ-Bürgermeister echte Ta- benötigt werden. Kontrollen und eine gerechte Ver-
rung ins Wiener Sozialsystem stetig an: „Wien ist ten. Auch für Klubobfrau Elisabeth Olischar ist gabe verweigert die Stadt leider“, führt Elisa-
noch immer der Sozialmagnet Österreichs. Das klar: „Rot-Grün darf die Wienerinnen und Wiener beth Olischar weiter aus. Die Unternehmerin-
kann die SPÖ nicht wegleugnen“, so Stadtrat nicht weiter belasten. Es bleibt zu hoffen, dass sich nen und Unternehmer werden in Wien mit
Markus Wölbitsch. „Wir wollen die Zuwanderung die Vernunft in der Stadtregierung durchsetzt!“ wettbewerbsverzerrenden Steuern, wie etwa
in unser Sozialsystem stoppen. Eine Situation wie der U-Bahn-Steuer, belastet. „Bürgermeister
2015 darf sich nicht wiederholen“, so der ÖVP- Leistbares Leben auch in Wien Ludwig ist gefordert, leistbares Leben für alle
Stadtrat weiter. Österreich habe 2020 bereits ermöglichen – Valorisierungsgesetz Wienerinnen und Wiener sicherzustellen. Rot-
1.000 Frauen und Kinder neu ins Asylverfahren endlich abschaffen Grün sollte dem Beispiel der Bundesregierung
aufgenommen und auch in den letzten Jahren folgen!“ n
In Wien wird das Leben immer teurer. Anstatt
die Menschen zu entlasten, wird ihnen von der
rot-grünen Stadtregierung immer mehr Geld aus
der Tasche gezogen. „Während die Bundesre-
gierung mit Finanzminister Gernot Blümel die Ge-
bührenerhöhung gestoppt hat und damit die
Menschen in Österreich nachhaltig entlastet,
wird das Leben in Wien Jahr für Jahr teurer“, so
Markus Wölbitsch. Ein durchschnittlicher Haus-
halt zahlt jetzt um 270 Euro pro Jahr mehr für
städtische Gebühren wie Wasser und Müll als
noch vor Rot-Grün. „Die Stadtregierung macht
mit dem Valorisierungsgesetz das Leben immer
teurer – es ist in Wirklichkeit ein Teuerungsgesetz
und gehört abgeschafft.“
PGP/Paul Gruber
Klubobfrau Elisabeth Olischar Stadtrat Markus Wölbitsch
Gerade im Wohnbereich scheitert Rot-Grün. „Im
elisabeth.olischar@wien.oevp.at Wiener Gemeindebau stehen 20.000 Gemeinde- markus.woelbitsch@wien.oevp.at
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ÖVP positioniert sich als Herausfordererin
Beim 36. Landesparteitag in der
Donaustadt hat sich die ÖVP Wien
Ende Februar auf die Wien-Wahl
im Herbst eingestimmt.
Landesparteichef Gernot Blümel wurde mit
96,8 Prozent in seiner Funktion bestätigt und po-
sitionierte sich in seiner Rede vor rund 400 De-
legierten und zahlreichen Gästen als Heraus-
forderer von Bürgermeister Michael Ludwig.
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich
zuversichtlich: „Ich bin fest davon überzeugt,
dass dieses Jahr eine historische Chance für Wien
ist. Es ist erstmals möglich, dass wir vom vierten auf
den zweiten Platz springen.“ Naturgemäß war
auch der ÖAAB Wien zahlreich vertreten. n Hervorragende Stimmung bei den Delegierten im Veranstaltungszentrum „Metastadt“
Ministerin Karoline Edtstadler inmitten von ÖAAB-, FCG- und GÖD-Vertretern Voll Zuversicht startete die ÖVP Wien in das Wahljahr 2020
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