EVP SAGT KLAR NEIN ZUR DEMO-KRATIEFEINDLICHEN "NO BILLAG" - EVP Schweiz
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NRº1
Februar 2018
Aktuelle Informationen der Evangelischen Volkspartei
Foto: Anil Zaugg
EVP SAGT KLAR NEIN ZUR DEMO-
KRATIEFEINDLICHEN «NO BILLAG»
An ihrer 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung Anfang Dezember in Solothurn haben die Dele-
gierten der EVP Schweiz der No-Billag-Initiative eine klare Absage erteilt. Ja sagten sie zur neuen Finanz-
ordnung 2021 und zum Budget der Partei für 2018. Mit stehenden Ovationen verabschiedeten sie alt Natio-
nalrätin Maja Ingold und hiessen ihren Nachfolger, Nik Gugger, ZH, herzlich im Amt willkommen.
«
Die No Billag-Initiative ist ein massiver Schlag gegen zer Medienlandschaft will, sagt nein», so Marianne Streiff. Die
die heutige Radio- und Fernsehvielfalt und damit auch Delegierten folgten schliesslich dem Votum der Präsidentin und
gegen die unabhängige Information, die für unsere direkte stimmten mehr als deutlich mit 94 zu 5 Stimmen bei 2 Enthal-
Demokratie unverzichtbar ist», machte EVP-Nationalrätin und tungen nein zu «No Billag». Die neue Finanzordnung 2021 wurde
Parteipräsidentin Marianne Streiff in ihrem Plädoyer gegen die hingegen einstimmig befürwortet und das Budget der Partei für
Initiative deutlich. Wenn diese angenommen würde, müssten die 2018 verabschiedet. Im Rahmen einer Ergänzungswahl wählten
SRG und die 34 regionalen Radio-und Fernsehanbieter den Be- die Delegierten die 35-jährige Winterthurerin Sandra Senn in den
trieb mit ziemlicher Sicherheit einstellen. Mit der vollständigen Parteivorstand.
Kommerzialisierung der Medienlandschaft würden finanzkräfti- Mit stehenden Ovationen verabschiedeten die Delegierten alt Na-
ge Investoren mehr Macht im Schweizer Medienmarkt erhalten, tionalrätin Maja Ingold. «Zusammen mit der EVP Schweiz bin ich
um Eigeninteressen durchzusetzen. «Wir dürfen nicht zulassen, dir aus tiefstem Herzen dankbar für dein grossartiges Wirken»,
dass unsere Schweizer Medien zum Sprachrohr zahlungskräftiger dankte ihr Marianne Streiff. Ebenso herzlich hiessen sie ihren
Interessenvertreter werden, die sie für ihre politische Propag- Nachfolger, Nik Gugger, Zürich, in seinem Amt willkommen.
anda missbrauchen können.» Es gehe bei dieser Abstimmung
letztlich auch darum, wem die Macht über Radio- und Fernsehen VON DIRK MEISEL, LEITER KOMMUNIKATION EVP SCHWEIZ
dirk.meisel@evppev.ch
im Land dienen soll. «Wer keine Berlusconisierung der Schwei-
NO «NO BILLAG» 6 NO TABAC 8 NO TOUCH 3
Weshalb No Billag keine Die Tabakindustrie wirbt on- und Ist bei Organentnahmen
Alternative zur heutigen offline gezielt um Jugendliche. die Würde im Tod sicher-
Medienlandschaft ist – die Nik Gugger will das ändern. Sein gestellt? Marianne Streiff
Gründe im Überblick. erster Vorstoss im Nationalrat. fragte den BR.
EDITORIAL PAROLEN
Die BLS zeigt auf einem ihrer Beschlossen von der Delegiertenversamm-
Werbeplakate zwei erwachsene lung vom 2. Dezember 2017 in Solothurn für die
Personen mit zwei Kindern Volksabstimmung vom 4. März 2018:
auf einer Schneewanderung
vor einer Berg- und Hü-
gelkulisse. «Heimatland
isch das schön hie.» steht
BUNDESBESCHLUSS ÜBER DIE JA
daneben. Über dieses Sujet
nervt sich jemand auf Twitter NEUE FINANZORDNUNG 2021
extrem. Es ist ein Schweizer,
Autor, Dozent und Lehrer für
digitale Bildung.
Was nervt ihn dermassen? Die «Bünzli-Familie»! Das VOLKSINITIATIVE «JA ZUR
Foto zeige eine ganz bestimmte, veraltete Vorstellung ABSCHAFFUNG DER RADIO- NEIN
der Familie, die heute sehr oft nicht mehr der Realität UND FERNSEHGEBÜHREN»
entspreche. Solche Werbung verletze Gefühle moderner (NO BILLAG)
Menschen. Wer so argumentiert und kritisiert wie dieser
Dozent, entlarvt sich und sein Weltbild selbst.
Der Familienbericht 2017 des Bundesamts für Statistik
zeigt nämlich ein völlig anderes Bild: In drei Viertel der O-TON
Familienhaushalte wohnen verheiratete Eltern mit ihren
gemeinsamen Kindern. Einer von sieben Haushalten ist
ein Einelternhaushalt und in einem von zwanzig Haushal- Artikel in der Winterthurer Zeitung
ten lebt eine Patchworkfamilie. Die Mehrheit der Familien
sieht also ähnlich aus wie auf dem Bild der BLS-Werbung.
«Die EVP steht auch in Zukunft für eine Politik,
Ich bin froh und dankbar, eine Partei präsidieren zu dür- in welcher der Mensch im Mittelpunkt steht.»
fen, die sich seit Jahrzehnten konsequent und in diesem Robert Blaser in der Winterthurer Zeitung online
Sinn wertkonservativ aber immer auch differenziert für vom 24.1. 2018
den Erhalt und die Förderung der Familie einsetzt. Und die
sich aktuell in einem ihrer Schwerpunktthemen zukunfts-
Zitat aus der Abschiedsrede
orientiert für eine enkeltaugliche Alters- und Genera-
tionenpolitik einsetzt. Davon lesen Sie, nebst weiteren
interessanten Beiträgen dieser Nummer, in der Rubrik «Und politisch wird mein Herz weiter schlagen
«Fachgruppen». Wir bieten Ihnen ausserdem spannende für die soziale Mitte der EVP. Für die Randgrup-
Interviews und Berichte verschiedener Parteiexponentin- pen, für die Menschen ohne Stimme und ohne
nen und -exponenten. Zudem informieren wir Sie über Rechte.»
aktuelle Abstimmungs- und Wahlgeschäfte sowie über Alt Nationalrätin Maja Ingold während ihrer Abschiedsrede an
unsere Ziele für das eben begonnene neue Jahr 2018. der Delegiertenversammlung vom 2. Dezember 2017 in
Solothurn
Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wünsche ich in diesem
Jahr viel Erfreuliches und Gottes Segen.
Herzlich Ihre Anzeige
Marianne Streiff
Präsidentin der EVP Schweiz
EVP AUF SOCIAL MEDIA
www.facebook.com/evppev
@evppev
2 NRº 1 Februar 2018
KOMMENTAR INTERVENIERT
WO BLEIBT DIE WÜRDE DES
MENSCHEN IM STERBEN UND IM TOD?
I
n den einschlägigen Richt-
linien zum überarbeiteten
Transplantationsgesetz, das
Mitte November 2017 in Kraft
«Es frustriert sehr, wenn ein trat, wurde die sogenannte
Diskurs nicht mehr möglich «No-Touch-Time» bei Organ-
ist und es nur noch Glau- entnahmen drastisch von 10
benskriege auf allen Ebenen auf 5 Minuten halbiert. Die-
gibt», klagte neulich ein se Wartezeit muss bei einem
ehemaliger Arbeitskollege Herz-Kreislaufstillstand ein-
auf Facebook. In der Tat: Die gehalten werden, bis Ärzte den
politisch Andersdenken- Hirntod des Patienten feststel-
Foto: pixabay.com
den werden vor laufender len und anschliessend dessen
Kamera als «Totengräber der Organe entnehmen dürfen.
Demokratie» oder «Ver-
fassungsverräter» verun- Verkürzung ohne jegliche
glimpft. Eine Nationalrätin öffentliche Diskussion Marianne Streiff wollte vom Bundesrat wissen, wie er ein Ster-
bescheinigt der politischen Besonders stossend: Diese ben in Würde bei bestimmten Organentnahmen sicherstellt.
Gegnerin auf Twitter den IQ gravierende Veränderung der
eines gebackenen Brotes. Richtlinien hatte die SAMW gesehen sind, damit die Würde Anfrage befriedigt nicht. Er
«Inakzeptabel», «erbärm- (Schweizerische Akademie der des Menschen im Sterben und argumentiert rein medizi-
liches Niveau», «Anstands- Medizinischen Wissenschaf- Tod bewahrt bleibt, auch wenn nisch-technisch. Darauf, dass
verlust» kommentiert die ten) erst nach der offiziellen die Wartezeit zwischen dem diese Neuregelung Spender und
Twitter-Gemeinde kopf- Vernehmlassung ohne jegliche Sterben und der Operation zur Spenderinnen abschrecken
schüttelnd. Ja, es steht öffentliche Diskussion nach- Entnahme der Organe drastisch könnte, geht er gar nicht erst
mitunter nicht gut um die träglich eingefügt. um die Hälfte reduziert wird. ein.
politische Diskussionskultur. In der Wintersession 2017 fragte Man stelle sich vor: Das Herz
Und um die Wahrheit schon ich den Bundesrat deshalb, ob eines Patienten hat aufgehört Keine konkreten Massnahmen
gar nicht. Diese bemisst sich er bereit ist, diese umstrittene zu schlagen, sein Händedruck Er nennt leider auch keinerlei
zunehmend nicht mehr an Neuregelung für die No-Touch- ist noch warm, die Angehörigen konkreten Massnahmen, wie
der Richtigkeit der Aus- Time bei Organentnahmen möchten Abschied nehmen. die Würde des Menschen in
sage, sondern daran, wie rückgängig zu machen oder Der Hirntod wird festgestellt den verbleibenden fünf Minu-
authentisch der Sprechende zumindest solange zu sistie- und die OP-Equipe bereitet be- ten zwischen dem Tod und der
rüberkommt. Hauptsache ren, bis diese wissenschaftlich reits alles vor, um seine Organe Operation zur Entnahme der
politisch unkorrekt. breit abgestützt und öffentlich zu entnehmen. Und dies alles Organe sichergestellt wer-
Wie anders klang es da zum diskutiert werden konnte. in gerade mal 5 Minuten. Kann den soll. Auch sieht er keinen
Beispiel beim Abschied von Die Halbierung der Wartezeit so die Würde des Menschen im Grund, die Regelung ausser
Maja Ingold aus dem Na- gilt als heikel, weil die Beur- Sterben und im Tod wirklich Kraft zu setzen, obwohl sogar
tionalrat. Da war über die teilung der benötigten Min- gewahrt werden? die SAMW einräumt, dass es
Parteigrenzen von «unauf- destdauer wissenschaftlich noch Gesprächsbedarf mit den
geregtem Diskussionsstil», umstritten ist. In Deutschland Spendenbereitschaft sinkt kritischen betroffenen Gruppen
«tiefer Dossierkenntnis» lehnt die Bundesärztekammer Auch fragte ich den Bundesrat, gibt.
und «menschlicher Integri- eine Organentnahme nach ob diese Neuregelung nicht Ein derart gravierender Ein-
tät» die Rede. Ja, wir können einem Herz-Kreislaufstill- kontraproduktive Auswir- schnitt in Sterben und Tod
anständig, sachlich, mutig stand sogar generell ab, da kungen auf die Spendenbe- eines Menschen muss wissen-
und fair bleiben. Und damit die Feststellung des Todes in reitschaft in der Bevölkerung schaftlich fundiert abgestützt
den Unterschied machen. diesen Fällen zu unsicher sei. haben wird, weil potenzielle und öffentlich breit diskutiert
Und je schriller der andere, Die deutschen Gesellschaften Organspenderinnen und werden. Auch braucht es klar
desto sichtbarer der Unter- für Kardiologie und Neurologie Organspender dadurch eher geregelte Massnahmen, die ge-
schied. Hat übrigens nix mit teilen diese Auffassung ebenso abgeschreckt werden. Ich währleisten, dass die Würde des
mit «brav» oder «un- wie namhafte Neurologen. selbst kenne spendenbereite Menschen auf dem Sterbebett
scheinbar» zu tun. Menschen, die ihren Spender- gewahrt bleibt.
Abschiednehmen mit OP- ausweis deswegen zerrissen
DIRK MEISEL
Team an der Tür? haben. VON MARIANNE STREIFF
LEITER KOMMUNIKATION
Vor allem aber wollte ich wis- Die Antwort des Bundes- NATIONALRÄTIN EVP, BERN
dirk.meisel@evppev.ch marianne.streiff@parl.ch
sen, welche Vorkehrungen vor- rates auf meine dringliche
Februar 2018 NRº1 3
IM GESPRÄCH: RAPHAEL HÄHLEN - DIE ERSTEN 100 TAGE ALS GENERALSEKRETÄR *JEVP
«IN DIENENDER HALTUNG POLITISCH
ETWAS BEWEGEN»
Er sieht die Jungen in der Verantwortung, unsere Gesellschaft mitzugestalten. Er will sie für ihre Kernanlie-
gen gewinnen wie soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung oder Menschenhandel. Und wehe, wenn einer
in der WG sein Stimmcouvert ungenutzt ins Altpapier wirft: Raphael Hählen, der neue Generalsekretär der
*jevp im Interview:
cke. Ich denke zum Beispiel an on bleibt – und was sollte sie Politik. Auch die Integration in
die Jugendsession im Bundes- beibehalten? den Arbeitsmarkt kommt mir
haus oder die Vereidigung des Wenn ich mit dem Positiven spontan in den Sinn. Dort sehe
neuen EVP-Nationalrats Nik beginne, dann fällt mir auf, ich auch Handlungsbedarf. Äl-
Gugger. dass unser Land im Grossen tere Arbeitnehmer und Arbeit-
und Ganzen sehr gut funktio- nehmerinnen sowie Personen
Weshalb hast du dich für die- niert. Es macht auf den ersten mit einer Beeinträchtigung
ses Amt bei der EVP bewor- Blick fast den Anschein als müssen in den Arbeitsmarkt
ben? würde es aus politischer Sicht integriert werden, da sollte der
Das Interesse an Politik ist be- nicht mehr viel zu ändern ge- Staat bessere Rahmenbedin-
reits seit meiner Kindheit eine ben. Dem ist aber sicher nicht gungen schaffen.
Konstante in meinem Leben. so, denn die Politik ist auch in
Raphael Hählen, 22, wohnhaft Beim Ausfüllen von Smart- unserem Land gefordert bei- Wofür schlägt dein Herz?
in Thun, studiert Volkswirt- vote-Fragebögen stellte ich spielsweise in der Bekämpfung Wofür willst du dich zusam-
schaftslehre an der Universität immer fest, dass ich äusserst von Armut. Materielle Armut men mit der *jevp besonders
Bern gut in die EVP passen würde. und die sich öffnende Schere engagieren?
Ausserdem passt die Stelle auch zwischen den Armen und den Es ist wichtig, dass Christen in
gut in meine momentane Le- Reichen erfordern aus meiner der Politik wieder eine grössere
R
aphael, du bist seit rund benssituation als Student. Es ist Sicht ein Handeln seitens der Rolle spielen. Das motiviert
vier Monaten neuer Ge- schwierig, einen spannenden
neralsekretär der *jevp. 20 Prozent-Job mit flexiblen
Wie sieht deine Bilanz der Arbeitszeiten zu finden. Diese
«ersten 100 Tage» aus? Kombination hat mich dann zur
In den ersten beiden Mona- Bewerbung bewogen.
ten arbeitete ich noch öfters
mit Reto Stalder zusammen, Welche Motivation treibt dich
meinem Vorgänger. Er hat diese an, dich politisch zu engagie-
Übergabe sehr gut vorbereitet, ren?
«Materielle Armut und die sich öff-
nende Schere zwischen Arm und Reich
erfordern ein Handeln der Politik.»
Kompliment an dieser Stelle Gerade in der Politik, die in den
an Reto. Ich konnte auf die- Medien ja oft in einem schlech-
ser Basis schon bald immer ten Licht dasteht, ist es wichtig,
selbstständiger arbeiten. In dass wir als Christen uns ein-
den ersten 100 Tagen habe ich bringen. Es ist genauso wich-
sehr viele Leute kennengelernt, tig, dass man auch in diesem
unter anderem den ganzen Vor- Bereich als Vorbild vorangeht
stand, die Regionalkoordina- und ein aktives Christsein lebt,
Foto: Rebekka Kipfer
toren, die Büromitarbeitenden wie es Christen auch in vielen
oder einzelne Parteimitglieder. anderen Bereichen unserer
Neben den mal mehr mal we- Gesellschaft tun.
niger prickelnden Routinear-
beiten wie Mails schreiben oder Was müsste sich in der
die Webseite betreuen gab es Schweiz verändern, damit es Seit Oktober letzten Jahres neuer Generalsekretär der *jevp:
sehr viele spannenden Einbli- die Schweiz deiner Generati- Raphael Hählen
4 NRº 1 Februar 2018
IM GESPRÄCH: RAPHAEL HÄHLEN - DIE ERSTEN 100 TAGE ALS GENERALSEKRETÄR *JEVP
mich mitzumachen und dafür
schlägt mein Herz: Dass wir in
einer dienenden Haltung poli-
tisch etwas bewegen! Ich denke
zum Beispiel an den Menschen-
handel oder, wie bereits gesagt,
beim Thema Armut können wir
uns sehr gut engagieren, auf
Probleme aufmerksam ma-
chen und Lösungsansätze mit
entwickeln.
Welche Herausforderungen
siehst du für dich und die
*jevp für die kommenden drei
Jahre?
Foto: zVg
In den letzten Jahren ist die Po-
litik der *jevp etwas zu passiv
geworden. Man hat vor allem
Nachwuchstalente treffen alte Hasen: Die *jevp auf Besuch bei der Berner EVP-Grossratsfraktion
nur verwaltet und reagiert.
im November letzten Jahres
Wichtig ist, dass wir uns nun
als *jevp wieder aufraffen und irgendeinem Thema mitzuma- Jungen engagieren sich dort, In der Schweiz herrscht der
mit neuen aktiven Schritten auf chen. Zusammen als Vorstand wo Gott sie am meisten gebrau- Trend, dass «die Alten» an
unsere Kernthemen aufmerk- haben wir beschlossen, dass chen kann. die Urne gehen und über die
sam machen. Handlungsbedarf wir uns vermehrt wieder in Zukunft der Jungen entschei-
gibt es ja genügend. Es ist wich- Jugendgruppen und bei jungen Robert Unteregger sprach den – weil diese zuhause
tig dass uns dies gelingt. Christen zeigen wollen, um neulich über die Idee eines bleiben. Wie wollt ihr ver-
sie zu motivieren, bei ihren nationalen Zukunftsrates für mehrt junge Menschen für ein
die Schweiz, der alle politi- verantwortliches politisches
«Auch bei der Integration älterer Ar- schen Geschäfte der Schweiz Engagement zu gewinnen?
einer Generationenverträg- Indem wir die jungen Menschen
beitnehmer oder beinträchtigter Per- lichkeitsprüfung unterziehen bewusst sensibilisieren, dass
sonen in den Arbeitsmarkt sehe ich sollte. Was hältst du als Jung- auch sie in der Verantwortung
Handlungsbedarf.» politiker von dieser Idee? stehen, unsere Gesellschaft
Es ist schwierig zu beurteilen, mitzugestalten. Es ist wichtig,
Welches Potenzial siehst du Kernanliegen mitzumachen. wie das dann genau aussehen dass wir alle im eigenen Umfeld
bei der *jevp und wie willst du Das sind ja oftmals gerade sollte. Ich fände es nicht gut, persönlich darauf aufmerk-
es freisetzen? soziale Gerechtigkeit, Armuts- wenn die ganzen Prozesse noch sam machen. In meiner WG
Bei der *jevp ist es sehr einfach bekämpfung oder Kampf gegen langsamer würden. Einerseits kriegen die Leute zum Beispiel
zu wissen, wo sich unsere Wäh- Ausbeutung und Menschen- ist die Trägheit unseres Sys- schon etwas zu hören, wenn ich
ler oder Sympathisanten befin- handel. Andererseits finde ich tems eine Stärke, denn so läuft ein Stimmcouvert oder einen
den. Im Gegensatz zu anderen es auch in Ordnung, wenn es man nicht zu schnell blind in Stimmzettel im Altpapier finde.
Parteien haben wir hier einen Junge gibt, die sagen, dass sie etwas rein. Aber andererseits Aber auch sonst können wir
klaren Vorteil. Wir wissen also bereits andere Engagements auf demotiviert es die Leute sich mit besserer Werbung auf den
genau, wo wir die Leute finden, dem Herz haben, die weniger
die wir motivieren wollen, bei politisch sind. Hauptsache die «In meiner WG kriegen die Leute
TERMINE 2018
schon etwas zu hören, wenn ich ein
Stimmcouvert im Altpapier finde.»
26.02. – 16.03. Frühjahrssession des eidgenössischen überhaupt noch in der Politik Social Media-Kanälen darauf
Parlaments zu beteiligen, wenn es zu lange hinweisen, wann wieder Ab-
dauert, bis sich etwas tut. Ich stimmungen oder Wahlen sind
04.03. Eidgenössische Volksabstimmung befürchte, dass diese Prüfung und was die Konsequenzen des
alles verlangsamen könnte und jeweiligen Entscheids sind.
dass die Kompromissbereit-
23.03. Parteikonferenz, Baselland schaft dadurch zurückgehen
würde. Es muss ja auch nicht
immer alles für alle Generatio-
INTERVIEW: DIRK MEISEL
24.03. Delegiertenversammlung, Baselland nen perfekt stimmen. LEITER KOMMUNIKATION EVP CH
dirk.meisel@evppev.ch
Februar 2018 NRº1 5
INITIATIVE: NO BILLAG
No Billag ist auch ein Angriff auf die direkte
Demokratie
Gerade die direkte Demokratie lebt in den Regionen und Gemeinden davon, dass ihre Bürgerinnen und
Bürger gut und ausgewogen informiert werden. No Billag würde das Aus für viele Regionalsender bedeu-
ten. EVP-Präsidentin Marianne Streiff hielt deshalb an der Medienkonferenz der Gegner ein beherztes Vo-
tum für die Medienvielfalt in der Schweiz:
«
Eine funktionierende
direkte Demokratie ist
zwingend auf infor-
mierte Bürgerinnen und Bürger
angewiesen, auch und gerade
auf kantonaler und auf kom-
munaler Ebene.
Mit der Annahme der No
Billag-Initiative würde die Me-
dienabgabe komplett entfallen
und deren Auszahlung auch an
21 regionale Radio- und 13 loka-
le Fernsehsender mit Gebüh-
renanteil eingestellt.
Dies hätte zur Folge, dass
diese regionalen und loka- Marianne Streiff an der Medienkonferenz der No Billag-Gegner quer durch alle Parteien.
len Radio- und TV-Stationen
grosse finanzielle Einbussen würde weitgehend verschwin-
hinnehmen müssten: Bei den
Regionalfernsehen beläuft sich
den. Es ist einfach illusorisch
zu glauben, diese Anbieter WARUM NEIN ZU
der Gebührenanteil im Schnitt
auf 53% des Budgets. Bei den
könnten weiterbestehen, wenn
ein grosser Teil ihrer Einnah-
NO BILLAG?
Lokalradios in den Berg- und men wegfällt.
Randregionen sind es 35% und Die privaten Radio- und 1. 21 regionale Radio- streichen. Die freie
bei den komplementären, nicht TV-Stationen garantieren und 13 lokalen Fern- Meinungsbildung, eine
gewinnorientierten Lokalradios eine breite und ausgewogene sehsender sowie die sachgerechte Bericht-
rund 67%. Berichterstattung über regional SRG berichten täglich erstattung und die Dar-
Nebenbei bemerkt: Es betrifft und lokal wichtige Themen. ausgewogen, in allen stellung der Meinungs-
Regionen und in allen vielfalt wären nicht
«Wer eine lebendige direkte Demokra- Landessprachen über mehr gewährleistet.
tie will, sagt klar NEIN zu No Billag!» regional und national
wichtige Themen. Diese
3. Mit der totalen Kom-
merzialisierung der
Medienvielfalt und die- Medienlandschaft
eben nicht nur die SRG oder das Diese für unsere direkte Demo- se für die Demokratie und der vorgesehe-
Fernsehen, mit dessen Pro- kratie lebenswichtige Bericht- und den Zusammenhalt nen Versteigerung der
gramm der eine oder andere erstattung wird bei Annahme der Schweiz wichtige Konzessionen erhalten
unzufrieden ist. Auch alle Ra- der Initiative weitgehend regionale Abdeckung finanzkräftige Inves-
diosender mit Gebührenanteil entfallen. Die Abschaffung der ist ohne Gebührengel- toren mehr Macht, um
sind betroffen – obwohl kaum Radio- und Fernsehgebühren der nicht aufrechtzuer- ihre Eigeninteressen
einer das Radioprogramm kommt somit der Abschaffung halten! durchzusetzen. Wir
kritisiert und niemand darauf von Schweizer Radio und Fern- 2. Gestützt auf den Leis- dürfen nicht zulassen,
verzichten möchte. sehen gleich, die einen Service tungsauftrag versorgen dass unsere Schweizer
Bei Annahme der Initiative public im Dienste unserer De- die Gebührenempfänger Medien zum Sprach-
müssten diese Stationen ihren mokratie auf allen drei Ebenen heute die ganze Schweiz rohr zahlungskräftiger
Betrieb wohl einstellen, denn erfüllen. mit einem vielfältigen Interessenvertreter
ohne die Finanzierung über die Wer für eine gelebte und le- und ausgewogenen werden und für politi-
Empfangsgebühren können sie bendige direkte Demokratie audiovisuellen Angebot. sche Propaganda miss-
nicht überleben. Eine vier- eintritt, muss deshalb klar und Die radikale Initiative braucht werden – wie
sprachige regionale und lokale deutlich NEIN zu No-Billag will den Leistungsauf- dies in Italien oder den
Berichterstattung, wie wir sie sagen!» trag aus der Verfassung USA längst der Fall ist.
heute kennen und schätzen,
6 NRº 1 Februar 2018
AUS DEM PARTEIVORSTAND: STRATEGIEPROZESS UND ZIELE 2018
An der Schwelle zum nächsten Jahrhundert:
Aufbruchstimmung an der Parteispitze
2019 wird die EVP Schweiz ihr 100 jähriges Jubiläum feiern und im gleichen Jahr zu den Nationalratswah-
len antreten. Seit November letzten Jahres heisst es deshalb für den Parteivorstand, Fahrt aufzunehmen,
sich strategisch richtig aufzustellen und konkrete Ziele für die nächsten Jahre zu setzen .
D
ie EVP soll künftig fung verpflichtet uns zu einer
noch innovativer und nachhaltigen Politik. Hoff-
frischer wahrgenom- nungsvoll wollen wir diese Welt
men werden, dabei aber ihre menschenwürdig und gerecht
stabile, werteorientierte Politik mitgestalten.
weiterverfolgen. Nach seiner Diese Eckpfeiler unserer Identi-
Strategieklausur im Novem- tät lassen wir nicht hinterfra-
ber hat der Parteivorstand die gen. Auf ihrer Basis wollen wir
Zielsetzungen der EVP Schweiz als national präsente Partei die
für die nächsten Jahre konkre- Zukunft der Schweiz mitge-
tisiert. Gleichzeitig arbeitete stalten. Der Parteivorstand hält
er auch weiter an der eigenen an der aus heutiger Sicht sehr
Organisation, etwa der Auftei- ambitionierten und visionären
lung der Verantwortlichkeiten Zielsetzung fest, in der Zukunft
Foto: Dirk Meisel
in entsprechende Ressorts. eine eigene Fraktion in der
An unserer werteorientierten Bundesversammlung zu stel-
und sachgerechten Politik gibt len. Er will sich in den nächsten
es nichts zu rütteln, an ihr Jahren dafür einsetzen, dass
halten wir auch künftig fest. die EVP verstärkt innovativ und
Auch die wirtschaftliche und fortschrittlich mit ihren poli- Die ersten Strategiepflöcke schlug der Parteivorstand im No-
ideologische Ungebundenheit tischen Schwerpunktthemen vember 2017 in seiner Klausur am Thuner See ein.
in der Öffentlichkeit wahr- und
ernstgenommen wird. Daneben ordnete Ziel und Motto für das Generalsekretär EVP Schweiz
soll auch die «EVP-Commu- Jahr 2018: «An der Parteibasis (dominik.waehry@evppev.ch).
nity» (inkl. Mitgliederzahl) wird die Aufbruchstimmung Wir bleiben gerne im Aus-
ausgebaut, die Parteibasis ver- der EVP wahrgenommen». In tausch!
«Wir stehen am Anfang eines längeren Strategieprozesses.
Vieles braucht noch Klärung und Feinabstimmung. Aber das
Ziel ist klar: wir wollen die EVP vorwärts bringen!»
Sara Fritz, EVP Landrätin Baselland, Mitglied Parteivorstand EVP Schweiz
ist weiterhin ein Anker unse- jüngt und die Anzahl Mandate diesem Sinne danken wir allen
rer Identität. Damit brechen auf allen Ebenen kontinuierlich Mandatsträgern, Mitgliedern
wir aus dem bipolaren Links- erhöht werden. und Unterstützenden für ihren
Rechts-Schema aus. Im Sinne Der neue Parteivorstand glaubt Einsatz auch in diesem Jahr! VON DOMINIK WÄHRY
GENERALSEKRETÄR EVP SCHWEIZ
der Nächstenliebe stehen wir an das Potenzial der EVP, das es Hast du eine (motivierende dominik.waehry@evppev.ch
mit unserer Politik in der in den nächsten Jahren weiter oder kritische) Rückmeldung,
Verantwortung gegenüber auszuschöpfen gilt. Vorbe- eine Idee, Anregung oder sonst
den Menschen, auch ausser- reitend auf das für die EVP so ein Anliegen an die Parteilei-
halb nationaler Grenzen. Die wichtige Jubiläums- und Wahl- tung? Zögere nicht und depo-
Verantwortung für die Schöp- jahr 2019 lautet das überge- niere es bei Dominik Währy,
«Ich finde es spannend, die Strategie der EVP mitzuent-
wickeln: von der Gewinnung der Parteibasis bis hin zu den
nationalen Zielen. Und dies gemeinsam mit anderen, die
ebenso das Wohl der Menschen im Fokus haben.»
Christian Minder, EVP Grossrat Aargau, Mitglied Parteivorstand EVP Schweiz
Februar 2018 NRº1 7
VORSTÖSSE AUS DER BUNDESPOLITIK: DER BLICK ZURÜCK
2017: DAS JAHR, IN DEM GROSSE
REFORMPROJEKTE SCHEITERTEN
Das Jahr 2017 wird nicht nur als erstes Amtsjahr des amerikanischen Präsiden-
ten Donald Trump in Erinnerung bleiben. Die Schweizer Politik sah sich damit
konfrontiert, dass der Souverän die Ergebnisse langjähriger Reformbemühun-
gen nicht gut hiess und die Akteure zurück auf Feld 1 schickte.
I
Motion nternational versinken die Vorlage namens Steuervorlage den Folgewochen wurde sie mit
von Marianne Streiff Erinnerungen ans politische 17 gearbeitet, deren Eckpunkte prominenten Köpfen weiterge-
Jahr 2017 schnell einmal in bereits im Sommer feststanden führt. In der Schweiz löste die
Für einheitliche Sozial- Geschichten rund um den neu- und die Ende Jahr in die Ver- Stalking-Affäre um Yannick
standards en amerikanischen Präsidenten nehmlassungsrunde geschickt Buttet eine Debatte über sexu-
Mit einer identischen Mo- Donald Trump, seine «Alter- wurde. Ob mit ihr eine klare elle Belästigung im Bundeshaus
tion haben Marianne und native Facts», Fake-News-Vor- Mehrheit geschafft werden aus. #MeToo ist ein Thema, das
Kathrin Bertschy von der würfe und Tweets. Da rücken kann, bleibt abzuwarten - und Gesellschaft und Politik auch
GLP den Bundesrat dazu selbst regelmässigen Raketen- aus EVP-Sicht mindestens 2018 weiter begleiten wird.
aufgefordert, gemeinsam test-Provokationen des nord- fraglich. In der Finanzbranche sorgte die
mit den Kantonen einheit- koreanischen Diktators Kim Als eine der wichtigsten Re- Kryptowährung Bitcoin mit ei-
liche Grundsätze und Rah- Jong-un schnell in den Hinter- formen der letzten Jahre kam ner explosionsartigen Verviel-
menbedingungen für die grund. Auch die Wahl von Ema- die Altersreform 2020, welche fachung des Wertes, verbunden
Sozialhilfe zu definieren. nuel Macron zum französischen in der Frühlingssession vom mit riesigen Schwankungen,
Die Richtlinien der Präsidenten verkommt da im Parlament mit dem knappmög- für Aufsehen. Auch die Kryp-
Schweizerischen Konferenz Rückblick in der Wahrnehmung lichsten Ergebnis unterstützt towährungen werden uns die
für Sozialhilfe (SKOS) eher zum Nebenschauplatz. worden war, im September vors nächsten Jahre politisch be-
erweisen sich als wenig Volk. Eine unheilige Allianz mit schäftigen.
verbindlich, da zu wenig Das politische Jahr war auch dem Schulterschluss zwischen Ende des Jahres gab der re-
demokratisch legitimiert. in der Schweizer Politik früh
Verschiedene Kantone lanciert: Überraschend klar
reformierten die Sozialhil- wurde am 12. Februar mit
fe deshalb einfach selbst. 59.1% Prozent die Unterneh-
Wenn jedoch jeder Kanton menssteuerreform III (USRIII)
die SKOS-Richtlinien nach verworfen, obwohl neben den
eigenen Kriterien abändert, rechtsbürgerlichen auch alle
fördert das den Sozialtou- Mitteparteien ausser der EVP
rismus. Die Grundsätze geschlossen dahinterstanden.
und Rahmenbedingungen Nach dem Gripen-Nein 2014
der Sozialhilfe sollten bedeutete dies die zweite grosse
deshalb interkantonal be- Abstimmungsniederlage für
schlossen und legitimiert SVP-Bundesrat Ueli Maurer.
werden, am besten über ein In rekordverdächtigem Tempo
Konkordat zwischen den wurde sofort an einer «neuen»
Kantonen oder allenfalls Der internationale Druck bleibt: Nach dem Scheitern der USR III
braucht es schnell eine konsensfähige Alternative.
über ein nationales Rah- IMPRESSUM
mengesetz. AKZENTE: Publikationsorgan der Evangelischen
Volkspartei der Schweiz (EVP)
Das Abonnement läuft ein Jahr und wird automa- (extrem) Linken und Bürger- kordverdächtig früh gestar-
tisch erneuert, wenn es nicht zwei Monate vor
Motion lichen (FDP, SVP) führte dazu, tete Abstimmungskampf zur
Ablauf gekündigt wird. CHF 15.– / Jahr
von Nik Gugger Herausgeber: EVP Schweiz, PF , 3001 Bern, dass auch diese Reform vor dem No-Billag-Initiative medial
031 351 71 71, info@evppev.ch, www.evppev.ch
Volk Schiffbruch erlitt. Auch bereits viel zu Reden. (Die
Redaktion und Grafik: Dirk Meisel (dm)
Jugendschutz geht vor Adressen und Aboverwaltung: Sara Schnegg für SP-Bundesrat Alain Berset EVP beschliesst dazu an ihrer
Profit An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet: gilt es deshalb, innert nützli- Dezember-DV deutlich die
Beat Bachmann (bb), Raphael Hählen, Dirk Meisel
In der dritten Sessionswo- , Marianne Streiff, Ellen Tedaldi (Lektorat), Dominik
cher Frist eine neue Vorlage zu Nein-Parole.) Und damit ist
che reichte Nik Gugger seine Währy präsentieren. endgültig klar: Das politische
Druck und Vertrieb: Jordi AG, Belp
erste Motion ein, mit der Ab Oktober kommt, ausgelöst Jahr 2018 kann kommen!
Copyright: Wiedergabe mit Genehmigung der EVP
er Kinder und Jugendliche gestattet in der New York Times und
vor Tabakwerbung in den durch Geschichten rund um den
klassischen und digitalen Schauspieler und Filmprodu- DOMINIK WÄHRY
GENERALSEKRETÄR EVP CH
Medien schützen will. zenten Harvey Weinstein, die
dominik.waehry@evppev.ch
(Fortsetzung nächste Seite) #MeToo-Debatte ins Rollen. In
8 NRº 1 Februar 2018
AUS DER BUNDESPOLITIK: DER BLICK NACH VORN FORTS. VORSTÖSSE
KANN DIE SCHWEIZ 2018 DEN STILL-
Darin wird der Bundesrat
beauftragt, die Gesetzge-
bung so anzupassen, dass
STAND ÜBERWINDEN? Werbung für Tabakprodukte
und E-Zigaretten in Print-
und Onlineprodukten wie
Die Reformwerke Unternehmenssteuerreform III und Altersvorsorge 2020 be- z.B.
nötigen schnellstmöglich eine Neuauflage. Auch die Verhandlungen mit der EU Zeitschriften, Social Media
treten auf der Stelle. Neue Initiativen bringen zusätzliche Themen zur Abstim- oder Apps verboten wird,
mung: Ein Blick auf das politische Jahr 2018. die Minderjährigen leicht
zugänglich sind.
D
ie Unternehmenssteu- werden und wann kommt nun die Verfassung oder kommt als Gratiszeitungen zum Bei-
erreform III hatte die die Angleichung des Rentenal- Gegenentwurf ein Verhüllungs- spiel sind bei Jugendlichen
Bevölkerung im Feb- ters? Der Reformstau ist gross, verbot auf Gesetzesstufe? Wie besonders beliebt, so Nik
ruar 2018 aus guten Gründen die Zeit drängt, sonst droht der entscheidet die Schweiz bei der Gugger in seiner Begrün-
deutlich bachab geschickt. Der AHV das finanzielle Aus und die Konzernverantwortungsini dung. Auch jede zweite
Druck auf die Schweiz, anstel- Schieflage zwischen den Gene- tiative und wie bei der soge- Website der Tabakmar-
le wettbewerbsverzerrenden rationen verschärft sich weiter. nannten «Selbstbestimmungs- ken ist für Minderjährige
initiative»? Wie gehen wir mit zugänglich. Internetnutzer
der «Hornkuh-Initiative» um werden in
oder mit der für «Fair Food» den Social Media zu Tabak-
promotoren. Apps und
Olympiade in der Schweiz? digitale Spiele sind in den
Und wollen wir als Schweiz die einschlägigen Vereinba-
Olympischen Spiele in Sion rungen mit der Tabakin-
ausrichten oder nicht? Auch der dustrie noch überhaupt
Vaterschaftsurlaub wird uns nicht berücksichtigt. Die
beschäftigen sowie Initiativen Tabakindustrie zielt mit
zur Zersiedelung oder für mehr ihrer Werbung bewusst auf
bezahlbare Wohnungen. Kinder und Jugendliche,
um «Nachwuchs» für ihr
gesundheitsschädliches
DIRK MEISEL Produkt zu generieren. Ein
Eines der wichtigen Themen der politischen Agenda 2018 : Die LEITER KOMMUNIKATION EVP CH
dirk.meisel@evppev.ch Grossteil der Raucher habe
gescheiterte Altersvorsorge braucht dringend eine Neuauflage. gemäss Studien vor dem 20.
Geburtstag mit dem Rau-
Steuerprivilegien international chen begonnen. Und
akzeptierte steuerliche Entlas- Klare Regelung des Verhält- gerade auf Jugendliche hat
tungsmassnahmen für Un- nisses EU - Schweiz Werbung einen
ternehmen zu schaffen, bleibt Für die Schweiz hat sich der grossen Einfluss: Gemäss
jedoch. 2018 soll nun mit der bilaterale Weg mit der EU einer deutschen Studie
Steuervorlage 17 eine ausge- bewährt. Um ihn erfolgreich steigt das Risiko, dass Ju-
wogene Alternative vorgelegt weitergehen zu können, muss gendliche zu rauchen
werden, die ungerechtfertigte die gemeinsame Zusammenar- beginnen, um 46 Prozent,
Privilegien beseitigt, ohne beit institutionalisiert werden. wenn sie Tabakwerbung
immense Steuerausfälle und Wie kann ein derartiges Rah- ausgesetzt sind.
soziale Schieflage zu hinterlas- menabkommen ausgestaltet
sen. Die Vernehmlassung läuft. werden, ohne den bilateralen
Weg zu gefährden und ohne
Reform der Altersvorsorge die Souveränität der Schweiz
Im Herbst letzten Jahres schei- einzuschränken - ein weite-
terte dann ein weiteres wich- res Mega-Thema, das uns 2018
tiges Reformwerk an der Urne, beschäftigen wird.
das für den Fortbestand der
Schweizer Sozialwerke exis- Ehe für alle, Burka-Verbot
tenziell ist: die Altersvorsorge und Hornkühe
2020. Auch hier braucht es Und schliesslich: Kommt die
möglichst rasch eine mehr- «Ehe für alle» und mit ihr der
heitsfähige Alternative. Sollen freie Zugang zu Kinderadoption
1. und 2. Säule getrennt refor- und Fortpflanzungsmedizin?
miert werden? Wie kann das Schreibt uns die «Burka-Initi-
Gesamtrentenniveau gehalten ative» eine Kleidervorschrift in
Februar 2018 NRº1 9
KANTON ZÜRICH
ES GEHT UM JEDE EINZELNE EINGELEGTE LISTE!
I
n der Stadt Zürich geht es
für die EVP am 4. März um
alles oder nichts: Sie will
alles daran setzen, um die
5-Prozent-Hürde zu überwin-
den. Diese verlangt, dass eine
Partei in einem der 9 Wahl-
kreise mindestens 5 Prozent
der Stimmen erreichen muss,
um ins Stadtparlament einzu-
ziehen. Vor vier Jahren war die
EVP daran gescheitert - wegen
Fotos: zVg
gerade einmal 2 (!) Wahlzetteln!
Damit war die Stadtzürcher EVP
erstmals seit Jahrzehnten nicht
Am 4. März geht es um jede eingelegte EVP/ BDP-Liste 12, damit die Stadtzürcher EVP die
mehr im Rat vertreten.
5%-Hürde überwinden und wieder ins Stadtparlament von Zürich einziehen kann!
Um ein derart bitteres Debakel
nicht zu wiederholen, spannt
sie dieses Mal mit der BDP auf Stadt genügend zu bewältigen: Lösungen statt parteipoliti- Rabelbauer, die auch für den
einer gemeinsamen Liste zu- Günstiger Wohnraum ist knapp, scher Profilierung. Denn im Stadtrat antritt. Und Parteikol-
sammen. Eine ähnliche Politik, das Ladensterben geht weiter, Moment blockieren sich die lege Roger Föhn pflichtet bei:
ein gemeinsames Ziel: Die die Verkehrsprobleme stauen links-grünen und bürger- «Das emotionalste Thema der
«Stimme der politischen Mit- sich und die soziale Sicherheit lich-konservativen Parteien oft rechten Parteien sind
te» soll im Parlament wieder ist zunehmend fragil. EVP und gegenseitig. «Es fehlt eine Mit- die Parkplätze in der Stadt. Das
Einzug halten. BDP bieten als massvolle poli- te-Partei mit Werten», kons- reicht einfach nicht.»
Herausforderungen hat die tische Mitte Hand für sachliche tatiert EVP-Kandidatin Claudia
Bern
KANTON BERN
EIN SITZ MEHR FÜR DIE POLITISCHE MITTE
U
nter dem Motto «Für alität erhält.
mehr Miteinander und Erklärtes Ziel ist es, im Grossen
Füreinander» steigt Rat einen Sitz hinzuzugewin-
die EVP Kanton Bern in den nen, um die politische Mitte
Wahlkampf für die Wahlen zu stärken. 301 Kandidieren-
von Regierung und Parlament de schicken die Berner ins
am 25. März 2018. Ein Motto, Rennen, 118 davon sind Frauen.
das angesichts rigider Spar- Listenverbindungen gibt es mit
massnahmen auf Kosten der den Grünliberalen, zum Teil
schwächsten Mitmenschen und auch mit BDP, CVP und EDU.
zugunsten der gewinnstärksten Zentrale Themen sind eine
Fotos: zVg
Unternehmen besondere Aktu- Wirtschaft, die den Menschen
dient, eine Bildung, die Best-
noten erzielt und Werte, die
Heute hat die EVP zwölf Sitze im Berner Kantonsparlament. Ein
wertvoll bleiben sollen.
weiterer soll hinzukommen.
Bei den Wahlen für den Regie-
rungsrat strebt die EVP zusam- und rechten Positionen, um folgreiche Wahlherbst 2017 in
men mit den Grünliberalen Miteinander und Solidarität im den Gemeinden auch kanto-
einen Sitzgewinn an. Die Kan- Kanton zu erhalten. Die zwei- nal anhält. Sitzgewinne gab
didaten sind Hans Kipfer für die fellos notwendigen Sparmass- es in Büren a.A. und Nidau. In
EVP und Michael Köpfli (glp). nahmen etwa könnten gezielt Köniz, Langnau und Münsingen
«Es braucht uns Mittepolitiker, bei Effizienzsteigerungen auf kamen zusätzliche Parlaments-
um Blockierung und Polari- Verwaltungsebene anset- sitze hinzu. In Grosshöchstet-
sierung zu überwinden», ist zen, wie sein vom Parlament ten wurde mit Christine Hofer
Kipfer überzeugt. Er sieht sich überwiesener Vorstoss fordert. erstmals eine Frau Gemeinde-
als Vermittler zwischen linken Bleibt zu hoffen, dass der er- präsidentin.
Hans Kipfer in die Regierung
10 NRº 1 Februar 2018KANTON SOLOTHURN KANTON BASELLAND
NEU IM KANTONSRAT 90 ANLÄSSE , 6 STICHE
A S
nfang 2018 übernahm schaffen und etwas bewirken. ie wird bereits mit Nicht weniger als 6 (!) Stichent-
André Wyss von René André Wyss (41) ist seit 2009 Hochleistungssportlern scheide musste sie im ersten
Steiner den EVP-Sitz im EVP-Kantonalvorstand und verglichen: 90 Anlässe in halben Jahr im Parlament
im Solothurner Kantonsrat. seit 2015 Gemeindepräsident 6 Monaten hat Elisabeth Augst- bereits treffen. «Das zeigt,
René Steiner setzte sich als von Rohr SO. Der ausgewiesene burger, EVP, als Präsidentin des welchen Einfluss das Präsidium
EVP-Kantonsrat fast 13 Jahren Finanzexperte übernimmt Stei- Baselbieter Landsrates in der mitunter nehmen kann. Für
engagiert für christliche Werte ners Sitz in der Finanzkommis- ersten Hälfte ihres Präsidiums 2018 wünscht sie dem Rat denn
ein. Gerade in der Bildungspo- sion des Kantons. Familie und bereits absolviert. Sie wolle die auch «ein gutes Miteinander
litik war Steiner aktiv und mit Bildung sind weitere zentrale einmalige Chance des Landrat- und eine klare, respektvolle
seinen Vorstössen erfolgreich. Themen des Familienvaters. spräsidiums nutzen, um «gute Kommunikation sowie Wert-
René Steiner konnte sich dank André Wyss ist im Solothurner Spuren zu legen», so Augstbur- schätzung anstelle gegenseiti-
seiner geschliffenen Voten Kantonsrat ein Teil der CVP/ ger jüngst in einem Interview. ger Schuldzuweisungen.»
im Kantonsrat Gehör ver- EVP/glp/BDP-Fraktion. (bb) Einen Schwerpunkt ihrer
Repräsentationstätigkeit sieht
sie darin, den Organisationen
und Verbänden vor Ort ihre
Wertschätzung vor allem auch
für die vielen ehrenamtlichen
Tätigkeiten zu zeigen, die über-
all im Land geleistet werden.
«Ich sehe einfach, wieviel in
der Freizeit geschafft wird und
wieviel sehr gute Arbeit geleis-
tet wird. Das ist nicht selbst-
verständlich», findet Elisabeth
Augstburger. Doch ihr Einfluss
begrenzt sich bei weitem nicht
alt Kantonsrat René Steiner Neu im Rat: André Wyss Elisabeth Augstburger
auf Repräsentationspflichten:
KANTON ZÜRICH KANTON SCHAFFHAUSEN
#EVPBIDELÜÜT LÖSUNGEN STATT TEMPO
S M
ympathische it einem Ganzresultat dauert manchmal etwas länger.
Wahlkampf-Ak- aller gültig abge- Deshalb darf ein Ratspräsi-
tion neulich gebenen Stimmen dent nicht ungeduldig sein»,
im Winterthurer ist Rainer Schmidig Anfang schmunzelt Schmidig im
Quartier Gutschick: Januar zum 118. Präsidenten des Interview.
EVP-Kandidat Sämi Schaffhauser Grossen Stadtrats Der 68-jährige pensionierte
Müller lud zum gewählt worden. Lehrer vertritt die EVP seit 2001
«Pimp up day»: Er wünsche sich faire Debatten, sowohl im Grossen Stadtrat als
Wer wollte konnte bei den möglichst alle Facet- auch im Schaffhauser Kantons-
sich gratis die Haare ten eines Geschäfts beleuchtet rat.
schneiden, die Nägel werden, so Schmidig in seiner
maniküren oder das Antrittsrede.
Make-up auffrischen Schmidig gehört im Parlament
lassen. Die Botschaft zur siebenköpfigen Mitte-
dahinter: «Mensch, fraktion mit Vertretern der
du bist wertvoll!» - Grünen, der CVP und der glp,
egal welche Haar- der bei Entscheidungen immer
farbe, ob mit Lip- wieder ein gewisses Gewicht
penstift oder ohne. zukommt.
Und wo kommt man «Eine rasche Behandlung
schliesslich besser möglichst vieler Geschäfte ist
ins Gespräch über das nicht das Hauptziel des Rates.
eigene Quartier, das Aufgabe des Parlamentes ist
Leben und die Politik es, Probleme zu erkennen und
als beim Coiffeur? gute Lösungen zu finden. Das
Pimp up day mit Sämi Müller Rainer Schmidig
Februar 2018 NRº1 11Aktuelle Informationen der Evangelischen Volkspartei
AUS DEN FACHGRUPPEN
FAHRT AUFGENOMMEN
Alle vier Fachgruppen haben ihre Arbeiten aufgenommen und sind dabei, In-
halte zu vertiefen sowie politische Forderungen und Vorstösse zu konkretisie-
ren.
UMGANG MIT DEM ISLAM?
I
nnerhalb der Fachgruppe Könnte eine Charta der Religio-
«Religion, Kultur, Gesell- nen das Zusammenleben in der
schaft» haben sich drei Un- Schweiz verbessern? Und wie
terthemen herauskristallisiert, gehen wir als christlich gepräg-
um die sich aktuell jeweils te Gesellschaft konstruktiv mit
kleinere Gruppen kümmern: dem Islam um?
Februar 2018
Wäre es sinnvoll, einen Artikel
über Kirchen und Religions-
NRº 1
gemeinschaften in der Bun-
desverfassung zu ergänzen?
DIGITALISIERUNG UND STARTUPS
A
uch in der Fachgruppe von Rahmenbedingungen für
«ethisches Unterneh- Startups annehmen wollen.
mertum» wurden Ende Bekannte Herausforderun-
2017 nochmals intensiv die gen, auf die aktuell noch keine
Handlungsbedarfe diskutiert. zufriedenstellenden Antworten
Die Teilnehmenden arbeiten vorliegen. Welche Massnahmen
nun an vier Unterthemen wei- sind zu ergreifen, um für die
ter, welche sich dem Fachkräf- Herausforderungen in diesen
temangel, der Digitalisierung, Bereichen passende, politisch
3001 Bern
A.Z.B.
der Stärkung der lokalen umsetzbare Lösungen präsen-
Wirtschaft und Verbesserung tieren zu können?
SENSIBILISIERUNG UND OPFERSCHUTZ
I
n der Fachgruppe «Ausbeu- der Strafverfolgung die Frage,
tung und Menschenhandel» inwieweit ein eigener Straftat-
zeichnen sich auf verschie- bestand definiert werden muss,
denen Gebieten ebenfalls um einschlägige Straftaten
Handlungsbedarfe ab, die überhaupt wirkungsvoll ver-
konkret weiterverfolgt werden. folgen und ahnden zu können.
Zum einen der Bereich Sensi- Ein weiterer Themenkomplex
bilisierung der Öffentlichkeit, betrifft den Opferschutz, etwa
der Politik und der Verwal- auf den Migrationsrouten oder
tung. Zum anderen im Bereich im Asylwesen.
EIGENSTÄNDIGKEIT UND BEGLEITUNG
D
ie Fachgruppe Generati- dringenden Notwendigkeit
onenpolitik (ehemaliger eines alters- und generatio-
Arbeitstitel «Umgang nengerechten Arbeitsmarktes.
mit dem Alter») hat verschie- Im zweiten Bereich geht es um
dene Handlungsfelder ausge- konkrete Hebel für ein eigen-
macht, die nun vertieft analy- ständiges Leben im Alter. Und
siert werden. schliesslich beschäftigt sich die
Der erste grosse Themen- Arbeitsgruppe vertiefend mit
komplex befasst sich mit der dem Ausbau der Palliative Care.Sie können auch lesen
