EVP SAGT KLAR NEIN ZUR DEMO-KRATIEFEINDLICHEN "NO BILLAG" - EVP Schweiz

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EVP SAGT KLAR NEIN ZUR DEMO-KRATIEFEINDLICHEN "NO BILLAG" - EVP Schweiz
NRº1
                                       Februar 2018

                                  Aktuelle Informationen der Evangelischen Volkspartei

                                                                                                                                        Foto: Anil Zaugg
EVP SAGT KLAR NEIN ZUR DEMO-
KRATIEFEINDLICHEN «NO BILLAG»
   An ihrer 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung Anfang Dezember in Solothurn haben die Dele-
   gierten der EVP Schweiz der No-Billag-Initiative eine klare Absage erteilt. Ja sagten sie zur neuen Finanz-
   ordnung 2021 und zum Budget der Partei für 2018. Mit stehenden Ovationen verabschiedeten sie alt Natio-
   nalrätin Maja Ingold und hiessen ihren Nachfolger, Nik Gugger, ZH, herzlich im Amt willkommen.

«
         Die No Billag-Initiative ist ein massiver Schlag gegen      zer Medienlandschaft will, sagt nein», so Marianne Streiff. Die
         die heutige Radio- und Fernsehvielfalt und damit auch       Delegierten folgten schliesslich dem Votum der Präsidentin und
         gegen die unabhängige Information, die für unsere direkte   stimmten mehr als deutlich mit 94 zu 5 Stimmen bei 2 Enthal-
Demokratie unverzichtbar ist», machte EVP-Nationalrätin und          tungen nein zu «No Billag». Die neue Finanzordnung 2021 wurde
Parteipräsidentin Marianne Streiff in ihrem Plädoyer gegen die       hingegen einstimmig befürwortet und das Budget der Partei für
Initiative deutlich. Wenn diese angenommen würde, müssten die        2018 verabschiedet. Im Rahmen einer Ergänzungswahl wählten
SRG und die 34 regionalen Radio-und Fernsehanbieter den Be-          die Delegierten die 35-jährige Winterthurerin Sandra Senn in den
trieb mit ziemlicher Sicherheit einstellen. Mit der vollständigen    Parteivorstand.
Kommerzialisierung der Medienlandschaft würden finanzkräfti-         Mit stehenden Ovationen verabschiedeten die Delegierten alt Na-
ge Investoren mehr Macht im Schweizer Medienmarkt erhalten,          tionalrätin Maja Ingold. «Zusammen mit der EVP Schweiz bin ich
um Eigeninteressen durchzusetzen. «Wir dürfen nicht zulassen,        dir aus tiefstem Herzen dankbar für dein grossartiges Wirken»,
dass unsere Schweizer Medien zum Sprachrohr zahlungskräftiger        dankte ihr Marianne Streiff. Ebenso herzlich hiessen sie ihren
Interessenvertreter werden, die sie für ihre politische Propag-      Nachfolger, Nik Gugger, Zürich, in seinem Amt willkommen.
anda missbrauchen können.» Es gehe bei dieser Abstimmung
letztlich auch darum, wem die Macht über Radio- und Fernsehen        VON DIRK MEISEL, LEITER KOMMUNIKATION EVP SCHWEIZ
                                                                     dirk.meisel@evppev.ch
im Land dienen soll. «Wer keine Berlusconisierung der Schwei-

NO «NO BILLAG»               6     NO TABAC                                                      8      NO TOUCH                    3

Weshalb No Billag keine                                     Die Tabakindustrie wirbt on- und           Ist bei Organentnahmen
Alternative zur heutigen                                    offline gezielt um Jugendliche.            die Würde im Tod sicher-
Medienlandschaft ist – die                                  Nik Gugger will das ändern. Sein           gestellt? Marianne Streiff
Gründe im Überblick.                                        erster Vorstoss im Nationalrat.            fragte den BR.
EVP SAGT KLAR NEIN ZUR DEMO-KRATIEFEINDLICHEN "NO BILLAG" - EVP Schweiz
EDITORIAL                                                     PAROLEN

                           Die BLS zeigt auf einem ihrer         Beschlossen von der Delegiertenversamm-
                             Werbeplakate zwei erwachsene        lung vom 2. Dezember 2017 in Solothurn für die
                               Personen mit zwei Kindern         Volksabstimmung vom 4. März 2018:
                                auf einer Schneewanderung
                                 vor einer Berg- und Hü-
                                 gelkulisse. «Heimatland
                                 isch das schön hie.» steht
                                                                         BUNDESBESCHLUSS ÜBER DIE JA
                                daneben. Über dieses Sujet
                               nervt sich jemand auf Twitter             NEUE FINANZORDNUNG 2021
                              extrem. Es ist ein Schweizer,
                           Autor, Dozent und Lehrer für
                        digitale Bildung.

Was nervt ihn dermassen? Die «Bünzli-Familie»! Das                         VOLKSINITIATIVE «JA ZUR
Foto zeige eine ganz bestimmte, veraltete Vorstellung                      ABSCHAFFUNG DER RADIO-                   NEIN
der Familie, die heute sehr oft nicht mehr der Realität                    UND FERNSEHGEBÜHREN»
entspreche. Solche Werbung verletze Gefühle moderner                       (NO BILLAG)
Menschen. Wer so argumentiert und kritisiert wie dieser
Dozent, entlarvt sich und sein Weltbild selbst.
Der Familienbericht 2017 des Bundesamts für Statistik
zeigt nämlich ein völlig anderes Bild: In drei Viertel der       O-TON
Familienhaushalte wohnen verheiratete Eltern mit ihren
gemeinsamen Kindern. Einer von sieben Haushalten ist
ein Einelternhaushalt und in einem von zwanzig Haushal-                  Artikel in der Winterthurer Zeitung
ten lebt eine Patchworkfamilie. Die Mehrheit der Familien
sieht also ähnlich aus wie auf dem Bild der BLS-Werbung.
                                                                 «Die EVP steht auch in Zukunft für eine Politik,
 Ich bin froh und dankbar, eine Partei präsidieren zu dür-       in welcher der Mensch im Mittelpunkt steht.»
fen, die sich seit Jahrzehnten konsequent und in diesem          Robert Blaser in der Winterthurer Zeitung online
Sinn wertkonservativ aber immer auch differenziert für           vom 24.1. 2018
den Erhalt und die Förderung der Familie einsetzt. Und die
sich aktuell in einem ihrer Schwerpunktthemen zukunfts-
                                                                         Zitat aus der Abschiedsrede
orientiert für eine enkeltaugliche Alters- und Genera-
tionenpolitik einsetzt. Davon lesen Sie, nebst weiteren
interessanten Beiträgen dieser Nummer, in der Rubrik             «Und politisch wird mein Herz weiter schlagen
«Fachgruppen». Wir bieten Ihnen ausserdem spannende              für die soziale Mitte der EVP. Für die Randgrup-
Interviews und Berichte verschiedener Parteiexponentin-          pen, für die Menschen ohne Stimme und ohne
nen und -exponenten. Zudem informieren wir Sie über              Rechte.»
aktuelle Abstimmungs- und Wahlgeschäfte sowie über               Alt Nationalrätin Maja Ingold während ihrer Abschiedsrede an
unsere Ziele für das eben begonnene neue Jahr 2018.              der Delegiertenversammlung vom 2. Dezember 2017 in
                                                                 Solothurn
Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wünsche ich in diesem
Jahr viel Erfreuliches und Gottes Segen.

Herzlich Ihre                                                  Anzeige

Marianne Streiff
Präsidentin der EVP Schweiz

    EVP AUF SOCIAL MEDIA

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        @evppev

2               NRº 1    Februar 2018
EVP SAGT KLAR NEIN ZUR DEMO-KRATIEFEINDLICHEN "NO BILLAG" - EVP Schweiz
KOMMENTAR                           INTERVENIERT

                                WO BLEIBT DIE WÜRDE DES
                                MENSCHEN IM STERBEN UND IM TOD?

                                I
                                   n den einschlägigen Richt-
                                   linien zum überarbeiteten
                                   Transplantationsgesetz, das
                                Mitte November 2017 in Kraft
«Es frustriert sehr, wenn ein   trat, wurde die sogenannte
Diskurs nicht mehr möglich      «No-Touch-Time» bei Organ-
ist und es nur noch Glau-       entnahmen drastisch von 10
benskriege auf allen Ebenen     auf 5 Minuten halbiert. Die-
gibt», klagte neulich ein       se Wartezeit muss bei einem
ehemaliger Arbeitskollege       Herz-Kreislaufstillstand ein-
auf Facebook. In der Tat: Die   gehalten werden, bis Ärzte den
politisch Andersdenken-         Hirntod des Patienten feststel-

                                                                                                                                        Foto: pixabay.com
den werden vor laufender        len und anschliessend dessen
Kamera als «Totengräber der     Organe entnehmen dürfen.
Demokratie» oder «Ver-
fassungsverräter» verun-        Verkürzung ohne jegliche
glimpft. Eine Nationalrätin     öffentliche Diskussion             Marianne Streiff wollte vom Bundesrat wissen, wie er ein Ster-
bescheinigt der politischen     Besonders stossend: Diese          ben in Würde bei bestimmten Organentnahmen sicherstellt.
Gegnerin auf Twitter den IQ     gravierende Veränderung der
eines gebackenen Brotes.        Richtlinien hatte die SAMW         gesehen sind, damit die Würde      Anfrage befriedigt nicht. Er
«Inakzeptabel», «erbärm-        (Schweizerische Akademie der       des Menschen im Sterben und        argumentiert rein medizi-
liches Niveau», «Anstands-      Medizinischen Wissenschaf-         Tod bewahrt bleibt, auch wenn      nisch-technisch. Darauf, dass
verlust» kommentiert die        ten) erst nach der offiziellen     die Wartezeit zwischen dem         diese Neuregelung Spender und
Twitter-Gemeinde kopf-          Vernehmlassung ohne jegliche       Sterben und der Operation zur      Spenderinnen abschrecken
schüttelnd. Ja, es steht        öffentliche Diskussion nach-       Entnahme der Organe drastisch      könnte, geht er gar nicht erst
mitunter nicht gut um die       träglich eingefügt.                um die Hälfte reduziert wird.      ein.
politische Diskussionskultur.   In der Wintersession 2017 fragte   Man stelle sich vor: Das Herz
Und um die Wahrheit schon       ich den Bundesrat deshalb, ob      eines Patienten hat aufgehört      Keine konkreten Massnahmen
gar nicht. Diese bemisst sich   er bereit ist, diese umstrittene   zu schlagen, sein Händedruck       Er nennt leider auch keinerlei
zunehmend nicht mehr an         Neuregelung für die No-Touch-      ist noch warm, die Angehörigen     konkreten Massnahmen, wie
der Richtigkeit der Aus-        Time bei Organentnahmen            möchten Abschied nehmen.           die Würde des Menschen in
sage, sondern daran, wie        rückgängig zu machen oder          Der Hirntod wird festgestellt      den verbleibenden fünf Minu-
authentisch der Sprechende      zumindest solange zu sistie-       und die OP-Equipe bereitet be-     ten zwischen dem Tod und der
rüberkommt. Hauptsache          ren, bis diese wissenschaftlich    reits alles vor, um seine Organe   Operation zur Entnahme der
politisch unkorrekt.            breit abgestützt und öffentlich    zu entnehmen. Und dies alles       Organe sichergestellt wer-
Wie anders klang es da zum      diskutiert werden konnte.          in gerade mal 5 Minuten. Kann      den soll. Auch sieht er keinen
Beispiel beim Abschied von      Die Halbierung der Wartezeit       so die Würde des Menschen im       Grund, die Regelung ausser
Maja Ingold aus dem Na-         gilt als heikel, weil die Beur-    Sterben und im Tod wirklich        Kraft zu setzen, obwohl sogar
tionalrat. Da war über die      teilung der benötigten Min-        gewahrt werden?                    die SAMW einräumt, dass es
Parteigrenzen von «unauf-       destdauer wissenschaftlich                                            noch Gesprächsbedarf mit den
geregtem Diskussionsstil»,      umstritten ist. In Deutschland     Spendenbereitschaft sinkt          kritischen betroffenen Gruppen
«tiefer Dossierkenntnis»        lehnt die Bundesärztekammer        Auch fragte ich den Bundesrat,     gibt.
und «menschlicher Integri-      eine Organentnahme nach            ob diese Neuregelung nicht         Ein derart gravierender Ein-
tät» die Rede. Ja, wir können   einem Herz-Kreislaufstill-         kontraproduktive Auswir-           schnitt in Sterben und Tod
anständig, sachlich, mutig      stand sogar generell ab, da        kungen auf die Spendenbe-          eines Menschen muss wissen-
und fair bleiben. Und damit     die Feststellung des Todes in      reitschaft in der Bevölkerung      schaftlich fundiert abgestützt
den Unterschied machen.         diesen Fällen zu unsicher sei.     haben wird, weil potenzielle       und öffentlich breit diskutiert
Und je schriller der andere,    Die deutschen Gesellschaften       Organspenderinnen und              werden. Auch braucht es klar
desto sichtbarer der Unter-     für Kardiologie und Neurologie     Organspender dadurch eher          geregelte Massnahmen, die ge-
schied. Hat übrigens nix mit    teilen diese Auffassung ebenso     abgeschreckt werden. Ich           währleisten, dass die Würde des
mit «brav» oder «un-            wie namhafte Neurologen.           selbst kenne spendenbereite        Menschen auf dem Sterbebett
scheinbar» zu tun.                                                 Menschen, die ihren Spender-       gewahrt bleibt.
                                Abschiednehmen mit OP-             ausweis deswegen zerrissen
DIRK MEISEL
                                Team an der Tür?                   haben.                             VON MARIANNE STREIFF
LEITER KOMMUNIKATION
                                Vor allem aber wollte ich wis-     Die Antwort des Bundes-            NATIONALRÄTIN EVP, BERN
dirk.meisel@evppev.ch                                                                                 marianne.streiff@parl.ch
                                sen, welche Vorkehrungen vor-      rates auf meine dringliche

                                                                                                 Februar 2018   NRº1                3
EVP SAGT KLAR NEIN ZUR DEMO-KRATIEFEINDLICHEN "NO BILLAG" - EVP Schweiz
IM GESPRÄCH: RAPHAEL HÄHLEN - DIE ERSTEN 100 TAGE ALS GENERALSEKRETÄR *JEVP

«IN DIENENDER HALTUNG POLITISCH
ETWAS BEWEGEN»
    Er sieht die Jungen in der Verantwortung, unsere Gesellschaft mitzugestalten. Er will sie für ihre Kernanlie-
    gen gewinnen wie soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung oder Menschenhandel. Und wehe, wenn einer
    in der WG sein Stimmcouvert ungenutzt ins Altpapier wirft: Raphael Hählen, der neue Generalsekretär der
    *jevp im Interview:

                                   cke. Ich denke zum Beispiel an       on bleibt – und was sollte sie     Politik. Auch die Integration in
                                   die Jugendsession im Bundes-         beibehalten?                       den Arbeitsmarkt kommt mir
                                   haus oder die Vereidigung des        Wenn ich mit dem Positiven         spontan in den Sinn. Dort sehe
                                   neuen EVP-Nationalrats Nik           beginne, dann fällt mir auf,       ich auch Handlungsbedarf. Äl-
                                   Gugger.                              dass unser Land im Grossen         tere Arbeitnehmer und Arbeit-
                                                                        und Ganzen sehr gut funktio-       nehmerinnen sowie Personen
                                   Weshalb hast du dich für die-        niert. Es macht auf den ersten     mit einer Beeinträchtigung
                                   ses Amt bei der EVP bewor-           Blick fast den Anschein als        müssen in den Arbeitsmarkt
                                   ben?                                 würde es aus politischer Sicht     integriert werden, da sollte der
                                   Das Interesse an Politik ist be-     nicht mehr viel zu ändern ge-      Staat bessere Rahmenbedin-
                                   reits seit meiner Kindheit eine      ben. Dem ist aber sicher nicht     gungen schaffen.
                                   Konstante in meinem Leben.           so, denn die Politik ist auch in
Raphael Hählen, 22, wohnhaft       Beim Ausfüllen von Smart-            unserem Land gefordert bei-        Wofür schlägt dein Herz?
in Thun, studiert Volkswirt-       vote-Fragebögen stellte ich          spielsweise in der Bekämpfung      Wofür willst du dich zusam-
schaftslehre an der Universität    immer fest, dass ich äusserst        von Armut. Materielle Armut        men mit der *jevp besonders
Bern                               gut in die EVP passen würde.         und die sich öffnende Schere       engagieren?
                                   Ausserdem passt die Stelle auch      zwischen den Armen und den         Es ist wichtig, dass Christen in
                                   gut in meine momentane Le-           Reichen erfordern aus meiner       der Politik wieder eine grössere

R
       aphael, du bist seit rund   benssituation als Student. Es ist    Sicht ein Handeln seitens der      Rolle spielen. Das motiviert
       vier Monaten neuer Ge-      schwierig, einen spannenden
       neralsekretär der *jevp.    20 Prozent-Job mit flexiblen
Wie sieht deine Bilanz der         Arbeitszeiten zu finden. Diese
«ersten 100 Tage» aus?             Kombination hat mich dann zur
In den ersten beiden Mona-         Bewerbung bewogen.
ten arbeitete ich noch öfters
mit Reto Stalder zusammen,         Welche Motivation treibt dich
meinem Vorgänger. Er hat diese     an, dich politisch zu engagie-
Übergabe sehr gut vorbereitet,     ren?

    «Materielle Armut und die sich öff-
    nende Schere zwischen Arm und Reich
    erfordern ein Handeln der Politik.»
Kompliment an dieser Stelle        Gerade in der Politik, die in den
an Reto. Ich konnte auf die-       Medien ja oft in einem schlech-
ser Basis schon bald immer         ten Licht dasteht, ist es wichtig,
selbstständiger arbeiten. In       dass wir als Christen uns ein-
den ersten 100 Tagen habe ich      bringen. Es ist genauso wich-
sehr viele Leute kennengelernt,    tig, dass man auch in diesem
unter anderem den ganzen Vor-      Bereich als Vorbild vorangeht
stand, die Regionalkoordina-       und ein aktives Christsein lebt,
                                                                                                                                              Foto: Rebekka Kipfer

toren, die Büromitarbeitenden      wie es Christen auch in vielen
oder einzelne Parteimitglieder.    anderen Bereichen unserer
Neben den mal mehr mal we-         Gesellschaft tun.
niger prickelnden Routinear-
beiten wie Mails schreiben oder    Was müsste sich in der
die Webseite betreuen gab es       Schweiz verändern, damit es          Seit Oktober letzten Jahres neuer Generalsekretär der *jevp:
sehr viele spannenden Einbli-      die Schweiz deiner Generati-         Raphael Hählen

4                NRº 1     Februar 2018
EVP SAGT KLAR NEIN ZUR DEMO-KRATIEFEINDLICHEN "NO BILLAG" - EVP Schweiz
IM GESPRÄCH: RAPHAEL HÄHLEN - DIE ERSTEN 100 TAGE ALS GENERALSEKRETÄR *JEVP

mich mitzumachen und dafür
schlägt mein Herz: Dass wir in
einer dienenden Haltung poli-
tisch etwas bewegen! Ich denke
zum Beispiel an den Menschen-
handel oder, wie bereits gesagt,
beim Thema Armut können wir
uns sehr gut engagieren, auf
Probleme aufmerksam ma-
chen und Lösungsansätze mit
entwickeln.

Welche Herausforderungen
siehst du für dich und die
*jevp für die kommenden drei
Jahre?

                                                                                                                                            Foto: zVg
In den letzten Jahren ist die Po-
litik der *jevp etwas zu passiv
geworden. Man hat vor allem
                                    Nachwuchstalente treffen alte Hasen: Die *jevp auf Besuch bei der Berner EVP-Grossratsfraktion
nur verwaltet und reagiert.
                                    im November letzten Jahres
Wichtig ist, dass wir uns nun
als *jevp wieder aufraffen und      irgendeinem Thema mitzuma-        Jungen engagieren sich dort,       In der Schweiz herrscht der
mit neuen aktiven Schritten auf     chen. Zusammen als Vorstand       wo Gott sie am meisten gebrau-     Trend, dass «die Alten» an
unsere Kernthemen aufmerk-          haben wir beschlossen, dass       chen kann.                         die Urne gehen und über die
sam machen. Handlungsbedarf         wir uns vermehrt wieder in                                           Zukunft der Jungen entschei-
gibt es ja genügend. Es ist wich-   Jugendgruppen und bei jungen      Robert Unteregger sprach           den – weil diese zuhause
tig dass uns dies gelingt.          Christen zeigen wollen, um        neulich über die Idee eines        bleiben. Wie wollt ihr ver-
                                    sie zu motivieren, bei ihren      nationalen Zukunftsrates für       mehrt junge Menschen für ein
                                                                       die Schweiz, der alle politi-     verantwortliches politisches
   «Auch bei der Integration älterer Ar-                               schen Geschäfte der Schweiz       Engagement zu gewinnen?
                                                                       einer Generationenverträg-        Indem wir die jungen Menschen
   beitnehmer oder beinträchtigter Per-                                lichkeitsprüfung unterziehen      bewusst sensibilisieren, dass
   sonen in den Arbeitsmarkt sehe ich                                  sollte. Was hältst du als Jung-   auch sie in der Verantwortung
   Handlungsbedarf.»                                                   politiker von dieser Idee?        stehen, unsere Gesellschaft
                                                                       Es ist schwierig zu beurteilen,   mitzugestalten. Es ist wichtig,
Welches Potenzial siehst du         Kernanliegen mitzumachen.         wie das dann genau aussehen        dass wir alle im eigenen Umfeld
bei der *jevp und wie willst du     Das sind ja oftmals gerade        sollte. Ich fände es nicht gut,    persönlich darauf aufmerk-
es freisetzen?                      soziale Gerechtigkeit, Armuts-    wenn die ganzen Prozesse noch      sam machen. In meiner WG
Bei der *jevp ist es sehr einfach   bekämpfung oder Kampf gegen       langsamer würden. Einerseits       kriegen die Leute zum Beispiel
zu wissen, wo sich unsere Wäh-      Ausbeutung und Menschen-          ist die Trägheit unseres Sys-      schon etwas zu hören, wenn ich
ler oder Sympathisanten befin-      handel. Andererseits finde ich    tems eine Stärke, denn so läuft    ein Stimmcouvert oder einen
den. Im Gegensatz zu anderen        es auch in Ordnung, wenn es       man nicht zu schnell blind in      Stimmzettel im Altpapier finde.
Parteien haben wir hier einen       Junge gibt, die sagen, dass sie   etwas rein. Aber andererseits      Aber auch sonst können wir
klaren Vorteil. Wir wissen also     bereits andere Engagements auf    demotiviert es die Leute sich      mit besserer Werbung auf den
genau, wo wir die Leute finden,     dem Herz haben, die weniger
die wir motivieren wollen, bei      politisch sind. Hauptsache die       «In meiner WG kriegen die Leute
  TERMINE 2018
                                                                         schon etwas zu hören, wenn ich ein
                                                                         Stimmcouvert im Altpapier finde.»
  26.02. – 16.03. Frühjahrssession des eidgenössischen                überhaupt noch in der Politik      Social Media-Kanälen darauf
                     Parlaments                                       zu beteiligen, wenn es zu lange    hinweisen, wann wieder Ab-
                                                                      dauert, bis sich etwas tut. Ich    stimmungen oder Wahlen sind
  04.03.              Eidgenössische Volksabstimmung                  befürchte, dass diese Prüfung      und was die Konsequenzen des
                                                                      alles verlangsamen könnte und      jeweiligen Entscheids sind.
                                                                      dass die Kompromissbereit-
  23.03.		           Parteikonferenz, Baselland                       schaft dadurch zurückgehen
                                                                      würde. Es muss ja auch nicht
                                                                      immer alles für alle Generatio-
                                                                                                         INTERVIEW: DIRK MEISEL
  24.03.              Delegiertenversammlung, Baselland               nen perfekt stimmen.               LEITER KOMMUNIKATION EVP CH
                                                                                                         dirk.meisel@evppev.ch

                                                                                                    Februar 2018   NRº1                 5
EVP SAGT KLAR NEIN ZUR DEMO-KRATIEFEINDLICHEN "NO BILLAG" - EVP Schweiz
INITIATIVE: NO BILLAG

    No Billag ist auch ein Angriff auf die direkte
    Demokratie
    Gerade die direkte Demokratie lebt in den Regionen und Gemeinden davon, dass ihre Bürgerinnen und
    Bürger gut und ausgewogen informiert werden. No Billag würde das Aus für viele Regionalsender bedeu-
    ten. EVP-Präsidentin Marianne Streiff hielt deshalb an der Medienkonferenz der Gegner ein beherztes Vo-
    tum für die Medienvielfalt in der Schweiz:

«
        Eine funktionierende
        direkte Demokratie ist
        zwingend auf infor-
mierte Bürgerinnen und Bürger
angewiesen, auch und gerade
auf kantonaler und auf kom-
munaler Ebene.
Mit der Annahme der No
Billag-Initiative würde die Me-
dienabgabe komplett entfallen
und deren Auszahlung auch an
21 regionale Radio- und 13 loka-
le Fernsehsender mit Gebüh-
renanteil eingestellt.
Dies hätte zur Folge, dass
diese regionalen und loka-         Marianne Streiff an der Medienkonferenz der No Billag-Gegner quer durch alle Parteien.
len Radio- und TV-Stationen
grosse finanzielle Einbussen       würde weitgehend verschwin-
hinnehmen müssten: Bei den
Regionalfernsehen beläuft sich
                                   den. Es ist einfach illusorisch
                                   zu glauben, diese Anbieter             WARUM NEIN ZU
der Gebührenanteil im Schnitt
auf 53% des Budgets. Bei den
                                   könnten weiterbestehen, wenn
                                   ein grosser Teil ihrer Einnah-
                                                                          NO BILLAG?
Lokalradios in den Berg- und       men wegfällt.
Randregionen sind es 35% und       Die privaten Radio- und           1.    21 regionale Radio-           streichen. Die freie
bei den komplementären, nicht      TV-Stationen garantieren               und 13 lokalen Fern-           Meinungsbildung, eine
gewinnorientierten Lokalradios     eine breite und ausgewogene            sehsender sowie die            sachgerechte Bericht-
rund 67%.                          Berichterstattung über regional        SRG berichten täglich          erstattung und die Dar-
Nebenbei bemerkt: Es betrifft      und lokal wichtige Themen.             ausgewogen, in allen           stellung der Meinungs-
                                                                          Regionen und in allen          vielfalt wären nicht
«Wer eine lebendige direkte Demokra-                                      Landessprachen über            mehr gewährleistet.

tie will, sagt klar NEIN zu No Billag!»                                   regional und national
                                                                          wichtige Themen. Diese
                                                                                                    3.   Mit der totalen Kom-
                                                                                                         merzialisierung der
                                                                          Medienvielfalt und die-        Medienlandschaft
eben nicht nur die SRG oder das    Diese für unsere direkte Demo-         se für die Demokratie          und der vorgesehe-
Fernsehen, mit dessen Pro-         kratie lebenswichtige Bericht-         und den Zusammenhalt           nen Versteigerung der
gramm der eine oder andere         erstattung wird bei Annahme            der Schweiz wichtige           Konzessionen erhalten
unzufrieden ist. Auch alle Ra-     der Initiative weitgehend              regionale Abdeckung            finanzkräftige Inves-
diosender mit Gebührenanteil       entfallen. Die Abschaffung der         ist ohne Gebührengel-          toren mehr Macht, um
sind betroffen – obwohl kaum       Radio- und Fernsehgebühren             der nicht aufrechtzuer-        ihre Eigeninteressen
einer das Radioprogramm            kommt somit der Abschaffung            halten!                        durchzusetzen. Wir
kritisiert und niemand darauf      von Schweizer Radio und Fern-     2.   Gestützt auf den Leis-         dürfen nicht zulassen,
verzichten möchte.                 sehen gleich, die einen Service        tungsauftrag versorgen         dass unsere Schweizer
Bei Annahme der Initiative         public im Dienste unserer De-          die Gebührenempfänger          Medien zum Sprach-
müssten diese Stationen ihren      mokratie auf allen drei Ebenen         heute die ganze Schweiz        rohr zahlungskräftiger
Betrieb wohl einstellen, denn      erfüllen.                              mit einem vielfältigen         Interessenvertreter
ohne die Finanzierung über die     Wer für eine gelebte und le-           und ausgewogenen               werden und für politi-
Empfangsgebühren können sie        bendige direkte Demokratie             audiovisuellen Angebot.        sche Propaganda miss-
nicht überleben. Eine vier-        eintritt, muss deshalb klar und        Die radikale Initiative        braucht werden – wie
sprachige regionale und lokale     deutlich NEIN zu No-Billag             will den Leistungsauf-         dies in Italien oder den
Berichterstattung, wie wir sie     sagen!»                                trag aus der Verfassung        USA längst der Fall ist.
heute kennen und schätzen,

6                NRº 1     Februar 2018
EVP SAGT KLAR NEIN ZUR DEMO-KRATIEFEINDLICHEN "NO BILLAG" - EVP Schweiz
AUS DEM PARTEIVORSTAND: STRATEGIEPROZESS UND ZIELE 2018

An der Schwelle zum nächsten Jahrhundert:
Aufbruchstimmung an der Parteispitze
   2019 wird die EVP Schweiz ihr 100 jähriges Jubiläum feiern und im gleichen Jahr zu den Nationalratswah-
   len antreten. Seit November letzten Jahres heisst es deshalb für den Parteivorstand, Fahrt aufzunehmen,
   sich strategisch richtig aufzustellen und konkrete Ziele für die nächsten Jahre zu setzen .

D
        ie EVP soll künftig         fung verpflichtet uns zu einer
        noch innovativer und        nachhaltigen Politik. Hoff-
        frischer wahrgenom-         nungsvoll wollen wir diese Welt
men werden, dabei aber ihre         menschenwürdig und gerecht
stabile, werteorientierte Politik   mitgestalten.
weiterverfolgen. Nach seiner        Diese Eckpfeiler unserer Identi-
Strategieklausur im Novem-          tät lassen wir nicht hinterfra-
ber hat der Parteivorstand die      gen. Auf ihrer Basis wollen wir
Zielsetzungen der EVP Schweiz       als national präsente Partei die
für die nächsten Jahre konkre-      Zukunft der Schweiz mitge-
tisiert. Gleichzeitig arbeitete     stalten. Der Parteivorstand hält
er auch weiter an der eigenen       an der aus heutiger Sicht sehr
Organisation, etwa der Auftei-      ambitionierten und visionären
lung der Verantwortlichkeiten       Zielsetzung fest, in der Zukunft

                                                                                                                                            Foto: Dirk Meisel
in entsprechende Ressorts.          eine eigene Fraktion in der
An unserer werteorientierten        Bundesversammlung zu stel-
und sachgerechten Politik gibt      len. Er will sich in den nächsten
es nichts zu rütteln, an ihr        Jahren dafür einsetzen, dass
halten wir auch künftig fest.       die EVP verstärkt innovativ und
Auch die wirtschaftliche und        fortschrittlich mit ihren poli-     Die ersten Strategiepflöcke schlug der Parteivorstand im No-
ideologische Ungebundenheit         tischen Schwerpunktthemen           vember 2017 in seiner Klausur am Thuner See ein.
                                    in der Öffentlichkeit wahr- und
                                    ernstgenommen wird. Daneben         ordnete Ziel und Motto für das    Generalsekretär EVP Schweiz
                                    soll auch die «EVP-Commu-           Jahr 2018: «An der Parteibasis    (dominik.waehry@evppev.ch).
                                    nity» (inkl. Mitgliederzahl)        wird die Aufbruchstimmung         Wir bleiben gerne im Aus-
                                    ausgebaut, die Parteibasis ver-     der EVP wahrgenommen». In         tausch!

                                    «Wir stehen am Anfang eines längeren Strategieprozesses.
                                    Vieles braucht noch Klärung und Feinabstimmung. Aber das
                                    Ziel ist klar: wir wollen die EVP vorwärts bringen!»
                                    Sara Fritz, EVP Landrätin Baselland, Mitglied Parteivorstand EVP Schweiz

ist weiterhin ein Anker unse-       jüngt und die Anzahl Mandate        diesem Sinne danken wir allen
rer Identität. Damit brechen        auf allen Ebenen kontinuierlich     Mandatsträgern, Mitgliedern
wir aus dem bipolaren Links-        erhöht werden.                      und Unterstützenden für ihren
Rechts-Schema aus. Im Sinne         Der neue Parteivorstand glaubt      Einsatz auch in diesem Jahr!      VON DOMINIK WÄHRY
                                                                                                          GENERALSEKRETÄR EVP SCHWEIZ
der Nächstenliebe stehen wir        an das Potenzial der EVP, das es    Hast du eine (motivierende        dominik.waehry@evppev.ch
mit unserer Politik in der          in den nächsten Jahren weiter       oder kritische) Rückmeldung,
Verantwortung gegenüber             auszuschöpfen gilt. Vorbe-          eine Idee, Anregung oder sonst
den Menschen, auch ausser-          reitend auf das für die EVP so      ein Anliegen an die Parteilei-
halb nationaler Grenzen. Die        wichtige Jubiläums- und Wahl-       tung? Zögere nicht und depo-
Verantwortung für die Schöp-        jahr 2019 lautet das überge-        niere es bei Dominik Währy,

«Ich finde es spannend, die Strategie der EVP mitzuent-
wickeln: von der Gewinnung der Parteibasis bis hin zu den
nationalen Zielen. Und dies gemeinsam mit anderen, die
ebenso das Wohl der Menschen im Fokus haben.»
Christian Minder, EVP Grossrat Aargau, Mitglied Parteivorstand EVP Schweiz

                                                                                                     Februar 2018   NRº1                7
EVP SAGT KLAR NEIN ZUR DEMO-KRATIEFEINDLICHEN "NO BILLAG" - EVP Schweiz
VORSTÖSSE                                 AUS DER BUNDESPOLITIK: DER BLICK ZURÜCK

                                         2017: DAS JAHR, IN DEM GROSSE
                                         REFORMPROJEKTE SCHEITERTEN
                                              Das Jahr 2017 wird nicht nur als erstes Amtsjahr des amerikanischen Präsiden-
                                              ten Donald Trump in Erinnerung bleiben. Die Schweizer Politik sah sich damit
                                              konfrontiert, dass der Souverän die Ergebnisse langjähriger Reformbemühun-
                                              gen nicht gut hiess und die Akteure zurück auf Feld 1 schickte.

                                         I
    Motion                                  nternational versinken die                            Vorlage namens Steuervorlage       den Folgewochen wurde sie mit
    von Marianne Streiff                    Erinnerungen ans politische                           17 gearbeitet, deren Eckpunkte     prominenten Köpfen weiterge-
                                            Jahr 2017 schnell einmal in                           bereits im Sommer feststanden      führt. In der Schweiz löste die
    Für einheitliche Sozial-             Geschichten rund um den neu-                             und die Ende Jahr in die Ver-      Stalking-Affäre um Yannick
    standards                            en amerikanischen Präsidenten                            nehmlassungsrunde geschickt        Buttet eine Debatte über sexu-
    Mit einer identischen Mo-            Donald Trump, seine «Alter-                              wurde. Ob mit ihr eine klare       elle Belästigung im Bundeshaus
    tion haben Marianne und              native Facts», Fake-News-Vor-                            Mehrheit geschafft werden          aus. #MeToo ist ein Thema, das
    Kathrin Bertschy von der             würfe und Tweets. Da rücken                              kann, bleibt abzuwarten - und      Gesellschaft und Politik auch
    GLP den Bundesrat dazu               selbst regelmässigen Raketen-                            aus EVP-Sicht mindestens           2018 weiter begleiten wird.
    aufgefordert, gemeinsam              test-Provokationen des nord-                             fraglich.                          In der Finanzbranche sorgte die
    mit den Kantonen einheit-            koreanischen Diktators Kim                               Als eine der wichtigsten Re-       Kryptowährung Bitcoin mit ei-
    liche Grundsätze und Rah-            Jong-un schnell in den Hinter-                           formen der letzten Jahre kam       ner explosionsartigen Verviel-
    menbedingungen für die               grund. Auch die Wahl von Ema-                            die Altersreform 2020, welche      fachung des Wertes, verbunden
    Sozialhilfe zu definieren.           nuel Macron zum französischen                            in der Frühlingssession vom        mit riesigen Schwankungen,
    Die Richtlinien der                  Präsidenten verkommt da im                               Parlament mit dem knappmög-        für Aufsehen. Auch die Kryp-
    Schweizerischen Konferenz            Rückblick in der Wahrnehmung                             lichsten Ergebnis unterstützt      towährungen werden uns die
    für Sozialhilfe (SKOS)               eher zum Nebenschauplatz.                                worden war, im September vors      nächsten Jahre politisch be-
    erweisen sich als wenig                                                                       Volk. Eine unheilige Allianz mit   schäftigen.
    verbindlich, da zu wenig             Das politische Jahr war auch                             dem Schulterschluss zwischen       Ende des Jahres gab der re-
    demokratisch legitimiert.            in der Schweizer Politik früh
    Verschiedene Kantone                 lanciert: Überraschend klar
    reformierten die Sozialhil-          wurde am 12. Februar mit
    fe deshalb einfach selbst.           59.1% Prozent die Unterneh-
    Wenn jedoch jeder Kanton             menssteuerreform III (USRIII)
    die SKOS-Richtlinien nach            verworfen, obwohl neben den
    eigenen Kriterien abändert,          rechtsbürgerlichen auch alle
    fördert das den Sozialtou-           Mitteparteien ausser der EVP
    rismus. Die Grundsätze               geschlossen dahinterstanden.
    und Rahmenbedingungen                Nach dem Gripen-Nein 2014
    der Sozialhilfe sollten              bedeutete dies die zweite grosse
    deshalb interkantonal be-            Abstimmungsniederlage für
    schlossen und legitimiert            SVP-Bundesrat Ueli Maurer.
    werden, am besten über ein           In rekordverdächtigem Tempo
    Konkordat zwischen den               wurde sofort an einer «neuen»
    Kantonen oder allenfalls                                                                      Der internationale Druck bleibt: Nach dem Scheitern der USR III
                                                                                                  braucht es schnell eine konsensfähige Alternative.
    über ein nationales Rah-              IMPRESSUM
    mengesetz.                            AKZENTE: Publikationsorgan der Evangelischen
                                          Volkspartei der Schweiz (EVP)
                                          Das Abonnement läuft ein Jahr und wird automa-          (extrem) Linken und Bürger-        kordverdächtig früh gestar-
                                          tisch erneuert, wenn es nicht zwei Monate vor
    Motion                                                                                        lichen (FDP, SVP) führte dazu,     tete Abstimmungskampf zur
                                          Ablauf gekündigt wird. CHF 15.– / Jahr
    von Nik Gugger                        Herausgeber: EVP Schweiz, PF , 3001 Bern,               dass auch diese Reform vor dem     No-Billag-Initiative medial
                                          031 351 71 71, info@evppev.ch, www.evppev.ch
                                                                                                  Volk Schiffbruch erlitt. Auch      bereits viel zu Reden. (Die
                                          Redaktion und Grafik: Dirk Meisel (dm)
    Jugendschutz geht vor                 Adressen und Aboverwaltung: Sara Schnegg                für SP-Bundesrat Alain Berset      EVP beschliesst dazu an ihrer
    Profit                                An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet:                  gilt es deshalb, innert nützli-    Dezember-DV deutlich die
                                          Beat Bachmann (bb), Raphael Hählen, Dirk Meisel
    In der dritten Sessionswo-            , Marianne Streiff, Ellen Tedaldi (Lektorat), Dominik
                                                                                                  cher Frist eine neue Vorlage zu    Nein-Parole.) Und damit ist
    che reichte Nik Gugger seine          Währy                                                   präsentieren.                      endgültig klar: Das politische
                                          Druck und Vertrieb: Jordi AG, Belp
    erste Motion ein, mit der                                                                     Ab Oktober kommt, ausgelöst        Jahr 2018 kann kommen!
                                          Copyright: Wiedergabe mit Genehmigung der EVP
    er Kinder und Jugendliche             gestattet                                               in der New York Times und
    vor Tabakwerbung in den                                                                       durch Geschichten rund um den
    klassischen und digitalen                                                                     Schauspieler und Filmprodu-        DOMINIK WÄHRY
                                                                                                                                     GENERALSEKRETÄR EVP CH
    Medien schützen will.                                                                         zenten Harvey Weinstein, die
                                                                                                                                     dominik.waehry@evppev.ch
    (Fortsetzung nächste Seite)                                                                   #MeToo-Debatte ins Rollen. In

8                       NRº 1     Februar 2018
EVP SAGT KLAR NEIN ZUR DEMO-KRATIEFEINDLICHEN "NO BILLAG" - EVP Schweiz
AUS DER BUNDESPOLITIK: DER BLICK NACH VORN                                                             FORTS. VORSTÖSSE

KANN DIE SCHWEIZ 2018 DEN STILL-
                                                                                                          Darin wird der Bundesrat
                                                                                                          beauftragt, die Gesetzge-
                                                                                                          bung so anzupassen, dass

STAND ÜBERWINDEN?                                                                                         Werbung für Tabakprodukte
                                                                                                          und E-Zigaretten in Print-
                                                                                                          und Onlineprodukten wie
   Die Reformwerke Unternehmenssteuerreform III und Altersvorsorge 2020 be-                               z.B.
   nötigen schnellstmöglich eine Neuauflage. Auch die Verhandlungen mit der EU                            Zeitschriften, Social Media
   treten auf der Stelle. Neue Initiativen bringen zusätzliche Themen zur Abstim-                         oder Apps verboten wird,
   mung: Ein Blick auf das politische Jahr 2018.                                                          die Minderjährigen leicht
                                                                                                          zugänglich sind.

D
       ie Unternehmenssteu-        werden und wann kommt nun          die Verfassung oder kommt als       Gratiszeitungen zum Bei-
       erreform III hatte die      die Angleichung des Rentenal-      Gegenentwurf ein Verhüllungs-       spiel sind bei Jugendlichen
       Bevölkerung im Feb-         ters? Der Reformstau ist gross,    verbot auf Gesetzesstufe? Wie       besonders beliebt, so Nik
ruar 2018 aus guten Gründen        die Zeit drängt, sonst droht der   entscheidet die Schweiz bei der     Gugger in seiner Begrün-
deutlich bachab geschickt. Der     AHV das finanzielle Aus und die    Konzernverantwortungsini­           dung. Auch jede zweite
Druck auf die Schweiz, anstel-     Schieflage zwischen den Gene-      tiative und wie bei der soge-       Website der Tabakmar-
le wettbewerbsverzerrenden         rationen verschärft sich weiter.   nannten «Selbstbestimmungs-         ken ist für Minderjährige
                                                                      initiative»? Wie gehen wir mit      zugänglich. Internetnutzer
                                                                      der «Horn­kuh-Initiative» um        werden in
                                                                      oder mit der für «Fair Food»        den Social Media zu Tabak-
                                                                                                          promotoren. Apps und
                                                                      Olympiade in der Schweiz?           digitale Spiele sind in den
                                                                      Und wollen wir als Schweiz die      einschlägigen Vereinba-
                                                                      Olympischen Spiele in Sion          rungen mit der Tabakin-
                                                                      ausrichten oder nicht? Auch der     dustrie noch überhaupt
                                                                      Vaterschaftsurlaub wird uns         nicht berücksichtigt. Die
                                                                      beschäftigen sowie Initiativen      Tabakindustrie zielt mit
                                                                      zur Zersiedelung oder für mehr      ihrer Werbung bewusst auf
                                                                      bezahlbare Wohnungen.               Kinder und Jugendliche,
                                                                                                          um «Nachwuchs» für ihr
                                                                                                          gesundheitsschädliches
                                                                      DIRK MEISEL                         Produkt zu generieren. Ein
Eines der wichtigen Themen der politischen Agenda 2018 : Die          LEITER KOMMUNIKATION EVP CH
                                                                      dirk.meisel@evppev.ch               Grossteil der Raucher habe
gescheiterte Altersvorsorge braucht dringend eine Neuauflage.                                             gemäss Studien vor dem 20.
                                                                                                          Geburtstag mit dem Rau-
Steuerprivilegien international                                                                           chen begonnen. Und
akzeptierte steuerliche Entlas-    Klare Regelung des Verhält-                                            gerade auf Jugendliche hat
tungsmassnahmen für Un-            nisses EU - Schweiz                                                    Werbung einen
ternehmen zu schaffen, bleibt      Für die Schweiz hat sich der                                           grossen Einfluss: Gemäss
jedoch. 2018 soll nun mit der      bilaterale Weg mit der EU                                              einer deutschen Studie
Steuervorlage 17 eine ausge-       bewährt. Um ihn erfolgreich                                            steigt das Risiko, dass Ju-
wogene Alternative vorgelegt       weitergehen zu können, muss                                            gendliche zu rauchen
werden, die ungerechtfertigte      die gemeinsame Zusammenar-                                             beginnen, um 46 Prozent,
Privilegien beseitigt, ohne        beit institutionalisiert werden.                                       wenn sie Tabakwerbung
immense Steuerausfälle und         Wie kann ein derartiges Rah-                                           ausgesetzt sind.
soziale Schieflage zu hinterlas-   menabkommen ausgestaltet
sen. Die Vernehmlassung läuft.     werden, ohne den bilateralen
                                   Weg zu gefährden und ohne
Reform der Altersvorsorge          die Souveränität der Schweiz
Im Herbst letzten Jahres schei-    einzuschränken - ein weite-
terte dann ein weiteres wich-      res Mega-Thema, das uns 2018
tiges Reformwerk an der Urne,      beschäftigen wird.
das für den Fortbestand der
Schweizer Sozialwerke exis-        Ehe für alle, Burka-Verbot
tenziell ist: die Altersvorsorge   und Hornkühe
2020. Auch hier braucht es         Und schliesslich: Kommt die
möglichst rasch eine mehr-         «Ehe für alle» und mit ihr der
heitsfähige Alternative. Sollen    freie Zugang zu Kinderadoption
1. und 2. Säule getrennt refor-    und Fortpflanzungsmedizin?
miert werden? Wie kann das         Schreibt uns die «Burka-Initi-
Gesamtrentenniveau gehalten        ative» eine Kleidervorschrift in

                                                                                                   Februar 2018   NRº1                  9
EVP SAGT KLAR NEIN ZUR DEMO-KRATIEFEINDLICHEN "NO BILLAG" - EVP Schweiz
KANTON ZÜRICH

ES GEHT UM JEDE EINZELNE EINGELEGTE LISTE!

I
    n der Stadt Zürich geht es
    für die EVP am 4. März um
    alles oder nichts: Sie will
alles daran setzen, um die
5-Prozent-Hürde zu überwin-
den. Diese verlangt, dass eine
Partei in einem der 9 Wahl-
kreise mindestens 5 Prozent
der Stimmen erreichen muss,
um ins Stadtparlament einzu-
ziehen. Vor vier Jahren war die
EVP daran gescheitert - wegen

                                                                                                                                     Fotos: zVg
gerade einmal 2 (!) Wahlzetteln!
Damit war die Stadtzürcher EVP
erstmals seit Jahrzehnten nicht
                                   Am 4. März geht es um jede eingelegte EVP/ BDP-Liste 12, damit die Stadtzürcher EVP die
mehr im Rat vertreten.
                                   5%-Hürde überwinden und wieder ins Stadtparlament von Zürich einziehen kann!
Um ein derart bitteres Debakel
nicht zu wiederholen, spannt
sie dieses Mal mit der BDP auf     Stadt genügend zu bewältigen:       Lösungen statt parteipoliti-       Rabelbauer, die auch für den
einer gemeinsamen Liste zu-        Günstiger Wohnraum ist knapp,       scher Profilierung. Denn im        Stadtrat antritt. Und Parteikol-
sammen. Eine ähnliche Politik,     das Ladensterben geht weiter,       Moment blockieren sich die         lege Roger Föhn pflichtet bei:
ein gemeinsames Ziel: Die          die Verkehrsprobleme stauen         links-grünen und bürger-           «Das emotionalste Thema der
«Stimme der politischen Mit-       sich und die soziale Sicherheit     lich-konservativen Parteien oft    rechten Parteien sind
te» soll im Parlament wieder       ist zunehmend fragil. EVP und       gegenseitig. «Es fehlt eine Mit-   die Parkplätze in der Stadt. Das
Einzug halten.                     BDP bieten als massvolle poli-      te-Partei mit Werten», kons-       reicht einfach nicht.»
Herausforderungen hat die          tische Mitte Hand für sachliche     tatiert EVP-Kandidatin Claudia
                                                                                                                 Bern

 KANTON BERN

EIN SITZ MEHR FÜR DIE POLITISCHE MITTE

U
       nter dem Motto «Für         alität erhält.
       mehr Miteinander und        Erklärtes Ziel ist es, im Grossen
       Füreinander» steigt         Rat einen Sitz hinzuzugewin-
die EVP Kanton Bern in den         nen, um die politische Mitte
Wahlkampf für die Wahlen           zu stärken. 301 Kandidieren-
von Regierung und Parlament        de schicken die Berner ins
am 25. März 2018. Ein Motto,       Rennen, 118 davon sind Frauen.
das angesichts rigider Spar-       Listenverbindungen gibt es mit
massnahmen auf Kosten der          den Grünliberalen, zum Teil
schwächsten Mitmenschen und        auch mit BDP, CVP und EDU.
zugunsten der gewinnstärksten      Zentrale Themen sind eine
                                                                                                                                                  Fotos: zVg

Unternehmen besondere Aktu-        Wirtschaft, die den Menschen
                                   dient, eine Bildung, die Best-
                                   noten erzielt und Werte, die
                                                                       Heute hat die EVP zwölf Sitze im Berner Kantonsparlament. Ein
                                   wertvoll bleiben sollen.
                                                                       weiterer soll hinzukommen.
                                   Bei den Wahlen für den Regie-
                                   rungsrat strebt die EVP zusam-      und rechten Positionen, um         folgreiche Wahlherbst 2017 in
                                   men mit den Grünliberalen           Miteinander und Solidarität im     den Gemeinden auch kanto-
                                   einen Sitzgewinn an. Die Kan-       Kanton zu erhalten. Die zwei-      nal anhält. Sitzgewinne gab
                                   didaten sind Hans Kipfer für die    fellos notwendigen Sparmass-       es in Büren a.A. und Nidau. In
                                   EVP und Michael Köpfli (glp).       nahmen etwa könnten gezielt        Köniz, Langnau und Münsingen
                                   «Es braucht uns Mittepolitiker,     bei Effizienzsteigerungen auf      kamen zusätzliche Parlaments-
                                   um Blockierung und Polari-          Verwaltungsebene anset-            sitze hinzu. In Grosshöchstet-
                                   sierung zu überwinden», ist         zen, wie sein vom Parlament        ten wurde mit Christine Hofer
                                   Kipfer überzeugt. Er sieht sich     überwiesener Vorstoss fordert.     erstmals eine Frau Gemeinde-
                                   als Vermittler zwischen linken      Bleibt zu hoffen, dass der er-     präsidentin.
Hans Kipfer in die Regierung

10               NRº 1     Februar 2018
KANTON SOLOTHURN                                                   KANTON BASELLAND

NEU IM KANTONSRAT                                                  90 ANLÄSSE , 6 STICHE

A                                                                  S
        nfang 2018 übernahm       schaffen und etwas bewirken.           ie wird bereits mit           Nicht weniger als 6 (!) Stichent-
        André Wyss von René       André Wyss (41) ist seit 2009          Hochleistungssportlern        scheide musste sie im ersten
        Steiner den EVP-Sitz      im EVP-Kantonalvorstand und            verglichen: 90 Anlässe in     halben Jahr im Parlament
im Solothurner Kantonsrat.        seit 2015 Gemeindepräsident      6 Monaten hat Elisabeth Augst-      bereits treffen. «Das zeigt,
René Steiner setzte sich als      von Rohr SO. Der ausgewiesene    burger, EVP, als Präsidentin des    welchen Einfluss das Präsidium
EVP-Kantonsrat fast 13 Jahren     Finanzexperte übernimmt Stei-    Baselbieter Landsrates in der       mitunter nehmen kann. Für
engagiert für christliche Werte   ners Sitz in der Finanzkommis-   ersten Hälfte ihres Präsidiums      2018 wünscht sie dem Rat denn
ein. Gerade in der Bildungspo-    sion des Kantons. Familie und    bereits absolviert. Sie wolle die   auch «ein gutes Miteinander
litik war Steiner aktiv und mit   Bildung sind weitere zentrale    einmalige Chance des Landrat-       und eine klare, respektvolle
seinen Vorstössen erfolgreich.    Themen des Familienvaters.       spräsidiums nutzen, um «gute        Kommunikation sowie Wert-
René Steiner konnte sich dank     André Wyss ist im Solothurner    Spuren zu legen», so Augstbur-      schätzung anstelle gegenseiti-
seiner geschliffenen Voten        Kantonsrat ein Teil der CVP/     ger jüngst in einem Interview.      ger Schuldzuweisungen.»
im Kantonsrat Gehör ver-          EVP/glp/BDP-Fraktion. (bb)       Einen Schwerpunkt ihrer
                                                                   Repräsentationstätigkeit sieht
                                                                   sie darin, den Organisationen
                                                                   und Verbänden vor Ort ihre
                                                                   Wertschätzung vor allem auch
                                                                   für die vielen ehrenamtlichen
                                                                   Tätigkeiten zu zeigen, die über-
                                                                   all im Land geleistet werden.
                                                                   «Ich sehe einfach, wieviel in
                                                                   der Freizeit geschafft wird und
                                                                   wieviel sehr gute Arbeit geleis-
                                                                   tet wird. Das ist nicht selbst-
                                                                   verständlich», findet Elisabeth
                                                                   Augstburger. Doch ihr Einfluss
                                                                   begrenzt sich bei weitem nicht
alt Kantonsrat René Steiner       Neu im Rat: André Wyss                                               Elisabeth Augstburger
                                                                   auf Repräsentationspflichten:

   KANTON ZÜRICH                                                      KANTON SCHAFFHAUSEN

#EVPBIDELÜÜT                                                       LÖSUNGEN STATT TEMPO
S                                                                  M
     ympathische                                                            it einem Ganzresultat      dauert manchmal etwas länger.
     Wahlkampf-Ak-                                                          aller gültig abge-         Deshalb darf ein Ratspräsi-
     tion neulich                                                           gebenen Stimmen            dent nicht ungeduldig sein»,
im Winterthurer                                                    ist Rainer Schmidig Anfang          schmunzelt Schmidig im
Quartier Gutschick:                                                Januar zum 118. Präsidenten des     Interview.
EVP-Kandidat Sämi                                                  Schaffhauser Grossen Stadtrats      Der 68-jährige pensionierte
Müller lud zum                                                     gewählt worden.                     Lehrer vertritt die EVP seit 2001
«Pimp up day»:                                                     Er wünsche sich faire Debatten,     sowohl im Grossen Stadtrat als
Wer wollte konnte                                                  bei den möglichst alle Facet-       auch im Schaffhauser Kantons-
sich gratis die Haare                                              ten eines Geschäfts beleuchtet      rat.
schneiden, die Nägel                                               werden, so Schmidig in seiner
maniküren oder das                                                 Antrittsrede.
Make-up auffrischen                                                Schmidig gehört im Parlament
lassen. Die Botschaft                                              zur siebenköpfigen Mitte-
dahinter: «Mensch,                                                 fraktion mit Vertretern der
du bist wertvoll!» -                                               Grünen, der CVP und der glp,
egal welche Haar-                                                  der bei Entscheidungen immer
farbe, ob mit Lip-                                                 wieder ein gewisses Gewicht
penstift oder ohne.                                                zukommt.
Und wo kommt man                                                   «Eine rasche Behandlung
schliesslich besser                                                möglichst vieler Geschäfte ist
ins Gespräch über das                                              nicht das Hauptziel des Rates.
eigene Quartier, das                                               Aufgabe des Parlamentes ist
Leben und die Politik                                              es, Probleme zu erkennen und
als beim Coiffeur?                                                 gute Lösungen zu finden. Das
                        Pimp up day mit Sämi Müller                                                    Rainer Schmidig

                                                                                                  Februar 2018   NRº1                11
Aktuelle Informationen der Evangelischen Volkspartei
                                                                                   AUS DEN FACHGRUPPEN

                                                                                  FAHRT AUFGENOMMEN
                                                                                   Alle vier Fachgruppen haben ihre Arbeiten aufgenommen und sind dabei, In-
                                                                                   halte zu vertiefen sowie politische Forderungen und Vorstösse zu konkretisie-
                                                                                   ren.

                                                                                  UMGANG MIT DEM ISLAM?

                                                                                                            I
                                                                                                               nnerhalb der Fachgruppe        Könnte eine Charta der Religio-
                                                                                                               «Religion, Kultur, Gesell-     nen das Zusammenleben in der
                                                                                                               schaft» haben sich drei Un-    Schweiz verbessern? Und wie
                                                                                                            terthemen herauskristallisiert,   gehen wir als christlich gepräg-
                                                                                                            um die sich aktuell jeweils       te Gesellschaft konstruktiv mit
                                                                                                            kleinere Gruppen kümmern:         dem Islam um?
Februar 2018

                                                                                                            Wäre es sinnvoll, einen Artikel
                                                                                                            über Kirchen und Religions-
NRº 1

                                                                                                            gemeinschaften in der Bun-
                                                                                                            desverfassung zu ergänzen?

                                                                                  DIGITALISIERUNG UND STARTUPS

                                                                                                            A
                                                                                                                   uch in der Fachgruppe      von Rahmenbedingungen für
                                                                                                                   «ethisches Unterneh-       Startups annehmen wollen.
                                                                                                                   mertum» wurden Ende        Bekannte Herausforderun-
                                                                                                            2017 nochmals intensiv die        gen, auf die aktuell noch keine
                                                                                                            Handlungsbedarfe diskutiert.      zufriedenstellenden Antworten
                                                                                                            Die Teilnehmenden arbeiten        vorliegen. Welche Massnahmen
                                                                                                            nun an vier Unterthemen wei-      sind zu ergreifen, um für die
                                                                                                            ter, welche sich dem Fachkräf-    Herausforderungen in diesen
                                                                                                            temangel, der Digitalisierung,    Bereichen passende, politisch
               3001 Bern
     A.Z.B.

                                                                                                            der Stärkung der lokalen          umsetzbare Lösungen präsen-
                                                                                                            Wirtschaft und Verbesserung       tieren zu können?

                                                                                  SENSIBILISIERUNG UND OPFERSCHUTZ

                                                                                                            I
                                                                                                                n der Fachgruppe «Ausbeu-     der Strafverfolgung die Frage,
                                                                                                                tung und Menschenhandel»      inwieweit ein eigener Straftat-
                                                                                                                zeichnen sich auf verschie-   bestand definiert werden muss,
                                                                                                            denen Gebieten ebenfalls          um einschlägige Straftaten
                                                                                                            Handlungsbedarfe ab, die          überhaupt wirkungsvoll ver-
                                                                                                            konkret weiterverfolgt werden.    folgen und ahnden zu können.
                                                                                                            Zum einen der Bereich Sensi-      Ein weiterer Themenkomplex
                                                                                                            bilisierung der Öffentlichkeit,   betrifft den Opferschutz, etwa
                                                                                                            der Politik und der Verwal-       auf den Migrationsrouten oder
                                                                                                            tung. Zum anderen im Bereich      im Asylwesen.

                                                                                  EIGENSTÄNDIGKEIT UND BEGLEITUNG

                                                                                                            D
                                                                                                                   ie Fachgruppe Generati-    dringenden Notwendigkeit
                                                                                                                   onenpolitik (ehemaliger    eines alters- und generatio-
                                                                                                                   Arbeitstitel «Umgang       nengerechten Arbeitsmarktes.
                                                                                                            mit dem Alter») hat verschie-     Im zweiten Bereich geht es um
                                                                                                            dene Handlungsfelder ausge-       konkrete Hebel für ein eigen-
                                                                                                            macht, die nun vertieft analy-    ständiges Leben im Alter. Und
                                                                                                            siert werden.                     schliesslich beschäftigt sich die
                                                                                                            Der erste grosse Themen-          Arbeitsgruppe vertiefend mit
                                                                                                            komplex befasst sich mit der      dem Ausbau der Palliative Care.
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