Fachausschuss Umwelt und Energie - IHK Berlin
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M i ttelstand & Energie
Bianca Schuster
Tel.: +49 30 31510-552
bianca.schuster@berlin.ihk.de
PROTOKOLL
Fachausschuss Umwelt und Energie
Datum: 14. Januar 2020
Ort: GESOBAU AG, Raum „Märkisches Viertel“
Stiftsweg 1, 13187 Berlin
Anwesend: Alexander Bayerlein, Dr. Dirk Bessau, Duraid El Obeid, Dr. Matthias Hanisch,
Dr. Stefan Kobes, Andreas Köchel, Prof. Dr. Jan Uwe Lieback, Dr. Jörg Lippert, Frank
Machalz, Dr. Bettina Plath, Henner Schmidt, Christian Thomasius, Andreas
Thürmer, Lutz Wedegärtner, Christian Wilkens, Mechthild Zumbusch
(Ausschussmitglieder)
Maximilian Berrens, Wendy Brandt, Andreea Chivaran, Erik Pfeifer, Bianca Schuster
Henrik Vagt (IHK-Mitarbeiter)
Gäste: Dr. Michael Efler, Dirk Schäuble, Berend Wilkens
Entschuldigt: Dr. Michael Adam, Otmar Berns, Dr. Guido Bruch, Stefan Engels, Dr. Bernhard
Gabel, Matthias Frankenstein, Prof. Dr. Anja Grothe, Carsten Henselek, Olaf Höhn,
Michaela Kreß, Dr. Nikolaus Meyer, Thomas Obermeier, Dr. Frank Pawlitschek,
Kerstin Rippel, Dr. Andreas Schnauß, Dr. Jens Thieme, Thomas Wagner,
Dr. Christoph Zschocke
Fachausschuss Umwelt und Energie, 14. Januar 2020 Seite 1 von 5Tagesordnung TOP 1: Begrüßung und Einführung Herr Wedegärtner, Vorsitzender des Ausschusses, eröffnet die Sitzung um 17.05 Uhr, begrüßt die Teilnehmer und dankt Herrn Christian Wilkens von der GESOBAU AG für die Gastfreundschaft. Er begrüßt als Gastreferenten Herrn Berend Wilkens, Geschäftsführer der SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH und Herrn Dr. Michael Efler, energie- und klimapolitischer Sprecher der LINKEN-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Herrn Dirk Schäuble, Mitarbeiter von Dr. Michael Efler, Herrn Maximilian Berrens, IHK-Mitarbeiter im Bereich Stadtentwicklung & Internationale Märkte mit dem Schwerpunkt Wohnungsbaupolitik sowie Frau Andreea Chivaran, neue IHK- Mitarbeiterin im Bereich Mittelstand & Energie u. a. mit dem Schwerpunkt Abfallpolitik. TOP 2: Mietendeckel – vereinbar mit den Berliner Klimaschutzzielen? Erik Pfeifer, Bereich Mittelstand & Energie, führt kurz in die Herausforderungen eines klimaneutralen Berlins und insbesondere die Bedeutung des Gebäudesektors für das Erreichen der Berliner Klimaschutzziele ein. Herr Dr. Jörg Lippert, Bereichsleiter Technik beim BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., hält einen Impulsvortrag zum Thema Klimaschutz vs. Mietendeckel. Zwar konnten die Mitgliedsunternehmen des BBU bei ihren Wohnungen den CO2-Ausstoß seit 1990 um 55 % reduzieren, allerdings nur dank intensiver Investitionen. Herr Dr. Lippert sieht alle niedrig hängenden Früchte bereits abgeschöpft und mahnt, dass die Wirkungskurve der Investitionen immer geringer werde. Die Kosten der energetischen Gebäudesanierung seien dabei sehr heterogen und von verschiedenen Faktoren abhängig. Um Wohnungen klimaneutral zu modernisieren, geht Herr Dr. Lippert in Anlehnung an eine gemeinsame Initiative des Deutschen Mieterbundes, des Deutschen Verbandes und des Bundesverbandes deutscher Immobilien- und Wohnungsunternehmen aus dem September 2019 von einer notwendigen Mieterhöhung von 2,15 Euro je m 2 und Monat aus und zeigt somit ein durch den Mietendeckel geschaffenes Delta von 1,15 Euro je m 2 auf. Daraus resultiert ein staatlicher Zuschussbedarf von ca. 173 Euro pro Quadratmeter und Jahr, um dieses Investitionsdelta auszugleichen. Allein für die Wohnungen des BBU Berlin sieht Herr Dr. Lippert folglich einen absoluten Zuschussbedarf von ca. 105 Mio. Euro pro Jahr und schließt mit der Frage, in welchem Haushalt und ab wann dieser Förderbetrag zur Verfügung stehen werde, da er andernfalls keine Zukunft für eine effektive energetische Gebäudesanierung sehe. Daran anknüpfend stellt Herr Christian Wilkens anhand realer Erfahrungsdaten der GESOBAU AG die Kosten der energetischen Gebäudesanierung vor und weist darauf hin, dass einzelne Maßnahmen nicht separat vorgenommen werden können, sondern stets Verbundmaßnahmen ergriffen werden müssten. Die monatliche Umlagenhöhe von 0,52 Euro je m2 ließe nach Herrn Wilkens allerdings nur die Maßnahme der Dacharbeiten zu. Der Mietendeckel verhindere somit eine tiefergehende energetische Sanierung. Fachausschuss Umwelt und Energie, 14. Januar 2020 Seite 2 von 5
An der anschließenden Diskussion dazu beteiligen sich Frau Zumbusch sowie die Herren Bayerlein, Dr. Kobes, Prof. Lieback, Dr. Lippert, Thomasius und Wilkens. Im Kern der Diskussion besteht Einigkeit darüber, dass die genauen Kosten der energetischen Sanierung stets von mehreren Faktoren abhängig sind und sich nur gebäudebezogen errechnen lassen. Ferner wird debattiert, inwiefern Klimaneutralität bei Gebäuden erreicht werden kann. Die Teilnehmer kommen zu dem Schluss, dass ein Gebäude nur klimaneutral werden kann, wenn es mit Energie aus nicht-fossilen Energieträgern versorgt wird – die Strategie „Efficiency First“ nicht immer die kostengünstigste Variante fördert, da ein Wechsel des Energieträgers eventuell günstiger sei. Hier liegt möglicherweise ein zusätzlicher politischer Konflikt, da der Wechsel des Energieträgers gegebenenfalls auch höhere Nebenkosten für die Mieter bedeute. Herr Wedegärtner lädt Herrn Dr. Efler ein, sich zu einer möglichen Lösung dieses Konflikts zu äußern. Herr Dr. Efler begründet die Einführung des Mietendeckels und stimmt zu, dass die finanzielle Belastung des Mieters durch eine energetische Sanierung einen Konflikt darstelle. Allerdings lehnt Herr Dr. Efler eine Kausalität zwischen dem Mietendeckel und der energetischen Gebäudesanierung ab, da der Mietendeckel kein Klimaschutzinstrument sei, nur für fünf Jahre gelte und zahlreiche Sonderregelungen enthalte, um negative Wirkungen für den Klimaschutz einzudämmen. Dabei verweist Herr Dr. Efler auf die bereits vor dem Mietendeckel niedrige Sanierungsrate des Landes Berlin und sieht auch hier den Bund in der Verantwortung. Die Herren Dr. Kobes, Christian Wilkens, Dr. Lippert und Dr. Efler diskutieren, inwiefern auch der Mieter beim Thema CO2-Emissionen zur finanziellen Verantwortung gezogen werden müsse. Hier besteht Einigkeit, dass auch die Mieter an den Kosten beteiligt werden müssen. Dieser Auffassung folgt Herr Dr. Efler nicht. Im Ergebnis besteht Einigkeit darüber, dass es im vorliegenden Fall einen Zielkonflikt zwischen Sozialverträglichkeit und Nachhaltigkeit gebe. Herr Wedegärtner schließt mit einer Einladung an Herrn Dr. Efler in der ersten Jahreshälfte 2021 noch einmal in den Ausschuss zu kommen, um über die energie- und umweltpolitische Agenda der LINKEN für die bevorstehende Abgeordnetenhauswahl zu diskutieren. Dr. Efler und sein Mitarbeiter Herr Schäuble verlassen aufgrund eines Anschlusstermins die Sitzung. Fachausschuss Umwelt und Energie, 14. Januar 2020 Seite 3 von 5
TOP 3: Berliner Entsorgungsnotstand Herr Wedegärtner schlägt eine Brücke zwischen den Themen Klimaschutz und Berliner Entsorgungsnotstand, indem er aktuelle Herausforderungen beim Recycling umreißt. Die derzeitige Situation an den Recyclinganlagen lassen schon jetzt erkennen, dass bei den steigenden Abfallaufkommen, Deponieraum, aber auch Recyclingkapazitäten nicht ausreichen werden. Zudem existieren Materialien, die im Sinne alternativer Energiegewinnung eingesetzt werden, jedoch für ein Recycling nicht geeignet sind. So gebe es z.B. noch kein technisch ausgereiftes Verfahren für das Recycling von Rotorblättern von Windrädern oder von Batteriezellen. Ebenso gebe es aktuell große Schwierigkeiten beim Absatz für recyceltes Papier. Herr Thürmer bestätigt, dass das Fehlen von Absatzmärkten ein großes Problem in der Entsorgungsbranche darstelle. Herr Berend Wilkens, Geschäftsführer der SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH, begrüßt den IHK-Ausschuss und gibt einen Einblick in die Entsorgungsengpässe bei der Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle. Herr Wilkens weist auf die Herausforderungen durch die Verknappung der Annahmemengen der Deponie Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern hin. Er sieht die Gefahr einer Preissteigerung für die Entsorgung sowie eines Entsorgungsnotstands in Berlin und Brandenburg. Innerhalb des Verbundes der sog. „Nord-Länder“ setzt sich die SBB für kurz- und langfristige Lösungen ein, um einen Entsorgungsnotstand zu verhindern. In diesem Zusammenhang richtet Herr Wilkens die Bitte an die IHK Berlin und die Wirtschaftsbeteiligten, ihre Interessen nachdrücklich zu äußern. Herr Wilkens warnt, dass alle Beteiligten heute aktiv werden müssten, da es andernfalls bis zum Jahr 2036 keine funktionsfähigen DK III Deponien mehr geben werde. An der anschließenden Diskussion zu möglichen Lösungen und den Herausforderungen in der Entsorgung beteiligen sich Frau Dr. Plath und die Herren Bayerlein, Dr. Kobes, Prof. Lieback, Machalz, Thomasius, Thürmer, Wedegärtner und Berend Wilkens. Als Herausforderung werden vor allem die gesellschaftliche Akzeptanz, die Verknappung der Annahmemengen und das Fehlen von Märkten für recycelte Wertstoffe identifiziert. Die Diskussionsteilnehmer sind sich einig, dass die Leistungen der Unternehmen für den Klimaschutz sichtbarer gemacht werden müssten. Gerade mit dem Blick auf die Friday-for-Futures-Bewegung wird der Eindruck erweckt, dass Recycling beginnt erst jetzt. Die Rahmenbedingungen für die unternehmerischen Klimaschutzbestrebungen seien allerdings noch verbesserungswürdig, besonders was die Nachfrage nach Recyclingprodukten in allen Bereichen angehe sowie die Bedeutung von Abfallverbrennungsanlagen für die Fernwärme. TOP 4: Verschiedenes Herr Wedegärtner kündigt die Ausschussreise der Fachausschüsse Umwelt & Energie sowie Internationalisierung und des Branchenausschusses Verkehr an, und übergibt das Wort an Erik Pfeifer. Dieses Jahr verreisen alle drei Ausschüsse gemeinsam nach Amsterdam. Herr Pfeifer stellt die KW 20 (vom 11.05. bis 15.05.2020) als präferierte Woche vor. Der Ausschuss einigt sich auf die beiden Tage 11. und 12.05. für das Kernprogramm. Herr Pfeifer stellt die möglichen Zugverbindungen sowie ein Grob-Programm für die Ausschussreise vor. Die IHK wird das Programm in den nächsten Wochen ausarbeiten und den Ausschüssen zukommen lassen. Fachausschuss Umwelt und Energie, 14. Januar 2020 Seite 4 von 5
Herr Wedegärtner bedankt sich bei den Ausschuss-Mitgliedern und Gästen und beendet die Sitzung um 19.40 Uhr. Herr Wilkens lädt zum weiteren Austausch beim Get-together ein. Berlin, den 15. Januar 2020 Bianca Schuster Mittelstand & Energie Anlagen: Anlage 1: 2020-01-14-Praesentation-Ausschuss-Umwelt-Energie.pdf Anlage 2: 2020-01-14-Praesentation-Mietendeckel-Lippert.pdf Anlage 3: 2020-01-14-Praesentation-Mietendeckel-Wilkens.pdf Anlage 4: 2020-01-14-Praesentation-Entsorgungsnotstand-Wilkens.pdf Fachausschuss Umwelt und Energie, 14. Januar 2020 Seite 5 von 5
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