Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard)

 
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Fachgebiet Öffentliches Recht
Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard)

CyLaw-Report: Cyberteaching (CT) in Covid-19 Times -
Öffentliches Recht (Rechts- und Juristenmanagement)
     Datum                                                       Version
   21.05.2021                                                        2
                                                              Vorlesungsgrid:
                                           Öffentliches Recht (Rechts- und Juristenmanagement)
        Titel                                            im Sommersemester 2021

Change Management
Das Sommersemester 2021 – beginnend in der KW 16 – ist das dritte „Corona-Semester“ des
Fachgebiets. Die didaktische Konzeption der Kombination von cyberuniversitären, nicht auf-
gezeichneten, Veranstaltungen wie Modulen zum selbstgesteuerten Lernen wird beibehalten.
Kennzeichnend ist das Change Management, weil die Homepage im Sommersemester ins
Responsive Webdesign überführt wird. Demzufolge finden sich die „Vorlesungsgrids“ in PDF
Veröffentlichungen, welche die traditionellen Lehrgrids ersetzen. Prägend ist eine Globalper-
spektive, die durch (rechtliche) Realperspektiven (insbesondere Prozessrecht, Return on In-
vestment, Benefit-Cost Ratio) ergänzt werden. Ein Strategiemix aus nachhaltiger Dogmatik
und aktueller und/oder wegweisender Rechtsprechung wird angekündigt wie versprochen.

Time Management
Dem Konzept der „flexible, sensible and sensitive solution“ (FS3) folgend, können sich im Ver-
lauf des Semesters Änderungen der Vorlesungsagenda ergeben – diese spiegeln sich im „Vor-
lesungsgrid“ wieder. Aus diesem Grund empfiehlt es sich – insbesondere in der unmittelbaren
Klausurvorbereitung – den aktuellen Status der Vorlesungsagenda zu überprüfen

Cyberuniversitäre Etikette
Regelmäßig finden im Sommersemester 2021 zwei aufeinanderfolgende cyberuniversitäre
Veranstaltungen mit zwei Wochen Pausen zum selbstbestimmten Lernen (SL) statt.

Die cyberuniversitären Veranstaltungen finden mit dem von der Technischen Universität zur
Verfügung gestellten Webkonferenztool „Zoom“ statt. Es erfolgen keine Aufzeichnungen
(Ephemerality) und die „Chatham Houserule“ wird den Veranstaltungen zugrunde gelegt.
Die Einladungen zu den Zoom Meetings erfolgen spätestens am Tag der Veranstaltung über
TUCaN Nachricht und Moodle. Wir bitten darum, dass Sie sich 10 Min. vor Beginn der Veran-
staltung in den Warteraum einwählen. Individueller Einlass erfolgt, wenn Sie für die Veranstal-
tung registriert sind und unter Angabe Ihres Nachnamens. Eine Pseudonymisierungsstrategie
kann auf Nachfrage mit der Professorin besprochen werden.
Bei technischen Schwierigkeiten bitten wir darum, sich per E-Mail direkt an die Professorin zu
wenden schmid@cylaw.tu-darmstadt.de

Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) | schmid@cylaw.tu-darmstadt.de | 1
Hilfsmitteletikette
  Für die Vorlesung vorausgesetzte Rechtssammlung Beck, Grundgesetz für die Bundesrepub-
  lik Deutschland: GG, 68. Aufl. 2020, 13,90€: https://www.beck-shop.de/grundgesetz-bundes-
  republik-deutschland-gg/product/31441856

  Vorlesungsgrid
  Hinweis zum Umfang mit dem PDF: Links in diesem Dokument sind pink und unterstrichen
  hinterlegt.

Datum            Modul          Inhalt                                         Quellen &/für Selbstgesteuertes Ler-
                                                                               nen (SL)

20.04.21         1              Vorlesungsstrategie:                           Für die Vorlesung vorausgesetzte
                               (1) Kick-off: GoCore! & Prüfungs-               Rechtssammlung Beck, Grundgesetz
                                   tradition                                   für die Bundesrepublik Deutschland:
                                                                               GG, 68. Aufl. 2020, 13,90€:
                               (2) Rasterfahndung als Paradigma
                                                                               https://www.beck-shop.de/grundgesetz-
                                   einer Coronatracking- und -tra-             bundesrepublik-deutschland-gg/pro-
                                   cingapp?                                    duct/31441856
                               (3) Coronachallenge in Facts,
                                   Law, Ethics & Policy Counsel-               (1) Kick-off: GoCore!
                                   ling (in 2020)
                               (4) Prüfungstradition: Klausur aus              Basics für das Öffentliche Recht
                                   dem Wintersemester
                                                                               Terminologische Basics (I): „Zulässig-
                                   2020/2021                                   keit“ & Begründetheit
                               (5) Vorstellung des cinematogra-
                                   phischen Vorlesungskonzepts                 FEX:„Cyber(rechts)wissenschaft,
                               (6) Strategie: Lehr- und Lernver-               GoCore! und 'Citizen Science' – Eine
                                   trag                                        Einführung in das (Technik-)Recht“

                                                                               (2) Rasterfahndung

                                                                               FEX: Basics für Cyberlaw – Teil II
                                                                               (WIP)
                                                                               mit Korrektur durch Dialogfolien Lehr-
                                                                               und Lernvertrag

                                                                               (3) Coronachallenge: FLE-Formula
                                                                               (Facts, Law, Ethics & Policy Coun-
                                                                               selling) in 2020

                                                                               Time Management in der Vergangen-
                                                                               heit (17.04.2020)

                                                                               Facts:
                                                                               Dem (cinematographischen) Vorle-
                                                                               sungskonzept folgend werden drei

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Rechtsordnungen und „Lebenssys-
                                                                             teme“ (eigene Terminologie) zugrunde
                                                                             gelegt. Fast überflüssig zu betonen ist,
                                                                             dass auf jeden Anspruch von Vollstän-
                                                                             digkeit verzichtet wird wie eine Bewer-
                                                                             tung unterbleibt:
                                                                              VR China
                                                                                Zum 14.04.2020 werden zwei Bei-
                                                                                träge über das Leben in und nach
                                                                                der Quarantäne in Peking des Au-
                                                                                tors Sébastien Le Belzic präsentiert.
                                                                                Die Beiträge sind über Arte abruf-
                                                                                bar.
                                                                                China: Tagebuch in Quarantäne (37
                                                                                Min., verfügbar vom 28.02.2020 bis
                                                                                23.02.2023)
                                                                                China: Tagebuch nach der Quaran-
                                                                                täne (25 Min., verfügbar vom
                                                                                10.04.2020 bis 09.04.2023)

                                                                                USA – Staat New York
                                                                                 Zum 14., 15. & 16.04.2020 werden
                                                                                 die Pressekonferenzen des Gouver-
                                                                                 neurs Andrew Mark Cuomo ausge-
                                                                                 wählt, der täglich seine Bewertun-
                                                                                 gen/Strategien als staatliche Öffent-
                                                                                 lichkeitsarbeit zur Verfügung stellt.
                                                                                 Beispiel vom 13.04.2020 auf der
                                                                                 (authentischen) Homepage des
                                                                                 Staates New York mit Audio- und
                                                                                 Protokollformaten (17.04.2020). Zur
                                                                                 Coronarechtsgeschichte: „Sehen-
                                                                                 den Auges in die Katastrophe“, Ta-
                                                                                 gesschau.de vom 22.04.2020
                                                                                 (27.04.2020)

                                                                                BRD: Medieninformationen
                                                                                 (16.11.2020)

                                                                                 FEX Law:

                                                                                BRD
                                                                                 In der deutschen Rechtsordnung
                                                                                 werden die 3 ersten Entscheidun-
                                                                                 gen des Bundesverfassungsgerichts
                                                                                 (BVerfG) – zwei Kammern des 1.
                                                                                 Senats – für die vorbereitende
                                                                                 Selbstlektüre der Studierenden aus-
                                                                                 gewählt (Cyberteaching Konzept):

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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
                                                                                     des Ersten Senats vom 15. April
                                                                                     2020
                                                                                     - 1 BvR 828/20 -, Rn. (1-19)

                                                                                     BVerfG, Beschlussder 3. Kammer
                                                                                     des Ersten Senats vom 7. April
                                                                                     2020
                                                                                     - 1 BvR 755/20 – Rn. (1 – 12)

                                                                                     BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
                                                                                     des Ersten Senats vom 10. April
                                                                                     2020 – 1 BvQ 28/20 – Rn. (1 – 16)

                                                                                    Legal Resources for Research in
                                                                                     Cyber-space (LR²C). Neben den be-
                                                                                     kannten Recherchestrategien auf
                                                                                     der Homepage fällt das Angebot für
                                                                                     Coronarecht einer Rechtsanwalts-
                                                                                     kanzlei ins Auge: lexcorona.de
                                                                                     (letzte Aktualisierung am
                                                                                     15.07.2020, Stand 19.10.2020).

                                                                                    FEX Medieninformation: Maßstabs-
                                                                                     lose Grundrechtseingriffe?
                                                                                     „Lockdown ohne Kontrolle“, FAZ v.
                                                                                     07.12.2020, Oliver Lepsius (nur aus
                                                                                     dem Uni-Netz)

                                                                                 Ethics & Policy Counselling
                                                                                  FEX: Deutsche Interdisziplinäre Ver-
                                                                                    einigung für Intensiv- und Notfallme-
                                                                                    dizin e.V. (DIVI): Entscheidungen
                                                                                    über die Zuteilung von Ressourcen
                                                                                    in der Notfall- und der Intensivmedi-
                                                                                    zin im Kontext der COVID-19-Pan-
                                                                                    demie v. 25.03.2020 (17.04.2020)

                                                                                    FEX: Dritte Ad-hoc Stellungnahme
                                                                                     der Leopoldina (17.04.2020)

                                                                                    FEX: Sechste Ad-hoc Stellung-
                                                                                     nahme der Leopoldina zur Corona-
                                                                                     virus-Pandemie v. 23.09.2020
                                                                                     (19.10.2020)

                                                                                „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“,
                                                                                 BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom
                                                                                 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15 -,
                                                                                 Rn. (1-343)

Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) | schmid@cylaw.tu-darmstadt.de | 4
   „Erfolgloser Antrag auf einstweilige
                                                                                   Anordnung gegen die Strafbarkeit
                                                                                   der geschäftsmäßigen Förderung
                                                                                   der Selbsttötung“, Pressemitteilung
                                                                                   Nr. 1/2016 vom 8. Januar 2016, Be-
                                                                                   schluss vom 21. Dezember 2015, 2
                                                                                   BvR 2347/15

                                                                                  FEX: Rechtsvergleichung: „Right to
                                                                                   Try-Legislation“ in den USA – Recht
                                                                                   auf Selbstbehandlung?

                                                                               (4) FEX Prüfungstradition
                                                                                  Klausur aus dem Wintersemester
                                                                                   2020/2021 mit Legal Visual Design
                                                                                   (LVD) zum "Recht auf selbstbe-
                                                                                   stimmtes Sterben“, BVerfG, Urteil
                                                                                   des Zweiten Senats vom 26. Feb-
                                                                                   ruar 2020 – 2 BvR 2347/15
                                                                                Klausur aus dem Sommersemester
                                                                                   2020 mit Legal Visual Design (LVD)
                                                                                   zur „APP III“ BVerfG Urt. v.
                                                                                   05.05.2020, Az. 2 BvR 859/15 u.a. –
                                                                                   „APP III“
                                                                                Klausur aus dem Wintersemester
                                                                                   2019/2020
27.04.21         2              Zum Verhältnis und zur Bedeu-                  RAOI – GoCore! 2017: Questionnaire
                                tung von Rechts- und Ethikkonfor-              mit studierenden Befragung und Ar-
                                mität wie Robustheit.                          beitsgruppenbildung

04.05.21         SL

11.05.21         SL

18.05.21         3              (6) (Cinematographisches) Veran-               I. Cinematographisches Veranstal-
                                staltungskonzept                               tungskonzept:
                                                                               Slaughterbots (8 Min.) (19.10.2020)

                                                                               II. Cinematographisches Veranstal-
                                                                               tungskonzept:
                                                                               „Gott“ (ab 23.11.2020) (Hintergrundin-
                                                                               formationen (13.04.2021) zum Recht
                                                                               auf selbstbestimmtes Sterben wie Sui-
                                                                               zid- und Sterbehilfe)

                                                                               FEX Literatur:
                                                                               Künstliche & «Natürliche» Intelligenz:

  Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) | schmid@cylaw.tu-darmstadt.de | 5
Was ich schon immer (vor 2020) über
                                                                               Recht, Ethik und «Robustheit» wissen
                                                                               wollte, in: Schweighofer/Hötzendor-
                                                                               fer/Kummer/Saarenpää (Hrsg.), Verant-
                                                                               wortungsbewusste Digitalisierung- Ta-
                                                                               gungsband des 23. Internationalen
                                                                               Rechtsinformatik Symposions (IRIS
                                                                               2020), S. 31 – 40 (in der Printausgabe)

25.05.21         4              Cyberteaching (CT) in Covid-19                 Cyberteaching (CT) in Covid-19 Times:
                                Times – GoCore!                                 A & B: „Recht in einer Globalmatrix“
                                                                                 - Rechercheworkshop & Europäi-
                                                                                 sches (KI) Recht – Pionier 2020
                                                                                C: Rechtliches „Domänenwissen“–
                                                                                 RER-Schema & Verhältnismäßig-
                                                                                 keitsprüfung
                                                                                D: Rechtliches „Domänenwissen“–
                                                                                 Auslegung

                                                                               FEX: BVerfG, Beschluss v. 24.03.2021
                                                                               - 1 BvR 2656/18 – Klimaschutz (und
                                                                               „künftige Freiheit“)
01.06.21         SL

08.06.21         SL

15. &            5              Cyberteaching (CT) -Slides:                    CT in Covid-19 Times:
22.06.21                                                                        FEX: „APP I“: BVerfG, Beschl. v.
                                (a) Leading Cases II: deutsch –                  18.07.2017, Az. 2 BvR 859/15 – „APP
                                europäische Rechts(pre-                          I“ (Aussetzungsbeschluss + Vor-
                                chungs)geschichte in der (finanzi-               abentscheidungsersuchen zum
                                ellen) „Lage“                                    EuGH)
                                                                                FEX: „APP II“: EuGH, Urt. V.
                                (b) Hängebeschluss: BVerfG, Be-                  11.12.2018, Rs. C-493/17,
                                schluss des Zweiten Senats vom                   EU:C:2018:1000, Weiss u.a. – „APP
                                26. März 2021                                    II“
                                                                                FEX: „APP III“: BVerfG Urt. v.
                                - 2 BvR 547/21 -, Rn. 1-1,
                                                                                 05.05.2020, Az. 2 BvR 859/15 u.a. –
                                http://www.bverfg.de/e/rs2021032                 „APP III“ Die aktuelle Entscheidung
                                6_2bvr054721.html (13.04.2021)                   wird als bekannt vorausgesetzt
                                                                                 (selbstgesteuertes Lernen)
                                                                                 „APP III“: english version
                                                                                FEX:„APP IV“: BVerfG, Beschl. v.
                                                                                 29.04.2021 - 2 BvR 1651/15

  Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) | schmid@cylaw.tu-darmstadt.de | 6
FEX: „Instant-Kommentierungen“ in
                                                                               den Medien (ohne Wertung in der Rei-
                                                                               henfolge) (nur aus dem Uni-Netz):
                                                                               Einordnung des Urteils und Überblick
                                                                               bietet Udo Di Fabio in der F.A.Z. vom
                                                                               08.06.2020, Nr. 131, S. 6, „Europas
                                                                               Verfassungskrise“; FAZ v. 09.05.2020,
                                                                               EU droht Deutschland mit Verfahren;
                                                                               FAZ v. 18.06.2020, Äpfel und Birnen
                                                                               (Christian Callies); FAZ v. 18.06.2020,
                                                                               Rechtsstaat und Demokratie (Ulrich
                                                                               Haltern); FAZ v. 29.06.2020, Genügt
                                                                               die EZB Ihren Anforderungen, Herr Hu-
                                                                               ber? Interview Verfassungsrichter Peter
                                                                               Huber
29.06.21         SL

06.07.21         SL

13.07.21         6              AI(Law) – „A Trustworthy AI“ for               I. Europäische Kommission
                                Europe since 2018 & “Drone Law”
                                                                               Communication
                                (a) Recht auf selbstbestimmtes                 (1) „Building a European Data Econ-
                                Sterben der menschlichen Intel-                omy“ COM(2017)9 final, 2017/01/10
                                ligenz und die Ko-Existenz mit                 („EDE-COM-I-2017“)
                                „künstlicher Intelligenz“
                                                                               (2) „Artificial Intelligence for Europe“
                                (b) Veranstaltungsstrategie: FEX-              COM(2018)237 final, 2018/04/25
                                Materien werden nach FS³-Prinzip               („AIfE-COM-I-2018“)
                                gekennzeichnet und Realtime Ver-
                                öffentlichungen integriert           (3) „Coordinated Plan on Artificial Intel-
                                                                     ligence“ COM(2018)795 final,
                                (c) „Künstliche Rationalität“ (ei-   2018/12/07 („CPAI-COM-II-2018“)
                                gene Terminologie) in einer „AI
                                Driven World“?                       (4) „Building Trust in Human-Centric Ar-
                                                                     tificial Intelligence“ COM(2019)168 fi-
                                   (1) Definitionsherausforderun-    nal, 2019/04/08 („HCAI-COM-I-2019“)
                                   gen – Zur Alternativlosigkeit der
                                   Entwicklung von AI-Kompetenz Report
                                                                     (5) „Report on the safety and liability
                                   (2) AI(Law) – Die Trias von       implications of Artificial Intelligence, the
                                   „Recht, Ethik und Robustheit“     Internet of Things and robotics“
                                   als (Rechts)Innovation?           COM(2020)64 final, 2020/02/19 („SLAI-
                                                                     IoTR-REP-I-2020“)
                                   (3) FRA-Formula (eigene Ter-
                                   minologie) – Realtime: Rechts- White Paper
                                   durchsetzung und -kontrolle       (6) „On Artificial Intelligence – A Euro-
                                   (GoCore!) – der Konsultations-    pean approach to excellence and trust“
                                   prozess einer „Assessment-        COM(2020)65 final, 2020/02/19 („AIE-
                                   List“ (AI HLEG)                   AET-WP-I-2020“)

  Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) | schmid@cylaw.tu-darmstadt.de | 7
(4) (E-)Rechtspersönlichkeit               II. Europäische Expertengruppen

                                  (5) „Drohnenrecht“ als AI-Law?             Independent High-Level Expert Group
                                                                             on AI (AI HLEG):
                                                                             (7) „Ethics Guidelines for Trustworthy
                                                                             AI“, 2019/04/08 („EGEGfTAI-I-2019“)

                                                                             (8) „A Definition of AI: Main capabilities
                                                                             and disciplines“, 2019/04/08 (“EGDoAI-
                                                                             I-2019”)

                                                                             (9) „Policy and Investment Recommen-
                                                                             dations for Trustworthy AI“, 2019/06/26
                                                                             (“EGPaIRfTAI-I-2019”)

                                                                             (10) „Assessment List for Trustworthy
                                                                             AI (ALTAI) for self assessment“,
                                                                             17.07.2020

                                                                             Expert Group on Liability and New
                                                                             Technologies – New Technologies For-
                                                                             mation (NTF):
                                                                             (11) „Liability for Artificial Intelligence
                                                                             and other emerging digital technolo-
                                                                             gies“, 2019/11/21 („EGNTF-LAIDT-I-
                                                                             2019“)

                                                                             FEX: Neue AI Dokumente
                                                                             (12) „Data Governance Act“ – On „Eu-
                                                                             ropean data governance”, COM(2020)
                                                                             767 final, 2020/11/25

                                                                             (13) 2030 Digital Compass: The Euro-
                                                                             pean way for the digital decade,
                                                                             COM(2021)118 final/2, 2021/03/09

                                                                             (14) “Artificial Intelligence Act” – Laying
                                                                             down harmonized rules on artificial intelli-
                                                                             gence and amending certain union legis-
                                                                             lative acts, COM(2021) 206 final und An-
                                                                             nexes und SWD(2021) 84, 2021/04/21

                                                                             (15) Fostering a European approach to
                                                                             Artificial Intelligence COM(2021) 205 final
                                                                             & Annex: Coordinated Plan on Artificial
                                                                             Intelligence 2021 Review, 2021/04/21

Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) | schmid@cylaw.tu-darmstadt.de | 8
(Keine) Schutzpflicht der BRD für die
                                                                             Einhaltung von Völkerrecht in Ramstein
                                                                             beim U.S. Amerikanischen Drohnenein-
                                                                             satz in bestimmten Zielgebieten Jemen
                                                                             und Somalia - OVG Münster, Urt. v.
                                                                             19.03.2019, 4 A 1361/15 (Jemen) & 4 A
                                                                             1072/16 (Somalia) & BVerwG, Urteil
                                                                             vom 25.11.2020 - 6 C 7.19

Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) | schmid@cylaw.tu-darmstadt.de | 9
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