Faktenbasiert 3|20 - ISPA
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faktenbasiert
Regulierung schaffen
ISPA News | Oktober 2020 | Verlagspostamt 1090 | P.b.b.
03 Editorial Von Maximilian Schubert 04 Dem Kommunikationsplattformen-Gesetz fehlt die faktische Grundlage Aktuelle Berichte werden nicht beachtet 06 EuGH erteilt pauschaler Vorratsdatenspeicherung erneute Absage Anlasslose Speicherung ist unvereinbar mit Datenschutz 07 Datenschutzbehörde akkreditiert ISPA Aufsichtsbeirat Überwachungsstelle nimmt Arbeit auf 08 Abstimmungen bei ISPA Generalversammlung 2020 erstmals elektronisch Plattform ermöglicht anonyme Abstimmungen 10 »Zukunft ist, was wir uns vorstellen können« Internet Summit Austria 2020 11 EuGH kippt Privacy Shield Vereinbarung für den Datentransfer in die USA ist ungültig 12 Quo vadis Netzsperren? ISPA Vorschlag für ein neues Lösungsmodell 14 Neue Mitglieder stellen sich vor Amazon STANDARD Medien AG Netelligenz e.U. 16 Mitglieder Stand Oktober 2020 Impressum: ISPA – Internet Service Providers Austria, 1090 Wien, Währinger Straße 3/18 | Redaktion: Birgit Mühl, Jonas Müller | Grafik: Roman Kedzierski | Autorinnen und Autoren dieser Ausgabe: Andreas Gruber, Birgit Mühl, Jonas Müller | Blattlinie: Informationsmedium des Vereins Internet Service Providers Austria (ISPA) und dient zur Unterstützung des Ziels der Vereinstätigkeit: »Förderung des Internets in Österreich«. Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen selbstverständlich nicht automatisch die Position der ISPA dar. Die ISPA haftet nicht für Schäden, die aus inkorrekten oder verspäteten Inhalten oder aus Handlungen resultieren, die im Vertrauen auf die Richtigkeit des Inhaltes getätigt wurden. Die in dieser Publikation enthaltenen Informationen stellen keine Rechts- oder Anlageberatung, sondern lediglich eine Information dar.
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Editorial
Ȇber 500 Millionen Menschen, die 24 Sprachen sprechen, in 28
Ländern leben, 19 davon in einem Währungsraum, alle vereint in
einer Europäischen Union – das bleibt eine der größten politischen
und wirtschaftlichen Errungenschaften der Moderne!« Barack Obama
Einmal mehr stehen wir dieses Jahr wieder vor unvorhersehbareren Monaten als vielen von uns
recht ist. Die österreichische Internetwirtschaft hat sich auf Momente wie diesen vorbereitet
und wird weiterhin ihren Teil dazu beitragen, dass die Bevölkerung bei der Bewältigung
Von Maximilian Schubert der anstehenden Aufgaben sowohl beruflich als auch privat weiter auf digitale Lösungen
zurückgreifen kann.
Europaweit sind Regierungen, Behörden und Unternehmen je nach Land und Region dabei,
unterschiedliche Maßnahmen und Lösungsvorschläge zur Bekämpfung der Pandemie zu
erarbeiten. Die Gleichzeitigkeit von lokalen Covid-19-Hotspots und den damit einhergehenden
Einschränkungen einerseits und die relative Entspannung der Lage und das Unverständnis ob
der Maßnahmen andernorts kann sich durchaus als Hemmnis für viele Entscheidungsprozesse
auswirken.
Gerade vor diesem Hintergrund ist es essenziell, nicht von der gemeinsamen Suche nach
europäischen Lösungen abzugehen und stattdessen nationalstaatliche Einzelgänge zu
forcieren, die grenzüberschreitenden Herausforderungen leider nicht gerecht werden können.
Aktuell sehen wir dies beim Thema Hass im Netz, wo die österreichische Bundesregierung auf
einem Vorpreschen beharrt, obwohl parallel dazu mit dem Digital Services Act bereits eine
gesamteuropäische Lösung diskutiert wird.
Zugegebenermaßen verläuft die Kompromissfindung auf EU-Ebene in manchen Bereichen hin
und wieder zäher als von allen Beteiligten gewünscht, aber am Ende der EU-Prozesse stehen
tragfähige Lösungen von solch inhaltlicher Qualität, dass sie weit über die kontinentalen
Grenzen hinaus Wirkung erzielen können. Österreichs Rückzug ins Schrebergartendenken ist
daher nicht nur äußerst bedauernswert, sondern bringt leider einen Mangel an Vertrauen in
die Arbeit der EU-Institutionen zum Ausdruck und schadet der europäischen Wirtschaft.
Ihr
Maximilian Schubert
www.ispa.at
4 faktenbasiert
Dem Kommunikations-
plattformen-Gesetz fehlt
die faktische Grundlage
Mit aktuellen Berichten zum Umgang der relevanten Plattformen mit rechtswidrigen Inhalten hat sich die
Bundesregierung offenbar gar nicht auseinandergesetzt.
a nfang September hat die Bundesregierung nach
mehrmaliger Verschiebung ein Gesetzespaket
gegen »Hass im Netz« vorgestellt. Zunächst gilt
Dieses Gesetz, das starke Anleihen am heftig kritisierten
deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nimmt,
möchte damit jedoch einem Missstand begegnen, der sich
es zu betonen, dass die ISPA das grundsätzliche bei genauerer Betrachtung der Faktenlage nicht erhärtet und
Ansinnen der Regierung natürlich unterstützt, es auch vom Gesetzgeber nicht näher dargelegt werden kann.
allen Menschen zu ermöglichen, ohne Angst vor ille- Damit mangelt es aber an einem konkreten Handlungsauf-
galen Anfeindungen auf Online-Plattformen aktiv trag, beziehungsweise einer Zielvorgabe, die erreicht werden
zu sein. Neben einer Vielzahl an begrüßenswerten soll.
Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassdelikten,
mit denen speziell Opfern von Hass im Netz der KoPl-G: Daten bestätigen angenommenes Defizit
Gerichtsweg erleichtert werden soll, ist das Paket auch nicht
für die österreichische Internetwirtschaft von großer, Der Zweck des geplanten Gesetzes liegt der Regierung zufolge
jedoch weit weniger erfreulicher Bedeutung. Während in der Förderung des ›transparenten und verantwortungs-
sich ein Teil des Gesetzespakets eine missglückte vollen‹ Umgangs mit Meldungen bestimmter im Gesetz
Bestimmung zu Netzsperren aus dem Urheberrecht genannter rechtswidriger Inhalte sowie deren ‚unverzügli-
zum Vorbild nehmen möchte (siehe hierzu S. 12), chen Behandlung‹. Darüber hinaus wird in den Erläuternden
soll das Kommunikationsplattformen-Gesetz näher Bemerkungen (EB) festgehalten, dass das Gesetz notwendig
regeln, wie Plattformen einer bestimmten Größe sei, da ›Anbieter von Sozialen Medien und Online-Foren [ihren
mit Meldungen von rechtswidrigen Inhalten ihrer Löschpflichten] oftmals nicht in zufriedenstellender Weise
Nutzerinnen und Nutzer umzugehen haben. nachkommen‹.
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5 Blickt man jedoch in die offiziellen Berichte, die Reigen inhaltlicher Kritik sich dem Umgang der relevanten Plattformen mit Unabhängig von der generellen Ablehnung des Gesetzesvor- rechtswidrigen Inhalten widmen, zeigt sich ein ganz habens führt die ISPA in ihrer Stellungnahme einen ganzen anderes Bild, auf das der Gesetzgeber in keiner Weise Reigen kritischer Punkte zum Entwurf an. eingeht. Ganz konkret zeigt der aktuelle Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung des »European Code Nationale Alleingänge stören den Lösungsfindungs of Conduct countering illegal hate speech online«, prozess auf EU-Ebene bereits frühzeitig. der mittlerweile unter anderem von Facebook, Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist überschießend Google, Twitter, TikTok und Microsoft unterzeichnet formuliert und die Ausnahmebestimmungen sind wurde – also genau jenen Unternehmen, auf die sich sachlich ungerechtfertigt. das Gesetz dem Anschein nach beziehen möchte – In Bezug auf die Bestimmung der Anzahl österreichi- dass die relevanten Plattformen im vergangenen scher Nutzerinnen und Nutzer bestehen datenschutz- Berichtsjahr bereits 90 Prozent der Meldungen inner- rechtliche Bedenken. halb von 24 Stunden überprüft haben und 71 Prozent Es mangelt an konkreten formellen Anforderungen an der gemeldeten Inhalte entfernt werden. eine Meldung von Nutzerinnen beziehungsweise Nutzer, Angesichts der zuletzt sehr positiven Zahlen erscheint die ein rasches Behandeln überhaupt erst ermöglichen es daher nicht nachvollziehbar, warum ein verant- würden. wortungsvoller und transparenter Umgang mit Eine starre 24-Stunden Löschpflicht entspricht nicht der Meldungen beziehungsweise eine rasche Löschung bisherigen Interessensabwägung in der Rechtspre- noch weiter durch gesetzliche Maßnahmen gefördert chung. werden muss, oder worin überhaupt das konkrete Eine Auslagerung der inhaltlichen Beurteilung rechts- Ziel des Gesetzes besteht. Ohne einer solchen Ziel- widriger Inhalte an private Unternehmen ist abzulehnen. vorgabe erscheinen die zahlreichen Pflichten jedoch Als verantwortliche Beauftragte oder verantwortlicher klar unverhältnismäßig und wenig durchdacht. Beauftragter sollten auch juristische Personen in Frage Im Sinne evidenzbasierter Gesetzgebung und um kommen. möglichst effiziente Maßnahmen zu ergreifen, sollte Die Durchsetzung der Pflicht zur Bestellung eines oder der Gesetzgeber daher zunächst nähere Daten zu einer Beauftragten würde lediglich österreichische den dargelegten Defiziten im Umgang mit Hass Unternehmen belasten. im Netz erheben und das Gesetzesvorhaben bis Die Schwellenwerte zur Einleitung eines Aufsichtsver- dahin pausieren. Zumindest aber soll näher belegt fahrens sollten überarbeitet werden. und dargelegt werden, worin die konkreten Defi- zite beziehungsweise die davon abgeleiteten Ziele Näher ausgeführt werden die zahlreichen Kritikpunkte der Regierung bestehen, die durch die angedachten im Rahmen unserer Stellungnahme unter Maßnahmen erreicht werden sollen. www.ispa.at/stellungnahmen. www.ispa.at
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EuGH erteilt
pauschaler
Vorratsdaten-
speicherung
erneute Absage
Datenschutz ist unvereinbar mit anlassloser Speicherung der Daten von Nutzerinnen und Nutzern
d er Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
hat erneut bestätigt, dass eine pauschale und
anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist,
anbieter jeden getätigten Kommunikationsvorgang einer be-
stimmten Teilnehmerin oder einem Teilnehmer zuordnen und
diese Daten für eine gewisse Mindestdauer speichern müssen.
selbst wenn diese mit der Gewährleistung der natio- Das ist einerseits technisch immens aufwendig, andererseits
nalen Sicherheit, etwa der Terrorismusbekämpfung, wäre durch diesen eklatanten Grundrechtseingriff das Surfver-
gerechtfertigt wird. Das Europäische Höchstgericht halten aller Userinnen und User über diesen Zeitraum für die
teilt damit wiederholt die Ansicht der ISPA, dass eine Behörden einsehbar.
allgemeine Speicherverpflichtung für Daten von Computergestützte Technologien stellen heute eines der wich-
Nutzerinnen und Nutzern einen unverhältnismäßi- tigsten Mittel für die Persönlichkeitsentfaltung und private
gen Grundrechtseingriff darstellt. Das Gericht geht Lebensführung dar. Daten über die Nutzung dieser Systeme
in den Urteilen auch detailliert darauf ein, welche erlauben teils sensible Rückschlüsse über erhebliche Teile des
Voraussetzungen und Rechtsschutzgarantien vor- Privatlebens der Nutzerinnen und Nutzer. Die Anpassung der
liegen müssen, um auch nur kleine Ausnahmen von Überwachungsmöglichkeiten an neue Technologien darf zu
dieser Grundsatzentscheidung machen zu dürfen. keinen unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte der
Der EuGH bietet hier einen engen Spielraum, um auf Bevölkerung führen.
Ausnahme-Situationen reagieren zu können, stellt
jedoch klar, dass diese nicht missbraucht werden dür- Gemeinsam ausgewogene Maßnahmen finden
fen, um eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung Oftmals zeigt sich, dass nicht ein Mangel an Information auf
durch die Hintertüre einzuführen. Gerade deshalb Seiten der Behörden die Ermittlungen erschwert, sondern die
sieht die ISPA die Politik in der Pflicht, Maßnahmen größte Herausforderung in der Auswertung der Daten liegt. Die
zu finden, die Grundrechte von allen Nutzerinnen Nadel ist nicht leichter zu finden, wenn man den Heuhaufen
und Nutzern wahren. Die ISPA regt die Politik an, zu vergrößert. Die Behörden brauchen mehr technisches Know-
akzeptieren, dass die diversen Gerichte Regelungen how und mehr Ressourcen, um zeitgerecht die vorhandenen
zur Vorratsdatenspeicherung immer wieder auf- Daten abzufragen und rasch auszuwerten. Es dauert oft viel zu
heben. Der Fokus zukünftiger Überlegungen sollte lange bis Daten bei den Providern angefragt werden. Strafver-
daher auf der Erarbeitung grundrechtskonformer folgung und Grundrechteschutz schließen einander nicht aus,
Lösungen liegen. sondern ergänzen einander. In Österreich stehen Strafverfol-
gungsbehörden seit über zwanzig Jahren im vertrauensvollen
ISPA Forderung: keine anlasslose Austausch und Interessensausgleich mit Internet Service Pro-
Speicherung von Daten vidern und die ISPA ist bereit, diese Zusammenarbeit auch in
Die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass Internet Zukunft fortzuführen.
ispa news
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Datenschutzbehörde akkreditiert
ISPA Aufsichtsbeirat
Code of Conduct für Internet Service Providers zur Datenschutzgrundverordnung: Überwachungsstelle nahm
ihre Arbeit auf
b ereits 2018 hat die ISPA zur Umsetzung der
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gemein
sam mit ihren Mitgliedern Verhaltensregeln für Inter-
Weil sich die Veröffentlichung der nationalen Rechtsgrund-
lagen für die Akkreditierung verzögert hatte, konnte die ISPA
erst in diesem Jahr einen Antrag auf Akkreditierung stellen.
net Service Provider ausgearbeitet. Der DSGVO Code Die Datenschutzbehörde stimmte dem Antrag im Juni zu und
of Conduct für ISPs wurde Ende 2018 auch durch die akkreditierte den bei der ISPA als interne Stelle eingerichteten
Datenschutzbehörde genehmigt, jedoch mit der Aufsichtsbeirat. Es handelt sich dabei um die erste derart akkre-
aufschiebenden Bedingung, dass eine Überwa- ditierte Überwachungsstelle in Österreich und eine der ersten
chungsstelle eingerichtet wird, welche die Einhaltung innerhalb der EU. Damit ist nun auch der ISPA Code of Conduct
der Verhaltensregeln überwacht. vollständig genehmigt und wirksam.
Teilnahme am Code of Condcut
Interessierte Unternehmen können weiterhin einen Antrag auf Teilnahme an den Verhaltensregeln stellen. Das Antragsfor-
mular sowie FAQs zum ISPA Code of Conduct (CoC) finden Sie auf www.ispa.at/coc. Jene Unternehmen, die den ISPA CoC
unterzeichnet haben, profitieren von zusätzlicher Rechtssicherheit bei Themen, die im CoC spezifiziert wurden.
Mitglieder des Aufsichtsbeirats
Foto Lackner-Strauss , ISPA/APA-Fotoservice/Hörmandinger, Foto Semrad, Foto Weinwurm, beigestellt
Renate Grabinger Andrea Kolberger Judith Leschanz
Datenschutzbeauftragte im ÖAMTC-Verbund Leiterin des Information Security Compliance Datenschutzbeauftragte der A1 Telekom Austria Group
Center (ISCC) und Datenschutzbeauftragte der FH Vorstandsvorsitzende der österreichischen betriebli-
Oberösterreich chen und behördlichen Datenschutzbeauftragten
Geschäftsführerin der Secur-Data Betriebs-
beratungs-Gesellschaft m.b.H
Florian Parnigoni Daniel Röthler Natalie Ségur-Cabanac
Prokurist und Operativer Leiter bei spusu/ Stv. Leiter Recht & Kommunikation TKP Head of Regulatory bei Hutchison Drei und ISPA
Mass Response Vorständin
www.ispa.at
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Abstimmungen
bei ISPA
Generalversammlung
2020 erstmals
elektronisch
a ls hätte die ISPA geahnt, dass es schwierig werden
könnte, im Jahr 2020 größere Versammlungen
abzuhalten, hat sie die Möglichkeit für eine elekt-
ronische und somit ortsunabhängige Abstimmung
geschaffen. Bei der 21. Generalversammlung 2017
wurde erstmals ein Antrag beschlossen, dass eine Das System garantiert eine anonyme Abstimmung und die
Arbeitsgruppe die Möglichkeit eines solchen Systems korrekte Abbildung des ISPA Wahlsystems inklusive Stimm-
prüfen sollte. Somit sollte auch jenen ISPA Mitgliedern gewichtung. Alle stimmberechtigten Mitglieder bekommen
die Gelegenheit zur Wahlteilnahme ermöglicht wer- einen Token per Post zugeschickt, mit dem sie bei der Wahl
den, die nicht zur Generalversammlung nach Wien abstimmen können. Mit diesem Token können sie vor Ort,
anreisen können. In den vergangenen zwei Jahren von zu Hause, aus dem Büro oder von unterwegs abstimmen.
erarbeitete die Arbeitsgruppe Wahlsystem unter Voraussetzungen sind lediglich eine Internetverbindung, ein
der Leitung von ISPA Vorstand Peter Miller einen Endgerät (PC, Laptop oder Tablet) und der Token. Um den
Anforderungskatalog und überprüfte bestehende richtigen Zeitpunkt für die jeweilige Abstimmung zu kennen,
Online-Wahlsysteme am Markt. Schnell stellte sich wird die Generalversammlung auf der ISPA Webseite im Mit-
heraus, dass die BRZ eDem-Plattform (eDem steht für gliederbereich live gestreamt. Jede Abstimmung wird dabei
eDemocracy) des Bundesrechenzentrums (BRZ) an einzeln freigeschaltet. Falls ein Mitglied zeitlich verhindert ist
die Anforderungen der ISPA Statuten angepasst wer- und auch nicht remote an der Generalversammlung teilneh-
den kann. Die 23. Generalversammlung im November men kann, ist eine Stimmübertragung an eine andere Person
2019 beschloss, dieses elektronische Wahlsystem bei weiterhin möglich. Der Token kann an eine Vertrauensper-
der Wahl im Rahmen der 24. Generalversammlung son weitergegeben werden, damit diese stellvertretend an
probeweise einzusetzen. In diesem Jahr arbeitete der Wahl teilnimmt. Die Generalversammlung findet in den
die ISPA gemeinsam mit dem BRZ intensiv an der Räumlichkeiten des BRZ statt und ist laut aktuellen Corona-
Anpassung der BRZ eDem-Plattform, damit sie für Bestimmungen für 30 Personen zugelassen. Da dieses Limit
die Wahl bei der ISPA Generalversammlung am 12. unbedingt eingehalten werden muss, ist eine Teilnahme vor
November 2020 eingesetzt werden kann. Ort nur nach vorheriger Anmeldung möglich.
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Checkliste für Mitglieder
Voraussetzung Weitere Infos
Alle ordentlichen Mitglieder, die ihren
Ich bin stimmberechtigt. Mitgliedsbeitrag bis 15. Oktober 2020
bezahlt haben, sind stimmberechtigt.
Die Token wurden am 16. Oktober 2020
per Post an die Hauptansprechperson des
Ich habe meinen
Token erhalten.
Mitgliedsunternehmens verschickt. Falls Sie
bis 23.Oktober 2020 nichts erhalten haben,
kontaktieren Sie bitte das ISPA Büro.
Ich kenne meine Login-Daten Damit Sie den Live-Stream zur
für den Mitgliederbereich
der ISPA Webseite.
Generalversammlung mitverfolgen
können, müssen Sie sich einloggen.
Bitte überprüfen Sie vorab, ob Sie an dem Ort,
Internetverbindung
und Endgerät
von dem aus Sie teilnehmen möchten, eine
ausreichende Internetverbindung haben.
BRZ eDem: Plattform ermöglicht anonyme Abstimmungen
d as BRZ hat mit BRZ eDem eine Plattform entwickelt, die die Möglichkeit für unterschiedliche elektronische Demokratie-
Anwendungen bietet. Unter eDemocracy wird die Umsetzung beziehungsweise Unterstützung demokratischer Prozesse
mittels IT verstanden. Sämtliche Formen von Online-Beteiligungen zwischen staatlichen Institutionen, den Bürgerinnen und
Bürgern, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sind dabei umfasst.
Das BRZ bietet mit diesem Werkzeug elektronische Umfragen, elektronische Ideenfindungen und elektronische Konsultatio-
nen sowie elektronische Wahlen inklusive Wahladministration an.
Sicherheit im Vordergrund
Das BRZ entwickelte BRZ eDem mit einem besonderen Augenmerk auf Sicherheit, Zuverlässigkeit und Transparenz und setzt
die einzelnen Projekte nach diesen Prinzipien um. Teilnehmerinnen und Teilnehmer können pro Umfrage nur einmal ihre Stim-
me abgeben, um eine tragfähige und unverfälschte Aussage zu erhalten. Durch Trennung von Identität und Wahlurne ist die
Stimmabgabe völlig anonym und kann im Nachhinein nicht rekonstruiert werden.
Die Anwendung wurde nach den Grundsätzen der BRZ-Secure Coding-Standards entwickelt und alle Daten werden in Ös-
terreich gehostet. Dabei werden hohe technische und organisatorische Sicherheitsstandards eingehalten. Das BRZ weist Er-
fahrung im partizipativen eGovernment auf und wurde für die BRZ eDem-Plattform mit zwei eAwards ausgezeichnet. Das
System ist für alle gängigen Endgeräte geeignet und gemäß WCAG 2.0 Level AA barrierefrei.
www.ispa.at
10 faktenbasiert
»ZUKUNFT IST, WAS WIR UNS
VORSTELLEN KÖNNEN«
Beim diesjährigen Internet Summit Austria blickte die ISPA mit Zukunftsforscher Harry Gatterer auf die
nächsten 30 Jahre des Internets.
u nter das Motto »Internet ist Zukunft – die nächs-
ten 30 Jahre« stellte die ISPA den diesjährigen
Internet Summit Austria. ISPA Präsident Harald Kapper
tial der jetzigen Krise nutzen sollte. Die Pandemie habe ge-
zeigt, dass das offene Internet eine wichtige Rolle spielt, um
in Kontakt zu bleiben, Geschäfte abzuwickeln und Informati-
eröffnete die Veranstaltung, die am 22. September onen mit Personen an jedem Ort auszutauschen. »Das Inter-
online stattfand. Margarete Schramböck, Ministerin net ist noch stärker ein unverzichtbarer Teil unseres Alltags
für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, rich- geworden, die Vorteile für Gesellschaft und Wirtschaft liegen
tete sich in einer kurzen Videobotschaft an das auf der Hand. Für alle gilt: man muss gerade jetzt in die eigene
Publikum und sprach den Digitalisierungsschub durch digitale Zukunft investieren«, rät Antlanger-Winter.
die Coronakrise an. Diesen Aspekt griff auch Harry
Gatterer in seiner Keynote auf und im Online-Panel Markus Beckedahl, dem Chefredakteur von netzpolitik.org, be-
diskutierten Christine Antlanger-Winter, Markus reitet die Machtkonzentration im Internet große Sorgen. »Im-
Beckedahl, Nico Grove und Charlotte Steenbergen mer weniger Unternehmen bestimmen die Art und Weise, wie
neben anderen Themen über den Zukunftssprung wir miteinander kommunizieren und auch Staaten wollen im-
durch Covid-19. mer mehr Kontrolle darüber gewinnen«, führte Beckedahl aus.
Er sprach sich für eine intensivere Diskussion über ein gemein-
»Technologie ist menschlich« wohlorientiertes Internet nach europäischen Werten aus. Erst
Harry Gatterer thematisierte in seinem Vortrag un- dadurch könne eine Vision, für eine europäische Alternative zu
ter anderem die Technologiesprünge, die eine Gesell- den Modellen in den USA und China entwickelt werden.
schaft erlebt und betonte dabei, dass diese Sprünge
auch im Kopf der Menschen passieren müssen, damit Nico Grove, Co-Founder/Managing Director Digital Infrastruc-
sich Innovationen durchsetzen können. »Technolo- ture Investment betonte, dass »digitale Infrastrukturen eine
gie ist menschlich«, sagte Gatterer, denn ohne die essenzielle Voraussetzung sind, um darauf basierende An-
Menschen und ihren Willen Technologie einzusetzen, wendungen zu entwickeln. Parallel sind zugehörige Skills und
kann sich keine technische Errungenschaft durch- Toolsets zu etablieren, die Arbeit, Gesellschaft, Staat und das
setzen. »Zukunft ist die Vorstellung von einer Welt, Zusammenleben in allen Lebensbereichen stärker durch den
die noch nicht existiert«, erläuterte der Zukunftsfor- Einsatz der Digitalisierung flexibilisieren«. Obwohl er diese
scher. Dabei ging er auch näher darauf ein, dass die Aufgabe als Herausforderung sieht, schätzte er die Ausgangs-
Vorstellung der Zukunft immer von der Gegenwart voraussetzungen in Zentraleuropa als hervorragend ein, diese
beeinflusst wird. Die Coronakrise habe dazu beigetra- zu überwinden.
gen, dass wir einen Zukunftssprung gemacht haben.
Nicht weil wir plötzlich neue Technologien entwickelt Charlotte Steenbergen gab einen Einblick in den Digitalisie-
hätten, sondern weil wir uns vorstellen konnten, die rungsprozess, den sie als Chief Operating Officer des Euro-
vorhandene Technologie wie selbstverständlich ein- pean Forum Alpbach begleitet hat. Dieser habe sich aufgrund
zusetzen, durch eine klare Einstellungsveränderung. der Coronakrise beschleunigt und teilweise überholt. »Um als
Er sprach sich dafür aus, diese mentale Veränderung Organisation innovativ zu sein, braucht es vor allem Mut und
aktiv zu nutzen und konkrete Schritte für die Zukunft Risikobereitschaft, ergänzt durch Vertrauen in die Mitarbeite-
zu setzen. rinnen und Mitarbeiter«, erläuterte Steenbergen. Zusätzlich
sei es auch von der Kultur und dem Kontext abhängig, denn
Christine Antlanger-Winter, Country Director Google nicht jede Idee entstehe zum richtigen Zeitpunkt und könne
Austria, bekräftigte, dass die Gesellschaft das Poten- von allen akzeptiert werden.
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Die
d iese Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union (EuGH) ist ein Bestandteil
des bereits 2013 eingeleiteten Verfahrens zwischen
rin beziehungsweise der Datenexporteur jedoch im Einzelfall
überprüfen muss, ob sie oder er die darin festgelegten daten-
schutzrechtlichen Garantien für Betroffene auch tatsächlich
Maximilian Schrems und Facebook. Das Verfahren sicherstellen kann, wenn die Daten in das jeweilige Drittland
soll weiterhin die Frage klären, ob Facebook per- transferiert werden. Diese Garantien beziehen sich speziell auf
sonenbezogene Daten trotz der dort geltenden die Einhaltung datenschutzrechtlicher Grundsätze, von Betrof-
Überwachungsgesetze in die USA übermitteln darf. fenenrechten und Rechtsschutzmöglichkeiten. Kann dies auf-
Im Rahmen des Verfahrens wurde bereits 2016 das grund der rechtlichen Verpflichtungen, denen das empfangen-
Safe Harbour Abkommen aufgehoben, das ebenfalls de Unternehmen im Drittland unterliegt, nicht gewährleistet
Datenübermittlungen europäischer Unternehmen in werden, muss die Datenübermittlung in das Drittland unterlas-
die USA regelte. Der Nachfolger von Safe Harbour, das sen oder auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden.
Privacy Shield Abkommen, stand von Beginn an unter
Kritik und wurde nun ebenfalls durch den EuGH aufge- Die Verantwortung der Überprüfung, ob ein ausreichendes
hoben. Damit sind Datenübermittlungen in die USA auf Schutzniveau im Drittland gegeben ist, wird durch diese Ent-
Grundlage dieses Abkommens mit sofortiger Wirkung scheidung auf die Unternehmen umgewälzt. Anstelle der
unzulässig und es ist eine andere Rechtsgrundlage im bisherigen allgemeinen Beurteilung der Rechtslage durch die
Sinne der Datenschutzgrundverordnung notwendig. EU-Kommission muss diese nun jeweils im Einzelfall durch das
datenexportierende Unternehmen erfolgen. Sofern diese Ver-
Die Aufhebung des Privacy Shield Abkommens wun- pflichtung tatsächlich in der Praxis ankommt, würde das einen
dert die Expertinnen und Experten kaum, der Zeit- immensen zusätzlichen Aufwand für Unternehmen mit sich
punkt war jedoch überraschend, wo sich doch ein bringen. Diese Prüfpflicht würde nicht nur für SCCs, sondern für
eigenes anhängiges EuGH-Verfahren mit der Zulässig- sämtliche der in Art 46 genannten Möglichkeiten bestehen und
keit des Abkommens befasst. Das Verfahren „Schrems damit etwa auch für Binding Corporate Rules oder genehmigte
II“ hätte grundsätzlich nur die Frage beurteilen sollen, Verhaltensregeln (Code of Conducts).
ob Standardvertragsklauseln (Standard Contractual
Clauses - SCCs) eine zulässige Rechtsgrundlage für Da- Es bleibt zu hoffen, dass in Kürze klare Leitlinien vom Europä-
tenübermittlungen in Drittstaaten sind. Der EuGH hat ischen Datenschutzausschuss und der Europäischen Kommis-
sich jedoch dazu entschlossen, bereits in diesem Ver- sion veröffentlicht werden, wie mit Datenübermittlungen in
fahren das Privacy Shield Abkommen aufgrund dessen Drittländer – speziell in die USA – in Hinkunft verfahren wer-
rechtlicher Mängel aufzuheben. den soll. Ersten Stellungnahmen europäischer Datenschutzbe-
hörden zufolge können Datenübermittlungen in ein Drittland
Zulässigkeit von Standardvertragsklauseln etwa trotz eines mangelnden Schutzniveaus im Drittstaat
(SCCs) rechtmäßig sein, sofern zusätzliche Sicherheitsgarantien vor-
Hinsichtlich der SCCs hält der EuGH fest, dass diese gesehen werden, wie zum Beispiel technische Verschlüsselung
zwar grundsätzlich zulässig sind, die Datenexporteu- oder Maßnahmen zur Pseudonymisierung.
www.ispa.at12 faktenbasiert
?
Quo vadis Netzsperren?
Der ISPA Vorschlag für ein neues Lösungsmodell könnte raschere Rechtssicherheit für alle Beteiligten bei
geringerem Aufwand für Anwältinnen oder Anwälte und Gerichte bringen.
s eit vielen Jahren werden österreichische
Zugangsanbieter in einen Streit zwischen
Webseiten-Betreibern und Rechteinhabern hineinge-
Derzeitige Rechtslage
Nach derzeitiger Rechtslage haben Rechteinhaber gegenüber
Zugangsanbietern einen Unterlassungsanspruch auf Sperre
zogen, da sie zur Sperre von strukturell rechtsverlet- von strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten. Eine
zenden Webseiten verpflichtet werden können. Als Unterlassungsklage gegen den Provider kann jedoch erst nach
strukturell rechtsverletzend wird eine Webseite von zuvor erfolgter Abmahnung eingebracht werden. Sofern der
der Rechtsprechung beispielsweise dann betrachtet, Provider der Abmahnung nicht nachkommt und anschließend
wenn sie der massenweisen Vermittlung illegaler auf Unterlassung geklagt wird, hat er – sofern der Anspruch zu
Musikvervielfältigungen mittels indizierter BitTorrent- Recht besteht – die oftmals erheblichen Prozesskosten zu er-
Dateien dient. Die Grundlagen für die Situation der setzen.
Zugangsanbieter sind eine Bestimmung im österrei-
chischen Urheberrechtsgesetz sowie mehrere Urteile Diese Vorgaben spießen sich jedoch mit den Anforderungen der
des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), Telekom-Single-Market Verordnung (TSM-VO) und den Ausfüh-
in welchen dieser die Situation der Rechteinhaber rungen der zuständigen Aufsichtsbehörde Telekom-Control-
verbessern wollte, dabei jedoch die Situation der Kommission (TKK), die bestimmen, dass ein Zugangsanbieter
Zugangsanbieter nicht ausreichend mitbedacht hat. im Sinne der Netzneutralität Inhalte nur blockieren darf, sofern
ispa news13
der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch auch Mögliches Lösungsmodell
tatsächlich besteht oder von einem Gericht festge- Im Sinne eines für alle Seiten akzeptablen Lösungsmodells geht
stellt wurde. Darüber hinaus darf die Maßnahme nicht es nicht darum, dass eine Seite gegenüber der anderen obsiegt,
unverhältnismäßig in die Rechte der Nutzerinnen und sondern dass eine Lösung gefunden wird, die nach Möglichkeit
Nutzer eingreifen. keine unnötigen Anwalts- und Gerichtskosten verursacht und
auch die Zivilgerichte nicht mit Fällen belastet, die von einer
Eine einfache Abmahnung durch den Rechteinhaber spezialisierten Stelle in einem schnelleren und günstigeren Ver-
bietet dem Zugangsanbieter damit nicht die notwen- fahren und mit der notwendigen Rechtssicherheit abgehandelt
dige Rechtssicherheit, um die Zulässigkeit einer Sperre werden könnten.
im Sinne der TSM-VO beurteilen zu können. Vielmehr
muss zunächst geklärt werden, ob der urheberrecht- Es bietet sich daher an, gesetzlich ein Verfahren bei einer un-
liche Anspruch, der in der Abmahnung vorgebracht abhängigen Verwaltungsbehörde einzurichten, in welchem die
wird, auch zu Recht besteht. Denn dann – und nur strukturelle Rechtswidrigkeit einer Webseite und Konformität
dann – ist auch die Zugangssperre zulässig. Ist zu der Zugangssperre mit den Vorgaben der Netzneutralität in
dieser Frage noch keine gerichtliche Entscheidung er- der TSM-VO festgestellt wird, bevor ein Zugangsanbieter zur
gangen, liegt es am betroffenen Zugangsanbieter, die Umsetzung der Zugangssperre verpflichtet werden kann. Ein
Frage selbst zu klären. Dies birgt das Risiko, dass die solches Verwaltungsverfahren würde dabei schneller zu einem
TKK im nachgelagerten Aufsichtsverfahren zu einem entsprechenden Ergebnis gelangen als die derzeit langwierigen
anderen Ergebnis als der Zugangsanbieter kommt, Gerichtsverfahren und Rechtssicherheit bieten.
die Einrichtung der Zugangssperre als rechtswidrig
erachtet und daher eine Verwaltungsstrafe von bis Nach Erhalt einer Abmahnung könnte der Zugangsanbieter
zu 58.000 Euro ausgesprochen wird. Alternativ kann demnach vor Einrichtung der Zugangssperre innerhalb einer
der Zugangsanbieter auch abwarten bis ein Gericht bestimmten Frist, etwa ein Monat, die zuständige Verwal-
die Sperre der Webseite anordnet. Hierfür hat das Un- tungsbehörde aufrufen und anfragen, ob eine Zugangssperre
ternehmen jedoch die Prozesskosten zu übernehmen. im Sinne der TSM-VO zulässig ist. Durch die Einbringung des
Es besteht für den Zugangsanbieter somit rechtlich Feststellungsantrags wird der Unterlassungsanspruch des
keine Möglichkeit, das Risiko hoher Kosten – entweder Rechteinhabers bis zu Entscheidung durch die Behörde ge-
aufgrund einer Verwaltungsstrafe oder der Prozess- hemmt. Das bedeutet, der Anspruch würde dem Grunde nach
kosten – zu vermeiden. zwar weiterbestehen, die gerichtliche Geltendmachung wäre
vorrübergehend jedoch nicht möglich.
Es erscheint ungerecht, dass jene Unternehmen, die
lediglich den Zugangsdienst erbringen, am Ende die Im Zuge der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zugangssperre
gesamte Last im Umgang mit rechtswidrigen Inhalten hätte die zuständige Behörde den jeweiligen Unterlassungsan-
im Internet zu tragen haben. Noch dazu wäre ohne spruch zunächst als Vorfrage zu prüfen. Dieser kann von der
diese Zugangsanbieter die Nutzung des Internets gar Behörde entweder selbst beurteilt werden, zum Beispiel bei
nicht erst möglich. offensichtlicheren Fällen, oder die Behörde setzt das Verfahren
aus und stellt von Amtswegen einen Antrag an das zuständige
Leider hat es der Gesetzgeber bislang verabsäumt, Zivil- oder Strafgericht zur Klärung dieser Frage. Im Rahmen des
Abhilfe zu schaffen und im Sinne seiner staatlichen Feststellungsverfahrens kann sowohl die Partei, die den Unter-
Schutzpflicht ein Lösungsmodell zu erarbeiten, das für lassungsanspruch begehrt, als auch der Betreiber der Webseite
alle Seiten verhältnismäßig ist. Im Gegenteil wurde das zur Sache vorbringen.
unverhältnismäßige Modell aus dem Urheberrecht
zuletzt sogar als Vorlage in den Gesetzesentwürfen Anschließend prüft die Behörde als zweite Voraussetzung, ob die
zur Bekämpfung von Hass im Netz verwendet, die technische Umsetzung der im Antrag spezifizierten Sperre eben-
ebenfalls Zugangssperren vorsehen. Noch bleibt zu falls TSM-VO konform ist. Sofern auch das bejaht wird, entschei-
hoffen, dass der Gesetzgeber angesichts erheblicher det die Behörde mit Feststellungsbescheid, dass die Einrichtung
Vorbehalte von der Aufnahme einer entsprechenden einer Zugangssperre in diesem Fall TSM-VO konform ist und der
Bestimmung am Ende absieht. Dass die Bestimmung Zugangsanbieter die Zugangssperre umsetzen kann.
aus dem Urheberrecht hier überhaupt herangezogen
wurde, unterstreicht in jedem Fall die Dringlichkeit ei- Sollte der Zugangsanbieter nicht binnen eines Monats einen
nes neuen Lösungsmodells. entsprechenden Feststellungsantrag stellen, kann der Unter-
www.ispa.at14 faktenbasiert
lassungsanspruch selbstverständlich weiterhin ge- deckt. Vielmehr würde darin nur über die Vorfrage – das Beste-
richtlich geltend gemacht werden. Auch im Anschluss hen eines Unterlassungsanspruchs – und nicht die Hauptfrage
an den Feststellungsbescheid kann weiterhin eine Un- – die Zulässigkeit der Sperrmaßnahme – entschieden werden.
terlassungsklage eingebracht oder eine einstweilige Darüber hinaus ist das Gericht an die Angaben der Parteien ge-
Verfügung beantragt werden, da der Feststellungsbe- bunden, während die TKK auch die Interessen der Nutzerinnen
scheid keine Bindungswirkung hätte. Dennoch wür- und Nutzer im Rahmen der Gesamtabwägung mitzuberück-
de der Beurteilung des Unterlassungsanspruchs als sichtigen hätte.
Vorfrage selbstverständlich Indizwirkung in späteren
Verfahren zukommen.
Da zur Beurteilung der Frage, ob eine Zugangssper-
re unter den Gesichtspunkten der TSM-VO zulässig
ist, ausschließlich die TKK zuständig ist, wäre es na-
heliegend, diese Behörde verstärkt in den Prozess
miteinzubeziehen und das Verfahren dort gesetzlich
anzusiedeln. Zwar ist auch die Klärung des Unterlas-
sungsanspruchs als Vorfrage notwendig, jedoch ob-
liegt die Beurteilung, ob die technische Umsetzung
der Sperre verhältnismäßig ist, ausschließlich der TKK.
Ein Feststellungsantrag bei Gericht wäre in dieser
Hinsicht daher nicht ausreichend, denn dadurch wäre
das Interesse an der Feststellung, ob die Sperre im Ein-
klang mit der TSM-VO ist, nicht vollumfänglich abge-
NEUE MITGLIEDER STELLEN SICH VOR
Amazon
Bei Amazon stehen die Kunden im Mittelpunkt. Ziel ist es, ihr Leben zu vereinfachen und zu ihrem Erfolg beizutragen. Dafür
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ispa news15
NEUE MITGLIEDER STELLEN SICH VOR
STANDARD Medien AG
Oscar Bronner hatte schon zwei Gründungen – jene des politischen Wochenmagazins ›Profil‹ und des monatlichen Wirt-
schaftsmagazins ›Trend‹ im Frühjahr 1970 – auf Österreichs Medienmarkt platziert, ehe er die Tageszeitung ›Der Standard‹
entwickelte. Das Blatt erschien erstmals am 19. Oktober 1988, anfänglich ohne Sportteil und mit einer Erscheinungsweise
von Montag bis Freitag. Bereits im März 1989 führte ›Der Standard‹ dann Sportberichte ein, im April 1989 erschien die erste
Samstagsausgabe. Das Blatt wurde ab 2. Februar 1995 als erste deutschsprachige Zeitung im Internet angeboten, 1997 wur-
de eine eigene Onlineredaktion eingerichtet, die im Jahr 2014 mit der Printredaktion zusammengeführt wurde. Die Zeitung
bietet seit 2005 in ihrer Montagsausgabe eine acht Seiten umfassende, englischsprachige Beilage der ›New York Times‹.
Medieninhaber und Eigentümer des Titels ist die Standard Verlagsgesellschaft m.b.H., an der wiederum die Standard Medi-
en AG 100 hält. Die Standard Medien AG hält 100 an der velcom GmbH und 59,1 an der Instant Web Discount GmbH.
Besitzer der Standard Medien AG sind die Bronner Privatstiftung mit 85,64 und Oscar Bronner mit 12,55 . Die restlichen
Anteile entfallen auf zehn Personen.
Die STANDARD Medien AG arbeitet crossmedial und hat die Aufgabe, die Produkte und Leistungen ihrer Töchterunterneh-
men zu unterstützen. Seit 1. Jänner 2017 geschieht das unter der Leitung von Mag. Alexander Mitteräcker, dem alleinigen
Vorstand der AG.
Website für Nachrichten und Onlinedienste: http://derStandard.at, http://derStandard.de
Website für Abonnenten und Inserenten: http://abo.derStandard.at, http://sales.derStandard.at,
http://immobilien.derStandard.at, http://jobs.derStandard.at
Netelligenz e.U.
Die Datenschutz-Agentur netelligenz unterstützt Firmen und Organisationen den Anforderun-
gen des Datenschutzes gerecht zu werden. Entweder durch Projektberatung oder als externer Da-
tenschutzbeauftragter liegt ihr Hauptaugenmerk auf einer praxisnahen und verhältnismäßigen
Umsetzung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der nationalen Datenschutzbestimmungen.
Der Schutz der Privatsphäre und damit der Schutz der persönlichen Daten ist ein Menschenrecht, das es zu bewahren und
zu beschützen gilt. Die damit verbundene informatielle Selbstbestimmung – dass jeder Mensch über die Verarbeitung sei-
ner Daten möglichst selbst bestimmen kann - ist in Zeiten, wo immer mehr Daten verarbeitet werden, zu einer wichtigen
gesellschaftlichen Grundforderung geworden.
Die andere Seite des Datenschutzes bildet der Schutz der personenbezogenen Daten vor Zerstörung, Verlust oder Verfäl-
schung, der durch technische Maßnahmen der Datenhaltung und der Verarbeitungsprozesse als auch durch organisatori-
sche Maßnahmen bei der Datenverwendung gewährleistet werden muss.
Durch ihre über 30-jährige Erfahrung in Datenschutzangelegenheiten und ihre Kompetenz und Kenntnisse der Informa-
tions-Technologie, der Internet-Technik und Cyber Security ist Netelligenz bestens in der Lage, ihre Klienten bei allen Anfor-
derungen und Problemstellungen des Datenschutzes zu unterstützen.
netelligenz.at
www.ispa.at16 faktenbasiert
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ispa news17
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