Fragen und Antworten im Überblick - AOK
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„Arbeitsentgelt im Beitrags- und Steuerrecht“
AOK - 25.03.2020 (10:30)
Fragen und Antworten im Überblick
Was ist wenn der AN zu 100% in Kurzarbeit ist?
Wenn der AN während der vollständigen Kurzarbeit den Dienstwagen noch für Privatfahrten nutzen
darf, ist zumindest der 1%-Wert als geldwerter Vorteil anzusetzen. Ein Ansatz der Fahrten Wohnung
> erste Tätigkeitsstätte unterbleibt nur dann, wenn der AN einen vollen Monat nicht zur Arbeit fährt.
Ein Ansatz für die Privatnutzung unterbleibt nur dann, wenn der AN während der Kurzarbeit den
Wagen auf dem Firmengelände abstellen muss.
Zählen Sonderausstattungen am Fahrzeug zum Bruttolistenpreis?
Der Bruttolistenpreis für die pauschale Versteuerung (1%-Regel, 0,03%-Regel, etc.) umfasst auch die
Sonderausstattung.
Wo finde ich den Link zu den Unterlagen?
https://www.aok.de/fk/medien-und-seminare/seminare/online-seminare/arbeitsentgelt/25032020-
1030/unterlagen/
AN erhält vom AG einen selbst erstellten Gutschein für eine bestimmte Tankstelle für eine
bestimmte Literzahl Kraftstoff. Steuer- und Beitragsfreiheit?
Dies dürfte von der vertraglichen Ausgestaltung abhängen. Wenn der Tankstellenbetreiber lediglich
mit dem Arbeitgeber abrechnet, sollten m.E. ein Sachbezug vorliegen. Im Frühsommer beabsichtigt
die Finanzverwaltung ein entsprechendes BMF-Schreiben zur neuen Definition des Sachlohns zu
veröffentlichen. Anhand dieses Schreibens wäre der Sachverhalt nochmal zu prüfen.
Welche Besonderheiten gelten bei nur gelegentlicher Nutzung?
Es gibt hierfür eine Sonderregelung (BMF-Schreiben vom 4.4.2018, Rz. 13), wenn dem Arbeitnehmer
das Kraftfahrzeug aus besonderem Anlass oder zu einem besonderen Zweck nur gelegentlich (von
Fall zu Fall) für nicht mehr als fünf Kalendertage im Kalendermonat überlassen wird. In diesem Fall ist
die Nutzung zu Privatfahrten und/oder zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte je
Fahrtkilometer mit 0,001 % des Bruttolistenpreises des Kraftfahrzeugs zu bewerten
(Einzelbewertung).
Wie wird dies geregelt, wenn die Arbeitsstätten des AN unterschiedlich sind, unabhängig von
dem Firmensitz?
Maßgeblich für den geldwerten Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist
die Entfernung, von der Wohnung zu dieser ersten Tätigkeitsstätte (der Mitarbeiter kann im Rahmen
eins Beschäftigungsverhältnisses nur eine erste Tätigkeitsstätte haben). Die Fahrten zu anderen
Arbeitsstätten würden Dienstreisen darstellen. Zu prüfen ist daher ob und wo, der Mitarbeiter seine
erste Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 EStG hat. Wenn keine erste Tätigkeitsstätte vorliegen
sollte, ist lediglich ein geldwerter Vorteil für die Privatnutzung zu berücksichtigen.
Was sind Geldsurrogate?
Geldsurrogate sind beispielsweise Geldkarten, die im Rahmen unabhängiger Systeme des unbaren
Zahlungsverkehrs eingesetzt werden können
Hinweis: Für die Richtigkeit der Angaben übernehmen wir keine Gewähr.
„Arbeitsentgelt im Beitrags- und Steuerrecht“
AOK - 25.03.2020 (10:30)
Seite 1 von 12Was heißt arbeitsvertraglich vereinbart, wenn dies nicht der Fall ist, es ist nichts schriftlich
vereinbart und die 44 € werden nicht jeden Monat gewährt.
Vielen Dank für Ihre Frage. Für eine abschließende Beurteilung sind noch weitere Informationen
erforderlich. Da wir im Rahmen dieses Webcasts keine Einzelfallberatung erbringen können,
empfehlen wir sich hierzu mit Ihrem Steuerberater abzustimmen. Gerne können Sie auch uns im
Nachgang zu diesem Webcast kontaktieren.
Darf der 44€ Gutschein wirklich von einer bestimmten Ketten/Anbieter sein, oder muß dies
auch von anderen Anbieter bereitgestellt sein?
Nach den Neuregelungen kann dies auch eine Gutschein einer einzelnen Ladenkette sein.
Mindestreichweite bezieht sich nur auf den E-Antrieb?
Ja, die Alternative "Schadstoffausstoß" ist speziell für Hybridfahrzeuge gedacht.
Setze ich die Zuzahlung dann jeden Monat in der gleichen Höhe an oder nur einmal?
Dies kann individuell vereinbart werden. In der Praxis finden sich oft mtl. gleichbleibende
Zuzahlungen, die als Nettoabzug berücksichtigt werden und somit mindernd beim geldwerten Vorteil
berücksichtigt werden.
Vielen Dank. und wenn ich wie im Beispiel einmalig 800€ hinzuzahle?
Dies ist auf den geldwerten Vorteil im Monat der Zahlung anzurechnen. Ein evtl. übersteigender
Betrag kann in den Folgemonaten auf den geldwerten Vorteil angerechnet werden.
Wenn ein Arbeitnehmer kurzfristig Urlaub nimmt muss ich die Zuschläge weiterzahlen aber
voll versteuern oder?
Grds. ja, wenn es hierzu eine arbeitsrechtliche Grundlage gibt. Dann besteht Steuer-und
Beitragspflicht.
Wenn die Kantine vom Betrieb unterstützt wird und somit vergünstigte Preise an die
Mitarbeiter gegeben werden können, fällt das unter die 44€ Grenze und muss mit eingerechnet
werden?
Nein - hier dürfte dann die Bewertung der Mahlzeiten mit dem amtlichen Sachbezugswert erfolgen.
Auf diese Vorteile ist die 44 € Freigrenze nicht anzuwenden.
Müssen auf Zuzahlungen beim Dienstwagen Mehrwertsteuer abgeführt werden bzw.
berücksichtigt werden?
Zahlt der Arbeitnehmer für die Überlassung des Firmenwagens eine pauschale oder eine
kilometerbezogene Vergütung, wird dadurch die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die
Fahrzeugüberlassung nicht gemindert. Andererseits sind die Zahlungen des Arbeitnehmers nicht als
Entgelt zu behandeln
Wenn jemand schon seit langem einen Nebenjob hat, wird dieser auf KUG angerechnet?
Nein, hier erfolgt keine Anrechnung.
Wie ist es in der Elternzeit?
Normalerweise werden in Elternzeit ohne zulässige Teilzeitbeschäftigung keine SFN-Zuschläge
gezahlt. Bei Teilezeitbeschäftigung "normale" Abrechnung der SFN-Zuschläge.
Wie sieht es mit der Elternzeit bezüglich Geldwerter Vorteil PKW?
Für steuerliche Zwecke ist ein geldwerter Vorteil für die Privatnutzung zu berücksichtigen.
Hinweis: Für die Richtigkeit der Angaben übernehmen wir keine Gewähr.
„Arbeitsentgelt im Beitrags- und Steuerrecht“
AOK - 25.03.2020 (10:30)
Seite 2 von 12Bei privat versicherten AN kann ich dies so nicht anwenden, oder? Die private KV meldet in
der Regel ja kein Krankengeldbezug zurück.
Das ist richtig. Das sog. EEL-Verfahren gilt nur für gesetzlich krankenversicherte AN. Ggf. erhalten
Sie vom AN die benötigten Werte.
Wie verhält sich das denn während der Kurzarbeit1?
Auch bei Kurzarbeit gilt die Steuerfreiheit im Rahmen der zulässigen Zuschläge nur für tatsächlich
erbrachte SFN-Arbeit. Werden aufgrund arbeitsrechtlicher Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag
oder Betriebsvereinbarung) für Ausfallstunden SFN-Zuschläge gezahlt, sind diese steuer- und
beitragspflichtig.
Ich habe ein ganz banale Frage wenn ich Mitarbeitern einen Tankgutsschein in Höhe von 44 €
gewähre und einen Teil Essengeldzuschuss gewähre. Zäählt dies doch zusammen und es
wäre kein Sachbezug mehr oder?
Dies hängt davon ab, wie der Essensgeldzuschuss zu bewerten ist. Sofern hier eine Bewertung nach
dem amtlichen Sachbezugswert zu erfolgen hat, wäre der Essenzuschuss nicht für die 44 €
Freigrenze zu berücksichtigen.
Wie verhält es sich den mit dem Sachbezug bei voller Kurzarbeit oder anteiliger Kurzarbeit
variiert die Höhe dann?
Die 44 € Freigrenze ist eine feste Grenze und nicht anteilig zu kürzen.
Können bei Au der geldwerte Vorteil bezüglich der km-Versteuerung ausgesetzt werden, da
der MA während der AU nicht ins Büro fährt?
Grundsätzlich ja. Zu beachten ist, dass sich die 0,03%-Regel auf einen ganzen Monat bezieht und
keine anteilige Kürzung erfolgen darf. Ein Aussetzen ist daher nur für volle Kalendermonate möglich,
in denen der Arbeitnehmer nicht zur ersten Tätigkeitsstätte kommt. Entsprechende Nachweise sind
zum Lohnkonto zu nehmen, da dies erfahrungsgemäß kritisch im Rahmen von LSt-Außenprüfungen
geprüft wird.
Werden beim Bezug von Kurzarbeitergeld auch die Zuschläge gezahlt?
Das hängt von der arbeitsrechtlichen Grundlage (Arbeits- Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) ab.
Wenn beim Elektrofahrzeug die 25% des Bruttolistenpreises nicht angesetzt werden können,
dann greift die Regelung vom Hybridfahrzeug?
Ja - wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, dann ist der halbe Bruttolistenpreis wie bei
Hybridfahrzeugen zu berücksichtigen.
Ist jeder Monat mit 30 Kalendertagen zu kürzen?
Für die evtl. Beitragspflicht der Arbeitgeberleistung neben der Entgeltersatzleistung wir immer auf den
Kalendertag heruntergerechnet.
...bei der Ermittlung tägliches Nettoarbeitsentgelt jeder Monat mit 30 Kalendertagen zu
kürzen?PKW Nutzung während Entgeltersatzleistung.
Für die evtl. Beitragspflicht der Arbeitgeberleistung neben der Entgeltersatzleistung wir immer auf den
Kalendertag heruntergerechnet.
Betreffen Sonn- u. Feiertagszuschläge auch Azubis unter 18 Jahren?
Ja, denn die Steuerfreiheit der SFN-Zuschläge gitl für alle AN im lohnsteuerlichen Sinn, also auch für
Azubis, soweit hier überhaupt z.B. Nachtarbeit zulässig ist
Hinweis: Für die Richtigkeit der Angaben übernehmen wir keine Gewähr.
„Arbeitsentgelt im Beitrags- und Steuerrecht“
AOK - 25.03.2020 (10:30)
Seite 3 von 12Gelten die Sonn- und Feiertagszuschläge auch für Azubis unter 18 Jahren?
Es gibt hier aus steuerlicher und beitragsrechtlicher Sicht keine Altersbegrenzung. Aus
arbeitsrechtlicher Sicht wäre aber zu prüfen, ob hier eine Tätigkeit erlaubt ist.
Gehört eine Direktversicherung die pauschal nach § 40 zweimal im Jahr bezahlt wird auch zum
Grundlohn ?
Nein, da es sich nicht um lfd. Zahlungen handelt
Muß man Minijobbern einen Nachtzuschlag bezahlen, wenn nichts zugesichert wurde und
auch kein Tarifvertrag greift?
Nur dann, wenn ein Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder eine einzelvertragliche Vereinbarung
besteht.
Kann man Urlaubstage von Verstorbenen auch mit der letzten Abrechnung des Verschiedenen
abrechnen, oder muss man auf die Aufforderung von Erben warten ?
Siehe hierzu R 19.9 Abs. 1 LStR: Arbeitslohn, der nach dem Tod des Arbeitnehmers gezahlt wird,
darf grundsätzlich unabhängig vom Rechtsgrund der Zahlung nicht mehr nach den steuerlichen
Merkmalen des Verstorbenen versteuert werden. Bei laufendem Arbeitslohn, der im Sterbemonat
oder für den Sterbemonat gezahlt wird, kann der Steuerabzug aus Vereinfachungsgründen noch nach
den steuerlichen Merkmalen des Verstorbenen vorgenommen werden; die Lohnsteuerbescheinigung
ist jedoch auch in diesem Falle für den Erben auszustellen und zu übermitteln
Hat man keine Kantine, sondern gibt dem Mitarbeiter zu einer Mahlzeit die im Durchschnitt um
4,00 Euro kostet einen pauschalen Zuschuß in Höhe von Euro 1,00 Euro, muss man hier
irgendwelche Abgaben abführen ?
Privat: Pauschale Zuschüsse stellen in der Regel steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn dar. Für
eine abschließende Beurteilung sind noch weitere Informationen erforderlich. Da wir im Rahmen
dieses Webcasts keine Einzelfallberatung erbringen können, empfehlen wir sich hierzu mit Ihrem
Steuerberater abzustimmen
Gibt es eine Aufzeichung des nachfolgenden Webinars über Kurzarbeit? Das Seminar ist
leider ausgebucht
Ja, Sie können die Aufzeichnung unseres Webinars "Corona und Kurzarbeit" bereits jetzt unter
www.aok.de/fk > Medien und Seminare > E-Dialog > Webithek abrufen. Bitte um vorherige
Anmeldung im exklusiven Bereich (kostenfrei).
In Zeiten von Corona arbeiten viele vom Home-Office, wie sieht es aus, wenn der Mitarbeiter
einen kompletten Monat von zu Hause arbeitet, kann man ihm die 0,003 % erlassen?
Eine Aussetzung kann hier erfolgen. Zu beachten ist, dass sich die 0,03%-Regel auf einen ganzen
Monat bezieht und keine anteilige Kürzung erfolgen darf. Ein Aussetzen ist daher nur für volle
Kalendermonate möglich, in denen der Arbeitnehmer nicht zur ersten Tätigkeitsstätte kommt.
Entsprechende Nachweise sind zum Lohnkonto zu nehmen, da dies erfahrungsgemäß kritisch im
Rahmen von LSt-Außenprüfungen geprüft wird.
Zählt die betriebl Altersvorsorge auch dazu wenn sie komplett vom AG übernommen wird ?
Zum Grundlohn gehören auch: laufende Beiträge zu Pensionskassen und Direktversicherungen, auch
wenn sie pauschal mit 20 % besteuert werden Beiträge zu Direktversicherungen, Pensionskassen
und Pensionsfonds, die zum laufenden Arbeitslohn gehören, und zwar auch insoweit, als sie
steuerfrei nach § 3 Nr. 63 EStG sind (R 3b Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c LStR) Zuwendungen zu
umlagefinanzierten Pensionskassen, die zum laufenden Arbeitslohn gehören, und zwar auch
insoweit, als sie steuerfrei nach § 3 Nr. 56 EStG sind (R 3b Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c LStR)
Hinweis: Für die Richtigkeit der Angaben übernehmen wir keine Gewähr.
„Arbeitsentgelt im Beitrags- und Steuerrecht“
AOK - 25.03.2020 (10:30)
Seite 4 von 12Finde unter - Medien und Seminare - kein E-Dialog - Webithek wegen des Seminars Corona
und Kurzarbeit, welches ausgebucht ist
Sie können das Video barrierefrei z.B. unter www.aok.de/fk/bayern/medien-und-
seminare/medien/edialog abrufen. Anstelle "bayern" ist auch andere Landes-AOK möglich.
Was ist wenn der Arbeitnehmer aufgrund von Corona nicht mehr Arbeiten darf. Müssen dann
trotzdem Zuschläge weiter gezahlt werden und werden diese dann Steuerpflichtig?
Unterstellt, dass in diesem Fall keine Arbeitsunfähigkeit besteht: wenn aufgrund behördlich
angeordneter Schutzmassnahmen die AN in Quarantäne geschickt werden, ist grds. der
normalerweise zustehende Arbeitslohn zu zahlen, der dem AN zusteht, also auch SFN-Zuschläge.
Diese werden dann alledings steuer-und beitragspflichtig. Die Erstattung der vom Arbeitgeber
verauslagten Lohnzahlungen umfasst dann auch die weitergezahlten SFN-Zuschläge -. Erstattung
der gesamten Lohnkosten durch die jeweilige zuständige Landesbehörde.
Bei Beschäftigungsverbot hat das Überschreiten der Minijobgrenze bei mehr als drei Monate
keine Auswirkung auf Status?
Nein, hier ergibt sich keine versicherungsrechtliche Änderung durch die Weitergewährung von dann
steuer- und beitragspflichtigen SFN-Zuschlägen. Somit weiterhin Minijob.
Dürfen 450,00 Euro Kräfte wegen der Corona - Krise wegen Umstellungen des
Betriebsablaufes über 450,00 Euro verdienen
Ja, man hat hierzu vereinbart, dass bei kurzfristig anberaumter, unvorhersehbarer Mehrarbeit im
Zusammenhang mit der Corona-Krise ein 3malige Übeschreiten der 450 € - Grenze innerhalb eines
Zeitjahres möglich ist, ohne dass es zur Versicherungspflicht kommt.
Für den Minijob gilt die Jahresentgeltgrenze i.H.v 5.400,00 €, 2x im Jahr darf die Grenze von
450,00 €/ mtl. überschritten wird, ohne das dies zur SV-Pflicht führt. Was passiert aber, wenn
durch die Zuschlagsberücksichtigung die SV-Jahresgrenze überschritten wird. Kommt es
dann zur SV-Pflicht?
Zur SV-Pflicht, also zu einer Statusänderung kann es nur dann kommen, wenn die Zahlung von SFN-
Zuschlägen absehbar ist, also bei bezahltem Urlaub. Dagegen führt die Weiterzahlung von SFN-
Zuschlägen bei Arbeitsunfähigkeit des Minijobbers oder bei Beschäftgungsverboten nicht zu einer
versicherungsrechtlichen Statusänderung. Im Übrigen ist bei Minijobbern jährlich sogar ein 3-maliges
unvorhersehbares Überschreiten (z.B. Krankheitsvertretung) möglich.
Minijobber ist immer mal wieder krank. Auch weiterhin Minijobber?
Ja, wenn sie hier die evtl. fortzuzahlenden SFN-Zuschläge ansprechen, ergibt sich durch die dann
bestehende Steuer- und Beitragspflicht keine Änderung des versicherungsrechtlichen Status, da
Krankeit unvorhersehbar ist, selbst wenn der Minijobber öfter arbeitsunfähig sein sollte.
Man darf doch 14x450 Euro im Jahr verdienen, ohne dass man den Status Minijob verliert.
Trifft das hier nicht zu?
Das betrifft die mögliche Hinzuverdienstgrenze von Altersrentnern vor der jeweiligen
Regelaltersgrenze (= 6.300 €). Bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung als Minijob gilt
unverändert die Jahresgrenze von 5.400 €. Allerdings darf auch diese Grenze grds. bei
unvorhersehbaren Ereignissen (zulässig war hier bisher nur die Krankheitsvertretung) bis zu 3mal
jährlich überschritten werden. Das kann jetzt aktuell auch im Zusammenhang mit der Corona-Krise
bei kurzfristig anberaumter Mehrarbeit genutzt werden.
Hinweis: Für die Richtigkeit der Angaben übernehmen wir keine Gewähr.
„Arbeitsentgelt im Beitrags- und Steuerrecht“
AOK - 25.03.2020 (10:30)
Seite 5 von 12Bekommt ein Mitarbeiter aus einer Gruppenunfallversicherung (Recht stehen AG zu) z.B. 5000
€ Entschädigung und der AG zahlt für den MA /Monat z.B. einen Versicherungbeitrag von 25
Euro. Wie ist der zu verbeitragende Arbeitslohn zu errechnen?
Basis wäre die Summe der auf diesen Mitarbeiter bis dahin angefallenen Versicherungsbeiträge
(gedeckelt auf die Versicherungsleistung).
Müssen bei unregelmäßiger Nachtarbeit, nur bei Notdienst, SFN-Zuschläge bei Krankheit
sozialversicherungspflichtig berücksichtigt werden?
Das hängt von der zu Grunde liegenden arbeitsrechtlichen Grundlage ab.
Wenn arbeitsrechtlich nur Anspruch auf SFN-Zuschläge bei angefallener Nachtarbeit oder
Sonntagsarbeit besteht, bräuchten in diesem Fall also keinen SFN-Zuschläge bei Krankheit
berücksichtigt werden?
Richtig. Die arbeitsvertragliche Bestimmung muss dann aber entsprechend abgefasst sein.
Darf ich neben Kurzarbeitergeld einen Minijob beginnen, ohne dass er angerechnet wird?
Nein, das geht nicht. Neu aufgenommene Minijobs während Kug werden auf das Kug angerechnet.
Wie verhält es sich steuerrrechtlich, wenn der Arbeitgeber ein Firmenfahrzeug zur privaten
Nutzung zur Verfügung stellt und monatlich (nach Vorlage der Benzinquittungen) 100 Euro
zahlt?
Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hat die Finanzverwaltung es früher
abgelehnt, die vom Arbeitnehmer vollständig oder teilweise übernommenen Kfz-Kosten (z. B.
Benzinkosten, Versicherungsbeiträge oder Wagenpflege) auf den geldwerten Vorteil nach der
Bruttolistenpreisregelung anzurechnen. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof jedoch
geändert und rechnet auch einzelne, individuelle Kosten des Arbeitnehmers zu seinen Gunsten auf
den geldwerten Vorteil an. Die Finanzverwaltung folgt dieser Rechtsprechung, wenn die
Kostenübernahme arbeitsvertraglich vereinbart ist oder auf einer anderen arbeitsrechtlichen
Vereinbarung beruht.
Müssen Sachbezüge auch in der Gehaltsabrechnung aufgeführt werden oder reicht es im
Lohnkonto?
Für steuerliche Zwecke ist eine Aufzeichnung im Lohnkonto ausreichend (bei steuerfreien
Sachbezügen). Sofern die Sachbezüge steuerpflichtig sind, sind sie auch in der Gehaltsabrechnung
zu berücksichtigen.
Was ist wenn der Erbe im gleichen Betrieb arbeitet. Ist dass auch ein zweites
Beschäftigungsverhältnis - Steuerklasse 6 oder kann es unter seinem ersten
Beschäftigungsverhältnis abgerechnet werden?
Das wäre dann kein zweites Beschäftigungsverhältnis. Hier kann dies im Rahmen seines "ersten"
Beschäftigungsverhältnisses berücksichtigt werden.
Was ist wenn das Kind des Arbeitgebers im Betrieb arbeitet. Und der Arbeitgeber ein privates
Mietshaus hat. Und in diesem seinem Kind eine Mietwohnung kostenloss überläst. Ist dass
dann privat veranlast oder ist es Arbeitslohn?
Entscheidend ist hier, ob die Wohnung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zur Verfügung gestellt
wird. Falls ja = Arbeitslohn. Falls nein: privat veranlasst.
Hinweis: Für die Richtigkeit der Angaben übernehmen wir keine Gewähr.
„Arbeitsentgelt im Beitrags- und Steuerrecht“
AOK - 25.03.2020 (10:30)
Seite 6 von 12Eine Frage zu Sachbezügen bzw. Kostenerstattungen: Wie ist die Regelung für Lehrmaterial
für Auszubildende und MA die eine betriebliche Weiterbildung durchführen? Können wir die
Versteuerung als AG umgehen? Soll die Rechnung über den Arbeitgeber laufen? Bisher haben
die Azubis und zu Weiterbildenden ihre Bücher selbst gekauft und die Kosten wurden im
Nachhinein erstattet. Oder gibt es eine Sonderregelung für Aus- und Weiterbildung?
Die Finanzverwaltung führt hierzu in R 19.7 folgendes aus: Berufliche Fort- oder
Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen nicht zu Arbeitslohn, wenn diese
Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt
werden. Dabei ist es gleichgültig, ob die Bildungsmaßnahmen am Arbeitsplatz, in zentralen
betrieblichen Einrichtungen oder in außerbetrieblichen Einrichtungen durchgeführt werden. Sätze 1
und 2 gelten auch für Bildungsmaßnahmen fremder Unternehmer, die für Rechnung des Arbeitgebers
erbracht werden. … Bei einer Bildungsmaßnahme ist ein ganz überwiegendes betriebliches Interesse
des Arbeitgebers anzunehmen, wenn sie die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb des
Arbeitgebers erhöhen soll. Für die Annahme eines ganz überwiegenden betrieblichen Interesses des
Arbeitgebers ist nicht Voraussetzung, dass der Arbeitgeber die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme
zumindest teilweise auf die Arbeitszeit anrechnet. Rechnet er die Teilnahme an der
Bildungsmaßnahme zumindest teilweise auf die Arbeitszeit an, ist die Prüfung weiterer
Voraussetzungen eines ganz überwiegenden betrieblichen Interesses des Arbeitgebers entbehrlich,
es sei denn, es liegen konkrete Anhaltspunkte für den Belohnungscharakter der Maßnahme vor. …
Bildet sich der Arbeitnehmer nicht im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers
fort, gehört der nach § 8 Abs. 2 EStG zu ermittelnde Wert der vom Arbeitgeber erbrachten Fort- oder
Weiterbildungsleistung zum Arbeitslohn. Der Arbeitnehmer kann ggf. den Wert einer beruflichen Fort-
und Weiterbildung im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten (>R 9.2) oder im
Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Sonderausgaben geltend machen. Die Erstattung von
Lehrmaterialien für Azubis würde ich als Leistung im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse
einordnen.
Ist es auch ein geldwerter Vorteil, wenn das Fitnesstudio und das Unternehmen nur
vereinbaren, dass Mitarbeiter Vergünstigungen bekommen, auch wenn der Arbeitgeber keinen
Beitrag leistet?
Siehe hierzu bitte das BMF-Schreiben vom 20. Januar 2015 betreffend die Steuerliche Behandlung
der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden. Hier führt die Finanzverwaltung
die Kriterien auf, die aus Ihrer Sicht zu einem steuerpflichtigen Vorteil führen. In Ihrem Fall könnte ein
steuerpflichtiger Vorteil gegeben sein.
Ist es egal, von welchem Händler die Geschenkkarte ist, wenn der Betrag auf max. 44 €
begrenzt ist. Z.B. Amazon?
Ob ein Amazon-Gutschein als Sachbezug unter der neuen gesetzlichen Regelung qualifiziert, wird
meines Wissens nach noch in der Finanzverwaltung diskutiert. Im Frühsommer beabsichtigt die
Finanzverwaltung ein entsprechendes BMF-Schreiben zur neuen Definition des Sachlohns zu
veröffentlichen. Anhand dieses Schreibens wäre der Sachverhalt nochmal zu prüfen.
Und muss man das Porto an den Mitarbeiter hierbei berücksichtigen, wenn ich die Karte per
Post versende?
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Fracht-, Liefer- und Versandkosten nicht zum
maßgebenden Endpreis eines Sachbezugs gehören, da es sich hierbei nicht um eine Gegenleistung
eines Letztverbrauchers für die Ware handelt. Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des
Arbeitnehmers, liegt aber eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Es
handelt sich – neben der Ware – um einen gesonderten Sachbezug, der – gemeinsam mit dem Wert
der Ware – zu einem Überschreiten der monatlichen 44-Euro-Freigrenze führen kann und in diesem
Fall steuer- und beitragspflichtig ist. Eine Bereicherung des Arbeitnehmers in diesem Sinne liegt aber
nicht vor, wenn der Arbeitnehmer für das Empfangen der Ware selbst nichts hätte aufwenden
müssen.
Hinweis: Für die Richtigkeit der Angaben übernehmen wir keine Gewähr.
„Arbeitsentgelt im Beitrags- und Steuerrecht“
AOK - 25.03.2020 (10:30)
Seite 7 von 12Ist ein Mittagessen bis 44 € auch ein Sachbezug und ist frei?
Vielen Dank für Ihre Frage. Für eine abschließende Beurteilung sind noch weitere Informationen
erforderlich. Da wir im Rahmen dieses Webcasts keine Einzelfallberatung erbringen können,
empfehlen wir sich hierzu mit Ihrem Steuerberater abzustimmen. Gerne können Sie auch uns im
Nachgang zu diesem Webcast kontaktieren.
Wie verhält es sich hier bei Zeitkontoständen, die über mehrere Monate angesammelt wurden
(Thema Auszahlung nach Tod des Mitarbeiters)? Analog zum Urlaub?
Grundsätzlich müsste hier eine Verteilung auf die Zeiträume erfolgen, in denen die Zeitguthaben
aufgelaufen sind. Das wird in der Praxis kaum mehr möglich sein. Deshalb folgende
Vereinfachungsregelung, die in aller Regel auch von den RV-Prüfern so akzeptiert wird: Behandlung
als Einmalbezug, ggf. beitragsfrei, sofern keine SV-Tage vorhanden. Bitte wenden Sie sich zur
endgültigen Absicherung diesbzgl. an die zuständige Krankenkasse des verstorbenen MA.
Wie ist es, wenn der MA monatlich einen Gutschein zum tanken i.H. von 44,00 € erhält.l Ist es
dann ein Sachbezug?
Ein klassischer Tankgutschein, den der Arbeitgeber bei einer Tankstelle erwirbt und dem
Arbeitnehmer zuwendet sollte weiterhin als Sachbezug qualifizieren. Im Frühsommer beabsichtigt die
Finanzverwaltung ein entsprechendes BMF-Schreiben zur neuen Definition des Sachlohns zu
veröffentlichen. Anhand dieses Schreibens wäre der Sachverhalt nochmal zu prüfen.
Sind für den Sachbezug die Sachbezugskarten (zusätzlich zum Arbeitslohn) bspw. von
Paycenter für 2020 noch möglich? Diese funktionieren ähnlich wie Kreditkarten, können aber
nur für Warenkäufe genutzt werden und nicht für Barauszahlungen. Die 44 € können als
Guthaben auf der Karte gesammelt werden und zu einen späteren Zeitpunkt durch den
Arbeitnehmer eingelöst werden.
Dies wäre im Einzelfall zu prüfen. Im Frühsommer beabsichtigt die Finanzverwaltung ein
entsprechendes BMF-Schreiben zur neuen Definition des Sachlohns zu veröffentlichen. Anhand
dieses Schreibens wäre der Sachverhalt zu prüfen.
Ist die Steuerfreiheit des JOb-Tickets für ÖPNV auf einen bestimmten Betrag begrenzt?
Nein, die Vorschrift des § 3 Nr 15 EStG sind hier keine Begrenzung auf einen Betrag vor. Die
Leistung muss aber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen.
Die Änderung des Sachbezugs gilt ab Januar 2020? Also dass hier Tankbelege im Nachhinein
nicht erstattet werden können.
Richtig.
Meine Frage: Ist grundsätzlich eine Jobticket bei Aushilfen möglich? Problematik, keine 5
Tage Arbeitszeit pro Woche? Max. € 450,00 inkl. Jobticket Verdienst?
Dies sollte grds. möglich sein. Wenn das Jobticket zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
gewährt wird, wäre es auch nach § 3 Nr. 15 EStG eine steuerfreie Leistung.
Schön wäre, mögliche/übliche € 44,00 Optionen einmal kurz zusammen zu fassen als
Empfehlungsmöglichkeit für den Unternehmer! Danke!
Dies Anregung nehmen wir gerne auf. Im erwarteten BMF-Schreiben zur Neubeurteilung von
Sachbezügen, das im Frühsommer erwartet wird, werden sicherlich unzählige Bsp. erläutert werden.
AN ist ausgesteuert, verstirbt und wir haben alten Urlaub auszubezahlen. Also keine SV-Tage,
da AN bereits über 1 Jahr ausgesteuert war. Kommt es SV-Beiträgen?
Wenn keine SV-Tage vorhanden sind, können auch keine SV-beiträge aus der Urlaubsabgeltung
mehr anfallen. Bitte beachten Sie allerdings die "Märzklausel-Rwegelung", d.h. bei Auszahlung der
Hinweis: Für die Richtigkeit der Angaben übernehmen wir keine Gewähr.
„Arbeitsentgelt im Beitrags- und Steuerrecht“
AOK - 25.03.2020 (10:30)
Seite 8 von 12Urlaubsabgeltung bis 31.3. eines Jahres Rückrechung auf Dezember Vorjahr. Wird normalerweise
von ihrem Abrechnungsprogramm unterstützt.
Muss der Wert jeden Monat von der Karte verbrauchte werden oder angespart werden?
Ein vollständiger Verbrauch sollte auch auf Basis der neuen Rechtslage nicht erforderlich sein. Zu
prüfen wäre, ob die "Karte" weiterhin als Sachbezug im Sinne der neuen gesetzlichen Regelung zu
qualifizieren ist. Im Frühsommer beabsichtigt die Finanzverwaltung ein entsprechendes BMF-
Schreiben zur neuen Definition des Sachlohns zu veröffentlichen. Anhand dieses Schreibens wäre
der Sachverhalt nochmal zu prüfen.
Ein AN der monatl. 44,00 € Tankgutschein bekommt, zum normalen Lohn. Ist das ein
Sachbezug oder nicht?
Dieser dürfte voraussichtlich weiterhin als Sachbezug qualifizieren. Im Frühsommer beabsichtigt die
Finanzverwaltung ein entsprechendes BMF-Schreiben zur neuen Definition des Sachlohns zu
veröffentlichen. Anhand dieses Schreibens wäre der Sachverhalt nochmal zu prüfen.
Aufgrund von Corona-Schutz-Maßnahmen dürfen Mitarbeiter statt mit ihren Jobtickts nun mit
dem eigenen Kfz. zur Arbeit fahren. Der Arbeitgeber erstattet die Parkgebühren (Parkhaus) von
täglich ca 18 €. Ist dies einer steuer- u. beitragspflichtige Geldleistung?
GRundsätzlich sind Parkgebühren, die vom Arbeitgeber in anderen Fällen, insbesondere im
Zusammenhang mit Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder anderen
Privatfahrten erstattet werden, steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn. In den Fällen der
Firmenwagengestellung führt die Erstattung des Arbeitgebers von Parkgebühren für Privatfahrten des
Arbeitnehmers zu zusätzlichem Arbeitslohn. Die Erstattung ist nicht durch den Ansatz eines
geldwerten Vorteils für die Zurverfügungstellung des Firmenwagens nach der
Bruttolistenpreisregelung oder Fahrtenbuchmethode abgegolten. Aufgrund der besonderen Umstände
kann versucht werden mit dem Betriebsstättenfinanzamt abzustimmen, ob es sich um eine Leistung
im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers handelt, die keinen Arbeitslohn
darstellt. Eine positive Auskunft sollte schriftlich erfolgen und als Nachweis zum Lohnkonto
genommen werden.
Sind die Sachbezüge über die monatliche Gehaltsabrechnung st und sv-fei zu dokumentieren?
Ja, Dokumentation in der Lohnabrechnung notwendig.
Wie ist es mit einem Tankgutschein über 44€?
Dieser dürfte voraussichtlich weiterhin als Sachbezug qualifizieren. Im Frühsommer beabsichtigt die
Finanzverwaltung ein entsprechendes BMF-Schreiben zur neuen Definition des Sachlohns zu
veröffentlichen. Anhand dieses Schreibens wäre der Sachverhalt nochmal zu prüfen.
Arbeitnehmer hat Firmenwagen und tankt. Der Beleg wird abgegeben und dem Arbeitnehmer
ersetzt-im vollen Umfang (ca 80€) Geht das Steuerfrei?
Ja, hierbei handelt es sich um steuerfreien Auslagenersatz im Sinne des § 3 Nr. 50 EStG, da es sich
um ein Fahrzeug des Arbeitgebers handelt.
Thema verbilligte Wohnraumüberlassung; der Zuschuss zur verbilligten
Wohnraumüberlassung, ist der Zuschuss dazu sterfrei, bzw. sozialversicherungsfrei? WEnn
ja, bis zu welcher Höhe?
Steuerfrei, wenn das vom AN gezahlte Entgelt mind. 2/3 der ortsüblichen Miete umfasst und der
ortsübliche Mietwert nicht mehr als 25 € je qm (ohne umlagefähige Betriebskosten) beträgt. In der
Sozialversichertung gibt es den angesprochenen Bewertungsabschlag (noch) nicht. Hier voller Ansatz
des ortsüblichen Mietwerts, ggf. vermindert um Zuzahlungen des Arbeitnehmers.
Hinweis: Für die Richtigkeit der Angaben übernehmen wir keine Gewähr.
„Arbeitsentgelt im Beitrags- und Steuerrecht“
AOK - 25.03.2020 (10:30)
Seite 9 von 12Die ortsübliche Miete beträgt 6-8€. Kann also der AG 200€ , Wohnraumzuschuss zahlen, ohne
steuerliche Abzuge für den AG/AN? Vielen Dank!!
Vielen Dank für Ihre Frage. Für eine abschließende Beurteilung sind noch weitere Informationen
erforderlich. Da wir im Rahmen dieses Webcasts keine Einzelfallberatung erbringen können,
empfehlen wir sich hierzu mit Ihrem Steuerberater abzustimmen.
Sind Prepaid-Kreditkarten die nur deutschlandweit genutzt werden dürfen auch Sachbezug?
Dies hängt von der individuellen Ausgestaltung der Karte ab und ist im Einzelfall zu prüfen.
AG lädt am Monatsanfang 40 € auf die AN- Tankkarte zur Verwendung bei einer Tankstelle im
Nachbarort. Greift die 44 € Sachbezugsfreigrenze?
Dies hängt von der Ausgestaltung der Karte ab, sollte auf den ersten Blick aber auch nach der
Neuregelung grds. einen Sachbezug darstellen. Im Frühsommer beabsichtigt die Finanzverwaltung
ein entsprechendes BMF-Schreiben zur neuen Definition des Sachlohns zu veröffentlichen. Anhand
dieses Schreibens wäre der Sachverhalt nochmal zu prüfen.
Der AG lädt regelmäßig einmal in der Woche seinen einzigen AN zum Essen in ein Restaurant
ein, es gibt keine Möglichkeit das Treffen im Büro abzuhalten, um über den reibungslosen
Arbeitsablauf der vergangenen und der kommenden Arbeitswoche zu sprechen. Handelt es
sich um ein Arbeitsessen?
Erfahrungsgemäß dürfte die Finanzverwaltung hier Einwände erheben, dass dies ein Arbeitsessen im
Sinne von R 19.6. Abs. 2 Satz 2 LStR darstellt.
Kann es sein, dass ein den Mitarbeitern kostenloser Kaffee / Getränke bzw. Obst usw. bei der
44,-€ - Grenze zusätzlich mit angerechnet werden könnte?
Es gibt nichts, was es nicht gibt. Aber hier bestehen gute Argumente, dass dies als Aufmerksamkeit
im Sinne des R 19.6. Abs. 1 LStR nicht zum Arbeitslohn gehört und somit auch nicht für die 44 €
Freigrenze Berücksichtigung findet.
Jeden Monat bekommt jeder Mitarbeiter, auch minijobber einen Tankgutschein von € 44,00.
Das ist eindeutig ein Sachbezug und damit frei ?
Dies sollte auch nach der Neuregelung grds. ein Sachbezug darstellen. Im Frühsommer beabsichtigt
die Finanzverwaltung ein entsprechendes BMF-Schreiben zur neuen Definition des Sachlohns zu
veröffentlichen. Anhand dieses Schreibens wäre der Sachverhalt nochmal zu prüfen.
Die AN erhalten von ihrem AG aufgrund einer arbeits-vertraglichen Vereinbarung eine Prepaid-
Kreditkarte zusäztlich zum Lohn auf der monatlich ein Guthaben von 44€ aufgeladen wird. Die
Prepaid-Kreditkarte kann nur Deutschlandweit für Waren/Dienstleistungen eingesetzt werden.
Nicht für das Internet einsetzbar. Dies wurde vertraglich auch so festgelegt.
Dies hängt von der individuellen Ausgestaltung der Karte ab. Im Frühsommer beabsichtigt die
Finanzverwaltung ein entsprechendes BMF-Schreiben zur neuen Definition des Sachlohns zu
veröffentlichen. Anhand dieses Schreibens wäre der Sachverhalt nochmal zu prüfen.
Hallo, ich habe eine Frage wegen der Kreditkarte 44 € weltweit! Weil Sie gesagt haben, das ist
Barlohn? Mein Kenntnisstand ist hier ein anderer, die Kreditkarten wurden auf Deutschland ab
01.01.2020 beschränkt und würden somit unter die 44 € Grenze fallen! Bzw. würde hier auch
noch ein klärendes BFM-Schreiben kommen!
Dies hängt von der individuellen Ausgestaltung der Karte ab. Im Frühsommer beabsichtigt die
Finanzverwaltung ein entsprechendes BMF-Schreiben zur neuen Definition des Sachlohns zu
veröffentlichen. Anhand dieses Schreibens wäre der Sachverhalt nochmal zu prüfen.
Hinweis: Für die Richtigkeit der Angaben übernehmen wir keine Gewähr.
„Arbeitsentgelt im Beitrags- und Steuerrecht“
AOK - 25.03.2020 (10:30)
Seite 10 von 12Die Sachbezugskreditkarten wie Givve, oder Spendit Edenred oder haben sie was anderes
gemeint!
Das wären entsprechende Beispiele.
Wenn die Überschreitung der 450,- Grenze z.B. im März anfällt muss die Überschreitung in den
Folgemonaten ausgeglichen werden?
Es besteht die Möglichkeit, dass bei unvorhersehbarer Überschreitung in 3 Monaten pro Zeitjahr mehr
verdient werden kann.
Benzinquittungen können also nicht mehr als Sachlohn in Höhe von 44 € Freigrenze steuer-
und sozialversicherungsfrei abgerechnet werden?
Richtig, dies stellt eine nachträgliche Kostenerstattung dar, die seit 1.1.2020 nicht mehr als Sachlohn
qualifiziert.
Wenn die Gruppenunfallversicherung keine privaten Unfälle des AN abdeckt, hat es dann
keine Auswirkung auf den Arbeitslohn?
Ausgaben des Arbeitgebers für eine Reiseunfallversicherung des Arbeitnehmers gehören zu den
steuerfreien Reisenebenkosten, wenn sie ausschließlich das Unfallrisiko bei einer beruflichen
Auswärtstätigkeit außerhalb einer ersten Tätigkeitsstätte abdecken. Das gilt sowohl für eine
Einzelversicherung oder für eine Sammelversicherung für eine einmalige Reise eines Arbeitnehmers
oder mehrerer Arbeitnehmer als auch bei Dauerunfallversicherungen wegen häufiger
Auswärtstätigkeiten des Arbeitnehmers.
Wenn mein Mitarbeiter eine ÖPNV-Monatskarte erwirbt und ich ihm diese erstatte, gilt dies
dann als Jobticket oder muss ich als Arbeitnehmer das Ticket erwerben und überlassen?
Der Begriff Jobticket ist nicht gesetzlich definiert. Im Allgemeinen versteht man darunter Tickets für
den öffentlichen Nahverkehr, die der Arbeitgeber erwirbt (dies hängt aber auch von den Regelungen
des jeweiligen Verkehrsbetriebes ab). Aber auch Ihr beschriebener Fall würde unter die
Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG fallen, wenn die Leistung des Arbeitgebers zusätzlich zum
ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt.
Wie ist es bei Kurzarbeit oder kurzzeitige Schließung des Unternehmens mit der 1% Regelung
der PKWs? Setzt man da aus?
Nur dann, wenn dem AN der Dienst-PKW nicht zur Verfügung steht für evtl. Privatfahrten. Das wäre
nur sicherzustellen über Abstellen des PKW auf dem Firmengelände.
Wie ist vorzugehen, wenn die LSt-Bescheinigung eines Verstorbenen, nicht auf die Erben
ausgestellt wurde, sondern an den Verstorbenen.
Dies sollte dem Finanzamt schriftlich angezeigt werden und in Abstimmung mit dem Finanzamt ggf.
korrigiert werden.
So genannte Fahrtkosten, pro Km 0,20€ beziungsweise 0,30€ oder auch einzele Tages Ticket,
wie ist zu vergleichen mit dem Jobtocket oder das ist die gleich zu bewerten?
Fahrtkostenzuschüsse in Geld stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, der nach § 40 Abs. 2 Satz 2
ESG in Höhe der anzusetzenden Entfernungspauschale pauschal versteuert werden kann. Ein
übersteigender Betrag wäre individuell zu versteuern und zu verbeitragen.
Kann ich einem Arbeitnehmer 50 Euro monatlich pauschalversteuert/sozialversicherungsfrei
für die Internetnutzung zusätzlich zum Lohn zahlen?
Ja, das ist grds. nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG möglich. Es ist jedoch erforderlich einen
Nachweis zum Lohnkonto zu nehmen, dass diese Aufwendungen in der Höhe auch tatsächlich
entstehen (z.B. eine entsprechende Erklärung des Arbeitnehmers)
Hinweis: Für die Richtigkeit der Angaben übernehmen wir keine Gewähr.
„Arbeitsentgelt im Beitrags- und Steuerrecht“
AOK - 25.03.2020 (10:30)
Seite 11 von 12Einem Mitarbeiter hat einen Firmenwagen den er dementsprechend versteuert. Lt.
Arbeitsvertrag übernimmt der Arbeitgeber 2 Tankquittungen im Monat, die der Mitarbeiter
einreichen muss. Müssen diese auch als geldwerter Vorteil versteuert werden?
Nein, evtl. Tankkosten, die dann auf private Fahrten und/oder Fahrten zwischen Wohnung und erster
Tätigkeitsstätte mit dem Firmenwagen entfallen, wären bereits über die 1%-Regelung bzw. 0,03%-
Regelung versteuert.
Werden wir per Mail über das oft erwähnte BMF-Schreiben informiert?
Am besten Sie googeln das BMF-Schreiben einfach.
Hinweis: Für die Richtigkeit der Angaben übernehmen wir keine Gewähr.
„Arbeitsentgelt im Beitrags- und Steuerrecht“
AOK - 25.03.2020 (10:30)
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