MANDANTENRUNDSCHREIBEN - APRIL 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH

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MANDANTENRUNDSCHREIBEN - APRIL 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
MANDANTENRUNDSCHREIBEN
                April 2021
MANDANTENRUNDSCHREIBEN - APRIL 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
AUSGABE 04 | 2021                         STEUERTERMINE 2021

INHALT                                      APRIL - JUNI
    SEITE 3
                                                                                                April       Mai        Juni
FÜR KAPITALANLEGER
                                            Umsatzsteuer mtl.                                   12.         10.        10.
MEINUNGSSTREIT BEIM FG NIEDERSACHSEN        Umsatzsteuer viertelj.                              12.
ZUM ZUFLUSS VON BONUSZINSEN BEI EINEM       Lohnsteuer                                          12.         10.        10.
BAUSPARVERTRAG                              Einkommensteuer                                                            10.
                                            Körperschaftsteuer                                                         10.
                                            Schonfrist für Zahlungen zu obigen Steuern          15.         14.        14.
    SEITE 4                                 Gewerbesteuer                                                   17.
                                            Grundsteuer                                                     17.
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
                                            Schonfrist für Zahlungen zur Gewerbe-/Grundsteuer               20.
DRITTES CORONA-STEUERHILFEGESETZ IN         SV-Beitragsnachweis                                 26.         25.        25.
TROCKENEN TÜCHERN                           Fälligkeit der SV-Beiträge                          28.         27.        28.
ÜBUNGSLEITER- UND EHRENAMTSPAUSCHALE
FÜR HELFER IN IMPFZENTREN
                                              SCHECKZAHLUNGEN                                     VERBRAUCHERPREISINDEX

    SEITE 5                                 Bei Scheckzahlung muss der Scheck                   Veränderung gegenüber Vorjahr
                                            dem Finanzamt spätestens drei Tage
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN                                                                      2/20 7/20 10/20 2/21
                                            vor dem Fälligkeitstag vorliegen!
DIGITALE WIRTSCHAFTSGÜTER: BUNDESFINANZ-                                                        + 1,7 % 0,0 % - 0,5 % + 1,6 %
MINISTERIUM REGELT DIE SOFORTABSCHREIBUNG
                                              ÜBERSICHT
FÜR KAPITALANLEGER
STEUERLICHE BEHANDLUNG VON NEGATIVZINSEN    STEUERINFORMATIONEN FÜR APRIL 2021
                                            Das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz ist in trockenen Tüchern. Das Gesetz
    SEITE 6                                 enthält einen Kinderbonus, eine Verlängerung des ermäßigten Umsatz-
                                            steuersatzes (7 %) für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sowie
FÜR UNTERNEHMER                             einen erweiterten Verlustrücktrag.
AUSSETZUNG FÜR INSOLVENZANTRÄGE
UND FRISTVERLÄNGERUNG FÜR DIE               Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:
STEUERERKLÄRUNG
                                              	Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuer-
NEUERUNGEN IM STEUERRECHT FÜR                   liche Entlastung für freiwillige Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese
EXISTENZGRÜNDER                                 können nun von der Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale profitieren.

                                              	Mitte Januar hatte sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs
    SEITE 7                                     der Bundesländer auf eine Sofortabschreibung bestimmter digitaler
FÜR UNTERNEHMER                                 Wirtschaftsgüter (z. B. Computer) verständigt. Die Umsetzung sollte
                                                durch eine untergesetzliche Regelung schnell verfügbar gemacht wer-
PAUSCHBETRÄGE FÜR SACHENTNAHMEN 2021            den. Obwohl einige Bundesländer eine Regelung durch ein Schreiben
FÜR ARBEITGEBER                                 des Bundesfinanzministeriums ablehnten und eine gesetzliche Rege-
                                                lung präferierten, ist ein entsprechendes Schreiben nun veröffentlicht
VERBILLIGTE WOHNRAUMÜBERLASSUNG IST
                                                worden.
NUN AUCH SOZIALVERSICHERUNGSFREI
FÜR ARBEITNEHMER                              	Existenzgründer müssen einige steuerliche Neuerungen beachten. Zu
RATGEBER FÜR LOHNSTEUERZAHLER 2021              der elektronischen Übermittlungspflicht des Gründerfragebogens und
                                                der ausgesetzten Pflicht zur Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voran-
                                                meldungen hat das Bundesfinanzministerium nun Stellung bezogen.

                                            Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe
                                            für April 2021. Viel Spaß beim Lesen!

2                                                                                                       www.wirtschaftstreuhand.de
MANDANTENRUNDSCHREIBEN - APRIL 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
EDITORIAL

SEHR GEEHRTE LESERINNEN UND LESER,
mit Schreiben vom 16.03.2021 (Gz: IV C 1 –        zeitraum 1999 nicht steuermindernd geltend        Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Bil-
S 2252/19/10012 : 011) räumt das Bundes-          gemacht werden können. Demgegenüber               ligkeitsregelung auch Sachverhalte umfasst,
ministerium für Finanzen (BMF) erstmals eine      führen Zinsen auf Steuererstattungen gemäß        bei denen die Erstattungszinsen zur Gewerbe-
Billigkeitsregelung zur ertragsteuerlichen Er-    § 233a AO zu Einkünften aus Kapitalvermögen       steuer in die Steuerbemessungsgrundlage zur
fassung von Zinsen auf Steuernachforderungen      im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG oder in       Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
und Steuererstattungen nach § 233a AO ein.        Verbindung mit § 20 Abs. 8 EStG zu Einkünften     einbezogen werden, während Nachzahlungs-
                                                  anderer Art (z.B. Gewerbebetrieb).                zinsen zur Gewerbesteuer, die hierzu im sach-
Aus Gründen sachlicher Härten sind auf Antrag                                                       lichen Zusammenhang stehen, nicht berück-
Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO nach § 163     Zwar vertritt das BMF weiterhin unverän-          sichtigt werden.
AO nicht in die Steuerbemessungsgrundlage         dert die Auffassung, diese unterschiedliche
einzubeziehen, soweit ihnen nicht abziehba-       steuerliche Behandlung von Zinsen führe           Ferner sind die Folgerungen aus den Billig-
re Nachzahlungszinsen gegenüberstehen, die        regelmäßig nicht zu einer sachlichen Unbil-       keitsregelungen dieses Schreibens auch für
auf ein und demselben Ereignis beruhen. Da-       ligkeit. Gleichwohl anerkennt die Finanzver-      die Ermittlung des Gewerbeertrags zu ziehen.
bei sind die Erstattungszinsen und die diesen     waltung mit dem BMF-Schreiben aber erst-
gegenüberstehenden Nachzahlungszinsen auf         malig an, dass die Regelung in Einzelfällen       Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen zu diesem
den Betrag der jeweils tatsächlich festgeleg-     zu einem sachlich unbilligen Ergebnis führen      und jedem anderen Thema zur Verfügung, um
ten Zinsen begrenzt. Die nach § 163 AO außer      kann, wenn – bezogen auf die Steuerbemes-         gemeinsam mit Ihnen eine Lösung zu finden.
Ansatz zu lassenden Erstattungszinsen sind im     sungsgrundlage der Einkommen- oder Körper-
Bedarfsfall sachgerecht zu schätzen. Der An-      schaftsteuer – sowohl Steuernachforderungen
trag ist bei dem für die Personensteuer örtlich   als auch Steuererstattungen gegenüber dem-                                             Ralf Heinstein
zuständigen Finanzamt zu stellen.                 selben Steuerpflichtigen auf ein und dem-                                              Wirtschaftsprüfer |
                                                  selben Ereignis beruhen. Hierzu enthält das                                            Steuerberater
Hintergrund dieser Billigkeitsregelung ist,       BMF-Schreiben vier Beispielfälle, auf welche
dass Zinsen auf Steuernachforderungen nach        an dieser Stelle verwiesen werden darf.                                                Geschäftsführender
§ 233a AO mit Wirkung ab dem Veranlagungs-                                                                                               Gesellschafter

  FÜR KAPITALANLEGER

MEINUNGSSTREIT BEIM FG NIEDERSACHSEN ZUM ZUFLUSS
VON BONUSZINSEN BEI EINEM BAUSPARVERTRAG
Zinsen aus einem Bausparvertrag sind zuge-        sparkasse jährlich auf einem Bonuskonto           des Bauspardarlehens.
flossen, wenn sie dem Bausparguthaben zuge-       vermerkt wurden. Ein Zufluss wird von der
schlagen worden sind. Der Ausweis der Zinsen      Rechtsprechung zwar auch dann angenom-            Der 10. Senat des Finanzgerichts Nieder-
auf einem (zu Informationszwecken geführten)      men, wenn eine Gutschrift in den Büchern des      sachsen hatte in 2003 anders entschieden.
Bonuskonto stellt keinen Zuschlag der Zinsen      Verpflichteten zum Ausdruck bringt, dass der      Danach fließt der jährlich einem besonderen
zu dem Bausparkonto dar. Mit dieser Entschei-     Betrag dem Berechtigten von nun an zur Ver-       Bonuskonto zugeschriebene Zinsbonus be-
dung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Nie-     wendung zur Verfügung steht.                      reits in dem Kalenderjahr zu, für das er ge-
dersachsen der anderslautenden Sichtweise des                                                       währt wird.
10. Senats aus 2003 widersprochen.                Doch dies war hier nicht der Fall. Denn ein An-
                                                  spruch auf die Bonuszinsen konnte frühestens      Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-
Im Streitfall war in den Allgemeinen Bedingun-    mit der Zuteilungsreife des Bausparvertrags       chung wurde die Revision zugelassen, die in-
gen für Bausparverträge u. a. aufgeführt, dass    entstehen, die insbesondere eine Mindest-         zwischen beim Bundesfinanzhof anhängig ist.
der Bonus bei der „Auszahlung des gesamten        sparzeit seit dem Vertragsabschluss, ein Min-     Dieser wird sich u. a. auch damit beschäftigen
Bausparguthabens fällig und … dem Bauspar-        destsparguthaben und den Verzicht auf das         müssen, ob es für den Zuflusszeitpunkt darauf
konto zu diesem Zeitpunkt gutgeschrieben“         Bauspardarlehen erforderte.                       ankommt, ob der Steuerpflichtige die Inan-
wird. Der Bausparer konnte danach über den                                                          spruchnahme eines Bauspardarlehens von
Bonus nur in Verbindung mit dem Bauspar-          Im Streitfall waren die Mindestsparzeit und       vornherein nicht angestrebt hatte.
guthaben verfügen.                                das Mindestsparguthaben zwar erreicht. Es
                                                  fehlte aber an dem für den Anspruch auf den       Quelle | FG Niedersachsen, Urteil vom 3.6.2020, Az. 4 K 242/18, Rev. BFH Az.

Ein früherer Zufluss wurde auch nicht dadurch     Bonuszins erforderlichen definitiven Verzicht     VIII R 18/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 219168; FG Niedersachsen, Urteil

bewirkt, dass die Bonuszinsen bei der Bau-        des Steuerpflichtigen auf die Auszahlung          vom 17.7.2003, Az. 10 K 305/98

www.wirtschaftstreuhand.de                                                                                                                                                    3
MANDANTENRUNDSCHREIBEN - APRIL 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN

DRITTES CORONA-STEUERHILFEGESETZ IN TROCKENEN TÜCHERN
Der Bundesrat hat dem Dritten Corona-Steuer-                                                      30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte
hilfegesetz am 5.3.2021 zugestimmt. Das Ge-       Merke | Beim Familienleistungsausgleich         Restaurant- und Verpflegungsdienstleistun-
setz enthält einen Kinderbonus, eine Verlän-      wird im Laufe des Jahres in der Regel           gen (Getränke sind ausgenommen) erfolgte
gerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes          Kindergeld gezahlt. Bei der Veranlagung         bereits durch das (Erste) Corona-Steuerhilfe-
(7 %) für Restaurant- und Verpflegungs-           zur Einkommensteuer prüft das Finanzamt         gesetz eine Reduzierung auf den ermäßigten
dienstleistungen sowie einen erweiterten          dann automatisch, ob ein Kinderfreibe-          Steuersatz (7 %).
Verlustrücktrag.                                  trag und zusätzlich ein Freibetrag für den
                                                  Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbil-
Kinderbonus: Einmalbetrag                         dungsbedarf des Kindes abzuziehen sind
in Höhe von 150 EUR                               oder ob es beim Kindergeld und dem aus-
                                                  gezahlten Kinderbonus verbleibt.

                                                 Erweiterter Verlustrücktrag
                                                 Beim Verlustrücktrag wurden die Höchstbe-
                                                 träge für Verluste der Veranlagungszeiträume
                                                 2020 und 2021 erhöht – und zwar bei der
                                                 Einzelveranlagung von 5 Mio. EUR auf 10 Mio.
                                                 EUR und bei der Zusammenveranlagung von 10
                                                 Mio. EUR auf 20 Mio. EUR.
Für den Monat Mai 2021 wird das Kindergeld                                                        Um die entsprechenden Betriebe auch über
um einen Einmalbetrag in Höhe von 150 EUR        Restaurant- und Verpflegungs-                    den 30.6.2021 hinaus zu entlasten, wurde die
erhöht. Kinder, für die im Mai 2021 kein An-     dienstleistungen                                 Regelung nun bis zum 31.12.2022 verlängert.
spruch auf Kindergeld besteht, werden eben-
falls berücksichtigt, sofern für sie in einem    Die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort        Quelle | Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Be-

anderen Monat des Jahres 2021 ein Kinder-        und Stelle unterliegt grundsätzlich dem regu-    wältigung der Coronakrise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz), BR-Drs. 188/21

geldanspruch besteht.                            lären Umsatzsteuersatz von 19 %. Für nach dem    (B) vom 5.3.2021

    FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN

ÜBUNGSLEITER- UND EHRENAMTSPAUSCHALE FÜR HELFER IN IMPFZENTREN
                                                 Impfung beteiligt sind – also in Aufklärungs-    le werden nur bei Vergütungen aus neben-
                                                 gesprächen oder beim Impfen selbst – die         beruflichen Tätigkeiten gewährt. Dies ist
                                                 Übungsleiterpauschale. Diese Regelung gilt für   in der Regel der Fall, wenn sie im Jahr nicht
                                                 Einkünfte in den Jahren 2020 und 2021.           mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einer ver-
                                                                                                  gleichbaren Vollzeitstelle in Anspruch nehmen.
                                                  Beachten Sie | Die Übungsleiterpauschale        Dabei können auch solche Helfer nebenberuflich
                                                  lag 2020 bei 2.400 EUR und wurde mit            tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben,
                                                  Wirkung ab 2021 auf 3.000 EUR jährlich          also z. B. Studenten oder Rentner.
                                                  erhöht.
Die Finanzministerien von Bund und Ländern                                                        Zudem muss es sich beim Arbeitgeber oder
                                                                                                     Merke | Die Übungsleiterpauschale und
haben sich auf eine steuerliche Entlastung für                                                    Auftraggeber um eine gemeinnützige Einrich-
                                                                                                     die Ehrenamtspauschale sind Jahresbeträge,
freiwillige Helfer in Impfzentren festgelegt.    Ehrenamtspauschale                               tung oder eine juristische Person des öffent-
                                                                                                     die einmal pro Kalenderjahr gewährt wer-
Diese können nun von der Übungsleiter- oder                                                       lichen Rechts (z. B. Bund, Länder, Gemeinden)
                                                                                                     den. Bei verschiedenen begünstigten Tätig-
Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Ver-      Wer sich in der Verwaltung und der Organi-       handeln.
                                                                                                     keiten werden die Einnahmen zusammen-
gütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu        sation von Impfzentren engagiert, kann die
                                                                                                     gerechnet.
einem festgelegten Betrag steuerfrei sind.       Ehrenamtspauschale (720 EUR in 2020 und 840
                                                 EUR ab 2021) in Anspruch nehmen.
Übungsleiterpauschale                                                                             Quelle | FinMin Baden-Württemberg, Mitteilung vom 15.2.2021, „Impfzentren:

                                                 Voraussetzungen                                  steuerliche Erleichterungen für Freiwillige beschlossen“

Nach der Abstimmung zwischen Bund und
Ländern gilt für diejenigen, die direkt an der   Die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauscha-

4                                                                                                                                    www.wirtschaftstreuhand.de
MANDANTENRUNDSCHREIBEN - APRIL 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN                                                                                                     FÜR KAPITALANLEGER

DIGITALE WIRTSCHAFTSGÜTER: BUNDESFINANZMINISTERIUM                                                                            STEUERLICHE BEHANDLUNG
REGELT DIE SOFORTABSCHREIBUNG                                                                                                 VON NEGATIVZINSEN
Mitte Januar hatte sich die Bundeskanzlerin       Das Schreiben                                                               In einem aktuellen Schreiben nimmt das
mit den Regierungschefs der Bundesländer                                                                                      Bundesfinanzministerium zu Einzelfragen
auf eine Sofortabschreibung bestimmter            Für bestimmte materielle Wirtschaftsgüter                                   bei der Abgeltungsteuer Stellung. Interes-
digitaler Wirtschaftsgüter (z. B. Computer)       „Computerhardware“ und bestimmte immate-                                    sant sind hierbei vor allem die Ausfüh-
verständigt. Die Umsetzung sollte durch eine      rielle Wirtschaftsgüter „Betriebs- und Anwen-                               rungen zu negativen Einlagezinsen, die
untergesetzliche Regelung schnell verfügbar       dersoftware“ kann (im Gegensatz zum Ent-                                    steuerlich grundsätzlich unbeachtlich sind.
gemacht werden. Obwohl einige Bundesländer        wurfsschreiben keine „Muss-Vorschrift“) eine
(z. B. Hessen und Niedersachsen) eine Regelung    betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von                                       Behält ein Kreditinstitut negative Einlage-
durch ein Schreiben des Bundesfinanzminis-        einem Jahr zugrunde gelegt werden.                                          zinsen für die Überlassung von Kapital ein,
teriums ablehnten und eine gesetzliche Re-                                                                                    stellen die negativen Einlagezinsen keine
gelung präferierten, ist ein entsprechendes                                                                                   Zinsen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Ein-
                                                     Beachten Sie | Bislang sind z. B. die An-
Schreiben nun veröffentlicht worden.                                                                                          kommensteuergesetz dar. Wirtschaftlich
                                                     schaffungskosten eines Computers über
                                                                                                                              gesehen handelt es sich vielmehr um eine
                                                     drei Jahre abzuschreiben, wenn sie mehr
Vorbemerkungen                                       als 800 EUR (netto) betragen. Legt der
                                                                                                                              Art Verwahr- und Einlagegebühr, die bei
                                                                                                                              den Einkünften aus Kapitalvermögen als
                                                     Steuerpflichtige aber nun eine Nutzungs-
Zunächst hatte das Bundesfinanzministerium                                                                                    Werbungskosten vom Sparer-Pauschbetrag
                                                     dauer von einem Jahr zugrunde, sind die
an die Bundesländer ein Entwurfsschreiben ge-                                                                                 (801 EUR bei Einzel- und 1.602 EUR bei
                                                     Anschaffungs- und Herstellungskosten im
schickt. Nach Informationen von Handelsblatt                                                                                  Zusammenveranlagung) erfasst sind.
                                                     Jahr der Anschaffung oder Herstellung
online waren damit einige Bundesländer aber
                                                     in voller Höhe als Betriebsausgaben (gilt
nicht einverstanden. Sie wollten eine Reform,                                                                                 Handelt es sich jedoch um Anlageprodukte
                                                     z. B. für Selbstständige und Gewerbe-
bei der es um 11,6 Mrd. EUR Entlastung und                                                                                    mit gestaffelten Zinskomponenten (Staffel-
                                                     treibende) oder Werbungskosten (Arbeit-
einen größeren Eingriff in Abschreibungsregeln                                                                                zinsen), ist die Gesamtverzinsung im
                                                     nehmer) abziehbar.
geht, gesetzlich regeln.                                                                                                      Zeitpunkt des Zuflusses zu betrachten. Die
                                                                                                                              Folge: Bei einer insgesamt positiven Ver-
                                                  Der Begriff „Computerhardware“ umfasst z. B.                                zinsung dürfen die Negativzinsen bei solchen
                                                  Computer, Notebook-Computer, Work-stations,                                 Anlageprodukten mit den positiven Zinsen
                                                  Dockingstations, externe Speicher- und Daten-                               steuersparend saldiert werden.
                                                  verarbeitungsgeräte sowie Peripheriegeräte.
                                                                                                                              Quelle | BMF-Schreiben vom 19.2.2021, Az. IV C 1 - S 2252/19/10003

                                                  Der Begriff „Software“ erfasst die Betriebs-                                :007, Randnummer 129a, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 220719

                                                  und Anwendersoftware zur Dateneingabe und
                                                  -verarbeitung. Dazu gehören auch die nicht
                                                  technisch physikalischen Anwendungspro-
                                                  gramme eines Systems zur Datenverarbeitung
                                                  sowie neben Standardanwendungen auch auf
                                                  den individuellen Nutzer abgestimmte Anwen-
                                                  dungen (z. B. ERP-Software).

                                                  Das Schreiben findet erstmals Anwendung
                                                  in Gewinnermittlungen für Wirtschaftsjahre,
                                                  die nach dem 31.12.2020 enden (also in der
                                                  Regel ab 2021). In diesen Gewinnermittlungen
                                                  können auch Restbuchwerte von entspre-
                                                  chenden Wirtschaftsgütern, die in früheren
Zudem würde die tatsächliche Nutzungsdauer        Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt
eines digitalen Wirtschaftsguts vielfach länger   wurden und bei denen eine andere als die ein-
sein als ein Jahr. Würde die Nutzungsdauer        jährige Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde,
durch ein Schreiben des Bundesfinanzministe-      vollständig abgeschrieben werden.
riums herabgesetzt, könnte dies rechtlich an-
greifbar sein.                                    Quelle | Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungsche-

                                                  finnen und Regierungschefs der Länder am 19.1.2021; BMF-Schreiben vom

Trotz dieser Bedenken wurde nun ein Schrei-       26.2.2021, Az. IV C 3 - S 2190/21/10002 :013, unter www.iww.de, Abruf-Nr.

ben veröffentlicht, das im Kern folgende          220811; Handelsblatt online vom 17.2.2021 „Streit um Abschreibungen: Bun-

Punkte enthält:                                   desländer blockieren Scholz’ Elf-Milliarden-Steuersenkung“

www.wirtschaftstreuhand.de                                                                                                                                                                    5
MANDANTENRUNDSCHREIBEN - APRIL 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
FÜR UNTERNEHMER

AUSSETZUNG FÜR INSOLVENZANTRÄGE UND FRISTVERLÄNGERUNG FÜR DIE STEUERERKLÄRUNG
                                                  COVID-19-Pandemie erwarten können. Voraus-          damit als nicht gläubigerbenachteiligend. Vor-
                                                  setzung ist grundsätzlich, dass die Anträge im      aussetzung: Gegenüber dem Schuldner wurde
                                                  Zeitraum vom 1.11.2020 bis zum 28.2.2021            bis zum Ablauf des 18.2.2021 kein Insolvenz-
                                                  gestellt wurden.                                    verfahren eröffnet.

                                                  Soweit von November bis Ende Februar aus            Steuererklärungen 2019
                                                  rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keine
                                                  Anträge gestellt werden konnten, wird die           Die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen
                                                  Insolvenzantragspflicht auch für solche Unter-      für 2019 durch Steuerberater wurde verlän-
                                                  nehmen ausgesetzt, die nach den Bedingungen         gert: Die Frist endet am 31.8.2021 – und nicht
                                                  des Programms in den Kreis der Antragsbe-           wie sonst üblich bereits Ende Februar. Parallel
                                                  rechtigten fallen. Ausgenommen sind solche          wurde auch die Karenzzeit zur Verschonung
                                                  Fälle, in denen offensichtlich keine Aussicht       von der Verzinsung von Steuerschulden um
                                                  auf die Gewährung der Hilfe besteht oder in         sechs Monate ausgeweitet. Somit beginnt der
                                                  denen die Auszahlung nichts an der Insolvenz-       Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019
                                                  reife ändern könnte.                                am 1.10.2021.

Der Bundesrat hat einer weiteren Aussetzung       Auch der Anfechtungsschutz für pandemie-            Quelle | Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021     bedingte Stundungen wurde verlängert: Die           und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Ver-

zugestimmt. Sie gilt für Unternehmen, die Leis-   bis Ende März 2022 geleisteten Zahlungen auf        längerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenz-

tungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen        Forderungen aufgrund von Stundungen, die bis        zeit für den Veranlagungszeitraum 2019, BGBl I 2021, S. 237; Bundesrat Kompakt,

zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der   zum 28.2.2021 gewährt worden sind, gelten           ausgewählte Tagesordnungspunkte der 1.000. Sitzung am 12.2.2021, TOP 3

    FÜR UNTERNEHMER

NEUERUNGEN IM STEUERRECHT FÜR EXISTENZGRÜNDER
                                                                                                            wirtschaftlichen Tätigkeit (Einzelunternehmen),
                                                                                                          	Gründung einer Personengesellschaft/
                                                                                                            -gemeinschaft,
                                                                                                          	Gründung einer Kapitalgesellschaft bzw.
                                                                                                            Genossenschaft.

                                                                                                      Umsatzsteuer-Voranmeldungen
                                                                                                      Für Neugründer wurde die generelle Pflicht
                                                                                                      zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer-
                                                                                                      Voranmeldung für die Besteuerungszeiträume
                                                                                                      2021 bis 2026 ausgesetzt. In Neugründungs-
                                                                                                      fällen ab 2021 ist wie folgt zu unterscheiden:

Durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz      beruflichen Tätigkeit Auskünfte über die für        Im Gründungsjahr ist die voraussichtliche
vom 22.11.2019 gelten für Existenzgründer         die Besteuerung erheblichen rechtlichen und         Steuer dieses Jahres zu schätzen. Beträgt sie
einige steuerliche Neuerungen. Zu der elekt-      tatsächlichen Verhältnisse erteilen.                mehr als 7.500 EUR, sind Voranmeldungen
ronischen Übermittlungspflicht des Gründer-                                                           monatlich zu übermitteln, anderenfalls gilt die
fragebogens und der ausgesetzten Pflicht zur      Ab dem 1.1.2021 sind – sofern die Auskunfts-        Quartalsabgabe. Im Folgejahr ist die tatsäch-
Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voran-            erteilung nicht wegen eines Härtefalls nach         liche Steuer des Vorjahrs in eine Jahressteuer
meldungen hat das Bundesfinanzministerium         amtlich vorgeschriebenem Vordruck zuge-             umzurechnen. Für die Abgabe der Voranmel-
nun Stellung bezogen.                             lassen wurde – folgende Fragebögen (unter:          dungen (monatlich oder quartalsweise) gilt
                                                  www.elster.de) nunmehr elektronisch zu              dann erneut die Grenze von 7.500 EUR.
Steuerpflichtige müssen dem Finanzamt in-         übermitteln:
nerhalb eines Monats nach Eröffnung eines                                                             Quelle | BMF-Schreiben vom 4.12.2020, Az. IV A 5 - O 1561/19/10003 :001,

land- und forstwirtschaftlichen oder gewerb-        	Aufnahme einer gewerblichen, selbststän-        unter www.iww.de, Abruf-Nr. 220309; BMF-Schreiben vom 16.12.2020, Az. III C

lichen Betriebs oder der Aufnahme einer frei-         digen (freiberuflichen) oder land- und forst-   3 - S 7346/20/10001 :002, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 220308

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MANDANTENRUNDSCHREIBEN - APRIL 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
FÜR UNTERNEHMER                                                     FÜR ARBEITGEBER

PAUSCHBETRÄGE FÜR                                                    VERBILLIGTE WOHNRAUMÜBERLASSUNG IST NUN AUCH
SACHENTNAHMEN 2021                                                   SOZIALVERSICHERUNGSFREI

Das Bundesfinanzministerium hat die
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigen-
verbrauch) 2021 veröffentlicht.

Die Pauschbeträge beruhen auf Erfahrungs-
werten und bieten dem Steuerpflichtigen
die Möglichkeit, Warenentnahmen monat-
lich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden                            Die verbilligte Überlassung von Wohnungen             der Verordnung über die Aufstellung von
ihn damit von der Aufzeichnung vieler Ein-                           an Arbeitnehmer kann seit dem 1.1.2020 lohn-          Betriebskosten beträgt.
zelentnahmen.                                                        steuerfrei sein. Durch eine Anpassung des § 2
                                                                     Abs. 4 S. 1 der Sozialversicherungsentgeltver-   Da es an einer entsprechenden Regelung in
Da diese Regelung der Vereinfachung                                  ordnung (SvEV) ist eine derartige Überlassung    der SvEV bislang fehlte, blieb der geldwerte
dienen soll, sind Zu- oder Abschläge wegen                           ab dem 1.1.2021 nun auch beitragsfrei in der     Vorteil aber in der Sozialversicherung beitrags-
individueller Ess- oder Trinkgewohnheiten                            Sozialversicherung.                              pflichtig. Mit Wirkung ab 1.1.2021 wurde das
nicht zulässig. Selbst Krankheit oder Urlaub                                                                          Beitragsrecht nun an das Steuerrecht ange-
rechtfertigen keine abweichende Handha-                              Mit dem Bewertungsabschlag in § 8 Abs. 2         passt: „Für eine als Sachbezug zur Verfügung
bung.                                                                S. 12 Einkommensteuergesetz unterbleibt seit     gestellte Wohnung ist als Wert der ortsübliche
                                                                     dem 1.1.2020 der Ansatz eines Sachbezugs für     Mietpreis unter Berücksichtigung der sich aus
                                                                     eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu         der Lage der Wohnung zum Betrieb ergebenden
  Beachten Sie | Werden Betriebe jedoch
                                                                     eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung,         Beeinträchtigungen sowie unter entsprechender
  nachweislich wegen einer landesrecht-
                                                                     soweit                                           Anwendung des § 8 Abs. 2 S. 12 des Einkom-
  lichen Verordnung, einer kommunalen
                                                                        	das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt       mensteuergesetzes anzusetzen.“
  Allgemeinverfügung oder einer behörd-
                                                                          mindestens zwei Drittel des ortsübli-
  lichen Anweisung vollständig wegen
                                                                          chen Mietwerts und                          Quelle | Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
  der Coronapandemie geschlossen, kann
                                                                        	dieser nicht mehr als 25 EUR je Quadrat-    und der Unfallversicherungsobergrenzenverordnung, BGBl I 2020, S. 2933,
  in diesen Fällen ein zeitanteiliger Ansatz
                                                                          meter ohne umlagefähige Kosten im Sinne     unter www.iww.de, Abruf-Nr. 220617
  der Pauschbeträge erfolgen.

Das Bundesfinanzministerium weist darauf                               FÜR ARBEITNEHMER
hin, dass es sich um pauschale Halbjahres-
werte für eine Person handelt. Für Kinder                            RATGEBER FÜR
bis zum vollendeten 2. Lebensjahr entfällt                           LOHNSTEUERZAHLER 2021
der Ansatz eines Pauschbetrags. Bis zum
vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte                            Die obersten Finanzbehörden der Länder haben
des jeweiligen Werts anzusetzen.                                     einen kleinen Ratgeber für Lohnsteuerzahler
                                                                     veröffentlicht, der Informationen und Tipps
Quelle | BMF-Schreiben vom 11.2.2021, Az. IV A 8 - S 1547/19/10001   zur Lohnsteuer 2021 enthält. Der Ratgeber
:002; unter www.iww.de, Abruf-Nr. 220723                             kann unter www.iww.de/s10 heruntergeladen
                                                                     werden.

www.wirtschaftstreuhand.de                                                                                                                                                                   7
MANDANTENRUNDSCHREIBEN - APRIL 2021 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
WirtschaftsTreuhand GmbH                  AUCH ÜBER DIE INHALTE DIESES RUNDSCHREIBENS HINAUS
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Rehhaldenweg 60                           Carsten Ernst            Dr. André Fiebiger        Mirco Hagemeyer
                                          Wirtschaftsprüfer |      Wirtschaftsprüfer |       Steuerberater
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71636 Ludwigsburg
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                                          Wirtschaftsprüfer |      Wirtschaftsprüfer |       Wirtschaftsprüfer |
                                          Steuerberater            Steuerberater             Steuerberater
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IMPRESSUM                                 Gesellschafter           Gesellschafter            Gesellschafter
Das Mandantenrundschreiben erscheint
einmal im Monat für Mandanten und
Geschäftsfreunde der WirtschaftsTreu-
hand-Gruppe. Wir bitten Sie zu beach-
ten, dass die Beiträge eine Auswahl
aus der aktuellen wirtschaftlichen und
steuerrechtlichen Gesetzeslage darstel-
len. In den einzelnen Beiträgen können
die angesprochenen Themen nur in ge-
drängter Form dargestellt werden und      Martin Lucas             Dieter Narr               Andreas Weinberger
                                          Steuerberater            Wirtschaftsprüfer |       Wirtschaftsprüfer |
können nicht das den individuellen                                 Steuerberater             Steuerberater
Verhältnissen angepasste Beratungsge-     Geschäftsführender       Geschäftsführender        Geschäftsführender
spräch ersetzen. Das Mandantenrund-       Gesellschafter           Gesellschafter            Gesellschafter
schreiben wurde mit größter Sorgfalt
zusammengestellt. Eine Gewähr für die
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dennoch nicht übernommen werden.          Beste Wirtschaftsprüfer 2021 Handelsblatt
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HAFTUNGSAUSSCHLUSS | Der Inhalt des       Aufnahme ins Ranking der Region Süden im JUVE Steuerhandbuch 2020
Rundschreibens ist nach bestem Wissen
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Komplexität und der ständige Wandel
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