FRANKFURT MAGAZIN - Uwe Becker ist neuer Bürgermeister Kreisparteitag - Wahl des neuen Kreisvorstandes
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Heft 2 | August 2016 | 38. Jahrgang | e 2,10
FRANKFURT
MAGAZIN
Uwe Becker
ist neuer
Bürgermeister
Kreisparteitag – Fraktion vor Ort –
Wahl des neuen Wohnungsbau im
Kreisvorstandes „Ernst-May-Viertel“
PARTEILEBEN 8 AUS DEM RÖMER 35
INHALT | August 2016
Bild: Wachendörfer
Bild: Kurz
15 36
IM FOKUS 4 PARTEILEBEN8 AUS DEM RÖMER 20
Wahlen Der neue Kreisvorstand 8 Koalition
Frankfurt nach der Wahl – Uwe Becker ist neuer
die neue Regierungskoalition Bericht aus Berlin 12 Bürgermeister26
Bericht aus Wiesbaden 14
Die neue CDU-Fraktion stellt
Persönlichkeiten15 sich vor28
Rückblick Die CDU-Magistratsgruppe 30
Die Kommunalwahl 201616
Die CDU in den Ortsbeiräten 31
Vor Ort 17 Kultur33
Fachausschüsse21 Planen und Bauen35
Vereinigungen22 Sommergespräch36
Persönliches37
Finanzen39
Impressum
Herausgeber: CDU-Kreisverband,
Kurt-Schumacher-Straße 30-32, AUS DER GESCHÄFTSSTELLE
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH
60313 Frankfurt a.M., Tel. (069) 153099-0,
info@cduffm.de, www.cduffm.de;
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60311 Frankfurt, Tel. (069) 138728-0,
info@cdu-fraktion.frankfurt.de, Wir gratulieren unserer
www.cdu-fraktion-ffm.de Mitarbeiterin Julia Wandrey
Redaktion: Wolfram Roos (wr), Michael
Stöter (ms) (v. i. S. d. P. für den Parteiteil), (geb. Frenzel) herzlich zu
Dr. Joachim Rotberg (jr) ihrer standesamtlichen Hochzeit.
(v. i. S. d. P. für den Fraktionsteil)
Freie Autoren (Kürzel): Birgit Weckler (bw), Die kirchliche Trauung wird Ende
Marita Schäfer (mas), Rainer Krug (rk), August in Darmstadt stattfinden.
Yannick Schwander (ys), Sylvia Hornung (sh),
Monika Intrau (mi), Erika Pfreundschuh (ep),
Martin-Benedikt Schäfer (mbs) Wir wünschen dem Ehepaar
Namentlich gekennzeichnete Artikel Wandrey für die gemeinsame
geben nicht unbedingt die Meinung der
Herausgeber und der Redaktion wieder. Zukunft alles Gute und viel Glück.
Bildnachweise der Titelseite:
Bild: Privat
gr. Bild: Boeckheler; kl. Bilder: Roos, Rotberg
Herstellung: Henrich Druck + Medien GmbH,
Frankfurt, www.henrich.de
Redaktionsschluss für diese Ausgabe:
Freitag, 29.7.2016 Sie erreichen Frau Wandrey telefonisch weiterhin unter der bekannten
Redaktionsschluss für die nächste
Ausgabe: Dienstag, 15.11.2016 Nummer und per E-Mail unter julia.wandrey@frankfurt.cdu.de
2 August 2016 | Frankfurt Magazin
AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG EDITORIAL
SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,
LIEBE FREUNDE DER FRANKFURTER CDU,
die Weichen sind gestellt. Mit den Magistrats- bedeutend erleichtert. Ebenso vorne steht die
wahlen am 14. Juli hat die neue Römer-Koalition andere wichtigste Aufgabe in der wachsenden
von CDU, SPD und Grünen ihre Arbeit aufge- Stadt, der angespannten Wohnraumsituation
nommen und ihre Handlungsfähigkeit demonst- Rechnung zu tragen. Dafür ist die schnelle
riert. Das Kommunalwahlergebnis macht eine Ermöglichung von mehr Wohnungsbau notwen-
groß angelegte parlamentarische Zusammenar- dig, und weil das eilig ist, um der akut ange-
beit zum Wohl der Stadt erforderlich. Die CDU spannten Situation gerecht zu wer-
wird als stärkste Kraft in der zukünftigen Koali den, sind es die kurzfristig realisier-
tion im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler baren Maßnahmen, die größte Prio-
eine verlässliche Politik für Frankfurt am Main rität haben. Deswegen wollen wir
mit christlich-sozialen, liberalen und konservati- die nochmals beschleunigte Umset-
ven Elementen gestalten. Der Koalitionsvertrag zung vor allem der 15 Bebauungsplä-
ist dabei eine gute Grundlage, denn es ist unse- ne zur Wohnbaulandentwicklung.
rer Verhandlungskommission gelungen, sehr Diese wichtigsten Zielsetzungen der
viele zentrale Inhalte der CDU einzubringen: für Koalition aus Sicht der CDU, aber
den Erhalt von Frankfurts wirtschaftlicher Stär- auch viele andere Eckpunkte stellen
ke, für stabile Finanzen im Römer, für soziale Si- wir Ihnen in dieser Aus gabe des
cherheit, für hochwertige Sport- und Grünflä- Frankfurt Magazins näher vor. Und
chen, für eine bürgerliche Kulturpolitik, für eine Sie erhalten alle Kontaktadressen
leistungsfähige Infrastruktur und ganz beson- der CDU-Mandatsträger, die im Römer und in
ders für ein sicheres Frankfurt. Es wird keine Be- den Ortsbeiräten für die kommenden Jahre Ver-
bauung des Pfingstberges geben, auch das ist antwortung tragen. Ein schöner Erfolg für die
vereinbart. Beim Thema Integration haben wir CDU ist es, in immerhin 10 von 16 Ortsbeiräten
zwischen den Koalitionspartnern Konsens, dass die Ortsvorsteherin oder den Ortsvorsteher zu
es bei der Wertevermittlung an Zugewanderte stellen – die Position in Nieder-Erlenbach ist nach
dazu gehört, die Gleichstellung und Würde der der Wahl von Dr. Matthias Mehl zum ehrenamt
Frau ebenso deutlich wie die Grundregel einer lichen Stadtrat derzeit unbesetzt. Und wir freu-
offenen Kommunikation anzusprechen. Um es en uns, im neuen hauptamtlichen Magistrat mit
ganz klar zu sagen: Das Tragen etwa einer Burka dem Bürgermeister und Stadtkämmerer sowie
oder eines Niqab stellt in unserer weltoffenen mit Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, Stadt
Stadt Frankfurt am Main ein massives Integra rat Markus Frank und Stadtrat Jan Schneider
tionshindernis dar. Wir werden über die CDU- wieder ganz stark vertreten zu sein. Gemeinsam
Fraktion im Römer, aber auch auf Landes- und mit den ehrenamtlichen Stadträten und den
Bundesebene das Thema „Burka-Verbot“ auch Stadtverordneten werden wir als CDU die Stadt
weiterhin diskutieren! Frankfurt weiter voranbringen. Über die Ziele
sind wir uns e inig, die Wege dafür sind im Koali-
Es zählt unsere Tatkraft! tionsvertrag vorgezeichnet und durch Personal-
Was kommt auf die Kommunalpolitik in den entscheidungen grundgelegt. Jetzt geht es an
kommenden Jahren zu? Große Bedeutung hat die Umsetzung, und es zählt unsere Tatkraft!
der Ausbau der Kapazitäten bei Schulen und
Kitas, um den steigenden Kinder- und Schüler- Ihre
zahlen und auch dem erfreulich steigenden
Bildungsdrang der Kinder und ihrer Eltern Rech-
nung zu tragen. Die Neuorganisation der maß-
gebenden Ämter in dem neuen Dezernat Bau
und Immobilien stellt den Rahmen bereit, der Uwe Becker Michael zu Löwenstein
die Durchführung nicht leicht macht, aber doch Kreisvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Frankfurt Magazin | August 2016 3
AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG IM FOKUS | FRANKFURT NACH DER WAHL
DIE CDU BLEIBT DIE
BESTIMMENDE UND
„TREIBENDE KRAFT“
IN FRANKFURT
Von Uwe Becker, Bürgermeister der
Stadt Frankfurt und Stadtkämmerer
B
ei der Kommunalwahl am 6. März völkerungsgruppen das Wohnen in unse- tionsvertrag klare Maßnahmen beschrie-
haben wir mit knappem Vorsprung rer Stadt leisten können. Dabei machen ben: Die Nutzung von Konversionsflä-
unsere Position als stärkste politi- sich in beiden Feldern die Positionen der chen, behutsame Nachverdichtung, Ar-
sche Kraft in Frankfurt behaupten kön- CDU im Koalitionsvertrag fest! Wir rondierung von bestehenden Siedlungen
nen. Frankfurt ist damit die einzige Groß- habenfestgeschrieben, dass wir die bzw. Stadtteilen und zusätzliche Nut-
stadt in Hessen und eine der wenigen schulische Vielfalt Frankfurts erhalten, zung von Freiflächen. Auch landwirt-
Großstädte in Deutschland, in denen die neue Gymnasien schaffen, Haupt- und schaftliche Flächen sind nicht tabu, je-
CDU als führende politische Kraft die Ge- Realschulen fördern und genauso auch doch bleibt die Landwirtschaft für uns
schicke im Rathaus steuern kann. Den- ein ausreichendes Maß an Förderschulen weiter wichtig und hat sogar ein eigenes
noch hat uns gerade auch die bundespoli- zur Verfügung stellen. Gleichzeitig be- Kapitel im Koalitionsvertrag bekommen.
tische Stimmung, aber auch Unzufrieden- gleiten wir auch private Angebote bei Wir wollen jedoch keine künstlichen
heit, die wir etwa an den Infoständen zur ihrerGründung und Fortentwicklung. Wohnbaustrukturen! Das haben wir vor
Frankfurter Schulpolitik erfahren haben, Wir bauen neue Schulen, und mit der der Wahl gesagt, das gilt auch nach der
deutliche Verluste beschert. Umso mehr Neuorganisation des Hochbau- und Wahl! Deshalb haben wir uns entschie-
war das Ergebnis auch eine klare Ver- Liegen schaftsmanagements wollen wir den gegen die Bebauung des Pfingstber-
pflichtung, eine starke und handlungsfähi- dafür sorgen, dass schneller und besser ges gewandt, und deshalb wird der
ge Koalition für die kommenden fünf Jahre gebaut wird. Gleichzeitig sichern wir den Pfingstberg auch nicht bebaut.
unter unserer Führung zu formen. Jetzt Ausbau der Kinderbetreuung und schaf- Im Wahlkampf haben wir uns für eine
wollen wir dies gemeinsam mit SPD und fen weitere Angebote in der Ganztages- Stärkung der Frankfurter Innenstadt ein-
Grünen anpacken! Nach Abschluss der betreuung und beim Hortangebot und gesetzt. Auch dies haben wir in den Ver-
Sondierungen und vor der Aufnahme der unterstützen ebenso auch das Angebot handlungen umgesetzt. Wir werden die
offiziellen Koalitionsverhandlungen gab von Tageseltern. Nach dem Schulent- Innenstadt stärken und die Hauptwache
es Vorbehalte, ob in dieser 3er-Koalition wicklungsplan für die Allgemeinbilden- attraktiver gestalten. Gleichzeitig setzen
überhaupt CDU-Politik umsetzbar sei. den Schulen werden wir uns jetzt inten- wir uns aber auch für die Stadtteile ein
siv auch um die beruflichen Schulen küm- und schreiben das Programm „Schönes
Heute können wir sagen: mern und dabei verstärkt für die duale Frankfurt“ fort. Damit Frankfurt wirt-
Noch nie stand so viel CDU in einem Ausbildung werben. In der wachsenden schaftlich stark bleibt, gehen wir an die
Koalitionsvertrag wie in diesem! Stadt brauchen wir ausreichend Wohn- Umsetzung des Industriemasterplans mit
Die Prioritäten im Koalitionsvertrag ent- raum für alle Bevölkerungsgruppen. der Sicherung von Blaumannarbeitsplät-
sprechen unseren Zielen für die Stadt: zen. Auch dies galt vor der Wahl und gilt
Wir wollen weiter intensiv in Bildung, in Gesundes Wachstum durch nun auch nach der Wahl! Wir stärken die
Kinderbetreuung und Schulen investie- vorausschauende Planung Frankfurter Wirtschaftsförderung und
ren und für die Menschen ausreichend Das Wachstum werden wir gesund ge- den Tourismus. Wir bauen Frankfurt als
Wohnraum schaffen, damit sich alle Be- stalten. Deshalb haben wir im Koali Zentrum für Finanztechnologie (FinTech)
4 August 2016 | Frankfurt Magazin
IM FOKUS | FRANKFURT NACH DER WAHL
Links: Die Herausforderun-
gen der Zukunft im Blick:
Kanzleramtsminister Peter
Altmaier im Gespräch mit
Uwe Becker und Michael zu
Löwenstein, Vorsitzender
der CDU-Römerfraktion
(v.l.)
Rechts: Politik nah an den
Bürgerinnen und Bürgern in
den Stadtteilen: Uwe Becker
erläutert vor Ort, warum die
Frankfurter CDU gegen die
Bebauung des Pfingstberges
im Frankfurter Nordosten ist
Unten: Der CDU-Kreisvorsit-
zende Uwe Becker erläutert
vor dem Kreisverbandsaus-
schuss den neuen Koalitions-
vertrag Bilder: Roos
zen können, wie den Ausbau der „Aktiven Frankfurt – Deutschlands heimliche
Nachbarschaft“ und des Quartiersma- Hauptstadt auch der Kultur
nagements, die Stärkung der Erzie- All diese Punkte im neuen Koalitionsver-
hungsfähigkeit von Eltern mit „Frühen trag zeigen klar die Handschrift der
Hilfen“, die Sicherung des Älterwerdens Frankfurter CDU. Wir hätten als CDU die
in Würde und Aktiv (Fitness-Parcours, Zuständigkeit im Magistrat für die Kultur
Sitzbänke etc.), die Sicherheit für ältere gerne behalten.
Menschen, die Sicherung der Flücht- Und an dieser Stelle gebührt unserem
lingsarbeit und die Stärkung des Ehren- langjährigen Kulturdezernenten Prof. Dr.
amtes. Als CDU haben wir durchsetzen Felix Semmelroth auch der besondere
können, dass Frankfurt eine mobile Dank der gesamten Union. Er hat über
Stadt bleibt und haben dies für alle Ver- ein Jahrzehnt die Kulturpolitik unserer
kehrsteilnehmer sichergestellt! Fußgän- Stadt geprägt als herausragender Kultur-
ger, Radfahrer, ÖPNV und Auto werden dezernent, als einer der besten in ganz
nicht nebeneinander betrachtet, son- Deutschland, und Frankfurt ist und
dern miteinander. bleibt ihm zu großem Dank verpflichtet.
Wir stehen hier für den Ausbau des Wir werden auch weiter engagiert die
ÖPNV: Die U-Bahn ins Europaviertel Kulturpolitik unserer Stadt mitgestalten.
soll gebaut werden genauso wie die re- Kultur ist keine Unterabteilung der
aus, wir stärken das Handwerk und för- gionalen Projekte Regionaltangente Sozialpolitik oder soziales Schmiermittel,
dern die Gewerbeentwicklung in den West und nordmainische S-Bahn, aber wie dies mancher Sozialdemokrat sagt,
Stadtteilen. auch lokale Projekte wie die Straßen- sondern Wesen stiftendes und Identität
Wir haben im Koalitionsvertrag ein ganz bahn-Ringlinie und der U-Bahn-Lücken- schaffendes Element unserer Stadtge-
wesentliches Versprechen einhalten schluss Ginnheim/Bockenheimer Warte. sellschaft. Wir setzen weiter auf die För-
können, die Beibehaltung des Gewerbe- Miteinander der Verkehrsmittel heißt derung von Exzellenz, auf die Förderung
steuer-Hebesatzes. auch: leistungsfähige Straßen. Deshalb der großen Leuchttürme unserer Kultur,
haben wir uns erfolgreich dafür einge- Städtische Bühnen mit Schauspiel und
Frankfurt – aufblühende Metropole setzt, dass es keine Verengung der Ber- Oper, auf die international bekannte Mu-
mit Herz und sozialem Verstand liner Straße und kein flächendeckendes seumslandschaft vom Museumsufer bis
Frankfurt bleibt mit uns auch eine sozia- Tempo 30 geben wird und wir die Stra- zur Ausgestaltung des Kulturcampus. Wir
le Stadt. Unsere Vorstellungen von Sub- ßen in Ordnung halten mit einer stehen für die Weiterführung des Kul-
sidiarität, von Eigenverantwortung fin- Erhöhung der Unterhaltungsmittel. Zu- turcampus zur Wissenschaftsmeile am
den sich im Koalitionsvertrag! Wir haben sätzlich wollen wir weitere Quartiers Alleenring, für die Förderung der freien
eine Reihe von CDU-Positionen umset- garagen errichten. Theater, der Privattheater wie Papageno,
Frankfurt Magazin | August 2016 5
AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG IM FOKUS | FRANKFURT NACH DER WAHL
den auf den Friedhöfen. Man sieht auch
hier, dass bis hinein in kleinteilige Forde-
rungen eine ganze Menge CDU im Koali-
tionsvertrag drinsteht.
Wir setzen im Sport in den kommenden
Jahren auf die Umwandlung von Tennen-
plätzen in Kunstrasenfelder und auf die
Stärkung der Jugendförderung. Wir si-
chern und erhalten unsere Schwimmbä-
der und wollen den Bau der Multifunkti-
Links: Kultur als fester Bestandteil eines onshalle.
internationalen Handels- und Finanzzentrums:
Um auch die medizinische Versorgung
die Alte Oper in der Frankfurter Innenstadt
Rechts: Wäre ohne die Frankfurter CDU
der Menschen in unserer Stadt sicherzu-
nicht möglich gewesen: die bald fertiggestellte stellen, haben wir uns für die Sicherung
neue Altstadt
der Kliniken Höchst (Neubau und Part-
Unten: Frankfurt – das aufblühende Herz
und der starke Motor Deutschlands nerschaft mit dem Main-Taunus-Kreis) in
Bilder: dpa kommunaler Trägerschaft eingesetzt.
Die Drogenpolitik soll deutlich auch Aus-
stiegsorientierung haben, und daher gibt
es mit uns als Frankfurter CDU auch kei-
Komödie, Fritz-Remond und English All dies sind Maßnahmen, die wir als ne Freigabe von Cannabis. Auch diese
Theatre und für die Förderung der Kreati- CDU teilweise über Jahre schon gegen Forderung von SPD und Grünen konnten
ven. Wir stehen zum Neubau des Roman- den Widerstand von SPD und Grünen wir abwehren.
tikmuseums und des Erweiterungsbaus gefordert haben und nun erfolgreich um-
des Jüdischen Museums. Wir schaffen setzen konnten. Starke Stadt durch leistungsfähige
ein ökumenisches Kirchenmuseum im Wir haben in den zurückliegenden Mo- und lebensnahe Verwaltung
Stadthaus. Wir unterstützen die Ansied- naten als CDU sehr klar formuliert, dass Wir wollen die Stadtverwaltung zu einer
lung des Struwwelpetermuseums in der Integration die Voraussetzung für ein of- noch moderneren Dienstleistungs- und
Altstadt. Wir erhalten die Bürgerhäuser. fenes Miteinander unserer Gesellschaft Serviceverwaltung umbauen. Dazu zäh-
Der Zoo wird weiter saniert (Pinguin- ist. Der Erwerb der deutschen Sprache len der Ausbau von e-Government, die
haus). Der Peterskirchhof mit seinen Epi- ist nun genauso Teil des Koalitionsver- Zentralisierung der IT, die Fortführung
taphien wird saniert und das Zentralde- trages wie auch die Vermittlung der des Reformprozesses und Projektma-
pot gebaut. Dies alles zeigt, wie sehr wir Werte unserer Gesellschaft. Wörtlich nagement.
die Kulturpolitik der Stadt in den nächs- heißt es: „Zu einer erfolgreichen Integ- Die Umsetzung all dieser Ziele funktio-
ten Jahren aktiv mitgestalten werden. ration gehören auch die Akzeptanz un- niert nur auf Basis solider Finanzpolitik!
seres gesellschaftlichen Wertekonsen- Auch dies ist im Koalitionsvertrag klar
Keine Heimat ohne Sicherheit ses und der gesellschaftlichen Spielre- festgehalten. Es gibt keine Steuerexperi-
und Lebensqualität geln.“ Dazu zählt auch die Gleichberech- mente.
In der Sicherheitspolitik haben wir in den tigung von Mann und Frau. Ebenso Die Verwendung von zusätzlichen Ein-
Koalitionsverhandlungen unsere Vor- haben wir vereinbart, religiös begründe- nahmen und Überschüssen erfolgt vor-
stellungen fast vollständig im neuen Ko- ter Radikalisierung vorbeugen zu wollen rangig zur Schuldenvermeidung bzw.
alitionsvertrag verhandeln können. und die demokratische Bildung zu stär- zum Schuldenabbau. Investitionen erfol-
Der Freiwillige Polizeidienst bleibt erhal- ken. Auch das Engagement für Spätaus- gen mit Einzelgenehmigung durch den
ten, und die Stadtpolizei wird mit zusätz- siedler ist fest im Blick. Auch für die At- Magistrat. Das Wachstum und die stei-
lichen Stellen ausgebaut, damit wir auch traktivität Frankfurts als Sportstadt und genden Infrastrukturanforderungen ma-
den Schutzmann vor Ort in den Stadttei- Stadt der Erholung und Nachhaltigkeit chen in den kommenden Jahren auch den
len einsetzen können. Die Videotechnik haben wir uns eingesetzt. Herausge- einen oder anderen geliehenen Euro not-
wird konsequent ausgebaut mit weiteren kommen sind die Stärkung der Grün wendig. Wir werden jedoch alles daran-
Standorten im Bahnhofsviertel und Al- flächenpflege und der Pflege der Spiel- setzen, mögliche zusätzliche Schulden
lerheiligenviertel. Wir verschärfen die plätze, mehr Geld für Sauberkeit, der im Einklang mit der Wirtschaftskraft un-
Gefahrenabwehrverordnung mit einem Schutz von Kleingärten, die Schaffung serer Stadt zu halten, um diese auch wie-
neuen Verbot des organisierten Bettelns. eines Friedwaldes und von Urnenwän- der abbauen zu können. ■
6 August 2016 | Frankfurt Magazin
IM FOKUS | FRANKFURT NACH DER WAHL
CDU-Kreisvorsitzender
Uwe Becker (2.v.r.) mit den
Verhandlungspartnern von
SPD und Grünen bei der
offiziellen Vorstellung des
neuen Koalitionsvertrages
Bild: Lyding
EINSTIMMIGES VOTUM FÜR
KOALITIONSVERTRAG
KLARES SIGNAL DER GESCHLOSSENHEIT –
VERTRAG MIT DEUTLICHER CDU-HANDSCHRIFT
M
it dem „Kreisverbandsausschuss“ am den klassischen Banken stehender Finanzdienst-
30. Mai im Saalbau Gutleut fand die leister, zu forcieren. Auch in der Verkehrspolitik
Kommunalwahl 2016 für die Frankfur- haben wir zentrale Inhalte vorgegeben: So wer-
ter CDU einen sehr guten und überzeugenden de die Berliner Straße eben nicht auf zwei PkW-
Abschluss. Rund 100 Delegierte der 35 Stadtbe- Fahrspuren verengt und auch ein generelles
zirksverbände stimmten über den ausgehandel- Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen habe ver-
ten Koalitionsvertrag ab – und sie billigten die- hindert werden können. Vielmehr sei es gelun-
sen einstimmig. Vor der Abstimmung wurde in gen, die gleichberechtigte Förderung aller Ver-
einer offenen Diskussion auch der eine oder an- kehrsmittel festzuschreiben. In der Gesund-
dere Kritikpunkt zum Ausdruck gebracht, eben- heitspolitik habe man die Sicherung und Weiter-
so wie etwaige Sorgen, dass das neue Bündnis entwicklung der Städtischen Kliniken Höchst
nicht ausreichend CDU-Inhalte berücksichtigt erreicht und auch in der Drogenpolitik Rückgrat
bzw. aufgrund des neuen Magistratszuschnitts bewiesen: eine öffentlich geförderte Abgabe
umsetzen könnte. Doch genau diesen Befürch- von Cannabis – aus welchem Grund auch immer
tungen trat der Kreisvorsitzende Uwe Becker – stehe nicht mehr zur Debatte.
gleich zu Beginn seines rund einstündigen Be-
richts zum Koalitionsvertrag und zu den Ver- Keine Bebauung des Pfingstberges
handlungen deutlich entgegen. Trotz einiger Kompromisse bei wohnungspoliti-
schen Fragen, etwa beim „Einfrieren“ der ABG-
Vertrag spiegelt in allen zentralen Punkten Mieten und der weitgehenden Beibehaltung des
das CDU-Programm wider Passivhaus-Standards bei Neubauten auf städti-
„Wenn Sie heute über die Annahme des neuen schen Grundstücken, wurde das zentrale Ziel
Koalitionsvertrages mit der SPD und den Grü- des Kommunalwahlkampfes nachhaltig durch-
nen abstimmen, sollten Sie wissen, dass sich die gesetzt: Der vor allem von der SPD geforderte
CDU in allen für uns wesentlichen Punkten Bau einer neuen Trabantenstadt auf dem Pfingst-
durchgesetzt hat; sowohl bei den in unserem berg zwischen Harheim, Nieder-Eschbach und
Wahlprogramm festgeschriebenen Zielen als Nieder-Erlenbach wird nicht umgesetzt. Unge-
auch im Hinblick auf das von uns gesetzte Perso- achtet dessen seien wichtige Maßnahmen ver-
nal.“, so hob Becker gleich zu Beginn seines einbart worden, um auch in Zukunft ausreichend
Berichts vor den Delegierten hervor. Die Frank- Wohnraum für alle Einkommensgruppen bereit-
furter CDU habe gegenüber ihren Wählerinnen stellen zu können. Dass Stadtrat Jan Schneider
und Wählern Wort gehalten, indem sie zunächst auch neuer Baudezernent der Stadt Frankfurt
sichergestellt habe, dass – anders, als von den sei, verdeutliche den Handlungs- und Gestal-
Koalitionspartnern im Wahlkampf gefordert – tungswillen der Frankfurter CDU vor allem in
der Gewerbesteuerhebesatz nicht angerührt der Wohnungspolitik. Unter großem Applaus
wurde. Zeitgleich sei vereinbart worden, die dankte der CDU-Kreisvorsitzende schließlich
kommunale Wirtschaftsförderung weiter zu dem scheidenden Kulturdezernent Prof. Dr. Felix
stärken und die Ansiedlung sog. „Fintech“-Un- Semmelroth, der mit seiner Arbeit Maßstäbe ge-
ternehmen, neuer und oftmals in Konkurrenz zu setzt habe. (red) ■
Frankfurt Magazin | August 2016 7
AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG PARTEILEBEN | KREISPARTEITAG/KREISVORSTAND
UWE BECKER ERNEUT
ALS KREISVORSITZENDER BESTÄTIGT
JAN SCHNEIDER ERSTMALS STELLVERTRETENDER KREISVORSITZENDER
– CHRISTOPH SCHMITT NEUER KREISSCHATZMEISTER
Nur wenige Wochen nach der herausfordernden Kommunalwahl 2016 wählte die Frankfurter CDU turnusgemäß
ihren Kreisvorstand – und damit ihr politisches Spitzenpersonal für die nächsten zwei Jahre. Zuvor diskutierten die
Delegierten in einer lebhaften und offenen Aussprache sowohl über den letzten Wahlkampf als auch über die
gesamte politische Ausrichtung der „Frankfurter Partei“.
E
röffnet wurde der ordentliche Kreispartei- Mainmetropole einen professionellen und über-
tag, der am 16. April im Saalbau Titusforum zeugenden Wahlkampf geführt; und dies bei we-
stattfand, mit dem traditionellen „Rechen- niger verfügbaren Finanzmitteln. Und schließ-
schaftsbericht“ des CDU-Kreisvorsitzenden lich: So knapp der erzielte Stimmenvorsprung
Uwe Becker. In dieser prägnanten und die Dele- auch gewesen sei, so habe man dennoch sicher-
gierten deutlich motivierenden Rede resümierte stellen können, dass die Union in Frankfurt er-
Becker das Wahlergebnis und die vorangehende neut die stärkste politische Kraft werden konnte
Arbeit des Parteivorstandes ohne Vorbehalte. und den klaren Auftrag zur Regierungsbildung
Bei aller Ernüchterung über den nur knappen erhält.
Stimmenvorsprung gegenüber den Sozialdemo-
Links: CDU-Kreisvorsitzender
kraten müssten gleichwohl drei Dinge klarge- Überzeugender Wahlkampf nur mit
Uwe Becker bei seiner Rede stellt werden: Zunächst sei festzuhalten, so Be- überzeugender Politik möglich
auf dem Parteitag cker, dass die Frankfurter CDU mit einer äußerst Gerade in der Wirtschafts-, Kultur- und Sozial-
Mitte: Michael zu Löwenstein, erfolgreichen Bilanz und einem überzeugenden politik habe die Frankfurter CDU vor der Wahl
Vorsitzender der Personalangebot in den Wahlkampf gegangen Marken gesetzt, an der keine andere Partei vor-
CDU-Römerfraktion
sei. Trotz der hoch aktuellen und sämtliche kom- bei komme. Mit ihren Dezernenten – Uwe Be-
Rechts: Alexander Zollmann, munalpolitischen Themen überschattenden cker, Markus Frank, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld,
Vorsitzender der CDU Flüchtlingsproblematik habe die CDU in der Jan Schneider und Prof. Dr. Felix Semmelroth –
Rödelheim/Hausen, während
der engagierten Parteitags
diskussion
8 August 2016 | Frankfurt Magazin
Bilder: alle Roos
PARTEILEBEN | KREISPARTEITAG/KREISVORSTAND
Mit starkem Ergebnis als
Kreisvorsitzender wieder
gewählt: Stadtverordneten
habe die Union für eine äußerst erfolgreiche Po- Weichen – eine kluge Wirtschaftsförderung und vorsteher Stephan Siegler
litik innerhalb der Stadtregierung Sorge getra- die Beibehaltung des relativ niedrigen Gewerbe- gratuliert Uwe Becker
gen, die sich in dem anhaltend starken Bevölke- steuerhebesatzes – konnte Frankfurt zu einer fa-
rungszuwachs und in der einmalig guten Finanz- milienfreundlichen Kulturstadt mit sozialem
stärke der Stadt zeige. Frankfurts aktuelles Charakter geformt werden. Denn ohne solide
Wiederaufblühen und die zugrunde liegende Er- Finanzen, so der CDU-Vorsitzende, sei eine
folgsgeschichte seien ohne die Arbeit der CDU großzügige und sinnvolle Sozialpolitik kaum
nicht denkbar. Becker hob zudem hervor: Nur möglich: „Wenn eines klar ist: Nur das Geld, das
über das rechtzeitige und umsichtige Stellen der man vorher eingenommen hat, kann man später
richtigen finanz- und wirtschaftspolitischen auch wieder ausgeben. Niemand kann auf Dauer
immer neue Schulden machen!“
Regionalkonferenzen zur konservativen
Standortbestimmung
Trotz des letztlichen Wahlerfolges vom 6. März,
so Becker, müsse die Frankfurter CDU jedoch
noch deutlicher als bisher ihren wahren Marken-
kern herausstellen: eine bürgernahe und zu-
gleich konservative Politik mit Augenmaß für
alle Bevölkerungsgruppen. Aus diesem Grund
seien ab diesem Herbst gleich mehrere Regio-
nalkonferenzen vorgesehen, um mit den Mitglie-
dern, aber auch mit allen interessierten Bürge-
rinnen und Bürgern über das konservative und
christliche Selbstverständnis der Frankfurter
CDU zu diskutieren. Dieses Vorhaben Beckers
wurde in der folgenden Parteitagsdiskussion,
die sich an seine mit großem Applaus bedachte
Frankfurt Magazin | August 2016 9
AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG PARTEILEBEN | KREISPARTEITAG/KREISVORSTAND
dirim (Nordweststadt-Niederursel), Christof
Warnke (Nord-Ost), Bettina M. Wiesmann MdL
(Nordend), Thomas Rätzke (Praunheim) und Ro-
land Limberg (Oberrad) ihre Einschätzungen be-
herzt und zugleich überzeugend vortrugen.
Wahl des neuen Kreisvorstandes –
Aufbruch und Kontinuität
Als eindrucksvolles Zeichen der tatsächlichen
Geschlossenheit und des Gestaltungswillens der
Frankfurter CDU wurde nicht nur von den Par-
teitagsdelegierten, sondern vor allem auch von
den Lokalmedien die Wahl des neuen Kreisvor-
standes bewertet. So wurde Uwe Becker mit
mehr als 93 Prozent erneut zum Kreisvorsitzen-
den der Frankfurter CDU gewählt und damit ein-
mal mehr eindrucksvoll als Vorsitzender der
stärksten politischen Kraft der Mainmetropole
Oben: Der neue Kreisvorstand bestätigt. Die bisherigen stellvertretenden
der Frankfurter CDU
Kreisvorsitzenden Stadtrat Markus Frank, Erika
Unten: Uwe Becker überreicht Rede anschloss, von allen Delegierten sehr be- Pfreundschuh und Staatsminister Boris Rhein
im Namen der Frankfurter CDU grüßt. Dass im Rahmen einer solchen Standort- MdL wurden ebenfalls mit starken Ergebnissen
dem ehemaligen Kreisschatz-
meister Joachim Gres ein bestimmung durchaus auch unterschiedliche klar wiedergewählt. Der bisherige stellvertre-
„kleines Dankeschön“ Einschätzungen im Hinblick auf Strategie und tende Kreisvorsitzende Thomas Kirchner, zu-
politische Ausrichtung hervortreten können, gleich Vorsitzender der CDU Gallus/Gutleut wie
zeigte sich dann auch in eben dieser Diskussion, auch des Fachausschusses Integration, kandi-
in deren Verlauf etwa Alexander Zollmann (Rö- dierte aus privaten Gründen nicht wieder für das
delheim), Werner Caspar (Praunheim), Naim Yil- Amt. Uwe Becker dankte ihm für seine hervorra-
10 August 2016 | Frankfurt MagazinPARTEILEBEN | KREISPARTEITAG/KREISVORSTAND
gende Arbeit als Parteivize und auch die Dele- Mit seinem Engagement und seiner Unterstüt-
gierten brachten ihren Dank mit großem Beifall zung habe Gres große Fußspuren hinterlassen,
deutlich zum Ausdruck. Für Kirchner trat Stadt- die es gekonnt auszufüllen gelte. Zu Beisitzern
rat Jan Schneider an, der mit sehr großer Mehr- im Kreisvorstand wurden anschließend (wieder)
heit erstmalig zum stellvertretenden Kreis gewählt: Verena David (Stadtverordnete), Sabi-
vorsitzenden gewählt wurde. Während der Land ne Fischer (Stadtverordnete, Vorsitzende der
tagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzen- CDU Bornheim), Jochem Heumann (Vorsitzen-
de der CDU-Landtagsfraktion Dr. Ralf-Norbert der der CDU Frankfurt-Sachsenhausen), Ulf
Bartelt MdL erneut mit überwältigender Mehr- Homeyer (Stadtverordneter, Vorsitzender der
heit zum Kreisschriftführer bestimmt wurde, CDU Sachsenhausen), Dr. Albrecht Kochsiek
stellte sich der bisherige Kreisschatzmeister, (Stadtverordneter, Vorsitzender der CDU West-
Joachim Gres, nicht wieder zur Wahl. Statt
end), Sybill Cornelia Meister (Stadtverordnete,
dessen empfahl Gres den Delegierten den Stadt- Vorsitzende der CDU Riederwald), Susanne
verordneten und Vorsitzenden der CDU Bocken- Ronneburg (Ortsbeirätin), Martin-Benedikt
heim, Dr. Christoph Schmitt. Bei ihm würden die Schäfer (Vorsitzender der Jungen Union Frank-
Finanzen zukünftig in den besten Händen liegen. furt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im OBR 5),
Während auch Dr. Schmitt mit einer beein Yannick Schwander (Bezirksvorsitzender der JU Feierliche Verabschiedung
ausgeschiedener Stadtbezirks-
druckenden Mehrheit erstmals zum Kreisschatz- Rhein-Main, Vorsitzender der CDU-Fraktion im verbandsvorsitzender:
meister gewählt wurde, dankte der Vorsitzende OBR 13), Dr. Nina Teufel (Stadtverordnete), Bet- Uwe Becker und Stephan
Siegler ehren auf dem
Becker im Namen des Kreisvorstandes und der tina M. Wiesmann MdL und Prof. Dr. Matthias
Parteitag Eva Maria Lang
gesamten Partei Joachim Gres für dessen her- Zimmer MdB. (Niederrad), Christiane
ausregenden Verdienste für die CDU Frankfurt. (red) ■ Schubring (Nordweststadt-
Niederursel) und
Sebastian Johannes Schugar
(Fechenheim) (v. l.)
Frankfurt Magazin | August 2016 11AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG PARTEILEBEN | BERICHT AUS BERLIN
INNENPOLITIK VOR GROSSER
HERAUSFORDERUNG
I
n den letzten Mona- straffällige Ausländer konsequenter und ger verzahnt und das Bundesamt für Ver-
ten wurde die Innen- schneller als bisher auszuweisen. Mit der fassungsschutz künftig noch besser mit
politik auf besondere Einstufung der Westbalkan-Staaten als ausländischen Nachrichtendiensten zu-
Weise gefordert. Der sichere Herkunftsstaaten ergingen klare sammenarbeitet. Maßnahmen des Anti-
Zustrom vieler Hun- Signale an dortige Ausreisewillige. Das Terror-Paketes sollen zukünftig unter an-
derttausender Migran- trägt inzwischen Früchte. Die geplante derem auch Sicherheitslücken schließen
Bild: Bildschön
ten hat Deutschland Ausweitung der sicheren Herkunftsstaa- und beispielsweise Telekommunikati-
vor eine gigantische ten auf die Maghreb-Staaten würde dies onsdienstleister verpflichten, künftig die
Aufgabe gestellt. Das verstärken, denn auch aus diesen Län- Identität von Prepaid-Handy-Kunden zu
Von Erika
Steinbach MdB
Ringen um adäquate dern kommen viele Menschen zu uns, überprüfen. Die Gefahren durch radikali-
Lösungen sowie ver- die nach den gesetzlichen Maßgaben sierte Einzeltäter lassen sich dadurch
antwortungsbewusstes nicht schutzwürdig sind und deshalb aber nur sehr bedingt vorbeugen.
Handeln war und ist dabei ein stetiger Deutschland wieder verlassen müssten.
Balanceakt. Die Unterbringung und Ver- Bislang scheitert die Umsetzung jedoch Einbrechern das Handwerk legen
sorgung einer so hohen Anzahl an Men- am Bundesrat durch Verweigerung von Auch andere Bereiche der Innenpolitik
schen war und ist nur durch das gemein- Bundesländern mit Regierungsbeteili- sind verstärkt in unserem Blick: Die hohe
same Engagement – nicht zuletzt vieler gung der GRÜNEN. Zahl an Wohnungseinbrüchen ist besorg-
Ehrenamtlicher – möglich. Ihnen haben Neben der Bewältigung der Flüchtlings- niserregend. Einbrecher verletzen einen
wir insbesondere zu verdanken, dass wir krise ist der Kampf gegen den Terroris- unserer sensibelsten Lebensbereiche: die
nicht im Chaos versunken sind. mus eine wachsende, den Staat erheb- Unversehrtheit des Privatesten, der eige-
Inzwischen wurden zahlreiche Maßnah- lich fordernde Aufgabe. Die Anschläge nen Wohnung. Die davon Betroffenen
men getroffen, wie wir das Asylverfah- von Paris, Brüssel, Istanbul, Nizza, Würz- sind häufig langwierig traumatisiert. Un-
ren neu ordnen und beschleunigen, um burg und Ansbach rufen uns immer wie- sere Bürger erwarten zu Recht vom Staat,
Fehlanreize soweit wie möglich abzubau- der in Erinnerung, mit welcher Bedro- dass sie vor Kriminellen geschützt wer-
en, und diejenigen konsequent zurück- hung wir es zu tun haben. Deutschland den. Deshalb werden wir diesen Delikt-
zuführen, die kein Bleiberecht haben. steht zweifelsfrei im Visier des Terrors. bereich stärker und effektiver als bisher
Besonders bei der Rückführung sind Durch Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit bekämpfen, auch wenn hier in erster
jetzt die Bundesländer gefordert, diese müssen wir Schutzlücken schließen. Lei- Linie die Bundesländer gefordert sind.
nicht leichte Aufgabe schnell umzuset- der ist zu erkennen, dass Attentäter auch Neben der Förderung der internationalen
zen. Durch Maßnahmen der Asylpakete I die Flüchtlingsrouten nutzten. Überra- Ermittlungsarbeit und Erarbeitung von
und II soll der Zustrom gesteuert und schen konnte es niemanden. Es ist daher Ermittlungsansätzen gegen Täterstruktu-
verringert werden. Neuregelungen im wichtiger denn je, dass sich die internati- ren, wollen wir vor allem die Telekommu-
Asylpaket II ermöglichen nun auch, onale Terrorismusbekämpfung noch en- nikationsüberwachung nach §100a StPO
auch bei einfachem Wohnungseinbruch-
diebstahl zulassen, die Mindeststrafe für
Bild: Erika Steinbach
solche Einbrüche von 6 Monaten auf ein
Jahr anheben und das kriminell erlangte
Vermögen organisierter Verbrecher ein-
facher als bislang abschöpfen.
Die öffentliche Sicherheit ist ein hohes
Schutzgut und die zentrale Aufgabe und
Verpflichtung des Staates seinen Bürgern
gegenüber. Wer hier die Verbesserung der
Aufklärung und Bekämpfung verhindert,
hilft den Tätern, nicht den Opfern! ■
12 August 2016 | Frankfurt MagazinPARTEILEBEN | BERICHT AUS BERLIN
RENTE 4.0
KONZEPT ZUR DYNAMISCHEN RENTE FÜR
DIE ARBEITSWELT DER ZUKUNFT
ter auszugestalten, soll sie auf eine drit- stützen daher auch die Vorschläge, die
telparitätische Finanzierung umgestellt Förderung der betrieblichen Alters
werden: Die Einnahmen der Rentenversi- vorsorge und die der Riesterrente so aus-
cherung sollen sich gleichmäßig auf Ar- zugestalten, dass die staatlichen Zu-
beitnehmer-, Arbeitgeber- und Steueran- schüsse für die private Altersvorsorge
teil stützen; darüber hinaus soll die Un- wahlweise der betrieb lichen oder der
tergrenze der Nachhaltigkeitsreserve „Riester“-Vorsorge zufließen können.
von 0,2 auf 0,5 Monatsausgaben erhöht
und durch die Abschaffung ihrer Ober-
Von Prof. Dr. Matthias grenze zu einer Kapitalreserve ausge-
Zimmer MdB Bild: Privat
baut werden.
Neue Formen der
D
ie große Rentenreform, mit der Rentenanwartschaften
Konrad Adenauer vor 60 Jahren Mit der Umsetzung der Flexi-Renten-
die Rentenver sicherung gründ- Vorschläge der Regierungskoalition soll
lich erneuerte und mit der er Generatio- die Möglichkeit geschaffen werden, ne-
nengerechtigkeit gestaltete, orientierte ben dem Rentenbezug parallel zusätzli-
sich an der Arbeits- und Lebenswirklich- che Rentenanwartschaften zu erwerben.
keit der Nachkriegs-Wirtschaftswunder- Gleichzeitig wollen wir auch die Situa
zeit. Heute stellt sich die Frage der Ge- tion für erwerbsgeminderte Menschen
nerationengerechtigkeit unter dyna- verbessern, indem wir die Zurechnungs-
misch sich verändernden Arbeitsweltbe- zeiten in der Erwerbs minderungsrente
dingungen: Mit der beschleunigten bis zum 65. Lebensjahr verlängern.
Digitalisierung und der Organisation der Selbstständigkeit ist unter den Vorzei-
Arbeit über Netz-Plattformen stehen wir chen digitalisierungsgetriebener Er-
mitten im Veränderungsprozess der Ar- werbshybridisierung eine immer häufi-
beitswelt 4.0. Die heute Jungen wollen ger beobachtbare Phase in Lebensläu-
darauf vertrauen, dass sie – wenn sie alt fen. Sie kann eine Lücke in die Versiche-
sind – aus den Vorsorgesystemen noch rungsbiografie reißen, mit der Gefahr, im
Leistungen erhalten, die ein Leben in Alter im Grundsicherungsbezug zu lan-
Würde gewährleisten. Rentenexperten den. Daher wollen wir Selbstständige
der CDU-Sozialausschüsse haben daher verpflichtend in die Gesetzliche Renten-
ein Papier zur „Rente 4.0“ vorgelegt, das versicherung einbeziehen, sofern sie Neue Konzepte gegen eine
drohende Altersarmut Bild: dpa
geprägt von unseren gemeinsamen sozi- nicht in einem berufsständischen Ver-
alethischen Überzeugungen ein Konzept sorgungswerk pflichtversichert sind. Die
für die dynamische Rente in der Arbeits- armutsfeste Gestaltung der gesetzlichen
welt der Zukunft entwickelt. Wesent Rentenversicherung ist die beste Ermuti- Für uns Christlich-Soziale gilt: Alterssi-
licher Baustein des Konzeptes ist die Zu- gung, für das eigene Alter zusätzlich cherungspolitik ist Bestandteil sozialer
sicherung eines Mindestrentenniveaus durch private Vermögensbildung vorzu- Lebenslaufpolitik. Eingebettet in eine
in der Gesetzlichen Rentenversicherung, sorgen, denn nur wer im Alter nicht auf vorausschauende Arbeitsmarkt-, Bil-
denn das Rentenniveau eines „Standard- die bedürftigkeitsgeprüfte Grund dungs- und Familienpolitik sehen wir die
Rentners“ muss auch in Zukunft verläss- sicherung angewiesen ist, kann frei darü- Rente 4.0 als Teil einer Strategie, die Al-
lich über der Grundsicherung liegen. Um ber entscheiden, wann und wie er seine tersarmut an den Ursachen bekämpft
die Finanzierung der Rente zukunftsfes- Alterseinkünfte nutzen will. Wir unter- und gutes Leben im Alter ermöglicht. ■
Frankfurt Magazin | August 2016 13AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG PARTEILEBEN | BERICHT AUS WIESBADEN
Von links nach rechts: Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Boris Rhein beim Besuch der hochmodernen Isolierstation
der Universitätsklinik Frankfurt am Main, bei der Wiedereröffnung des historischen Karussells
in Hanau-Wilhelmsbad und bei der Grundsteinlegung an der Löwenburg
UNTERSTÜTZUNG FÜR WISSENSCHAFT
UND KUNST VOR ORT
D
er Hessische Minister für Wissenschaft Ostein über Rüdesheim bildet das Brentanohaus
und Kunst, Boris Rhein MdL, war auch in die Route der Romantik“, so Minister Boris
diesem Jahr auf einer großen Sommer Rhein. Am Universitätsklinikum Frankfurt infor-
reise durch Hessen. Die Reise führte Minister mierte sich Minister Rhein unter anderem über
Rhein zunächst nach Wächtersbach in den Main- die Behandlung von Krebs auf höchstem wissen-
Kinzig-Kreis. Mit einem Zuwendungsbescheid in schaftlichen Niveau. Einblick in ein Forschungs-
Höhe von 220.000 Euro unterstützt die Landes- programm zur Entwicklung neuer Therapieop
regierung die Restaurierungsarbeiten am Schloss, tionen für Darmkrebs erhielt er im Georg-Speyer-
das die Stadt in diesem Jahr übernommen hat. Haus. Dort erforschen die Wissenschaftler vor
Das seit Jahren leerstehende Gebäude soll das allem die Grundlagen der Tumorentstehung.
neue Rathaus werden und somit künftig wieder Das Hessische Ministerium für Wissenschaft
eine zentrale Aufgabe im Alltagsleben der Stadt und Kunst fördert die Institution mit rund 2,5
einnehmen. Die nächste Station führte den Millionen Euro im Jahr. „Die Krebsforschung am
Minister für Wissenschaft und Kunst in den
Universitätsklinikum Frankfurt ist wegweisend.
Staatspark Hanau-Wilhelmsbad, wo die Sanie- Ärzte und Wissenschaftler arbeiten Hand in
rung des historischen Karussells abgeschlossen Hand, um den Krebs erfolgreich zu bekämpfen
wurde. Das historische Karussell ist das älteste und aus den Forschungsergebnissen neue The-
erhaltene feste Karussell weltweit. „Der Landes- rapieformen zu entwickeln“, so Boris Rhein.
Oben: Boris Rhein vor dem regierung war es ein großes Anliegen, dieses be- In Nordhessen fand die Grundsteinlegung für
Wächtersbacher Schloß
deutende Kulturdenkmal zu erhalten und für die den Wiederaufbau des Bergfrieds an der Löwen-
Unten: Nachhaltige Förderung nachfolgenden Generationen wieder erlebbar burg in Kassel statt. Für die Grundinstandset-
der hessischen und deutschen zu machen. Es war die richtige Entscheidung, mit zung und Wiederherstellung der pseudomittel-
Hochkultur: Boris Rhein im
Garten des Brentanohauses in rund drei Millionen Euro den größten Anteil für alterlichen Burg stellt das Ministerium rund 30
Oestrich-Winkel Bilder: Privat die Sanierung des Karussells zu übernehmen“, so Millionen Euro zur Verfügung. Damit gehört das
der Minister. Projekt zu den anspruchsvollsten Arbeiten bei
der Neugestaltung des Bergparks Wilhelms
Land Hessen fördert den Kunst- und höhe. „Der Wiederaufbau des Bergfrieds der
Wissenschaftstandort auf vielfältige Weise Löwenburg ist eines der Herzstücke der Neuge-
In Oestrich-Winkel stand der Besuch des Bren- staltung der Museumslandschaft Hessen Kassel.
tanohauses auf dem Programm, wo ein Zuwen- Die Neuordnung dieser Museumslandschaft –
dungsbescheid über 190.000 Euro für die Sanie- ein einmaliges Ensemble von kunst- und kultur-
rung übergeben wurde. „Das Brentanohaus ist geschichtlichen Sammlungen – ist das ehr
ein Markstein, um die Epoche der Romantik in geizigste Kulturinvestitionsvorhaben in Hessen.
Hessen wieder erlebbar zu machen. Gemeinsam Für dieses Projekt stellt die Hessische Landes
mit dem geplanten Deutschen Romantikmuse- regierung 200 Millionen Euro zur Verfügung“, so
um in Frankfurt und dem Park des Grafen von Minister Boris Rhein. (red) ■
14 August 2016 | Frankfurt MagazinPARTEILEBEN | PERSÖNLICHKEITEN
ALFRED-DREGGER-MEDAILLE IN GOLD
BESONDERE EHRUNG FÜR
OBERBÜRGERMEISTERIN A. D. DR. PETRA
ROTH UND HANS HERRMANN RESCHKE
Sie ist eine ganz besondere Auszeichnung und kann ausschließlich von der CDU Hessen verliehen werden: die
Alfred-Dregger-Medaille in Gold. Die Medaille ist keine Ehrung für eine langjährige Mitgliedschaft, sondern
wird nur an Mitglieder vergeben, die entweder auf Landesebene die CDU in herausragender Weise unterstützt
oder ihren Kreisverband über 25 Jahre lang mit überdurchschnittlicher Energie und Erfolg gefördert haben.
D
ass auf dem „Hessenabend“ des diesjähri- prosperierenden Kultur- und Wirt-
gen CDU-Landesparteitags in Darmstadt schaftsmetropole von europäischem
gleich zwei bekannte Mitglieder der Rang und mit Weltruf, von dem auch
Frankfurter CDU mit der höchsten Auszeichnung Hessen in großem Umfang profitiert.
der CDU Hessen geehrt wurden, war eine beson- Nicht zuletzt als Präsidentin des
dere Ehre für die „Frankfurter Partei“ – und zu- Deutschen Städte tages hat Petra
gleich eine große Überraschung für Petra Roth Roth es vermocht, Ideen der Frank-
und Hans Herrmann Reschke. Beide hätten sich furter CDU und der gesamten hessi-
um die gesamte hessische Union außergewöhn- schen Union bundesweit die gebüh-
lich verdient gemacht, so die beiden Laudatoren, rende Geltung zu verschaffen.
Ministerpräsident Volker Bouffier und CDU-Ge-
neralsekretär Manfred Pentz. Der Dank gilt an- Hans Herrmann Reschke –
hand auch dieser symbolischen Auszeichnung Grandseigneur solider Finanzen
Petra Roths und Hans Herrmann Reschkes uner- Als weltgewandter und gebürtiger
müdlichem Eintreten für die Interessen und Ziele Hanseat kann auch Hans Herrmann
der CDU auf Landesebene. Und kaum ein ande- Reschke auf ein Leben voller Pflichten CDU-Landesvorsitzender
Volker Bouffier mit Petra Roth,
rer Name könne so mit Mut, Entschlossenheit und Aufgaben verweisen, das ihn für eine in der Hans Herrmann Reschke
und partnerschaftlicher Hilfsbereitschaft in Ver- CDU Hessen zentralen Aufgabe geradezu präde- und Generalsekretär
bindung gebracht werden, wie der des ehemali- stiniert: das Amt des Landesschatzmeisters. So Manfred Pentz Bild: Kurz
gen CDU-Landesvorsitzenden Alfred Dregger. wirkte Reschke zunächst bei der Deutschen
Bank in Mannheim. Ab 1961 war er beim Nord-
Petra Roth – politisches Engagement deutschen Lloyd bzw. der Hapag-Lloyd AG, wo
weit über Frankfurt hinaus er ab 1972 als Leiter der Finanzen und des Rech-
Nach ihrem Eintritt in die Frankfurter CDU im nungswesens sogar zum stellvertretenden Vor-
Jahre 1972 übte Petra Roth zunächst verschiede- standsmitglied aufrückte. Über seine Position
ne Ämter auf kommunalpolitischer Ebene aus, als Finanzvorstand bei der Deutschen Bundes-
bevor sie 1987 erstmalig als Abgeordnete in den bahn kam Reschke schließlich nach Frankfurt,
Hessischen Landtag einzog. Nicht nur als Vorsit- wo er von 1982 bis 1999 als persönlich haften-
zende der Frankfurter Frauen-Union von 1989 der Gesellschafter dem Bankhaus Metzler bei-
bis 1992, sondern vor allem auch als erste Kreis- trat. Über zahlreiche Aufgaben, die Hans Herr-
vorsitzende der Frankfurter CDU überhaupt von mann Reschke für die Union wahrnahm, gelang-
1992 bis 1995 machte sie sich einen Namen weit te er dann im Jahr 2000 an die Aufgabe des
über die Grenzen der Mainmetropole hinaus. In CDU-Landesschatzmeisters, und das mit gro-
ihrer geradezu legendären Zeit als Frankfurter ßem Erfolg.
Oberbürgermeisterin von 1995 bis 2012 ebnete Die Frankfurter CDU gratuliert Oberbürger-
Roth in maßgeblicher Weise den Weg für Frank- meisterin a. D. Dr. Petra Roth und Hans Herr-
furts neuen Erfolg; den einmaligen Weg Frank- mann Reschke von ganzem Herzen zu dieser au-
furts zu einer kontinuierlich wachsenden und ßergewöhnlichen Ehrung! (rk) ■
Frankfurt Magazin | August 2016 15AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG PARTEILEBEN | KOMMUNALWAHL 2016
Politischer Aschermittwoch in Harheim
mit Ministerpräsident Volker Bouffier MdL
Sorgte für große Begeisterung 15. Februar 2016
im restlos gefüllten Bürgerhaus
Harheim: Volker Bouffier, Vorstellung der neuen
Landesvorsitzender der CDU Plakatwerbelinie
Hessen, hier mit CDU-Chef
der Frankfurter CDU
Uwe Becker und dem
CDU-Spitzenkandidaten Kein Straßenwahlkampf ohne öffentlichkeitswirksame Plakate! Bei einem
Michael zu Löwenstein beim Pressetermin in der Senckenberganlage stellten die CDU-Magistrats
traditionellen Heringsessen mitglieder und der CDU-Spitzenkandidat das neue „Teambild“ vor. Hier
im Bild (v. l.): Prof. Dr. Felix Semmelroth, Markus Frank, Prof. Dr. Daniela
Birkenfeld, Uwe Becker, Michael zu Löwenstein und Jan Schneider.
10. Februar 2016
DER KOMMUNALWAHLKAMPF DER
FRANKFURTER CDU – EIN RÜCKBLICK
Die innere und äußere Sicherheit Deutschlands –
Diskussionsveranstaltung mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier MdB
Aus aktuellem Anlass hatte die
Frankfurter CDU zu einer Diskussions-
veranstaltung zum Thema „Sicherheit 24. Februar 2016
in Deutschland“ eingeladen. Als Gast-
redner und Diskussionspartner konnte
niemand geringeres gewonnen werden Ein Apfelbaum
als der Bundesminister für besondere sagt mehr als tausend Worte!
Aufgaben und Chef des Bundeskanzler- Wahlkampfaktion auf dem Pfingstberg
amtes, Peter Altmaier. Hier im Bild: (v.l.): gegen eine neue Trabantenstadt
Spitzenkandidat Michael zu Löwenstein
mit Uwe Becker, Kanzleramtsminister Klares Statement vor Ort: CDU-Ortsbeiräte und der CDU-Magis
Altmaier, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, trat haben auf dem Pfingstberg öffentlichkeitswirksam gegen Pläne
Markus Frank und Jan Schneider. 19. Februar 2016 zum Bau einer neuen Trabantenstadt mobilisiert. Im Bild (v.l.):
Robert Lange (Ortsvorsteher OBR 10), Uwe Becker, Michael
Stauder (CDU-Fraktionsvorsitzender im OBR 15), Jan Schneider,
Michael zu Löwenstein, Prof. Dr. Felix Semmelroth, Markus Frank
und Yannick Schwander (CDU-Fraktionsvorsitzender im OBR 13)
Auch frühmorgens und bei Minusgraden:
Der Straßenwahlkampf geht weiter!
Aus aktuellem Anlass: eine Straßenwahlkampf mit CDU-Generalsekretär
Verteilaktion von wichtigen Dr. Peter Tauber MdB
Informationen vor der ABG Zentrale 3. März 2016 Bürgernah selbst während
an der Niddastraße.
der geschäftigen
Im Bild: (v.l.): Martin-Benedikt
Rush-Hour in Frankfurts
Schäfer (Vorsitzender der
„Bauch“ (der Kleinmarkt-
Jungen Union Frankfurt) mit
halle): CDU-Bundes
Inge Cromm (Vorsitzende der
generalsekretär Dr. Peter
CDU Eschersheim), dem CDU-
Tauber MdB mit Uwe
Kreisvorsitzenden Uwe Becker
Becker und Erika
und Anke Bernecke-Kaus
Pfreundschuh (Vorsit
25. Februar 2016 (Vorsitzende der JU Frankfurt-Süd)
zende der Frankfurter
Senioren-Union) (v. l.)
„Der frühe Wahlkämpfer fängt den Wähler“ – 4. März 2016 Der zentrale Infostand in
das große Finale des Straßenwahlkampfs der Frankfurter Innenstadt
Morgens um 7.00 Uhr trafen sich die wichtigsten und Ob Junge Union, Frauen-Union, MIT, CDA oder wie
eifrigsten Straßenwahlkämpfer an der Hauptwache, um sich hier im Bild die Senioren-Union: Zusammen mit den
noch einmal mit Materialien und diesmal sogar mit frischen Mitgliedern der 35 CDU-Stadtbezirksverbände
Mandarinen auszustatten, die es an alle Bürgerinnen und leisteten vor allem die Mitglieder der Vereinigungen
Bürger zu verteilen galt. Nach einem kurzen Aufwärmen der Frankfurter CDU einen unverzichtbaren Beitrag
eilten alle CDU-Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zum Straßenwahlkampf – und das bis zur letzten
sternförmig in alle Stadtteile. Minute. Wir sagen hierzu: Vielen herzlichen Dank
4. März 2016 Auftakt zum Wahlkampfendspurt allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern!
„Volles Haus“ bei der Frankfurter Senioren-
Bilder: Roos
Union: Annegret Kramp-Karrenbauer, die
populäre Ministerpräsidentin des
Saarlandes, war zu Gast bei der
Senioren-Union und mobilisierte gekonnt
noch einmal für die letzten 48 Stunden des
Kommunalwahlkampfes 2016.
Hier im Bild: Uwe Becker mit Annegret
Kramp-Karrenbauer und Erika Pfreund- 5. März 2016
schuh (Vorsitzende der Senioren-Union)PARTEILEBEN | VOR ORT
Bilder: Klipp
„Brexit“-Diskussions
veranstaltung im Frankfurter
Palmengartengesellschaftshaus
CDU WESTEND
„BREXIT“-PODIUMSDISKUSSION
MIT ROLAND KOCH STIESS
AUF SEHR GROSSES INTERESSE
Nur sechs Tage vor dem Referendum zum Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) am
23. Juni 2016 veranstaltete die CDU Westend eine hoch aktuelle Podiumsdiskussion mit dem Titel „Brexit:
Europa am Scheideweg“. Das hochrangig besetzte Podium mit Roland Koch, Rechtsanwalt und Ministerpräsident
a.D., der Londoner Wirtschaftswoche-Korrespondentin Yvonne Esterházy, dem internationalen Restrukturierungs-
experten Kolja von Bismarck (Linklaters LLP) und Adrian Pabst, Senior Lecturer für Politik und internationale
Beziehungen an der Universität Kent, stieß auf überwältigendes Interesse.
M
it Blick auf die große Bedeutung des teilweise von einer EU-Mitgliedschaft ab. Seiner
Referendums für die EU-Bürger in Ansicht nach könnte ein Erfolg der EU-Gegner in
Frankfurt fand die Veranstaltung auf Großbritannien den EU-kritischen Strömungen
Englisch statt. Das Palmengartengesellschafts- in Deutschland und der Alternative für Deutsch-
haus war mit 300 Teilnehmern prall gefüllt. Das land Auftrieb verleihen. Koch und Bismarck plä-
machte deutlich, wie stark dieses Thema die dierten dafür, auch die Kritik in anderen europä-
Menschen bewegt. Unter der Moderation von ischen Staaten an der EU zum Anlass zu nehmen,
Reinhard Müller, Ressortleiter bei der FAZ, ent- sie zu reformieren, wenngleich sie für unter-
wickelte sich eine spannende Diskussion zu schiedliche Ausrichtungen warben.
möglichen Folgen eines Brexits für Großbritan-
nien, Deutschland und die EU. Esterházy und Neue Wege auch bei
Pabst, die beide in London leben, befürchten bei Veranstaltungsformaten
einem solchen Austritt eine Regierungskrise in Wieder einmal beschritt die CDU Westend mit
Großbritannien. Nach Auffassung von Esterházy dieser Veranstaltung auf Englisch einen neuen
würden sich viele Menschen auf der Insel nicht Weg. Ziel war es, Menschen unterschiedlicher
als Teil der EU fühlen. Dabei gehen Esterházy Herkunft und Sprachkenntnisse bei diesem für
und Bismarck davon aus, dass die Brexit-Gegner die EU wichtigen Thema zusammenzubringen.
das Referendum knapp gewinnen werden. Koch Dieser Zuhörerkreis spiegelt die Internationali-
dämpfte die Erwartung, dass Frankfurt von ei- tät Frankfurts wider und könnte der Startschuss
nem Brexit erheblich profitieren könnte, zumal für weitere fruchtbare Diskussionen mit unseren
es andere Mitbewerber wie Paris gebe. Der Rang Nachbarn aus der EU sein.
Londons als wichtigster Finanzplatz hänge nur (bw) ■
Frankfurt Magazin | August 2016 17Sie können auch lesen
