Neustädter Anzeiger - Stadt Neustadt in Sachsen
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Neustädter
PA sämtl. HH
Anzeiger
Amts- und Heimatblatt der Stadt Neustadt in Sachsen
und der Ortsteile: Berthelsdorf, Krumhermsdorf, Langburkersdorf, Niederottendorf,
Oberottendorf, Polenz, Rückersdorf, Rugiswalde
Jahrgang 32, Freitag, den 7. Mai 2021, Nummer 9
HEUTE HIER
Seite 3 Amtliches In Wort und Bild
Sprechzeiten, Termine,
T Bekanntmachung Haushalt 2021/2022 Umgestaltung der Außenanlagen
Sitzungen und ärztliche Erzieherinnen bzw. Erzieher für unsere der Grundschule Oberottendorf
Bereitschaftsdienste kommunalen Einrichtungen gesucht Sicherheitsberatung im Rathaus
Hier wäre Platz für
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Nr. 9/2021 Neustadt in Sachsen 3
SPRECHZEITEN SITZUNGSTERMINE BEREITSCHAFT
SPRECHZEITEN RATHAUS SOZIALES 03596 569231
Das Rathaus ist nur mit vorheriger Terminvergabe geöffnet. Soziale Auskünfte und Auskünfte zu den Sprechstunden im
Bitte vereinbaren Sie diesen im Vorfeld unter den unten Bürgerbüro (Markt 24) erhalten Sie unter o. g. Telefonnummer
genannten Telefonnummern zu den folgenden Sprechzeiten: bzw. per E-Mail unter soziales@neustadt-sachsen.de.
Dienstag/Donnerstag 09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Freitag 09:00 – 12:00 Uhr
BEREITSCHAFTSDIENST
(Angaben ohne Gewähr)
Telefonnummer (Vorwahl 03596) Ärztlicher Bereitschaftsdienst
Bürgermeister/Sonstige Belange 569201 Bundeseinheitliche Rufnummer: 116117
Amt Finanzen/Stadtkasse/Steuern 569222/228/225 Rettungsleitstelle Dresden 0351 501210
Ordnungsamt 569230
Meldeamt 569233/237 Zahnärzte
Standesamt 569234 jeweils von 09:00 bis 11:00 Uhr, außerhalb der Sprechzeiten über
Amt für Stadtentwicklung und Bauwesen 569260 den ärztlichen Bereitschaftsdienst
E-Mail: stadtverwaltung@neustadt-sachsen.de 08./09.05.2021
DE-Mail: stadtverwaltung@neustadt-sachsen.de-mail.de Dr. Boden 035026 90352
01833 Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Kastanienweg 5
Bitte beachten Sie die allgemeinen Hinweise und 13./14.05.2021
Hygieneregeln in den Eingangsbereichen. Dr. Haupt 03501 588066
01847 Lohmen, Basteistraße 19
SITZUNGSTERMINE 15./16.05.2021
DS Hölzel 03596 501894
Technischer Ausschuss 01.06.2021 01844 Neustadt in Sachsen, August-Bebel-Straße 30
Verwaltungsausschuss 03.06.2021
Stadtrat 19.05.2021 Apotheken-Notbereitschaft
Notdienstapotheke Tel. 03591 19222 (für Bautzen), 0351 501210
Die Tagesordnung wird durch Aushang, im Internet und im (für Pirna) bzw. unter www.apotheken.de, folgende Apotheken
Neustädter Amtsblatt bekannt gegeben. haben am Wochenende in unserer Region Notdienst:
09.05.2021
FRIEDENSRICHTER Apotheke Demitz-Thumitz 03594 713125
Nächster Termin: 03.06.2021, 16:30 – 18:00 Uhr, 01877 Demitz-Thumitz, Hauptstraße 45
nach tel. Vereinbarung unter 0171 8655969 (ab 17:00 Uhr), 13.05.2021
Schriftverkehr an Schiedsstelle der Stadt Neustadt in Sachsen, Markt-Apotheke Neustadt in Sachsen 03596 550970
Markt 1, 01844 Neustadt in Sachsen 01844 Neustadt in Sachsen, Böhmische Straße 2
E-Mail: friedensrichter@neustadt-sachsen.de 16.05.2021
Stadt-Apotheke Bischofswerda 03594 703127
01877 Bischofswerda, Altmarkt 14
POLIZEI
Karl-Liebknecht-Straße 7 03596 58070 Frauen- und Kinderschutzhaus
erreichbar über die Rettungsleitstelle 0351 501210
STADTMUSEUM Tierärztliche Klinik Dr. Düring
Praxisnebenstelle, Rosengasse 7 035973 2830
Malzgasse 7 03596 505506
Das Stadtmuseum ist derzeit geschlossen. HAVARIE - BEREITSCHAFT
Aktuelle Informationen erhalten Sie auf der Homepage unter
www.stadtmuseum-neustadt-sachsen.de oder am Aushang Wasserbehandlung Sächsische Schweiz GmbH
am Stadtmuseum. Bereich Abwasser
Neustadt Tel. 03596 501434 0175 5215749
Sebnitz Tel. 035971 56775 0175 1672878
STADTBIBLIOTHEK
ENSO-Störungsrufnummern
Goethestraße 2 03596 604170 Erdgas 0351 50178880
Strom 0351 50178881
Die Stadtbibliothek ist derzeit nach Terminvereinbarung offen. Trinkwasser 035023 51610
Aktuelle Informationen erhalten Sie auf der Homepage unter ENSO – Servicenummer 0800 6686868
www.neustadt-sachsen.de oder am Aushang an der Bibliothek. service@enso.de, www.enso.de
Alle Medien können dienstags und donnerstags, von 10:00 – Wohnungsbau- u. Wärmeversorgungsgesellschaft
17:30 Uhr, nach vorheriger Terminvereinbarung per Telefon Neustadt in Sachsen mbH/Technische Dienste Neustadt
oder E-Mail zurückgegeben oder entliehen werden. GmbH
Nutzen Sie im Vorfeld den Online-Ausleihservice unter Obergraben 1 Notruf 0172 6300798
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vorzumerken. Leider besteht bis auf Weiters nicht die Möglich- GmbH (Tel. 03596 509230) sind mit vorheriger Terminvereinba-
keit, dass die Benutzer selbst am Regal Medien aussuchen. rung unter den angegebenen Telefonnummern geöffnet.
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4 Neustadt in Sachsen Nr. 9/2021
20 SR-21-177
Korrespondenzvereinbarung mit der Kommunale Beteili-
gungsgesellschaft mbH an der Energie Sachsen Ost (KBO)
zum Abschluss einer Ausgleichsvereinbarung mit der Lan-
Stadtratssitzung deshauptstadt Dresden sowie der SachsenEnergie AG und
am Mittwoch, dem 19.05.2021, 18:00 Uhr, in der Neustadthal- der Technischen Werke Dresden GmbH
le – Götzinger Saal, Johann-Sebastian-Bach-Straße 15, 01844 21 SR-21-163
Neustadt in Sachsen Verkauf des Flurstückes Nr. 20/13 der Gemarkung Rugiswalde
22 SR-21-175
Vorläufige Tagesordnung Verkauf der Flurstücke Nr. 1026/7 und 1026/20 der Gemar-
(Die endgültige Tagesordnung wird durch Aushang in Neustadt in kung Langburkersdorf
Sachsen und den Ortsteilen sowie im Internet bekannt gegeben) 23 SR-21-164
1 Begrüßung mit Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Erwerb einer Teilfläche des Flurstückes Nr. 337/3 der Gemar-
Beschlussfähigkeit und Tagesordnung kung Krumhermsdorf
2 Auszeichnung mit dem Ehrenamtspreis der Stadt Neustadt
in Sachsen Zum öffentlichen Teil der Stadtratssitzung sind interessierte Bür-
ger herzlich eingeladen.
3 Bericht des Bürgermeisters
4 Fragestunde der Stadträte Mühle
5 Fragestunde der Einwohner Bürgermeister
6 SR-21-172
Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der Bau-
Doppelhaushalt 2021/2022
leistungen für Los 1 – Straßenbau und Los 2 – Kanalbau
im Rahmen des Vorhabens „Ertüchtigung der 2. Anbindung der Stadt Neustadt in Sachsen bestätigt
an das Gewerbegebiet IGP Neustadt in Sachsen, Ausbau Der am 24. März 2021 beschlossene Haushalt für die Jahre 2021
Berthelsdorfer Straße und Bau eines Schmutz- und Regen- und 2022 wurde der Kommunalaufsicht zur Prüfung der Gesetz-
wasserkanals“ mäßigkeit übergeben. Die Haushaltssatzung 2021/2022 enthält
7 SR-21-173 keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Die Rechtsauf-
Satzung zur 5. Änderung der „Satzung über die öffentliche sichtsbehörde hat die Haushaltssatzung 2021/2022 der Stadt
Abwasserbeseitigung vom 29.10.2008“ Neustadt in Sachsen am 27. April 2021 sowie die Wirtschafts-
8 SR-21-165 pläne 2021 und 2022 der Eigenbetriebe am 4. Dezember 2020
Ausscheiden eines Stadtrates aus dem Stadtrat der Stadt bzw. 15. Februar 2021 bestätigt/genehmigt.
Neustadt in Sachsen wegen Vorliegen eines wichtigen Grun- Damit ist die Arbeitsgrundlage gegeben. Die öffentliche Bekannt-
des machung ergeht nachfolgend.
9 SR-21-170
Abberufung eines sachkundigen Einwohners aus dem Tech- Öffentliche Bekanntmachung
nischen Ausschuss
10 SR-21-174 Haushaltssatzung der Stadt Neustadt in Sachsen
Neubesetzung des Sitzes der Freien Wählervereinigung
„Neustädter für Neustadt“ im Stadtrat der Stadt Neustadt in für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 und Festsetzung der
Sachsen Wirtschaftspläne für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung
Neustadt in Sachsen für die Wirtschaftsjahre 2021 und 2022
11 Öffentliche Verpflichtung des Stadtrates Jan Petzoldt nach §
sowie für den Eigenbetrieb Wohnungs- und Gebäudewirt-
35 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat
schaft Neustadt in Sachsen für die Wirtschaftsjahre 2021
Sachsen (SächsGemO) durch den Bürgermeister
und 2022
12 SR-21-166
Abberufung der entsendeten Mitglieder des Technischen
I.1 Haushaltssatzung der Stadt Neustadt in Sachsen
Ausschusses sowie deren Stellvertreter
Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat
13 SR-21-167
Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der
Neubestellung der Mitglieder des Technischen Ausschusses
Stadtrat der Stadt Neustadt in Sachsen in seiner Sitzung am
und deren Stellvertreter
24. März 2021 folgende Haushaltssatzung erlassen:
14 SR-21-168
Abberufung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der Indust- §1
rie-Center Neustadt GmbH Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021/2022, der die für
15 SR-21-169 die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich anfallenden
Neubesetzung eines vom Stadtrat zu entsendenden Vertre- Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden
ters der Stadt Neustadt in Sachsen in den Aufsichtsrat der Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:
Industrie-Center Neustadt GmbH
16 SR-21-171 im ERGEBNISHAUSHALT 2021 2022
Neubestellung eines sachkundigen Einwohners für den mit dem in EUR in EUR
Technischen Ausschuss der Stadt Neustadt in Sachsen Gesamtbetrag der ordentlichen
17 SR-21-180 Erträge auf 21.631.713 21.870.332
Abberufung eines sachkundigen Einwohners aus dem Ver- Gesamtbetrag der ordentlichen
waltungsausschuss Aufwendungen auf 22.577.858 22.679.571
18 SR-21-181 Saldo aus den ordentlichen
Neubestellung eines sachkundigen Einwohners für den Ver- Erträgen und Aufwendungen
waltungsausschuss der Stadt Neustadt in Sachsen (ordentliches Ergebnis) auf -946.145 -809.239
19 SR-21-176 Gesamtbetrag der
Gewährung von Zuschüssen an die Musikschule Sächsische außerordentlichen Erträge auf 30.000 119.000
Schweiz e. V. für den Standort Berghausstraße 3 a Neustadt Gesamtbetrag der außerordentlichen
in Sachsen Aufwendungen auf 78.100 169.400
Nr. 9/2021 Neustadt in Sachsen 5
2021 2022 2021 2022
in EUR in EUR in EUR in EUR
Saldo aus den außerordentlichen
Erträgen und Aufwendungen
§3
(Sonderergebnis) auf -48.100 -50.400
Der Gesamtbetrag der Verpflich-
tungsermächtigungen zur Leistung
Gesamtergebnis auf -994.245 -859.639
von Investitionen und Investitionsför-
derungsmaßnahmen, der in künftigen
Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Jahren erforderlich ist, wird auf 3.667.800 2.554.000
ordentlichen Ergebnisses
aus Vorjahren auf 0 0 festgesetzt.
Betrag der veranschlagten Abdeckung
§4
von Fehlbeträgen des Sonderergeb-
nisses aus Vorjahren auf 0 0 Der Höchstbetrag der Kassenkredite,
Betrag der Verrechnung eines der zur rechtzeitigen Leistung von
Fehlbetrages im ordentlichen Auszahlungen in Anspruch genom-
Ergebnis mit dem Basiskapital men werden darf, wird auf 2.000.000 2.000.000
gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 festgesetzt.
SächsGemO auf 994.245 859.639
Betrag der Verrechnung eines §5
Fehlbetrages im Sonderergebnis
mit dem Basiskapital gemäß § 72 Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:
Absatz 3 Satz 3 SächsGemO 0 0
für die land- und forstwirtschaftlichen
veranschlagtes Gesamtergebnis auf 0 0
Betriebe (Grundsteuer A) auf 320 v.H. 320 v.H.
für die Grundstücke
im FINANZHAUSHALT mit dem (Grundsteuer B) auf 420 v.H. 420 v.H.
Gesamtbetrag der Einzahlungen Gewerbesteuer auf 400 v.H. 400 v.H.
aus laufender Verwaltungstätigkeit 19.840.666 20.106.215 der Steuermessbeträge.
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit 19.808.360 19.954.263
- nachrichtlich -
Zahlungsmittelüberschuss oder
-bedarf aus laufender Verwaltungs- I.2 Festsetzung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes
tätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge
„Abwasserentsorgung Neustadt in Sachsen“ für die Jahre
der Ein- und Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit auf 32.306 151.952 2021 und 2022
Gesamtbetrag der Einzahlungen Aufgrund des § 74 in Verbindung mit dem § 91 der Gemein-
aus Investitionstätigkeit auf 1.743.804 2.349.000 deordnung für den Freistaat Sachsen sowie dem § 16 der Ver-
Gesamtbetrag der Auszahlungen ordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über
aus Investitionstätigkeit auf 3.370.700 4.322.900 kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen hat der Stadtrat
Saldo der Einzahlungen und der Stadt Neustadt in Sachsen in der Sitzung am 27. Januar
Auszahlungen aus 2021 die Wirtschaftspläne für den Eigenbetrieb „Abwasserent-
Investitionstätigkeit auf -1.626.896 -1.973.900
sorgung Neustadt in Sachsen“ für die Wirtschaftsjahre 2021 und
2022 beschlossen:
Finanzierungsmittelüberschuss
oder -fehlbetrag als Saldo aus dem
Abschnitt A
Zahlungsmittelüberschuss oder
-fehlbetrag aus laufender Verwaltungs-
tätigkeit und dem Saldo der Gesamt- §A1
beträge der Einzahlungen und Auszah- Es betragen im Wirtschaftsjahr 2021:
lungen aus Investitionstätigkeit auf -1.594.590 -1.821.948 1. im Erfolgsplan
die Erträge 1.812.402 EUR
Gesamtbetrag der Einzahlungen die Aufwendungen 1.830.341 EUR
aus Finanzierungstätigkeit auf 0 0 der Jahresverlust 17.939 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen 2. im Liquiditätsplan
aus Finanzierungstätigkeit auf 374.700 191.200 der Cashflow aus laufender
Saldo der Einzahlungen und Auszah- Geschäftstätigkeit 401.720 EUR
lungen aus Finanzierungstätigkeit auf -374.700 -191.200 der Cashflow aus der
Investitionstätigkeit -2.419.000 EUR
Veränderung des Bestandes an Zah- der Cashflow aus der
lungsmitteln im Haushaltsjahr auf -1.969.290 -2.013.148
Finanzierungstätigkeit 714.091 EUR
festgesetzt. §A2
§2 Es werden im Wirtschaftsjahr 2021 festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen der Kredite für Investitionen und
Kreditaufnahmen für Investitionen Investitionsförderungsmaßnahmen 0 EUR
und Investitionsförderungsmaßnah- 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungser- 0 EUR
men wird auf 0 0 mächtigungen auf
festgesetzt. 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 980.000 EUR
6 Neustadt in Sachsen Nr. 9/2021
Abschnitt B 2. im Liquiditätsplan
der Cashflow aus laufender
§B1 Geschäftstätigkeit 112.730 EUR
Es betragen im Wirtschaftsjahr 2022: der Cashflow aus der Investitionstätigkeit 0 EUR
1. im Erfolgsplan der Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit -130.685 EUR
die Erträge 1.855.465 EUR
die Aufwendungen 1.864.310 EUR §B2
der Jahresgewinn -8.845 EUR Im Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 werden festge-
2. im Liquiditätsplan setzt:
der Cashflow aus laufender 1. der Gesamtbetrag der Kredite
Geschäftstätigkeit 435.300 EUR für Investitionen und
der Cashflow aus der Investitionstätigkeit -277.000 EUR Investitionsförderungsmaßnahmen 0 EUR
der Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 1.041.032 EUR 2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
§B2 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 39.000 EUR
Es werden im Wirtschaftsjahr 2022 festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Neustadt in Sachsen, 6. Mai 2021
Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen 0 EUR
2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 980.000 EUR
Peter Mühle
- nachrichtlich - Bürgermeister
I.3 Feststellung des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb
Wohnungs- und Gebäudewirtschaft der Stadt Neustadt in Die Bekanntmachungen erfolgen aufgrund des § 76 Abs. 3 der
Sachsen für die Jahre 2021 und 2022 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen mit dem Hinweis,
dass der Doppelhaushalt 2021 und 2022 der Stadt Neustadt in
Aufgrund des § 74 in Verbindung mit § 91 der Gemeindeordnung Sachsen und die Wirtschaftspläne 2021 und 2022 der beiden
für den Freistaat Sachsen sowie dem § 16 der Verordnung des Eigenbetriebe „Abwasserentsorgung Neustadt in Sachsen“ und
Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale „Wohnungs- und Gebäudewirtschaft Neustadt in Sachsen“ in
Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen hat der Stadtrat der Stadt der Zeit
Neustadt in Sachsen in seiner Sitzung am 14. Oktober 2020 die
Wirtschaftspläne für den Eigenbetrieb „Wohnungs- und Gebäu- von Montag, dem 10. Mai 2021 bis einschließlich
dewirtschaft Neustadt in Sachsen“ für die Wirtschaftsjahre 2021 Montag, den 17. Mai 2021,
und 2022 beschlossen:
während der üblichen Dienststunden im Rathaus Neustadt in
Abschnitt A Sachsen, Zimmer 15, mit vorheriger Terminvereinbarung unter
Tel. 03596 569222, ausliegen bzw. zusätzlich elektronisch unter
§A1 https://www.neustadt-sachsen.de/wirtschaft_wohnen/bekannt-
Im Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 betragen machungen.php eingesehen werden können.
1. im Erfolgsplan
die Erträge 279.130 EUR Hinweis nach § 4 Absatz 4 Satz 1 der Gemeindeordnung für
die Aufwendungen 289.764 EUR den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
der Jahresverlust 10.634 EUR Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter
2. im Liquiditätsplan Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGe-
der Cashflow aus laufender mO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntma-
Geschäftstätigkeit 112.730 EUR chung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt
der Cashflow aus der Investitionstätigkeit 0 EUR nicht, wenn:
der Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit -101.363 EUR 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Ge-
nehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt
§A2
worden sind,
Im Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 werden festge-
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 Sächs-
setzt:
GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitio- 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
nen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 EUR a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungser- hat oder
mächtigungen auf 0 EUR b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegen-
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 40.000 EUR über der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhal-
tes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend
Abschnitt B gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend ge-
§B1
macht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genann-
Im Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 betragen:
ten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1
1. im Erfolgsplan und 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung
die Erträge 279.130 EUR der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung
die Aufwendungen 281.450 EUR der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die
der Jahresverlust 2.320 EUR Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.
Nr. 9/2021 Neustadt in Sachsen 7
Informationen zum Doppelhaushalt 2021/2022 Wesentliche 2021 2022
Die Stadt Neustadt arbeitet bereits im zehnten Jahr nach den Instandhaltungsmaßnahmen TEUR TEUR
Grundsätzen der doppelten kaufmännischen Buchführung. · Schlossgebäude/-gelände Lang-
burkersdorf (Sandsteinsockelarbeiten,
Für die Jahre 2021 und 2022 wurde erneut ein Doppelhaushalt
Instandsetzung, Schlossmauer,
erarbeitet. Der Haushaltsentwurf lag zur öffentlichen Einsicht-
Renovierung Büroräume, Instand-
nahme aus. Es erfolgte keine Einsichtnahme in den Doppel- setzung Fassade Ostseite) 40,0 17,0
haushalt. Auch wurden keine Einwendungen gegen den Ent- · Unterhaltung Grundstücke und
wurf erhoben. Vermessungsleistungen 42,0 42,0
Der Stadtrat der Stadt Neustadt in Sachsen hat in der Sitzung · Löschwasserentnahmestellen und
am 24. März 2021 die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre Hydrantennutzung 65,0 65,0
2021 und 2022 und damit den finanziellen Rahmen für die beiden · Sanierung FFW-Gebäude Polenz 50,0 3,5
Jahre mehrheitlich beschlossen (SR-21-145). · Grundschule und Hort Neustadt
Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen (Schallschutz und Modernisierung
Teile. Mit Abschluss der vorstehenden öffentlichen Bekanntma- Speiseraum, Verdunklungsanlagen
chung und Auslegung tritt die Haushaltssatzung der Stadt Neu- in Klassenräumen) 121,5 62,0
stadt in Sachsen rückwirkend mit Beginn des Haushaltsjahres · Grundschule und Hort Oberottendorf
(Schallschutz Horträume) 48,8 26,0
2021 in Kraft und gilt für die Haushaltsjahre 2021 und 2022.
· Friedrich-Schiller-Oberschule
Mit dem vorliegenden Haushalt wird der gesetzlich vorgeschrie-
(laufende Unterhaltung) 35,4 35,4
bene Haushaltsausgleich erfüllt.
· Kindergarten Berthelsdorf
(Renovierung Büro, Fußböden) 20,0 16,0
Für die laufenden Geschäfte der Verwaltung stehen in den · Sportforum (laufende Unterhaltung
Jahren 2021 und 2022 folgende Mittel zur Verfügung: Gebäude und Baumpflegemaßnahmen) 35,5 35,1
· Gemeindestraßen
2021 2022
(Decklagenerneuerungen, Unterhal-
TEUR TEUR
tung von Durchlässen und Bau 3. BA
Einzahlungen 19.840,7 20.106,2
Siedlung OT Langburkersdorf) 377,0 360,0
Auszahlungen 19.808,4 19.954,3
· Unterhaltung Straßenbeleuchtung 45,0 45,0
Überschuss + 32,3 + 151,9
· Staatsstraßen (Bischofswerdaer
Die Auszahlungen werden in folgenden Bereichen erforderlich: Straße und neue Querung im Bereich
Autohäuser, Wilhelm-Kaulisch-Straße
Auszahlungen lfd. Verwaltung 2021 2022 zw. Julius-Mißbach-Straße und
TEUR TEUR Götzinger/Hospitalstraße) 42,0 48,0
Innere Verwaltung 4.635,3 4.770,6 · Grün- und Parkanlagen (Baumpflege-
Sicherheit und Ordnung/ maßnahmen und Wege im Kirchpark) 47,0 72,0
Brandschutz 1.330,5 1.351,0 · Instandsetzung Mauer Freibadesee 71,0 5,0
Schulträgeraufgaben 851,4 794,4 · Laufende Unterhaltung Gewässer 101,0 101,0
Kultur- und Heimatpflege 649,1 621,2 · Laufende Unterhaltung Stadtwald 40,8 30,0
Kindertagesstätten/Jugendarbeit/ · Stadthalle (Fassaden, Fensteranstri-
Soziales 5.176,3 5.323,7 che, Decken Foyer Eingang) 35,0 40,0
Sportstätten und Bäder 761,4 768,5
Einen weiteren Löwenanteil an den Auszahlungen nehmen die
Planung und Entwicklung 194,8 113,8
Zuweisungen und Zuschüsse ein. Hierfür werden im Jahr 2021
Gemeindestraßen 789,9 774,9
ca. 8,3 Mio EUR an Auszahlungen zur Verfügung gestellt, im Jahr
Natur- und Landschaftspflege 328,3 292,1
2022 ca. 8,5 Mio EUR.
Wirtschaft und Tourismus 159,2 164,5
Allein 4.846,1 TEUR im Jahr 2021 und 4.891,3 TEUR im Jahr 2022
Allgemeine Finanzwirtschaft sind für die Zahlung der Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage
(Kreisumlage, Zinsen, notwendig. Für Zuweisungen und Zuschüsse stehen im Jahr 2021
Gewerbesteuerumlage) 4.884,1 4.929,2 3.435,0 TEUR und im Jahr 2022 insgesamt 3.565,4 TEUR zur
Besondere Schadensereignisse Verfügung. Die Zuschüsse werden verwendet zur Unterstützung
(Aufwendungen der der Vereine in Sport, Kultur, Musik, der Musik- und Volkshoch-
Corona-Pandemie) 48,1 50,4 schule, des Mehrgenerationenhauses, des GAVs sowie für Seni-
orengruppen. Ein erheblicher Anteil der Zuschüsse ist notwendig
Circa ein Drittel der Auszahlungen im Jahr 2021 und 2022 sind für die freien Träger der Kindertageseinrichtungen sowie für die
für Personalauszahlungen notwendig. Das sind im Jahr 2021 Stadthalle.
rund 6,6 Mio EUR und im Jahr 2022 rund 7,0 Mio EUR. Die Deckung der Auszahlungen erfolgt im Wesentlichen durch
Weitere 4,0 Mio EUR und 3,6 Mio EUR in den Jahren 2021 bzw. Steuereinnahmen und Zuweisungen mit 17.892,1 TEUR im Jahr
2022 werden für Auszahlungen von Sach- und Dienstleistungen 2021 und 18.168,5 TEUR im Jahr 2022.
benötigt. Dazu zählen vor allem Auszahlungen für Mieten und Die wichtigsten Steuereinzahlungen 2021 2022
Pachten, Bewirtschaftungskosten der Gebäude und Grundstü- setzen sich zusammen aus: TEUR TEUR
cke (Strom, Heizung, Gas, Wasser, Müll, Reinigung), Versiche- Grundsteuer A und B 1.404,4 1.404,4
rungen, Fahrzeugunterhaltung, Ausbildungs- und Reisekosten, Gewerbesteuer 4.445,0 4.575,0
Veranstaltungen und Partnerschaften, Lehr- und Lernmittel in Gemeindeanteil an der Einkommen-
den Schulen, Instandhaltungen sowie Studien- und Planungs- und Umsatzsteuer 4.016,2 4.232,5
leistungen.
Für Instandhaltungen der städtischen Gebäude und Grundstü- Bei den Zuweisungen handelt 2021 2022
cke sind in den Jahren 2021 insgesamt 1.555,5 TEUR und 2022 es sich vor allem um: TEUR TEUR
insgesamt 1.334, 5 TEUR vorgesehen. Die wesentlichsten Maß- allgemeine Schlüsselzuweisungen 4.825,2 4.934,2
nahmen werden im Folgenden dargestellt. Zuweisungen/Zuschüsse vom Land 3.110,6 2.947,8
8 Neustadt in Sachsen Nr. 9/2021
2021 2022 Ausschreibung
Weitere Einzahlungen: TEUR TEUR staatlich anerkannter Erzieher (m/w/d)
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 651,3 684,6
z. B. Verwaltungs-/Benutzungsgebühren Mitenander lachen, lernen, bewegen, spielen und Vieles mehr –
Privatrechtliche Leistungsentgelte die Arbeit mit Kindern ist Ihre Herzenssache. Dann suchen wir
z. B. Mieten, Pachten, Verkäufe 186,5 164,0 genau Sie zur Unterstützung unserer Teams als
Sonstige Einzahlungen, z. B. Zinsen
staatlich anerkannten Erzieher (m/w/d).
Gewinnanteile und Konzessionsabgaben 221,2 218,3
Die Stadt Neustadt in Sachsen ist Träger der Grundschulhorte
Im gesamten Planungszeitraum sind keine Erhöhungen der
der Julius-Mißbach-Grundschule und der Grundschule Oberot-
Grund- und Gewerbesteuer geplant. Trotz der angespannten Si-
tendorf sowie der Kindertagesstätte „Hohwaldbienen“ in Ber-
tuation infolge der Corona-Pandemie wird die Vereinsförderung
thelsdorf. Hier freuen wir uns auf Sie!
auf dem bisherigen Niveau weitergeführt.
Das bieten wir Ihnen:
Der Doppelhaushalt 2021/2022 enthält Auszahlungen für Investi- Nach einer intensiven Einarbeitung übernehmen Sie die interes-
tionen in Höhe von 3.370,7 TEUR im Jahr 2021 und 4.322,9 TEUR sante und abwechslungsreiche Tätigkeit als Erzieher (m/w/d) in
im Jahr 2022. Darunter sind folgende wesentliche Maßnahmen: einem freundlichen, gut funktionierenden Team. Sie erhalten eine
Vergütung nach TVöD, Jahressonderzahlung, eine zusätzliche
2021 2022
leistungsabhängige Bezahlung sowie eine betriebliche Altersvor-
Auszahlung Investitionen: TEUR TEUR
sorge (Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes). Betriebliche
· EDV: Hard- und Software
Gesundheitsförderung und die Möglichkeit zur kontinuierlichen
u. a. für Homeoffice 84,9 54,5
Fort- und Weiterbildung liegen uns am Herzen. Die Arbeitszeit
· Städtischer Bauhof u. a. Erwerb von
beträgt durchschnittlich 32 Stunden und kann zur Absicherung
Fahrzeugen/Technik Winterdienst 95,0 155,0 des Betreuungsbedarfes angepasst werden. Die Einstellung er-
· Julius-Mißbach-Grundschule folgt unbefristet.
Erneuerung Fassade, Sanitär,
Umsetzung des Digitalpaktes (bauliche Sie wollen in unser Team?
Umsetzung und technische Ausstat- Bitte bewerben Sie sich bis 10. Mai 2021 auf unserer Homepage
tung) 110,2 952,8 https://www.neustadt-sachsen.de/buergerservice/stellenange-
· Grundschule Oberottendorf bote.php.
Umgestaltung Außenanlagen,
Umsetzung des Digitalpaktes (bauliche Schwerbehinderte werden bei gleicher fachlicher sowie persön-
Umsetzung und technische Ausstat- licher Eignung bevorzugt eingestellt.
tung) 490,3 22,1 Im Zusammenhang mit der Bewerbung stehende Kosten werden
· Friedrich-Schiller-Oberschule nicht erstattet.
Umsetzung des Digitalpaktes (bauliche Die Annahme von Bewerbungen erfolgt ausschließlich auf elek-
Umsetzung technische Ausstattung) 65,1 542,0 tronischem Weg über die Homepage www.neustadt-sachsen.
· Mariba Freizeitwelt de/Stellenangebote. Mit Abgabe der Bewerbung erklärt sich
Zuführung zur Kapitalrücklage 255,0 255,0 der Bewerber mit der elektronischen Verarbeitung seiner per-
· Bebauungsplan Gebiet Maxim-Gorki-/ sonenbezogenen Daten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens
Friedrich-Engels-/Heinrich-Heine-Straße 0,0 120,0 einverstanden. Wird mit einem Bewerber ein Anstellungsvertrag
· Zuschüsse für Privatsanierungsmaß- geschlossen, erfolgt die Speicherung der übermittelten Daten
nahmen in der nördlichen Innenstadt 140,0 100,0 zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses
· Flurneuordnung Rugiswalde unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften. Schließen wir
Wegebau Talstraße 61 – 66 10,0 160,0 mit dem Bewerber keinen Anstellungsvertrag, so werden die
Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Ab-
· Breitbandversorgung
sageentscheidung gelöscht, sofern einer Löschung keine sons-
Ausbau Glasfaserkabel Rathaus/
tigen berechtigten Interessen (beispielsweise eine Beweispflicht
Bauhof, öffentliches WLAN 0,0 1.210,3
in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungs-
· Ausbau Berthelsdorfer Straße, 2. BA 783,0 0,0
gesetz) entgegenstehen.
· Brücke BER 099 – Alter Weg 10,0 160,0
· Bau Mühlgraben Berthelsdorf und
Offenlegung Kalbsbornbach 60,0 220,0
Ausschreibung
Sachbearbeiter Personal- und
Die Deckung dieser Auszahlungen erfolgt zum größten Teil aus Organisationswesen (m/w/d)
Fördermitteln von allgemeinen und speziellen Förderprogram-
men, des Weiteren aus Grundstücksverkäufen, aus der Rück- Die Stadtverwaltung Neustadt in Sachsen erfüllt ihre Aufgaben
zahlung von ausgereichten Darlehen sowie durch Entnahme aus zum gemeinsamen Wohl aller Einwohner, durch ihre von den Bür-
den liquiden Mitteln. Für Kredittilgungen stehen 374,7 TEUR im gern gewählten Organe und ist Ansprechpartner für alle Bürger/
Jahr 2021 zur Verfügung, 191,2 TEUR im Jahr 2022. innen der Stadt. Zur Unterstützung des Teams Personalwesen und
Zentrale Dienste suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen
Im gesamten Planungszeitraum ist keine Neukreditaufnahme Sachbearbeiter Personal- und Organisationswesen (m/w/d).
unterstellt. Zum 31.12.2021 wird der Kreditstand voraussichtlich
1,8 Mio EUR betragen und zum 31.12.2022 voraussichtlich auf Sie übernehmen folgende Aufgaben:
1,6 Mio EUR sinken. • Erstellung von Stellenbeschreibungen und Mitwirkung bei
der Stellenbewertung
Damit verringert sich die Verschuldung pro Einwohner zum Ende (Erfassung und Beschreibung aller Tätigkeiten einer Stel-
des Jahres 2021 auf 151 EUR und zum Ende des Jahres 2022 le sowie des für die Aufgabenerfüllung notwendigen Wis-
auf 135 EUR. sens; Zusammenfassung der Tätigkeiten und Bildung von
Arbeitsvorgängen sowie Abgleich der Tätigkeiten mit dem
Peter Mühle Geschäftsverteilungsplan; Mitwirkung in der Stellenbewer-
Bürgermeister tungskommission)
Nr. 9/2021 Neustadt in Sachsen 9
• Mitwirkung bei der Durchführung von Organisations- und Ausschreibung
Geschäftsprozessuntersuchungen
(Untersuchung von Verfahrensabläufen, Ableitung notwendi-
Leiter der örtlichen Erhebungsstelle Zensus
ger Änderungen der Organisation in den betreffenden Äm- (m/w/d)
tern und Erarbeitung von Optimierungsvorschlägen) Die Stadt Neustadt in Sachsen richtet im Rahmen des Zensus
• Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der Ausbildung in der Stadt- 2022 eine örtliche Erhebungsstelle ein. Der Zensus ist Planungs-
verwaltung grundlage für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche
(Erstellen von Präsentationen und Anschauungsmaterialien Entscheidungen. Dabei werden Strukturdaten zur Bevölkerung,
zum Thema Ausbildung in der Stadtverwaltung; Organi- Erwerbstätigkeit, Wohnungsbestand und Wohnsituation von
sation von Veranstaltungen im Haus zu den angebotenen Haushalten erhoben. Die örtliche Erhebungsstelle unterliegt dem
Ausbildungs-berufen im Rahmen überbetrieblicher Aktionen Weisungsrecht des Statistischen Landesamtes des Freistaates
wie „Schau Rein“ etc.) Sachsen.
• Koordinierung von Praktikanteneinsätzen Zur ordnungsgemäßen Ausführung der Aufgaben im Rahmen
(Organisation des Einsatzes von Schülerpraktikanten sowie des Verfahrens wird befristet vom 1. Oktober 2021 bis 31. Janu-
Praktika im Rahmen der beruflichen Ausbildung, Ansprech- ar 2023 ein Leiter der örtlichen Erhebungsstelle in Neustadt
partner für Praktikanten, Schulen, Ausbildungseinrichtungen in Sachsen gesucht.
und Mitarbeiter)
• Bearbeitung von Aufgaben bezüglich des betrieblichen Ge- Sie übernehmen folgende Aufgaben:
sundheitsmanagements • Leitung der Erhebungsstelle
(Bearbeitung des Aufgabenbereiches Gefährdungsbeurtei- (Koordinierung und Steuerung aller Prozessschritte, Treffen
lungen, Arbeitsschutz und betrieblicher Gesundheitsschutz) von Entscheidungen zu Aufgabenübertragungen, Arbeits-
abläufen und Arbeitsanweisungen; fachliche Anleitung und
Sie sollten folgende Voraussetzungen mitbringen: Schulung von drei Mitarbeitern und der mehr als 100 Erhe-
Ihre Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter (m/w/d) und bungsbeauftragten; Veranlassung und Kontrolle aller Maß-
wünschenswert eine Fortbildung zum Verwaltungsfachwirt nahmen zum Datenschutz und zur Wahrung des Statistikge-
(m/w/d) oder vergleichbar haben Sie erfolgreich abgeschlossen. heimnisses; Sicherung der termin- und qualitätsgerechten
Sie konnten bereits Erfahrungen im Bereich Personalwesen und Aufgabenerfüllung der Erhebungsstelle)
Organisation in der öffentlichen Verwaltung sammeln. Kenntnis- • Konzeptionelle Erhebungsvorbereitung
se der Arbeits- und Organisationsabläufe der öffentlichen Ver- (Veranlassung der materiellen, technischen und personellen
waltung sind Ihnen vertraut. Sie arbeiten strukturiert und selbst- Ausstattung der Erhebungsstelle; Gewinnung-, Auswahl-
ständig, sind belastbar und können auch unter schwierigen und Bestellungsverfahren der Erhebungsbeauftragten;
Bedingungen überlegt agieren. Sie sind engagiert, bringen aktiv Durchführung von Öffentlichkeitsmaßnahmen)
Ihr Wissen ein und sind gern bereit, sich weiterzubilden. • Erhebungsdurchführung
(Erhebungsdurchführung und Controlling der Aufgabenerfül-
Das bieten wir Ihnen: lung der Erhebungsstelle; Berichterstattung über aktuelle Ar-
Nach einer intensiven Einarbeitung übernehmen Sie eine interes- beitsstände gegenüber dem StaLa; Umsetzung der organi-
sante und verantwortungsvolle Tätigkeit in einem gut funktionie- satorischen und technischen Auflösung der Erhebungsstelle
renden Team. Sie erhalten eine Vergütung nach TVöD, Jahress- nach Aufgabenabschluss)
onderzahlung, eine zusätzliche leistungsabhängige Bezahlung
sowie eine betriebliche Altersvorsorge (Zusatzversorgung des öf- Folgende Voraussetzungen sollten Sie mitbringen:
fentlichen Dienstes). Betriebliche Gesundheitsförderung und die Sie besitzen die Laufbahnbefähigung für die erste Einstiegsebe-
Möglichkeit zur kontinuierlichen Fort- und Weiterbildung liegen ne der Laufbahngruppe 2 des allgemeinen Verwaltungsdienstes
uns am Herzen. Die Arbeitszeit beträgt 32 Stunden wöchentlich, oder einen Fachhochschulabschluss/Bachelor, Techniker oder
die Einstellung erfolgt vorerst befristet für die Zeit einer Eltern- vergleichbare Ausbildung mit Schwerpunkten Verwaltung/Or-
zeitvertretung bis September. ganisation, Betriebswirtschaft oder Wirtschaftsinformatik. Ihre
umfangreichen Kenntnisse in MS-Office können Sie jederzeit
Haben wir Ihr Interesse geweckt? anwenden. Ihnen ist ein hohes Maß an Leistungsbereitschaft,
Bitte bewerben Sie sich bis 31. Mai 2021 auf unserer Homepage Belastbarkeit, Selbstständigkeit und Zuverlässigkeit eigen. Sie
unter https://www.neustadt-sachsen.de/buergerservice/stellen- sind flexibel und können mit Organisations- und Verhandlungs-
angebote.php. geschick agieren.
Schwerbehinderte werden bei gleicher fachlicher sowie persön- Wir bieten Ihnen:
licher Eignung bevorzugt eingestellt. Sie erhalten eine Vergütung nach TVöD (E 10 TVöD-V), Jahress-
Im Zusammenhang mit der Bewerbung stehende Kosten werden onderzahlung sowie eine betriebliche Altersvorsorge (Zusatzver-
nicht erstattet. sorgung des öffentlichen Dienstes). Betriebliche Gesundheitsför-
Die Annahme von Bewerbungen erfolgt ausschließlich auf elek- derung und die Möglichkeit zur Fort- und Weiterbildung liegen
uns am Herzen. Die Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich.
tronischem Weg über die Homepage https://www.neustadt-
sachsen.de/buergerservice/stellenangebote.php. Mit Abgabe Haben wir Ihr Interesse geweckt?
der Bewerbung erklärt sich der Bewerber mit der elektronischen Bitte bewerben Sie sich bis 31. Mai 2021 auf unserer Homepage
Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen des unter https://www.neustadt-sachsen.de/buergerservice/stellen-
Bewerbungsverfahrens einverstanden. Wird mit einem Bewerber angebote.php.
ein Anstellungsvertrag geschlossen, erfolgt die Speicherung der
übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäfti- Schwerbehinderte werden bei gleicher fachlicher sowie persön-
gungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschrif- licher Eignung bevorzugt eingestellt.
ten. Schließen wir mit dem Bewerber keinen Anstellungsvertrag, Im Zusammenhang mit der Bewerbung stehende Kosten werden
so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Be- nicht erstattet.
kanntgabe der Absageentscheidung gelöscht, sofern einer Lö- Die Annahme von Bewerbungen erfolgt ausschließlich auf elek-
schung keine sonstigen berechtigten Interessen (beispielsweise tronischem Weg über die Homepage https://www.neustadt-
eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen sachsen.de/buergerservice/stellenangebote.php. Mit Abgabe
Gleichbehandlungsgesetz) entgegenstehen. der Bewerbung erklärt sich der Bewerber mit der elektronischen
10 Neustadt in Sachsen Nr. 9/2021
Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen des Schwerbehinderte werden bei gleicher fachlicher sowie persön-
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gungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschrif- Die Annahme von Bewerbungen erfolgt ausschließlich auf elek-
ten. Schließen wir mit dem Bewerber keinen Anstellungsvertrag, tronischem Weg über die Homepage https://www.neustadt-
so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Be- sachsen.de/buergerservice/stellenangebote.php. Mit Abgabe
kanntgabe der Absageentscheidung gelöscht, sofern einer Lö- der Bewerbung erklärt sich der Bewerber mit der elektronischen
schung keine sonstigen berechtigten Interessen (beispielsweise Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen des
eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Bewerbungsverfahrens einverstanden. Wird mit einem Bewerber
Gleichbehandlungsgesetz) entgegenstehen. ein Anstellungsvertrag geschlossen, erfolgt die Speicherung der
übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäfti-
Ausschreibung gungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschrif-
ten. Schließen wir mit dem Bewerber keinen Anstellungsvertrag,
Stellvertretender Leiter der örtlichen so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Be-
Erhebungsstelle Zensus (m/w/d) kanntgabe der Absageentscheidung gelöscht, sofern einer Lö-
Die Stadt Neustadt in Sachsen richtet im Rahmen des Zensus 2022 schung keine sonstigen berechtigten Interessen (beispielsweise
eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen
eine örtliche Erhebungsstelle ein. Der Zensus ist Planungsgrund-
Gleichbehandlungsgesetz) entgegenstehen.
lage für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entschei-
dungen. Dabei werden Strukturdaten zur Bevölkerung, Erwerbs-
tätigkeit, Wohnungsbestand und Wohnsituation von Haushalten Bekanntmachung der Neufassung
erhoben. Die örtliche Erhebungsstelle unterliegt dem Weisungs- der Satzung über die Entschädigung
recht des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen.
Zur ordnungsgemäßen Ausführung der Aufgaben im Rahmen für ehrenamtliche Tätigkeiten der Stadt
des Verfahrens wird befristet vom 1. Januar 2022 bis 31. De- Neustadt in Sachsen (Entschädigungssatzung)
zember 2022 ein stellvertretender Leiter der örtlichen Erhe-
bungsstelle in Neustadt in Sachsen gesucht.
vom 24. April 2021
Sie übernehmen folgende Aufgaben: Aufgrund von Artikel 2 der Satzung zur 3. Änderung der Satzung
• Erhebungsvorbereitung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten der Stadt
Gewinnung, Auswahl und Bestellung der Erhebungsbeauf- Neustadt in Sachsen (Entschädigungssatzung) vom 14. April
tragten (EB) durchführen, Schulung der EB vorbereiten und 2021 (Neustädter Anzeiger Nr. 8/2021) wird nachstehend der
durchführen, Kontrolle der Schulungsteilnahme, Vorberei- Wortlaut der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche
tung des Einsatzes der EB, Planung des Gesamteinsatzes
Tätigkeiten der Stadt Neustadt in Sachsen (Entschädigungssat-
aller EB, Organisation des Erhebungsablaufes
zung) in der ab 24. April 2021 geltenden Fassung bekannt ge-
• Erhebungsdurchführung
Einsatz der EB koordinieren, Betreuung und Verwaltung der macht. Die Neufassung berücksichtigt:
EB, Organisation der Rücknahme und Bearbeitung der Er-
1. die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tä-
hebungsunterlagen, Controlling der vollzähligen Verteilung
tigkeiten der Stadt Neustadt in Sachsen (Entschädigungs-
aller zu erhebender Anschriften an die EB, Controlling der
Arbeit der EB, Controlling der vollzähligen Bearbeitung der satzung) vom 19. Februar 2014, öffentlich bekannt gemacht
Erhebungsunterlagen in der Erhebungsstelle, Kontrolle, im Amtsblatt der Stadt Neustadt in Sachsen „Neustädter
Plausibilisierung und Erfassung der eingegangenen Erhe- Anzeiger“ Nr. 5/2014 am 7. März 2014,
bungsunterlagen, Klärung von Problemfällen, Kontrolle der 2. die 1. Änderung der Satzung über die Entschädigung für
Maßnahmen zur Sicherung des Datenschutzes, Betreuung ehrenamtliche Tätigkeiten der Stadt Neustadt in Sachsen
der Auskunftspflichtigen, Unterstützung bei der Durchfüh- (Entschädigungssatzung) vom 25. Februar 2015, öffentlich
rung der Öffentlichkeitsmaßnahmen der Erhebungsstelle, bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Neustadt in Sach-
Abstimmung der kleinräumigen Gliederung mit den Gemein- sen „Neustädter Anzeiger“ Nr. 5/2015 am 6. März 2015,
den im Erhebungsstellengebiet, Übergabe der Erhebungs- 3. die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Entschä-
unterlagen an das StaLa vorbereiten digung für ehrenamtliche Tätigkeiten der Stadt Neustadt in
Folgende Voraussetzungen sollten Sie mitbringen: Sachsen (Entschädigungssatzung) vom 21. Juni 2017, öf-
Sie besitzen die Laufbahnbefähigung für die zweite Einstiegsebe- fentlich bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Neustadt
ne der Laufbahngruppe 1 des allgemeinen Verwaltungsdienstes in Sachsen „Neustädter Anzeiger“ Nr. 14/2017 am 14. Juli
oder eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung mit den 2017,
Schwerpunkten Verwaltung, Wirtschaft oder Informatik. Ihre 4. die Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Entschä-
umfangreichen Kenntnisse in MS-Office können Sie jederzeit digung für ehrenamtliche Tätigkeiten der Stadt Neustadt in
anwenden. Ihnen ist ein hohes Maß an Leistungsbereitschaft, Sachsen (Entschädigungssatzung) vom 14. April 2021, öf-
Belastbarkeit, Selbstständigkeit und Zuverlässigkeit eigen. Sie fentlich bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Neustadt
sind flexibel und können mit Organisations- und Verhandlungs- in Sachsen „Neustädter Anzeiger“ Nr. 8/2021 am 23. April
geschick agieren. 2021.
Sie erhalten eine Vergütung nach TVöD (E 8 TVöD-V), Jahress-
onderzahlung sowie eine betriebliche Altersvorsorge (Zusatzver- Neustadt in Sachsen, 24. April 2021
sorgung des öffentlichen Dienstes). Betriebliche Gesundheitsför-
derung und die Möglichkeit zur Fort- und Weiterbildung liegen
uns am Herzen. Die Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich.
Haben wir Ihr Interesse geweckt?
Bitte bewerben Sie sich bis 30. Juni 2021 auf unserer Homepage
unter https://www.neustadt-sachsen.de/buergerservice/stellen- Mühle
angebote.php. BürgermeisterNr. 9/2021 Neustadt in Sachsen 11
Satzung über die Entschädigung für §4
ehrenamtliche Tätigkeiten der Stadt Entschädigung ehrenamtliche Tätigkeit bei Wahlen
Neustadt in Sachsen (Entschädigungssatzung) Bei Europawahlen, Bundestagswahlen, Landtagswahlen und
Kommunalwahlen sowie Volks- und Bürgerentscheiden erhalten
§1 ehrenamtlich tätige Bürger folgende Entschädigung:
Entschädigung nach Durchschnittssätzen 1. Allgemeine Wahlbezirke
(1) Ehrenamtlich Tätige, außer die im § 2 Genannten, erhalten auf Wahlvorsteher 50,00 EUR
Antrag den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles Stellvertretender Wahlvorsteher 45,00 EUR
nach einheitlichen Durchschnittssätzen. Schriftführer 45,00 EUR
(2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruch- Beisitzer 40,00 EUR
nahme sowie zusätzlich bei verbundenen Wahlen 10,00 EUR
bis zu 3 Stunden 13,00 EUR 2. Briefwahlbezirke
von mehr als 3 Stunden bis zu 6 Stunden 26,00 EUR Briefwahlvorsteher 50,00 EUR
von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 41,00 EUR Stellvertretender Briefwahlvorsteher 45,00 EUR
Wegezeiten werden nicht berücksichtigt. Schriftführer 45,00 EUR
Beisitzer 40,00 EUR
§2 sowie zusätzlich bei verbundenen Wahlen 10,00 EUR
Aufwandsentschädigungen 3. Wahlhelfer
(1) Stadtratsmitglieder erhalten für die Ausübung ihres Amtes Ganztägig eingesetzte Wahlhelfer 50,00 EUR
anstelle einer Entschädigung nach § 1 eine Aufwandsentschä- Wahlhelfer im Einsatz bis zu drei Stunden 25,00 EUR
digung. Mit der Aufwandsentschädigung sind sämtliche An- Wahlhelfer im Einsatz ab drei Stunden
sprüche gegenüber der Stadt abgegolten, soweit diese Satzung bis zu sechs Stunden 40,00 EUR
nichts anderes bestimmt. Die Entschädigung wird gezahlt als sowie zusätzlich bei verbundenen Wahlen 10,00 EUR
1. monatlicher Grundbetrag §5
in Höhe von 35,00 EUR
Entschädigung des Gemeindewahlausschusses
2. Sitzungsgeld je Stadtratssitzung
in Höhe von 20,00 EUR (1) Bei Kommunalwahlen und Bürgerentscheiden erhält der
3. Sitzungsgeld je Ausschusssitzung Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses eine Vergütung je
in Höhe von 20,00 EUR Stunde in Höhe von 10,00 EUR.
Bei Teilnahme eines Stadtratsmitgliedes an zwei unmittelbar (2) Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses erhalten für
aufeinander folgenden Sitzungen wird ein Sitzungsgeld gezahlt. jede Teilnahme an einer einberufenen Gemeindewahlausschuss-
(2) Mit Einführung der vollständigen papierlosen Korrespondenz er- sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von je 15,00 EUR.
halten die Stadträte eine monatliche pauschale Aufwandsentschä-
§6
digung in Höhe von 10,00 EUR. Dadurch sollen die Nutzung des
privaten Internetanschlusses sowie ggf. entstehende Druckkosten Entschädigung des Friedensrichters
gedeckt werden. Bei Stadträten, welche die Einladungen mit den (1) Der Friedensrichter erhält für die Ausübung seines Amtes eine
beizufügenden Unterlagen zu den Sitzungen weiterhin in Papier- Aufwandsentschädigung. Diese wird als monatliche Pauschale
form erhalten, entfällt die pauschale Aufwandsentschädigung. in Höhe von 40,00 EUR gezahlt.
(3) Die vom Stadtrat bestellten Stellvertreter des Bürgermeisters (2) Die Entschädigung wird nachträglich, quartalsweise und bar-
erhalten anstelle des in Absatz 1 Nr. 1 genannten Grundbetra- geldlos gezahlt.
ges als monatlichen Grundbetrag eine Aufwandsentschädigung (3) Wird das Ehrenamt länger als drei Monate tatsächlich nicht
in Höhe von je 50,00 EUR. ausgeübt, entfällt die monatliche Entschädigung für die über drei
(4) Für eine länger andauernde, nicht vorhersehbare Vertretung Monate hinausgehende Zeit.
des Bürgermeisters erhält ein ehrenamtlicher Stellvertreter des
Bürgermeisters neben dem Grundbetrag der Aufwandsentschä- §7
digung nach Absatz 3 eine Entschädigung nach § 1. (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
(5) Sonstige Mitglieder von Ausschüssen des Stadtrates, insbe-
sondere sachkundige Einwohner, erhalten ein Sitzungsgeld je Information der Stadtkasse
Ausschusssitzung in Höhe von 20,00 EUR.
(6) Das Sitzungsgeld nach den Absätzen 1 und 5 wird gewährt, Sehr geehrte Steuerzahler,
wenn die nachgewiesene Teilnahme (Unterschrift in der Anwe- am 15. Mai 2021 werden für alle Vierteljahreszahler die Gewer-
senheitsliste) sich in der Regel über die volle Sitzung, mindes- besteuer und Grundsteuer zur Zahlung fällig.
tens aber über die Hälfte der Sitzung, erstreckt.
(7) Die Stadträte haben ihr Fehlen zu Sitzungen persönlich mündlich Diejenigen Steuerzahler der Stadt Neustadt in Sachsen und
oder schriftlich bei der Stadtverwaltung mit Angabe des Grundes Ortsteile Berthelsdorf, Krumhermsdorf, Langburkersdorf, Nie-
anzuzeigen. Der Bürgermeister kann bei unentschuldigtem Fehlen derottendorf, Oberottendorf, Polenz, Rugiswalde und Rückers-
von Mitgliedern des Stadtrates ein Ordnungsgeld verhängen. Das dorf, die noch nicht am vorteilhaften SEPA-Basis-Lastschriftver-
Ordnungsgeld beträgt 20,00 EUR für jede versäumte Sitzung. fahren teilnehmen, bitten wir, die fällige Steuer unter Angabe des
(8) Die Aufwandsentschädigungen nach den Absätzen 1 bis 5 Kassenzeichens auf das Konto der Stadt Neustadt in Sachsen
werden nachträglich quartalsweise und bargeldlos bezahlt. Die bei der Ostsächsischen Sparkasse Dresden:
Entschädigung entfällt, wenn der Anspruchsberechtigte sein IBAN: DE74 8505 0300 3000 0533 78
Amt ununterbrochen länger als drei Monate tatsächlich nicht SWIFT-BIC: OSDDDE81XXX
ausübt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit. oder in der Stadtkasse Neustadt in Sachsen, Markt 1, Zimmer 1
a, 01844 Neustadt in Sachsen zu den allgemeinen Sprechzeiten
§3 unter vorheriger Terminvereinbarung einzuzahlen.
Reisekostenvergütung
Hinweis:
Für genehmigte Dienstreisen außerhalb des Stadtgebietes er- Die Erklärung zur Teilnahme am SEPA-Basis-Lastschriftverfahren
halten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 kann jederzeit auf Vordruck erfolgen. Das entsprechende Formu-
Abs. 2 und § 2 eine Reisekostenvergütung in entsprechender lar finden Sie auch im Internet unter www.neustadt-sachsen.de.
Anwendung der Bestimmungen des Sächsischen Reisekosten-
gesetzes (in der jeweils gültigen Fassung). Ende des amtlichen Teils ---------------------------------------------Sie können auch lesen
