Frei, gleich und solidarisch

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20. Jahrgang · Nummer 2
                                                                                                                            13. Februar 2021
                                                                                                                            news.verdi.de
                                                                                                                            ver.di Vereinte
                                                                                                                            Dienstleistungsgewerkschaft

                         Informationen für Aktive                                                                           A 58247

Frei, gleich und solidarisch
BUNDESTAGSWAHL – ver.di legt ihre zentralen Anforderungen an die Parteien vor
                                                                                                                           WIR SUCHEN DICH ...

                                                                                                                               … haben sich die ver.di-
                                                                                                                               Frauen auf ihre Schilder
                                                                                                                               geschrieben – und mei-
Am 26. September wird ein neuer                                                                                                nen damit kreative Frau-
Bundestag gewählt. Eine Ände-                                                                                                  en* in ver.di. Mit ihnen
rung wird diese Wahl mit Sicher-                                                                                               planen sie einen Mit-
heit bringen: Ein*e neue*r Kanz-                                                                                               machfilm, der zum Inter-
ler*in wird an der Spitze des Lan-                                                                                             nationalen Frauentag auf
des stehen. Denn Amtsinhaberin                                                                                                 ihrer Website und auf
Angela Merkel, CDU, hat angekün-                                                                                               Facebook veröffentlicht
digt, nicht mehr zu kandidieren.                                                                                               werden soll. Er soll unter
An ihren Programmen und Kandi-                                                                                                 dem Motto „Mehr Ge-
dierendenlisten arbeiten die Par-                                                                                              werkschaft – Mehr Gleich-
teien noch. ver.di hat aber bereits                                                                                            stellung – Mehr denn je!“
Anfang Februar ihre zentralen An-                                                                                              stehen. Gesucht wird
forderungen an die Parteien zur                                                                                                Film- und Fotomaterial,
Bundestagswahl vorgelegt. Sie for-                                                                                             das die Vielfalt der Frau-
dert damit die Politiker*innen auf,                                                                                            en* in ver.di widerspie-
auf die großen gesellschaftlichen                                                                                              gelt. Materialien dazu
Herausforderungen Antworten zu                                                                                                 sind die eigens produzier-
geben.                                                                                                                         te Gesichtsmaske mit Bart
                                                                                                                               und Schilder zum Ausdru-
ERWARTUNGEN FORMULIERT                  chen für eine arbeitnehmerorien-        eine Humanisierung der Arbeits-                cken, mit denen witzige
                                        tierte Politik ein. Denn dazu habe      welt genutzt werden.                           Sachen gemacht werden
Fünf Bereiche sind aus ver.di-          die Gewerkschaft eine klare Er­            Wichtig ist für den ver.di-Vorsitzen-       sollen, die dann letzt­
Sicht ausschlaggebend: „Arbeit          wartung an die demokratischen           den aber auch, die Demokratie ge-              endlich zu dem Film zu-
der ­Zukunft“, „Moderner Sozial-        Parteien.                               gen die Feinde der Demokratie zu               sammengefügt werden.
staat“, „Sozial-ökologischer Um-                                                verteidigen, insbesondere gegen                Einsendeschluss ist der
bau“, „Staatsschulden und eine          DIGITALEN FORTSCHRITT NUTZEN            Rechtsextremist*innen. „In einer von           15. Februar.
gerechte Steuerpolitik“ sowie „Die                                              nationalen Egoismen, Krisen und
Demokratie stärken und den Frie-        Nach der Corona-Pandemie dürfe          Konflikten geprägten Welt sind Soli-           Mehr Infos:
den bewahren“ sind die einzelnen        es weder ein Zurück zur Normalität      darität, ein soziales Europa und eine          kurzelinks.de/4b74
Abschnitte in der achtseitigen          eines ökologisch und sozial blin-       aktive Friedenspolitik unabdingbar“.
Kurzfassung überschrieben. In den       den Wirtschaftssystems geben,           schreibt der ver.di-Vorsitzende in sei-
einzelnen Abschnitten werden kla-       noch dürften notwendige Investiti-      nem Begleitbrief zu der Veröffent­
re Erwartungen an die demokrati-        onen und Ausgaben in Infrastruk-        lichung der zentralen Anforderungen
schen Parteien formuliert, die aus      tur, Personal oder Sozialpolitik auf-   ver.dis zur Bundestagswahl. ver.di
Sicht von ver.di wahlentscheidend       grund der höheren Verschuldung          setze sich für eine freie, gleiche und
sind. Ziel sei es, so der ver.di-Vor-   des Staates ausbleiben. „Wir wol-       solidarische Gesellschaft ein, in der          Gemeinsam
sitzende Frank Werneke, die Ar-         len eine Politik, die soziale Un-       Menschen gleich welcher Herrkunft
beits- und Lebensbedingungen der        gleichheit, die Spaltung des Ar-        sozial, wirtschaftlich und politisch           „Ob Klimakrise,
Menschen zu verbessern. ver.di          beitsmarktes und den fortschrei-        teilhaben könnten.                             Coronakrise oder die
nehme ihr politisches Mandat            tenden Raubbau an der Natur                                                            rassistischen Zustände
wahr und bringe sich mit Forde-         überwindet“, sagt Werneke. Der          verdi.de/themen/politik-                       an den europäischen
rungen in den genannten Berei-          digitale Fortschritt solle dabei für    wirtschaft/bundestagswahl                      Außengrenzen – wir
                                                                                                                               können diese Krisen
                                                                                                                               nur gemeinsam und
GOOGLE              VERTEILUNG          COMMERZBANK         HANDEL              BAG                  KARRIERE                  solidarisch lösen.“
Plattform der       Brennglas für       Gefahr für          Corona als          Gemeinsame           Arbeiten
Solidarität         Ungleichheit        Stabilität          Vorwand             Leitbilder           bei ver.di                Maximilian Reimers von
ver.di unter-       Corona ver-         In Deutschland      Beschäftigte        Privatrechtlich      Trainee­                  Fridays for Future äußert
stützt Gewerk-      schärft die         soll jeder          sollen für Fehler   organisierte         programm                  sich im neuen deutschland
schaftsallianz      Spaltung der        dritte Arbeits-     des Manage-         Ausgründungen        und Förder­               zu einer gemeinsamen
Global Alpha        Gesellschaft        platz abgebaut      ments zahlen        können KBR           mög­lichkeiten            Kampagne von ver.di, FFF
Union                       SEITE 3     werden                       SEITE 5    bilden               fürs Studium              und dem Bündnis
         SEITE 2                                 SEITE 4                                SEITE 6               SEITE 7          ­unteilbar
2    I N T E R N A T I O N A L E S
     ver.di news 2 · 13. Februar 2021 ...............................................................................................................................................................

AKT ION

Die Bedeutung
                                     Plattform der Solidarität
                                      GOOGLE – ver.di unterstützt Gewerkschaftsallianz Alpha Global Union
von Wasser
                                      (pm) Bei Google und dem Google-                        rikanischen Gewerkschaften“, sagte                    te für alle Beschäftigten in Alpha-
(red.) Die Internationale             Mutterkonzern Alphabet gibt es in                      ver.di-Bundesvorstandsmitglied                        bet-Niederlassungen zu fördern
der öffentlichen Dienste              den USA jetzt gewerkschaftliche In-                    Christoph Schmitz. ver.di sei mit den                 und zu fordern. Dazu zählten auch
(IÖD) bittet Kolleg*in-               itiativen. Sie haben sich zudem glo-                   Erfahrungen aus IT-, Tech- und Me-                    das Recht auf Bildung einer Ge-
nen, sich an einer                    bal zu der neuen Gewerkschaftsalli-                    dien-Unternehmen insbesondere                         werkschaft, das Recht auf Mitglied-
­Aktion der Vereinten                 anz Alpha Global zusammenge-                           für     Alphabet-Beschäftigte        in               schaft in einer Gewerkschaft und
 Nationen (UN) zum                    schlossen, zu der auch ver.di und                      Deutschland die gewerkschaftliche                     das Recht auf kollektives Verhan-
 Weltwassertag am                     weitere zwölf Gewerkschaften aus                       Anlaufstelle. ver.di werde auch hier-                 deln. „Ein gerechtes Google hat
 22. März zu beteiligen.              zehn Ländern gehören. „Wir stellen                     zulande vertrauensvoll die Bildung                    weitreichende Auswirkungen auf
 UN Water sammelt bis                 für Beschäftigte in dem Welt-Kon-                      von Betriebsräten in diesen Berei-                    unsere Demokratien und Gesell-
 zum 15. Februar Ge-                  zern eine starke Plattform der Soli-                   chen unterstützen.                                    schaften. Dafür machen wir uns
 schichten, Gedanken                  darität bereit, und zwar zusammen                         International bringe sich ver.di im                stark“, so Schmitz.
 und Gefühle über Was-                mit europäischen Einzelgewerk-                         Verbund der Gewerkschaftsinterna-
 ser. Sie möchte mit die-             schaften unter dem Dach der UNI                        tionalen UNI ein, um die Einhaltung                   uniglobalunion.org/
 sen Botschaften die ver-             und im Austausch mit den US-ame-                       der grundlegenden Menschenrech-                       AlphaGlobal
 schiedenen Möglichkei-
 ten aufzeichnen und
 feiern, wie Wasser unse-
 rem Leben nützt. So                  Verpflichtung für demokratische Werte
 werde deutlich, wie                  FLÜCHTLINGSGIPFEL – Sofort-Programm für Bosnien gefordert
 man die Bedeutung von
 Wasser richtig schätzen              (pm) Anlässlich des Flüchtlingsgip-                   rus überhaupt nicht gewährleistet“,                    aufzulegen. „Überdies sollten wir
 und das nasse Element                fels Anfang Februar hat ver.di an                     sagte der ver.di-Vorsitzende Frank                     als Bundesrepublik die vulnerabels-
 für alle effektiv schützen           die Bundesregierung appelliert,                       Werneke. Er mahnte, dass Deutsch-                      ten Gruppen so schnell wie möglich
 kann. Die Beiträge                   weitere Hilfen für die schutzsuchen-                  land aus Respekt vor der Men-                          aufnehmen. Wir haben aufgrund
 ­sollen in sozialen Me-              den Geflüchteten an der bosnisch-                     schenwürde und aus Verpflichtung                       der deutlich zurückgegangenen
  dien mit dem Hashtag                kroatischen Grenze zu beschließen.                    für demokratische Werte die men-                       Asylanträge freie Kapazitäten in
  #water2me veröffent-                „Die Menschen sind der Kälte aus-                     schenverachtenden Zustände nicht                       den Unterkünften für Geflüchtete“,
  licht werden. Außerdem              gesetzt und drohen zu erfrieren.                      weiter hinnehmen dürfe. Er forderte                    sagte Werneke. Auch den Geflüch-
  wird UN Water einen                 Auch sind Schutzmaßnahmen vor                         ein Sofort-Hilfsprogramm mit ande-                     teten im griechischen Moria müsse
  200seitigen Bericht über            Ansteckungen mit dem Corona-Vi-                       ren Staaten der Europäischen Union                     unbedingt geholfen werden.
  die Bewertung von Was-
  ser veröffentlichen. Die
  IÖD möchte die Stim-                D I E        P R E S S E - S H O W ....................................................................................................................
  men von Arbeitneh-
  mer*innen und ihrer                 „Im Schnitt treten täglich etwa 1000                  Schrumpfen der Gewerkschaften be-                      Immerhin: Die amerikanische Schau-
  Familienmitglieder aus              Menschen einer der acht Einzelge-                     fördern, sei mal dahingestellt. Denn                   spielgewerkschaft, die Screen Actors
  allen Ländern hinzufü-              werkschaften bei. Das reicht aber                     jetzt ist sowieso Krise. „Im Frühling                  Guild, hat jetzt eines ihrer Bezie-
  gen. Damit die IÖD die-             nicht, um den Rückgang der Mitglie-                   2020 stiegen die Zugriffe auf den                      hungsprobleme geklärt. Donald
  se Antworten sammeln                derzahl zu kompensieren, der neben                    Internetseiten einiger Gewerkschaf-                    Trump, Ex-Präsident der USA, ist sei-
  kann, sollte sie bei der            der Demografie auch auf den Struk-                    ten sprunghaft an. Es wäre zu viel                     nem in die Wege geleiteten Aus-
  Veröffentlichung in den             turwandel, etwa das Ende des Koh-                     gesagt, dass sich die Mitarbeiter dort                 schluss aus der Gilde zuvorgekom-
  sozialen Medien auch                lebergbaus, zurückzuführen ist“,                      darüber gefreut hätten, schließlich                    men. In seiner Austrittserklärung
  mit @psiglobalunion                 hieß es am 21. Januar im Handels-                     begann das Coronavirus zeitgleich,                     habe er geschrieben, so heißt es
erwähnt werden. Kom-                  blatt über die Entwicklung der Ge-                    großes Leid über das Land zu brin-                     beim Spiegel am 5. Februar, „Er
mentare, Videos und                   werkschaften in Deutschland, als                      gen. Aber es gab durchaus manche,                      habe Tausende Jobs geschaffen,
Fotos können aber auch                wären die ein Fundstück aus der                       die dachten, das Seuchenjahr könne                     auch bei ,Fake News CNN’. Die
an die IÖD geschickt                  Kohlegrube. Dabei waren es nach-                      auch zum Jahr der Gewerkschaften                       Gewerkschaft mache hingegen
                                                                                                                                                   ­
werden per E-Mail                     gewiesenermaßen die Buchdrucker                       werden“, schrieb am 29. Januar die                     schlechte Arbeit und verbreite
communications@                       und ihre Gehilf*innen vor über 150                    Süddeutsche Zeitung, und weiter:                       ,unamerikanische Ideen’. Der Be-
                                                                                                                                                   ­
world-psi.org oder                    Jahren, die sich zur ersten Gewerk-                   „... die Gewerkschaften begannen                       weis dafür seien die vielen arbeits-
über WhatsApp +33 6                   schaft zusammenschlossen.                             vehement zu kämpfen. Dass etwa                         losen Gewerkschaftsmitglieder.“ Die
17 46 25 96, dann tei-                  Seither gab es Zeiten, in denen es                  das Kurzarbeitergeld so verlängert                     Gewerkschaftspräsidentin Gabrielle
len die Kolleg*innen sie              selbstverständlich gewesen ist, Mit-                  und erhöht wurde, lag auch an ih-                      Carteris antwortete dem arbeitslos
in den sozialen Medien.               glied einer Gewerkschaft zu sein,                     nen.“ Genützt hat es den Gewerk-                       gewordenen Trump lediglich mit ei-
Mehr Infos zum Welt-                  und auf Seite der Unternehmen, mit                    schaften nicht. Jedenfalls nicht ge-                   nem Wort: Danke. Keine weiteren
wassertag und zu der                  den Gewerkschaften die Arbeitsbe-                     messen an den Mitgliederzahlen. Die                    Vorwürfe, keine Klarstellungen. In
Aktion auf der englisch-              dingungen auszuhandeln. Ob nun                        Mitglieder kommen, aber immer                          diesem Fall tut Scheiden gar nicht
sprachigen Website der                wirklich die immer weniger werden-                    noch gehen mehr. Man könnte mei-                       weh. Und das Jahr der Gewerkschaf-
UN Water worldwater                   den Drucker*innen und die letzten                     nen, die Gewerkschaften haben ein                      ten, vielleicht kommt es ja in diesem
day.org                               Schichten in den Kohleschächten das                   Beziehungsproblem.                                     Jahr.                 Petra Welzel
P O L I T I S C H E S           PA R K E T T
................................................................................................... ver.di news 2 · 13. Februar 2021   3
Brennglas für Ungleichheit
VERTEILUNGSBERICHT 2021 – Corona verschärft die Spaltung der Gesellschaft

(red.) Die Corona-Krise trifft alle,           sentlichen im Gleichschritt gesche-
                                                                             Auf der anderen Seite der Skala ist
aber nicht alle gleichermaßen. Zu              hen. Da Löhne in Betrieben mit Tarif-
                                                                             sowohl die Zahl der Einkommens-
diesem Ergebnis kommt der Vertei-              vertrag in der Regel höher sind als in
                                                                             millionär*innen und auch ihrer Ein-   HEIKE LANGENBERG
lungsbericht 2021, den der DGB                 denen ohne, werden ohnehin Ge-künfte stark gestiegen. Die reichs-   IST DIE VERANTWORTLICHE
jüngst vorgelegt hat. Ärmere Haus-             ringverdienende weiter abgehängt.
                                                                             ten zehn Prozent der Bevölkerung      REDAKTEURIN DER
halte müssen oft erhebliche finan-                Allerdings hat unter anderem der
                                                                             verfügen über 65 Prozent des Ver-     „VER.DI NEWS“
zielle Einbußen hinnehmen, wäh-                2015 eingeführte allgemeine gesetz-
                                                                             mögens. Auch dabei zeigt sich, dass
rend die Superreichen trotz oder               liche Mindestlohn dazu geführt,
                                                                             Reichtum in erster Linie männlich
wegen Corona ihre Vermögen ver-                dass untere Einkommensgruppen in
                                                                             ist. Allerdings ist das Aufkommen K O M M E N T A R
mehren könnten. Daher bezeichnet               den vergangenen Jahren nominale
                                                                             vermögensbezogener Steuern in
der DGB die Pandemie in einer Mit-             Lohnzuwächse erzielen konnten.Deutschland gering, nur 2,7 Pro-      Mehr
teilung auch als „Brennglas für öko-           Hinzu kommt, dass insbesonderezent des Gesamtsteueraufkommens       Gerechtigkeit
nomische Ungleichheit“.                        Frauen sowie junge und ältere Men-
                                                                             entsteht daraus.
   Dabei ist die Pandemie längst               schen ein erhöhtes Risiko aufweisen,
                                                                                „An einem gerechteren Steuersys-   Die Corona-Pandemie
noch nicht beendet, es wird noch               in Armut zu geraten. Die Verdienst-
                                                                             tem führt kein Weg vorbei“, sagt      verschärft die soziale Un-
dauern, bis die coronabedingten                lücke zwischen Männern und Frauen
                                                                             DGB-Vorstandsmitglied Stefan Kör-     gleichheit im Land. Denn
Auswirkungen sich in aller Deutlich-           hat im vergangenen Jahr zwar etwas
                                                                             zell. Das sei insbesondere jetzt ge-  während die Bezieher*in-
keit in den Zahlen niederschlagen.             abgenommen, im Schnitt verdienen
                                                                             boten, um die Lasten der Corona-      nen niedriger Einkommen
 Doch der jetzt vorgelegte Bericht             Frauen aber immer noch 20 Prozent
                                                                             Krise gemeinsam zu meistern. Als      meist stärkere finanzielle
 zeigt schon erste Trends – und die            weniger als ihre Kollegen.    Mittel nennt er Steuern auf Finanz-   Einschränkungen hinneh-
 deuten darauf hin, dass die Un-                  Diese Verdienstunterschiede fallen
                                                                             transaktionen und digitale Konzern-   men müssen, konnten
 gleichheit nicht nur weiter zuneh-            je nach Branche sehr unterschiedlich
                                                                             gewinne, das Schließen von Steuer-    Millionär*innen ihre Ein-
 men wird, sie wird sich dabei noch            aus. Das geringere Einkommen spie-
                                                                             schlupflöchern, höhere Steuern für    kommen bzw. Vermögen
 verstärken. So zeichnet sich für              gelt sich aber auch in geringeren
                                                                             Superreiche und hohe Erbschaften.     noch weiter steigern. Der
 2020 ab, dass die gesamtwirtschaft-           Rentenansprüchen wider. Der soge-
                                                                             Auch ver.di fordert diese Maßnah-     DGB-Verteilungsbericht
 lichen Effektivlöhne weniger stark            nannte Gender Pension Gap, also
                                                                             men schon lange.                      macht noch einmal deut-
 angestiegen sind wie die Tariflöhne.          die geschlechtsspezifische Rentenlü-
                                                                                Der Bericht kann hier herunterge-  lich, dass sie steuerlich
 Das war in den Vorjahren im We-                                             laden werden dgb.de/-/vRX
                                               cke, liegt aktuell bei 37 Prozent.                                  kaum belangt werden.
                                                                                                                   Hier anzusetzen fordert
                                                                                                                   ver.di schon seit Jahren,
                                                                                                                   nicht erst in der Corona-
Dran bleiben                                                                                                       Pandemie. Erbschafts-
CORONA – Werneke begrüßt Beschlüsse der Bundesregierung, fordert aber weitere Schritte
                                                                                                                   steuer, Vermögenssteuer,
                                                                                                                   Finanztransaktionssteuer,
(pm) Die Große Koalition hat Anfang So dürften der Zuschlag von 150 destkurzarbeitsgeld in Höhe von                Steuern auf digitale Kon-
Februar weitere Beschlüsse zur Un- Euro für Bezieher*innen von Hartz IV 1200 Euro pro Monat. Damit soll            zerngewinne – die Liste
terstützung in der Corona-Pandemie keine einmalige Zahlung bleiben. verhindert werden, dass Arbeit­                ist lang und könnte,
gefasst. Der ver.di-Vorsitzende Frank Gut seien auch eine Milliarde Euro nehmer*innen insbesondere in              wenn sie endlich umge-
Werneke begrüßte, dass die Bundes- mehr für die Kultur und der erneuer- Niedriglohn-Bereichen durch Kurz-          setzt wird, zu mehr Ge-
regierung einen Teil der ver.di-Vor- te Kinderbonus. Dieser habe bereits arbeit in existenzielle Nöte gera-        rechtigkeit im Land bei-
schläge zur Abmilderung der wirt- 2020 positiv gewirkt.                      ten. Diese Forderungen hatten die     tragen. Es ist gerade jetzt
schaftlichen Folgen aufgegriffen        Werneke wiederholte in diesem beiden Gewerkschaften schon im               wichtig, sich wieder dar-
habe. Er wies darauf hin, dass die Zusammenhang auch die Forde- Januar an die Bundesregierung                      an zu erinnern. Nicht nur,
Regierung jetzt weiter dran bleiben rung von ver.di und NGG nach ei- und zahlreiche Bundestagsabge-                um die Folgen der Pande-
müsse.                                nem branchenunabhängigen Min- ordnete gerichtet.                             mie so gerechter verteilen
                                                                                                                   zu können, sondern auch,
                                                                                                                   weil im Herbst dieses Jah-
                                                                                                                   res Bundestagswahlen
Rasanter Anstieg in Hartz IV                                                                                       anstehen. Ein guter Zeit-
SOLOSELBSTSTÄNDIGE – Strenge Vorschriften versperren Weg in Arbeitslosenversicherung
                                                                                                                   punkt, um auch Fragen
                                                                                                                   der Gerechtigkeit ver-
(pm) Von April bis Dezember ver- für festgelegten Freibetrag hinaus ren es 74 000, 1,9 Prozent der                 mehrt in die öffentliche
gangenen Jahres mussten über erst darauf zurückgreifen. Auch wer knapp vier Millionen (Solo-)Selbst-               Diskussion zu bringen.
95 000 Soloselbstständige zumin- mit einem*einer Partner*in zusam- ständigen. Häufig ist ihnen der Weg
dest phasenweise auf Hartz IV zu- menlebt, wird in der Bedarfsgemein- in die Pflichtversicherung auf Antrag
rückgreifen. Das sind nach Angaben schaft häufig auf dessen*deren Ein- durch strenge Zugangsvorschriften
des DGB etwa acht Mal so viele wie kommen verwiesen.                         und kurze Fristen versperrt. Andere
im gleichen Zeitraum des Vorjahres.     Hintergrund des rasanten An- können sich die einkommensunab-
Damit sind längst nicht alle erfasst, stiegs ist aber auch, dass viele Solo- hängigen Beiträge nicht leisten oder
denn wer Vermögen für das Alter zur selbstständige nicht gegen Arbeits- würden nur ein geringes Arbeits­
Seite gelegt hat, muss über den da- losigkeit versichert sind. 2019 wa- losengeld bekommen.
4    T A R I F        &     B E T R I E B
     ver.di news 2 · 13. Februar 2021 ...............................................................................................................................................................

SURF TIPP

Mobiles Arbeiten
                                     Gefahr für die Stabilität
                                      COMMERZBANK – Allein in Deutschland soll jeder dritte Arbeitsplatz abgebaut werden

(red.) Homeoffice ist                 (pm/red.) Die Commerzbank hat an-                     „Wir erwarten, dass der Vorstand                       in der Commerzbank noch nie so
eins der zentralen The-               gekündigt, bis 2024 rund 10 000                       Verantwortung für die Belegschaft                      schnell funktioniert wie aktuell vor-
men, wenn es um das                   Arbeitsplätze abbauen zu wollen.                      übernimmt und die Betriebsräte                         gesehen; damit seien „Überlastung,
Arbeiten in Zeiten der                Allein in Deutschland sollen 340 Fi-                  umgehend und umfassend infor-                          Bearbeitungsengpässe und sinken-
Corona-Pandemie geht.                 lialen geschlossen werden. Das ist                    miert“, so Wittmann. Notwendig                         de Qualität programmiert“.
Hartnäckig hält sich                  hierzulande jeder dritte Arbeits-                     seien sozialverträgliche Zusagen so-                     Außerdem drohten die Altersin­
dabei die Annahme, es                 platz. ver.di kritisiert das kurzfristig              wie klare Angebote für die in der                      strumente nicht ausreichend lange
gäbe im Arbeits- und                  bekannt gewordene Kündigungs-                         Bank bewährten Altersversorgungs-                      zu wirken und vielen Beschäftigten
Gesundheitsschutz kei-                vorhaben der Bank. „Solch ein mas-                    instrumente. „Klar ist für uns: Wir                    Lücken in der Erwerbsbiografie
ne Regelungen für mo-                 siver Stellenabbau ist in dieser Kür-                 lehnen betriebsbedingte Kündigun-                      durch den Verlust des Arbeitsplat-
biles Arbeiten. Daraus                ze nicht akzeptabel und eine Gefahr                   gen vehement ab“, so Wittmann.                         zes. „Wir haben deswegen als Ge-
folgern viele, es gebe                für die Stabilität der Bank“, sagt                      Dass es einen Umbau in der Com-                      werkschaft die Interessen aller im
für die Arbeit von unter-             Stefan Wittmann, der für die                          merzbank geben würde, sei lange                        Blick: Die Sozialverträglichkeit für
wegs oder für gelegent-               ­Commerzbank zuständige Gewerk-                       bekannt, jedoch nicht in dieser                        alle, die ausscheiden und die Ar-
liches Arbeiten von zu                 schaftssekretär bei ver.di. Vor allem                Kurzfristigkeit. „Wir halten die in                    beitsbedingungen für diejenigen,
Hause aus, also für das                entsetzt ihn, dass die Beschäftigten                 der neuen Strategie vorgesehene                        die bleiben. Denn ohne klare Rege-
Homeoffice, keine Ge-                  über die drastischen und kurzfristi-                 Zeitschiene für den Personalabbau                      lungen drohen unhaltbare Belas-
staltungsmöglichkeiten                 gen Maßnahmen keinerlei Informa-                     bis Ende 2023 für viel zu kurz“, so                    tungen durch Arbeitsverdichtung,
– im Gegensatz zum                     tionen erhalten haben. Das sorge                     Wittmann. Digitale Vorarbeiten und                     die es zu vermeiden gilt“, so Witt-
Telearbeitsplatz. Der ver.             für große Verunsicherung.                            Umbauten der Infrastruktur hätten                      mann.
di-Bereich Innovation
und Gute Arbeit weist
jedoch darauf hin, dass
beide Annahmen nicht                 Mindeststandards für Arbeitsbedingungen
zutreffen. Auch für das               ALTENPFLEGE – Tarifvertrag soll für allgemeinverbindlich erklärt werden
mobile Arbeiten (und
damit für auch für das                (pm/red.) ver.di hat mit der Bundes-                  Euro. ver.di und BVAP sind zuver-                      Württemberg vor dem Landesar-
Homeoffice) gelten das                vereinigung der Arbeitgeber in der                    sichtlich, dass auch Caritas und Dia-                  beitsgericht Berlin-Brandenburg für
Arbeitsschutzgesetz und               Pflegebranche (BVAP) einen Tarif-                     konie den gemeinsamen Weg zu                           tarifunfähig erklären lassen. Er be-
bestehende Verordnun-                 vertrag über Mindestbedingungen                       flächendeckend wirksamen Arbeits-                      hauptet, ver.di habe „keine Durch-
gen wie die Betriebs-                 in der Altenpflege vereinbart. Da-                    bedingungen unterstützen. Der soll                     setzungsfähigkeit in der Branche“.
sicherheitsverordnung                 nach steigen die Stundenlöhne                         nach dem Arbeitnehmerentsende-                         In einem Pressegespräch sagte der
uneingeschränkt. Dazu                 stufenweise an, sodass sie rund
                                      ­                                                     gesetz zum 1. August auf die ge-                       ver.di-Vorsitzende Frank Werneke,
hat der Bereich einen                 25 Prozent über dem bisherigen                        samte Branche erstreckt werden.                        er sehe der Klage gelassen entge-
neuen Teil der ver.di                 Pflegemindestlohn liegen. Verein-                     Das versucht jedoch der Arbeitge-                      gen. ver.di habe durch zahlreiche
Online-Handlungshilfe                 bart wurden auch mindestens 28                        berverband Pflege zu verhindern.                       Tarifverträge in der Altenpflege
veröffentlicht. Sie zeigt,            Tage Urlaub und ein zusätzliches                      Er will ver.di gemeinsam mit der                       durchaus ihre Durchsetzungsfähig-
was für verwendete                    Urlaubsgeld von mindestens 500                        ­Evangelischen Heimstiftung Baden-                     keit bewiesen.
­Arbeitsmittel gilt – zu
 denen auch Tablets,
 Smartphones und Kopf-                T A R I F L I C H E S ....................................................................................................................................
 hörer zählen – und wor-
 auf Betriebs- und Perso-             DEUTSCHES ROTES KREUZ (DRK)                           eine nach Tätigkeitsdauer gestaf-                      TG ENERGIE (E.ON/TENNET) –
 nalräte bei der Umset-               – (pm) Nach dem Schlichterspruch                      felte monatliche Zulage für die                        (pm) Ende Januar haben sich ver.di
 zung achten sollten.                 sollen die Entgelte der DRK-Be-                       Notfallsanitäter*innen in Höhe von                     und die Arbeitgeber auf ein Tarif­
 Damit wendet sich die                schäftigten am 1. April um 1,5 Pro-                   bis zu 400 Euro. Zudem soll der                        ergebnis für die rund 35 000 Be-
 Handlungshilfe insbe-                zent, mindestens aber um 50 Euro                      Urlaub für alle Beschäftigten auf                      schäftigten der Unternehmen der
 sondere an Betriebs-                 angehoben werden. Ein Jahr spä-                       30 Tage erhöht werden. Der                             Tarifgemeinschaft Energie geeinigt.
 und Personalräte, aber               ter soll eine Steigerung um weitere                   Schlichter*innenspruch wurde von                       Es sieht eine Erhöhung der Gehälter
 auch an Mitarbeiter*in-              1,9 Prozent folgen. Zudem sind er-                    der Schlichtungskommission, in                         rückwirkend zum 1. Januar um 2,3
 nen- und Schwerbehin-                hebliche Verbesserungen über das                      der die Tarifvertragsparteien pari-                    Prozent sowie deren weitere Anhe-
 dertenvertretungen.                  TVöD-Niveau hinaus für Azubis so-                     tätisch vertreten sind, einstimmig                     bung um 1,5 Prozent zum 1. Juni
 Themen sind auch die                 wie Schüler*innen vorgesehen.                         befürwortet. Die Tarifvertragspar-                     2022 vor. Azubis erhalten an den
 Arbeitgeberverantwor-                Auch wurde eine Corona-Prämie                         teien haben eine Erklärungsfrist                       genannten Terminen 50 bzw. weite-
 tung im Arbeitsschutz                vereinbart, die je nach Entgelt-                      bis zum 22. Februar 2021 verein-                       re 45 Euro pro Monat mehr. Im März
 und dessen Fürsorge-                 gruppe bis zu 600 Euro betragen                       bart. Beim Deutschen Roten Kreuz                       wird eine steuer- und abgabenfreie
 pflicht.                             soll. Darüber hinaus soll die Wech-                   arbeiten bundesweit insgesamt                          Corona-Sonderzahlung in Höhe von
                                      selschichtzulage auf 155 Euro er-                     rund 150 000 Menschen. Nur ein                         1000 Euro ausgezahlt, Azubis erhal-
kurzelinks.de/bfwd                    höht und eine gestaffelte Pflege-                     Drittel von ihnen ist über die Bun-                    ten 600 Euro. Ihre Übernahme nach
                                      prämie bis zu 150 Euro pro Monat                      destarifgemeinschaft DRK tarifge-                      der Ausbildung wurde bis ein-
                                      eingeführt werden. Neu ist auch                       bunden.                                                schließlich 2024 gesichert.
T A R I F
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                                                                                                                                      &     B E T R I E B
                                                                                                                                                                     5
Corona als Vorwand
HANDEL – Beschäftigte sollen für Fehler des Managements zahlen
                                                                                                                                                                                EINE H&M-BESCHÄFTIGTE
(pewe/pm) In den vergangenen Ta-                          ten und letztlich die Substanz der                        sucht die Geschäftsführung über                             AUS SÜDDEUTSCHLAND
gen und Wochen überschlagen sich                          Unternehmen gefährdeten.                                  Abfindungen insbesondere junge                              BERICHTET. SIE MÖCHTE
die schlechten Nachrichten aus dem                           Allein im stationären Textileinzel-                    Mütter und Alleinerziehende raus-                           GERNE ANONYM BLEIBEN
Handel. Ob H&M, Esprit, real, Pim-                        handel hätten seit 2019 mehr als                          zukaufen. Eine Kollegin, die na-
kie oder Adler, hier und in anderen                       28 500 Beschäftigte ihren Job verlo-                      mentlich nicht genannt werden
Unternehmen ist immer wieder von                          ren, das entspricht 8,1 Prozent der                       möchte, vermutet, dass H&M eine                         O -T O N
Filialschließungen und Entlassun-                         Beschäftigten in diesem Bereich.                          komplett neue Vertragsstruktur
gen die Rede. Auch die Parfümerie-                        Akman wirft den Geschäftsleitungen                        schaffen will, hin zu Verträgen mit                          Besser mit
Kette Douglas kündigte an, dass sie                       vor, entscheidende Weichenstellun-                        einer geringen Stundenzahl, hin zu                          ­Sozialplan
in Deutschland mehr als 60 Filialen                       gen bei der Digitalisierung und dem                       Beschäftigten, die allzeit flexibel auf
schließen will (siehe Bericht unten).                     intelligenten Zusammenführen der                          Abruf zur Arbeit bereit sind (siehe                         „Es ist nicht so, dass jun-
Begründet werden diese Ankündi-                           verschiedenen Vertriebswege im                            Randspalte). ver.di hat dagegen                             ge Mütter, Schwerbehin-
gungen immer wieder mit den Aus-                          stationären Einzelhandel verschla-                        eine Petition gestartet: kurzelinks.                        derte oder ältere Mit-
wirkungen der Corona-Pandemie.                            fen zu haben. Stattdessen hätten sie                      de/7a12.                                                    arbeiterinnen direkt an-
   Die sieht Orhan Akman, ver.di-                         auf Preiskriege und Flächenexpansi-                          ver.di-Bundesvorstandsmitglied                           gesprochen werden, da-
Bundesfachgruppenleiter für den                           on gesetzt, viele auch auf Tarifflucht.                   Stefanie Nutzenberger fordert die                           mit sie freiwillig gehen.
Einzel- und Versandhandel, aber                              Dabei hätten die Unternehmen                           Unternehmen auf, „einen nachhalti-                          Aber natürlich fühlen ge-
nicht als Ursache für die Probleme                        hohe Gewinne verzeichnen können,                          gen und zukunftsfähigen Handel zu                           nau die sich angespro-
dieser Unternehmen. „Sie hat diese                        letztendlich erwirtschaftet durch die                     gestalten, der sozial gerecht und                           chen, weil sie eben nur zu
nur weiter verschärft und Missma-                         harte Arbeit der Beschäftigten – und                      ökologisch ist“. Dafür brauche es                           bestimmten Zeiten arbei-
nagement offengelegt“, sagt er in                         die sollen jetzt den Preis für Ma-                        einen gemeinsamen Kraftakt von                              ten können. Als bekannt
einer Pressemitteilung. Die ange-                         nagement-Fehler bezahlen. Beispiel                        Unternehmen, Gewerkschaft, Be-                              wurde, dass das Freiwilli-
kündigten Filialschließungen und                          H&M: Aktuell will die schwedische                         triebsräten und Politik und insbe-                          genprogramm bei uns
Entlassungen zur Kostenreduzierung                        Modekette durch das Streichen von                         sondere der Beschäftigten. Letztere                         angewendet werden soll,
bezeichnet er als „althergebrachte                        Arbeitsstunden rund 800 Beschäf-                          seien eine entscheidende Größe,                             war bei diesen Kollegin-
Manager-Rezepte“, die seiner Mei-                         tigte loswerden. Mit einem so ge-                         ohne sie oder gegen sie gehe gar                            nen die Angst sehr groß,
nung nach in eine Sackgasse führ-                         nannten Freiwilligen-Programm ver-                        nichts, so Nutzenberger.                                    weil sie nicht wussten,
                                                                                                                                                                                wie sie sich dagegen
                                                                                                                                                                                wehren können. Sie wis-
                                                                                                                                                                                sen, dass es in der jetzi-
Knappe Entschuldigung                                                                                                                                                           gen allgemeinen Krise
DOUGLAS – Filialen schließen und ältere Beschäftigte sind chancenlos
                                                                                                                                                                                und in ihrer persönlichen
                                                                                                                                                                                Situation schwierig ist,
(pm/red.) Ende Januar hat die Parfü-                      und Transfergesellschaft, anstatt                         dazu, dass bisherige Beschäfti-                             einen neuen Job zu fin-
merie-Kette Douglas angekündigt,                          sich Gedanken zu machen, wie die                          gungszeiten nicht anerkannt wur-                            den. Inzwischen haben
dass sie 60 der 430 Filialen in                           Kolleg*innen bei Douglas weiter­                          den, so die Beschäftigten überhaupt                         aber alle verstanden, dass
Deutschland schließen will. Europa-                       beschäftigt werden könnten. Das                           eine Chance hatten. Denn auch                               wir besser über betriebs-
weit stehen insgesamt rund 500 Fi-                        Nachsehen hätten die älteren Be-                          langjährige Beschäftigte wurden mit                         bedingte Kündigungen
lialen auf der Streichliste. Gleichzei-                   schäftigten, die nun aussortiert                          der Begründung abge­     wiesen, sie                        gehen und einen anstän-
tig verkündigte das Unternehmen,                          werden sollen, so Ziegler.                                seien nicht kompetent genug.                                digen Sozialplan aushan-
dass es 2020 trotz des mehrmonati-                          Wie das gehen kann, hat das Un-                           Auch zu Beginn des zweiten Lock-                          deln. Denn eines muss
gen Lockdowns einen Umsatz von                            ternehmen im Herbst in München                            downs im Dezember machte die                                man ganz klar sehen: Wir
3,2 Milliarden Euro gemacht hat –                         gezeigt. Eine Filiale nach der ande-                      Parfümerie-Kette von sich reden.                            werden ja eigentlich nicht
aufgrund eines hervorragenden Er-                         ren wurde geschlossen. Dafür eröff-                       Douglas-Chefin Tina Müller ermun-                           weniger in den H&M-Sto-
gebnisses des Online-Geschäfts.                           nete Ende November ein so genann-                         terte die Beschäftigten zumindest                           res, sondern immer mehr
   „Da poliert sich das Unternehmen                       ter Megastore in der Innenstadt. Auf                      einiger Filialen, als Drogerie zu fir-                      Beschäftigte. Aber wir
selbst auf Hochglanz, aber in Wahr-                       die Bewerber*innen aus den ande-                          mieren. Als solche hätten sie ge­                           haben eine komplett neue
heit glänzt in diesem Unternehmen                         ren Filialen wartete dort allerdings                      öffnet bleiben dürfen. Auf die                              Vertragsstruktur. Wir ha-
nichts“, sagt die zuständige ver.di-                      eine böse Überraschung. Bei dem                           öffent­
                                                                                                                          liche Empörung folgte nur                             ben kaum noch Vollzeit-
Sekretärin Gabriele Ziegler. Das Un-                      Megastore handelte es sich um eine                        eine knappe Entschuldigung.                                 ler, aber immer mehr fle-
ternehmen spreche über Abfindung                          komplett neue GmbH. Das führte                            verdi-douglas.blogspot.com                                  xible Stundenlöhner. Die
                                                                                                                                                                                Personalpolitik, die H&M
                                                                                                                                                                                betreibt, da kann man
I M P R E S S U M .......................................................................................................................................................
                                                                                                                                                                                nicht mehr dahinterste-
                                                                                                                                                                                hen.“
ver.di news                                               REDAKTION: HEIKE LANGENBERG                               ADRESSE: REDAKTION VER.DI NEWS,
ERSCHEINT 18 MAL PRO JAHR                                 (VERANT­WORTLICH), MARION LÜHRING,                        PAULA-THIEDE-UFER 10, 10179 BERLIN,
HERAUSGEBER:                                              JENNY MANSCH                                              TEL.: 030 / 69 56 1069, FAX: 030 / 69 56 3012
VEREINTE DIENSTLEISTUNGS­GEWERKSCHAFT VER.DI,             MITARBEIT: ANKE GEORGE-STENGER                            VERDI-NEWS@VERDI.DE, NEWS.VERDI.DE
FRANK WERNEKE, VORSITZENDER                               VERLAG, LAYOUT UND DRUCK: DATAGRAPHIS,                    HINWEIS: DIE AUSGABE 3 ERSCHEINT
CHEFREDAKTION:                                            WIESBADEN                                                 VORAUSSICHTLICH AM 6. MÄRZ 2021
DR. MARIA KNIESBURGES                                     INFOGRAFIK: KLAUS NIESEN                                  verdi.de
                                                          CARTOON: NELCARTOONS.DE
6   R E C H T         &     R A T
    ver.di news 2 · 13. Februar 2021 ...............................................................................................................................................................

AUCH DAS NOCH

Am Besuchskonzept
                                    Gemeinsame Leitbilder
                                     ENTSCHEIDUNG – BAG bestätigt KBR für privatrechtlich organisierte Ausgründungen
beteiligt
                                     (red.) Besitzt eine Gebietskörper-                    Der ver.di-Bereich Mitbestimmung                       strategischen und wirtschaftlichen
(dgb-rs) In Zeiten der               schaft des öffentlichen Rechts, wie                   begrüßt die Entscheidung. „Den Be-                     Rahmenbedingungen der einzelnen
Corona-Pandemie und                  etwa Stadt oder Landkreis, mehrheit-                  triebsräten in kommunalen Unter-                       ausgegliederten Betriebe sein. Au-
den damit verbundenen                lich die Anteile jeweils an verschie-                 nehmen ist nunmehr rechtssicher                        ßerdem wollten sich die KBR-Mit-
Einschränkungen erge-                denen privatrechtlich organisierten                   die Möglichkeit eröffnet, durch                        glieder über zentrale Mitbestim-
ben sich auch neue Her-              Unternehmen, kann für diese Aus-                      KBR-Gründung Mitbestimmungslü-                         mungspunkte austauschen, damit
ausforderungen für die               gründungen ein Konzernbetriebsrat                     cken zu schließen“, heißt es in einer                  sie nicht gegeneinander ausgespielt
Mitbestimmung. Das                   (KBR) gebildet werden. Das hat das                    Mitteilung des Bereichs. Katrin Mei-                   werden können und langfristig auch
beschäftigt auch die                 Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst                     er, Vorsitzende des klagenden KBR,                     mit den Personalräten des Kreises
Arbeitsgerichte. In dem              entschieden. In dem vorliegenden                      hofft auf eine Signalwirkung der                       Lippe vernetzen. Weiteres Thema ist
vorliegenden Fall mahn-              Fall ging es um den Kreis Lippe, dem                  von dem Gremium erstrittenen Ent-                      die unterschiedliche Bezahlung der
te der Betriebsrat eines             mehrere privatrechtliche Unterneh-                    scheidung. „Viele wissen nicht, dass                   Beschäftigten der einzelnen ausge-
Krankenhauses sein                   men in Bereichen der Medizin, der                     sie durch einen solchen Zusammen-                      gründeten Gesellschaften.
Mitbestimmungsrecht                  Pflege und des Nahverkehrs zu mehr                    schluss Lücken in der Mitbestim-                          Im Kreis Lippe ist die Bandbreite
an, als der Arbeitgeber              als 50 Prozent gehören. Das lasse, so                 mung schließen können“, sagt sie.                      der ausgegliederten Unternehmen
ein Besuchskonzept ein-              dass BAG, das Vorliegen eines Kon-                       Mehr als sechs Jahre hatte der                      groß. Dazu zählen unter anderem
führt, ohne ihn zu be-               zerns vermuten. Das Gericht stellte                   Rechtsstreit, in dem ver.di den KBR                    der Gemeinschaftsbetrieb der Ver-
teiligen. In diesem Kon-             fest, dass auch eine Körperschaft öf-                 unterstützt hat, gedauert. Sechs Jah-                  kehrsbetriebe, aber auch die Klini-
zept wurde das System                fentlichen Rechts unter dieser Vor-                   re, die sie und auch ihr Amtsvorgän-                   kum Lippe GmbH (KLG), die Ahr
zur Dokumentation des                aussetzung herrschendes Konzern-                      ger Herbert Brinkmeier rückwirkend                     Dienstleistungsgesellschaft (ALD),
Zutritts und Aufenthalts             unternehmen ist.                                      als „bedrückend und zermürbend“                        die Klinik Service Lippe GmbH (KSL)
betriebsfremder Perso-                  In dem verhandelten Fall war die                   beschreiben. Sechs Jahre, die auch                     und die Kreissenioreneinrichtungen
nen auf dem Klinikge-                Konzernvermutung nicht zu widerle-                    mit einer Ungewissheit und einem                       Lippe GmbH (KSE). In einigen aus-
lände geregelt. Der Ar-              gen, insbesondere, weil die Körper-                   Risiko verbunden waren, denn der                       gegliederten Unternehmen des
beitgeber verweigerte                schaft gemeinsame Ziele und Leitbil-                  KBR und seine Mitglieder wussten                       Kreises, wie etwa dem medizini-
die vom Betriebsrat dar-             der in einer so genannten Beteili-                    nicht, ob das Gremium zu Recht be-                     schen Versorgungszentrum, der Be-
aufhin geforderte Eini-              gungsrichtlinie formuliert hat. Für                   steht. Der Landrat des Kreises hat                     treibergesellschaft Lipperlandhalle
gungsstelle. Das Lan-                die „abhängigen Unternehmen“ des                      das immer wieder in Frage gestellt                     oder der Netzwerk Lippe GmbH, zu
desarbeitsgericht Köln               Kreises, in denen Betriebsräte gebil-                 und auch heute, ein halbes Jahr                        deren Aufgaben die Integration Ar-
bestätigte, dass sich das            det sind, kann somit ein Konzernbe-                   nach der Entscheidung des BAG, hat                     beitsloser gehört, gibt es immer
Mitbestimmungsrecht                  triebsrat gebildet werden (§ 54, Abs.                 Katrin Meier immer noch kein Büro                      noch keinen Betriebsrat. Auch hier
des Betriebsrats bei be-             1, Satz 1 BetrVG). Dem steht nach                     und keine technische Ausstattung,                      hofft Katrin Meier, dass der KBR et-
trieblichen Regelungen               Ansicht des BAG auch nicht der                        um ihr Amt ausüben zu können.                          was bewegen kann.
über den Gesundheits-                § 130 BetrVG entgegen, der regelt,                       Dennoch gelte es jetzt, nach vorne                  Aktenzeichen 7 ABR 24/18
schutz auf Maßnahmen                 dass das Betriebsverfassungsgesetz                    zu schauen. Ein Schwerpunkt werde                      ver.di-Bereich Mitbestimmung, aktu-
des Arbeitgebers zur                 an sich nicht auf Körperschaften des                  die Auseinandersetzung mit den po-                     elle Rechtsprechung:
Verhütung von Gesund-                öffentlichen Rechts anwendbar ist.                    litisch Verantwortlichen über die                      kurzelinks.de/by9s
heitsschäden beziehe,
die Rahmenvorschriften
konkretisieren. Und um
eine solche Rahmenvor-              Rechtswidrige Sonntagsarbeit
schrift, die auch den                AMAZON – Landesregierung hätte Antrag nicht stattgeben dürfen
Gesundheitsschutz der
Arbeitnehmer bezwe-                  (pm) Das Bundesverwaltungsge-                         Das Vorweihnachtsgeschäft und in-                      stelle sich in der Öffentlichkeit ger-
cke, handele es sich bei             richt (BVerwG) hat Ende Januar ent-                   terne Lieferversprechen stellen nach                   ne als Verteidigerin des stationären
§ 5 Abs. 1 der Corona-               schieden, dass die nordrhein-west-                    Auffassung des BVerwG keine be-                        Einzelhandels dar und begründe
schutzverordnung NRW.                fälische Landesregierung 2015 ei-                     sonderen Verhältnisse dar, welche                      verkaufsoffene Sonntag gerne mit
Wenn der Krankenhaus-                nem Antrag von Amazon auf Sonn-                       die ausnahmsweise Zulassung von                        der Konkurrenz durch den Online-
träger Entscheidungen                tagsarbeit nicht hätte zustimmen                      Sonntagsarbeit rechtfertigen kön-                      Handel. „Dann müsste sie aber den
für die Zulassung von                dürfen. Der Online-Versandhändler                     nen. Es bestätigt in dem Urteil zu-                    Onlinehandel stärker reglementie-
Besuchen erlasse, habe               hatte den beantragten Einsatz von                     gleich, dass ver.di in Verfahren ge-                   ren, statt sich an dessen Seite zu
er auch die Verpflich-               800 Beschäftigten am Standort                         gen die Gestattung von Sonntags-                       stellen“, so Zimmer.
tung, den Gesundheits-               Rheinberg an zwei Sonntagen da-                       arbeit im Onlinehandel klagebefugt                        Ein weiterer Schritt für einen fairen
schutz gegenüber sei-                mit begründet, dass er ansonsten in                   ist. Damit stärkt das Gericht die                      Wettbewerb im Handel wäre, die
nen Arbeitnehmer*in-                 der Vorweihnachtszeit sein Liefer-                    Möglichkeiten von ver.di, den ar-                      Personalkosten wieder wettbe-
nen zu berücksichtigen.              versprechen nicht einhalten könne.                    beitsfreien Sonntag auch gerichtlich                   werbsneutral für alle zu stellen. „Das
                                     Dem hatte ver.di mit Hinweis auf                      durchzusetzen.                                         ist mit der Allgemeinverbindlichkeit
Aktenzeichen                         den im Grundgesetz verankerten                           Deutliche Kritik richtete Silke                     (AVE) für die Tarifverträge des Einzel-
9 TaBV 58/20                         Sonntagsschutz      widersprochen.                    ­Zimmer, die im ver.di-Landesbezirk                    handels möglich“, sagte Zimmer.
                                     Auch die Vorinstanzen hatten sich                      NRW den Fachbereich Handel lei-
                                     dieser Auffassung angeschlossen.                       tet, an die Landesregierung. Sie                      Aktenzeichen G 8 C 3.20
IN T E R N E S
................................................................................................... ver.di news 2 · 13. Februar 2021   7
Arbeiten bei ver.di

                                                                                                                                                         Foto: Frederik Birk
KARRIERE – Traineeprogramm und verschiedene Fördermöglichkeiten fürs Studium

(hla) Damit Gewerkschaften ihre                das Volk der Arbeit“ in der Universi-  und Auswahlverfahren. Auch Ge-
Mitglieder gut beraten und organi-             tät Frankfurt/Main den Lehrbetrieb     flüchtete können sich bewerben,
sieren und sich auf den verschie-              aufgenommen. Seit 2009 betont          wenn sie BAföG-berechtigt sind.       JOHANNES MANDLMEIER
densten Ebenen für deren Belange               die Akademie ihre internationale          Voraussetzung für die Teilnahme    STUDIERT DERZEIT AN DER
einsetzen können, brauchen sie                 Ausrichtung durch Wechsel des Na-      an allen Förderprogrammen sind        EUROPÄISCHEN AKADEMIE
qualifizierte Beschäftigte und breit           mens in „Europäische Akademie der      überdurchschnittliche Leistungen      FÜR ARBEIT
angelegte Netzwerke. Daher ist                 Arbeit“ (EAdA).                        sowie gesellschaftspolitisches und
ver.di nicht nur als Arbeitgeberin                Inhaltlich konzentriert sich das    gewerkschaftliches Engagement.
aktiv, es gibt auch verschiedene               elfmonatige Studium auf vier Berei-    Außerdem hat es sich die Hans- B E R I C H T
Förderprogramme für gesellschaft-              che: Arbeits- und Sozialrecht, Sozio-  Böck­ ler-Stiftung zur Aufgabe ge-
lich und gewerkschaftlich Enga-                logie, Betriebswirtschaftslehre und    macht, mit den Stipendien einen       Lebensnaher
gierte. Auch Betriebs- und Perso-              Volkswirtschaftslehre. Hinzu kom-      Beitrag zu mehr Chancengerechtig-     Stoff
nalräte oder in den ver.di-Gremien             men Angebote aus dem Bereich           keit im Bildungswesen zu leisten.
Aktive sollten daher engagierte                Kommunikation und Sprache. Nach        Sie will auf diesem Weg insbeson-     Seit Oktober studiere ich
Mitglieder durchaus auf die ver-               dem Abschluss des Studiengangs ist     dere jungen Menschen ein erfolg-      an der Europäischen Aka-
schiedenen Möglichkeiten auf-                  es für die Absolvent*innen möglich,    reiches Studium ermöglichen, für      demie für Arbeit in Frank-
merksam machen, die Gewerk-                    fachgebunden an allen hessischen       die der Besuch einer Hochschule       furt. Wir sind 29 Studie-
schaften ihnen auf ihrem Weg ins               Hochschulen zu studieren. Myschka      keine Selbstverständlichkeit ist. Auf rende in einem festen
Berufsleben bieten.                            Schulze vom Bereich Organisations-     ihrem Weg durch Studium und Pro-      Verbund, wie eine Schul-
                                               und Personalentwicklung beim           motion werden die Stipendiat*in-      klasse. Ich finde es total
TRAINEE BEI VER.DI                             ver.di-Bundesvorstand empfiehlt        nen durch ein Netzwerk von etwa       spannend, dass hier Leute
                                               das EAdA-Studium auch als gute         600 Vertrauensdozent*innen be-        mit dem gleichen Mind-
Zwei Mal im Jahr, jeweils am 1. Ap-            Grundlage für die gewerkschaft­        gleitet. Außerdem gibt es an fast     set, aber ganz unter-
ril und am 1. Oktober, beginnen bei            liche Arbeit und das Trainee-Pro-      jeder Hochschule eine Stipendi-       schiedlichen Erfahrungen
ver.di zukünftige Gewerkschaftsse-             gramm bei ver.di.                      at*innengruppe und ein studienbe-     zusammenkommen, die
kretär*innen ihre Einarbeitung. Da-               Das Studium richtet sich in erster  gleitendes Programm mit mehr als      jede*r in den Diskurs im
mit wurde 2019 eine einheitliche               Linie an Studierende ohne Abitur,      100 Seminaren, Workshops und          Studienalltag einbringen
Grundlagenausbildung geschaffen.               die aber eine abgeschlossene Be-       Reisen ins In- und Ausland.           kann. So wird der Stoff
Die Trainees lernen während dieser             rufsausbildung und mindestens             Ansprechpartner bei ver.di sind    lebensnah, die Theorie
Zeit bereits ihre zukünftigen Zielein-         zwei Jahre Berufserfahrung haben.      uwe.woetzel@verdi.de für Studie-      bekommt einen praxisbe-
satzgebiete kennen und werden in               Zudem sollten sie in einer Gewerk-     rende sowie für Promotionen           zogenen Kontext. Schön
den 18 Monaten in Theorie und                  schaft aktiv und seit mindestens       Martin.Beckmann@verdi.de              ist auch der respektvolle
Praxis dafür fit gemacht. Dabei star-          drei Jahren dort Mitglied sein. ver.di boeckler-stipendium.de                und wertschätzende Um-
tet das Programm in den drei Kern-             unterstützt engagierte Mitglieder                                            gang in den Diskussionen
bereichen der gewerkschaftlichen               mit einem Stipendium finanziell.       GLOBAL LABOUR UNIVERSITY              miteinander. Gut gefällt
Arbeit: Fachbereichsarbeit, Jugend-            Wer das in Anspruch nehmen                                                   mir auch, dass die Do-
arbeit sowie Beratung und Recht.               möchte, sollte seiner Bewerbung        Die Global Labour University (GLU)    zent*innen fachlich sehr
Voraussetzung sind eine abge-                  eine Stellungnahme der örtlichen       ist ein Netzwerk aus Gewerkschaf-     kompetent sind und eine
schlossene Berufsausbildung, ein               ver.di-Gliederung beifügen. Einsen-    ten, Universitäten, der Friedrich-    gute gewerkschaftliche
abgeschlossenes Studium oder eine              deschluss ist der 31. März 2021.       Ebert-Stiftung und der ILO. Sie lädt  Basis haben. Leider be-
vergleichbare mehrjährige Berufs-                 Ansprechpartnerin ist Myschka       Gewerkschafter*innen und Arbeits-     kommen wir auch an der
erfahrung sowie gesellschaftliches             Schulze, myschka.schulze@verdi.de      aktivist*innen ein, sich für ihre     EAdA die Einschränkun-
oder gewerkschaftliches Engage-                eada.uni-frankfurt.de                  Masterprogramme in Deutschland        gen durch die Corona-
ment und dabei erworbene Kompe-                                                       und in den USA zu bewerben.           Pandemie zu spüren, seit
tenzen, die für die Tätigkeit wichtig          STIPENDIUM DER                         ­Aktuell ist Bewerbungsschluss für    Beginn des Jahres finden
sind. Vom 19. Februar bis zum 16.              HANS-BÖCKLER-STIFTUNG                   Deutschland der 1. März, für die     alle Veranstaltungen nur
März läuft der nächste Bewer-                                                          USA der 15. März. Wer ein gewerk-    noch online statt. Auch
bungszeitraum. Das Programm star-              Die Studienförderung der Hans-­ schaftliches Empfehlungsschreiben            ist es derzeit nicht mög-
tet dann am 1. Oktober.                        Böckler-Stiftung ist das Begabten- ausweist, kann sich auch um ein           lich, dass ehemalige
   Ansprechpartnerin ist Myschka               förderwerk des DGB. Die Stipendi- Stipendium bewerben. Die Pro-              ­Absolvent*innen zu uns
Schulze, myschka.schulze@verdi.de              at*innen studieren und promovie- gramme haben jeweils unterschied-            kommen. Das war immer
karriere.verdi.de                              ren an Universitäten, Fachhoch- liche inhaltliche Schwerpunkte.               eine gute Gelegenheit,
                                               schulen oder erwerben das (Fach-) Mehr Infos: kurzelinks.de/xq5e              Netzwerke zu bilden.
EUROPÄISCHE AKADEMIE                           Abitur auf dem zweiten Bildungs- (Deutschland) bzw. kurzelinks.de/
DER ARBEIT (EADA)                              weg. Bewerbungsschluss für das xzyg (USA). An dem Programm                    kurzelinks.de/dwh1
                                               jeweils nächste Sommersemester ist sind auch Südafrika, Indien und
Im Oktober 2021 beginnt das                    der 15. Juli, für das jeweils folgende Brasilien beteiligt. Ziel ist es, die
nächste Studienjahr an der Europäi-            Wintersemester am 1. Februar. Für globale Vernetzung von Gewerk-
schen Akademie der Arbeit. Sie hat             Promotionen gelten andere Termi- schaften, der ILO und der Wissen-
1921, also vor genau 100 Jahren,               ne. Die Vergabe der Stipendien ge- schaft zu stärken.
als „erste deutsche Hochschule für             schieht nach einem Bewerbungs- global-labour-university.org
HEINZ-J. BONTRUP/
                               JÜRGEN DAUB (HG.):
                               DIGITALISIERUNG UND
                               TECHNIK. FORTSCHRITT
                               ODER FLUCH? PERSPEK-
                               TIVEN DER PRODUKTIV-
                               KRAFTENTWICKLUNG IM
                               MODERNEN KAPITALIS-
                               MUS, PAPYROSSA VERLAG,
                               KÖLN, 321 SEITEN, 22 EURO
                               ISBN 978-3894387426

Gesellschaftlicher Kontext
B U C H T I P P – Wider den Hype um die Digitalisierung

An Texten zum Thema „Digitali-        Sie eint die Überzeugung, dass       der wirtschaftlichen Produktivität                   zentration und fehlende Mitbe-
sierung“ gibt es wahrlich keinen      Technikentwicklung eigentlich        feststellbar ist – im Gegenteil der                  stimmung bei der Technikent-
Mangel. Das Besondere dieses          einem überragenden Ziel folgen       Trend sinkender Produktivität                        wicklung zum Thema machen.
von H.-J. Bontrup und Jürgen          sollte: Den Menschen die Arbeit      munter voranschreitet.                                  Insgesamt haben die Heraus-
Daub herausgegebenen Sammel-          zu erleichtern. Aber im Kapitalis-      Weitere Aufsätze versuchen die                    geber einen spannenden und gut
bands wird bereits im Untertitel      mus zählt nur das, was einen         Digitalisierung weiter zu entmys-                    lesbaren Sammelband zusam-
deutlich: Digitalisierung wird        möglichst hohen Profit verspricht    tifizieren, indem sie die Bedeu-                     mengestellt, der viele „Aha-Ef-
nicht als autonomer, technikge-       – meist indem menschliche Ar-        tung der gesellschaftlichen Rah-                     fekte“ auslösen wird. Er richtet
triebener Prozess betrachtet,         beit durch Technik ersetzt wird.     menbedingungen, bestehende                           sich an alle, die nach fundierten
sondern in den gesellschaftlichen     Es war zu befürchten, dass die       Grenzen des Wachstums („säkula-                      Argumenten gegen den „Hype
Kontext gestellt. Um diesen ge-       Digitalisierung dieser Entwick-      re Stagnation“), die Bedeutung                       um Digitalisierung/Industrie 4.0/
nau auszuleuchten, lassen die         lung einen neuen Schub geben         der Arbeitszeit, die Herausbildung                   Künstliche Intelligenz“ suchen.
Herausgeber acht Autor*innen          würde. Studien prophezeiten,         einer immer größeren Machtkon-                                        Norbert Reuter
aus den Bereichen Informatik,         dass alsbald fast die Hälfte der
Ingenieurswesen, Naturwissen-         Beschäftigten ihre Arbeit verlie-
schaft, Ökonomie und Soziologie       ren würde.                           T E R M I N E .......................................................................................
zu Wort kommen. ­                        Das ist bislang nicht eingetre-
                                      ten – im Gegenteil. Gleich mehre-    Die Online-Fachtagung Gute                           Am 15. April findet online die
                                      re der insgesamt neun Aufsätze       Arbeit in mobilen und digita-                        ­betriebspolitische Tagung des
                                      widmen sich dem Zusammen-            len Arbeitswelten wendet sich                         ­Hugo-Sinzheimer-Instituts der
                                      hang von Digitalisierung, Produk-    an Betriebs- und Personalräte                          Hans-Böckler-Stiftung statt. Es
                                      tivität und wirtschaftlicher Ent-    aus Call- und Servicecentern.                          geht um aktuelle Entwicklun-
             Sparkurs                 wicklung. In einem Beitrag be-       Dazu laden ver.di, der DGB und                         gen im Betriebsverfassungsrecht
                                      schreibt Peter Brödner, ehemals      tbsnetz für den 11. März ein.                          und drängende betriebspoliti-
        „Der Abbau von                Direktor am Institut für Arbeit      Mehr Infos:                                            sche Fragen. Mehr Infos:
 10 000 Stellen ist keine             und Technik, das „Produktivitäts-    callcentertagung.de                                    kurzelinks.de/wqug
    Umstrukturierungs­                paradoxon“: Eine Art „Rebound-
       strategie. Das ist             Effekt“ führe dazu, dass einge-
    ein brachialer Spar-              sparte Arbeit durch den notwen-      SEM INARE ........................................................................................
    kurs auf Kosten der               digen Aufwand für die Entwick-
         Beschäftigten.“              lung der Software, die Einführung,   Die Einschränkungen durch die                        im ver.di-Bildungsportal zahlrei-
                                      laufende Anpassung, Schulung         Corona-Pandemie betreffen auch                       che Online-Angebote. Thema-
        Die SPD-Bundestags­           und Wartung etc. immer wieder        die ver.di-Bildungszentren. Für                      tisch reichen sie von Schulungen
         abgeordnete Cansel           kompensiert werde.                   die Kolleg*innen, die dort be-                       für Interessenvertretungen über
 Kiziltepe zu den geplanten              Florian Butollo und Patricia de   schäftigt sind, haben sich der                       Angebote für Vertrauensleute bis
         Stellenstreichungen          Paiva Lareiro sprechen in dem        Gesamtbetriebsrat und ver.di auf                     hin zu politischen Inhalten wie
       bei der Commerzbank            Zusammenhang auch von einem          die Verlängerung der Betriebs-                       „Rechtspopulismus erkennen,
                                      „Overengineeringproblem“. Das        vereinbarung Kurzarbeit verstän-                     entlarven, widersprechen“.
                                      erklärt, warum keine Steigerung      digt. Bildungshungrige finden                        bildungsportal.verdi.de
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