Keine Zukunft zum Nulltarif

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20. Jahrgang · Nummer 13
                                                                                                                        2. Oktober 2021
                                                                                                                        news.verdi.de
                                                                                                                        ver.di Vereinte
                                                                                                                        Dienstleistungsgewerkschaft

                        Informationen für Aktive                                                                        A 58247

Keine Zukunft zum Nulltarif
BUNDESTAGSWAHL 2021 – Regierungsbildung bleibt spannend
                                                                                                                       MEHR VON UNS...

                                                                                                                           … ist besser für uns alle.
                                                                                                                           Deswegen fordert ver.di
                                                                                                                           ihre Mitglieder auf, ihre
Der Wahlabend begann spannend.                                                                                             Chance auf zwei Millionen
Nach den ersten Prognosen lagen                                                                                            zu nutzen – und neue Mit­
CDU/CSU und SPD noch gleichauf.                                                                                            glieder zu werben. Denn
Doch im Laufe des Abends konnten                                                                                           sie selbst sind schon Teil
die Sozialdemokraten ihren Vor­                                                                                            der starken ver.di-Gemein­
sprung und damit auch den ihres                                                                                            schaft, wissen, was sie
Kanzlerkandidaten Olaf Scholz aus­                                                                                         überzeugt hat und können
bauen. Auf 25,7 Prozent der Zweit­                                                                                         damit auch Kolleg*innen
stimmen kam die SPD nach dem                                                                                               und Bekannte überzeu­
vorläufigen Ergebnis, dass der Bun­                                                                                        gen. Neu an dieser Kam­
deswahlleiter am Montag nach der                                                                                           pagne ist, dass jede*r los­
Wahl veröffentlicht hat. Damit be­                                                                                         legen kann, denn das Ma­
stätigten die Wähler*innen, was                                                                                            terial gibt es nicht zentral
sich schon in den Umfragen vor der                                                                                         über Bezirke und Betriebe.
Bundestagswahl 2021 abgezeich­                                                                                             Unter verdi.de/gewinnen
net hatte.                                                                                                                 kann sich jede*r das be­
  Ob der Wahlsieg der SPD am                                                                                               stellen, was sie oder er
Ende auch zur Kanzlerschaft reicht,                                                                                        noch braucht, um zu über­
wird sich wohl erst in den Koali­                                                                                          zeugen. Ob Postkarte,
tionsverhandlungen in den kom­                                                                                             Plakat oder Flyer, alles
menden Wochen zeigen. Denn             Ganz oben mit dabei sind mehr Ta­      derem Arbeitsplätze im Kranken­              wird kostenlos nach Hau­
rechnerisch sind mehrere Koalitio­     rifschutz, ein gesetzlicher Mindest­   haus, in Altenheimen, in der Kita            se geschickt. Und wer
nen möglich – und damit hat auch       lohn von mindestens 12 Euro, die       oder Bildung. Klatschen allein reiche        überzeugt hat, bekommt
der Kanzlerkandidat der Union, Ar­     Abschaffung des Befristungsmiss­       da nicht, überall müssten Tarifverträ­       wieder Post: Dann, wenn
min Laschet, noch Chancen, Bun­        brauchs in der Arbeitswelt, ein Ren­   ge gelten und diese umfassend refi­          die Sachprämien geliefert
deskanzler zu werden. Die Union        tenniveau von mehr als 48 Prozent      nanziert werden, so Werneke. Darü­           werden, mit denen ver.di
kam auf 24,1 Prozent der Zweit­        und der sozial-ökologische Umbau.      ber hinaus fordert ver.di umfassende         die überzeugenden Ge­
stimmen. Und selbst wenn zurzeit       Bei Letztgenanntem ist klar, dass      Reformen in der Sozialversicherung,          winner*innen zusätzlich
erst mal auf die Personen geschaut     Energie und Verkehr bezahlbar blei­    mehr Tarifbindung über erleichterte          zu einer im Kampagnen­
wird, wichtiger sind die großen He­    ben müssen. „Deshalb müssen stei­      Allgemeinverbindlichkeitserklärun­           zeitraum auf 30 Euro er­
rausforderungen, die die künftige      gende Kosten für den Klimaschutz       gen, ein Bundestariftreuegesetz so­          höhten Geldprämie be­
Regierung jetzt angehen muss. „Wir     mit einem Energiegeld sozial aus­      wie das überfällige Ende der sach­           lohnt.                  hla
brauchen ein Jahrzehnt der Investi­    geglichen werden“, betonte Werne­      grundlosen Befristungen.
tionen in Klimaschutz, gute Arbeit     ke.                                      „Die nächsten vier Jahre dürfen
und einen starken Sozialstaat – Zu­                                           nicht von Minimalkonsensen und
kunft gibt es nicht zum Nulltarif“,    KLATSCHEN ALLEIN REICHT NICHT          Formelkompromissen in der Sozial-
sagte der ver.di-Vorsitzende Frank                                            und Klimapolitik geprägt sein. Der
Werneke am Morgen nach der             Wesentlich sei zudem, dass die         Handlungsbedarf ist riesig, es be­
Wahl.                                  ­Arbeitsbedingungen in Berufen, in     darf grundsätzlicher Weichenstel­
  Und noch mehr Punkte stehen für       denen sich Menschen um Menschen       lungen, um das Vertrauen in die
ver.di auf der Liste der Themen, die    kümmern, verbessert werden. Dazu      Politik wiederherzustellen“, so Wer­         Nichtwollen
jetzt angepackt werden müssen.          zählt der Gewerkschafter unter an­    neke.            Heike Langenberg
                                                                                                                           „Die Bürgerinnen und
                                                                                                                           Bürger wollen nicht,
GUTE ARBEIT        BUNDESTAG           IKEA                BEFRAGUNG          HOCHSCHULEN         NPO                      dass die CDU die
Generation         Wer bildet die      Hohe Streik-        173 000            Befristung          Gewerk-                  nächste Regierung
Corona             Regierung?          beteiligung         Fachkräfte         nicht rechtens      schaftsarbeit            führt.“
Sonderaus­         FDP und Grüne       Tarifrunde          fehlen             Verfahren ging      digital
wertung zeigt      bei Erstwäh­        ­Einzelhandel       Beschäftigte in    bis vor das         ver.di beteiligt         SPD-Kanzlerkandidat
Probleme von       ler*innen vorn       und Tarifvertrag   Kindertagesein­    Bundesarbeits­      sich an For­             Olaf Scholz am Abend
Azubis in der              SEITE 3      Zukunft            richtungen häu­    gericht             schungsprojekt           der Wahl
Pandemie                                        SEITE 4    fig unzufrieden             SEITE 6             SEITE 7
        SEITE 2                                                    SEITE 5
2    P O L I T I S C H E S                PA R K E T T
     ver.di news 13 · 2. Oktober 2021 ...............................................................................................................................................................

LESETIPP

Der Podcast-Boom
                                     Generation Corona
                                      GUTE ARBEIT – Sonderauswertung zeigt die Probleme von Azubis in der Pandemie

(red.) Informationen,                 (hla) Corona hat unser aller Leben                    Die Gewerkschaftsjugend hatte sich                     zudem, die Fachkräfte auch im Be­
Diskussionen, jederzeit               auf den Kopf gestellt. Besonders                      zwar früh für einen „Schutzschirm                      trieb zu halten.
und auf Abruf, das                    hart hat die Pandemie aber auch                       für die Ausbildung“ eingesetzt, der                       Die Corona-Ausbildungsstudie
zeichnet Podcasts aus.                diejenigen getroffen, die jetzt ihre                  auch Teil des Konjunkturprogramms                      zeigt darüber hinaus deutliche Qua­
Der Bandbreite an The­                Ausbildung beginnen. Oder begin­                      geworden ist, doch die damalige                        litätsprobleme von Berufsschulen
men sind dabei keine                  nen sollten. Der Ausbildungsmarkt                     DGB-Bundesjugendsekretärin Ma­                         und Betrieben auf. Hinzu kommt
Grenzen gesetzt, Wis­                 sackt ab, es werden immer weniger                     nuela Conte warnt gemeinsam mit                        immer wieder eine drohende Insol­
senschaft, Sport oder                 Ausbildungsplätze angeboten. Das                      der stellvertretenden DGB-Vorsit­                      venzgefahr bei einigen Ausbil­
Comedy sind nur drei                  ist ein Ergebnis einer Sonderstudie                   zenden Elke Hannack im Vorwort                         dungsbetrieben – und damit ver­
Begriffe aus der gesam­               der DGB Jugend zu den Auswirkun­                      der Sonderveröffentlichung: „Der                       bunden die Angst der Nachwuchs­
ten Bandbreite der Hör­               gen der Corona-Krise auf die duale                    dualen Berufsausbildung droht ein                      kräfte, die eben begonnene Ausbil­
sendungen. Meist                      Berufsausbildung. 2020 lag die                        dauerhafter Substanzverlust, wenn                      dung vielleicht gar nicht in diesem
kommt auch noch eine                  Zahl der abgeschlossenen Ausbil­                      es nicht endlich strukturelle Ände­                    Betrieb beenden zu können. Mehr
besondere Gesprächs­                  dungsverträge erstmals seit 40 Jah­                   rungen gibt.“                                          als ein Drittel von ihnen hat sehr
atmosphäre hinzu, bei­                ren unter 500 000.                                                                                           große oder große Sorgen, die Aus­
spielsweise wenn Bruce                   Die vergangenen anderthalb Jahre                   ZUKUNFTSFONDS BILDEN                                   bildung nicht erfolgreich abschlie­
Springsteen mit Barack                waren für Schüler*innen geprägt                                                                              ßen zu können. 72 Prozent geben
Obama über Politik, Dis­              von Homeschooling, Selbstlernen                       Die DGB Jugend fordert daher eine                      an, dass sie sich in ihrem Alltag von
kriminierung und Musik                und Unterrichtsausfall. Praktika                      gesetzliche Ausbildungsgarantie                        den Auswirkungen der Corona-Kri­
redet. Auffallend ist                 schon während der Schulzeit, die                      mit einem umlagefinanzierten Zu­                       se stark belastet fühlen, bei mehr
auch die Vielfalt der un­             vielfach einen ersten Einblick ins Be­                kunftsfonds für die Generation Co­                     als der Hälfte wirkt sich das auch
terschiedlichen Produ­                rufsleben ermöglichen, waren –                        rona. Berufsschulen sollten mit ei­                    auf die Ausbildung aus.
zent*innen, die diese                 wenn überhaupt – nur erschwert                        ner Digitalisierungs- und Förde­
Genre bedienen, vom                   möglich. Aber selbst wer einen Aus­                   rungsoffensive gestärkt werden, je­                    Die Sonderauswertung des DGB-
öffentlich-rechtlichen                bildungsplatz bekommen hat, dem                       der Azubi sollte auf umfassende                        Index Gute Arbeit „Corona-Aus­
Medienhaus bis zur                    viel es schwer, mit Zwangsurlaub,                     Unterstützung zurückgreifen kön­                       bildungsstudie“ kann unter kurze
­Privatperson. Lutz Früh­             Homeoffice und Kurzarbeit von einer                   nen. Die unbefristete Übernahme                        links.de/z8p0     heruntergeladen
 brodt und Ronja Auer­                wirklichen Ausbildung zu sprechen.                    nach der Ausbildung ermögliche es                      werden.
 bacher haben sich
 ­umgesehen, was in
  Deutschland warum be­              D I E         P R E S S E - S H O W .....................................................................................................................
  sonders erfolgreich ist.
  Mit ihrer Analyse unter­            „Donnerwetter“ soll US-Präsident                      Regierende Bürgermeisterin Berlins                     die Problembewältigungsmaschine
  suchen sie, wie sich die            Joe Biden laut New York Times                         werden.“ Inzwischen ist ausgerech­                     Merkel 16 Jahre lang solchen Auf­
  zeitgenössische Podcast-            über den Wahlsieg der SPD bei der                     net, dass die SPD-Frau es sein wird.                   schub verschafft. Das ist jetzt vor­
  Kultur bewahren lässt ,             Bundestagswahl geäußert haben.                           In     Mecklenburg-Vorpommern                       bei“, schreibt die taz, die tageszei-
  Handlungsempfehlun­                 Keine Ahnung, was Biden und der                       fuhr zudem eine Frau bei der paral­                    tung, zum Ausgang der Wahlen.
  gen geben sie insbeson­             Rest der Welt geglaubt hat, wer in                    lel stattgefundenen Landtagswahl
  dere für Politik-Podcasts.          Deutschland das Rennen machen                         geradezu einen – wie Männer so                         DEMOKRATIE IST WEIBLICH
                                      wird bei dieser Wahl. Nur: Die Frau­                  gerne sagen – Erdrutschsieg ein:
LUTZ FRÜHBRODT/                       en scheint nach dem Abgang von                        „Die SPD hat auf die richtige Frau                     Dass es für die Frauen viel zu tun
RONJA AUERBACHER:                     Angela Merkel, CDU, niemand so                        gesetzt, als Manuela Schwesig                          gibt macht die SZ am Beispiel Meck­
DEN RICHTIGEN TON                     recht auf dem Schirm gehabt zu ha­                    2017 das Bundesfamilienministeri­                      lenburg-Vorpommern deutlich: „Die
TREFFEN. DER POD-                     ben.                                                  um verließ, um den erkrankten Mi­                      Probleme ihres Landes scheinen
CAST-BOOM IN                                                                                nisterpräsidenten Erwin Sellering                      Schwesig kaum zu schaden, doch
DEUTSCHLAND,                          EIGENE FEHLER EINGESTEHEN                             abzulösen. Ihr Juniorpartner CDU                       sie wird sich zupackender damit be­
OBS-ARBEITSHEFT 106,                                                                        ist in der rot-schwarzen Koalition                     fassen müssen. Funklöcher, Lehrer­
HERAUSGEGEBEN VON DER                 Zu Unrecht wie Spiegel online am                      seitdem immer weiter abge­                             mangel, rechtsextreme Netzwerke,
OTTO-BRENNER-STIFTUNG.                27. September schreibt: „Ja, Anna­                    schmiert“, heißt es in der Süddeut-                    offenbar bis hinein in den Verfas­
DIE PRINTAUSGABE IST                  lena Baerbock hat als Kanzlerkandi­                   schen Zeitung am Tag nach der                          sungsschutz. Schlechte Löhne, feh­
VERGRIFFEN, ALLERDINGS                datin nicht so überzeugt, wie sie                     Wahl.                                                  lende Busse, halb ausgestorbene
KANN DAS HEFT UNTER                   selbst sich das gewünscht hat [...].                     Baerbock, Giffey, Schwesig und                      Dörfer, Werftenkrise – es gibt aller­
OTTO-BRENNER-STIF                     Aber trotzdem ist es ein großer                       all die anderen Frauen in der Politik                  hand zu tun in der weiten, dünn be­
TUNG.DE/WISSEN                        Abend für die Frauen gewesen.                         haben es jetzt in ihren Händen, es                     siedelten Ferienregion, der Polen
SCHAFTSPORTAL/                        ­Baerbock selbst gestand souverän                     anders zu machen als die ewige                         mancherorts näher ist als Schwerin
INFORMATIONSSEITEN-                    ihre eigenen Fehler ein und zeigte                   Kanzlerin. „Das Regierungsprinzip                      oder Berlin.“ „Die Demokratie ist
ZU-STUDIEN/DER-                        eben dadurch Größe. In Berlin [...]                  von Angela Merkel hieß Aufschub:                       weiblich“, sagte Schwesig in einer
PODCAST-BOOM-IN-                       ist jedenfalls klar, dass es eine Ge­                Probleme wurden nicht ursächlich                       ersten Reaktion auf ihren Erfolg.
DEUTSCHLAND                            winnerin geben wird: Bettina Ja­                     gelöst, doch gelang es meistens,                       Schauen wir, was sie und ihre Kolle­
KOSTENLOS HERUNTERGE­                 rasch von den Grünen oder Franzis­                    für ihre Bearbeitung Zeit zu gewin­                    ginnen draus machen.
LADEN WERDEN.                         ka Giffey von der SPD wird die erste                  nen. Auch ihrer eigenen Partei hat                                          Petra Welzel
P O L I T I S C H E S           PA R K E T T
.................................................................................................. ver.di news 13 · 2. Oktober 2021   3
Wer bildet die Regierung?
BUNDESTAGSWAHL – FDP und Grüne bei Erstwähler*innen vorn

(hla) Die FDP war die erfolgreichste                                                      band (SSW), für den als Partei einer
                                               Bundestagswahl 2021
Partei bei der Bundestagswahl 2021                                                        nationalen Minderheit keine Fünf-
                                      Die realen Stimmenanteile (in Prozent aller
– zumindest wenn man die 18- bis      Wahlberechtigten)                                   Prozent-Klausel gilt.                      HEIKE LANGENBERG
24-Jährigen fragt, was sie denn ge­                                                         Das Wahlergebnis macht verschie­         IST DIE VERANTWORTLICHE
wählt haben. In einer Nachwahlum­     Sonstige*                             Nicht-        dene        Regierungskonstellationen      REDAKTEURIN DER
frage von Infratest Dimap liegen die  Freie Wähler 1,8             4,8 wählende           möglich, von der Ampel über Jamai­         „VER.DI NEWS“
                                                                             24,3
Liberalen bei den Erstwähler*innen    Die Linke                 3,7
                                                                                     SPD  ka  bis hin zu einer Neuauflage  einer
mit 23 Prozent knapp vor den Grü­     AfD
                                                               7,8                   19,5 großen Koalition, diesmal unter Füh­
nen mit 22 Prozent der Stimmen.       FDP                         8,7                     rung der SPD. Welches Bündnis die
                                                                      Grüne CDU/CSU                                              K O M M E N T A R
SPD und Union punkten umso stär­                                       11,2     18,2      meisten Gemeinsamkeiten für eine
                                      *darunter Tierschutzpartei,
ker, je älter die Wählenden sind. Nur                                                     tragfähige Regierung entdeckt, wird
AfD und Linke bleiben bei den jun­
                                      dieBasis, Die Partei
                                                                                          sich in den kommenden Wochen und
                                                                                                                                     Farbenspiel
                                      Wahlbeteiligung
gen und bei den älteren Wählenden                                                         vielleicht sogar Monaten zeigen. Die       Schaut man nach der
                                      2021                                75,7%
bei einstelligen Stimmanteilen.                                                           Wahlbeteiligung lag mit offiziellen        Bundestagswahl auf die
                                      2017                                75,4%
                                                                                          76,6 Prozent übrigens in etwa so           verschiedenen Deutsch­
LINKSPARTEI VERFEHLT                  Quelle: Bundeswahlleiter (Vorläufiges Ergebnis      hoch wie auch vor vier Jahren.             landgrafiken, mit denen
FÜNF-PROZENT-HÜRDE                    vom 27.9.21, 6 Uhr), eigene Berechnungen                                                       das Wahlergebnis an­
                                                                                          IN EIGENER SACHE                           schaulich gemacht wer­
CDU/CSU haben bei der Bundes­ der Stimmen verfehlt sie zwar die                                                                      den soll, fällt auf, dass
tagswahl die größten Verluste aller Fünf-Prozent-Hürde, zieht wegen Am Tag der Bundestagswahl sind                                   Deutschland bunter ge­
Parteien eingefahren, 8,8 Prozent­ drei gewonnener Direktmandate auch in Berlin und Mecklenburg-Vor­                                 worden ist. Ok, auf dem
punkte liegt sie unter ihrem Ergebnis dennoch in den Bundestag ein. pommern neue Landesparlamente                                    blauen Gürtel, der sich
von 2017. Nahezu halbiert hat sich Auch Stefan Seidler ist zukünftig gewählt worden. Eine Analyse dieser                             durch Sachsen und Thü­
das Ergebnis für die Zweitstimmen Mitglied des Bundestags. Er vertritt Wahlergebnisse erfolgt in der kom­                            ringen zieht und eine
für die Linkspartei. Mit 4,9 Prozent den Südschleswigschen Wählerver­ menden Ausgabe der ver.di news.                                Stimmenmehrheit für die
                                                                                                                                     AfD abbildet, hätte man
                                                                                                                                     gerne verzichten können.
                                                                                                                                     Doch hier müssen sich die
Folgenreiche Lücke                                                                                                                   Parteien fragen, mit wel­
SELBSTSTÄNDIGE – Von den Folgen der Corona-Pandemie besonders stark betroffen
                                                                                                                                     chen Themen es ihnen
                                                                                                                                     gelingen kann, die
(pm) Die Corona-Pandemie ist an­ ständigen, die sich Sorgen um ihre reiche Lücke in den Sozialversiche­                              Rechtspopulisten in der
gesichts von Kurzarbeit und Jobver­ Beschäftigung und wirtschaftliche rungssystemen darstellt“, heißt es                             Gunst der Wähler*innen
lusten auch finanziell eine schwieri­ Existenz machen, liegt um rund 50 in der Studie. Um diese Lücke zu                             zu verdrängen. Ansonsten
ge Zeit für viele Arbeitnehmer*in­ Prozent höher als unter abhängig schließen, sollten Selbstständige                                ist das Land überwiegend
nen. Noch schlimmer hat es zum Beschäftigten, hat die Untersu­ möglichst umfassend in die obliga­                                    rot und schwarz, verbun­
Teil die Selbstständigen erwischt, chung ergeben. Insbesondere Solo- torischen staatlichen Versiche­                                 den mit verschiedenen
wie eine neue Studie des Wirt­ Selbstständige, die ohnehin oft un­ rungssysteme einbezogen werden,                                   grünen und einigen weni­
schafts- und Sozialwissenschaft­ ter prekären Bedingungen arbeiten, fordern die Autor*innen der Studie.                              gen lilafarbenen Punkten.
lichen Instituts (WSI) der Hans- habe die Krise schwer belastet. „Die KARIN SCHULZE BUSCHOFF, HELGE                                  Der neue Bundestag ist
Böckler-Stiftung zeigt.               Erfahrung mit der Pandemie ver­ EMMLER: SELBSTSTÄNDIGE IN DER                                  auch wieder weiblicher
   Mehr als ein Drittel von ihnen hat deutlicht, dass der Mangel an sozia­ CORONA-KRISE, WSI POLICY BRIEF                            geworden, 35 Prozent der
im Verlauf der Krise Einkommen ler Absicherung für Selbstständige NR. 60, SEPTEMBER 2021,                                            Abgeordneten sind Frau­
eingebüßt. Der Anteil der Selbst­ eine schwerwiegende und folgen­ KURZELINKS.DE/M215                                                 en. Hinzukommt, dass die
                                                                                                                                     Fraktionsmitglieder
                                                                                                                                     durchschnittlich jünger
                                                                                                                                     geworden sind als bei
Podcast-Reihe gestartet                                                                                                              den vorhergehenden Bun­
HÖRTIPP – Das Neueste zur Wirtschaftspolitik aus ver.di-Sicht in 30 Minuten
                                                                                                                                     destagswahlen. Doch was
                                                                                                                                     zählt, ist im Endeffekt die
(red.) Der Bereich Wirtschaftspoli­ werkschafter*innen geführt. Mög­ Zu finden ist der Podcast unter an­                             Politik, die dieser Bundes­
tik des ver.di-Bundesvorstands hat liche Themen sind die aktuelle derem bei Spotify und iTunes. Mehr                                 tag – der größte bislang
die Podcast-Reihe „Klasse! Der Wirtschaftslage, Steuerpolitik, So­ Infos gibt es dazu aber auch auf der                              – machen wird. Gute Re­
ver.di-Wirtschaftspodcast“ gestar­ zialstaat, sozial-ökologischer Um­ Website des Bereichs unter kurze                               gierungs- und Opposi­
tet. Alle drei bis vier Wochen soll bau oder die Bedeutung von Tarif­ links.de/1zn9.                                                 tionsarbeit kann dazu
eine neue Folge erscheinen. In ma­ verträgen. In der ersten Folge un­                       Um den Podcast und andere Pub­           beitragen, dass der blaue
ximal 30 Minuten werden darin terhält sich Marco Herack mit dem likationen des Bereichs leichter teil­                               Streifen bei der nächsten
wirtschaftspolitische Themen erör­ ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke bar zu machen, ist er zukünftig                                 Wahl wieder verschwin­
tert. Die aufgezeichneten Gesprä­ über ver.di und die aktuellen Her­ auch bei Facebook vertreten. Hier                               det.
che werden mit Wirtschaftspoliti­ ausforderungen, vor denen die Ge­ ist er zu finden unter facebook.
ker*innen, Ökonom*innen und Ge­ werkschaft steht.                                         com/wipo.verdi
4    T A R I F        &     B E T R I E B
     ver.di news 13 · 2. Oktober 2021 ...............................................................................................................................................................

LESETIPP

Bis in die Mitte
                                     Hohe Streikbeteiligung
                                      IKEA – Neben der Tarifrunde Einzelhandel geht es auch um den Tarifvertrag Zukunft
der Gesellschaft
(hla) Wer würde von 12                (pm) In der laufenden Tarifausein­                    Streiks der Einzelhandelsbeschäftig­                   mission für IKEA mit der Unterneh­
Euro Mindestlohn profi­               andersetzung im Einzelhandel ha­                      ten beteiligt. 31 von 54 Einrich­                      mensleitung verhandeln. Ziel ist es
tieren? Das hat Malte                 ben Ende September auch die Be­                       tungshäusern waren schon im Aus­                       unter anderem, Beschäftigungssi­
Lübker vom Referat Ta­                schäftigten des Möbelkonzerns Ikea                    stand mit insgesamt mehr als 180                       cherung, Qualifizierung und men­
rif- und Einkommens­                  bundesweit gestreikt. Zentrum der                     Streiktagen. Grund für die hohe Ak­                    schengerechte Gestaltung von Tech­
analyse des Wirtschafts-              Aktivitäten waren Niedersachsen                       tionsbereitschaft der IKEA-Beschäf­                    nik tarifvertraglich zu regeln und für
und Sozialwissenschaft­               und Bremen. Ebenso in Bayern,                         tigten ist unter anderem die geringe                   die Beschäftigten abzusichern. „Ei­
lichen Instituts (WSI) der            Hessen, Hamburg, Baden-Württem­                       Bereitschaft des Möbelkonzerns zu­                     nen schon vereinbarten Verhand­
Hans-Böckler-Stiftung                 berg, Sachsen-Anhalt, Thüringen                       sammen mit ihnen den digitalen                         lungstermin hat die Unternehmens­
untersucht. Sein Fazit:               und Nordrhein-Westfalen haben                         Transformationsprozess zu gestal­                      leitung allerdings abgesagt und
Eine schnelle Anhebung                sich Beschäftigte in Einrichtungs­                    ten. „Momentan geht es um die                          verweigert Gespräche“, sagt Maren
der gesetzlichen Lohn­                häusern des schwedischen Möbel­                       Entgelterhöhungen. Bei Ikea for­                       Ulbrich. Der Gesamtbetriebsrat und
untergrenze würde bis in              konzerns beteiligt.                                   dern die Beschäftigten aber auch                       die Tarifkommission machten sich
die Mitte der Gesell­                   „Die Beschäftigten bei IKEA set­                    einen Tarifvertrag, der die rasante                    aber weiterhin stark für die Durch­
schaft wirken. Vor allem              zen damit ein deutliches Zeichen für                  digitale Transformation des Unter­                     setzung des Tarifvertrags. Sie hätten
Frauen profitierten nach              einen guten Tarifabschluss. Noch                      nehmens im Sinne der Beschäftig­                       die Unternehmensleitung aufgefor­
Lübkers Analyse, insbe­               nie war die Streikbeteiligung dort so                 ten regelt“, so Maren Ulbrich.                         dert an den Verhandlungstisch zu­
sondere wenn sie in Teil­             hoch, wie in diesen Tarifrunden“, so                     Mit ihren Aktionen wollen die                       rückzukehren. Für die IKEA-Beschäf­
zeit und/oder befristet               Maren Ulbrich, zuständige Gewerk­                     IKEA-Beschäftigten daher auch auf                      tigten gilt daher: Nach dem Tarifab­
arbeiten. Denn Frauen                 schaftssekretärin. Bereits in den                     den Tarifvertrag „Zukunft.IKEA“ auf­                   schluss zum Entgelt geht es weiter
sind in Berufen des                   vergangenen Monaten hatten sich                       merksam machen. Diesen will die                        mit Forderungen nach einem Digita­
Niedriglohnsektors über­              Ikea-Beschäftigte stark an den                        zuständige ver.di-Bundestarifkom­                      lisierungstarifvertrag.
proportional vertreten,
in dem Bereich, in dem
die Tarifbindung in den              T A R I F L I C H E S .....................................................................................................................................
vergangenen 20 Jahren
drastisch gesunken ist.               PRIVATE BANKEN – (pm) Nach drei                       gegenüber den Beschäftigten. Die                       Geld in Zeit sowie eine Erklärung
Aber auch Beschäftigte                Tarifverhandlungsrunden für die Be­                   öffentlichen Arbeitgeber fordern                       zum Erhalt der Arbeitsplätze. Der Ta­
in kleineren Betrieben                schäftigten bei privaten Banken ist                   harte Einschnitte bei den Einkom­                      rifvertrag läuft bis zum 30. Septem­
ohne Tarifbindung hät­                immer noch keine Lösung in Sicht.                     men der Bankbeschäftigten. Kon­                        ber 2023. Ohne die starke Beteili­
ten Vorteile durch die                Das bisher vorliegende Angebot der                    kret sei seitens des VÖB eine Ab­                      gung der vielen Beschäftigten der
schnelle Erhöhung,                    Arbeitgeber führe zu einem Gehalts­                   schaffung der Gehaltsaufstiege per                     Sparda-Banken an den Streiks trotz
selbst wenn sie dort in               verlust für die Beschäftigten, sagte                  Berufserfahrung vorgesehen. Nach                       Corona wäre das Ergebnis nicht er­
klassischen Ausbil­                   ver.di-Verhandlungsführer Jan Du­                     ver.di-Berechnungen würde das von                      reichbar gewesen, erläutert ver.di-
dungsberufen arbeiten.                scheck. Daher sei es „schlicht inak­                  den Arbeitgebern geforderte Modell                     Verhandlungsführer Kevin Voß.
Gefahren sieht Lübker                 zeptabel“. Konkret hätten die priva­                  ausgehend von der bisherigen Sys­                      wir-fuer-tarif.de
im Gegenzug nicht:                    ten Arbeitgeber in der dritten Runde                  tematik Einkommensverluste von
„Eine schrittweise An­                1,2 Prozent ab April 2022, 1 Prozent                  bis zu 900 Euro monatlich bedeu­                       LOGISTIK SACHSEN, SACHSEN-
hebung des Mindest­                   ab April 2023 und 1 Prozent ab April                  ten. ver.di werde die aktuelle Zuspit­                 ANHALT UND THÜRINGEN – (pm)
lohns auf dieses Niveau               2024 angeboten. Bei einer Laufzeit                    zung mit den Mitgliedern sehr ge­                      ver.di konnte für die Beschäftigten in
wäre auch gesamtwirt­                 von 36 Monaten und neun Null­                         nau auswerten, kündigte ver.di-Ver­                    den Logistik-Unternehmen in Sach­
schaftlich sinnvoll und               monaten wäre das weniger als ein                      handlungsführer Jan Duscheck an.                       sen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
würde keine nennens­                  Prozent pro Jahr. Auch bei den ande­                  Die dritte Verhandlungsrunde soll                      Entgeltsteigerungen durchsetzen. In
werten negativen Be­                  ren Themen sei, so Duscheck, keiner­                  am 19. Oktober stattfinden. Erst­                      einem ersten Schritt werden die Ent­
schäftigungseffekte mit               lei Bereitschaft erkennbar, sich in der               mals seit 1972 verhandeln die öf­                      gelttabellen in Sachsen und Sach­
sich bringen.“                        Substanz zu bewegen. „Da die priva­                   fentlichen und privaten Banken ge­                     sen-Anhalt zum 1. Dezember, in
                                      ten Arbeitgeber unsere Forderungen                    trennt.                                                Thüringen zum 1. November um
MALTE LÜBKER: WER                     ganz offensichtlich ignorieren, wer­                  wir-fuer-tarif.de                                      3 Prozent erhöht. Ein zweiter Erhö­
PROFITIERT VON 12 EURO                den die Beschäftigten nun entspre­                                                                           hungsschritt um weitere 1,5 Prozent
MINDESTLOHN? EINBLICKE                chend reagieren. Wir gehen daher                      SPARDA-BANK – (red.) ver.di und                        erfolgt in Sachsen-Anhalt und Sach­
AUS DER WSI-LOHN­                     von baldigen bundesweiten Warn­                       die EVG haben in der 4. Verhand­                       sen zum 1. August 2022, in Thürin­
SPIEGEL-DATENBANK,                    streiks aus“, so der Gewerkschafter.                  lungsrunde mit dem Verband der                         gen gibt es ab 1. Oktober 2022 ein
POLICY BRIEF WSI NR. 59,              Die privaten Banken verhandeln seit                   Sparda-Banken ein Tarifergebnis er­                    Plus von 1,7 Prozent. Einen dritten
9/2021. DIE 25-SEITIGE                1972 erstmals getrennt von den öf­                    zielt. Der erzielte Abschluss bringt                   Erhöhungsschritt um 1 Prozent wird
VERÖFFENTLICHUNG KANN                 fentlichen Banken.                                    eine Erhöhung der Gehälter um 1,25                     es dann in Sachsen-Anhalt und
HERUNTERGELADEN                       wir-fuer-tarif.de                                     Prozent zum 1. Januar 2022 und                         Sachsen zum 1. März 2023 geben,
WERDEN UNTER                                                                                weitere 1,25 Prozent zum 1. April                      in Thüringen zum 1. Mai 2023. Azu­
KURZELINKS.DE/UEBW                    ÖFFENTLICHE BANKEN – (pm)                             2023. Außerdem gibt es eine Son­                       bis profitieren von den linearen Er­
                                      ver.di bewertet die ergebnislose                      derzahlung in Höhe von 400 Euro                        höhungen der Tabellen. Die Jahres­
                                      zweite Tarifrunde bei den öffentli­                   netto, zwei zusätzliche freie Tage,                    sonderzahlungen steigen in zwei
                                      chen Banken als offene Provokation                    Anspruch auf die Umwandlung von                        Schritten bis auf 1500 Euro in 2021.
T A R I F      &    B E T R I E B
.................................................................................................. ver.di news 13 · 2. Oktober 2021   5
173 000 Fachkräfte fehlen
BEFRAGUNG – Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen unzufrieden mit Arbeitsbedingungen

(ml) Wenn eine Fachkraft in einer              einen Stellenwechsel nach, rund 25            Freizeit, um die notwendigen El­
Kita 28 Kinder unter drei Jahren al­           Prozent überlegen, ganz aus dem               terngespräche zu führen oder Vor-
lein betreut, dann ist das kaum vor­           Beruf auszusteigen.                           und Nachbereitungen zu machen.               PETRA WELZEL IST DIE
stellbar. Doch leider kommt das in                Ein Hauptproblem ist der Fach­             Die pädagogischen Anforderungen              CHEFREDAKTEURIN DER
Kitas in Deutschland immer wieder              kräftemangel. Besonders problema­             würden von der Politik nicht ernst           VER.DI PUBLIK
vor. ver.di wollte deshalb genau               tisch ist die Situation in Krippen und        genommen, sagt Elke Alsago: „Im
wissen, wie schlecht es um die Ar­             Kindergärten. Drei Viertel der be­            Ergebnis wird immer etwas ver­
beitsbedingungen für Kita-Fach­                fragten Fachkräfte im Bereich der             nachlässigt, entweder kommen die K O         M M E N T A R
kräfte steht. Die Gewerkschaft hat             Unter-Dreijährigen gaben an, für              Kinder, die Qualität der Arbeit oder
dafür in Kooperation mit der Hoch­             mindestens fünf und bis zu zwölf              die Fachkräfte zu kurz.“                     Verschwendung
schule Fulda von Mai bis Juni                  Kinder gleichzeitig verantwortlich                                                         von Ressourcen
2021 eine bundesweite Befragung                gewesen zu sein. Im Alltag mit den            TARIFRUNDE STEHT BEVOR
in deutschen Kindertagesstätten                über dreijährigen Kindern waren die                                                        „Ideen sind unsere wert­
durchgeführt.                                  Beschäftigten meist für 13 bis 24             Dass die Zahlen „alarmierend“ sind,          vollste Ressource“ – mit
  Mitte September erläuterten Elke             Kinder zuständig. Im Durchschnitt             betont auch die stellvertretende             diesem Motto bewirbt der
Alsago von ver.di und Nikolaus                 fehlen pro Kita-Team drei Vollzeit­           ver.di-Vorsitzende Christine Behle.          schwedische Möbelkon­
Meyer von der Hochschule Fulda                 kräfte, um gut arbeiten zu können.            Die Befragung zeige deutlich, wo             zern IKEA in diesem Jahr
die Ergebnisse der Befragung in ei­            Bei rund 57 600 Kitas in Deutsch­             die Probleme in den Kindertages­             seine Nachhaltigkeits­
ner Online-Konferenz. Über 19 000              land sind dies knapp 173 000 feh­             einrichtungen liegen. Es bestehe             kampagne. Bis 2060 will
Beschäftigte aus allen Arbeitsberei­           lende Fachkräfte.                             dringender Handlungsbedarf, damit            das Unternehmen sämt­
chen in Krippen, Kindergärten und                 Für die Planung, Vorbereitung,             sich die Situation verbessere. ver.di        liche Möbel und Produkte
Horten hatten bei der Befragung                Entwicklungsdokumentation und                 will deshalb in der bevorstehenden           nachhaltig und ressour­
geantwortet. Sie bescheinigten ih­             Elterngespräche steht nur jeder               Tarifrunde für den Sozial- und Erzie­        censchonend produzieren
ren Arbeitgebern katastrophale Ar­             zweiten Fachkraft laut Dienstplan             hungsdienst, die im Januar 2022              und verkaufen. Kurzum:
beitsbedingungen. Fast 40 Prozent              überhaupt Zeit zur Verfügung. So              startet, deutliche Verbesserungen            IKEA hat sich viel vorge­
der Befragten denken deshalb über              arbeiten alle Fachkräfte oft in ihrer         erreichen.                                   nommen, sein Image auf
                                                                                                                                          Hochglanz zu halten.
                                                                                                                                          ­Warum IKEA dabei seine
                                                                                                                                           Beschäftigten nicht mit­
Streikbrecher*innen im Einsatz                                                                                                             nimmt und beteiligt – da­
BRANDENBURGER ASKLEPIOS KLINIKEN – Beschäftigte kämpfen für TVöD-Niveau
                                                                                                                                           rauf bekommen die Be­
                                                                                                                                           schäftigten, die genau
(pm) ver.di hat die Beschäftigten bei          liche Mehrheit der ver.di-Mitglieder          legt. Von den Schließungen waren              das seit Jahr und Tag ein­
den psychiatrisch-neurologischen               zustimmen, wird am 5. Oktober ent­            rund 200 Betten betroffen. ver.dis            fordern, keine Antwort.
Asklepios-Fachkliniken in Branden­             schieden, wann der unbefristete Er­           Ziel ist es, das Tarifniveau des Tarif­       Dabei ist Deutschland in
burg/Havel, Lübben und Teupitz bis             zwingungsstreik beginnen soll.                vertrags des öffentlichen Dienstes            Europa der wichtigste
Anfang Oktober zu einer Urabstim­                 Vorausgegangen waren bereits               (TVöD) zu erreichen. Asklepios setzt          Standort für IKEA. In den
mung aufgerufen. Seit April verhan­            mehrere Warnstreiktage. Innerhalb             Streikbrecher*innen aus den unter­            bundesweit 54 Filialen
delt ver.di für die rund 1450 Be­              der letzten vier Streiktage wurden            nehmenseigenen Kliniken in Göttin­            wurden im Jahr 2020
schäftigten. Allerdings hat Asklepi­           an den drei Klinikstandorten insge­           gen und in Hamburg ein. Sie erhal­            mehr als 5 Milliarden
os seit mehr als drei Monaten kein             samt elf Stationen inklusive zweier           ten zum TVöD-Tarifgehalt zusätzlich           Euro umgesetzt. Was
neues verhandlungsfähiges Tarifan­             Tageskliniken geschlossen bzw.                pro Einsatz eine Prämie in Höhe von           Kund*innen sich wün­
gebot vorgelegt. Sollte die erforder­          nicht mehr mit Patient*innen be­              bis zu 400 Euro.                              schen und suchen, wissen
                                                                                                                                           die Beschäftigten im Han­
                                                                                                                                           del – und so auch bei
                                                                                                                                           IKEA – meist am besten.
Vorbild für die Liga                                                                                                                       Auf ihr Wissen im Zuge
VFB STUTTGART – Dritter Bundesliga-Club mit Betriebsrat
                                                                                                                                           der Umgestaltung und
                                                                                                                                           Digitalisierung der Ar­
(pm) Die rund 330 Beschäftigten                tet, sagte Steve Schröder vom                 sind erfolgreicher“, sagte ver.di-Lan­        beitswelt zu verzichten,
des VfB Stuttgart haben Mitte Sep­             ver.di-Bezirk Stuttgart. Im Amt ist           desbezirksleiter Martin Gross. Er             wird sich am Ende für
tember erstmals einen Betriebsrat              ein neunköpfiges Gremium. „Zu gu­             wies zugleich darauf hin, dass ver.di         IKEA nicht auszahlen. Die
gewählt. Damit ist der Club nach               ten Arbeitsbedingungen gehört                 Baden-Württemberg natürlich neu­              wertvollste Ressource
Dortmund und Wolfsburg der dritte              auch bei einem Bundesligisten ein             tral sei. „Und haben nichts gegen             eines Unternehmens sind
in der 1. Fußball-Bundesliga mit ei­           Betriebsrat. Gut, dass der VfB hier           Wettbewerb auf dem Platz, wenn                die Beschäftigten. Und
ner Vertretung der Belegschaft. Der            jetzt ein Vorbild für die Liga ist“,          die Arbeitsbedingungen bei allen              die verschwendet man
ver.di-Bezirk Stuttgart hatte die              sagte Schröder.                               gleich gut sind. Wir würden uns               nicht.
Durchführung der Wahl begleitet,                 „Das ist gut für die Beschäftigten          freuen, wenn Freiburg und Hoffen­
die von einigen ver.di-Mitgliedern             des VfB. Und das ist auch eine sehr           heim diesen Weg jetzt auch gehen
initiiert wurde. Der Vereinsvorstand           gute Nachricht für Tausende Fans.             und ihre Clubs mit einem Betriebsrat
hatte die Wahl wohlwollend beglei­             Denn Unternehmen mit Betriebsrat              noch stärker machen“, sagte Gross.
6    R E C H T         &     R A T
     ver.di news 13 · 2. Oktober 2021 ...............................................................................................................................................................

AUCH DAS NOCH

Keine Wertschätzung
                                     Befristung nicht rechtens
                                      HOCHSCHULEN – Verfahren ging bis vor das Bundesarbeitsgericht

(dgb-rs) Fast 45 Jahre                (red.) Eine Studentin arbeitet ne­                     Außerdem hat die Frau Anspruch                           Das Verfahren ist nicht das erste
hatte eine Frau im Be­                ben dem Studium als wissenschaft­                      auf eine Lohnnachzahlung. Denn                           studentischer Beschäftigter, bei
trieb ihres Arbeitgebers              liche Hilfskraft der Freien Universi­                  ihre nichtwissenschaftliche Arbeit                       dem die Hochschule vor Gericht
gearbeitet, im Sommer                 tät (FU) Berlin. Der Vertrag ist be­                   ist nach dem TV-L einzugruppieren                        verloren hat, und weitere Streitfäl­
2020 ging sie in die Frei­            fristet, wie bei vielen wissenschaft­                  – und war damit falsch vergütet.                         le liegen auch noch vor den Ge­
stellungsphase ihrer Al­              lichen Hilfskräften. Doch im                           Für sie geht es dabei um eine Nach­                      richten zur Entscheidung. „Es ist
tersteilzeit. In dem Un­              Unterschied zu anderen arbeitet                        zahlung für 38 Monate Arbeit.                            ein Teil der Zermürbungsstrategie
ternehmen galt ein Tarif­             sie im IT-Support und nicht im wis­                                                                             des Präsidiums, Verfahren durch
vertrag, nach dem die                 senschaftlichen ­Bereich. Damit ist                    BUNDESWEITE WIRKUNG                                      alle Instanzen zu treiben“, kom­
Beschäftigten, die in der             sie längst keine Ausnahme mehr.                                                                                 mentiert der Sprecher der ver.di-
Zeit von März bis Okto­               Bedingt durch Kürzungen werden                         Diese Entscheidung könnte sich                           Betriebsgruppen der FU, Claudius
ber einen Anspruch auf                immer mehr ­      studentischen Be­                    auch auf studentische Beschäftigte                       Naumann, in einem Beitrag auf der
Entgelt gehabt haben,                 schäftigten nichtwissenschaftliche                     in anderen Bundesländern auswir­                         Website des ver.di-Bundesfachbe­
im Dezember eine Coro­                Aufgaben übertragen. Sie ersetzen                      ken. Auch wenn sie im nichtwissen­                       reichs Bildung, Wissenschaft und
na-Prämie von 200 Euro                etwa in Bibliotheken, Büros und                        schaftlichen Bereich arbeiten, wer­                      Forschung.
bekommen sollten. Doch                der IT nicht nur berlinweit immer                      den sie hier häufig nicht nach dem
die Frau bekam das Geld               häufiger das Stammpersonal.                            TV-L sondern oftmals eher auf Min­                       FINANZIELLER DRUCK
nicht. Sie habe ja im                                                                        destlohnniveau bezahlt. Bislang
Dezember keine Vergü­                 ANSPRUCH AUF MEHR LOHN                                 gibt es nur in Berlin einen Tarifver­                    Er vermutet, dass die Beschäftig­
tung aufgrund einer                                                                          trag für Studierende, den TV Stud. In                    ten so unter finanziellen Druck ge­
­Arbeitsleistung erhalten,            Die Studentin hatte gegen das Aus­                     der Anfang Oktober beginnenden                           setzt werden sollen, damit sie ein­
 hieß es von der Ge­                  laufen ihres Vertrags durch Befris­                    Tarifrunde der Länder ist es eine Er­                    knicken. „Ihren verdienten Lohn
 schäftsführung. So traf              tung geklagt und bereits in den                        wartung von ver.di, zumindest eine                       bekommen sie wie in diesem Fall
 man sich vor dem Ar­                 ersten beiden Instanzen Recht be­                      Verhandlungsverpflichtung für den                        erst nach Jahren. Das soll Beschäf­
 beitsgericht Würzburg                kommen. Jetzt hat das Bundesar­                        TV Stud zu vereinbaren.                                  tigte abschrecken, ihre Rechte gel­
 wieder. Das Gericht stell­           beitsgericht (BAG) die Revision                          In Berlin hatte der rot-rot-grüne                      tend zu machen“, so Naumann.
 te fest, die Frau habe die           durch die Unileitung abgewiesen.                       Senat sich 2018 übrigens gegen                           Der Fall zeige aber, dass es sich
 Voraussetzungen des                  Es stellte fest, dass in diesem Fall                   sachgrundlose Befristungen im Be­                        lohne, für seien Rechte aufzuste­
 Tarifvertrags über die               die Befristung nach dem Wissen­                        reich der öffentlichen Verwaltun­                        hen und sich gewerkschaftlich zu
 Corona-Prämie dem                    schaftszeitvertragsgesetz     (Wiss­                   gen ausgesprochen. Doch die                              organisieren.
 Grunde nach erfüllt. Al­             ZeitVG) unwirksam ist. Damit be­                       Hochschulen in der Hauptstadt se­
 lerdings stehe der Aus­              steht das Arbeitsverhältnis fort.                      hen sich daran nicht gebunden.                           Aktenzeichen 7 AZR 245/20
 zahlung der im Unter­
 nehmen geltende Tarif­
 vertrag zur Altersteilzeit
                                      A K T U E L L E             U R T E I L E ..........................................................................................................................
 entgegen. Der sehe vor,
 dass in der Freistellungs­
 phase ein Wertguthaben                PASSGENAUE KRANKSCHREI-                               Der DGB-Rechtsschutz weist darauf                        bedingt eine unzulässige Altersdis­
 ausgezahlt werde, dass                BUNG – (dgb-rs) Eine Arbeitneh­                       hin, dass diese Entscheidung keine                       kriminierung nach Paragraf 7.1
 in der Arbeitsphase der               merin kündigt in ihrer Probezeit und                  grundsätzliche Bedeutung habe,                           AGG. Das hat das Bundesarbeits­
 Altersteilzeit erwirtschaf­           reicht eine Krankschreibung ein, die                  nach der Arbeitnehmer*innen keine                        gericht (BAG) entschieden. Geklagt
 tet worden sei, daher                 genau den noch verbleibenden Ar­                      Entgeltfortzahlung mehr bekom­                           hatte eine im Juni 1961 geborene
 hätte die Frau keinen                 beitszeitraum abdeckt. Das weckt                      men, wenn sie in der Kündigungs­                         Frau. Als sie im Juli 2016 den Ar­
 Anspruch. Ein Gerichts­               Zweifel beim Arbeitgeber, er ver­                     frist krank werden. Das BAG habe                         beitgeber wechselte, war sie von
 verfahren wegen 200                   weigert die Entgeltfortzahlung im                     „lediglich die ohnehin bestehende                        dessen betrieblicher Altersversor­
 Euro nach fast 45 Jahren              Krankheitsfall. Letztendlich musste                   Rechtsprechung zur abgestuften                           gung ausgeschlossen. Nach den
 der Zusammenarbeit?                   das Bundesarbeitsgericht in dieser                    Darlegungs- und Beweislast auf                           Versorgungsregelungen der Unter­
 Für DGB-Rechtsschutz­                 Sache entscheiden. Denn während                       diesen Fall angewendet und ist zu                        stützungsklasse durfte man bei Be­
 sekretärin Susanne                    der Arbeitgeber der Krankschrei­                      dem Ergebnis gekommen, dass der                          ginn des Arbeitsverhältnisses das
 Theobald scheint die                  bung keinen Beweiswert zugeste­                       Beweiswert der Bescheinigung hier                        55. Lebensjahr noch nicht vollendet
 rein theoretische Unter­              hen wollte, sagte die Frau, sie habe                  erschüttert war“, heißt es in einer                      haben.
 scheidung zwischen Ent­               vor einem Burn-out gestanden.                         Pressemitteilung. Die Frau habe                            Das BAG bezeichnete diese Re­
 gelt und Wertguthaben                   Im Gegensatz zu den Vorinstan­                      etwa die Möglichkeit nicht genutzt,                      gel-Altersgrenze in einer Pressemit­
 konstruiert. In keinem                zen gab das BAG der Arbeitgeberin                     den ausstellenden Arzt von der                           teilung als „angemessen und erfor­
 Fall ist die Entscheidung             recht. Die Klägerin habe ihre Ar­                     Schweigepflicht zu entbinden.                            derlich“, damit werde ein „legiti­
 ein Zeichen von Wert­                 beitsunfähigkeit zwar mit einer                                                                                mes Ziel verfolgt“. Es sah darin
 schätzung.                           ­Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung                      Aktenzeichen 5 AZR 149/21                                auch keine unzulässige mittelbare
                                       nachgewiesen, deren Beweiswert                                                                                 Benachteiligung wegen des Ge­
Aktenzeichen                           sei jedoch erschüttert. Die Frau                      ANGEMESSENE ALTERSGRENZE                                 schlechts.
4 CA 207/21                            habe die ernsthaften Zweifel nicht                    – (BAG) Eine Altersklausel in einer
                                       ausräumen können.                                     Versorgungsregelung ist nicht un­                        Aktenzeichen 3 AZR 147/21
.................................................................................................. ver.di news 13 · 2. Oktober 2021
                                                                                                                                          IN T E R N E S
                                                                                                                                                                     7
Gewerkschaftsarbeit digital
NON-PROFIT-ORGANISATIONEN – ver.di beteiligt sich an Forschungsprojekt

(gg) Am digitalen Wandel kommt                            Verbundprojekts, in dem neben                             wicklung der Online-Plattform für
niemand vorbei, auch nicht Non-                           ver.di mehrere Forschungspartner                          das virtuelle Ehrenamt analysiert wie
Profit-Organisationen (NPO) wie                           und NPO wie der VDI Württember­                           auch umgesetzt werden. Die haupt­                            MATHIAS BRAUN IST
Vereine und Gewerkschaften. Spe­                          gischer Ingenieursverein e. V. und                        amtlichen Gewerkschafter*innen                               FREIGESTELLTER BETRIEBS­
ziell an die Bedürfnisse von NPO                          die Stiftung Evangelische Altenhei­                       nutzen diesen Weg ebenfalls in der                           RAT IN DER NIEDERLASSUNG
richtet sich das Projekt Digitallabor,                    mat gGmbH zusammenarbeiten.                               kollektiven Betriebs- und Tarifarbeit.                       BETRIEB REUTLINGEN DER
das vom Fraunhofer-Institut für Ar­                       Ziel des Projekts ist, die Potenziale                                                                                  DEUTSCHEN POST
beitswirtschaft und Organisation                          der digitalen Transformation für                          PROTOTYPEN ENTWICKELT
koordiniert wird. Auch ver.di und                         NPO noch besser auszuschöpfen.                                                                                     I N T E R V I E W
ver.di Bildung und Beratung (ver.di                          Am Anfang des ver.di-Teilvorha­                        Alle Verbundpartner*innen entwi­
b+b) beteiligen sich daran, insbe­                        bens standen Interviews, Umfragen                         ckeln schließlich gemeinsam das                              ver.di geht
sondere in den Bereichen virtuelles                       und Workshops mit ver.di-Haupt-                           „Digitallabor NPO“ als Pop-up-                               immer
Ehrenamt und digitales Organisati­                        und Ehrenamtlichen, um herauszu­                          Werkstatt: Dort werden die im Pro­
onshandeln sowie digitales Lernen.                        finden, welchen konkreten Unter­                          jekt entwickelten Methoden und                               Warum bist Du ver.di-
                                                          stützungsbedarf es in diesem Be­                          digitalen Tools vorgestellt und er­                          Mitglied geworden?
LEITFRAGEN DES PROJEKTS                                   reich gibt. Inzwischen steht fest,                        lebbar gemacht. Das Digitallabor                             Ich hatte einen Konflikt
                                                          dass die Zusammenarbeit von Eh­                           ermöglicht die Anpassung der ent­                            mit einer Vorgesetzten
Wie kann ver.di sich digital aufstel­                     renamtlichen mit einer digitalen                          wickelten Prototypen auf unter­                              und habe mich an den
len, um seine Mitglieder und Ehren­                       Plattform unterstützt werden soll. Im                     schiedliche Zielgruppen. So können                           Betriebsrat gewandt. Dort
amtlichen besser zu erreichen und                         ver.di-Fachbereich 9 (Telekommu­                          auch weitere NPO hier das passen­                            habe ich Unterstützung
zu mobilisieren? Welche digitalen                         nikation, Informationstechnologie,                        de Tool für sich finden. Die Ergeb­                          bekommen, auch von
Tools können ver.di helfen, das Eh­                       Datenverarbeitung) nutzen Ehren­                          nisse und Handlungsleitfäden wer­                            ver.di – und bin 2017
renamt und das gewerkschaftliche                          amtliche für die gemeinschaftliche                        den schließlich veröffentlicht.                              eingetreten. Seither wer­
Organisationshandeln zu beför­                            Gewerkschaftsarbeit bereits die On­                                                                                    be ich für ver.di – und
dern? Das sind einige der Leitfragen                      line-Plattform Nextcloud. Im Rah­                         innovation-gute-arbeit.verdi.                                das aus Überzeugung.
des vierjährigen, vom Bundes­                             men des Forschungsprojektes sollen                        de/ueber-uns/forschungs
forschungsministerium geförderten                         weitere Optionen zur Weiterent­                           projekte/digilab                                             Wie sprichst Du Deine
                                                                                                                                                                                 Kolleg*innen an?
                                                                                                                                                                                 Ich erzähle ihnen, was wir
                                                                                                                                                                                 mit ver.di erreicht haben
Neue Namen für neue Fachbereiche                                                                                                                                                 und sonst nicht hätten,
GEWERKSCHAFTSRAT – Struktur in ver.di ändert sich
                                                                                                                                                                                 Lohnerhöhungen zum
                                                                                                                                                                                 Beispiel, aber auch Bonus­
(hla) Bis zum kommenden ver.di-                           z   Fachbereich B: Öffentliche und                        z   Fachbereich D: Handel (bisheri­                          zahlungen, 13. Monats­
Bundeskongress im September                                   private Dienstleistungen, Sozial­                         ger Fachbereich 12)                                      gehalt etc. Das mache ich
2023 strukturieren sich die Fachbe­                           versicherung und Verkehr (bishe­                                                                                   bei allen Gelegenheiten,
reiche neu. Statt bislang 13 soll es                          rige Fachbereiche 4, 6, 7, 11 und                     z   Fachbereich E: Postdienste,                              denn ver.di ist vielfältig,
zukünftig nur noch 5 geben, diese                             13)                                                       Speditionen und Logistik (bishe­                         das geht immer. Bei
Struktur wird auch bei den Ende des                                                                                     riger Fachbereich 10)                                    Sprachproblemen hole ich
Jahres beginnenden Organisations­                         z   Fachbereich C: Gesundheit,                                                                                         mir Hilfe, nehme andere
wahlen umgesetzt. Der ver.di-Ge­                              Soziale Dienste, Bildung und
                                                              ­                                                     Zudem hat der Gewerkschaftsrat                               Kolleg*innen mit, die
werkschaftsrat hat bei seiner Sit­                            Wissenschaft oder Gesundheit,
                                                              ­                                                     die Kolleginnen Christine Behle als                          übersetzen. Es hilft auch,
zung Mitte September über die Na­                             Bildung, Soziale Dienste und                          Vertreterin des Fachbereichs B und                           wenn man den Neuen Zeit
men der neuen Fachbereiche ent­                               Wissenschaft (Bisherige Fach­                         Sylvia Bühler als Vertreterin des                            gibt, sich bei ihren Kol­
schieden. Sie sollen heißen:                                  bereiche 3 und 5). Die abschlie­                      Fachbereichs C vom 1. Januar 2022                            leg*innen zu erkundigen,
                                                              ßende Entscheidung über eine                          an in den Bundesvorstand gewählt.                            welche Erfahrungen sie
z   Fachbereich A: Finanzdienste,                             der beiden Alternativen hat der                       Zu diesem Zeitpunkt hat der Ge­                              mit ver.di gemacht haben.
    Kommunikation und Technolo­                               Gewerkschaftsrat an den Fach­                         werkschaftsrat auf seiner Juni-Sit­
    gie, Kultur, Ver- und Entsorgung                          bereich delegiert, bei einer ande­                    zung auf Antrag der beteiligten                              Gefällt Dir „Deine
    (Bisherige Fachbereiche 1, 2, 8                           ren Variante müsste der Gewerk­                       Fachbereiche deren Fusion be­                                Chance auf 2 Millio-
    und 9)                                                    schaftsrat erneut zustimmen.                          schlossen.                                                   nen“?
                                                                                                                                                                                 Ich finde es toll, dass man
                                                                                                                                                                                 etwas für Mitglieder tut,
I M P R E S S U M ........................................................................................................................................................       die werben, das spornt
                                                                                                                                                                                 an. Ich würde mir aber
ver.di news                                               REDAKTION: HEIKE LANGENBERG                               ADRESSE: REDAKTION VER.DI NEWS,
                                                                                                                                                                                 wünschen, dass Haupt­
ERSCHEINT 18 MAL PRO JAHR                                 (VERANT­WORTLICH), MARION LÜHRING,                        PAULA-THIEDE-UFER 10, 10179 BERLIN,
HERAUSGEBER:                                              JENNY MANSCH                                              TEL.: 030 / 69 56 1069, FAX: 030 / 69 56 3012                amtliche von ver.di im
VEREINTE DIENSTLEISTUNGS­GEWERKSCHAFT VER.DI,             MITARBEIT: ANKE GEORGE-STENGER                            VERDI-NEWS@VERDI.DE, NEWS.VERDI.DE                           Betrieb für die Mitglieder
                                                          VERLAG, LAYOUT UND DRUCK: DATAGRAPHIS,                    HINWEIS: DIE AUSGABE 14 ERSCHEINT
FRANK WERNEKE, VORSITZENDER
                                                          WIESBADEN                                                 AM 16. OKTOBER 2021
                                                                                                                                                                                 präsenter sind, und so
CHEFREDAKTION:
                                                                                                                                                                                 zeigen, was ver.di macht.
PETRA WELZEL                                              INFOGRAFIK: KLAUS NIESEN                                  verdi.de
                                                          CARTOON: NELCARTOONS.DE                                                                                                verdi.de/gewinnen
ULRICH WEGST: KEINE
                              ANGST VORM VER-
                              ZICHT. EIN PLÄDOYER
                              FÜR DIE WICHTIGSTE
                              KULTURTECHNIK DES
                              21. JAHRHUNDERTS,
                              BÜCHNER-VERLAG,
                              MARBURG, 217 SEITEN,
                              18 EURO,
                              ISBN 978-3963172403

Kein Weg daran vorbei
B U C H T I P P – Ohne Verzicht geht es nicht. Aber er kann auch ein Gewinn sein

Die Umwelt- und Klimaproble­        Wäre Ulrich Wegst ein Politiker,     Wegst, oftmals nur ein Umge­                        änderungen. Insofern sollte man
matik war nach Umfragen das         der gewählt werden will, hätte       wöhnen. Schnell werde er gar                        auf eines nicht verzichten: die
mit Abstand wichtigste Thema        der ehemalige Büroleiter beim        nicht mehr als Verzicht empfun­                     Lektüre dieses Buches. Man wird
im Wahlkampf. Aber auch das         DGB-Bundesvorstand dieses Buch       den, sondern als neue Normalität                    nicht nur durch viele neue Ein­
heikelste. Denn die Botschaft ist   sicher nicht geschrieben. Denn       – wie rauchfreie Lokale.                            sichten und ungewohnte Pers­
klar: Ohne radikale Veränderung     ihm geht es um die Botschaft,          Wegst macht klar, dass es un­                     pektiven belohnt, sondern auch
droht der Klimakollaps. Aber For­   dass die Welt ohne Verzicht in       ausweichlich zum Verzicht kom­                      durch eine Prosa, die in einem
derungen nach radikalen Verän­      den Industrieländern schlicht        men wird – entweder geplant                         Sachbuch selten zu finden ist, so
derungen, gar Verzicht, kommen      nicht zu retten ist, und der Ver­    und freiwillig oder alsbald er­                     dass die Lektüre trotz nicht immer
bei den Wähler*innen nicht gut      zicht daher eine der „wichtigsten    zwungen durch den Druck dra­                        angenehmer Aus- und Einsichten
an. Beliebter sind beruhigende      und prägendsten Kulturtechnik        matischer Umwelt- und Klimaver­                     eine Freude ist. Norbert Reuter
Hinweise, der technische Fort­      des 21. Jahrhunderts“ werden
schritt und „grünes“ Wachstum       muss. Angeblich rettende techno­
würden es schon richten. Auch       logische Innovationen hätten sich    T E R M I N E .......................................................................................
deshalb sind die Grünen nach        schon in der Vergangenheit im­
Höhenflügen schnell wieder ab­      mer wieder als untauglich oder       Am 16. Oktober findet in Mann­                       Vom 9. bis zum 11. November
gestürzt, während die FDP sogar     nicht machbar herausgestellt –       heim die bundesweite Konfe­                          tagt in Bonn das Parlament der
zulegen konnte.                     ob Kernfusion, CCS-Technologie       renz Betriebsräte im Visier –                        Arbeit, der Deutsche Betriebs-
                                    oder Wasserstoffwirtschaft. Man      Bossing, Mobbing & Co –                              rätetag. Es geht um den Aus­
                                    könne es drehen und wenden,          Grundrechte         verteidigen                      tausch über erfolgreiche Betriebs­
                                    wie man will: am Verzicht führe      statt. Hintergrund ist, dass Ge­                     ratsarbeit, im Rahmen von Praxis­
                                    kein Weg vorbei.                     schäftsführungen und ihre pro­                       berichten, Fachforen und Diskus­
                Wollen                „Verzicht ist machbar, aber nur    fessionellen Helfer unter Aus­                       sionsrunden, die Online und in
                                    wenn man sich der Kräfte be­         nutzung der „Corona-Krise“ ver­                      Präsenz angeboten werden. Au­
   „Deshalb werden wir              wusst ist, die gegen ihn wirken“,    stärkt gegen engagierte Be­                          ßerdem wird der Deutsche Be­
     alles daran setzen,            glaubt Wegst. Und so beleuchtet      triebs- und Personalräte sowie                       triebsratspreis verliehen. Mehr
  eine Bundesregierung              er den Verzicht in allen Facetten    Mitarbeitervertretungen vorge­                       Infos: betriebsraetetag.de
  unter der Führung der             und zeigt, dass der Verzicht gar     hen. Betroffene aus verschiede­
       Union zu bilden.“            nicht so schlimm ist, wie wohl       nen Branchen werden berich­                          Mitglieder in Aufsichtsräten
                                    viele erstmal denken. Denn man       ten, im Zentrum stehen Informa­                      sollten sich den 25. und 26. No­
   Armin Laschet, Kanzler­          bekommt auch etwas für den in­       tionen über Strategien, wie die                      vember für ihre Teilnahme an
        kandidat der Union,         dividuellen Verzicht: bei Verzicht   Rechte von Betriebsräten erfolg­                     der ver.di-Fachtagung vormerken.
 sieht am Abend der Wahl            auf Fleisch etwa eine bessere Ge­    reich verteidigt und durchge­                        Schwerpunkt der Präsenzveran­
trotz Stimmenverlusten für          sundheit, bei Verzicht auf (stei­    setzt werden können. Organi­                         staltung des ver.di-Bereichs Mit­
     sich einen Auftrag der         gende) Einkommen mehr Frei­          siert wird die Tagung vom Komi­                      bestimmung ist das Thema
          Wähler*innen zur          zeit, bei Verzicht auf unbegrenzte   tee „Solidarität gegen BR-Mob­                       ­Mitbestimmung. Die Tagung fin­
         Regierungsbildung          Geschwindigkeit weniger Unfälle      bing!“ in Kooperation mit dem                         det in Berlin statt. Mehr Infos:
                                    und Tote. Verzicht kann also Ge­     DGB und weiteren. Mehr Infos:                         verdi.de/wegweiser/
                                    winn sein und er bedeutet, so        gegen-br-mobbing.de                                   mitbestimmung/
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