Frohe Weihnachten! - SVP Schweiz
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Frohe Weihnachten!
AZB 3001 Bern - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 55 000 Expl. - www.svp.ch - klartext@svp.ch - Dezember 2014
Ausschaffungsinitiative 3 Interview mit Bundesrat 8-9 Altersvorsorge 2020 13
Ständerat verwässert Durchsetzung Die SVP ist heute eine Oppositions- Scheitern des Reformpaketes
massiv partei
SVP bi de Lüt Das Wort des Parteipräsidenten
Trauerspiel vor dem Krippenspiel
Das Mitte-Links-Parlament hat kurz vor den Festtagen wegweisen-
de aber grundlegend für die Schweiz schädliche Beschlüsse gefasst.
So hat der Ständerat entschieden, dass kriminelle Ausländer
Die SVP Waadt hat am 29. November eine Stand- weiterhin nicht konsequent ausgeschafft werden sollen. Mit der
aktion « SVP bi de Lüt » in Yverdon organisiert. Einführung einer sogenannten Härtefallklausel, mit welcher jede
Hier Nationalrat Jean-Pierre Grin (rechts) und Ge- Ausschaffung verhindert werden kann, fällt er in das untaugli-
meinderatskandidat Pascal Gafner mit unserem che Konzept des seinerzeitigen Gegenvorschlags zurück, welcher
Wachhund Willy. von Volk und Ständen klar abgelehnt worden ist. Statt neu rund
18‘000 kriminelle Ausländer, würden damit auch künftig weniger
als 500 Straftäter pro Jahr des Landes verwiesen.
Die Ständeräte missachten damit den Volksentscheid aus dem
Jahre 2010 in krasser Weise. Damit ist schon vor dem Diffe-
renzbereinigungsverfahren klar, dass eine Volksabstimmung zur
Durchsetzungsinitiative unumgänglich wird. Der Ständerat hat
jedoch mit taktischen Spielchen erreicht, dass diese Abstimmung
verzögert wird und erst nach den Wahlen 2015 stattfinden wird.
Energiestrategie 2050 – fataler Irrweg
Im Nationalrat wurden die Weichen in der schweizerischen
Stromversorgung falsch gestellt. Mit der sogenannten Energie-
strategie 2050 werden wir in Zukunft weniger Versorgungssi-
cherheit zu wesentlich höheren Strom- und Energiepreisen haben.
Die SVP Luzern auf der Strasse für die Heimat in
Die Rechnung zahlen einmal mehr der Mittelstand und die KMU.
Willisau. Eine vierköpfige Familie muss sich mit den getroffenen Entschei-
den auf jährlich rund 1000 Franken zusätzliche Energiekosten
einstellen.
Masseneinwanderung jetzt stoppen!
Anfangs Jahr präsentiert der Bundesrat die Umsetzungsgesetz-
gebung zur angenommenen SVP-Volksinitiative „gegen Mas-
seneinwanderung“. Damit kommt die Umsetzung der neuen Ver-
fassungsbestimmung in die entscheidende Phase. Das Schweizer
Volk will eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zu-
wanderung und erwartet zurecht, dass es jetzt rasch und konse-
quent vorwärts geht.
Sie sehen, der Kampf geht auch im 2015 weiter. Umso mehr
wünsche ich Ihnen allen schöne und besinnliche Weihnachten
und viel Kraft fürs neue Jahr.
Mit dem Piaggio-Wahlmobil schaffen wir eine
gemütliche Atmosphäre, um bei Speis und Trank
über die politischen Herausforderungen unseres
Landes zu diskutieren. Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz
Ausschaffungsinitiative: vier Jahre verplempert 3
Wer denkt an die Opfer?
Die SVP-Parteileitung hat allen Ständeräten in einem Brief deren Verantwortung vor den Opfern von Gewalt-
verbrechen bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Erinnerung gerufen. Genützt hat es nichts:
Auch der Ständerat will mit einer Härtefallklausel die Umsetzung so verwässern, dass letztendlich nicht mehr
Straftäter als mit der heutigen Regel, d.h. rund 500 Personen jährlich, ausgeschafft würden. Gemäss dem
Volksentscheid und dem Willen der SVP wären es gemäss Berechnungen des Bundesamtes für Migration bis
zu 18‘000. Das letzte Wort wird wohl das Volk mit der Durchsetzungsinitiative haben.
A
m 28. November 2010 stimmten sicherer machen und gäbe ein klares So hatte es der Nationalrat als Erstrat
Volk und Stände der SVP-Aus- Zeichen, dass wir Ausländer, die unsere vorgesehen. Der Ständerat entschied
schaffungsinitiative zu, wonach Gastfreundschaft missbrauchen, nicht aber anders und wählte erneut eine Här-
schwer straffällig gewordene und unsere bei uns dulden. tefallklausel. Nun geht das Geschäft zur
Sozialsysteme missbrauchende Auslän- Differenzbereinigung in den National-
der ohne Wenn und Aber aus der Schweiz Am 27. November 2014 forderte die rat. Sollte dieser sich an die ständerät-
ausgewiesen werden müssen. Die Ver- SVP-Parteileitung alle Ständerätinnen liche Linie anpassen, dann ist für die
waltung, der Bundesrat und die eidgenös- und Ständeräte in einen Brief auf, die SVP klar: Die Durchsetzungsinitiative
sischen Räte werkeln nun schon seit vier Volksinitiative wortgetreu umzusetzen. muss vors Volk.
Jahren an der gesetzlichen Umsetzung
der neuen Verfassungsbestimmung.
«Der Souverän hat sich klipp und klar
Seit vier Jahren ist kein einziger kri-
mineller Ausländer zusätzlich aus der für den Ausschaffungsautomatismus
Schweiz ausgewiesen worden. Nach der ausgesprochen. Daran gibt es nichts
neuen Verfassungsbestimmung müssten zu rütteln.»
jährlich gemäss Schätzungen des Bun-
Ständerat Peter Föhn
des 10‘000 bis 20‘000 Ausländer ausge- aus dem Kanton Schwyz
schafft werden. Dies würde die Schweiz
4 Facebook SVP
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34 Kommentare
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Keine fremden Richter 5
Unkritisches Parlament
Es gibt zu denken, wie unkritisch das Parlament am 9. Dezember im Nationalratssaal den 40. Jahrestag der
Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Schweiz gefeiert hat.
I
m Zentrum stand eine Rede des Missbrauch der Menschenrechte schenrecht» dazu missbraucht wird, der
Präsidenten des Europäischen Ge- Die Gefahr ist ganz allgemein sehr gross, Schweiz freie Einwanderung aufzuzwin-
richtshofs für Menschenrechte dass die wichtigsten Gerichte in Europa gen, werden alle Grenzen gesprengt.
(EGMR). Der Inhalt der EMRK bildete verpolitisiert werden. Beim Europäi- Wenn nicht einmal mehr Schwerkrimi-
bei deren Unterzeichnung nelle gezwungen wer-
weitgehend die bisheri- den können, unser Land
ge Rechtstradition der zu verlassen, ist das völ-
Schweiz im Bereich der lig inakzeptabel.
Menschenrechte ab und ist
als solche auch nicht be- Wir wollen keine frem-
stritten. Hingegen wurde den Richter
die Konvention in den letz- Die SVP fordert mit ih-
ten Jahren durch die Pra- rer neuen Initiative, dass
xis und Rechtsprechung durch die Schweizer
der Richter in Strassburg Bevölkerung gesetztes
laufend „dynamisch“ wei- Von hier aus beschneiden die 47 Richter des Europäischen Recht dem internationa-
terentwickelt und leider Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg die nationa- len Recht vorgehen muss
verpolitisiert. Unter dem len Gesetze der Mitgliedsländer immer stärker. (Ausnahme zwingendes
Titel „Menschenrechte“ Copyright: «Council of Europe Credits»
Völkerrecht). Dazu ge-
wird die freie Einwanderung und auto- schen Gerichtshof ist dies offensichtlich, hört selbstverständlich, dass internatio-
matische Einbürgerung angestrebt. denn er betrachtete seinen Auftrag dar- nale Verträge wieder gekündigt werden
in, das Recht europaweit zu „harmoni- können, wenn das Schweizervolk an der
Das Problem liegt nicht bei der Men- sieren“. Dieselbe Gefahr besteht leider Urne neue Entscheidungen trifft (wenn
schenrechtskonvention (EMRK), son- auch zunehmend beim Strassburger wir z.B. Tierschutzbestimmungen ver-
dern bei der Gefahr, dass die Richter Gerichtshof für Menschenrechte: Unter schärfen oder die Ausweisung von Kri-
in Strassburg faktisch zu Politikern dem Deckmantel der Menschenrechte minellen anordnen). Wir wollen keine
werden. Die expansive Auslegung der werden demokratisch zustande gekom- fremden Richter – das galt vor 700 Jahren
Konvention schränkt die Selbstbestim- mene Gesetze der Mitgliedsstaaten ganz genauso wie heute.
mung der Schweiz bei der Durchset- einfach ausgehebelt. Bundesrichter Sei-
Im Rahmen der 40-Jahr-Feier der Rati-
fikation der EMRK durch die Schweiz
wäre eine kritische Auseinandersetzung
mit der Entwicklung und der richterli-
chen Auslegung und Verpolitisierung der
EMRK erwünscht gewesen. Denn die
kritischen Stimmen werden – nicht nur in
der SVP – immer lauter. Eine Parlaments-
zung ihrer demokratisch zustande ge- ler spricht in diesem Zusammenhang Feier ohne kritische Worte kann dazu
kommen Verfassungsbestimmungen vom «Trojanischen Pferd der Men- führen, dass die gut gemeinte EMRK
und Gesetze immer mehr ein. Ich war schenrechte für den Rechtsstaat», das immer weiter ausgedehnt wird – auf Kos-
selbst vier Jahre lang als Parlamenta- für die Schweiz tödlich ist. ten der weltweit einzigartigen „direkten
rier im Europarat in Strassburg und Demokratie Schweiz“.
kenne die Richter. Einer davon hat mir Bundesrichter Schubarth hat im Zusam-
damals unter vier Augen offen gesagt: menhang mit Richterrecht den Ausdruck
«Freie Niederlassung, freie Einwan- «Staatsstreich» geprägt, nachdem Rich-
derung, automatische Einbürgerung, ter nach eigenem Gutdünken Gesetze von Nationalrat
jeder darf im gewählten Land bleiben; ausgelegt und damit eigenes Recht ge- Luzi Stamm,
das ist unser Endziel.» setzt haben. Wenn der Ausdruck «Men- Baden (AG)
SVP-Parlamentarier « bi de Lüt »
Die National- und Ständeräte der SVP gehen nach jeder Session zur Bevölkerung und berichten über deren Ergebnisse.
Dies kann an einer klassischen Saalveranstaltung, aber auch an einer Standaktion sein. Wichtig ist dabei, dass sie «bi de
Lüt» sind und diese aus erster Hand persönlich informieren.
Hier sind alle Anlässe aufgeführt, an welchen Sie sich direkt von den SVP-Parlamentariern ins Bild setzen lassen können.
Nehmen Sie die Möglichkeit des Kontaktes wahr und besuchen Sie einen Anlass oder eine Standaktion und diskutieren Sie
ungezwungen mit unseren Parlamentariern.
2015 sollen noch verstärkt Anlässe draussen bei den Leuten stattfinden, anstelle von klassischen Saalveranstaltungen.
Dafür sind wir auf die Mithilfe aller Sektionen angewiesen. Organisieren Sie öffentliche Anlässe auf den Dorf- und Stadtplät-
zen und laden Sie dazu SVP-Parlamentarier aus Ihrem Kanton ein. Vergessen Sie nicht, diese Veranstaltung mit Plakaten
und Inseraten in Ihrer Region auch bekannt zu machen. Sie zeigen damit auch, dass die SVP eine aktive Partei ist.
Wir werden im Klartext Ihre Termine von Veranstaltungen SVP bi de Lüt mit nationalen Parlamentariern gerne veröffentlichen.
Schicken Sie uns Datum, Durchführungsort und wer anwesend sein wird an gurtner@svp.ch. Anschlies-
send können Sie uns auch Fotos der Anlässe schicken, die wir gerne im Klartext abdrucken werden.
Wir sind DIE Schweizer Volks-Partei, nahe bi de Lüt und freuen uns auf die vielen Begegnungen.
Kanton Aargau
Nationalrätin Flückiger Sylvia Nationalrat Giezendanner Ulrich Nationalrat Killer Hans
15. Dezember, 19.30 Uhr Kein Anlass 13. Dezember, 11.00 Uhr
Gehren Erlinsbach Tägerhard Wettingen
Nationalrat Reimann Maximilian Nationalrat Stamm Luzi Nationalrat Knecht Hansjörg
Kein Anlass Kein Anlass 13. Dezember, 11.00 Uhr
Tägerhard Wettingen
Kanton Bern
Nationalrat Rösti Albert Nationalrätin Pieren Nadja
22. Dezember, 20.00 Uhr 28. November, am Abend
Nationalrat Aebi Andreas Rest. Rössli, Uetendorf Weihnachtsmärit Konolfingen
29. November 12.00 Uhr
SVP Suppentag, Gemeindezentrum, Affoltern 7. Dezember, ganztags
Nationalrat von Siebenthal Erich Adventsmärit Burgdorf
Nationalrat Amstutz Adrian 13. Januar, 20.00 Uhr 10. Dezember, 20.00 Uhr
22. Dezember, 20.00 Uhr Rest. Tiermatti, Schwenden Rest. Emmenbrücke, Lützelflüh
Rest. Rössli, Uetendorf
Nationalrätin Geissbühler Andrea Nationalrat Wandfluh Hansruedi
Nationalrat Joder Rudolf 29. Januar, 19.00 Uhr 13. Januar, 20.00 Uhr
Kein Anlass Röhrehütte, Bäriswil Rest. Tiermatti, Schwenden
Kanton Basel-Landschaft Kanton Basel-Stadt Kanton Freiburg
Nationalrat de Courten Thomas Nationalrat Frehner Sebastian Nationalrat Rime Jean-François
9. Dezember, 19.30 Uhr Kein Anlass Kein Anlass
Hotel Alfa, Birsfelden
Nationalrat Miesch Christian
9. Dezember, 19.30 Uhr
Hotel Alfa, Birsfelden Kanton Genf
Nationalrätin Amaudruz Céline Nationalrat Nidegger Yves
Kein Anlass Kein Anlass
Kanton Neuenburg
Nationalrat Clottu Raymond
Kanton Glarus Kanton Graubünden
Kein Anlass
Ständerat Hösli Werner Nationalrat Brand Heinz
Kein Anlass 12. Januar, 19.30 Uhr Kanton Nidwalden
Centro regionale di servizi, Roveredo
Nationalrat Keller Peter
Kein Anlass
Kanton Luzern Kanton St. Gallen
Nationalrat Büchel Roland Rino
Nationalrätin Estermann Yvette Nationalrat Brunner Toni
5. Dezember, 18.30 Uhr
29. Januar, 20.00 Uhr 13. Dezember, 14.00 Uhr Heerbrugg, Feuerwehrdepot/Werkhof
Rest. Obernau, Kriens/Obernau Haus der Freiheit, Ebnat-Kappel
Nationalrat Müller Thomas Nationalrat Reimann Lukas
Nationalrat Müri Felix
Kein Anlass 19. Dezember, 20.00 Uhr
19. Januar, 20.00 Uhr Rest. Wildberg, Jonschwil
Rest. Mühleholz, Retschwil
Kanton Schaffhausen Kanton Solothurn Kanton Schwyz
Nationalrat Hurter Thomas Nationalrat Borer Roland Nationalrat Schwander Pirmin
12. Dezember, 20.00 Uhr 12. Dezember, 19.00 Uhr 20. Januar, 20.00 Uhr
Haus der Wirtschaft in Schaffhausen Rest. Stalden, Solothurn Rest. Distel, Rothenthurm
Ständerat Föhn Peter
Kein Anlass
Ständerat Germann Hannes Nationalrat Wobmann Walter
12. Dezember, 20.00 Uhr 12. Dezember, 19.00 Uhr
Haus der Wirtschaft in Schaffhausen Ständerat Kuprecht Alex
Rest. Stalden, Solothurn
Kein Anlass
Kanton Thurgau Nationalrätin Herzog Verena
1. Januar, 15.00 Uhr
Nationalrat Walter Hansjörg
3. Januar, 10.00 Uhr
Mattenhof, Diessenhofen Ochsen Braunau
Ständerat Eberle Roland
4. Januar, 11.00 Uhr 3. Januar, 10.00 Uhr
Pfadiheim Mühliweid, Weinfelden Ochsen Braunau Nationalrat Hausammann Markus
22. Januar, 19.30 Uhr 22. Januar, 19.30 Uhr
Schulhaus Buch bei Frauenfeld Schulhaus Buch bei Frauenfeld
Kanton Tessin Kanton Waadt
Nationalrat Grin Jean-Pierre
Nationalrat Rusconi Pierre Nationalrat Veillon Pierre-François 20. Januar, 20.00 Uhr
9. Dezember, 21 Uhr Kein Anlass Rest. Le bon vin, Chardonne
Rest. Alla Bricola, Rivera
Nationalrat Bugnon André Nationalrat Parmelin Guy
20. Januar, 20.00 Uhr 20. Januar, 20.00 Uhr
Rest. Le bon vin, Chardonne Rest. Le bon vin, Chardonne
Kanton Wallis Kanton Zug
Nationalrat Freysinger Oskar Nationalrat Aeschi Thomas
Kein Anlass 15. Dezember, 19.30 Uhr
Rest. Sport Inn, Waldmannhalle, Baar
Nationalrat Bortoluzzi Toni Nationalrat Egloff Hans
Kanton Zürich 7. Dezember, 10.00 Uhr 13. Dezember, 11.00 Uhr
Chlausemarkt, Affoltern a.A. Rest. Frohsinn, Uitikon Waldegg
Nationalrat Binder Max Nationalrat Heer Alfred Nationalrat Matter Thomas
Kein Anlass 24. Januar, 10.00 Uhr 5. Februar, 14.00 Uhr
Schwamendingerplatz, Zürich Kunsthaus Zürich, Vortragssaal
Nationalrat Fehr Hans Nationalrätin Rickli Natalie Nationalrat Rutz Gregor
21. Januar, 19.15 Uhr 13. Dezember, 10.00 Uhr 13. Dezember, 10.30 Uhr
Glockenhof Zürich Gasthof Höfli, Otelfingen Rest. Schützenstube, Küsnacht
Nationalrat Mörgeli Christoph Nationalrat Schibli Ernst Nationalrat Stahl Jürg
22. Dezember, 20.00 Uhr 9. Januar, 20.00 Uhr 12. Januar, 19.00 Uhr
Gasthof Hirschen, 8340 Hinwil Schützenhaus, Otelfingen Sagi Bertschikon
8 Interview mit Bundesrat
„Die SVP ist heute ein
SVP-Klartext: Wie erklären Sie sich Welche Folgen hat unsere Unterver- und verlieren daher mehr, wenn sie Ri-
den kometenhaften Aufstieg der SVP tretung im Bundesrat in der realen siken eingehen. Aber wir müssen davon
ab 1991? Politik? ausgehen, dass der Islam auch in der
Ueli Maurer: Mit unseren Zielen – Sie erschwert die Suche nach ver- Schweiz versucht, seine Stellung aus-
kein EU-Beitritt, tiefere Steuern und nünftigen Kompromissen. Man ver- zubauen und an Einfluss zu gewinnen.
die Ausweisung krimineller Ausländer sucht, uns an den Rand zu drängen. Die Radikalisierung beschränkt sich
– und mit der Schwäche der übrigen Dies schafft bei den Wählern Frust- wahrscheinlich auf einzelne Personen
Parteien. ration und Wut. Mit einem zweiten und Zirkel.
SVP-Bundesrat würde die Schweiz
Während Ihres Parteipräsidiums wur- ruhiger und käme auf mehr ausgegli- Was ist Ihre grösste Sorge mit Blick auf
den 12 Kantonalparteien und 600 Sek- chene Lösungen. Die SVP ist heute unsere staatlichen Institutionen und
tionen gegründet. Was half Ihnen da- eine Oppositionspartei. unsere politische Kultur?
bei, und was behinderte Sie? Die Versuche, dem Volk zunehmend
Der entscheidende Faktor sind Perso- «Wir haben heute noch Po- die Mitsprache zu entziehen, und die
nen. Es gab viele, die eine Führungs- Schaffung eines übergeordneten Rechts
rolle spielen wollten, aber nur wenige, tential in den katholischen durch internationale Verträge. Aus bei-
die dazu wirklich geeignet waren. Kantonen und in der West- dem folgt, dass die Bürger sich weniger
schweiz.» für den Staat interessieren. Das scheint
Auf welche persönlichen Eigenschaf- Ueli Maurer mir langfristig die gefährlichste Ent-
ten kommt es an? wicklung. Da sind wir bereits unter-
Darauf, dass jemand nicht seine Per- Die Schweiz ist seit über hundert Jah- wegs. Diese Entwicklung müssen wir
son, sondern die Sache ins Zentrum ren in der Welt erfolgreich. Was sind stoppen. Wir müssen für unsere Werte
stellt. Und eine gewisse Hartnäckig- die wichtigsten Zutaten unseres Er- einstehen. Die SVP tut dies heute als
keit bei der Zielerreichung. Wir hatten folgsrezeptes? einzige, seit langem und konsequent.
regelmässig Zweifel, ob einzelne Neu- Politische Stabilität – daraus folgt Be-
gründungen Bestand hätten. Doch wir rechenbarkeit –, Tüchtigkeit, Bildung, Womit sind Sie als VBS-Chef im zu-
mussten die damalige Erfolgswelle Bescheidenheit, Exaktheit und Welt- rückliegenden Jahr zufrieden?
ausnutzen. Wir haben heute noch Po- offenheit. Wir haben eine besondere Unsere Armee funktioniert gut, die
tential in den katholischen Kantonen Erfahrung darin, in einer kulturellen Soldaten sind motiviert. Jetzt braucht
und in der Westschweiz. Vielfalt Lösungen zu finden. Eine Fol- es noch die Festigung. Dann haben wir
ge daraus ist Rücksichtnahme. beim Nachrichtendienst aufgeräumt.
Wann gibt es wieder einen zweiten Er arbeitet heute effizient und kon-
SVP-Bundesrat…? Müssen wir heute Angst vor einem ag- zentriert sich auf seine Kernaufgaben.
Hoffentlich möglichst rasch. Aufgrund gressiven Islam in der Schweiz haben? Schliesslich haben wir im Sport eine
der Wählerstärke steht der Partei ein (schweigt) Nein. Muslime in der Förderung des Leistungs- und Aufbau-
zweiter Bundesratssitz zu. Schweiz sind integrierter als anderswo sports eingeführt.
Womit sind Sie nicht zufrieden?
In der Verwaltung geht alles zu lang-
sam… Und natürlich die Ablehnung
des Gripen.
Wie werden Sie die Lücke in der Luft-
verteidigung füllen?
Wir werden den Kauf von Boden-Luft-
Systemen vorziehen. Der Luftbereich
entwickelt sich laufend, zum Beispiel
mit unbemannten Flugkörpern, die
nicht mehr ferngesteuert, sondern pro-
Ueli Maurer 9
ne Oppositionspartei“
Die wichtigsten Zutaten unseres Erfolgsrezeptes?
Politische Stabilität – daraus folgt Berechenbarkeit –,
Tüchtigkeit, Bildung, Bescheidenheit, Exaktheit und Weltoffenheit.
grammiert werden. Bei der nächsten ohne gesicherten Unterhalt. Deutsch- Themen. Man muss alles ernst, darf
Generation von Waffen wird es sich land und Österreich etwa haben ähn- aber nicht alles persönlich nehmen.
um Laserwaffen handeln. liche Probleme. Im Rückblick darf ich
feststellen, dass die Schweiz eins der
Auch für die Schweiz? ersten Länder war, das die Fehlent- «Mit einem zweiten SVP-
Wir sind zweifellos ein interessanter wicklung korrigiert hat. Bundesrat würde die
Technik-Zulieferer. Die Entwicklung Schweiz ruhiger und käme
eines eigenen Systems würde unsere War es schwierig, Ihre Kader zu
Möglichkeiten wohl übersteigen. überzeugen? auf mehr ausgeglichene
Unsere Fachkräfte haben internationale Lösungen. Die SVP ist heute
Wie war es möglich, dass sich die Armee Schulen besucht. Sie folgten dem, was
eine Oppositionspartei.»
unter der Aufsicht ihres Amts-Vorgän- ihnen dort gelehrt wurde. Ich glaube,
gers laufend verschlechtern konnte? unsere Armeespitze hat sich inzwi- uELI mAURER
Jemandem die Schuld zuschieben schen davon verabschiedet. Es brauch-
zu wollen, wäre sicher falsch. Die te Überzeugungsarbeit. Was wünschen Sie sich für 2015?
Schweiz folgte einer allgemeinen Ent- Die Festigung des aktuellen Kurses
wicklung in Europa. Nach dem Fall Wie entwickelt man in der Politik des VBS, dass die SVP-Kandidatin-
der Berliner Mauer wurden die Arme- eine dicke Haut und bleibt doch sen- nen und -Kandidaten im Wahlkampf
en unkontrolliert abgebaut. Dazu kam sibel fürs Wesentliche? ihr Letztes geben, und ein stolzes
der Kauf komplexer teurer Systeme Es braucht eine gewisse Distanz zu den Wahlergebnis 2015!
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Bundesamt für Gesundheit 11
Umerziehung durch
Gesundheitsfunktionäre?
Ob mit provokativen HIV-Kampagnen, fragwürdigen Alkohol- und Wurststudien oder tabakfeindlichen Ge-
setzesvorlagen, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) spielt sich als den Bürger erziehenden Moralapostel
auf und verstaatlicht und zentralisiert unverfroren unser Gesundheitswesen. Dies untergräbt nicht nur un-
sere Kultur der Eigenverantwortung und kostet den Steuerzahler unsägliche Millionen Franken, sondern
widerspricht auch diametral unserem freiheitlichen Demokratieverständnis.
D Zahl
iverse Massnahmen zeugen von Umerziehung durch den Staat
der bürger- und weltfremden Die Gesundheitsfunktionäre des BAG
Ideologie des BAG: wollen ideologisch verbrämt der Gesell-
schaft zum angeblich guten Leben ver-
- So zum Beispiel die erst kürzlich lan- helfen. Dieser gute Mensch ist nicht nur 89’085’600
cierte und sehr fragwürdige HIV-Kam- Nichtraucher, Nichtalkoholtrinker oder Franken jährlich für zweifelhalfte
pagne mit pornographisch-provozie- Vegetarier, sondern auch sexuell offen, Präventionsmassnahmen sind
rendem Inhalt. sportlich und handelt ökologisch und 89 Millionen zu viel!
nachhaltig. Dieser stark von Oben in die
- Das BAG veröffentlicht immer wieder Freiheit und Eigenverantwortung der Funktionärsherrschaft. Im Gleichschritt
umstrittene Studien und instrumentali- Bürger einwirkende Staat wiederspricht mit den Gesamtausgaben ist beim BAG
siert die schon vor Studienbeginn ge- aber dem demokratischen Gedanken. In zwischen 2007 und 2013 auch der Per-
wünschten Resultate. Neustes Beispiel: einer Demokratie ist das Volk der Souve- sonalbestand um 70 Stellen auf ein To-
die angeblich alkoholbedingten Kosten rän. Der Bürger prägt den Staat, nicht um- tal von 476 Angestellten angewachsen.
für die Gesellschaft und Wirtschaft oder gekehrt. Staatlich bezahlte Beamte haben Und dies obwohl Gesundheitspolitik
die Anti-Wurst-Studie. hierbei nicht die Aufgabe die Gesellschaft im Grunde genommen vor allem eine
nach ihrem Gusto zu formen. kantonale Angelegenheit ist. Aber auch
- Präventionswahnsinn: Weil man po- bei den Kantonen steigen die Kosten im
litisch ein Verbot von Tabak nicht er- Umerziehung ist nicht gratis Gesundheitswesen in ungeahnte Milli-
reichen kann, schikaniert und gängelt Auch mit Steuern kann man die Gesell- ardenhöhen. Längst hätte man diesem
man die Kunden und die Branche so schaft lenken und gleichzeitig die Büro- Treiben Einhalt gebieten sollen.
lange mit Vorschriften, Verboten und kratie finanzieren. Während die Gesamt-
Einschränkungen, bis sich der Handel ausgaben beim BAG im Jahr 2010 2,4 Bundesamt für Provokation
nicht mehr lohnt. Tabak wird auf die Mia. Franken betrugen, wurden im Jahr Ganz zu Recht wurde das BAG auch
Stufe eines allgemeingefährlichen Gif- 2013 bereits 3,2 Mia. Franken ausgege- schon als „Bundesamt für Provokation“
betitelt. Die SVP ist die einzige Kraft in
diesem Land, welche diese Aktivitäten
des BAG bekämpft. Aber wo helfen die
Wirtschaft, die Verbände und andere Par-
teien mit, diesem Treiben Einhalt zu ge-
bieten? Oder anders gefragt: Wer stoppt
mit uns das BAG?
von Nationalrat
tes gestellt, welches man leider nicht ben. Dies entspricht einer Ausgabenstei- Sebastian Frehner,
verbieten, aber die Bevölkerung so lan- gerung von 35 Prozent (+ 840 Mio.) in Basel (BS)
ge umerziehen kann, bis der Konsum nur drei Jahren. Der Ausgabenanstieg
verschwindet. Nach Tabak und Alkohol der letzten Jahre des BAG und indirekt
folgen viele andere Bereiche des Le- auch der Anstieg der Krankenkassen-
bens wie Schall, Laser und UV-Strah- prämien, mit denen wir dieses finanzie-
lung, Fleisch, Zucker und Fett. ren, sind Ausfluss einer unkontrollierten12 Politik und Religion
Religionsfrieden als Grundlage für Stabilität
Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche ist eine sensible Angelegenheit. Nicht umsonst liegt die Kir-
chenhoheit in der Schweiz bei den Kantonen, welche in diesem Bereich ganz unterschiedliche Traditionen
haben. Die massive Zuwanderung hat in den vergangenen Jahren zu einer zunehmenden Durchmischung
der Religionen geführt. Dies wirft neue Fragen auf, welche die Politik beantworten muss.
von Nationalrat Gregor Rutz, Zürich (ZH)
Volk muss mitreden können schränkt sind, gibt es bei der katholi-
Die meisten Kantone kennen eine schen Kirche meist eine dualistische
verfassungsmässige Anerkennung, Lösung. Anerkannt wird eine speziell
verbunden mit der Verleihung der zum Zweck der Anerkennung gebildete
öffentlich-rechtlichen Persönlichkeit Körperschaft – und nicht die offizielle
und Privilegien wie Datenzugang, Kirche gemäss CIC. Diese holprige Lö-
Anstaltsseelsorge oder dem Recht, sung funktioniert nur darum halbwegs,
Steuern zu erheben. Eine Verfas- weil die betroffenen Glaubensgemein-
sungsregelung erfordert immer die schaften in der Schweiz heimisch sind.
Zustimmung der Bevölkerung – ein
wichtiger Punkt hinsichtlich der Wah- Ungleich komplizierter ist die Situation
rung des religiösen Friedens. bei islamischen Gemeinschaften, wel-
che nicht als Vereine organisiert und
In jüngerer Zeit geht der Trend jedoch sprachlich wie kulturell hierzulande
in eine andere Richtung: Es werden nicht verwurzelt sind. Die Anerkennung
„Anerkennungsgesetze“ beschlossen, von Dachvereinen befriedigt nicht und
aufgrund welcher Parlament oder Re- vermag die muslimischen Eigenheiten
gierung direkt weitere Gemeinschaften nicht zu erfassen. Mit einem solchen
anerkennen können. Diese „kleine An- – verschiedenenorts diskutierten – Vor-
erkennung“ bringt weniger Privilegien, gehen würden Spannungsfelder über-
dafür aber auch weniger Auflagen. Ein tüncht und Scheinlösungen getroffen.
solches Anerkennungsgesetz schlug
jüngst der Kanton Waadt vor.
S
Die Kantone täten besser daran, auf eine
eit Bestehen des Bundesstaats war Entflechtung von Staat und Religionsge-
die Gewissens- und Kultusfreiheit Muslime anerkennen? meinschaften hinzuwirken. Ansonsten
immer gewährleistet – wenn auch Die Frage der Anerkennung stellt sich wird der erste Gerichtsentscheid, welcher
mit gewissen Einschränkungen. Wäh- ganz unterschiedlich. Während Struk- unter dem Titel des Diskriminierungsver-
rend dieses Freiheitsrecht früher eher eine turen von evangelischer Kirche und bots die Anerkennung verordnet, nicht
Massnahme zur Sicherung des religiösen reformierten Kantonen oft eng ver- mehr lange auf sich warten lassen.
Friedens war, stehen heute die Entfal-
tungsmöglichkeiten des Einzelnen sowie «Hirnlose Provokation»
die Frage nach dem richtigen Verhältnis
von Staat und Kirche im Vordergrund. Der islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) stellt ein neues Video online, das
wie eine Drohung klingt: «Rechnet mit uns. Jederzeit. Überall.» Dem Video ge-
Die Religionsfreiheit erfordert die Neu- genüber äusserst kritisch eingestellt ist Nationalrat Peter Keller. Der Nidwald-
tralität des Staates gegenüber einzelnen ner wählt deutliche Worte: Der Clip erinnere teilweise «an ein paar Halbstarke,
die ‹Indianerlis› spielen».
Konfessionen. Die Neutralitätspflicht
gilt in der Schweiz nicht absolut wie Dabei sei der Inhalt alles andere als spassig. «Der IZRS droht mit einer musli-
z.B. in Frankreich: Sie findet ihre Gren- mischen Eroberung und Revolution in der Schweiz», sagt Keller. Dabei würde
zen in der öffentlich-rechtlichen Aner- mit Bildern gearbeitet, wie sie auch «die Mörderbanden und Frauen-
kennung von Religionsgemeinschaften. vergewaltiger» der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ver-
Die meisten Kantone kennen eine sol- wenden. Es habe nichts mit Islamophobie zu tun, wenn eine grosse
che Anerkennung, abgesehen von den Mehrheit der Schweizer, inklusive Muslime, diese «hirnlose Provoka-
Ausnahmen mit einem Trennungsmo- tion» ablehne. Denn wer so offen mit dem IS sympathisiere wie der
dell (Genf, Neuenburg). IZRS, «verspielt den Kredit bei der Bevölkerung», meint er.Altersvorsorge 2020 13
Berset provoziert Scheitern
Weil Bundesrat Berset den Realitäten der steigenden Lebenserwartung nicht ins Auge zu sehen bereit ist
und gleichzeitig die Eigenverantwortung und das Eigentum der Bürger aushöhlt, droht sein Megareform-
paket Altersvorsorge 2020 zu scheitern. Wertvolle Zeit zur nachhaltigen Sanierung der Altersvorsorge geht
dadurch verloren. Zu Lasten der Jungen und der Familien führt diese kostspielige Reform zu höheren
Schulden und Steuererhöhungen in Milliardenhöhen.
D
er Ausbau des Sozial- und Um-
verteilungsstaates wird wäh-
renddessen unvermindert wei-
tergetrieben. Mit Mehreinnahmen in
Milliardenhöhe sollen die Probleme der
stetig steigenden Lebenserwartung, uner-
wünschte Umverteilungseffekte und die
Aushöhlung des bewährten Drei-Säulen-
Modelles überdeckt statt gelöst werden.
Und dies zu Lasten der nächsten Genera-
tion, der Jungen und der Familien.
Warum diese Reform in dieser Form
abzulehnen ist:
1. Mehrwertsteuererhöhungen in
Milliardenhöhe
Rund 5 Milliarden Franken sollen mit
einer Mehrwertsteuererhöhung von
1,5% ins AHV-System gepumpt wer-
den. Längst haben Studien gezeigt, dass
dies vor allem die Jungen, Wenigverdie-
nende, den Mittelstand und die Familien
stark treffen wird.
2. Rückzug des Bundes aus der 4. Zerstörerische Überreglementierung faktisch einem Ausbau der Sozialleis-
Finanzierung im BVG tungen entspricht, obwohl die finanzielle
Der Bund will sich zudem aus der Mitfi- Der Bundesrat arbeitet bei der berufli- Sicherung des heutigen Leistungsniveaus
nanzierung der Altersvorsorge zurückzie- chen Vorsorge auf eine weitere Schwä- im Vordergrund stehen müsste.
hen. Es kann aber nicht sein, dass in den chung der 2. Säule hin. Mit einer neuen
Bereichen Kultur oder ins Ausland Milli- Überschussverteilung und mehr Aufsicht Mit diesem Vorgehen provoziert der
ardenbeiträge fliessen, der Bund sich aber und Kontrolle schreitet die Überregle- Bundesrat bewusst das Scheitern des
gleichzeitig aus der Mitverantwortung bei mentierung und Verstaatlichung im BVG Projektes „Altersvorsorge 2020“ und
der AHV schrittweise verabschieden will. voran. Gefordert wären stattdessen end- arbeitet aktiv an der Etablierung einer
lich gleich lange Spiesse für private und rein staatlich durch mehr Steuergelder
3. Verstaatlichung und Enteignung in staatliche Kassen. Zudem braucht es end- des Mittelstandes und der Wirtschaft
der 2. Säule lich eine Entpolitisierung des Mindestum- finanzierten und nicht mehr auf Eigen-
Mit der Senkung der Eintrittsschwelle in wandlungssatzes und des Mindestzinses. verantwortung und Sozialpartnerschaft
die berufliche Vorsorge und dem Einbe- orientierten Vorsorge.
zug der Selbständigerwerbenden wird das 5. Kostspielige Übergangs- und
Zwangssparen ausgebaut. Der Bundesrat Ausgleichsmassnahmen
liebäugelt sogar mit einer Einschränkung Anstatt die wenigen Einsparungen zur Si-
des Vorbezugs der Pensionskassengelder. cherung der Altersvorsorge einzusetzen, von Nationalrat
Er vergisst dabei, dass das Geld in der 2. will der Bundesrat teure Übergangs- und Thomas de Courten,
Säule privat angespartes Kapital ist. Ausgleichsmassnahmen finanzieren, was Rünenberg (BL)Sollen Plakatkampagnen erfolgreich sein,
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SVP Schweiz, Parlament.ch, Stefan Marthaler, Council of Europe Credits.Finanzpolitik 15
Stopp der Abzockerei
Am 2. Dezember 2001 hat das Volk mit 84,7% JA die Schuldenbremse gutgeheissen. Seither wurde bei
der Landwirtschaft und der Landesverteidigung gespart und gekürzt. Bei den übrigen Aufgabengebieten
wuchsen die Ausgaben hingegen unkontrolliert weiter. Einmal mehr wird der Volkswille nicht umgesetzt.
Prioritätensetzung und Aufgaben- den Bundesrat an seine Versprechen über 67 Milliarden Franken ge-
verzicht während der Debatte zur Agrarpoli- plant: Mehr als eine Verdoppelung
Der Voranschlag 2015 ist zwar schul- tik 2014 – 2017 und im Vorfeld der in nur 25 Jahren! Bei den Kantonen
denbremsenkonform, weist aber ei- Volksabstimmung über die Ostmil- und Gemeinden sieht es nicht bes-
nen Handlungsspielraum von ledig- liarde und beantragte zugunsten der ser aus. Die Fiskaleinnahmen von
lich 186 Millionen Franken aus. Bei Landwirtschaft Kürzungen bei der Bund, Kantonen, Gemeinden und
geplanten Gesamtausgaben von rund Entwicklungshilfe um über 120 Mil- den öffentlichen Sozialversicherun-
67 Milliarden Franken entspricht lionen Franken. Die Vorschläge der gen wachsen und wachsen. Für das
dies lediglich 0,28 Prozent. Dieses SVP zur Prioritätensetzung und zum Jahr 2015 sind Gesamteinnahmen
Ergebnis konnte nur erreicht werden, Aufgabenverzicht zugunsten der ei- von knapp 213 Milliarden Franken
weil einmal mehr die Ausgaben für genen Bevölkerung fanden in den geplant. Bei der heutigen Wohnbe-
völkerung heisst das: Jeder Bürger,
Wachstum der Bundesausgaben nach klein und gross, bezahlt täglich (inkl.
Aufgabenbereichen 1990 – 2017 Sonn- und Feiertage) direkt oder in-
direkt 71 Franken an den Staat und
an die Sozialversicherungen. 1990
waren es noch 35 Franken. Die SVP
fordert daher eine Ausgabenbremse.
Der staatlichen Abzockerei muss ein
Riegel geschoben werden.
Schuldenbremse auch für die Sozial-
versicherungen
Die Soziale Wohlfahrt ist die grösste
Ausgabenposition. Mit 22,4 Milliar-
den Franken bindet sie 33,4 Prozent
des Voranschlages 2015. Eine Besse-
rung ist nicht in Sicht. Im Jahr 1990
beanspruchte die Soziale Wohlfahrt
noch 8,6 Milliarden Franken, das wa-
ren rund 22 Prozent der Bundesaus-
gaben. In den letzten 25 Jahren hat
also kein Sozialabbau stattgefunden,
wie die profitierende Sozialindustrie
Quelle: economieuisse
wider besseren Wissens und nervend
behauptet. Aufgrund dieser unkon-
die Landwirtschaft um 3,6 Prozent bürgerlichen Reihen abermals kein trollierten Entwicklung fordert die
und diejenigen für die Landesver- Gehör. Wenigstens konnte die vom SVP, dass auch die Sozialversiche-
teidigung um 3,1 Prozent gekürzt Bundesrat beantragte Kürzung für rungen der Schuldenbremse unter-
wurden. Hingegen wachsen die Aus- die Landwirtschaft teilweise rück- stellt werden.
gaben für Soziale Wohlfahrt um 2,7 gängig gemacht werden.
Prozent, für Bildung und Forschung
um 2,2 Prozent und für die interna- Ausgabenbremse einführen
tionale Zusammenarbeit um 3,7 Pro- Die ordentlichen Ausgaben des Bun-
zent ungebremst weiter. Die SVP deshaushalts betrugen im Jahr 1990 von Nationalrat
hatte diese einseitige Prioritätenset- rund 31,6 Milliarden Franken. Für Pirmin Schwander,
zung zurückgewiesen. Sie erinnerte das Jahr 2015 sind Ausgaben von Lachen (SZ)15. Nationaler SVP-Jasscup
mit Parteipräsident Toni Brunner
und SVP-National- und Ständeräten
Samstag, 21. Februar 2015
10:00 – 16:00 Uhr, Türöffnung um 9 Uhr
im Casino, Herisau AR
Modus Teilnehmer
Schieber mit zugelostem Partner. Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVP-
4 Passen à 12 Spiele, gewertet 48 Spiele. Politiker, SVP-Mitglieder, SVP-Sympathisanten
sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen.
Kartenart
Französische und Deutschschweizer Karten. Anmeldung
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie,
Preise sich mit dem untenstehenden Talon per Email,
Es gibt viele attraktive Preise. Jeder Teilnehmer Post oder Fax baldmöglichst anzumelden
erhält ein kleines Präsent. Wanderpreis für die (Platzbeschränkung).
Siegerin oder den Sieger.
Anmeldeschluss ist der 13. Februar 2015
Schätzwettbewerb:
1. Preis Fr. 300.- Organisation
2. Preis Fr. 200.- SVP Appenzell Ausserrhoden unter der Leitung
3. Preis Fr. 100.- von OK-Präsident und Kantonalpräsident Edgar
Bischof, Kantonalsekretär Ralf Menet und
Teilnahmegebühr Nationalrat Felix Müri.
Jassgebühr: Fr. 30.- Turnierleiter: Fabian Cadonau
ist an der Eingangskasse zu bezahlen
Mittagessen: Fr. 20.-
Essensbons sind an der Eingangskasse erhältlich
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Anmeldetalon
Ich melde mich für den 15. Nationalen SVP-Jasscup vom Samstag, 21. Februar 2015 an:
Französische Karten Deutschschweizer Karten Egal
Name: Vorname: ___
Adresse: PLZ Ort:
Tel.: E-Mail:
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S VP Ge n er a l s ek re t a r i at , Po st f ac h 8 2 52 , 3 00 1 B e r n
Te l. 0 3 1 3 00 58 5 8 - F ax 03 1 3 00 5 8 5 9 - M a i l: be t sc h ar t @ s vp .c hSie können auch lesen
