Für ein soziales Europa - SP Schweiz
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Mitgliederzeitung der SP Schweiz
179 · Ausgabe CH · Dezember 2018
AZB 3001 Bern
Für ein soziales
Europa
Im Mai stehen Europa-Wahlen an. Bis dahin gilt es, Europas Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren.
Auch die über zwei Millionen, die in der Schweiz wohnen. Seiten 4 und 5
NATIONALRATSPRÄSIDIUM HARTES PFLASTER
Als höchste Schweizerin will Marina Carobbio den Minderheiten eine Die SP ist in den Städten und in Parlamentsgemeinden stark. Aber
Stimme geben: der Svizzera italiana wie auch all den Sprachen und auch in Versammlungsgemeinden, in der Agglomeration und auf
Kulturen, die nicht historische Wurzeln in der Schweiz haben, aber dem Land stehen wir in der Verantwortung. Zwei Politikerinnen
genauso Teil des Landes sind. Seite 7 erzählen, wie es ist, weit entfernt von rot-grünen Mehrheiten zu
politisieren. Seiten 16 und 17
2 LINKS
179 ∙ 2018 Aktuell
Liebe Genossinnen und Genossen INHALT
Liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten
2–3 Aktuell
Im nächsten Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger der
Europäischen Union ihr Parlament neu. Anfang Dezem- 4–5 Thema
ber hat die SP Europa deshalb in Lissabon ihr Programm Im nächsten Mai finden die
verabschiedet. Dabei waren auch Christian Levrat und Europa-Wahlen statt. Wahl
berechtigt ist auch ein Viertel
weitere Genossinnen und Genossen aus der Schweiz.
der Schweizer Bevölkerung.
Denn auch wenn die Schweiz nicht EU-Mitglied ist: Es ist von Mario Carera und Peter Hug
uns nicht egal, wie die Weichen Ende Mai gestellt werden.
Die SP Schweiz und insbesondere die SP MigrantInnen 6 Aktuell
Die Bürgerlichen haben in der
werden ihren Beitrag dazu leisten, dass die fortschrittli-
laufenden Legislatur trotz satter
chen Kräfte diese Wahl gewinnen: Von den rund 400 Mil- Mehrheit wenig erreicht. Eine
lionen Stimmberechtigten wohnen etwas mehr als 2 Millionen in der Schweiz. vorläufige Legislaturbilanz.
Sie wollen wir überzeugen, im Mai ihre Stimme für ein soziales Europa abzu- von Roger Nordmann
geben, wir der SP-Fachsekretär Peter Hug in seinem Text schreibt.
7 Tribüne
Wie ihr wisst, stehen 2019 nicht nur in der EU Wahlen an, sondern auch in der «Ich möchte mein Präsidialjahr
Schweiz. Darauf werden wir in der Januar-Ausgabe näher eingehen. Vor vier für kulturelle und sprachliche
Jahren haben die Fraktionen der SVP und der FDP im Nationalrat eine absolute Minderheiten einsetzen.»
Mehrheit von 101 Stimmen erreicht. Was sie aus dieser Mehrheit gemacht ha- von Marina Carobbio
ben, zeigt Fraktionschef Roger Nordmann in seiner Legislaturbilanz auf. Sein 8 Positionen
Fazit: Sie haben herzlich wenig erreicht. Das ist jedoch kein Grund zur Scha- Globale Probleme können nur
denfreude, denn für die Schweiz ist dieser Stillstand fatal. Es braucht darum global gelöst werden. Darum
eine Kurskorrektur bei den Wahlen im nächsten Herbst. unterstützt die SP den UNO-
Migrationspakt.
Die beiden SP-Politikerinnen Michèle Dünki-Bättig und Laura Kronig haben
von Fabian Molina
bereits einen Wahlkampf hinter sich – und erst noch einen erfolgreichen: Bei-
de wurden nämlich im April dieses Jahres in die Exekutive ihrer Gemeinde ge- 13 Denknetz
wählt. Wir haben sie gebeten, aus ihrem politischen Alltag zu erzählen. Damit
14 – 15 Debatte
möchten wir die Arbeit all jener Politikerinnen und Politiker in den Vorder-
Die Linke muss Care-Arbeit
grund rücken, die für die SP fern von rot-grünen Mehrheiten in den Städten endlich ins Zentrum stellen!
tagein, tagaus wichtige Arbeit leisten. von Nina Hüsser
Ich wünsche euch eine spannende Lektüre, ein paar erholsame Wintertage 16 – 17 Aktiv
Weit entfernt von rot-grünen
und einen guten Start in ein politisch anspruchsvolles 2019. Mehrheiten leisten SP-Politike-
rinnen und -Politiker wichtige
Herzliche Grüsse und nötige Arbeit.
Andrea Bauer, Chefredaktorin «links» Zwei Beiträge von Laura Kronig
und Michèle Dünki-Bättig
18 Aktiv
Das war der Parteitag in Brugg/
Windisch.
IMPRESSUM Herausgeberin: SP Schweiz, Theaterplatz 4, 3011 Bern, Telefon 031 329 69 69, Fax 031 329 69 70 Erscheint 6 Mal pro Jahr, Auflage 36 796 (Wemf) Abonnementspreise: Für
Mitglieder der SP Schweiz gratis Adressänderungen/Abo: abo@spschweiz.ch Redaktion: Andrea Bauer (Chefredaktion), Niklaus Wepfer (SO), Livia Diem (BS), Ruedi B rassel (BL), Hannes
Rettenmund (BE), Katharina Kerr (AG), Sebastian Dissler (LU), Julian Fitze (TG), Michael Sutter (Region Bern), Urs Geiser (Korrektor) E-Mail Redaktion: l inks@spschweiz.ch Gestaltung/Produktion:
Atelier Bläuer, Bern Druck: Ringier Print Adligenswil AG, Postfach 3739, 6002 Luzern Anzeigen: Kilian Gasser, Medienvermarktung GmbH, G itschenstrasse 4, 6460 Altdorf, Tel. 041 871 24 46,
Fax 041 871 24 47, k g@kiliangasser.ch Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 8.10.2018. Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 21. Januar 2019.
Aktuell LINKS
179 ∙ 2018 3
Kein Schweizer Kriegs Entlastung von Familien Wahl von Nationalrätin Ada
material in Bürgerkriegen und Alleinstehenden Marra ins Vizepräsidium
Parlament und Volk sollen künftig bei Kriegs- Am Parteitag in Brugg/Windisch haben die Am Parteitag in Brugg/Windisch wurde die
materialexporten mitbestimmen können. Delegierten die Lancierung der Prämienent- Waadtländer Nationalrätin Ada Marra neu
Zusammen mit anderen Organisationen hat lastungsinitiative beschlossen. Mit dieser ins Vizepräsidium gewählt. Ada Marra ist seit
die SP Schweiz am 11. Dezember die Korrek- Initiative fordert die SP, dass kein Haushalt 2007 Mitglied des Nationalrats und bringt
dreamstime
tur-Initiative lanciert. Mit dieser Initiative in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines besondere Kompetenzen in Wirtschafts-
wollen wir dafür sorgen, dass künftig kein verfügbaren Einkommens für Kranken- und Migrationspolitik mit. Mit ihrem Enga-
Schweizer Kriegsmaterial mehr in Länder kassenprämien ausgeben muss. Während gement für Asylpolitik, Integration und
exportiert werden dürfen, die in Kriege sich seit Einführung des Krankenversiche- Migration hat sie sich in der Staatspoliti-
verwickelt sind oder systematisch die Men- rungsgesetzes (KVG) die Prämien mehr schen Kommission (SPK) schnell Respekt
schenrechte verletzen. Der Bundesrat hatte als verdoppelt haben, sind die Löhne nur verschafft. 2011 wechselte sie in die prestige
sich im Juni 2018 für eine weitere Lockerung schwach gestiegen. Viele Haushalte können trächtige Wirtschaftskommission (WAK) und
der Waffenexporte ausgesprochen. Dies ist die Krankenkasse kaum bezahlen. Einerseits spezialisierte sich auf wichtige Themen wie
unvereinbar mit der humanitären Tradition muss das KVG endlich ein soziales Ziel ent- den Kampf gegen die Armut oder die Steuer
der Schweiz. halten, andererseits soll der vorgeschlagene gerechtigkeit auf nationaler und internatio-
Mechanismus letztlich zu einer gerechteren naler Ebene. Sie ersetzt Géraldine Savary, die
Finanzierung der obligatorischen Kranken- von den Delegierten mit grossem Applaus
Ein Erfolg für versicherung führen. verabschiedet wurde.
die Menschenrechte
Mathias Reynard (SP VS) lancierte im März Kein Kompromiss Zurück auf Feld eins
2013 eine parlamentarische Initiative mit dem beim Lohnschutz
Ziel, Homophobie gesetzlich zu verbieten, Mit der Revision des CO2-Gesetzes soll die
wie dies bereits für Rassismus oder Anti Das Rahmenabkommen mit der EU liegt Klimapolitik nach 2020 festgelegt werden.
jetzt auf dem Tisch. Damit will der Bun- Die bundesrätliche Vorlage wurde jedoch
desrat den bilateralen Weg sichern, den derart abgeschwächt, dass darin keine
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die Schweiz 1992 eingeschlagen hat. Eine
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semitismus der Fall ist. Die «Anti-Rassismus-
Norm» verbietet Hassreden und Diskriminie-
rungen aufgrund von Rasse, ethnischer oder einzige der Verpflichtungen aus dem Pariser
religiöser Zugehörigkeit. Die vorgeschlagene Debatte über die Zukunft der Schweiz in Klimaabkommen mehr erfüllt wird. Ziel war
Anpassung des Artikels wird seit langem Europa ist notwendig, denn wir haben ein es, Instrumente zur Halbierung des CO2-Aus-
von zahlreichen internationalen Menschen- enormes Interesse an geregelten und engen stosses bis 2030 festzulegen. Die Mehrheit
rechtsorganisationen und zivilgesellschaftli- Beziehungen zur EU. Die SP fordert aber vom aus FDP und SVP im Nationalrat lehnte
chen Organisationen aus der Schweiz gefor- Bundesrat ein Rahmenabkommen, das den jedoch ein verbindliches Inlandziel für CO2-
dert. Der Nationalrat hat nun beschlossen, Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen Emissionen ab. Dies zeigt einmal mehr, wie
die Diskriminierung aufgrund der sexuellen in der Schweiz garantiert. Die wirtschaftliche die bürgerliche Mehrheit jegliche Schritte
Orientierung neu ins Schweizerische Strafge- Integration der Schweiz in Europa darf nicht hin zu einer zukunftsfähigen Klimapolitik zu
setzbuch aufzunehmen. auf Kosten der Lohnabhängigen stattfinden. sabotieren versucht. Nun muss der Stände-
Auch in der Europapolitik braucht es soziale rat das Geschäft neu aufgleisen.
Begleitmassnahmen.
4 LINKS
179 ∙ 2018 Thema
Für ein Europa der Freiheit,
Gleichheit und Nachhaltigkeit
Im Mai stehen Europa-Wahlen an. Bis dahin gilt es, Europas spitzt: 40 Prozent der europäischen
Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren. Anfang Dezember Bevölkerung besitzen weniger als
haben die fortschrittlichen europäischen Parteien deshalb 1 Prozent des Gesamtvermögens
ihr Programm verabschiedet. (und 1 Prozent allein einen Drittel),
120 Millionen Menschen sind von
Für oder gegen Europa: Um nichts ten Christian Levrat und weiterer Armut und Randständigkeit betrof-
weniger als dies geht es im nächsten Genossinnen und Genossen. Das fen. Von daher muss der Akzent auf
Mai. Die populistischen Kräfte – in fortschrittliche Lager hat seinen öffentlichen und privaten Investitio-
Italien, Ungarn, Polen, Österreich, Spitzenkandidaten für die Wahl Mario Carera, Geschäfts nen liegen, mit Schwerpunkt auf ei-
Frankreich, Deutschland oder Skan- bestimmt – den Holländer Frans leitungs-Mitglied der ner grünen und digitalisierten Wirt-
SP Schweiz, Delegierter
dinavien – werden zulegen, ver- Timmermans, gegenwärtig Vizeprä- der SP im Präsidium der schaft (durch Bildung, Schutzmass-
mutlich aber nicht so weit, dass sie sident der Europäischen Kommis- SP Europa nahmen und Anreize), Fairplay-
die Führung der Europäischen Uni- sion, der die Kampagne unter dem Regeln (Steuergerechtigkeit) und
on (EU) an sich reissen und deren Slogan «fair, frei, nachhaltig, das Programmen, die den Jungen Pers-
Prinzipien wie Frieden, Freiheit und fortschrittliche Europa, das wir wol- pektiven verschaffen (Europäischer
Wohlstand gefährden könnten. Was len» anführen wird: Europa soll sich Jugendplan). Das soziale Europa
können wir entgegenhalten, wie verändern, statt in einen nationa- muss Gestalt annehmen durch die
bringen wir das Europaprojekt vor- listischen Strudel hineinzugeraten. Umsetzung der im November 2017
wärts, mit welchen zukunftsträch- Die SPE hat Bildungsveranstaltun- vom tripartiten EU-Gipfel in Göte-
tigen Vorschlägen – zur Beschäfti- gen und Begegnungen in manchen borg beschlossenen europäischen
gung, zu einem Ende der Austeri- EU-Ländern organisiert, eine davon Säule sozialer Rechte: Stichworte
tätspolitik, zur Geschlechtergleich- in Spanien mit tausend jungen Leu- sind hier Chancengleichheit, faire
heit, einer grünen Wirtschaft? ten, darunter auch Schweizer Jusos. Arbeitsbedingungen, gesellschaft-
liche Integration. Angesichts der
Europa soll sich verändern Das soziale Europa muss Gestalt Krise des Multilateralismus muss
Die in der SP Europa (SPE) zusam- annehmen die EU auch ihre führende Rolle auf
mengeschlossenen fortschrittlichen Die EU ist einer der am weitesten der weltpolitischen Bühne verstärkt
europäischen Parteien (33 Mitglieds- entwickelten Wirtschaftsräume der wahrnehmen (Klima, Menschen-
parteien, 10 assoziierte Parteien, Welt, die Bevölkerung kann darin rechte, Terrorismus, Agenda 2030,
darunter die SP Schweiz, und 13 mit frei reisen, arbeiten, studieren und Fairtrade). Die Verteidigung von De-
Beobachterstatus) haben Anfang wohnen. Doch die wachsende Un- mokratie und Rechtsstaat verlangt
Dezember an ihrem Kongress in Lis- gleichheit und der Mangel an Jobs von der EU erhöhte Wachsamkeit
sabon ihr Programm verabschiedet, haben sich durch Wirtschaftskrisen gegenüber der Populismuswelle. Zu-
in Anwesenheit unseres Präsiden- und Austeritätsmassnahmen zuge- dem bedingt die fortbestehende mi-
grationspolitische Herausforderung
Reformen (Dublin-System, legale
Einwanderung, Aussengrenze) und
eine neue Partnerschaft mit Afrika
zwecks Ursachenbekämpfung.
Europas Bürgerinnen und Bürger
mobilisieren
Die Frage der Allianzen wird sich
nach der Wahl stellen: Christdemo-
kraten (29 % im 2014), die Progressive
Allianz der Sozialdemokraten (25 %),
Liberale (9 %; 2019 kommt Macrons
Bewegung hinzu) und Grüne (7 %)
werden in der Pflicht stehen, Europa
zu reformieren, zu demokratisieren
und voranzubringen. Bis dahin gilt
es, Europas Bürgerinnen und Bürger
zu mobilisieren – an den Wahlen zum
Europäischen Parlament 2014 nah-
men nur 42,5 Prozent teil – und klar
Frans Timmermans, der Spitzenkandidat der SP Europa für die Wahlen 2019. zu machen, dass Europas Zukunft
nationalen Querelen vorgeht.
SeitentitelSTAND
179 ∙ 2018 5
LINKS
PUNKT
Seite an Seite für eine Michael Sorg,
Co-General
sekretär der
starke und soziale EU
SP Schweiz
Nationalismus und Fremdenhass haben in Europa ein erschreckendes Aus- Rinks und lechts
mass angenommen. Eine tiefgreifende Solidaritätskrise rüttelt an den
Grundfesten der europäischen Zusammenarbeit. Umso wichtiger ist es, Das Parlamentarier-Rating der NZZ ist das
wie die Weichen bei den Europawahlen vom nächsten Mai gestellt werden. Playboy-Heftli der Politik: Alle schauen es
an – aber niemand gibt es zu. Letzte Woche
Der aggressive Nationalismus und die Angriffe Unsere Stimme hat Gewicht erschien die Ausgabe 2018. Und wie so oft
auf die europäischen Institutionen untergra- An den Wahlen zum Europäischen Parla- dürfte manchen das morgendliche Gipfeli im
ben auch das Fundament, auf dem die Schweiz ment können deutlich über 2,1 Millionen Hals stecken geblieben sein. So findet sich
steht. Die SP will da nicht tatenlos zuschauen. EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Wohnsitz Fabian Molina in der rechten Hälfte der SP-
Sie hat an ihrem Parteitag vom 1./2. Dezember in der Schweiz teilnehmen. Denn zusätzlich Fraktion wieder. CVP-Chef Gerhard Pfister
2018 in Brugg/Windisch einmal mehr klarge- zu den etwa 1,45 Millionen «Nur»-EU-Staats- soll sich um sagenhafte vier Prozentpunkte in
stellt, dass sie Europa nicht den Nationalisten angehörigen dürfen wir die rund 740 000 EU- Richtung Mitte bewegt haben. Und der offen
und Fremdenfeinden überlassen will. Viel- Doppelbürgerinnen und -Doppelbürger in mit Rechtsradikalen sympathisierende Jean-
mehr ruft der Parteitag in einer von der SP der Schweiz nicht vergessen. Insgesamt gibt Luc Addor politisiert angeblich am linken
MigrantInnen eingebrachten und einstimmig es mehr EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Rand der SVP. Das Urteil von Regula Stämpfli,
verabschiedeten Resolution dazu auf, dass Schweiz als in den sechs kleinsten EU-Mit- die solche Ratings mit «Wer die Demokratie
sich die SP mit ihren Verbündeten der antieu- gliedstaaten. Ein Viertel der über 18-Jähri- vermisst, schafft sie ab» kommentiert, mag
ropäischen Rhetorik entgegenstellt. Dies mit gen in der Schweiz kann an den Wahlen zum etwas gar hart sein. Die obigen Beispiele
dem Ziel, über die Landesgrenzen hinweg für Europäischen Parlament teilnehmen. Davon zeigen vor allem eines, nämlich dass solche
ein starkes und soziales Europa einzutreten, nehmen 88 Prozent ihre politischen Rech- Ratings Unfug sind. Ihre vermeintliche Stärke
das seine globale Verantwortung für Frieden, te in einem der «Top 7» EU-Staaten Italien, ist ihre Schwäche. Sie geben vor, die Komple-
Menschenrechte und eine nachhaltige Ent- Deutschland, Portugal, Frankreich, Spanien, xität der Politik auf einer simplen Links-
wicklung wahrnimmt. Österreich und Kroatien wahr (siehe Grafik). rechts-Achse abbilden zu können. Nur: Steht
Anlässlich der Wahlen zum Europäischen Die SP MigrantInnen steht in engem Kon- links oder rechts, wer einen Rahmenvertrag
Parlament vom 23. bis 26. Mai 2019 werden die takt zu den Schweizer Sektionen und Ver- mit der EU mit dem Lohnschutz verknüpft?
politischen Weichen neu gestellt. Dann wird trauensleuten der Mitgliedsparteien der SP Steht links oder rechts, wer das CO2-Gesetz
sich entscheiden, ob die Neoliberalen mithil- Europa. Ziel ist es, mit einer koordinierten zurückweist, weil es wirkungslos ist?
fe der Antieuropäer durchmarschieren oder Kampagne die EU-Bürgerinnen und -Bürger Nun könnte man sich fünf Minuten amüsieren
ob das soziale und solidarische Europa ge- in der Schweiz für ein starkes und soziales und dann zur Tagesordnung übergehen. Das
stärkt wird. Die SP MigrantInnen macht in ih- Europa zu mobilisieren. Dies erfordert die Problem ist nur, dass diese Ratings ein Eigen-
rer Parteitagsresolution deutlich, weshalb es aktive Mitwirkung der SP-Kantonalparteien leben entwickeln. Keine Zeitung im Lande, die
für die Schweiz alles andere als egal ist, ob sie und der lokalen Sektionen. Es liegt an ihnen, vor den jüngsten Bundesratswahlen nicht die
von einem auseinanderbrechenden, von Nati- die zahlreichen SP-Mitglieder und Sympathi- «Smartspider» der Kandidierenden analysiert
onalisten und Fremdenhassern beherrschten sierenden mit doppelter Staatsbürgerschaft hätte. Keine Stellungnahme der «Reform
Europa umgeben ist oder von einer starken, zu mobilisieren, damit sie an den Wahlen plattform», in der die SP nicht als zu weit links,
sozialen und solidarischen EU. Schon heute zum Europäischen Parlament vom Mai 2019 kein Positionspapier der JUSO, in der die SP
sind über 60 Prozent aller Schweizer Gesetze teilnehmen und ihre Stimme für ein starkes nicht als zu weit rechts kritisiert wird. Ratings
direkt durch europäisches Recht beeinflusst und soziales Europa abgeben. und Links-rechts-Achsen bilden die Realität
oder bilden dieses gar eins zu eins ab. Peter Hug, politischer Fachsekretär SP Schweiz nicht ab, sie schaffen eine neue Realität. Und
sie lenken den Fokus der Medien und der Öf-
Über 18-jährige Staatsangehörige von EU-Staaten und SchweizerInnen mit einer fentlichkeit weg von den politischen Projek-
EU-Staatsbürgerschaft, 2016 ten hin zur politgeografischen Positionierung.
500 000 Dabei ist der Entscheid, ob jemand 2019
483908 SP wählt, kaum davon abhängig, ob die SP
400 000 im Schnitt bei 7,8, bei 8,4 oder bei 9,1 auf
318659 der Links-rechts-Skala positioniert ist. Viel
300 000 wichtiger ist, wofür die SP kämpft: für Kran-
236655 kenkassenprämien, die nicht mehr als
196 013
200 000 10 Prozent des Haushaltbudgets ausmachen,
ohne weiteren Pass
für einen Ausstieg aus dem Erdöl bis 2025,
100 049 zudem mit Schweizer Pass
100 000 für das Recht auf Arbeit und Ausbildung für
50 412
43 001 alle sowie für die Gleichstellung von Mann
0 und Frau in allen Lebensbereichen.
Italien
Deutschland
Portugal
Frankreich
Spanien
Österreich
Kroatien
Polen
Niederlande
Ungarn
Griechenland
Slowakei
Belgien
Rumänien
Tschechien
Schweden
Bulgarien
Finnland
Slowenien
Irland
Dänemark
Luxemburg
Litauen
Leland
Estland
Zypern
Malta
Ob diese Projekte als links oder rechts
klassifiziert werden, ist nebensächlich, denn
Hauptsache, sie sind richtig! Und ob wir sie
realisieren können, hängt nicht von irgend-
Über 2,1 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger leben in der Schweiz. Ziel der SP MigrantInnen welchen Ratings ab, sondern vom Wahl
ist es, sie für die Wahl des Europäischen Parlaments zu mobilisieren. ergebnis am 20. Oktober.
Martin Abegglen
Eine verlorene Legislatur
Die Bürgerlichen haben in der laufenden Legislatur trotz satter Mehrheit Fraktionspräsident Thomas Aeschi
im Parlament wenig erreicht. Das ist jedoch kein Grund zur Freude, denn für in der Budgetdebatte anführen. Im
die Schweiz ist diese politische Lähmung besorgniserregend. Eine vorläufige Vergleich dazu wirkt der mittlerwei-
Legislaturbilanz von Fraktionschef Roger Nordmann. le gescheiterte Versuch von Bundes-
rat Schneider-Ammann, den Waf-
Durch den Wahlsieg 2015 erreichten ren Verfahren einen Blankoscheck fenexport zu lockern, wie eine solide
die SVP- und die FDP-Fraktion ein über 8 Milliarden für Kampfflug- handwerkliche Leistung.
absolutes Mehr von 101 Stimmen zeuge und Flugabwehr zu erhalten Bundesrat Ignazio Cassis ist es
im Nationalrat. Diese numerische oder dem Versuch, die Stempel- in weniger als einem Jahr gelungen,
Übermacht demonstrierten die steuer abzuschaffen (Kostenpunkt: die innenpolitische Allianz für die
Rechtsbürgerlichen denn auch von 2,3 Milliarden). Sie sind zum Glück Bilateralen zu zerschlagen, indem
Beginn weg. Als Erstes verschoben so schlecht aufgegleist, dass es den er die flankierenden Massnahmen
sie mit der Wahl von Guy Parme- Bürgerlichen kaum gelingen wird, in den Verhandlungen zur Dispo-
lin die Ausrichtung des Bundesrats sie voranzutreiben. sition stellte. Wohl in der naiven
nach rechts. Und mit dem Aufstieg Roger Nordmann, Nationalrat Hoffnung, die europäische Integra-
von Ignazio Cassis in die Landesre- VD und Fraktionspräsident Winkelzüge in der Gesundheits tion der Schweiz könne neu mit der
gierung vollendeten sie die aus ihrer politik SVP vorankommen. «You dreamer»,
Sicht längst überfällige Korrektur. Auffällig sind die Winkelzüge der würde Magdalena Martullo-Blocher
Bürgerlichen in der Gesundheitspo- da wohl kommentieren.
Wenig rühmliche Sachpolitik litik. Wiederum unter Federführung
Was danach sachpolitisch folgte, ist des damaligen FDP-Fraktionschefs Fortschritte dank Druck von aussen
wenig rühmlich: Im Eiltempo drück- und Krankenkassenlobbyisten Cas- In diesem politischen Umfeld ist es
ten die Bürgerlichen die Vorlage zur sis hatte eine sehr knappe Mehrheit beinahe ein Wunder, dass es uns
USR III durch und überluden sie der- aus SVP und FDP die Zulassungs- gelungen ist, eine akzeptable Vor-
massen, dass es ein Leichtes war, beschränkung für freischaffende lage für die Abschaffung der Son-
sie mit dem Referendum bachab zu Ärztinnen und Ärzte in der ersten derstatus in der Unternehmensbe-
schicken. Beim schwierigsten Dos- Session der Legislatur versenkt. Dies steuerung und für die Finanzierung
sier der Legislatur, der Altersvorsor- löste prompt einen Boom bei Praxis der AHV zu schmieden. Das liegt
ge 2020, wollte sich die FDP – unter eröffnungen und einen Schub bei wohl daran, dass der internationa-
Federführung des damaligen Frak- den Krankenkassenprämien aus. le Druck in der Steuerfrage hoch
tionschefs (und Kommissionspräsi- Deshalb wurde die gleiche Vorlage genug war und die FDP nach ihrem
denten) Ignazio Cassis – à tout prix per dringliches Verfahren dem Par- Feldzug gegen die Altersvorsorge
nicht einbinden lassen. Die Folge lament wieder vorgelegt und – al- 2020 eigentlich ziemlich ratlos da-
davon war die knappe Ablehnung lerdings zeitlich beschränkt – ange- stand.
dieser zukunftsweisenden Vorlage nommen. Zurzeit versuchen die Bür- Auch bei der Einführung des
an der Urne. gerlichen, die Franchise zu erhöhen automatischen Informationsaus-
Bei der Umsetzung der «Massen- und die freie Wahl der Franchise in tausches in Steuerfragen war es
einwanderungsinitiative» machte der obligatorischen Versicherung schliesslich der Druck von aussen,
die SVP keine Vorschläge und die mit 3-Jahres-Verträgen auszuhebeln. der uns geholfen hat, den letzten
CVP biederte sich bei ihr an, anstatt Dass dies in krassem Widerspruch Nagel in den Sarg des internatio
mitzuhelfen, die bilateralen Ver- zu dem von ihnen heiss geliebten nalen Steuerhinterziehungsgeheim-
träge zu retten. Schliesslich wurde Wettbewerb steht, stört sie wenig. nisses einzuschlagen.
zwar mit dem Inländervorrang eine Und sie haben ein weiteres Vorha- Aus linker Perspektive könnte
akzeptable Lösung zwischen SP, FDP ben in der Pipeline: Die Versicherer man sich über so viel Unfähigkeit
und kleinen Parteien ausgehandelt. sollen einseitig die Leistungen der der Bürgerlichen freuen. Sie haben
Aber dieses Dossier zeigt exempla- mehrjährigen Zusatzversicherung herzlich wenig erreicht. Für das
risch, wie eine oder zwei bürgerliche begrenzen dürfen. Von wegen fairer Land ist diese politische Lähmung
Bundesratsparteien immer versu- Markt … aber besorgniserregend. Die gros
chen, sich aus der Verantwortung zu sen Herausforderungen unserer
stehlen. «You dreamer» Zeit werden kaum angepackt. Es ist
Weiter ging es mit einer Abfolge Die Liste der Absurditäten ist fast deshalb Zeit für eine Kurskorrektur.
von wirren und ideologisch gefärb- beliebig verlängerbar: Man könnte Dazu sind die Wahlen im Oktober
ten Vorhaben. Etwa dem Versuch etwa die zahlreichen unausgegore- 2019 da – an die Arbeit, Genossin-
von Parmelin, mit einem plebiszitä- nen Kürzungsvorschläge von SVP- nen und Genossen!
Tribüne LINKS
179 ∙ 2018 7
Gegen Vorurteile,
für gleiche Rechte
Ein Jahr lang habe ich die Ehre, den Rassismus, Fremdenfeindlich- Marina Carobbio, sondern hat auch einen konkreten
Nationalrat und die Bundesver- keit, Homophobie und Sexismus Nationalrätin TI, National- Einfluss auf die politischen Ent-
ratspräsidentin 2019
sammlung zu leiten sowie unsere haben die gleiche Matrix: Sie wol- scheidungen. Ich hoffe, mit meiner
Institutionen in der Schweiz und len die Privilegien weniger ver- Präsidentschaft meinen beschei-
im Ausland zu vertreten. Als Natio- teidigen statt die Rechte aller. Um denen Beitrag zu diesem wichtigen
nalratspräsidentin werde ich versu- gegen sie anzukämpfen, brauchen Kampf leisten zu können. Es ist von
chen, die Stimme der Minderheiten wir den Feminismus. Und zwar grundlegender Bedeutung, Bedin-
zu sein und ihre Anliegen besser in einen Feminismus, der sich nicht gungen zu schaffen, unter denen
die Politik einzubringen: sprachliche nur für die Frage des Geschlechts Frauen eine politische Karriere ver-
und kulturelle Minderheiten wie die interessiert, sondern für die Werte folgen können. Dies umfasst eine
Svizzera italiana, aber auch all die der Gesellschaft. Der nicht nur für bessere Aufgabenteilung innerhalb
Sprachen und Kulturen, welche nicht Chancengleichheit von Frauen und der Familie und die Schaffung von
historische Wurzeln in der Schweiz Männern kämpft, sondern auch staatlichen Strukturen, die die Ver-
haben, aber genauso Teil unseres gegen geschlechtsspezifische Dis- einbarkeit von Beruf, Familie und
Landes sind. Die Schweiz ist nicht kriminierung und generell gegen Politik erleichtern. Es bedeutet aber
viersprachig, sondern zehn-, zwölf-, Diskriminierung von Minderheiten. auch, dass Parteien die Frauen aktiv
zwanzigsprachig. Unsere Vielfalt ist Voraussetzungen dafür sind ein unterstützen müssen, weil sie im-
unser grösster Reichtum. In Zeiten, Paradigmenwechsel in der Gesell- mer noch mehr Hindernisse über-
in denen Angst und Misstrauen ge- schaft und bei den Machtverhält- winden müssen als Männer, um in
genüber all dem herrschen, was als nissen. Ich würde auch sagen, dass die Politik einzutreten: Vorurteile,
«anders» angesehen wird, ist es wich- der Feminismus eine Vision mit mangelnde Förderung oder eine
tig, dies zu unterstreichen. Während globaler Legitimität ist: Er versucht, schwächere Präsenz in den Medien.
meines Präsidialjahrs möchte ich ein Querschnittsproblem zu lösen, Als Vertreterin der Svizzera ita-
versuchen, Brücken zwischen den das in der Schweiz ebenso wie in Die Schweiz liana möchte ich mein Präsidialjahr
verschiedenen Sprachregionen und Europa oder im Norden und Süden den Frauen, den sprachlichen und
Kulturen zu schlagen, aber auch zwi- der Welt existiert. ist nicht kulturellen Minderheiten und den
schen den Bewohnerinnen und Be- Wir müssen die Arbeit von Schwächeren widmen. All jenen
wohnern unseres Landes – seien es Frauen sichtbarer machen und sie viersprachig, also, deren Stimmen man häufig
Schweizer Bürgerinnen und Bürger, motivieren, sich politisch zu en- nicht hört. Die Demokratie for-
in der Schweiz wohnhafte Auslän- gagieren. Dies bringt mich zu dem sondern dert nicht nur, dass man Vorurteile
derinnen und Ausländer, Flüchtlinge zweiten Thema, das ich während überwindet und Diskriminierung
oder Menschen, die mit Ausgrenzung meiner Präsidentschaft hervorhe- zehn-, bekämpft, sondern auch, dass die
und Schwierigkeiten am Arbeitsplatz ben möchte: die Beteiligung von Interessen aller Mitglieder der Ge-
oder in der Gesellschaft zu kämpfen Frauen am politischen Leben und zwölf-, sellschaft im Entscheidungsprozess
haben. Brücken zu bauen, um Vorur- allgemein in allen Bereichen der gehört werden. Es ist eine Herausfor-
teile gegen diejenigen zu bekämpfen, Gesellschaft. Die Unterrepräsen- zwanzig- derung, aber ich bin überzeugt, dass
die sich nicht den sozialen Zwängen tation der Frauen ist nicht nur aus wir es zusammen schaffen können,
anpassen. demokratischer Sicht ein Problem, sprachig. care compagne und cari compagni.
zVg
Marina Carobbio bei ihrem offiziellen Empfang in Bellinzona.
8 LINKS
179 ∙ 2018 Positionen
Eine Kampagne
jenseits von Fakten
Der Nationalrat hat in der Wintersession eine Unterstützung des Migrations die Schweiz vorerst. Auch übernah-
pakts durch die Schweiz vorerst verhindert. Die SP wird sich weiter für ihn men zahlreiche Medien Nationalrat
starkmachen. Denn globale Probleme können nur global gelöst werden. Andreas Glarners Argumentation
unhinterfragt und machten der SVP
2016 verabschiedete die Uno-Voll- Compact for Safe, Orderly and Regu- ein Wahlkampfgeschenk für 2019.
versammlung die so genannte «Er- lar Migration» der Schweizer Öffent-
klärung von New York». Vor dem lichkeit völlig unbekannt. Obwohl SP setzt sich weiter dafür ein
Hintergrund von gewaltigen welt- der Schweizer Botschafter in New Dass sich globale Probleme – wie
weiten Migrationsbewegungen und York, Jürg Lauber, seit längerem mit etwa der Klimawandel oder nach-
einer steigenden Zahl von Menschen 192 Staaten und im Beisein zahlrei- haltige Entwicklung – nur global
auf der Flucht legte die Staatenge- cher NGOs über den Inhalt des Pakts lösen lassen, scheint einleuchtend.
meinschaft den Grundstein für ein verhandelte, las man in der Schwei- Deshalb ist der Migrationspakt ein
globales Regelwerk zu Migration und zer Presse nichts darüber. Nicht ein- richtiger Schritt. Unter voller Wah-
Flucht. Mit der New Yorker Erklä- mal der feierliche Abschluss der Ver- Fabian Molina, Nationalrat ZH rung nationaler Kompetenzen wer-
rung stellten die Staaten an sich ei- handlungen am 13. Juli war auch nur den Empfehlungen aufgestellt, wel-
nige banale Dinge fest: Erstens, Mig- einem Medium eine Meldung wert. che die Zusammenarbeit unter den
ration und Flucht sind eine Realität – Ganz anders im Ausland: Die deut- Staaten verbessern und die Men-
und das seit Anbeginn menschlicher sche «Tagesschau» berichtete pro- schenrechte der Migranten stärken
Geschichte. Zweitens, mit dieser minent darüber, ebenso die «New sollen. Die Schweiz erfüllt die gros-
Realität gilt es politisch umzugehen. York Times». Hierzulande interes- se Mehrheit der Vorschläge schon
Und zwar multilateral. Kein einzel- sierte das Ereignis die Medien nicht. heute, könnte aber einen wichtigen
nes Land kann darauf alleine sinn- Logisch also, dass die Schweizerin- Beitrag für positive Entwicklungen
volle Antworten finden. Und drittens nen und Schweizer nichts über den andernorts leisten.
gilt es, bei der Lösung der Probleme, Verhandlungserfolg ihres Landes Selbstverständlich ist das Doku-
die mit Migration und Flucht zusam- bei der Uno wussten. ment nicht perfekt. Wie denn auch:
menhängen, die Menschenrechte Seit Mitte September macht die Es ist ein Kompromiss zwischen 192
der Betroffenen zu stärken. SVP nun mit den Schlagworten «glo- Staaten. Migrationsursachen wie
bale Personenfreizügigkeit», «Ende Steuerflucht, mangelnde Konzern-
Schutz und rechtsstaatliche der nationalen Souveränität» oder verantwortung oder die Zerstörung
Verfahren «Medienzensur» gegen den Migra- der Lebensgrundlagen durch die rei-
Gemäss Zahlen der Uno gibt es tionspakt mobil. Mit freundlicher chen Länder bleiben unerwähnt. Das
heute weltweit rund 250 Millio- Unterstützung von Aussenminister könnte man kritisieren. Aber solche
nen Migrantinnen und Migranten. Cassis, der öffentlich Zweifel am Do- Details gehen im faktenfreien Ge-
Nicht wenige von ihnen leben unter kument äusserte und danach wieder schrei von rechts unter. Die SP wird
erbärmlichen Bedingungen: In Ka- zurückruderte. Nicht nur knickten sich weiter dafür einsetzen, dass die
tar bauen indische, pakistanische Teile von FDP und CVP daraufhin Schweiz den Pakt doch noch unter-
und nepalesische Zwangsarbeiter ein und verhinderten in der Winter- stützt und sich aussenpolitisch nicht
Stadien für die Fussball-WM 2022. session eine Unterstützung durch vollends der Lächerlichkeit preisgibt.
In Spanien pflücken nordafrikani-
sche Migrantinnen und Migranten
123 rf
Erdbeeren für den reichen Norden.
Und in ganz Westeuropa verkau-
fen ausländische Sexarbeiterinnen
und Sexarbeiter ohne Rechte ihre
Körper. Die Menschenrechte dieser
Personen zu stärken, ist eines der
erklärten Ziele des Migrationspak-
tes. Er hält fest, dass alle Menschen
in jedem Land Anspruch auf Schutz
und rechtsstaatliche Verfahren ha-
ben. Für uns in der Schweiz eigent-
lich eine Selbstverständlichkeit.
Keine Meldung wert
Bis zum 13. September 2018 war der
unter der Leitung der Schweiz und
Mexikos ausgehandelte «Global
LINKS BE
Ältere nicht
im Regen stehen lassen
Altersarbeitslosigkeit ist ein drängendes und weiter zunehmendes Pro- Weiterbildung statt Erhöhung
blem, das noch zu wenig Beachtung findet. Der Volksvorschlag «Für eine des Rentenalters
wirksame Sozialhilfe» würde vieles verbessern. Die Heraufsetzung des AHV-Alters bei Frau-
en auf 65 Jahre wird keine Beruhigung auf
Die Arbeitslosenquote ist zurzeit so tief wie entspricht. Auch im Interesse der Allgemein- dem Arbeitsmarkt bringen. Die Altersarbeits-
seit 10 Jahren nicht mehr. Das ist für die All- heit muss hier einerseits dringend dafür ge- losigkeit wird sicher auch nicht mit einer Er-
gemeinheit eine sehr gute Nachricht, für be- sorgt werden, dass ältere Arbeitnehmende höhung des AHV-Alters für Mann und Frau
stimmte Menschen aber ist es nur ein schwa- nicht gezielt auf die Strasse gestellt werden. auf 66 oder 67 Jahre gelöst. Vielmehr braucht
cher Trost. So zum Beispiel für Leute, die mit Ein Beispiel für solch unerhörtes Vorgehen es eine Weiterbildungsoffensive. Bildungs-
über 55 Jahren arbeitslos werden. Viele von war die Nachrichtenagentur, welche allen und Weiterbildungsdefizite sind Gründe für
ihnen schaffen es trotz guter Qualifikation Redaktorinnen und Redaktoren, die älter als die Benachteiligung von älteren Arbeitssu-
und unzähligen Bewerbungen nicht zu ei- 60 Jahre waren, kündigte. Zum Glück führte chenden gegenüber jüngeren. Die Ausbildung
nem neuen Job. Stattdessen liegt ein Spiess- in dem Fall der Streik der ganzen Redaktion der über 50-Jährigen liegt meist etliche Jahre
rutenlauf vor ihnen: Zuerst müssen sie wäh- dazu, dass die Kündigungen zurückgenom- zurück. Selbst wenn die Betroffenen lange bei
rend zwei Jahren Bewerbung um Bewerbung men wurden. der gleichen Firma angestellt waren und sich
schreiben, auch wenn nicht einmal Einla- durch Praxiserfahrung und Weiterbildung
dungen zu Bewerbungsgesprächen folgen. Würdige Behandlung dank Volksvorschlag zusätzliche Fähigkeiten angeeignet haben,
Anschliessend wird das angesparte Vermö- «Für eine wirksame Sozialhilfe» sind diese meist sehr firmenspezifisch. An
gen aufgebraucht – aus der Traum von der Andererseits braucht es abfedernde Mass- einer neuen Arbeitsstelle ist dieses Wissen
Reise nach der Pensionierung, dafür droht nahmen für die Menschen, die kurz vor der nicht immer relevant.
nach 65 die Altersarmut. Ist nichts mehr da, Pensionierung arbeitslos werden. Hier greift Das firmenspezifische Wissen wächst
und erst dann, hilft das Sozialamt. Wer ein der Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozi- mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit und
Leben lang hart gearbeitet hat, kann eine alhilfe»: Als Gegenvorschlag zur Sozialhilfe- ist daher bei älteren Arbeitnehmenden von
solche Behandlung nur als demütigend em gesetzrevision, die zur Abbauvorlage verkam, grösserer Bedeutung als bei jüngeren. Auch
pfinden. will er nicht nur dafür sorgen, dass mehr So- hier braucht es den Volksvorschlag, der eine
zialhilfebeziehende eine Arbeitsstelle und gezielte Weiterbildung von Stellensuchenden
Zahlen zeigen beunruhigende Entwicklung damit den Weg aus der Abhängigkeit finden. vorsieht.
Umso dramatischer ist es, dass immer mehr Er sieht nämlich auch vor, dass Personen, die
Personen über 55 ausgesteuert werden. Seit nach Erreichen des 55. Altersjahrs arbeitslos Paul Zaugg, Präsident SP 60+ Kanton Bern
2010 hat ihre Zahl um die Hälfte zugenom- werden, mit Ergänzungsleistungen statt So-
men: Es sind nun in der Schweiz schon über zialhilfe unterstützt werden. So haben die
30 000 Personen, was etwa der Bevölkerung Betroffenen noch etwas Geld auf der Seite,
von Langenthal und Burgdorf zusammen wenn sie in Pension gehen.
10 LINKS
179 ∙ 2018 LINKS LU
Seitentitel
«Der Wille, die Wahlen zu
gewinnen, ist enorm»
«Links.lu» sprach mit den CampaignerInnen Anna Gallati (23) und Es freut mich sehr, dass ihr beide uns auch
Kilian Koch (28) über ihre Arbeit für die Basiskampagne. für die eidgenössischen Wahlen vom Okto-
ber 2019 erhalten bleibt. Was erwartet uns?
Liebe Anna, lieber Kilian, zuerst möchte auch sind. Ehrlich gesagt, habe ich gedacht, Kilian: Im Moment liegt unser Fokus noch
ich euch herzlich gratulieren. Wir haben dass das Ganze etwas hierarchischer struk- ganz bei den Kantons- und Regierungsrats-
im Rahmen der Quartierumfrage bis heu- turiert ist. Wohl einfach weil dies im politi- wahlen vom März. Parallel dazu planen wir
te 2000 Gespräche mit der Bevölkerung schen System schnell so rüberkommt. Jetzt, die Basiskampagne zu den Wahlen im Herbst.
geführt und somit unsere Ziele mehr als wo ich das Parteileben etwas besser kennen Schon bald werden wir die Mitglieder und
übertroffen! lernen durfte, habe ich diesen Eindruck nicht Sektionen über die bevorstehenden Aktivitä-
Kilian: Das war nur dank dem unermüdli- aber mehr. ten informieren.
chen Einsatz der Parteibasis möglich. Es ist Ach ja … an das Wort Genossinnen bzw. Interview: Sebastian Dissler
unglaublich, wie viel Engagement wir in den Genossen musste ich mich erst noch gewöh-
letzten Monaten miterleben durften. Der nen, aber inzwischen finde ich es ziemlich
Wille, die Wahlen zu gewinnen und sich auch
persönlich dafür einzusetzen, ist enorm.
cool. Auch passend. Denn meine bisherige
Zeit als Genosse habe ich sehr genossen.
QUARTIERUMFRAGE
Auch die Stimmung im Team finde ich su- IN ZAHLEN
per. Mit dir und Anna zusammenzuarbeiten Anna, du bist schon länger in der SP und
macht echt Spass! der JUSO aktiv. Hat deine Arbeit für dich Bis heute wurden 1996 Gespräche
Anna: Da stimme ich Kilian voll und ganz zu. zu neuen Einblicken geführt? geführt, davon 1454 am Telefon und
Der Dank gilt all den motivierten GenossIn- Früher war die SP für mich hauptsächlich die 542 an der Haustüre. 233 SP-Mitglieder
nen, die sich auf die Quartierumfrage einge- Partei, mit welcher ich mich politisch identi- haben sich an den Aktivitäten be-
lassen haben. fiziere – nicht mehr, aber auch nicht weniger. teiligt. 73 Personen konnten wir als
Durch meine Arbeit in der Basiskampagne Sympi oder Mitglied gewinnen! Am
Nicht so bescheiden! Euer Einsatz war und mit den Mitgliedern wurde mein abs- 15. Dezember 2018 findet die letzte
wirklich grossartig. Kilian, du kanntest die traktes Parteibild mit Menschen gefüllt. Die Quartierumfrage statt. Anschliessend
SP vorher nicht «von innen». Sind wir etwa unterschiedlichen Motivationen und Ge- werden die Ergebnisse ausgewertet
so, wie du dir das vorgestellt hast? schichten, die hinter jedem einzelnen Enga- und den Mitgliedern und Sektionen
Die SP als Partei war mir schon immer sympa- gement für die SP stehen, faszinieren mich kommuniziert.
thisch. Nun weiss ich, dass es ihre Mitglieder immer wieder von neuem.LINKS AG
Seitentitel LINKS
179 ∙ 2018 11
MIGRANTEN UND FLÜCHTLINGE AUF DER BALKANROUTE
In der Sackgasse
Als Projekt Help Now unter dem Bihać gibt zu Zeit täglich
Dach des Netzwerks Asyl Aargau dreimal je 1000 Mahlzeiten
erfolgte im Sommer 2018 ein wei- aus. Der Europarat ging von
terer Hilfseinsatz entlang der 9000 bis 10 000 Personen
Balkanroute. Nun soll es eine aus, die sich seit Jahresbe-
dringend notwendige Aktion an ginn im Land befanden.
Weihnachten 2018 geben. Täglich treffen auch heute
Flüchtlinge und Migranten
aus verschiedensten Staa-
ten, von Afghanistan, Paki-
stan, Irak, Iran, Syrien bis
Marokko ein.
Stefan Dietrich von Das Gros der Menschen
Bremgarten ist Be- ist relativ jung und stammt
zirkspräsident der
SP Bremgarten. aus Pakistan. Es sind wie-
der vermehrt auch Familien
mit kleinen Kindern (oft aus
Syrien, Irak, Iran) darunter.
Seit Frühling 2018 treffen täglich Flüchtlinge Überall in der Stadt kann
und Migranten in Bihać und in den benach- man junge Migranten und
barten Grenzortschaften im Nordwesten Flüchtlinge antreffen. Der Sommer war sehr nen Chancen, in Europa zu bleiben, nicht
Bosnien-Herzegowinas ein. Sie kommen heiss. Die alten Bäume im Stadtkern und der einschätzen. Sie sind mehrheitlich sehr jung
mehrheitlich über Mazedonien und Serbien nahe Fluss spendeten Schatten. Viele zelte- und haben bereits sehr viel mitgemacht. Sie
nach Bosnien-Herzegowina und versuchen ten im Park, andere hatten ihren Schlafplatz sehen sich kurz vor dem Ziel, dem «gelob-
im Nordwesten des Landes, in die Europäi- in der Ruine aufgeschlagen. Nachts und am ten Land». In der Regel wollen fast alle nach
sche Union, nach Kroatien, weiter über Slo- Morgen war es im August schon recht kühl. Deutschland, Frankreich oder Italien. Vie-
wenien nach Italien zu gelangen. Wer konnte, wärmte sich an einem Feuer. le sind frustriert, sehen keine Perspektive
Zum Zeitpunkt unserer Hilfsaktion im An der mit Fahrzeugen erreichbaren Seite mehr, und oft werden sie aggressiv. Andere
Sommer sollen sich etwa 3000 Personen des Gebäudes haben sich Hilfsorganisatio wiederum haben es bereits 17 Mal versucht,
in Bihać und etwa 800 Personen in Velika nen eingerichtet und geben Kleidung und nach Kroatien zu gelangen, wurden dort
Kladuša befunden haben. 5000 Personen andere Hilfsgüter aus, freiwillige Ärzte ver- von der Polizei erwischt und nach Bosnien-
sollen sich im Una-Sana-Kanton und in der arzteten Erwachsene und Kinder. Die Stadt Herzegowina zurückgeschafft. Dabei werden
Region Krajina befinden. Das Rote Kreuz in Bihać und ihre Bürger bemühen sich seit Mo- Migranten geschlagen, ihre Handys und ihr
naten vergeblich, die Situation zu bewäl- Bargeld abgenommen.
tigen. Es fehlt an materieller, logistischer Aus humanitären, aber auch aus sicher-
und vor allem politischer Unterstützung. heits- und gesundheitspolitischen Gründen
Das UNHCR, IOM und andere internatio- besteht dringender Handlungsbedarf. Die
nale Organisationen sind aktiver gewor- Vorbereitungszeit für die letzte Hilfsaktion
den. war kurz, aber sie war erfolgreich. Alle im
Der Winter steht vor der Tür, und es Aargau gespendeten Schlafsäcke konnten
ist unerlässlich, eine institutionalisier- in Bihać direkt an bedürftige Menschen
te Form der Registrierung, Versorgung übergeben werden. Die Mehrzahl schlief in
und Unterbringung zu organisieren. Zelten, sehr viele aber auch auf dem Boden
Insbesondere, wenn man weitere Tote oder auf Plastikplanen, alten Matratzen oder
an der Grenze und die Zunahmen von auf alten Kleidern. In Zusammenarbeit mit
Spannungen in der Lokalbevölkerung dem Roten Kreuz wurden die gesammelten
vermeiden möchte. Möglicherweise Spendengelder für Unterwäsche für Kinder,
wird geradezu dies zynischer Weise in Frauen und Männer, T-Shirts, Hygienearti-
Kauf genommen. Die Spannungen an kel, Lebensmittel, Plastikbesteck und -ge-
der Grenze haben massiv zugenom- schirr für die Essensausgabe in Bihać, Insu-
men. Migranten und Flüchtlinge setz- lin, Kekse für Kinder, … verwendet. Dennoch
ten sich in Gruppen Richtung Grenz- fehlt es weiterhin an vielem. Insbesondere
übergängen in Bewegung. Es kam zu fehlt es an Nahrungsmitteln, aber auch an
gewaltsamen Zusammenstössen mit Sanitäreinrichtungen. Auch das Rote Kreuz
den Grenzbeamten, aber auch mit der ist nach wie vor notdürftig ausgestattet. Die
Lokalbevölkerung. nächste Hilfsaktion ist für Weihnachten
Zahlreichen Migranten fehlen oft 2018 in Bihać geplant. Jede Unterstützung
auch Informationen über Asyl, Ein- ist willkommen und kommt den Betroffenen
wanderung und Bleiberecht. Sie kön- direkt zugute.Staatskanzlei Basel-Stadt
LINKS BLBS
Visionen statt Autobahnen
Gegen die Bevölkerung? tring zu Grunde liegenden Mobili- Lärm und mehr Abgasen. Deshalb
Die Regierungen von Basel-Stadt tätsvorstellungen längst nicht mehr fordern wir mit einer Motion der
und Baselland haben zusammen den dann vorhandenen Bedürf Basler Regierung dazu auf, sich
mit dem Bundesamt für Strassenbau nissen. verbindlich gegen die Planung der
(ASTRA) einen Plan ausgeheckt. Sie zusätzlichen Stadtautobahnen Wes-
wollen neue Autobahnen im Gebiet Falsche Prioritäten tring (auch unterirdisch) und der
Bottmingen, Binningen, Allschwil Wo bleibt der Ausbau des ÖV, wo damit erweiterten Strassenkapazi-
und Bachgraben bauen. Dies obwohl das Herzstück? Dieses wurde vom täten einzusetzen. Der Planungs-
Basel-Stadt 2010 per Volksentscheid Bundesamt für Verkehr nicht in den stopp soll 10 Jahre gelten oder so lan-
zur Reduktion des Autoverkehrs um Danielle Kaufmann, Ausbau der Bahninfrastruktur 2035 ge, bis die Finanzierung des alterna-
10 Prozent bis 2020 verpflichtet wur- Grossrätin aufgenommen. Der Bundesrat wird tiven Schienenprojekts Herzstück
de und Autobahn-Ausbauten nur sich darüber erst im 2026 Gedan- gesichert ist und Elektromobile
noch realisiert werden dürfen, wenn ken machen. Der Bau des Herzstücks einen Marktanteil von mindestens
dadurch die Kapazität des Strassen- ist damit auf unbekannte Zeit ver- 50 Prozent haben.
netzes insgesamt nicht erhöht wird. schoben. Der Bund und die beiden Im Baselbiet möchten wir, neben
Auch die BaselbieterInnen haben Kantonsregierungen setzen damit der Förderung des öffentlichen und
sich gegen zusätzliche Autobahnen falsche Prioritäten. Sie planen und des Langsamverkehrs, einerseits
ausgesprochen und 2015 den ge- bauen lieber neue Autobahnen, an- ein Park & Ride-Konzept und ande-
planten Autobahnring Leimental statt das viele Geld in neue Formen rerseits die Förderung von Fahrge-
– Birseck-Allschwil (ELBA) deutlich von Mobilität zu investieren. Sie ver- meinschaften. In einem Vorstoss
abgelehnt. Die beiden Regierungen folgen lieber die Strategien des letz- fordern wir die Regierung dazu auf,
missachten mit dem geplanten Wes- Jan Kirchmayr, Landrat ten Jahrhunderts, statt Visionen zu an neuralgischen Orten wie Kreu-
tring also klar den Volkswillen. entwickeln für eine ökologische und zungen oder Autobahnausfahrten
nachhaltige Lebensweise. Spuren für Autos zu reservieren, in
Nicht nachhaltig welchen mehr als eine Person sitzt.
In Zeiten des Klimawandels wirkt Visionen für die Region Unser Ziel ist klar und zukunftsge-
es bizarr, an einen massiven Ausbau Um die Klimaziele von Paris zu er- richtet. Sinnloser Betonbau ist von
von Autobahnen zu denken. Denn reichen, müssen wir an die Arbeit vorgestern.
dieser schafft in erster Linie zusätz- gehen. Wir brauchen Lösungen, die
lichen Autoverkehr. Die Realisierung umweltfreundlich, platzsparend
eines solch gigantischen Projektes und lärmreduzierend sind. Wir
wie der Westring braucht Jahrzehn- brauchen Visionen, wie die Region
te und kostet immens viel Geld. Basel trotz Bevölkerungszuwachs
Bis dahin entsprechen die dem Wes- nicht erstickt in mehr Verkehr, mehrDenknetz LINKS
179 ∙ 2018 13
Bildung, «Gutes Alter», Marx:
Jetzt Denknetz-Mitglied werden
Wer Denknetz-Mitglied wird, hilft kritisches Denken und politische Hintergrundarbeit zu stärken – und erhält
jetzt gleich zwei neue Denknetz-Bücher kostenlos zugeschickt: Das Jahrbuch 2018 zum Thema Bildung und Eman-
zipation und das neue Sachbuch Gutes Alter. Als Mitglied erhältst du auch künftig die Denknetz-Bücher kos-
tenlos zugesandt. Jetzt den Talon einschicken oder online ausfüllen auf www.denknetz.ch/mitglied-werden.
Denk
netz Denk
netz
Jahrbuch Ute Klotz, Fitzgerald Grain, Johannes Gruber,
2018
Annemarie Sancar, Hans Baumann, Roland
Herzog, Andri Bösch, Holger Schatz, (Hg.):
Mit Beiträgen von
Simone Ambord Bildung und
Emanzipation
Fabienne Amliger
mmer bessere und Hans Baumann
e gar nichts mehr: Bruno Bollinger
auf einen halb-
Formation et
Monique Brunner
elen, Firmen, Fitzgerald Crain
en Entwicklung Farinaz Fassa
t sich angesichts
erungswellen,
Lena Frank
Tamara Funicello
émancipation
nd bereitet weitere Johannes Gruber
ereits jetzt ist Romy Günthart
Barbara Gurtner Ökonomisierung
verkommen und
Theres Hammel Innere und äussere Ökonomisierung in der Bildung
vorliegenden Entstehung von Bildungsmärkten
Catherine Haus
ese Verkümmerung Die Finanzierung der Bildung
Roland Herzog
en gegangenen
Chantal Hinni
n Idee von Bildung Anton Hügli Chancengerechtigkeit
Ute Klotz Intersektionalität und Bildung
Eva Krattiger Reproduktion sozialer Ungleichheit durch Bildung
Magdalena Küng La formation, placeur principal du système inégalitaire
Nadia Lamamra suisse
René Levy Formation professionnelle et genre
Isabel Martinez Feministische Öffentlichkeit
Wiebke Oppermann Chancengleichheit als neoliberale Ideologie
Thomas Ragni
Erich Ribolits Arbeit und Bildung
Beat Ringger Welche Arbeitskraft braucht das Kapital
Annemarie Sancar Arbeitsbedingungen an der Hochschule
Holger Schatz
Katharina Steinmann Bildung und Emanzipation
Linda Stibler Schule ohne Angst
Markus Truniger Macht und Herrschaft in der Schule
Emanzipation – Leerformel oder erstrebenswertes Bil-
dungsziel
Jahrbuch
2018
Denknetz-Jahrbuch 2018: Denknetz-Sachbuch:
Bildung und Emanzipation Gutes Alter TALON
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Das Buch gibt der aktuellen Diskussion rund
Ohne immer intensivere und lebenslange um die «Probleme mit der alternden Gesell- Jetzt Denknetz-Mitglied werden:
Bildung geht gar nichts mehr, verspielen wir schaft» einen neuen Fokus. Anstelle der De- Der Denknetz-Mitgliederbeitrag beläuft
halbwegs sichere und gute Arbeitsplätze, fizitorientierung (Was kosten uns die Alten?) sich auf jährlich CHF 100.– für Normal-
werden Firmen und Standorte von der globa- betont es die historisch erstmalige Chance verdienende und CHF 40.– für Nicht- oder
len Entwicklung abgehängt. Doch stimmt das einer Gesellschaft des guten langen Lebens Geringverdienende.
überhaupt? Welche Bildung ist da gemeint? für alle. Eine solche gelingt, wenn wir dem
Produziert dieser Bildungs-Dauerdruck nicht Grundwert der Solidarität neue Relevanz Ich werde Denknetz-Mitglied und
mehr Schaden als Nutzen: Stress, Angst, verschaffen, statt zu versuchen, die Gene- erhalte die drei aktuellen Denknetz-
Konformität? Im Denknetz-Jahrbuch 2018 rationen gegeneinander auszuspielen. In Bücher als Willkommensgeschenk
fragen die Autorinnen und Autoren, welchen einer solidarischen Gesellschaft verfügen Ich bestelle das Buch MarxnoMarx zu
Stellenwert emanzipatorische, demokrati- die Menschen über die Zeit und die nötigen CHF 23.– zuzüglich Versandkosten
sche Bildung heute noch hat und wie sie wie- Ressourcen, um sich um die Mitmenschen zu Ich bestelle das Denknetz-Jahrbuch
der gestärkt werden kann. Denn Bildung ist kümmern, immer im Wissen, dass die Sorge 2018 Bildung und Emanzipation zu
zwar immer auch Mittel, indem sie uns hilft, um andere nicht nur auf ihnen als Einzelne CHF 23.– zuzüglich Versandkosten
in dieser Welt bestehen zu können, aber sie lastet, sondern auch durch gesellschaftliche Ich bestelle das Buch Gutes Alter zu
soll uns gleichzeitig auch dazu befähigen, Institutionen (z. B. Sozialversicherungen, öf- CHF 23.– zuzüglich Versandkosten
als Einzelne und als Kollektiv unsere Zwecke fentliche Care-Dienste) abgesichert ist. Nur
selber zu setzen. Und genau das ist gefragt, eine Gesellschaft, die das Thema Care ernst
wenn wir nicht einem ohnmächtigen Dauer- nimmt, kann eine solidarische Gesellschaft
Anpassungsdruck verfallen wollen. sein. Und nur eine solche Gesellschaft kann Name
dafür sorgen, dass der wachsende Reichtum
Mit Beiträgen von Fitzgerald Crain, Wibke allen zugute kommt. Das Buch bezieht sich
Opermann, Johannes Gruber, Theres Hammel, u. a. auch auf die Arbeiten des Netzwerks Vorname
Linda Stibler, Thomas Ragni, Simone Ambord, Gutes Alter. Dieses Netzwerk sondiert ge-
Monique Brunner, Isabel Martinez, René Levy, genwärtig die Möglichkeiten für eine breit
Nadia Lamamra, Farinaz Fassa, Catherine abgestützte nationale Volksinitiative zur Si- Strasse
Haus, Fabienne Amliger, Holger Schatz, cherung einer guten Pflege, Betreuung und
Erich Ribolits, Ute Klotz, Katharina Stein- Alltagsunterstützung aller im Alter.
mann, Beat Ringger, Markus Truniger, PLZ, Ort
Annemarie Sancar, Roland Herzog, Hans Mit Beiträgen von Marie-Louise Barben, Bar-
Baumann, Anton Hügli, Romy Günthart, bara Baumeister, Trudi Beck, Markus Bran-
Chantal Hinni, Magdalena Küng, Tamara denberger, Adrian Durtschi, Andres Frick, Mailadresse (bitte deutlich schreiben)
Funiciello, Eva Krattiger, Barbara Gurtner, Rosmarie Glauser, Susy Greuter, Ruth Gurny,
Lena Frank, Bruno Bollinger Cornelia Heinze, Carlo Knöpfel, Riccardo Einsenden an Denknetz, Postfach,
Pardini, Beat Ringger, Kurt Seifert, Monika 8036 Zürich, oder ein entsprechendes
Beide Bücher sind auch im Buchhandel erhältlich. Stocker, Elvira Wiegers und Heidi Witzig Mail an info@denknetz.chSie können auch lesen
