Strukturkonzept Land Bremen 2020 - Wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftliche Verantwortung für Bremen - Konzept für eine ressortübergreifende ...
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Strukturkonzept Land Bremen 2020
Wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftliche Verantwortung für Bremen
Konzept für eine ressortübergreifende Strukturpolitik
des Landes Bremen mit der Perspektive 2020
Strukturkonzept Land Bremen 2020 Wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftliche Verantwortung für Bremen Konzept für eine ressortübergreifende Strukturpolitik des Landes Bremen mit der Perspektive 2020
Strukturkonzept Land Bremen 2020
Inhaltsverzeichnis
Grußwort 5
1 Vorbemerkung 6
2 Strategisches Umfeld 7
2.1 Strukturkonzept Land Bremen 2015 7
2.2 Kohärenz mit der „Europa 2020“ Strategie 7
2.3 Strukturpolitisch relevante Prozesse 8
3 Strukturpolitische Anforderungen 10
3.1 Haushaltssituation 10
3.2 Globale und regionale Trends 11
4 Strukturpolitische Leitthemen 14
4.1 Innovationsorientierung und Internationalisierung des Standortes fördern 15
4.2 Modernisierung der Unternehmensstruktur begleiten 16
4.3 Energiewende gestalten 17
4.4 Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Armut bekämpfen 18
4.5 Attraktivität des Arbeitsmarktes und des Wohnortes steigern 18
4.6 Leistungsfähige Infrastrukturen vorhalten 20
4.7 Eigenständigkeit nutzen 20
5 Strukturpolitischer Weg 22
6 Strukturpolitische Vertiefungsfelder 24
6.1 Clusterstrategie zur Profilierung Bremens als Zentrum und Innovations- 25
standort der Offshore-Windenergiewirtschaft, der Luft- und Raumfahrt und
der maritimen Wirtschaft und Logistik
6.2 Langfristige Sicherung eines ausreichenden Fachkräfteangebotes durch eine 26
ressortübergreifende Fachkräftestrategie
6.3 Stärkung der industriellen Kerne Bremens durch eine ganzheitliche Industriepolitik 28
6.4 Entwicklung Bremerhavens zum Kompetenzzentrum der Offshore- 29
Windenergiewirtschaft
6.5 Förderung der CO2-Minderung und Energieeffizienz für einen nachhaltigen 30
Strukturwandel
6.6 Förderung sozialer Integration und benachteiligter Quartiere und Bekämpfung 31
der Armut
6.7 Förderung von „guter Arbeit“ als zentrales Element eines attraktiven Arbeitsmarktes 32
6.8 Lebensqualität und Attraktivität in den Innenstädten und den Quartieren steigern 34
6.9 Gewährleistung eines leistungsfähigen Hafenhinterlandverkehrs auf Schiene, Straße 36
und Binnenwasserstraße in Verbindung mit geeigneten Lärmschutzmaßnahmen
6.10 Einsatz innovativer Finanzierungsmodelle zur Entlastung der bremischen Haushalte 37
7 Strukturpolitische Perspektive 39
des S
3Strukturkonzept Land Bremen 2020
4Strukturkonzept Land Bremen 2020
Grußwort
Mit dem vorliegenden „Strukturkonzept Land Das „Strukturkonzept Land Bremen 2020“
Bremen 2020“ hat der Senat einen neuen dient der Verankerung und Weiterentwicklung
integrativen Weg beschritten. Die Ressorts strukturpolitisch bedeutender Themen in
haben ihre strategischen Ansätze aufeinander der Landespolitik. Hierdurch sollen mittel- bis
abgestimmt, um so ihre strukturpolitischen langfristige Prioritäten in der ressortüber-
Anstrengungen gemeinsam zum Wohle Bre- greifenden Zusammenarbeit erkennbar
mens auszurichten. Ziel ist ein Wachstum an werden, was sich wiederum in den konkreten
Wertschöpfung, Beschäftigung und sozialem Strategien und Zielen der Fachressorts wider-
Zusammenhalt. spiegeln wird.
Große Herausforderungen wie der technolo- Gute Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten,
gische und strukturelle Wandel, die Energie- faire Arbeitsbedingungen für Frauen und
wende, die Ausgestaltung der föderalen Männer, ausreichende Mobilität und attraktive
Finanzbeziehungen sowie die Zukunft der Stadtteile werden mit in den Fokus der bre-
Arbeitswelt erfordern eine nachhaltige Posi- mischen Strukturpolitik genommen. Wirt-
tionierung des Senats. Dazu wurde das „Struk- schaftlicher Erfolg und gesellschaftliche Ver-
turkonzept Land Bremen 2020“ im Rahmen antwortung werden damit die wesentlichen
eines ressortübergreifenden Ansatzes unter Orientierungsmaßstäbe der Strukturpolitik!
der Federführung des Senators für Wirtschaft, Diese integrative Ausrichtung bestimmt die
Arbeit und Häfen erstellt. zentralen Linien der Landespolitik.
Bürgermeister Senator
Jens Böhrnsen Martin Günthner
Präsident des Senats der Senator für Wirtschaft,
Freien Hansestadt Bremen Arbeit und Häfen
5Strukturkonzept Land Bremen 2020 Vorbemerkung
1 | Vorbemerkung
Die Freie Hansestadt Bremen ist geprägt durch Mit der Orientierung an der „Europa 2020“-
ihre traditionelle Funktion als Hafen-, Handels- Strategie erhält die Strukturpolitik den Auftrag,
und Logistikstandort. Ihre Häfen gehören mitt- einen noch stärker integrierten Weg einzuschla-
lerweile zu den wichtigsten Universalhäfen gen, der die Aspekte Wissen und Innovation,
Europas. Auch ist das Land heute einer der be- Ressourcenschonung und CO2-Minderung
deutendsten Industriestandorte in Deutschland sowie Armutsbekämpfung und sozialen Zu-
und hat sich in seinen innovationspolitischen sammenhalt in den Fokus nimmt. Ziel ist ein
Schwerpunkten eine internationale Technolo- Wachstum an Wertschöpfung, Beschäftigung,
gieführerschaft erarbeitet. Produktivität und sozialem Zusammenhalt.
Der Arbeitsmarkt im Land Bremen hat sich hin- Qualifiziertes Wachstum bleibt ein Katalysator
gegen nicht in gleicher Dynamik mitentwickelt. des Strukturwandels, um regionalen Wohlstand
Die Arbeitslosenquoten sind zwar rückläufig und Lebensqualität zu stärken. Wirtschaftlicher
aber weiterhin überdurchschnittlich und das Ar- Erfolg und gesellschaftliche Verantwortung
mutsrisiko vor allen für Kinder und Jugendliche sind damit die wesentlichen Orientierungs-
in den beiden Stadtgemeinden noch immer zu maßstäbe.
hoch. Dies hat wiederum Auswirkungen auf die Die beteiligten Ressorts haben sich mit dem
Bildungssituation, denn zwischen der sozialen „Strukturkonzept Land Bremen 2020“ auf ein
Herkunft und den erreichten Kompetenzen der gemeinsames Verständnis der künftigen Struk-
Schülerinnen und Schüler besteht ein starker turpolitik auf Ebene des Landes geeinigt und
Zusammenhang. Dieser sozioökonomische wollen die anstehenden Umsetzungsprozesse
Status spielt gerade in Bremen eine besonders so organisieren, dass eine erfolgreiche und ab-
große Rolle, da hier ein relativ hoher Anteil gestimmte Vorgehensweise erleichtert wird.
von Kindern zugleich von den drei Risikolagen Dazu ist es insbesondere nötig, die Herausfor-
Armut, Arbeitslosigkeit und Bildungsferne derungen und Problemlagen zu identifizieren
der Eltern betroffen ist. Bildung stellt aber wie- für die eine ressortübergreifende Herangehens-
derum die Grundbedingung für eine erfolg- weise erforderlich ist. Weiterhin ist zu klären,
reiche Beteiligung am späteren Berufsleben dar. wie die erforderlichen Abstimmungsprozesse
Dies macht beispielhaft deutlich, wie eng Poli- gestaltet und umgesetzt werden können. Das
tikfelder miteinander verwoben sind. Die struk- „Strukturkonzept Land Bremen 2020“ bildet
turpolitisch relevanten Attribute des Landes dazu die konzeptionelle und strategische
Bremen werden zusätzlich durch Wissen- Grundlage.1
schafts-, Umwelt-, Verkehrs-, Stadtentwicklungs-,
Sozial-, Gleichstellungs- und Kulturpolitik beein-
flusst. Die strukturpolitische Herausforderung
liegt in einer ausgewogenen Gestaltung des
notwendigen Zusammenspiels der einzelnen
Politikfelder auf Basis eines gemeinsem
Zielkorridors.
1
Zur Erstellung des „Strukturkonzepts Land Bremen 2020“
wurde unter Federführung des Senators für Wirtschaft,
Arbeit und Häfen ein dialogorientierter und iterativer Ansatz
verfolgt, der eine breite Einbindung der Fachreferate und
-ressorts beinhaltete und mit verschiedenen Kammern und
Verbänden diskutiert wurde. Eine enge Koordinierung mit
der Aufstellung der Operationellen Programme (2014–2020)
für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds war
dabei sichergestellt.
6Strukturkonzept Land Bremen 2020 Strategisches Umfeld
2 | Strategisches Umfeld
2.1 Strukturkonzept Land Bremen 2015 2.2 Kohärenz mit der „Europa 2020“ Strategie
Im Juli 2008 hat der Senat das „Strukturkonzept „Europa 2020“ ist die Wachstumsstrategie der
Land Bremen 2015“ beschlossen. In der Folge EU, in der eine intelligente, nachhaltige und
und darauf aufbauend wurden von den Ressorts integrative Wirtschaft für Europa verfolgt wird
strategische Papiere und Fachprogramme mit und sich diese drei Prioritäten gleichzeitig
strukturpolitischem Beitrag erarbeitet und er- gegenseitig verstärken sollen.
folgreich umgesetzt. So entstanden beim Sena- Der strategische Rahmen für die Strukturpolitik
tor für Wirtschaft, Arbeit und Häfen diverse des Landes Bremen soll sich mit der Ausrich-
Fachprogramme als Beitrag zum Strukturkon- tung der „Europa 2020“-Strategie im Einklang
zept. Zuletzt die Clusterstrategie 2020 (2012), befinden. Insofern wird auch die bremische
das Gewerbeentwicklungsprogramm der Stadt Strukturpolitik umgesetzt unter den besonde-
Bremen 2020 (2012) sowie der Masterplan ren lokalen und regionalen Bedingungen:
Hafeneisenbahn Bremerhaven (2011). 2
Zudem ist der strategische Ansatz des „Struktur- • die Entwicklung einer auf Wissen und Inno-
konzept Land Bremen 2015“ auch in ressortüber- vation gestützten Wirtschaft (Intelligentes
greifend angelegte Konzepte und Programme Wachstum),
eingegangen, wie in die EU-Strategie der Freien • die Förderung einer ressourcenschonenden,
Hansestadt Bremen (2012) als Ausgangspunkt ökologischeren und wettbewerbsfähigeren
für den verfolgten Verzahnungsansatz der Wirtschaft (Nachhaltiges Wachstum) sowie
Handlungsfelder, in den Bericht Lebenslagen im • die Förderung einer Wirtschaft mit hoher
Land Bremen – Armuts- und Reichtumsbericht Beschäftigung und ausgeprägtem sozialen
des Senats der Freien Hansestadt Bremen und territorialen Zusammenhalt (Integratives
(2009), speziell in die Maßnahmen für mehr Wachstum) verfolgen.
Beschäftigung sowie in das Leitbild der Stadt-
entwicklung 2020 für die Stadt Bremen (2009) – Die „Europa 2020“-Strategie wird in Bremen
dort speziell in das Handlungsfeld „Innovative insbesondere sichtbar in der EU-Strategie der
und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung anregen Freien Hansestadt Bremen sowie in den Pro-
und unterstützen“. grammen der sogenannten „GSR-Fonds“
(EFRE, ESF, ELER, EMFF): 3
Die im Jahr 2012 vom Senat beschlossene EU-
> Fazit Strategie der Freien Hansestadt Bremen führt
Insgesamt ist es in den vergangenen fünf die Bedeutung der sieben Leitinitiativen der
Jahren gelungen, einen gemeinsamen strate- „Europa 2020“-Strategie für Bremen aus und
gischen Rahmen für die Strukturpolitik des
Landes aufzufächern. Erklärtes Ziel ist die
Wettbewerbsfähigkeit des Landes in einer 2
Weitere sind Landesinvestitionsförderprogramm (LIP) 2011
ökonomisch, sozial und ökologisch tragfähi- (2011), Innovationsprogramm 2020 (2010), Fachkräfteinitia-
tive als zentrale Säule der Qualifizierungspolitik im Land Bre-
gen Weise zu festigen und zu verbessern men (2010), Masterplan Industrie Bremen (2010), Bericht
und damit die Voraussetzung für existenz- über die Situation der mittelständischen Wirtschaft in der
sichernde Arbeitsplätze und für zukunfts- Freien Hansestadt Bremen 2009 (2010), Konzept Messe Bre-
men 2010-2015 (2010), Tourismuskonzept Land Bremen 2015
fähige strukturelle Bedingungen zu schaffen. (2009). Der Magistrat Bremerhaven hat 2012 die Wirtschafts-
Dabei hat es sich gezeigt, dass Dialog- und Beschäftigungsinitiative Bremerhaven fortgeschrieben.
orientierung und ressortübergreifende Ver- 3
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),
zahnung die Grundlagen für das Erreichen der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Landwirt-
strukturpolitischer Ziele bilden. schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER) und der Europäische Meeres- und Fischereifonds
(EMFF) gehören zu den „GSR-Fonds“, da sie einander ergän-
zende strategische Ziele verfolgen, die durch den „Gemein-
samen Strategischen Rahmen“ vorgegeben werden. Als
bereichsübergreifende Grundsätze und Strategieziele wer-
den explizit die Förderung der Gleichstellung von Männern
und Frauen sowie die nachhaltige Entwicklung gefordert.
7Strukturkonzept Land Bremen 2020 Strategisches Umfeld
bildet damit einen thematischen Bezugsrah- > Fazit
men für die Schnittmengen von Prioritäten der Die „Europa 2020“-Strategie verfolgt ein
EU mit den EU-bezogenen Handlungsschwer- Wachstum von Wertschöpfung und Arbeits-
punkten des Landes Bremen. plätzen auf einer Art und Weise, die sowohl
Die im Jahr 2012 vom Senat beschlossene EU- intelligent, nachhaltig als auch integrativ ist.
Strategie der Freien Hansestadt Bremen führt Mit der Orientierung an „Europa 2020“ ent-
die Bedeutung der sieben Leitinitiativen der wickelt sich für die Strukturpolitik Bremens
„Europa 2020“-Strategie für Bremen aus und somit ein erweitertes Verständnis der bis-
bildet damit einen thematischen Bezugsrah- herigen Zielformulierung „Verbesserung der
men für die Schnittmengen von Prioritäten der Wettbewerbsfähigkeit der Region“, da Berei-
EU mit den EU-bezogenen Handlungsschwer- che aus zusätzlichen Politikfeldern wie gute
punkten des Landes Bremen. Die bremische EU- Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten,
Strategie legt somit dar, wie das Land Bremen faire Arbeitsbedingungen für Männer und
in einem breiten integrierten Ansatz auf der Frauen, ausreichende Mobilität und attrak-
Basis des „Strukturkonzepts Land Bremen tive Stadtteile mit in das Zielsystem aufge-
2015“ verschiedene Politikbereiche verbindet, nommen werden.
um die drei Handlungsfelder intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum mit-
einander zu verzahnen. Dazu nennt sie auch
die gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit von 2.3 Strukturpolitisch relevante Prozesse
Frauen und Männern sowie gleiches Entgelt für
gleiche und gleichwertige Arbeit als Kernziele. Strukturpolitische Basis des Landes Bremen
Mit der Fortschreibung des Strukturkonzepts bilden die Aktivitäten der Wirtschaftspolitik,
wird der integrative Ansatz von „Europa 2020“ der Arbeitsmarktpolitik sowie der Hafenpolitik.
vertieft aufgenommen, da die verschiedenen
strukturpolitisch relevanten Aktivitäten unter Dazu gehören:
gemeinsam formulierten Zielsetzungen zusam- • Anreize für die Entwicklung der Unter-
mengeführt und intensiv abgestimmt werden. nehmens- und Branchenstruktur setzen,
Die Kohäsionspolitik soll zukünftig noch stär- bedarfsgerechte Gewerbeflächen entwickeln,
ker an der „Europa 2020“-Strategie ausgerich- unternehmensnahe Forschung und Inno-
tet und gemessen werden, weshalb für die vationen unterstützen, eine ganzheitliche
Europäische Kommission die Verbindung der Industriepolitik betreiben, die Entwicklung
operationellen Programme der Mitgliedsstaa- des Mittelstands begleiten und Existenz-
ten und Regionen zur „Europa 2020“-Strategie gründungen vorantreiben;
wesentlich ist. Das Hauptziel der EU-Struktur- • Aktionen zur Sicherung eines quantitativ und
fonds 2014–2020 ist demnach, einen wesent- qualitativ ausreichenden Fachkräfteangebotes
lichen, messbaren und sichtbaren Beitrag z.B. über Maßnahmen zur Erhöhung der Er-
zu „Europa 2020“ zu leisten. Insofern bilden werbsbeteiligung, zur Verbesserung berufli-
die vier Fonds für Bremen das zentrale cher Qualifikationen, zur Optimierung der
Investitionsinstrument zur Erreichung der Übergänge in das Ausbildungs- und Beschäf-
„Europa 2020“-Ziele. tigungssystem, zur Erhöhung der Integrations-
chancen Langzeitarbeitsloser sowie Unter-
Das „Strukturkonzept Land Bremen 2020“ bil- stützung für gute, sozialversicherungspflich-
det die Dachstrategie auch für die strukturpoli- tige Arbeit;
tischen Ansätze der Fonds und zeigt sich damit • Die Wettbewerbsfähigkeit der Seehafen-
kompatibel mit der „Europa 2020“-Strategie. und Logistikregion sicherstellen und das
über Jahrzehnt aufgebaute öffentliche Hafen-
infrastrukturvermögen durch eine qualifi-
zierte Bestanderhaltung sichern und einen
bedarfsgerechten Ausbau ermöglichen;
Blick auf den Bremer Marktplatz
8Strukturkonzept Land Bremen 2020 Strategisches Umfeld
Aber diese Basis allein reicht angesichts der Ausgehend von der „Europa 2020“-Strategie
strukturpolitisch komplexen Zusammenhänge stärken insofern auch strategische Konzepte
für den zu verfolgenden integrativen Ansatz der Bildungs-, Wissenschafts-, Umwelt-, Ver-
nicht aus. Andere Politikfelder beinhalten wich- kehrs-, Stadtentwicklungs-, Sozial-, Gleichstel-
tige ergänzende Beiträge mit strukturpoliti- lungs- und der Kulturpolitik den Standort Land
scher Wirkung: Bremen über die Beeinflussung strukturpoli-
tisch relevanter Aspekte. 4
• Wissenschaftspolitik sichert ein an die regio- Zum strategischen Umfeld gehören zudem die
nalen Wirtschaftsschwerpunkte angepasstes kürzlich fertiggestellten sowie die in der Vorbe-
akademisches Fachkräfteangebot, stellt eine reitung befindlichen strukturpolitisch relevan-
leistungsfähige Institutslandschaft sicher und ten Konzepte unterschiedlicher Ressorts wie
trägt durch den Wissenstransfer zum innova- das Konzept Bremen Innenstadt 2025, das neue
tiven Strukturwandel bei. Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm,
• Bildungspolitik stellt die Grundbedingung das Hafenkonzept 2020/25, der Verkehrsent-
für eine erfolgreiche Beteiligung am späteren wicklungsplan 2025, der Wissenschaftsplan
Berufsleben und für gesellschaftliche Teil- 2020 sowie der Flächennutzungsplan und das
habe her. Landschaftsprogramm.
• Bau- und Stadtentwicklung schaffen und er- Neben diesen Fachprogrammen existieren zu-
halten zukunftsfähige Stadtstrukturen und dem Bundes- und EU-Programme, die in kohä-
stellen bedarfsgerechten Wohnraum bereit. renter Form zur landespolitischen Strategie mit
• Umweltpolitik dient dem Schutz der Umwelt, Landesprogrammen umgesetzt werden. Diese
dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundla- Programme schaffen in vielen Fällen erst die
gen, eröffnet Chancen für effiziente Umwelt- Voraussetzung zur Finanzierung strukturpoli-
technologien und -dienstleistungen und tisch bedeutsamer Projekte in Bremen.5
sichert und schafft damit Arbeitsplätze. Um diese Bundes- und EU-Programme umzu-
• Verkehrspolitik sichert allgemeine Mobilität setzen, erstellt das Land Bremen zum Teil eigene
durch zukunftsfähige Infrastrukturen für alle landesspezifische Programme, welche wie-
Verkehrsträger und Mobilitätsbedürfnisse. derum ein wichtiges Fundament für die struk-
• Sozialpolitik setzt sich für gleiche Entwick- turpolitisch wirkenden Prozesse im Land
lungschancen verschiedenster Zielgruppen darstellen.
ein, stellt nachfragegerechte Kinderbetreuung
sicher und unterstützt Aspekte der Vereinbar-
keit von Beruf und Familie. > Fazit
• Kulturpolitik stärkt die Identifikation der Bür- Neben den Aktivitäten der Wirtschafts-
gerinnen und Bürger mit ihrer Stadt, eröffnet politik, der Arbeitsmarktpolitik sowie der
Teilhabe am kulturellen Leben und erhöht Hafenpolitik als strukturpolitische Basis
durch ein attraktives Angebot die Anzie- sind auch Beiträge anderer Politikfelder vor
hungskraft der beiden Städte. Ein vielfältiges dem Hintergrund strukturpolitisch komple-
Kulturangebot im öffentlichen und privaten xer Zusammenhänge zu berücksichtigen.
Bereich unterstützt zudem die Kreativwirt- Das Zusammenwirken der einzelnen Ansätze
schaft. bedarf eines ausgewogenen Vorgehens auf
Basis eines gemeinsamen Verständnisses
über Ziele und Wege der Umsetzung.
4
Dazu gehören beispielhaft der Bildungsbericht mit Fokus Migration (2012), der Entwicklungsplan Partizipation und Integra-
tion (2012), die Wohnungsbaukonzeption (2010) mit dem Bremer Bündnis für Wohnen (2012), der Integrierte Bewirtschaftungs-
plan Weserästuar und Unterweser (2012), der Kulturwirtschaftsbericht für Bremen (2010), das Klimaschutz- und Energie-
programm 2020 (2009), der Bremer Schulentwicklungsplan (2008) und der Wissenschaftsplan 2010 (2007).
5
Dazu zählen die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe: Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) (2014 – 2020),
die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe: Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) (2014 – 2020),
Städtebauförderungsprogramme wie zum Beispiel Stadtumbau West, Aktive Zentren, Soziale Stadt – Investitionen im Quartier,
das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation: Horizont 2020 (2014 – 2020), der Europäische Fonds für Regionale Ent-
wicklung (EFRE) (2014 – 2020), der Europäische Sozialfonds (ESF) (2014 – 2020), der Europäische Meeres- und Fischereifonds
(EMFF) (2014 – 2020) sowie der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (2014 – 2020).
9Strukturkonzept Land Bremen 2020 Strukturpolitische Anforderungen
3 | Strukturpolitische Anforderungen
3.1 Haushaltssituation Sektor und eine sachgerechte Aufgabenwahr-
nehmung zu gewährleisten und zum anderen
Die Freie Hansestadt Bremen befindet sich ausreichend Spielräume für Schwerpunktset-
in einer extremen Haushaltsnotlage und hat zungen strukturpolitisch relevanter Maßnah-
einen Konsolidierungskurs 2010/2020 einge- men zu behalten.
schlagen. Die systematische Benachteiligung Die aktuelle Haushaltsaufstellung sieht für die
in der Finanzausstattung, der Zusammenbruch nächsten 2 Jahre eine Steigerung der Investi-
wichtiger Schlüsselindustrien und der damit tionen des Stadtstaates Bremen vor – in 2014
einhergehende Investitionsbedarf zur Förde- auf 434 Mio. € sowie auf 429 Mio. € in 2015
rung des Strukturwandels, sowie erhebliche ( jeweils ohne Tilgungsausgaben an Sonderver-
konjunktur- aber auch steuerrechtsbedingte mögen). Insgesamt ist allerdings eine weit-
Einnahmeausfälle haben zu einer anhaltenden gehende Konstanz des bestehenden investiven
extremen Haushaltsnotlage in Bremen geführt. Mittelrahmens (Anschlag 2013 von 414 Mio. €)
Da dem Land Bremen in den Verhandlungen bis zum Jahr 2017 vorgesehen. So werden
zur Föderalismuskommission II bestätigt gemäß Finanzplan 2012–2017 als längerfristige
wurde, keine unvertretbaren Ausgaben und/ Orientierung der Haushaltswirtschaft für den
oder Leistungsstandards zu tätigen bzw. vorzu- Stadtstaat Bremen die Investitionsausgaben
halten, erhält Bremen ebenso wie vier weitere für das Land Bremen zusammen mit den
Bundesländer Konsolidierungshilfen. Unter der Städten Bremen und Bremerhaven in 2017
Voraussetzung, dass Bremen sein strukturelles gegenüber dem Wert aus 2013 einen leichten
Finanzierungsdefizit bis 2020 in 10 gleichen Rückgang auf 411 Mio. € p. a. erfahren. Die über
Abbauschritten auf Null reduziert, werden jähr- die Anschlagswerte 2015 hinausgehenden
lich 300 Mio. € an Zinshilfen über den gesam- Investitionsausgaben sind in ihrer Höhe an den
ten Konsolidierungszeitraum (insgesamt also Anforderungen des bremischen Konsolidie-
2,7 Mrd. €) zur Verfügung gestellt. rungspfades zu orientieren. Die Erfordernisse
Die überdurchschnittliche Prägung der bremi- der strukturpolitischen Handlungsfähigkeit
schen Haushalte durch nur schwer beeinfluss- sind in diesem Rahmen zu erfüllen.
bare Problemlagen der kommunalen Ebene Strukturpolitik bedarf aber auch ausreichender
zeigt, dass die noch bestehenden eigengestalt- konsumtiver Mittel, denn Investitionen „in
baren Konsolidierungspotenziale des Stadt- Köpfe“ etwa über Ansätze der Arbeitsmarkt-
staates begrenzt sind. Zudem fließt ein Groß- und der Bildungspolitik bilden die entschei-
teil der fiskalischen Erträge aus Unterneh- dende Grundlage für die Zukunftsfähigkeit
mensansiedlungen und -erweiterungen über des Landes Bremen.
die vertikale Steuerverteilung an den Bund und
über den horizontalen Finanzausgleich an die
anderen Bundesländer. > Fazit
Eine nachhaltige Überwindung der Haushalts- Die Vorgabe der Schuldenbremse erfordert
notlage setzt im Rahmen der anstehenden von der Freien Hansestadt Bremen immense
Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanz- Anstrengungen in den kommenden Jahren.
beziehungen die Beseitigung dieser Benach- Zum einen sind die Ressorts zunehmend ge-
teiligung, aber insbesondere auch eine Lösung fordert, transparente Priorisierungen ihrer
für die Altschuldenproblematik voraus. Aktivitäten vorzunehmen. Dazu sind Kriterien
Mitentscheidend für den Erfolg der Haushalts- für regionalpolitisch bedeutsame Maßnah-
konsolidierung sind zudem die demografischen men anzuwenden sowie die Auswahl- und
und gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen Begründungsverfahren auszudifferenzieren.
mit ihren Auswirkungen auf zentrale Einnahme- Zum andern wird die Organisation von För-
und Ausgabepositionen der Haushalte (wie dermaßnahmen weiter zu optimieren sein.
steuerabhängige Einnahmen, Sozialhilfelasten, Die Strukturpolitik wird die Investitionen
Zinsausgaben). weiterhin für verlässliche Rahmenbedingun-
Insofern ist es eine große Herausforderung, gen nutzen und aktivierende Anreize setzen.
zum einen einen leistungsfähigen öffentlichen
10Strukturkonzept Land Bremen 2020 Strukturpolitische Anforderungen
3.2 Globale und regionale Trends
Eine zukunftsorientierte Strukturpolitik ist
durch einen vorausschauenden Umgang mit
den absehbaren Folgen regionaler und globaler
Trends gekennzeichnet. Für den Standort ist
entscheidend, inwiefern sich ergebende Chan-
cen für die regionale Ebene genutzt werden
und entwicklungshemmende Risiken vorzeitig
gemindert werden können.
Nachfolgende Übersicht zeigt zentrale Heraus-
forderungen für die regionale Ebene auf und
leitet strukturpolitisch relevante Leitthemen
für Bremen her.
> Trend: Globalisierung sowie struktureller und technologischer Wandel
Strukturpolitische Auswirkungen
Entwicklung der Schwellenländer verändert den globalen Wettbewerbe | Abhängigkeit von inter-
nationalen Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrisen steigt durch zunehmende Einbindung in
ausländische Märkte | Bedeutungsgewinn der Industrie als Schlüsselbranche | Humankapital
wird zur Schlüsselressource | Querschnittstechnologien sind Impulsgeber für Innovationen und
Wachstum | Intelligente Verknüpfung von Industrie und Dienstleistungen schafft Wachstum
für etablierte Branchen (hybride Wertschöpfung) | Projektwirtschaft wird Basis für Innovations-,
Technologie- und Wettbewerbsvorsprünge | Online-Handel entkoppelt Beziehung von Käufern
und Verkäufern | Internationale Warenströme nehmen zu und erhöhen den Logistikbedarf |
Dienstleistungen werden zur modernen Exportware
Zentrale Chancen und Risiken für Bremen
Chancen durch internationale Positionierung Bremens als Wirtschafts- und Wissenschaftsstand-
ort | Chancen durch Profilierung der Innovationscluster | Potenziale für hybride Wertschöpfung,
da starker Industriestandort | Chancen zur Modernisierung des Einzelhandels | Gute Vorausset-
zungen für die Ansiedlung von Unternehmen mit hohen Ansprüchen an Verkehrsinfrastruktur |
Teilhabe am internationalen Seeverkehr als Chance | Chancen durch Profilierung des Hafen- und
Logistikstandortes Bremen/Bremerhaven im internationalen Wettbewerb
Leitthemen für Bremen
Innovationsorientierung und Internationalisierung des Standortes fördern | Modernisierung der
Unternehmensstruktur begleiten | Leistungsfähige Infrastrukturen vorhalten
11Strukturkonzept Land Bremen 2020 Strukturpolitische Anforderungen
> Trend: Klimawandel sowie Energie- und Ressourcenverfügbarkeit
3.2 | Globale und regionale Trends
Strukturpolitische Auswirkungen
Eine zukunftsorientierte Strukturpolitik ist
Steigende Rohstoffpreise | Ressourcen- und effizienzsteigernde
durch einen vorausschauenden
Innovationen versprechen
Umganglang-
mit
fristige Wachstumspotenziale | Energiewende setzt den
Fokus
absehbaren
auf Nutzung
Folgen
erneuerbarer
regionaler und
Energien
globaler
|
Neue Mobilitätsformen werden notwendig | MinderungTrendsvon
gekennzeichnet.
CO2-Emissionen
Für als
dengesellschaft-
Standort ist
entscheidend,
liche Verantwortung | Effizientere Technologien und Erneuerbareinwiefern sich ergebende
Energien können Chan-
Wegbereiter
einer klimafreundlicheren Volkswirtschaft sein cen für die regionale Ebene genutzt werden
und entwicklungshemmende Risiken vorzeitig
Zentrale Chancen und Risiken für Bremen gemindert werden können.
Nachfolgende Übersicht
Chancen durch Standortvorteile im Bereich Offshorewindenergie zeigtpolitische
| Risiko durch zentrale Heraus-
Rah-
menbedingungen auf Bundesebene (gefährden ggf.forderungen für die regionale
das Investitionsverhalten derEbene auf und
Unternehmen
im Bereich Offshorewindenergie) | Chancen durch leitet strukturpolitisch
nachhaltigen Verkehr |relevante
ChancenLeitthemen
durch
für Bremen her.
energieeffiziente Produktion und CO2 mindernde Innovationen | Potenziale im energetischen
Verwerten von Ressourcen und Restprodukten | Potenziale durch gebündelte Kompetenzen
Trend:
in Klimaforschung und Klimaschutz | Risiko erhöhter Globalisierung
Aufwendungen fürsowie struktureller und
den Küstenschutz
technologischer Wandel
Leitthemen für Bremen
Strukturpolitische Auswirkungen
Energiewende mitgestalten
- Entwicklung der Schwellenländer verändert
> Trend: Demographischer Wandel sowie Zunahme den von globalen Wettbewerb
Ungleichheiten
- Abhängigkeit von internationalen Wirt-
Strukturpolitische Auswirkungen schafts-, Finanz- und Währungskrisen steigt
durch zunehmende Einbindung in ausländi-
sche Märkte
Zunehmende Alterung der Bevölkerung und des Erwerbspersonenpotenzials | Neue Familien-
formen jenseits des traditionellen Modells nehmen zu | Rückläufige Entwicklung der Erwerbsbe-
- Bedeutungsgewinn
völkerung | Trend zu mehr atypischen Arbeitsverhältnissen | EntstehendervonIndustrie als
Arbeitsverhältnissen
mit hohem Maß an Instabilität und niedriger, nichtSchlüsselbranche
existenzsichernder Entlohnung | Deutliche
Einkommensspreizung zwischen hohem und geringem Einkommen | Wettbewerb um Fachkräfte
nimmt zu | Wohn- und Arbeitsortpräferenzen von -Arbeitnehmerinnen
Humankapital wirdund zur Arbeitnehmer
Schlüsselressource
ge-
winnt zunehmend an Bedeutung als Standortfaktor für Unternehmen | Zuwanderung bietet
- Querschnittstechnologien
neue Chancen insbesondere für die Städte | Bedeutungswandel der Städte für sind Impulsgeber
die Themen
Wohnen und Arbeiten für Innovationen und Wachstum
Zentrale Chancen und Risiken für Bremen - Intelligente Verknüpfung von Industrie und
Dienstleistungen schafft Wachstum für etab-
Risiko durch Absinken des Erwerbspersonenpotenzials lierte
abBranchen (hybride
2020 | Risiko Wertschöpfung)
für kommunale Finanzen
(Aufstockung) und für Sozialversicherungssysteme insbesondere durch Arbeitsverhältnisse mit
- Projektwirtschaft
niedriger, nicht existenzsichernder Entlohnung, dadurch wird
künftiges Risiko Basis
einer für Innovations-,
sinkenden Kauf-
kraft | Chance durch Profilierung des Standortes mit Technologie- und Wettbewerbsvorsprünge
„guter Arbeit“ | Risiken durch Chancen-
ungleichheiten beim Bildungszugang | Chancen durch Gestaltung von Migration | Risiko durch
- Online-Handel
Verfestigung von Armut und Ausgrenzung, weiter wachsende entkoppelt
Kinderarmut Beziehung
| Risiko durch von
Ballung
Käufern
sozialer Problemlagen auf Stadtteilebene | Risiko durch und Verkäufern
veränderte Nachfrage in den Wohnungs-
marktsegmenten | Chancen durch verstärkte Innenentwicklung | Chance durch Profilierung
als lebendiger Kultur- und Veranstaltungsstandort -| Internationale
Chance durch Warenströme
Beibehalten der nehmen zu und
überdurch-
erhöhendurch
schnittlichen Attraktivität für Hochqualifizierte | Chancen den Logistikbedarf
Positionierung als touristische
Destination
- Dienstleistungen werden zur modernen Ex-
Leitthemen für Bremen portware
Attraktivität des Arbeitsmarktes und des Wohnortes steigern | Gesellschaftlichen Zusammenhalt
stärken und Armut bekämpfen
12Strukturkonzept Land Bremen 2020 Strukturpolitische Anforderungen
> Trend: Anhaltende extreme Haushaltsnotlage in Bremen
Strukturpolitische Auswirkungen
Begrenzte eigengestaltbare Konsolidierungspotenziale des Stadtstaates | Steigende Belastung
durch Zinsausgaben für bestehende Altschulden
Zentrale Chancen und Risiken für Bremen
Risiko eingeschränkter Gestaltungsfähigkeit der öffentlichen Hand | Chance durch Neugestal-
tung gerechter Bund-Länder-Finanzbeziehungen | Chancen durch Einsatz innovativer
Finanzierungsinstrumente
Leitthemen für Bremen
Eigenständigkeit nutzen
In anderen Themenfeldern ist das Land Bremen
zwar bereits tätig, aber die Aktivitäten werden
noch nicht systematisch ressortübergreifend
koordiniert (zum Beispiel die Initiativen zur
Begegnung des Fachkräftebedarfes, die Förde-
rung lokaler Ökonomie in den Stadtteilen oder
Aktivitäten zur Steigerung der Attraktivität des
Arbeitsmarktes).
> Fazit
Eine nachhaltige Entwicklung in der Region
zu gestalten bedeutet die aufgezeigten
globalen und regionalen Trends aufzugreifen
und durch frühzeitiges Agieren Potenziale
zu nutzen und Nachteile für die Region zu
verhindern.
Ziel ist es, als Region gegenüber risikobe-
hafteten Trends widerstandsfähig zu sein
(Resilienz) und die sich aus dem vorhan-
denen Potenzial ableitenden Chancen durch
eine aktive Gestaltung der regionalen Ent-
wicklung zu nutzen.
13Strukturkonzept Land Bremen 2020 Strukturpolitische Leitthemen
4 | Strukturpolitische Leitthemen
Um der angestrebten Verzahnung der Ressorts zudem durch die Stärkung der Solidarität das
gerecht zu werden, bedarf es einer Politik, die soziale Kapital und damit den Wohlstand der
ihre Kraft bündelt und ihre strukturpolitischen Region.
Aktivitäten auf einem gemeinsamen Zielkorri- Für die Strukturpolitik im Land Bremen sind
dor ausrichtet. Wirtschaftlicher Erfolg und ge- ausgehend von den globalen und regionalen
sellschaftliche Verantwortung bilden dazu die Trends zentrale Leitthemen identifiziert wor-
wesentlichen Orientierungsmaßstäbe. den. Mit ihnen will Bremen die Chancen des
Die „Europa 2020“-Strategie verdeutlicht, dass fortschreitenden Wandels nutzen und gestalten.
nur ein Miteinander der drei Wachstumsansätze
intelligent, nachhaltig und integrativ zu einem
Mehr an Wertschöpfung, Beschäftigung, Pro- Daher bilden diese Leitthemen zugleich
duktivität und sozialem Zusammenhalt sorgt. auch die strukturpolitischen Ziele Bremens
Hier hat Wachstum eine wichtige Bedeutung auf der operativen Ebene:
für die Stärkung des regionalen Wohlstands
und der Lebensqualität als übergeordnete Ziel- Innovationsorientierung und Internationa-
setzung. lisierung des Standortes fördern
In Abgrenzung von Strukturpolitik muss als
notwendige Grundversorgung eine gesicherte Modernisierung der Unternehmensstruktur
Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen begleiten
für die Allgemeinheit erfolgen. Diese Elemente
der Daseinsvorsorge umfassen zum Beispiel die Energiewende mitgestalten
Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit, ein
funktionierendes Justizwesen, eine bedarfsge- Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
rechte Gesundheitsversorgung, eine ausrei- und Armut bekämpfen
chende Versorgung mit Bildungsinfrastruktur,
Gewährleistung kultureller Infrastruktur und Attraktivität des Arbeitsmarktes und des
die Bereitstellung von Energie- und Wasserver- Wohnortes steigern
sorgung bzw. von Entsorgungssystemen.
Strukturpolitik bietet dagegen Anreizstruktu- Leistungsfähige Infrastrukturen vorhalten
ren und setzt Rahmenbedingungen, die es er-
leichtern, zukunftsfähige und existenzsichern- Eigenständigkeit nutzen
de Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern,
das Einkommen in der Region zu erhöhen so-
wie wirtschaftliche Freiräume und Entwick- Für jedes dieser strukturpolitischen Leitthemen
lungschancen der Unternehmen und der Ar- werden nachfolgend die strukturpolitischen
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszu- Ziele konkretisiert. Zudem werden die Schwer-
bauen. Dabei muss Strukturpolitik verantwor- punkte bis zum Jahr 2020 sowie die zugehöri-
tungsvoll mit begrenzten Ressourcen um- gen Aktivitäten der Ressorts dargelegt. Es zeigt
gehen, den gesellschaftlichen und sozialen sich, dass zum Teil die strukturpolitischen Ziele
Zusammenhalt stärken und geschlechterge- schon durch bestehende Fachprogramme und
rechte Lebensbedingungen schaffen. Konzepte abgedeckt werden. Andere Aktivi-
Auch Ansätze zur Stärkung der lokalen Öko- täten erfordern hingegen neue systematische
nomie zählen zur Strukturpolitik, da die zu- ressortübergreifende Ansätze.
gehörigen Unternehmen eine überaus enge
Standortbindung an ihr Quartier aufweisen
und wichtige Funktionen für den Stadtteil und
die gesamte Ökonomie einer Großstadt inne-
haben. Ergänzende Formen des Wirtschaftens,
die menschliche Bedürfnisse auf der Basis frei-
williger Kooperation, Selbstorganisation und
gegenseitiger Hilfe befriedigen, erhöhen
14Strukturkonzept Land Bremen 2020 Strukturpolitische Leitthemen
4.1 Innovationsorientierung und Internatio- Innovationsprogramm 2020 (2010) und
nalisierung des Standortes fördern Clusterstrategie (2012)
• Profilierung Bremens als Zentrum und Inno-
Konkretisierung des strukturpolitischen Ziels vationsstandort der Offshore-Windenergie-
wirtschaft, der Luft- und Raumfahrt und der
> Ziel ist eine breite Innovationskultur zu maritimen Wirtschaft und Logistik
schaffen und Bremen als innovativen Wirt- • Kompetenzfelder mit Zukunftspotenzial
schafts- und Wissenschaftsstandort inter- stärken (Automobilindustrie, Umweltwirt-
national zu positionieren. schaft, Gesundheitssektor mit LifeSciences,
Nahrungs- und Genussmittelsektor, Kreativ-
Schwerpunktsetzung bis 2020 wirtschaft, Maschinenbau mit Robotik)
• Forcieren des Technologie- und Wissenstrans-
> Der Fokus der Aktivitäten liegt auf der fers innerhalb und zwischen den Clustern und
Förderung eines unternehmensorientierten Kompetenzfeldern
Innovationssystems durch eine profilierte • Weiterentwicklung der FuE-Meile in Bremer-
Forschungslandschaft und innovative Hoch- haven forcieren
schulbildung sowie auf der Erleichterung des • Regionale Strategie der intelligenten Speziali-
Zugangs zu Bildung als Schlüssel zur persön- sierung („smart specialisation“)
lichen Selbstständigkeit und gesellschaft- • Zusammenarbeit mit der Metropolregion
licher Teilhabe. Bremen-Oldenburg im Nordwesten u.a.
beim Clustermarketing für die internationale
Zugehörige Aufgaben Kommunikation
> Langfristige Sicherung eines ausreichen- Schulentwicklungsplan (2008),
den Fachkräfteangebotes in wirtschafts- Bildungsbericht mit Fokus Migration (2012)
strukturell relevanten Branchen durch eine
ressortübergreifende Fachkräftestrategie • Entkoppelung von sozialer Herkunft und
zur Sicherung des Fachkräfteangebotes vor Schulerfolg
dem Hintergrund einer alternden und abneh-
menden Erwerbsbevölkerung. Bremer Vereinbarungen für Ausbildung und
Fachkräftesicherung
> Stärkung der Arbeitsmarktrelevanz der
allgemeinen und beruflichen Weiterbildung. • Verabredungen zur Schaffung zusätzlicher
Ausbildungsplätze, zur Integration von
> Bindung der Studierendengeneration besonderen Zielgruppen in eine betriebliche
durch das Hochschulsystem. Ausbildung und zur Umgestaltung des so-
genannten Übergangssystems
> Zielgerichtetes internationales Standort- • Ausbildungsplatzgarantie: Ab dem Ausbil-
marketing zur Positionierung Bremens als dungsjahr 2015/2016 soll jedem Schulabgän-
innovativer Wirtschafts- und Wissenschafts- ger und jeder Schulabgängerin in Bremen
standort, insbesondere auf Basis der Inno- und Bremerhaven ein Ausbildungsplatz an-
vationscluster. geboten werden
• Etablierung einer Jugendberufsagentur
> Unterstützung der Internationalisierung
der Bremer Wirtschaft durch Auf- und Aus- Wissenschaftsplan 2007 (2008) und
bau internationaler Netzwerkbeziehungen Wissenschaftsplan 2020 (für 2014 geplant)
und Förderung von Markterkundung und
-erschließung z.B. im Rahmen von Delega- • Stabilisierung und Optimierung des Wissen-
tionsreisen. schaftssystems
• Bindung und Anziehung der studierwilligen
und studienfähigen Generation an das Land
Bremen durch ein attraktives Hochschulsystem
• Sicherung der FuE-Potenziale an Hochschulen
15Strukturkonzept Land Bremen 2020 Strukturpolitische Leitthemen
und außeruniversitären Forschungseinrich- Zugehörige Aufgaben
tungen zur Erhaltung innovativer Impulse für
die regionale Wirtschaft und der Kooperati- > Fortschreibung der Industriepolitik des
onsfähigkeit gegenüber den Unternehmen Landes Bremen
• Nutzung der exzellenten Forschung für eine
attraktive, zukunftsorientierte Lehre > Unterstützung eines ausgewogenen Mix
• Kulturwirtschaftsbericht für Bremen (2010), aus industrieller und dienstleistungsorientier-
Nutzung der Chancen der Kultur- und Kreativ- ter Wertschöpfung
wirtschaft
> Förderung betrieblicher Investitionen mit
„Zukunftsplan 2017“ zur Zukunftssicherung Blick auf das volle Spektrum der bremischen
der kommunalen Krankenhäuser Wirtschaftsstruktur, insbesondere mit dem
Landesinvestitionsförderprogramm (LIP)
• Aufbau eines medizinischen Netzwerkes zur
Förderung der Klinikversorgungsforschung – > Sicherung von qualitativ hochwertigen
Operationelles Programm des ESF und Arbeitsplätzen
Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm
für Bremen und Bremerhaven 2014 – 2020 > Aktivitäten, um mehr Frauen in Führungs-
• Zugang zum lebenslangen Lernen, Steige- positionen zu bringen
rung der Kompetenzen von Arbeitskräften
und Erhöhung der Arbeitsmarktrelevanz der > Ausbau vorhandener Stärken und Stand-
Systeme der allgemeinen und beruflichen ortvorteile der maritimen Wirtschaft und
Bildung Wissenschaft
Operationelles Programm des EFRE > Attraktivität des Werft-, Schifffahrt- und
2014 – 2020 Reedereistandorts Bremen erhalten
• Stärkung eines spezialisierten, unterneh- > Weiterentwicklung des Logistikstandorts
mensorientierten Innovationssystem Bremen/Bremerhaven
• Diversifizierung und Modernisierung der
Wirtschaftsstruktur > Energieeffizienz und CO2-Minderung
• Förderung CO2-effizienter Wirtschafts- und unterstützen
Stadtstrukturen
Masterplan Industrie Bremen (Juni 2010)
4.2 Modernisierung der Unternehmens- • Stärkung industrieller Kerne mit einer aktiven
struktur begleiten und dialogorientierten Industriepolitik
• Besonderes Augenmerk gilt den industriellen
Leitbranchen (Automotive, Luft- und Raum-
Konkretisierung des strukturpolitischen Ziels fahrt, Maritime Wirtschaft und Offshore-
Windenergie)
> Ziel ist eine zukunftsfähige industrielle • Für Bestandsunternehmen mit besonderer
und dienstleistungsorientierte Wertschöp- Bedeutung für den Wirtschaftsstandort wird
fung mit „guter Arbeit“ für Frauen und das Key-Account Management eingeführt
Männer. (z.B. Beteiligung von Großunternehmen an
Clustern, Unterstützung bei der Lösung ge-
Schwerpunktsetzung bis 2020 werbeflächenbezogener Problemstellungen)
• Sicherung der Fisch und Lebensmittel verar-
> Der Fokus der Aktivitäten liegt auf der beitenden Industrie in Bremerhaven als Kern
Weiterentwicklung einer nachhaltigen des Querschnittssektors Ernährungswirt-
Industriepolitik und der Stärkung des Mittel- schaft Gewerbeentwicklungsprogramm der
stands. Stadt Bremen 2020 (2012)
- Profilierung branchenbezogener Standorte –
Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiative
Bremerhaven (Magistrat BHV, 2012 fortge-
schrieben)
16Strukturkonzept Land Bremen 2020 Strukturpolitische Leitthemen
• Stärkung der Integration von Produktion und Zugehörige Aufgaben
Dienstleistung, insbesondere im Rahmen der
Clusterstrategie für die Schwerpunkte Mari- > Unterstützung von Ansätzen für eine
time Wirtschaft und Offshore-Windenergie CO2-arme, ressourcenschonende und energie-
effiziente Wirtschaftsweise und klimascho-
Bericht über die Situation der mittelstän- nende industrielle Produktionsprozesse
dischen Wirtschaft in der Freien Hansestadt
Bremen 2009 (2010) > Weiterentwicklung von Klima- und
Umweltschutz in Häfen und Schifffahrt
• Stärkung des Mittelstands durch wirtschafts-
freundliche Rahmenbedingungen und durch > Nutzung von CO2-Reduktionspotenzialen
die Aufstellung des Staates als bürgerfreund- im Mobilitätsbereich
licher Dienstleister
• Stärkung des Handwerks und der Dienst- > Energiepolitisches Zieldreieck beachten
leistungswirtschaft sowie Vorantreiben der (Umweltfreundlichkeit, Versorgungssicher-
Existenzgründungen heit, Wirtschaftlichkeit) und Verwirklichung
der Ziele des Bremischen Energiegesetzes
Operationelles Programm des ESF und
Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm > Einsatz erneuerbarer Energien, intelligen-
für Bremen und Bremerhaven 2014 – 2020 ter Netze sowie moderner Mobilitäts- und
Wohnkonzepte
• Zugang zu existenzsichernder Beschäftigung
und Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte Klimaschutz- und Energieprogramm 2020
• Zugang zum lebenslangen Lernen, Steigerung (2009)
der Kompetenzen von Arbeitskräften und
Erhöhung der Arbeitsmarktrelevanz der • Nutzung von CO2-Reduktionspotenzialen
Systeme der allgemeinen und beruflichen • Differenzierte Förderungs-, Beratungs- und
Bildung Informationsangebote zum Klimaschutz
• Aktive Eingliederung (von langzeitarbeits- • Steigerung der CO2-Effizienz in der Produktion
losen Menschen)
Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiative
Operationelles Programm des EFRE 2014 – 2020 Bremerhaven (Magistrat BHV, 2012 fortge-
schrieben)
• Diversifizierung und Modernisierung der
Wirtschaftsstruktur • Entwicklung des südlichen Fischereihafens als
• Förderung CO2-effizienter Wirtschafts- und Zentrum des Offshore-Windenergieclusters
Stadtstrukturen im Land Bremen einschließlich nötiger Infra-
• Stabilisierung benachteiligter Stadtteile strukturen für berufliche Aus- und Weiterbil-
durch integrierte Entwicklungsansätze dung
4.3 Energiewende gestalten Betriebliches Bündnis für die Windenergie-
industrie
Konkretisierung des strukturpolitischen Ziels • Verabredungen für die Jahre 2013 – 2015 in
den Arbeitsfeldern Gestaltung und Ausbau
> Ziel ist die Nutzung der Chancen durch der beruflichen Weiterbildung und Erstaus-
Standortvorteile im Bereich der erneuerbaren bildung, Einbeziehung der Hochschulen,
Energien – insbesondere durch Offshorewind- Integration von Arbeitslosen, überregionale
energie – und durch energieeffiziente Inno- Personalakquisition, Kurzarbeit und Qualifi-
vationen. zierung und Leiharbeit
Schwerpunktsetzung bis 2020 Operationelles Programm des EFRE 2014 – 2020
> Der Fokus der Aktivitäten liegt auf CO2- • Förderung CO2-effizienter Wirtschafts- und
Minderung, Energieeffizienz und Stärkung Stadtstrukturen
der erneuerbaren Energien.
17Strukturkonzept Land Bremen 2020 Strukturpolitische Leitthemen
4.4 Gesellschaftlichen Zusammenhalt • Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen –
stärken und Armut bekämpfen Teilhabe an Beschäftigung ermöglichen
• Schwerbehinderte Menschen fördern –
Integration unterstützen
Konkretisierung des strukturpolitischen Ziels • Lebenslagen im Land Bremen – Armuts-
und Reichtumsbericht des Senats der Freien
> Ziel ist durch auf Zielgruppen spezifizierte Hansestadt Bremen (2009)
und integrativ ausgerichtete Ansätze Armut • Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Hilfe-
zu bekämpfen und einer sozialen Spaltung bedürftigkeit
entgegenzuwirken. • Verbesserung der Lebenssituation und Ein-
kommenslagen von besonders benachteilig-
Schwerpunktsetzung bis 2020 ten gesellschaftlichen Gruppen
> Der Fokus der Aktivitäten liegt auf För- Operationelles Programm des ESF und
derung der sozialen Eingliederung und Be- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm
kämpfung der Armut sowie auf integrierten für Bremen und Bremerhaven 2014 – 2020
Handlungsansätzen der Stadt(teil)entwick-
lung. • Zugang zu existenzsichernder Beschäftigung/
Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte
Zugehörige Aufgaben • Zugang zum lebenslangen Lernen, Steigerung
der Kompetenzen von Arbeitskräften und
> Förderung langzeitarbeitsloser Menschen Erhöhung der Arbeitsmarktrelevanz der
im regionalen Umfeld durch Verknüpfung von Systeme der allgemeinen und beruflichen
Beschäftigungsförderung, Aktivierung, Quali- Bildung
fizierung und Infrastrukturmaßnahmen in • Aktive Eingliederung (von langzeitarbeits-
sozial benachteiligten Stadtteilen losen Menschen)
> Erleichterung des Zugangs zu Beschäfti- Operationelles Programm des EFRE 2014 – 2020
gung für Langzeitarbeitslose
• Stabilisierung benachteiligter Stadtteile
> Ermöglichung und Unterstützung der Teil- durch integrierte Entwicklungsansätze
habe von Alleinerziehenden am Erwerbsleben
> Unterstützung von Menschen mit 4.5 Attraktivität des Arbeitsmarktes und des
Migrationshintergrund im Arbeitsleben Wohnortes steigern
(Anerkennung ausländischer Abschlüsse,
Förderung interkultureller Ansätze, Stärkung
von diversity-Ansätzen in der Förderung) Konkretisierung des strukturpolitischen Ziels
> Inklusion durch Förderung der Teilhabe > Ziel ist die Steigerung der Attraktivität des
schwerbehinderter Menschen am Arbeits- Arbeitsmarktes sowie die Sicherung der ober-
leben zentralen Funktion der Stadt Bremen und der
Stadt Bremerhaven in der Region.
> Angebote für Mikrofinanzierungen und
Beratung sowie Unterstützung von Netzwer- Schwerpunktsetzung bis 2020
ken für Unternehmen der lokalen Ökonomie
> Der Fokus der Aktivitäten liegt auf Unter-
Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm stützung von „guter Arbeit“ zur Steigerung
für Bremen und Bremerhaven (2007 – 2013) der Attraktivität des Arbeitsmarktes und
damit des Standortes sowie der Entwicklung
• Strukturwandel arbeitsmarktpolitisch flan- eines überregional ausstrahlenden Innen-
kieren – Beschäftigungspotenziale ausbauen stadtzentrums in der Stadt Bremen und der
• Kompetenzen der Menschen fördern – Stärkung der innerstädtischen Potenziale Bre-
Individuelle Arbeitsmarktchancen stärken merhavens einschließlich der Havenwelten.
18Strukturkonzept Land Bremen 2020 Strukturpolitische Leitthemen
Zugehörige Aufgaben • Förderung urbaner Aufenthaltsqualität und
attraktiver Freiraumgestaltung
> Elemente „guter Arbeit“ zur Steigerung • Förderung einer integrierten Stadtentwick-
der Attraktivität des Arbeitsmarktes und lung
einer zukunftsorientierten Standortpolitik • Identifizieren zusätzlicher gesellschaftlicher
unterstützen Bedarfe in sozial benachteiligten Stadtteilen
• Ausbau der Stadt der kurzen Wege und Unter-
> Unterstützung von Frauen und Männern stützung von unterschiedlichen Mobilitäts-
bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeboten
beziehungsweise von Erwerbs- und Familien-
arbeit (unter anderem beim Thema Pflege Wohnungsbaukonzeption (2010/2012)
und Beruf)
• Voraussetzungen für bedarfsgerechten
> Bedarfsgerechter Ausbau der Kinder- Wohnraum schaffen
tagesbetreuung • Schaffung von preiswerten Wohnraum für
schwächere Einkommensschichten
> Image profilieren und Identität stärken im
Rahmen des integrierten Standortmarketings Raumplanerischer Vertrag für die
Region Bremen (2013)
> Kultur- und Veranstaltungsförderung
• Mit dem raumplanerischen Vertrag werden
> Weiterentwicklung des Programms verbindlich gemeinsame raumplanerische
Wohnen und Arbeiten in Bremen-Nord Zielsetzungen, Grundlagen und Verfahren für
die Einzelhandelssteuerung in der Region Bre-
Bremen Innenstadt 2025 (2013) men vereinbart
• Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiative für
• Die Funktion als Oberzentrum in der Metro- Bremerhaven (Magistrat BHV, 2012 fortge-
polregion soll gestärkt werden schrieben)
• Stärkung der Innenstadt als Arbeitsort und • Bremerhaven als Oberzentrum durch weitere
Aktivierung als Ort für Freizeit, Kultur und Integration städtischer Räume in Wert setzen
Tourismus sowie die Weiterentwicklung als (den Stadtteil Geestemünde mit den Poten-
Wohnort zialen des Handels- und Fischereihafens ver-
• Der Erlebnisraum Innenstadt soll verbessert knüpfen, den Stadtteil Lehe mit den Haven-
werden, indem die städtebauliche Qualität welten verknüpfen)
weiter ausgebaut wird und die Aufenthalts- • Weiterentwicklung der zentralen Tourismus-
qualität und Verweildauer erhöht werden areale und ihrer Vernetzungen
• Entwicklung zielgruppenspezifischer Ange-
Zentren- und Nahversorgungskonzept für die bote
Stadt Bremen (2009) • Fortschreibung des Masterplan Fischereihafen
• Stabilisierung und Erhalt der Funktionsfähig- Operationelles Programm des EFRE 2014 – 2020
keit der Stadtteilzentren und der Innenstadt
sowie Sicherung der Nahversorgung in den • Stabilisierung benachteiligter Stadtteile
Quartieren durch integrierte Entwicklungsansätze
• Stärkung der Zentren als Identifikationsort
durch die City- und Stadtteilinitiativen Schulentwicklungsplan (2008) und Bildungs-
bericht mit Fokus Migration (2012)
Leitbild der Stadtentwicklung 2020 für die
Stadt Bremen (2009) • Entkoppelung von sozialer Herkunft und
Schulerfolg
• Stärkung des sozialen Zusammenhalts durch
integrierte Stadtentwicklung und ressort- Kulturwirtschaftsbericht für Bremen (2010)
übergreifendes Handeln
• Förderung eines attraktiven Wohnumfeldes • Förderung einer kulturellen Vielfalt in den
durch Lärmvermeidung und -schutz Städten Bremen und Bremerhaven als Stand-
ortfaktor in der Region
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