GCE GmbH ALLGEMEINE LIEFERUNGS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN - GCE Group
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GCE GmbH GCE GmbH ALLGEMEINE LIEFERUNGS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
GCE GmbH
ALLGEMEINE LIEFERUNGS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINES UND VERTRAGSABSCHLUSS EIGENTUMSVORBEHALT
1. Unsere Lieferungen erfolgen, soweit nicht 1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum
ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung unserer sämtlichen
ist, ausschließlich aufgrund der nachstehenden Forderungen gegen den Besteller, gleich aus
Bedingungen. Spätestens mit dem Empfang der Ware welchem Rechtsgrund sie entstanden sind. Das gilt
gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann, wenn einzelne oder unsere Forderungen
als angenommen. Den Einkaufsbedingungen des in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden
Bestellers wird hierdurch ausdrücklich widersprochen. und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Eine
Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware
noch einmal bei Vertragsabschluss widersprechen. nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne daß
Bei Änderung oder sonstigen Nebenabreden bleiben für letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei
die übrigen Bedingungen weiterhin in Kraft. einer Verbindung, Vermengung oder Verarbeitung
mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch
2. Unsere Angebote sind stets freibleibend. den Besteller, steht uns das Miteigentum an der
Alle Abschlüsse, Bestellungen und sonstigen neuen Sache zu, im Verhältnis des Wertes der
Vereinbarungen bedürfen zur ihrer Gültigkeit unserer Vorbehaltsware zu dem der verbundenen oder bei
schriftlichen Bestätigung. Für Art und Umfang der der Verarbeitung verwendeten anderen Waren zur
Lieferung ist unsere schriftliche Bestellungsannahme Zeit der Verbindung oder Verarbeitung.
oder der schriftliche Vertrag maßgebend.
2. Die Forderungen des Bestellers aus einer
PREISE UND RECHNUNG, Weiterveräußerung werden mit allen
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN ETC. Nebenforderungen schon jetzt an uns abgetreten. Bei
einer Veräußerung von Vorbehaltswaren zusammen
1. Unsere Standardzahlungsbedingungen lauten: mit anderen Waren und bei einer Veräußerung von
30 Tage netto nach Rechnungsdatum ohne verarbeiteter Vorbehaltsware (Abs.1, Satz 4) ist die
Skontoabzug. Forderung in Höhe unseres Rechnungswertes bei
Vorbehaltswaren abgetreten.
2. Unsere Preise gelten, falls nichts anderes vereinbart
ist, ab Werk zuzüglich Verpackung und werden in 3. Bei einer Weiterveräußerung in das Ausland ist der
Euro berechnet. Gesamtrechnungswert vor der Grenzüberschreitung
der Ware fällig.
3. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen
aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig 4. Übersicherungsklausel. Wenn der Wert der
festgestellt sind. bestehenden Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 15% übersteigt, ist der
4. Bei Überschreitung des Zahlungstermins werden Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur
Zinsen in Höhe von 3 v.H. über dem jeweiligen Freigabe verpflichtet.
3-MonatsEuribor Zinssatz fällig.
LIEFERZEIT UND HÖHERE GEWALT
5. Soweit Zahlung durch Wechsel vereinbart ist,
werden diese nur zahlungshalber hereingenommen; 1. Die Frist für Lieferungen und Leistungen beginnt
insbesondere wird dadurch der bestehende an dem Tage, an dem Übereinstimmung über
Eigentumsvorbehalt nicht aufgehoben. Werden die Bestellung zwischen dem Besteller und dem
Schecks oder Wechsel ganz oder teilweise bei Lieferer schriftlich vorliegt. Die Einhaltung der Frist
Fälligkeit nicht eingelöst, dann werden unsere setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom
gesamten offenen Forderungen sofort fällig, auch Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen
soweit hierüber später fällig werdende Wechsel Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige
gegeben wurden. Zu weiteren Lieferungen sind wir Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die
nur dann verpflichtet, wenn der gesamte offene Saldo Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen
sofort gezahlt und wenn für noch nicht ausgelieferte und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese
Lieferungen in voller Höhe Vorkasse geleistet wird. Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die
Frist angemessen verlängert.
4-22. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Abbildungen und Prospekte etc. sind unverbindlich.
Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- und Maße und Verbrauchsdaten sind nur als annähernd
Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt zu betrachten, also ohne Verbindlichkeit für uns.
worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die
der Besteller zu vertreten hat, verzögert, gilt die Frist 2. Die Gefahr geht auf den Besteller über, auch dann,
als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist,
innerhalb der vereinbarten Frist. wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand
gebracht oder abgeholt worden ist. Falls der Besteller
3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn nicht besondere Versandvorschriften erteilt hat, kann
unvorhergesehene Hindernisse, die außerhalb die Versendung nach unserem Ermessen auf bestem
unseres Einflussbereichs liegen, bei uns oder bei Wege erfolgen. Auf Wunsch des Bestellers wird auf
unserem Vorlieferanten eintreten, wie zum Beispiel seine Kosten die Sendung gegen Bruch, Transport-,
Fälle höherer Gewalt, Verkehrsstörungen, Streiks und Feuer- und Wasserschaden versichert.
Aussperrungen sowie sonstige Betriebsstörungen, die
abzuwenden wir nicht in der Lage sind. 3. Wenn der Versand die Zustellung auf Wunsch des
Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen
4. Nimmt der Besteller die Lieferung der in Auftrag verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der
gegebenen Ware innerhalb von 14 Tagen nach Verzögerung auf den Besteller über, jedoch sind wir
Meldung der Versandbereitschaft oder nach verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die
Versendung nicht ab, so sind wir nach Setzung von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken.
einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen MÄNGELANSPRÜCHE
Nichterfüllung zu verlangen.
Mängelansprüche können nur anerkannt werden, wenn
5. Wird der Versand der bestellten Ware auf Wunsch
uns der Mangel schriftlich innerhalb der nachfolgend
des Bestellers im Einvernehmen mit uns verzögert, so aufgezeigten Fristen angezeigt wird:
werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige
der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung a) GCE Sauerstoffkonzentratoren – 36 Monate
entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk
mindestens jedoch ½ v.H. des Rechnungsbetrages, für b) Molekularsiebe ZENO – Lite – 12 Monate
jeden angefangenen Monat berechnet.
c) Zentrale Gasversorgungsanlagen
6. Erwächst dem Besteller ein Schaden weil wir mit der • für technische Gase - 12 Monate
Lieferung in Verzug sind, so ist er berechtigt, eine • für korrosive Gase - 6 Monate
pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie • für toxische Gase - 6 Monate
beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, • für Reinstgase - 12 Monate
im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen • für medizinische Gase - 12 Monate
Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung
nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt Für alle weiteren Produkte wird ein Mangelanspruch an-
werden kann. Gewährt uns der Besteller wegen erkannt, wenn uns dieser innerhalb von 12 Monaten nach
des Lieferverzugs – unter Berücksichtigung der Lieferdatum schriftlich angezeigt wird. Wir leisten unter
gesetzlichen Ausnahmefälle – eine angemessene Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt
Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, VII – Gewähr wie folgt:
ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. 1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer
Wahl nachzubessern oder neu zu liefern, die sich
7. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden
sich ausschließlich nach Abschnitt VII.2 dieser Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die
Bedingungen. Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich
schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser
GEFAHRENÜBERGANG Eigentum.
1. Beanstandungen können nur innerhalb 8 Tagen nach 2. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern
Empfang der Ware berücksichtigt werden. Gelieferte usw. des Bestellers zu liefern haben, übernimmt
Ware wird nur originalverpackt zurückgenommen. der Besteller das Risiko der Eignung für den
4-3vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend 9. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß
für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der nach, besteht für uns keine Haftung für die daraus
Zeitpunkt des Gefahrüberganges gemäß Abschnitt entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere
V. vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen
des Liefergegenstandes
3. Wurde eine Abnahme der Ware oder eine
Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von 10. Gewähr für angebautes Zubehör übernehmen wir nur
Mängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei im Rahmen der Gewährleistung des Vorlieferanten.
sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte
feststellen können. MEDIZINPRODUKTE/ANFORDERUNGEN IM
HANDEL MIT MEDIZINPRODUKTEN GEMÄSS
4. Es ist uns Gelegenheit zu geben, den gerügten DER MEDIZINPRODUKTEVERORDNUNG
Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf
Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden.
MDR
Die Transportkosten werden von uns übernommen, Allgemeine Verpflichtungen des Händlers
wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der
Definitionen gemäß MDR:
Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt
oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der Vertriebshändler bezeichnet jede natürliche oder
beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige juristische Person in der Lieferkette, mit Ausnahme
Sachmängelansprüche. des Herstellers oder des Importeurs, die ein Produkt
auf dem Markt bereitstellt, bis zur Inbetriebnahme;
5. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung Wirtschaftsbeteiligter bezeichnet einen Hersteller,
der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr einen Bevollmächtigten, einen Importeur oder einen
unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort Händler.
zu verständigen sind, hat der Besteller das Recht, Wirtschaftsbeteiligter bezeichnet einen Hersteller,
den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen einen Bevollmächtigten, einen Importeur oder
zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen einen Händler. Der Kunde/Händler erkennt seine
Aufwendungen zu verlangen. Verpflichtungen an und muss jederzeit gemäß MDR
Kapitel II, Artikel 14, „Allgemeine Verpflichtungen des
6. Von den durch die Nachbesserung bzw. Vertriebspartners“ handeln.
Ersatzlieferung entstehenden Kosten tragen wir
– soweit sich die Beanstandung als berechtigt a) Stellen Sie sicher, dass die mit dem Produkt
herausstellt – die Kosten der Ersatzware gelieferten Informationen dem Produkt im
einschließlich des Versandes sowie die Originaldokumentformat beiliegen oder in dem
angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus. mitgelieferten Informationspaket enthalten sind.
7. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen b) Bei Problemen, insbesondere bei
Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, Wachsamkeitsfällen: Ein Händler und alle
wenn wir – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wirtschaftsbeteiligten müssen mit dem Hersteller
Ausnahmefälle – eine uns gesetzte angemessene und den Behörden zusammenarbeiten, um
Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung sicherzustellen, dass eine Untersuchung
wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen der Ursachen durchgeführt werden kann.
lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht Der Hersteller kann dann die erforderlichen
dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Abhilfemaßnahmen beschließen, um das
Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Gerät entweder in Übereinstimmung zu
Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. bringen, zurückzuziehen oder gegebenenfalls
zurückzurufen.
8. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen
übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße c) Betroffene Produkte sind dem Hersteller auf
Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Anfrage zusammen mit verwandten Produkten wie
Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, Gasflaschen, Ventilen und anderen Geräten zur
natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Verfügung zu stellen.
Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung,
ungeeignete Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, d) Zur Identifizierung innerhalb der Lieferkette
chemische, elektrochemische oder elektrische müssen Wirtschaftsbeteiligte wie Importeure,
Einflüsse – sofern sie nicht von uns zu verantworten Händler und Angehörige der Gesundheitsberufe
sind.
4-4ein angemessenes Maß an Rückverfolgbarkeit der
• bei schuldhafter Verletzung von Leben,
Körper, Gesundheit,
Produkte bei den Herstellern gemäß MDR Kapitel
III Artikel 25 erreichen.
• bei Mängeln, die arglistig verschwie-
gen oder deren Abwesenheit garantiert
wurden
e) Während eines Zeitraums von 10 Jahren oder
zumindest der angegebenen Produktlebensdauer
• bei Mängeln des Liefergegenstandes,
soweit nach Produkthaftungsgesetz für
müssen die Wirtschaftsakteure die zuständige
Personen- oder Sachschäden
Behörde oder den Hersteller über Folgendes
informieren können:
• an privat genutzten Gegenständen ge-
haftet wird.
• Jeden Wirtschaftsteilnehmer, an den er ein
Gerät direkt geliefert hat;
• Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haften wir auch bei grob-
• Jeder Wirtschaftsbeteiligte, der ihm direkt
er Fahrlässigkeit nicht
ein Gerät zur Verfügung gestellt hat;
• Jede Gesundheitseinrichtung oder mediz- • leitender Angestellter und bei leichter
Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt
inisches Fachpersonal, an die sie ein Gerät
auf den vertragstypischen,
direkt geliefert haben.
• vernünftigerweise vorhersehbaren
Schaden. Weitere Ansprüche sind aus-
f) Zusätzlich zu den in MDR Kapitel II festgelegten
geschlossen.
Pflichten für die Wirtschaftsteilnehmer und
unter Berücksichtigung der Art und Weise
VERJÄHRUNG
der Lieferung und Verwendung des Produkts,
insbesondere unter Berücksichtigung des Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechts-
Patientengeheimnisses, wird Folgendes erwartet: gründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für
vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei
• Unterstützung von Marktkorrekturmaßnah-
Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die
men im Falle von Wachsamkeit, Rückruf,
gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines
Überholung oder Verteilung von Sicher-
Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend
heitshinweisen, z.B. durch Identifizierung
ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk ver-
der betroffenen Benutzer, Quarantäne und
wendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
Rückgabe verdächtiger Produkte usw., wie
haben.
von GCE gefordert.
• Auf Anfrage unterstützen Sie die Sammlu- ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
ng klinischer und anderer Daten als Input
für die klinische Nachbeobachtung nach 1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für
dem Inverkehrbringen und die Überwa- alle sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche,
chung nach dem Inverkehrbringen. auch für Klagen im Wechsel-, Scheck- und
Urkundenprozess, ist Fulda.
HAFTUNG
11. Wenn der Liefergegenstand durch unser 2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt das deutsche
Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Recht.
Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss
erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder VERBINDLICHKEIT DES VERTRAGES
durch die Verletzung anderer vertraglicher
Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingun-
Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – gen aus irgendeinem Grund nicht wirksam sein sollten,
vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden sollen die Bedingungen möglichst so ausgelegt werden,
kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche dass der mit der unwirksamen Bestimmung verbundene
des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VI und wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Jedenfalls soll die
VII.2 entsprechend. Gültigkeit aller anderen Bestimmungen dadurch nicht
berührt werden.
12. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen
Rechtsgründen auch immer - nur
• bei Vorsatz,
• bei grober Fahrlässigkeit der leitenden
Angestellten,
4-5REGIONAL OFFICES
EUROPE AMERICA ASIA
CZECH REPUBLIC LATIN AMERICA CHINA
FRANCE MEXICO INDIA
GERMANY USA RUSSIA
HUNGARY
ITALY
POLAND
PORTUGAL
ROMANIA
SPAIN
SWEDEN
UNITED KINGDOM & IRELAND
SWEDEN RUSSIA
UNITED
KINGDOM POLAND
IRELAND GERMANY
CZECH REPUBLIC
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ROMANIA
UNITED STATES ITALY
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