Gedenkstunde am Volkstrauertag - Ettlingen

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Nummer 46                                                                                    Donnerstag, 15. November 2007

Am 18. November

Gedenkstunde am Volkstrauertag
Am Volkstrauertag gedenkt die Bevölkerung der Opfer der beiden Weltkriege und erinnert sich einer leidvollen Vergangenheit, während
Kriege auch heute an vielen Orten der Welt keineswegs der Vergangenheit angehören. Mahnung und Herausforderung zugleich ist
das Erinnern an das millionenfache Sterben durch Willkür und Unmenschlichkeit.
In Ettlingen findet die zentrale Gedenkstunde, zu der der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und die Stadt Ettlingen einladen,
am Sonntag, 18. November, um 11.15 Uhr in der Aussegnungshalle auf dem Friedhof Ettlingen statt.
Nach den Eröffnungsworten des Vorsitzenden des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Winfried Müller, wird Oberbürgermeis-
terin Gabriela Büssemaker die Ansprache halten. Musikalisch umrahmt wird die Feierstunde vom Kammerchor Ettlingen. Während
der Totenehrung werden Schülerinnen und Schüler der Anne-Frank- und der Wilhelm-Lorenz-Realschule gemeinsam mit den Anwesen-
den an den Kreuzgruppen im Ehrenhain und an den Gräbern der Gewaltopfer Blumengebinde niederlegen.
Durch Kranzniederlegungen ehren der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, die Marinekameradschaft, die Reservistenkamerad-
schaft Ettlingen-Albtal, der Verband der Heimkehrer, der Verband der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen sowie die Stadtverwal-
tung abschließend die Toten.
Nummer 46
2    Donnerstag, 15. November 2007

Oberbürgermeisterin Büssemaker brachte Haushaltsentwurf für 2008 ein

Gegen Haushaltsschieflage: Stabilisierung statt Aufstockungen
Keine Steuererhöhungen aber höhere Abwassergebühren
Meine sehr geehrten Damen und Herren,          2. Die Haushaltsentwicklung der letzten          Wir haben unseren Ansatz aus dem Jahr
                                               Jahre verlief deutlich besser, als wir zu hof-   2007 von 32,5 Mio. Euro daher auf opti-
heute möchte ich zu Beginn meiner Haus-
                                               fen gewagt haben. Auf die geplanten Dar-         mistische 28 Mio. Euro im Jahr 2008 he-
haltsrede einen Vergleich ziehen - zwi-
                                               lehensaufnahmen konnte in den Jahren             runtergesetzt. Insgesamt haben wir also
schen dem Haushalt und einem allgemein
                                               2006 und voraussichtlich auch 2007 kom-          3,3 Mio. Euro weniger Einnahmen aus al-
bekannten Sachverhalt. Ihnen allen be-
                                               plett verzichtet werden, die allgemeine          len Steuern.
kannt ist der schiefe Turm von Pisa. Es er-
                                               Rücklage wird am Jahresende 12,7 Mio.            Trotzdem will ich nicht an der Steuer-
geben sich überraschende Parallelen zu
                                               Euro enthalten. Unser Schuldenstand ist          schraube drehen. Die Bürgerinnen und
unserem Ettlinger Haushalt. Ich darf kurz
                                               dank Sondertilgungen auf unter 1 Mio. Eu-        Bürger zahlen bereits jetzt schon zu viele
das Internet-Lexikon wikipedia.de zitieren:
                                               ro gerutscht.                                    Steuern.
"Der Schiefe Turm von Pisa ist das wohl
                                               Eine auf den ersten Blick gute und solide        Den Hebesatz der Gewerbesteuer und alle
bekannteste schiefe Gebäude der Welt.
Der Turm war als freistehender Glocken-        Ausgangslage.                                    anderen Steuern sowie die meisten Ge-
turm (Campanile) für den Dom in Pisa ge-       Der Begründer der sozialen Marktwirt-            bührensätze bleiben daher auf dem alten -
plant. Die Grundsteinlegung des Turms          schaft, Ludwig Erhard sagte: "Wir dürfen         teils niedrigen - Niveau. Bleiben wir beim
fand am 9. August 1173 statt. Wenige Jah-      nicht mehr Geld ausgeben als wir haben!".        Bild von Pisa: Wir bringen unseren Unter-
re nach Baubeginn, als gerade die drei un-     Aber genau das tun wir!                          grund - die Gewerbesteuerzahler - nicht
teren Stockwerke fertig waren, hatte der                                                        in Unruhe.
                                               Wir sollten Ludwig Erhards Spruch befol-         Trotz der vergleichsweise relativ guten Ein-
Turm wegen eines Grundbruches bereits
                                               gen und die Einnahmenseite bzw. den Bo-          nahmen gelingt es uns nicht, die laufenden
eine Schräglage Richtung Südosten.
                                               den näher untersuchen, auf dem wir ste-          Ausgaben daraus zu bestreiten. Der Ver-
Daraufhin wurde der Bau für rund 100 Jah-      hen. Die meisten Einnahmenarten bewe-
re unterbrochen.                                                                                waltungshaushalt kann in diesem Jahr
                                               gen sich auf einem ähnlichen Niveau wie          nicht ausgeglichen werden.
Die nächsten vier Stockwerke wurden            in den Vorjahren.                                Es fehlen 1,75 Mio. Euro. Diese negative
dann schräg gebaut, um die Schieflage          Veränderungen ergeben sich nur bei den           Zuführung und die dringenden Investitio-
auszugleichen.                                 Gemeindeanteilen an der Einkommens-              nen ergeben einen Vermögenshaushalt in
Danach musste der Bau nochmals unter-          steuer - diese werden auf 17,8 Mio. Euro         Höhe von 13,3 Mio. Euro. Für mehr ist kein
brochen werden, bis 1372 endlich auch die      wachsen. Die steigenden Steuereinnah-            Geld da.
Glockenstube beendet war.                      men in Bund und Ländern rechtfertigen
                                               diese Annahme. Besondere Freude hat              Zur Finanzierung des Vermögenshaushal-
Der 54 m hohe Turm hat sieben Glocken,
                                               uns in den letzten Jahren immer die positi-      tes werden wir der Rücklage 4,7 Mio. Euro
die aber längere Zeit wegen der Einsturz-
                                               ve Gewerbesteuerentwicklung bereitet.            entnehmen, ebenso werden wir auf neue
gefahr nicht läuten durften."
                                                                                                Kredite in Höhe von 4 Mio. Euro nicht ver-
Ähnlich wie beim schiefen Turm steht der       Seit meinem Amtsantritt lagen die Einnah-        zichten können.
Verwaltungshaushalt auch auf einem             men immer deutlich über den Schätzun-            Die Rücklagen werden zum 31.12.2007 -
schwierigen - ja beweglichen Grund: der        gen, weil Prüfungen des Finanzamtes teils        wie bereits erwähnt - 12,7 Mio. Euro betra-
Gewerbesteuer. In guten Jahren - also bei      große und unerwartete Nachzahlungen er-          gen. Ziehen wir die geplante Rücklagen-
festem Grund - wurden viele Maßnahmen          gaben. Doch ich darf daran erinnern, dass        entnahme von 4,7 Mio. Euro und die Min-
wie Straßen, Gebäude und Brücken reali-        die besonderen Einnahmen der Jahre               destrücklage von 1,7 Mio. Euro ab, dann
siert, das Schloss renoviert, Schulen und      2006 und 2007 auf Einmalzahlungen prak-          stehen für kommende Jahre nur noch rund
Hallen gebaut, sowie viele freiwillige Leis-   tisch ausschließlich eines Unternehmens          6,3 Mio. Euro zur Verfügung!
tungen - natürlich jeweils durch einen Ge-     zurückzuführen waren.
                                                                                                Diese 6,3 Mio. Euro sind weniger, als wir
meinderatsbeschluss - eingeführt. Es wur-      Dieses Unternehmen und seine Steuerein-          in diesem Jahr "Finanzierungsbedarf" aus
den also neue "Stockwerke" darauf ge-          nahmen stehen wg. Sitzverlegung leider           neuen Krediten und Rücklagenentnahme
baut.                                          nicht mehr zur Verfügung.                        haben.
Die Unterhaltung dieser Bauten und Ein-        Diese Mehreinnahmen haben wir dazu ver-          Zahlen, die mich nicht glücklich machen -
richtungen bringt den "Haushaltsturm"          wendet, um keine neuen Schulden zu ma-           aber zur Finanzierung der bisher durch den
heute zum Wanken. Trotz einer nachhalti-       chen, die Rücklagen nicht zu plündern,           Gemeinderat definierten Aufgaben not-
gen Verfestigung des Bodens - also unse-       sondern wir haben sie sogar auf die hohe         wendig sind.
rer Gewerbesteuer - wurden in den letzten      Kante gelegt. Voraussichtlich haben wir am       Wir müssen dringend gemeinsam unseren
Jahren zu wenige Rücklagen für notwendi-       Jahresende noch 12,7 Mio. Euro Rückla-           Haushalt auf der Ausgabenseite aus der
ge Generalinstandsetzungen angelegt. Je-       gen zur Verfügung.                               Schieflage herausholen.
der Privatmann würde anders handeln.           Die Unternehmenssteuerreform 2008                Wir müssen daher stärker in die Diskussion
Diese Rücklagen fehlen uns heute.              bringt jetzt wieder erhebliche Veränderun-       über die Notwendigkeit und über die Art
Eigentlich müssten der Kämmerer und ich        gen - zwar sollen die Ausfälle der Kommu-        und Weise der Aufgabenerfüllung treten!
bei der Haushaltseinbringung 2008 aus 2        nen durch die Absenkung der Gewerbe-             Und zwar umgehend.
Gründen glücklich sein.                        steuerumlage kompensiert werden, diese           Wenn wir uns dem Motto von Ludwig Er-
                                               Kompensation greift jedoch nicht voll.           hard auch nur nähern wollen, dann müs-
1. Ein Gerichtsurteil der letzten Wochen hat
ein erhebliches Haushaltsrisiko von uns        Am Wochenende titelte die Süddeutsche            sen wir uns alle drastisch selbst be-
genommen. Auf das Land - und damit             Zeitung: "Schöne kurze Wohlfühlzeit: Noch        schränken.
auch unsere Kommune - kommen, zum              bevor alle die gute Konjunktur genießen          Ich habe dieses mit dem vorliegenden Ent-
Glück, wahrscheinlich keine Rückforderun-      können, ist schon vom Ende des Booms             wurf gemacht.
gen von ca. 50 Mio. E aus dem Steuerfall       die Rede."                                       Alle in den letzten Jahren festgelegten Auf-
FlowTex zu. Diese hätten wir auch nicht        Gestern mahnte der Sachverständigenrat           gaben werden natürlich im Haushalt 2008
gehabt, da wir sie in der Vergangenheit be-    der Bundesregierung, das Wachstum nicht          berücksichtigt, aber etliches Wünschens-
reits verbaut haben.                           zu verspielen.                                   werte werden Sie nicht im Entwurf finden.
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Ich habe 3 Schwerpunkte im Haushalt              Selbstverständlich pflegen wir unsere             Die Franz-Kühn-Halle in Bruchhausen wur-
2008 gesetzt: in der Umsetzung der durch         Parks und öffentlichen Flächen, wie die           de im Jahre 1972 gebaut. In mehr als 35
Bürgerbeteiligung entstandenen Leitbild-         Fußgängerzone und unterstützen die                Jahren wurden viele kleinere Instandset-
idee, im Bau- und Unterhaltungsbereich           Landschaftspflege, den Schutz der Alb             zungen und Umbauten gemacht.
sowie im Bildungsbereich.                        und die Städtefreundschaften.                     Aufgrund veränderter Nutzungsgewohn-
Warum habe ich diese Schwerpunkte ge-            Wir verharren in diesen Bereichen seit Jah-       heiten und der Abnutzung treten jetzt ver-
wählt?                                           ren auf demselben Leistungsniveau und le-         mehrt Probleme am Gebäude auf.
Die Ausgaben in Bildung sichern uns lang-        ben damit eigentlich weit über unsere Ver-        Schüler nutzen diese Halle zum Schul-
fristig ein hohes Niveau an Arbeitskräften.      hältnisse.                                        sport - deshalb muss die Halle über ge-
Bauunterhaltungen habe ich deshalb ge-           Deshalb möchte ich Sie fragen, ob dieses          trennte Duschen incl. Lehrerduschen ver-
wählt, weil diese die Infrastruktur für unsere   besondere Flair von Ettlingen wirklich nur        fügen. An den Nachmittagen nutzen Verei-
Bürger und Unternehmen langfristig si-           von der Höhe der öffentlichen Förderung           ne die Halle, an den Wochenenden wird
chern. Wir geben in diesem Bereich mehr          abhängt?                                          sie manchmal für Feste oder Sportturniere
Geld aus, als je zuvor.                                                                            genutzt. Von Musikern und Rednern wird
                                                 Der Unterhalt und Ausbau der öffentlichen
Dies wird auch in den nächsten Jahren                                                              regelmäßig die schlechte Akustik der Multi-
                                                 Infrastruktur ist - neben der Bildung - eine
notwendig sein. Der Erhalt des im Leitbild-                                                        funktionshalle beklagt.
                                                 der Kernaufgaben der kommunalen
prozess immer wieder festgestellten              Selbstverwaltung.                                 Bei der Bewirtung kommt es immer wieder
"Wohlfühlklimas" in Ettlingen wird uns hel-                                                        zu Problemen: Zwar haben wir vor einigen
fen, unsere Einwohnerzahlen - trotz der de-      Wir können über das Niveau und die Art            Jahren eine neue, moderne Küche einge-
mografischen Veränderungen - zu halten.          und den Umfang dieser Daseinfürsorgeein-          baut, doch die Ausgabestelle liegt ungüns-
Trotz schwieriger Finanzlage bin ich der         richtungen wie öffentliche Gebäude, Stra-         tig -nämlich hinter den Fußballtoren. Ähn-
Überzeugung, dass es uns gemeinsam ge-           ßen, Brücken und Schulhäuser, soziale             lich die Probleme bei der Getränkeausga-
lingen kann, einige Weichen für die Zukunft      Einrichtungen, das öffentliche Grün und die       be -die Warteschlangen verstellen die Auf-
zu stellen.                                      Pflege und Unterhaltung der Natur treff-          und Abgänge und erschweren das Verlas-
                                                 lich streiten.                                    sen der Halle gerade auch in Notfällen.
Meine Damen und Herren,
                                                 In vielen dieser Bereiche bewegt sich Ettlin-     Konflikte zwischen der eigentlichen Nut-
Ettlingen ist die Stadt für Genießer! Dieser
                                                 gen aber ebenfalls auf einem hohen Ni-            zung und den hungrigen und durstigen Be-
Satz wurde im Leitbildprozess geboren. Er
                                                 veau.                                             suchern sind vorprogrammiert. Es gibt kei-
passt für mich auf alle Bereiche.
Ich spreche mit vielen Menschen. Einige          Ein Niveau, um das uns andere Kommu-              ne Flächen für Stehtische oder Pausenau-
wollen gerne nach Ettlingen ziehen, finden       nen sicherlich beneiden, doch jede Einrich-       fenthalte. Die sanitäre Situation ist unbe-
aber keinen geeigneten Wohnraum bei              tung, jedes Gebäude muss unterhalten,             friedigend - es gibt kein Behinderten-WC
uns. Andere hatten mehr Glück und woh-           beheizt und mit Leben gefüllt werden.             und die Duschen und Wassersysteme sind
nen schon hier.                                                                                    veraltet und werden durch geringe Nut-
                                                 Straßen, Brücken, Einrichtungen der öf-           zung gerade in den Sommermonaten von
Wenn ich sie frage, warum sie gerne in Ett-      fentlichen Verwaltung sind notwendig.
lingen wohnen oder nach Ettlingen ziehen                                                           Legionellen befallen. Die Garderobensitua-
                                                 Ich habe Ihnen eine Darstellung vorberei-         tion ist unbefriedigend. Die alte Nachtspei-
wollen, bekomme ich ganz verschiedene            tet, in der Sie dringende für die Infrastruktur
Antworten.                                                                                         cherheizungsanlage muss nicht nur aus
                                                 erforderliche Maßnahmen im Mittelpunkt            Umweltschutzgründen dringend erneuert
Sie sagen im Kern jedoch genau das aus,          sehen.                                            werden, die Technik ist völlig überholt!
was ich vor einigen Jahren beim Jahres-
empfang ausgedrückt habe und was auch            Die Karlstraße in Bruchhausen z.B. aber           Seit vielen Jahren betreiben wir Flickschus-
im Leitbild von Bürgern formuliert wurde:        auch die Taunusstraße in Spessart, sind in        terei - bessern nach, bauen um - mal hier
                                                 einem miserablen Zustand, also kommen             mal dort. Doch viele der Probleme lassen
Ettlingen ist die Nummer 1 in der Region:        sie in den Mittelpunkt meiner Betrachtung.
Als bürgerfreundliche Kommune, als famili-                                                         sich nur mit großem finanziellem Aufwand
                                                 Die Sanierung des maroden Scheffelstegs           grundsätzlich lösen. Notwendig wären:
enfreundliche Stadt, bei Freizeit, Erholung,
                                                 ebenso. So können wir das mit jeder Maß-          Der Einbau des barrierefreien WCs, eine
Kultur und Sport. Wir sind profilierter Bil-
                                                 nahme machen.                                     Dachsanierung, ein Vor- bzw. Anbau, die
dungsstandort, top bei Umwelt und Ver-
kehr und der Arbeitgeber der Region!             Die Ortsvorsteher haben u. a. Sanierungs-         Verlagerung und Anpassung der Küche,
                                                 arbeiten bzw. deren Abschluss an Straßen          Sanierung der Wasserversorgung, der Be-
Die Bürgerschaft hat unter großer Beteili-       und Brücken, in ihren Rathäusern ange-            lüftung, der Heizung sowie Nachbesserun-
gung im Leitbildprozess einen Weg bis ins        meldet.                                           gen bei der Akustik. Energetische Verbes-
Jahr 2020 gewiesen - diesen Weg will ich                                                           serungen sind hier überhaupt noch nicht
begehen und Ettlingens Ruf weiter aus-           Soweit sie als dringlich und notwendig ein-
                                                 gestuft wurden, sind sie im Haushaltsplan         enthalten.
bauen.
                                                 enthalten, denn auch die Ortsverwaltungen         Wenn wir alle diese Probleme ganzheitlich
Deshalb fördern wir in diesem Haushalt           sind zur Aufrechterhaltung einer bürger-          lösen wollen, dann müssten wir in den
weiterhin die Kultur und die Sportvereine        freundlichen Infrastruktur gewünscht.             nächsten Jahren bis zu 2 Mio. Euro in un-
mit Zuschüssen, wir ermöglichen die                                                                sere alte Halle investieren! Da muss man
Schlossfestspiele und unterstützen unsere        Weitere Straßen und Brücken sind sehr
                                                                                                   sich schon fragen: Sind diese Investitionen
Einzelhändler im Stadtmarketing.                 marode, doch dieses Jahr fehlt uns das
                                                 Geld zur Instandsetzung.                          zweckmäßig? Gerade bei der Betrachtung
Der Auftritt auf Messen - wie gerade auf                                                           der Vermietung für Veranstaltungen? Nur
der Offerta - wird von den Menschen wahr-        Viele Einrichtungen erfreuen die Men-             an 11 Tagen war die Halle kostenpflichtig
genommen und die "Marke" Ettlingen mit           schen - doch sind sie zur unmittelbaren           an Dritte vermietet. Trainingstage im Sport
all ihren Produkten wird gepflegt.               Daseinsfürsorge nicht notwendig.                  finden aber an 260 Tagen im Jahr statt.
Wir investieren weiter in das soziale Wohl-      Zum Beispiel: Die vergleichsweise große           Eine Umwidmung zur reinen Sporthalle
fühlklima und das bürgerschaftliche Enga-        Anzahl von Veranstaltungsräumen in Ett-           wäre bei der Sanierung sicherlich billiger.
gement, vergessen nicht die Bedürftigen!         lingen.                                           Schauen wir auf eine andere unserer Hal-
Das Engagement im effeff, unsere Kinder-
gärten und die freien Kultureinrichtungen,       Schauen wir uns die Probleme zweier Hal-          len: Die Bürgerhalle in Ettlingenweier.
wie die Wilhelmshöhe, werden weiter be-          len einmal näher an.                              Diese Halle wurde 1974 speziell für Feste
zuschusst, die Integration von Menschen          Sie liegen beide leider in Stadtteilen, aber      gebaut - Sport ist hier nicht vorgesehen.
mit Migrationshintergrund wird weiter ge-        die beiden Kernstadthallen wurden ja be-          Später wurden das Feuerwehrhaus und
fördert.                                         reits durch meine Vorgänger saniert.              das Vereinsheim angebaut.
Nummer 46
4    Donnerstag, 15. November 2007

Diese Halle ist im Prinzip die einzige Veran-   men sind? Soll ich zur Sanierung dieser        überraschender Geldsegen kommt, kön-
staltungshalle, die durch die guten Vermie-     Hallen die Sportförderung ganz wegfallen       nen wir die Sanierung unseres Schlosses
tungen an Dritte wenigstens ihre laufenden      lassen? Massiv Personal abzubauen - geht       wieder angehen.
Kosten selber tragen kann.                      gesetzlich gar nicht.                          Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben
Sie wird für viele gesamtstädtische "Anlie-     Wer soll denn dann auch die Aufgaben er-       werden. Für die notwendigen Ausgaben im
gen" wie z.B. den Pfennigbasar, Alten-          ledigen? Sollen wir die Ausgaben für Kin-      Verwaltungshaushalt fallen 93 Mio. Euro
nachmittage, Fastnacht, ausländische Ver-       dergärten reduzieren, obwohl wir rechtlich     an, dies ist mehr als wir zurzeit einnehmen.
eine und Feiern benutzt.                        dazu verpflichtet sind? Oder lieber bei der    Daher müssen wir 1,75 Mio. Euro aus dem
Doch ähnlich wie in Bruchhausen ist auch        Infrastruktur, der Erneuerung von Brücken      Vermögenshaushalt zuführen. Außerdem
diese Halle in die Jahre gekommen - um-         und Straßen sparen?                            müssen wir leider erstmalig wieder neue
fangreiche Sanierungen und Instandhal-          Jetzt fragen Sie: Sind uns die Stadtteile      Kredite aufnehmen und erheblich Rückla-
tungen sind notwendig.                          diese Kosten nicht wert?                       gen entnehmen, aber uns auch von
                                                Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht -   Grundstücken trennen.
Die Halle ist trotzdem sehr beliebt, aber die
Parkplatzsituation und die nächtlichen Ru-      aber Probleme der Stadt Ettlingen müssen       Ich habe für die Hallen und für die Sanie-
hestörungen der Anlieger beschäftigen die       für die Gesamtstadt sinnvoll und finanzier-    rung des Schlosses NULL Euro angesetzt,
Polizei, das Ordnungsamt, die Hallenver-        bar gelöst werden.                             weil sie nicht unmittelbar zur Daseinsfür-
waltung, die Bürgermeisterin und mich so-       Infrastruktureinrichtungen sind schließlich    sorge gehören und diese ist Kernaufgabe
wie die Ortsverwaltung ständig.                 für alle Bürger da - um nur einige Beispiele   der Verwaltung.
                                                zu nennen: weiterführende Schulen wie          Sie als Gemeinderat können natürlich an-
Um auch hier die Problemlage ganzheitlich       Gymnasien, Wasser- und Abwasserver-
und dauerhaft befriedigend zu lösen, sind                                                      dere Prioritäten setzen - aber eine Auswei-
                                                sorgung, Schwimmbäder und auch unsere          tung der Verschuldung über das geplante
ebenso fast 2 Mio. Euro notwendig - das         Feuerwehren rücken aus - wenn ihre Hilfe
Ruhebedürfnis der Anwohner allerdings                                                          Maß hinaus, halte ich für unverantwortlich
                                                gebraucht wird - egal, wo es brennt!           gegenüber kommenden Generationen und
nicht berücksichtigt.
Wäre ein möglicher besserer Lösungsan-          Hier möchte ich nochmals auf das Beispiel      zukünftigen Kommunalpolitikern. Schulden
satz hier nicht der Neubau einer Veranstal-     des "Schiefen Turms" von Pisa zurück-          sind verführerisch - doch wirken sie wie
tungshalle - bei ähnlichen Kosten?              kommen und noch ein anderes Baupro-            Treibsand im Fundament. Zinsen und Til-
                                                jekt vertiefen.                                gungen haben die Haushalte vieler Kom-
Diese Beispiele aus Ettlingen zeigen uns        Bei wikipedia heißt es: "Der 54 m hohe         munen ins Wanken gebracht. Diesen Weg
eine gravierende Schieflage und es wird         Turm hat sieben Glocken, die aber längere      will ich nicht beschreiten. Ich will zukünftig
deutlich, dass wir neue Wege gehen              Zeit wegen der Einsturzgefahr nicht läu-       nicht auf Pump leben und die laufenden
müssen!                                         ten durften".                                  Ausgaben der Verwaltung ständig mit neu-
Der Stadtteil Spessart hat dabei keine ei-      Ettlingen hat auch ein solches Wahrzei-        en Krediten finanzieren müssen.
gene Halle - müssen wir dort deshalb eine       chen, das zwar noch nicht ganz vom Ein-        Wir müssen uns stattdessen von liebge-
weitere bauen? Dagegen verfügt Schlut-          sturz bedroht ist, aber doch seine Wirkung     wordenen Gewohnheiten trennen. Ich will
tenbach über 3 unterschiedliche Veranstal-      nicht voll entfalten kann.                     zusammen mit Ihnen in einer neuen Runde
tungsmöglichkeiten.                             Unser Schloss: In die Jahre gekommen           der Strukturkommission, zusammen mit
Um beim Beispiel vom schiefen Turm von          und ebenfalls nach über 30 Jahren erneut       den Bürgerinnen und Bürgern der Stadttei-
Pisa zu bleiben: Wenn wir jetzt nur ausbes-     sanierungsbedürftig.                           le, den Ortschaftsräten und der Verwaltung
sern oder gar ein Stockwerk draufsatteln,       Das Schloss, mit all seinen unterschiedli-     verbindlich feststellen, welche langfristigen
bleibt die Einsturzgefahr bestehen.             chen Nutzungen, ein großer Etatposten im       Konsequenzen wir ziehen. Vor dem Hinter-
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns          Haushalt. Einen Turm, der auf wackligem        grund der Tatsache, dass wir einen Euro
gemeinsam vorurteilsfrei und unvoreinge-        Boden steht, saniert man nicht von der         nur einmal ausgeben können, müssen wir
nommen über kostengünstigere Alternati-         Spitze.                                        zusammen festlegen, welche Gebäude wir
ven und langfristige Lösungen reden.            Deshalb habe ich beschlossen, für die ge-      sanieren, welche abreißen und eventuell
Möglichkeiten wären, z.B. Renovierung           planten Sanierungen und für den Umbau          mit neuen Nutzungskonzepten wieder auf-
peu à peu, die komplette Sanierung nur         am Schloss derzeit keine weiteren Haus-        bauen. Welcher Bedarf ist für die nächsten
einer Halle im Jahr, Neubau, stadtteilüber-     haltsmittel einzustellen. Diese Entschei-      20 Jahre notwendig?
greifende Nutzung der Hallen, Überführung       dung ist mir nicht leicht gefallen.            Der Gemeinderat alleine kann diese Ent-
von Hallen ins Eigentum von Dritten oder        Sie alle wissen aus den Diskussionen in        scheidung nicht treffen - wir stehen vor
an eine Stiftung?                               diesem Haus, dass mir unser kulturelles Er-    Kommunalwahlen. Aber anstoßen und
Glauben Sie mir, gerne würde ich alle Hal-      be am Herzen liegt, dass ich unser             durchstehen müssen wir - die gewählten
len sanieren, so dass sie wieder problem-       Schloss - als Bürgerschloss - zurück in den    Volksvertreter - diesen Dialog! Wir müssen
los nutzbar sind, aber weder dem Käm-           Fokus unserer Aufmerksamkeit holen             die Bürgerinnen und Bürger in die Überle-
merer noch mir ist eingefallen, was wir da-     möchte.                                        gungen miteinbeziehen.
für im Verwaltungshaushalt bzw. im Ver-         Doch auch ich bin bereit, diese Maßnahme       Sparen tut immer weh - aber ohne diesen
mögenshaushalt        wegfallen     lassen      zu verschieben, obwohl wir fast wöchent-       Rückbau von Etagen kommt der schiefe
könnten.                                        lich neue Hiobsbotschaften vom Gebäu-          Turm unseres Haushaltes nicht mehr ins
Die meisten Ausgaben beruhen auf ge-            de hören.                                      Lot!
setzlichen Vorschriften oder waren aus-         Ich halte jedoch an der Grundsatzentschei-     Ich möchte anders als in Pisa, dass andere
drücklicher Wunsch des Gemeinderates.           dung zur Sanierung des Schlosses fest,         Kommunen Ettlingen zum Vorbild nehmen
Zur Sanierung bräuchten wir zusätzlich zu       denn echte Alternativen zur Sanierung          und sagen: Ettlingen hat es geschafft, sich
den laufenden Unterhaltungskosten im            sehe ich nicht. Über die inhaltliche Nutzung   von lieb gewordenen Gewohnheiten zu
Verwaltungshaushalt alleine für die beiden      des Schlosses kann sicherlich gespro-          trennen, ist neue Wege gegangen und hat
Hallen in Ettlingenweier und Bruchhausen        chen werden.                                   es deshalb geschafft, gut dazustehen.
einmalig mindestens 4 Mio. Euro.                Gegebenenfalls müssen wir die Nutzungen        Die Bereitstellung von Bildungseinrichtun-
Wenn wir den Verwaltungshaushalt mit            vorübergehend einschränken - wie im Jahr       gen gehört zu den wichtigsten Aufgaben
den Sanierungskosten somit massiv aus-          1200 in Pisa geschehen.                        der Kommunen. Das Grundgesetz formu-
weiten, müssen wir in anderen Bereichen         Doch erst wenn Aussicht besteht, den           liert ein Grundrecht auf Bildung. Die Bil-
sparen: Soll ich dafür die Schulen nicht sa-    Turm bzw. Haushalt wieder in eine stabile      dung in den Köpfen ist unser Kapital für
nieren, die ja ebenfalls in die Jahre gekom-    Lage zu versetzen oder wenn ein weiterer       die Zukunft.
Nummer 46
                                                                                                      Donnerstag, 15. November 2007      5
Auch hier hat PISA nachhaltige politische        treuungsgesetz) und die Beschlüsse zur          Haushalt der Vereinigten
Spuren hinterlassen, wenn auch dieses PI-        Beitragsfreiheit belasten den städtischen
SA für etwas anderes steht (Program for          Etat jetzt mit 4,3 Mio. Euro somit
                                                                                                 Stiftungen
International Student Assessment).               400.000,-- Euro mehr als im Vorjahr. Kin-       Der Haushalt der Vereinigten Stiftungen
Die Stadt Ettlingen war und ist im ganz be-      dergärten und ihre Angebote sind die ers-       der Stadt Ettlingen im Jahr 2008 sieht Ein-
sonderen Maße ein Bildungsstandort.              ten Bildungseinrichtungen, auch wenn sie        nahmen und Ausgaben im Verwaltungs-
                                                 an anderer Stelle im Haushalt verbucht          haushalt von jeweils 396.200 Euro und im
Wir haben 13 Schulen in städtischer Trä-
                                                 werden.                                         Vermögenshaushalt von jeweils 168.200
gerschaft. Wir betreiben eine weit über die
                                                                                                 Euro vor.
Grenzen der Stadt hinaus anerkannte Mu-          Doch wie wird die künftige Entwicklung
sikschule. Unsere Volkshochschule leistet        aussehen? Der demografische Wandel              Bei den Einnahmen rechnen wir im Jahr
wichtige Beiträge zur Erwachsenenbil-            wird auch an Schulen weitere Spuren hin-        2008 wegen der laufenden Umbauten am
dung. In unserer Bibliothek werden jährlich      terlassen. Allerdings wird der Schülerrück-     Stephanus Stift I noch nicht mit der vollen
von über 100.000 Besuchern Bücher und            gang sehr ungleich verteilt stattfinden. Die    Miete. Veranschlagt werden hier daher nur
andere Medien ausgeliehen.                       Gymnasien werden in den nächsten Jah-           175.000 Euro Einnahmen. Für laufende
Im Leitbild ist formuliert: Ettlingen ist Bil-   ren einen ungebremsten Zulauf erleben.          Unterhaltungskosten werden 121.100 Eu-
dungsstadt! Wir sind Bildungsstadt!              Wesentliche Einsparungen werden nur             ro benötigt, die erhöhten Erbbauzinsen be-
Doch Bildung ist nicht zum Nulltarif zu ha-      möglich sein, wenn wir ganze Schulgebäu-        lasten mit 11.400 Euro und die Abschrei-
ben. Wir haben in den letzten 3 Jahren aus       de nicht mehr brauchen und so Unterhal-         bungen für das Gebäude steigen aufgrund
guten Gründen hier sehr viel verändert.          tungs- und mögliche Sanierungskosten            der Investitionen auf einen Betrag von
                                                 unseren Haushalt nicht mehr belasten.           93.200 Euro.
Die PISA-Studien und anschließenden Bil-
dungsreformen haben von allen Kommu-             Bei den Prognosen über Grundschülerzah-         Die Finanzierung des Umbaus erfolgt zum
nen zusätzliche Maßnahmen gefordert.             len zeichnet sich ja so etwas ab - wenn wir     einen über einen Zuschuss vom Land, zum
Meine erste Reaktion war die Einrichtung         nicht mit Zuzug junger Familien nachhelfen.     anderen ist die Aufnahme eines Darle-
eines Bildungsamtes, worin wir die Verant-                                                       hens vorgesehen.
                                                 Die Stadt Ettlingen positioniert sich weiter
wortung für alle bildungsrelevanten Berei-                                                       Dies führt zu einem Anstieg der Kreditzin-
                                                 als Bildungsstadt der Region. Wir investie-
che gebündelt haben.                                                                             sen auf 121.000 Euro im nächsten Jahr.
                                                 ren mehr Geld in die Bildung - wir investie-
Mit unserem neuen "Amt für Bildung und           ren in die Köpfe unserer Kinder!
Weiterbildung" sind wir gut aufgestellt!                                                         Im Vermögenshaushalt sind keine weiteren
                                                 Wir betreiben in vielen Bereichen einfach       Investitionen geplant. Die Tilgungsrate und
Ich will unsere ca. 5.000 Schüler gut für die                                                    die Zuführung an den Verwaltungshaushalt
                                                 "Business as usual" und versuchen dabei
Zukunft rüsten. Daher habe ich zusätzliche                                                       werden durch Entnahme aus der allgemei-
                                                 noch kundenorientierter zu werden. Doch
Haushaltsmittel eingesetzt - die Sachkos-                                                        nen Rücklage gedeckt werden.
                                                 dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die
tenbeiträge des Landes reichen da längst
                                                 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt      Diese weist zu Beginn des Haushaltsjahres
nicht aus.
                                                 Ettlingen diese Aufgaben auch erledigen         2008 einen voraussichtlichen Stand von
Die jährlich für Diskussionen sorgenden          können müssen.                                  rund 525.000 Euro aus.
"Kopfbeträge" habe ich 2008 erneut er-
höht - damit stehen an städtischen Schu-         Nur wenn ausreichend Personal einge-            Die Schieflage dieses Turms wird sich
len jetzt 613.000 Euro für Lehr- und Lern-       stellt, fortgebildet und motiviert werden       durch die künftige Wiedervermietung des
mittel zur Verfügung.                            kann, kann die Verwaltung ihren Dienst am       Gebäudes wahrscheinlich beheben.
                                                 Bürger auch erfüllen. Die Personalkosten
Für das Jahr 2008 habe ich im Verwal-            bewegen sich daher weiterhin auf einem          Die Situation beim Eigenbetrieb Abwasser
tungshaushalt der Schulen insgesamt Aus-         ähnlichen Niveau wie 2007 - trotz der           sieht wie folgt aus:
gaben in Höhe von rund 6,4 Mio. Euro vor-        Mehrleistungen in vielen Bereichen. Die
gesehen. Hinzu kommen weitere 1,1 Mio.           Anzahl der Stellen im Stellenplan geht
Euro im Vermögenshaushalt zum Ausbau             leicht zurück. Die Erhöhung der Personal-
des Schulstandortes Ettlingen.                   kosten um rund 600.000 Euro liegt an den        Wirtschaftsplan 2008
Dazu kommen noch die Kosten für Musik-           tariflichen Lohnsteigerungen, der Einfüh-       Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
schule (2,8 Mio. Euro), der Stadtbibliothek      rung tariflicher Leistungsentgelte und ge-
mit 600.000,--. Euro und der Volkshoch-          stiegenen Beiträgen zu den Zusatzversor-        Der Wirtschaftsplan der Abwasserbetriebe
schule mit weiteren 700.000,-- Euro.             gungswerken der Angestellten und Be-            im Jahr 2008 sieht steigende Unterhal-
                                                 amten.                                          tungsleistungen für unser Kanalnetz und
Diese Summen sind höher als im letzten                                                           am Klärwerk Karlsruhe in Höhe von rd.
Jahr. Insgesamt ergeben sich damit Aus-          Wer glaubt, wir können beim Personal wei-       200.000 Euro vor.
gaben von 11,5 Mio. Euro im Bildungsbe-          ter einsparen, den muss ich enttäuschen.
reich.                                           Zwar haben wir die Verwaltung umgebaut,         Die laufenden Betriebskosten müssen
Obwohl Schulen und Bildung eine Landes-          um Synergien zu erzielen, aber wir können       nach Abzug von besonderen Einnahmen,
aufgabe ist, werden dabei nur knapp die          nur Personal durch natürliche Fluktuation       z.B. Baukostenzuschüssen und Straßen-
Hälfte aus Zuweisungen des Landes oder           abbauen. Wir stehen als städtischer Arbeit-     entwässerungsanteil, in voller Höhe über
Gebühren gedeckt.                                geber beim Personal in sozialer Verantwor-      die Abwassergebühren gedeckt werden,
                                                 tung. Das Personal wird einerseits auch         so will es das Gesetz.
Damit leistet sich Ettlingen eine überdurch-
schnittliche Bildungsinfrastruktur.              gebraucht, um die Aufgaben zu erfüllen,         Die Abwassergebühr beträgt derzeit in der
Gegenüber dem Rechnungsergebnis aus              andererseits kann ich nicht wie in der freien   ersten Stufe der Gebührenstaffel 1,69 E/m3.
dem Jahre 2005 ist der Zuschussbedarf            Wirtschaft Mitarbeiter kündigen.                Bei unveränderter Gebühr, stehen den 6,5
allein im Verwaltungshaushalt der Schulen        Die letzten Tarifrunden im öffentlichen         Mio. Euro Aufwendungen nur Erträge von
von 1,7 Mio. Euro auf 3,2 Mio. Euro im Jahr      Dienst mit ihren Kürzungen haben weder          6,2 Mio. Euro gegenüber.
2008 gestiegen - ein Anstieg um fast das         bei den Beamten noch bei den Angestell-
                                                                                                 Das bedeutet einen Verlust von 300.000,--
Doppelte in nur 3 Jahren.                        ten verständlicherweise einen Motivations-
                                                                                                 Euro. Unter Berücksichtigung der Verluste
                                                 schub ausgelöst!
Auch die sinkenden Geburtenzahlen füh-                                                           aus den Jahren 2003 bis 2006 ergibt sich
ren nicht zwangsläufig zu Einsparmöglich-        Wie in jedem Jahr möchte ich nun noch           ein prognostizierter Gesamtverlust in Höhe
keiten. Auch die bestehenden Kindergar-          kurz auf die beiden Haushalte der Vereinig-     von über 1,2 Mio. Euro, trotz der 1 Mio.
tenplätze, die Beschlüsse zur Umsetzung          ten Stiftungen und des Eigenbetriebs Ab-        E, die 2007 aus dem städtischen Haushalt
von TAG (Kindertagesstättenausbaube-             wasser eingehen.                                zugeschossen wurde.
Nummer 46
6     Donnerstag, 15. November 2007

Nach dem Kommunalabgabengesetz sind            gende Zinsbelastung auf die Gebühren            schafft, ohne den Turm zum Einstürzen
wir gezwungen, mit der Verlustabdeckung        auswirkt, hängt daher unmittelbar von un-       zu bringen.
ab 01.01.2008 zu beginnen und ich muss         seren Großeinleiterbetrieben ab.
                                                                                               Ein besonderer Dank daher an alle Mitar-
Ihnen deshalb leider eine Gebührenerhö-        Wenn Sie den Haushaltsplan 2008 sorgfäl-        beiter der Verwaltung, insbesondere an
hung um 25 Cent auf 1,94 E/m3 emp-             tig durchgehen, dann werden Sie sehen,          meinen Kämmerer, Herrn Becker.
fehlen.                                        dass wir die dringend notwendigen Infra-
Mit dieser Erhöhung vermeiden wir einen        strukturmaßnahmen und die bisher festge-        Die diesjährige Verschuldung unseres
Verlust 2008 und können den geplanten          legten Aufgaben angehen.                        Haushalts, das strukturelle Defizit von 1,75
Gewinn in Höhe von 424.730 Euro zur Ver-       Alles andere wird vertagt.                      Mio. Euro, sind deutliches Zeichen dafür,
lustabdeckung der Vergangenheit ver-                                                           dass wir unseren "Haushaltsturm" nicht
                                               Auch wurden die Stadtteile keinesfalls ver-     noch weiter aufstocken dürfen: Wenn der
wenden.
                                               gessen.                                         Haushalt mittelfristig wieder im Lot stehen
Bei einer Abwassergebühr von 1,94 Euro         Auch wenn gerade eine Kampagne zur an-          soll, dann dürfen wir keine großen Sprün-
läge die Stadt Ettlingen im Städtevergleich    geblichen Benachteiligung der Stadtteile        ge wagen.
noch 19 Cent unter dem Durchschnitt der        läuft, wurden fast alle Wünsche der Orts-
88 vergleichbaren Städte in Baden-Würt-        vorsteher - wie in den Vorjahren auch - in      Denken Sie bei jedem Wunsch an den
temberg.                                       diesem Haushalt berücksichtigt.                 schiefen Turm von Pisa und denken Sie
Eine erneute Subventionierung der Abwas-                                                       daran, was passiert, wenn weitere An-
                                               Keine der gesetzlichen Aufgaben wird ver-       oder Aufbauten statt Stabilisierungsmaß-
sergebühren durch Steuermittel der Stadt       nachlässigt, alle vom Gemeinderat be-
Ettlingen - wie im letzten Jahr beschlos-                                                      nahmen ergriffen würden.
                                               schlossenen Leistungen werden erfüllt!
sen - halte ich für falsch!                    Wir erfüllen unsere gesetzlichen und freiwil-   Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Es wäre eine weitere Mogelpackung - ein        ligen Aufgaben weiterhin auf hohem Ni-          Ich freue mich auf den Dialog im Aus-
Taschenspielertrick von der linken in die      veau. Dies hat einen hohen Preis!               schuss.
rechte Tasche.                                 Wir können uns dieses hohe Niveau leider
Wir bringen unseren allgemeinen Haushalt       langfristig nicht mehr leisten.
weiter in die Schieflage, um den Abwasser-     Der Haushalt 2008 ist - meine Damen und
haushalt zu retten.                            Herren - dank dem Kämmerer und seinem            Übereinstimmend verwiesen die Ge-
Im Vermögensplan sind Investitionen 2008       Team, nicht auf Treibsand gebaut.                meinderätinnen und -räte den Haus-
bis 2011 in Höhe von mehreren Mio. Euro        Er ruht aber auch nicht auf hartem Fels!         haltsentwurf zur weiteren Beratung in
geplant, die nur teilweise über Abschrei-      Einen schiefen Turm bekommt man auch             die entsprechenden Ausschüsse.
bungen finanziert werden können.               nicht in einem Jahr gerade - dies ist ein        Zuvor hatte der Gemeinderat nach ei-
Wir rechnen daher mit neuen Darlehen in        langfristiger und unerfreulicher Prozess.        ner kleinen redaktionellen Änderung
Höhe von weiteren 4,6 Mio. Euro.               Unnötige Ausgaben bringen den Turm er-           übereinstimmend einer Resolution sein
Unsere Abwassergebühren hängen unmit-          neut in Schieflage.                              Placet erteilt, die im Folgenden abge-
telbar von den Einleitungsmengen unserer       Die Verwaltung hat in diesem Haushalt eini-      druckt ist.
Großeinleiter ab - ob und wie sich die stei-   ge wesentliche Sanierungsschritte ge-

    Der Gemeinderat der Stadt Ettlingen zeigt sich über die geplanten
    Aufmärsche rechtsextremer Kräfte in Ettlingen entsetzt und stellt
    daher folgende Resolution:
    "Mit ihren Parolen, Aktionen und Gewalttaten stellen sich diese Neonazis außerhalb unserer demokratischen Gesellschaft und
    ihrer Grundwerte.
    Was sie fordern und tun, ist mit demokratischer Kultur nicht vereinbar.
    Sie dürfen in Ettlingen und anderswo kein Gehör finden und sind unerwünscht.
    Gemeinsam mit den Ettlinger Bürgerinnen und Bürgern wollen wir ein deutliches Signal setzen, dass wir solche rückwärts
    gewandten, engstirnigen und rassistischen Tendenzen weder unterstützen noch tolerieren.
    Unser Ziel ist ein weltoffenes und tolerantes Ettlingen, in dem alle Menschen, die sich zu unseren demokratischen Grundwerten
    bekennen, unabhängig von der Nationalität, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Identität, eine Zukunft
    geboten bekommen.
    Wir bekennen uns zu einem Zusammenleben nach demokratischen Spielregeln und verurteilen jegliche Gewaltanwendung.
    Unser Ettlingen darf nicht zum Aufmarschgebiet von Extremisten werden.
    Wir erklären gemeinsam, dass Aufmärsche von Neonazis und anderen extremen Kräften in unserer Stadt unerwünscht sind!
    Extremistisches Gedankengut ist nicht mit unserem demokratischen Grundverständnis vereinbar.
    Es hat in unserer Stadt nichts verloren!
    Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern von Ettlingen unterstützen wir alle friedlichen Aktivitäten, die sich dagegen richten,
    dass unsere Stadt zum Aufmarschgebiet rassistischer Hetze wird.
    Wir werden den Extremisten und ihren rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Parolen entgegentreten - denn
    Wegschauen ist für uns keine Lösung!"
Nummer 46
                                                                                                   Donnerstag, 15. November 2007      7
Gewerbeverein spendete 2 000 Euro                                                              Am 17. November
für Kulturamt
                                                                                               Weltdiabetestag
                                                                                               Zum Weltdiabetestag am Samstag, 17.
                                                                                               November, um 13 Uhr veranstaltet die
                                                                                               Diabetiker Selbsthilfegruppe Ettlingen
                                                                                               einen Informationsnachmittag im Ei-
                                                                                               chendorff-Gymnasium, Goethestraße.
                                                                                               Während man sich ab 13 Uhr bei den
                                                                                               Ausstellern informieren kann, gibt es ab
                                                                                               14 bis 17 Uhr Vorträge von Professor
                                                                                               Siegel, St. Vincentiuskrankenhaus
                                                                                               Karlsruhe, den Ettlinger Ärzten Harloff,
                                                                                               Schwegler und die Podologin Ingrid
                                                                                               Ehrbrecht zeigt die Auswirkungen des
                                                                                               Diabetes auf die Füße.
                                                                                               Der Eintritt ist frei.

                                                                                               Tanzverbot am
                                                                                               Volkstrauertag
Einen Scheck von 2 000 Euro überreichte die Vorstandschaft des Gewerbevereins mit              Am 18. November ist Volkstrauertag.
dem Werbegemeinschaftsvorsitzenden Hänssler an OB Büssemaker und Kulturamtsleiter              Aufgrund der §§ 10 und 11 des Geset-
Dr. Determann.                                                                                 zes über die Sonn- und Feiertage sind
Als Dankeschön für die gute Zusammenar-       Das Geld war auf der Leistungsschau er-          an diesem Tag öffentliche Tanzunter-
beit auf der Leistungsschau überreichten      spart worden und wird nun an die Ettlinger       haltungen sowie Tanzunterhaltungen
Marion Eble, Werner Kehrbeck und Hanno        Bevölkerung zurückgegeben, machte Ma-            von Vereinen und geschlossenen Ge-
Müller vom Vorstand des Gewerbevereins        rion Eble deutlich.                              sellschaften in Wirtschaftsräumen von 3
zusammen mit Manfred Hänssler, Vorsitzen-     Mit Blick auf Determann hob Müller heraus,       bis 24 Uhr verboten.
der der Werbegemeinschaft einen Scheck        das Begleitprogramm des Kulturamtes              Das Ordnungsamt der Stadt Ettlingen
von 2000 Euro an Kulturamtsleiter Dr. Ro-     während der Leistungsschau trägt zur At-         bittet um Beachtung und Einhaltung
bert Determann im Beisein von Oberbürger-     traktivität dieses Schaufensters des Han-        dieser Vorschrift.
meisterin Gabriela Büssemaker.                dels und Gewerbes bei.

                            Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
                          die Entscheidung des Gemeinderates die "Unechte Teilortswahl" in Ettlingen aufzuheben, erregt die Gemü-
                          ter. Jeder hat das Recht, gegen eine Entscheidung der gewählten Volksvertreter zu protestieren. Doch
                          möchte ich bei allem Verständnis für politische Auseinandersetzung zur Sachlichkeit ermahnen.
                          Ich habe in den letzten Wochen einiges Unrichtiges im Zusammenhang mit der Abschaffung der so genann-
                          ten "Unechten Teilortswahl" gelesen. Tatsache ist: Mit der Aufhebung der "Unechten Teilortswahl" schaffen
                          wir ein einheitliches Wahlgebiet für alle Stadträte. Jede Ihrer Stimmen zählt in Zukunft gleich. Jeder Kandidat
                          bzw. jede Kandidatin braucht gleich viele Stimmen zum Einzug in den Gemeinderat.
                          Es entfällt nur eine Sonderregel, die bestimmten Stadtteilen von Ettlingen eine feste Anzahl von Mindest-
                          stadträten garantiert hat.
                          Ortschaftsräte und Ortsvorsteher gibt es weiterhin, denn diese haben nichts mit der "unechten Teilortswahl"
zu tun. Der Fortbestand der Ortsverwaltungen hat mit der Frage des Wahlsystems zur Kommunalwahl auch nichts zu tun. Eine
Verknüpfung dieser beiden Sachfragen ist völlig unredlich. Niemand stellt die Existenz dieser Gremien und Verwaltungseinrichtungen
in Frage.
Der Gemeinderat hat sich bei seiner Entscheidung zur Abschaffung der Sonderregelung "Unechte Teilortswahl" klar gegen ein Bürger-
begehren ausgesprochen. Ein Teil dieser Gegner eines Bürgerentscheides betreiben jetzt die aktuell laufende Unterschriftenkampagne.
Es geht um die einfache Frage des Wahlsystems des Gemeinderates - nicht um die Wahl und den Fortbestand von Ortschaftsräten,
des Ortsvorstehers oder des Dienstleistungsangebots der Ortsverwaltungen - diese bleiben unverändert bestehen!

Ihre G. Büssemaker
Oberbürgermeisterin
Nummer 46
8    Donnerstag, 15. November 2007

Auf den Hund                                    Spatenstich für "Wohnen am Kiefernweg"
gekommen                                        in Ettlingen-West
In den Herbstferien drehte sich im Hort und
der verlässlichen Grundschule der Pesta-
lozzischule alles um den Hund. Es wurde
gebastelt, gebacken und anhand eines Ar-
beitsheftes geübt, wie man richtig mit ei-
nem Hund umgeht. Bei einem Hundequiz
konnte jeder beweisen, ob er ein Hunde-
kenner ist. Aus der Theorie wurde dann
Praxis, als sechs verschiedene Hunde mit
ihren Besitzern vom Deutschen Polizei-
Hunde-Verein Karlsruhe kamen; von klein
bis groß war alles dabei, sogar ein fast fer-
tig ausgebildeter Rettungshund.
Doris Zug, Trainerin Begleithundeausbil-
dung erklärte den Kindern die Entwicklung
vom Wolf zum Hund, erzählte, was sie im
Verein mit den Hunden alles macht und auf
was man beim Umgang mit den Tieren ach-
tet. Einen Hund soll man nicht anschreien,
da seine Ohren viel empfindlicher sind als
die des Menschen. Ebenfalls besser entwi-
ckelt als beim Menschen ist die Nase, was
Jacky, ein Sheltie-Rüde bewies, indem er
sein Leckerli unter dem richtigen Behälter
erschnüffelte. Und wie gut der Gleichge-
wichtsinn ist, zeigte ebenfalls Jacky, er ba-
lancierte auf einem Ball. Wie groß das Ge-
biss und insbesondere die Fangzähne sein        Beim Spatenstich Klaus Göhl, Matthias Ryzlewicz, Karl-Heinz Fix, BM Petzold-Schick
können, zeigte Chirundu, ein Rodesian Rid-      sowie Rainer Weisenburger und Wilhelm Kolarsch.
geback Rüde. Im Schulhof führten die Trai-
                                                Nicht einfach sei der Weg gewesen, ver-        mierte Wilhelm Kolarsch, Geschäftsführer
nerinnen vor, wie die Hunde ordentlich an
                                                hehlte Bürgermeisterin Cornelia Petzold-       der BauArt GmbH. "Wir haben junge Fami-
der Leine laufen, Sitz und Platz machen.
                                                Schick beim Spatenstich für das Bauvor-        lien als künftige Bewohner im Auge". Als
Shary, eine Bolonka-Zwetna-Hündin und
                                                haben "Wohnen am Kiefernweg nicht.             Hausmarke       nannte     Kolarsch    rund
Chill, eine Border-Collie-Hündin zeigten, wie
                                                Sie erinnerte an die zahlreichen Diskussio-    240.000 Euro.
schnell sie Slalom laufen können, Jacky
sprang durch einen Reifen und machte eine       nen und an die Historie des Grundstücks,       Neun von den 21 Reihenhäusern seien be-
Rolle. Blue, ein Border-Collie-Rüde, rettete    das dereinst der evangelischen Kirche ge-      reits vorreserviert, ließ Kolarsch wissen.
eine vermisste Person und schlug mit lau-       hörte.                                         Zusammen mit Weisenburger Bau Rastatt
tem Bellen an. Bei einem Wettrennen auf         Aufgrund der lauter werdenden Äußerun-         investiert die BauArt rund acht Millionen
dem Sportplatz sahen die Kinder, wie            gen über die Nachverdichtungen in Ettlin-      Euro in dieses Bauvorhaben.
schnell Hunde sein können, egal ob groß         gen-West wurde ein Kompromiss mit dem          Mit im Boot bei dieser Baumaßnahme sit-
oder klein. Also nie wegrennen, wenn ein        Investor, der BauArt GmbH gefunden,            zen die Stadtwerke Ettlingen GmbH, die
Hund auf einen zuläuft - er ist schneller.      sprich statt 25 Reihenhäuser werden nun        sich an der Holzpelletanlage beteiligen und
                                                auf dem ehemaligen Areal des Oberlinhau-       für den Service hernach zuständig sein
                                                ses (rund 4 300 Quadratmeter groß) 21          werden.
                                                Reihenhäuser realisiert.                       Wie Bauunternehmer Rainer Weisenburger
                                                Dadurch wurde sowohl mehr Grün gewon-          hofft Kolarsch auf einen guten Vertrieb, so
                                                nen als auch die Aufenthaltsqualität erhöht.   dass die ersten fünf Häuser bereits im
                                                "Der Parksituation in diesem Wohngebiet        Sommer bezugsfertig und die gesamte
                                                haben wir Rechnung getragen, indem es          Maßnahme wohl Ende des Jahres 2008
                                                eine Tiefgarage mit 22 Stellplätzen sowie      abgeschlossen sein könnte und 90 bis 100
                                                13 Außenparkplätze geben wird", infor-         Menschen hier eine neue Heimat finden.

                                                 Am 21. November
In einer abschließenden Fragerunde woll-
ten die Kinder von den Hundebesitzern
wissen, was kostet ein Hund, was ist die         Zug der Erinnerung in Ettlingen
größte/kleinste Hunderasse, auf was muss         Anfang November startete der Zug der Erinnerung in Frankfurt a. M., eine Wanderaus-
ich achten beim Kauf eines Hundes und            stellung auf Schienen zum Gedenken an die von den Nationalsozialisten deportierten
kann ich auch einen aus dem Tierheim ho-         Kinder aus jüdischen Familien, aus Familien der Sinti und Roma oder Nazi-Gegnern.
len. Es war ein sehr aufregender und inte-       Dieser Zug voll Erinnerungen und Biographien wird am Mittwoch, 21. November
ressanter Tag für alle, für die Kinder, die      zwischen 8 und 18 Uhr am Ettlinger Stadtbahnhof Halt machen. Um 9.30 Uhr wird
Betreuer, für die Hunde und ihre Besitzer.       BM Petzold-Schick sowie ein Vertreter des DGBs und des Bündnisses gegen Rassis-
Ein großes Dankeschön nochmals an die            mus und Neonazis sowie der Stadthistoriker Wolfgang Lorch den Zug begrüßen.
Hundler vom 1. Deutschen Polizei-Hunde-          3000 Kilometer wird der Zug der Erinnerung durch Deutschland zurücklegen, sein
Verein Karlsruhe. Mehr über den Verein           Ziel ist Auschwitz.
gibt es unter www.phv-karlsruhe.de.
Nummer 46
                                                                                                       Donnerstag, 15. November 2007      9
Premiere: Konzert der Preisträger der                                                            Emil Wachter
Musikschulen Ettlingen und Waldbronn
                                                                                                 Ausstellung in
"Jugend spielt Klassik"                                                                          Buhlscher Mühle
                                                                                                 Mit der Dauerausstellung von Emil Wach-
Einen berauschenden Vorgeschmack auf             Die Schüler wissen sehr wohl, dass sie mit      ters Werken, die seit 10. November in der
ein hochkarätiges Konzert am 1. Advent           diesem Konzert anderen Jugendlichen hel-        Buhlschen Mühle zu sehen sind, wird nicht
gab der Bundespreisträger des Wettbe-            fen, einen guten Start ins Leben zu bekom-      nur die Attraktivität der Buhlschen Mühle
werbs "Jugend musiziert" Jochen Mackert          men, so Moehrke. Gemeinsam mit BM               gesteigert, sondern dem kulturellen Profil
mit Rachmaninows "Etude-tableau D-               Petzold-Schick hofft er, dass dies nicht        der Stadt ein neues Highlight hinzugefügt.
Dur". Für seinen furiosen Kurzauftritt erhielt   das letzte Konzert ist, das für die Bürger-     Eigens für die Räumlichkeiten im Tagungs-
der junge Mann auf dem Pressetermin              meisterin stellvertretend für die gute inter-   zentrum Buhlsche Mühle haben die Stadt-
nicht nur den Beifall der beiden Bürger-         kommunale Zusammenarbeit steht.                 werke Ettlingen GmbH, das Museum und
meister Cornelia Petzold-Schick und Ha-          Sie dankte den Lions-Hilfswerken, die für       der Künstler Emil Wachter ein Ausstellungs-
rald Ehrler aus Waldbronn, sondern auch          hohe Qualität in der Vorbereitung stehen.       konzept entwickelt, das im halbjährlichen
von den Mitgliedern der Lionsclubs aus                                                           Rhythmus das Ausstellungsthema wech-
                                                 Bei dem Adventskonzert wird nach der Be-
Ettlingen und Waldbronn.                                                                         seln wird, so dass Bilder, vorwiegend auf
                                                 grüßung durch die Präsidenten der Lions-
Das Konzert "Jugend spielt Klassik" am 2.        clubs Ettlingen und Waldbronn Johannes          Papier aus allen Schaffensperioden Wach-
Dezember um 17 Uhr in der Stadthalle ist         Weber und Dr. Jürgen Bachmann zu-               ters zu sehen sein werden. Die Ausstel-
eine Premiere, ließ Dieter Keck vom Lions-       nächst ein "Capriccio" von Mendelssohn          lungsreihe beginnt mit der Präsentation von
Club Ettlingen wissen.                           Bartholdy erklingen, dem ein "Concerto"         "Stillleben". Eng sind die Bande zwischen
"Wir können zwar aus den Erfahrungen             Vivaldis folgen wird.                           Wachter und der Stadt an der Alb, erinnert
des Konzertes im Kurhaus von vor fünf            Telemann steht ebenso auf dem Pro-              sei an die Glasfenster in der Herz-Jesu-Kir-
Jahren schöpfen, doch so ein gemeinsa-           gramm wie Torroba, Mazas, Bozza, Gar-           che und in der Alexiuskapelle und natürlich
mes Konzert gab es noch nie.                     land, und das Schlagzeugensemble wird           an das Großprojekt das Deckengemälde in
                                                 einen fulminanten Pausenpunkt mit Rios          der St. Martinskirche. Diese seit über 40
Diese gemeinsame Veranstaltung der Li-                                                           Jahren währenden Beziehungen waren mit
ons-Hilfswerke Ettlingen und Waldbronn           "Tequila" setzen.
                                                                                                 auch ein Anlass, das Werk dieses Künstlers
sei zum einen eine Plattform für die jungen      Anschließend wird das "Duo" für zwei Violi-     in dem ungewöhnlichen Ambiente der ehe-
Interpreten, allesamt Preisträger der Wett-      nen von Boccherini für leisere Töne sorgen      maligen Papiermühle zu würdigen.
bewerbe "Jugend musiziert" und zum an-           wie auch Hiroses "Ode" für zwei Block-          Der 1921 in Neuburgweier geborene Emil
deren eine Möglichkeit Geld zu sammeln           flöten.                                         Wachter gehört seit den Sechziger Jahren
durch Eintritt und Spenden, das dann für         Haydnbegeisterte werden beim "Konzert           vor allem durch seine öffentlichen Arbeiten,
die Unterstützung der Jugend- und Sozial-        D-Dur" auf ihre Kosten kommen wie auch          die vielerorts für Sakralräume beispielswei-
arbeit in der Region verwendet werden soll.      Kenner von Barats "Andante et Allegro".         se die Autobahnkirche St. Christophorus in
Keck dankte den Interpreten, die zum Null-       Schwindelndmachend wird Jochen Ma-              Baden-Baden, geschaffen wurden, zu den
tarif spielen und der Stadt, die die Stadthal-   ckerts Rachmaninow-Interpretation sein          bedeutendsten Vertretern der südwest-
le kostenfrei zur Verfügung stellt.              und den Schlusspunkt wird das "Grand            deutschen Kulturlandschaft. Abseits der
Von der Sopranblockflotte bis hin zum            Duo Concertant" von Carl Maria von We-          jeweils aktuellen Kunstströmungen entwi-
Schlagzeugensemble wird die musikali-            ber setzen.                                     ckelte er eine sehr eigenständige, unver-
sche Bandbreite bei dem Konzert reichen.         Vorverkaufsstellen:                             wechselbare und im weitesten Sinne ge-
Insgesamt 37 Jugendliche werden ein              Karten für dieses Konzert zu 12/erm. 5 Eu-      genstandsgebundene Bildsprache.
zweistündiges Klangfeuerwerk entzünden,          ro gibt es bei der Musikschule Ettlingen,       Die Ausstellung ist montags bis freitags von
das jedoch nur möglich sei ob der guten          Pforzheimer Straße, 07243 101 312, bei          8 bis 16 Uhr in der Buhlschen Mühle zu se-
Lehrkräfte des Musikschule, hob Musik-           der Stadtinformation im Schloss, 07243          hen, Eintritt ist frei. Führungen für Gruppen
schulleiter Stefan Moehrke auch im Namen         101 221 sowie in Waldbronn bei der Mu-          und Schulklassen sind auch im Zusammen-
seines Waldbronner Kollegen Armin Bitter-        sikschule 07243 526986 und bei der Rat-         hang mit einer Stadtführung nach Abspra-
wolf heraus.                                     haus-Pforte 07243 6090.                         che möglich, Anmeldung unter 07243 101-
                                                                                                 273 museum@ettlingen.de, Informationen
                                                                                                 über das Tagungszentrum 07243 101-
                                                                                                 8411, www.buhlsche-muehle.de

     Kino in Ettlingen
     Donnerstag, 15. November                     Montag, 19. November
     15 Uhr Magischer Amazonas Theater-           17 Uhr Die drei ??? ...
     stück für Kinder ab vier Jahre               19 Uhr Die Legende von ...
     17.30 Uhr Die Legende von Beowulf
     19.30 Uhr Aloha from Hawaii                  Dienstag (Kinotag), 20. November
     Freitag, 16. November                        15, 17 Uhr Die drei ??? ...
     15, 17 Uhr Die drei???                       18.45, 21 Uhr Die Legende von ....
     18.45, 21 Uhr Die Legende von ....
     Samstag, 17. November                        Mittwoch, 21. November
     15, 17 Uhr Die drei ???                      15, 17 Uhr Die drei ??? ...
     18.45, 21 Uhr Die Legende von ....           18.45, 21 Uhr Die Legende von ....
     Sonntag, 18. November
     11.30, 19 Uhr Die Legende von ...            Telefon 07243 330633
     15, 17 Uhr Die drei ???...                   www.kulisse-ettlingen.de
Nummer 46
10      Donnerstag, 15. November 2007

"Der Beruf wird verkannt", brachte es Rai-      Ausbildungsinitiative für Hauptschülerinnen und -schüler:
ner Petschulat, Leiter des städtischen Bau-
hofs auf den Punkt. Im Rahmen der Ausbil-
dungsinitiative für Hauptschülerinnen und -     Straßenwärter -
schüler (die Redaktion berichtete) war die-
ses Mal die Ausbildung zum Straßenwärter        ein Beruf mit vielen Möglichkeiten
an der Reihe. Johann Schwarz-Hemmer-
ling, der Rektor der Schillerschule, war mit
drei jungen Männern nach Oberweier ge-
kommen. Dort im Bereich des Feuerwehr-
gerätehauses sind die Straßenwärter der
Stadt derzeit an einer Baustelle tätig, eine
gute Gelegenheit, sich ein Bild von diesem
Beruf zu machen.
Patrik Hofstetter, Heinrich Bestvater, beide
aus der 9. Klasse der Schillerschule, sowie
Sebastian Gleißle aus der 8. Klasse der
Pestalozzischule, bekundeten ihr Interes-
se. Patrik und Heinrich hatten bereits im
Rahmen von Praktika in den Beruf hinein-
geschnuppert, "Das war sehr hilfreich", so
Heinrich. Beide haben bereits ihre Bewer-
bung um einen Ausbildungsplatz abgege-
ben. "Derzeit bildet die Stadt jährlich einen
Straßenwärter aus, die Bewerbungsfrist
fürs nächste Jahr läuft noch bis 1. Dezem-
ber", informierte Anja Karbstein, bei der
Stadt Ansprechpartnerin für die Auszubil-
denden.
"Gute Hauptschüler sind uns willkommen",
unterstrich Rainer Petschulat, beim Ab-
schluss ist eine 3 vor dem Komma jedoch         Kräftig mit angepackt: Wer Scheu vor körperlicher Arbeit hat, ist bei den Straßenwärtern
Voraussetzung, eine 2 wäre wünschens-           nicht richtig. Doch auch Aufgeschlossenheit und Fingerspitzengefühl im Umgang mit den
wert.                                           Bürgerinnen und Bürgern sollte man mitbringen bzw. entwickeln für diesen Beruf.
Wer es schafft, einen Ausbildungsplatz zu       "Unser Wunschbewerber sollte kontaktfreu-     "Ich bin schon immer gerne draußen ge-
ergattern und auch die Ausbildung gut hin-      dig sein, aufgeschlossen im Umgang mit        wesen, lieber als am Schreibtisch", be-
ter sich bringt, darf sich freuen: der Beruf    Kollegen und vor allem Bürgerinnen und        schrieb Markus Fritz, Auszubildender im
kann Sprungbrett für weitere Qualifikatio-      Bürgern. Ausgeglichen, mit dem notwendi-      zweiten Lehrjahr, seine Beweggründe, sich
nen sein, bis hin zum Bauingenieur, für die-    gen Fingerspitzengefühl auch in Konfliktsi-   für die Ausbildung zu bewerben.
se Ausbildung wird der Straßenwärter als        tuationen. Körperlich robust, handwerklich
Praktikum angerechnet. Überhaupt hat                                                          Handwerklich tätig sein zu können, der
                                                geschickt und entscheidungsfreudig, ver-      Umgang mit den Maschinen, das mache
sich das Profil der Straßenwärter grundle-      antwortungsbewusst und selbständig", lis-
gend gewandelt: Die Ausbildung ist breit                                                      ihm Spaß.
                                                tete Petschulat auf.                          Noch immer gehört indes das Reinigen der
gefächert und durchaus anspruchsvoll.
Den theoretischen und teils auch den prak-      Dafür seien die gut ausgebildeten Straßen-    Straßen zum Aufgabenfeld des Straßen-
tischen Teil absolvieren die Auszubilden-       wärter gefragte Mitarbeiter, auch in der      wärters, "darauf wird der Beruf in der öf-
den in der Landesfachklasse in Nagold,          freien Wirtschaft.                            fentlichen Meinung oft reduziert, es ist aber
wobei gärtnerische Grundlagen, Maurer-          Man müsse sich jedoch bei seinem Tun          nur ein kleiner Teil der Betätigung und ge-
und Fliesarbeiten, Betonbau und Brücken-        stets darüber im Klaren sein, dass man        hört zudem zur Verkehrssicherungspflicht
sowie Straßenunterhaltung dazugehören.          auch als Straßenwärter die Stadt repräsen-    einer Kommune", erläuterte Petschulat. Er
Verkehrsrechtliche und nachbarschafts-          tiere.                                        verwies auch auf die enge Zusammenar-
rechtliche Grundlagen sind zu erlernen,         Hinnehmen müsse man, dass vor allem im        beit der Straßenwärter mit Polizei und Feu-
Voraussetzung für den Erhalt des Gesel-         Winter Wochenenddienste anfallen, "wenn       erwehren.
lenbriefs ist der LKW-Führerschein (C und       beispielsweise Schnee zu räumen ist". Pri-    Wer sich für den Beruf interessiert, sich
CE), den die jungen Leute im Rahmen ihrer       vates müsse dann schon mal zurück-            aber nicht so ganz sicher ist, sollte unbe-
Ausbildung machen müssen.                       stehen.                                       dingt ein Praktikum machen.

                                                                                               Weitere Informationen über den Beruf,
                                                                                               Bewerbungsfristen und Voraussetzun-
                                                                                               gen gibt es bei Anja Karbstein, Tel.
Trauercafé "Kornblume" - offene Begegnung                                                     07243 101-518. Auch wer sich für ein
                                                                                               Praktikum interessiert, kann sich bei
für trauernde Menschen                                                                         ihr melden.
                                                                                               Betriebe und Firmen dagegen können
Um trauernden Menschen die Möglichkeit der Begegnung zu geben, bietet der Hospiz-              sich beim Bildungsamt melden, um ihre
dienst Ettlingen in Zusammenarbeit mit dem Hospiz "Arista" jeweils am dritten Mittwoch         speziellen Ausbildungsangebote für
im Monat ein "Trauercafé" an. Das nächste Trauercafé ist am 21. November von 17 -            Jungs und Mädels mit Hauptschulab-
19 Uhr in der "Scheune" des Diakonischen Werks, Pforzheimer Str. 31 (Innenhof).                schluss vorzustellen (Koordination Silvia
Nähere Auskünfte: Hospizdienst Ettlingen 07243 54950, Susanne Goldmann 07243                   Rottenecker, Tel. 101-861).
91224, Silvia Günter 07243 91696
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