Gemeinde Holzkirchen Mitteilungsblatt - Markt Remlingen
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Mitteilungsblatt
Gemeinde Holzkirchen
Freitag, 2. November 2018 Nummer 11
An alle Kinder, Eltern, Bürgerinnen und Bürger
der Gemeinde Holzkirchen/Wüstenzell
EINLADUNG
zum Sankt-Martins-Zug
am Sonntag den 11.11.2018 in Holzkirchen.
Wir beginnen um 16:30 Uhr
mit der Aufführung der Vorschüler im Schulhof in Holzkirchen.
Anschließend laden wir Sie herzlich
zum Laternenumzug durch die beleuchteten Straßen ein.
Danach freuen wir uns
auf ein gemütliches Zusammentreffen im Gemeindehaus in Holzkirchen.
Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch
der Elternbeirat und das KiTa-Team vom Haus des Kindes
Verschiedenes
Wir gratulieren unseren Jubilaren Bürgerbus
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Fahrplan am Freitag:
1. Tour Bergstraße/Kirchstraße 9.10 Uhr
Die persönliche Gratulation des Bürgermeisters erfolgt ab
Aalbachtalstraße, Bushaltest. 9.15 Uhr
dem 75. Geburtstag alle 5 Jahre.
Nibelungenstraße, Bushaltest. 9.25 Uhr
Sofern Sie bei den Geburtstagsgratulationen oder den Remlinger Straße/Schulstraße 9.30 Uhr
Ehejubiläen einen Bericht mit Bild in der Tageszeitung ver- Rückfahrt Uettingen Netto/Penny 12.00 Uhr
öffentlicht haben möchten, geben Sie mir bitte im Vorfeld 2. Tour Bergstraße/Kirchstraße 13.00 Uhr
Bescheid bzw. wenden Sie sich direkt an unseren örtlichen Aalbachtalstraße, Bushaltest. 13.05 Uhr
„Pressebeauftragten“ Herrn Ernst Pscheidl. Nibelungenstraße, Bushaltest. 13.10 Uhr
Remlinger Straße/Schulstraße 13.15 Uhr
Rückfahrt Uettingen Netto/Penny 14.30 Uhr
3. Tour Bergstraße/Kirchstraße 15.15 Uhr
Aalbachtalstraße, Bushaltest. 15.20 Uhr
Nibelungenstraße, Bushaltest. 15.25 Uhr
Remlinger Straße/Schulstraße 15.30 Uhr
Rückfahrt Uettingen Netto/Penny 16.30 Uhr
Zusätzlich wird am Do. 8.11. und Do. 22.11. eine Arztfahrt,
ausschließlich für Arztbesuche im VGem-Bereich, angeboten:
Do 8.11. u. Do 22.11. Bergstraße/Kirchstraße 8.30 Uhr
Aalbachtalstraße, Bushaltest. 8.35 Uhr
Hinweis: Nibelungenstraße, Bushaltest. 8.40 Uhr
Remlinger Straße/Schulstraße 8.45 Uhr
falls Sie eine Gratulation durch den Bürgermeister nicht
Die Rückfahrt erfolgt nach Absprache mit dem Fahrer.
wünschen, bitten wir Sie, dies vorher der VGem Helmstadt
mitzuteilen. Die Gebühr je einfacher Fahrt beträgt 0,50 €.
Impressum Abfallentsorgung
Das Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen erscheint monat-
lich jeweils am 1. Freitag und wird kostenlos an alle erreichbaren
Haushalte des Verbreitungsgebietes verteilt. Restmüll: 2.(!), 15. und 29. November
Herausgeber: MaGeTA-Verlag, Maria Geyer (v.i.S.d.P.) Bioabfall: 8. und 22. November
Mittlerer Dallenbergweg 19, 97082 Würzburg
im Auftrag der Gemeinde Holzkirchen Gelber Sack: 13. und 27. November
Verantwortlich für den gemeindlichen Teil ist der 1. Bürgermeister Blaue Papiertonne: 21. November
Veröffentlichungen der Vereine liegen in deren eigener Verantwortung.
Grafik, Layout und Anzeigenbetreuung: Iris Mende,
Tel. 0176 577 209 40, E-Mail: vg@mageta-verlag.de Wertstoffhof Aalbachtal Uettingen,
Private Kleinanzeigen, Dank- und Familienanzeigen: Mittlere Stämmig 7 – auch Elektroschrott
VGem Helmstadt, Frau Sporn, Tel. 09369 9079-13,
E-Mail: marianne.sporn@vgem-helmstadt.bayern.de Öffnungszeiten:
Mittwoch von 14:00 bis 18:00 Uhr
Zu veröffentlichende Artikel: schicken Sie bitte per Post
(nicht per Fax!) oder per E-Mail als Word-Datei, bzw. Text-Datei Freitag von 09.00 bis 18.00 Uhr
(ohne jegliche Formatierung) an die VGem Helmstadt, Samstag von 09:00 bis 14:00 Uhr
Im Kies 8, 97264 Helmstadt, z.Hd. Frau Sporn, Tel. 09369 9079-13,
E-Mail: marianne.sporn@vgem-helmstadt.bayern.de
Elektroschrott:
Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.
Wertstoffhof Kiesäcker Waldbüttelbrunn
Belegexemplare der aktuellen Ausgabe können in der Verwaltungs-
gemeinschaft Helmstadt abgeholt werden. Auf Wunsch werden Öffnungszeiten:
Belegexemplare gegen Gebühr von 3,- Euro zugesandt.
Dienstag von 09:00 bis 18:00 Uhr
Alle Informationen, Mediadaten und Erscheinungstermine
unter www.mageta-verlag.de Mittwoch von 07:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag von 09:00 bis 18:00 Uhr
Das nächste Gemeindeblatt erscheint
Freitag von 09:00 bis 18:00 Uhr
am 7. Dezember 2018.
Samstag von 09:00 bis 14:00 Uhr
Redaktionsschluss: Mittwoch, 21. November 2018
2 Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2018
Informationen der Gemeinde Holzkirchen
Geplant ist der Neubau eines Niedrigenergiehauses mit Ein-
Gemeindliche liegerwohnung und Errichtung einer Doppelgarage auf dem
Baugrundstück Fl.Nr. 452/2, Alte Straße 21 im Geltungsbereich
Bekanntmachungen des Bebauungsplans „Alte Straße II“ von Holzkirchen. Das Vor-
haben entspricht laut Angaben des Antragstellers den Festset-
Sprechstunden des Bürgermeisters zungen des Bebauungsplans „Alte Straße II“, Abweichungen
sind aus den Antragsunterlagen nicht ersichtlich.
Rathaus Holzkirchen
Da das Vorhaben die Festsetzungen des Bebauungsplans ein-
Dienstag von 17:30 bis 18:30 Uhr, Tel. 8232 hält, kann der Bauantrag gem. Art. 58 BayBO (Genehmigungs-
Rathaus Wüstenzell freistellung) behandelt werden. Eine gemeindliche Einverneh-
mensentscheidung ist damit nicht erforderlich.
Dienstag von 18:30 bis 19:30 Uhr, Tel. 8863
Die Antragsunterlagen sind vollständig. Der Bauantrag wird
oder per Mail: bgmholzkirchen@vgem-helmstadt.bayern.de mit einer entsprechenden Mitteilung an den Bauherrn zurück-
gegeben und an das Landratsamt weitergeleitet.
Bauhof:
E-Mail: bauhof@holzkirchen-ufr.de
Handy-Nr. des Wasserwarts: Tel. 0160 -14 24 139 Unterhalt der Wasserversorgungsanlagen;
Hinweis: Der Wasserwart ist nur für die öffentliche Wartung der Brunnenpumpe
Wasserversorgung der Gemeinde Holzkirchen verantwortlich.
Für die erforderliche Wartung der Brunnenpumpe wurden kei-
Private Installationen werden von ihm nicht durchgeführt. ne Angebote vorgelegt.
Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt.
Gemeindebücherei
Remlingen Unterhalt der Wasserversorgungsanlagen;
Reinigung der Hochbehälter
Neue Bücher, DVDs und Hörbücher - für jeden Geschmack Der Vorsitzende gibt zur Kenntnis, dass lediglich ein Angebot
ist etwas dabei! Ab sofort in der Bücherei. der Fa. Mösslein für die auszuführenden Arbeiten kurzfristig
eingegangen ist. Der Angebotspreis liegt bei 4.153,10 € brutto.
Öffnungszeiten der Bücherei:
Der Gemeinderat beschließt, die Fa. Mösslein mit der Ausführung
Di 15 - 17 Uhr Do 17 - 19 Uhr der Reinigungsarbeiten in den Hochbehältern zum Angebotspreis
Ingrid Aumüller von 4.153,10 € brutto zu beauftragen.
aus dem Gemeinderat
Gemeindehaus Holzkirchen - energetische Sanierung
und temporäre Umnutzung;
Sitzung vom 1. Oktober 2018 Nachtrag Nr. 1 Gewerk Elektroinstallation
Die mit den Arbeiten für das Gewerk Elektroinstallationsarbei-
Jahresbetriebsplan 2019 ten beauftragte Firma Zorn Elektro, Remlingen hat ein 1. Nach-
für Forstbetriebsarbeiten im Gemeindewald tragsangebot vorgelegt.
Von der Forstbetriebsgemeinschaft Würzburg wurde der Jah- Der Nachtrag in Höhe von 8.934,56 € brutto entstand durch
resbetriebsplan 2019 für Forstbetriebsarbeiten im Gemeinde- Änderungen bei der Bauausführung bzw. durch festgestellte
wald vorgelegt. technische Notwendigkeiten gab es Änderungen bezüglich
der Materialien. Hierfür reduzierten sich zum Teil die Massen
Herr Revierleiter Renz war zu diesem Tagesordnungspunkt an- aus dem Angebot. Außerdem wurde der Baustromanschluss
wesend und erläuterte ausführlich Einzelheiten des Jahresbe- durch die ausführende Firma Zorn Elektro, Remlingen erstellt
triebsplans. und vorgehalten; diese Leistung entfällt im Gegenzug bei dem
Der Gemeinderat beschließt, dem Jahresbetriebsplan 2019 für Gewerk Rohbauarbeiten. Weiterhin wurden während der Bau-
Forstbetriebsarbeiten im Gemeindewald zuzustimmen. ausführung Leistungen, die nicht im Angebot enthalten waren
und aus technischen bzw. durch Bauherrenwunsch zusätzlich
erforderlich.
Bauantrag (Genehmigungsfreistellung); Neubau Nied-
rigenergiehaus mit Einliegerwohnung und Errichtung Der Nachtrag wurde vom Architektenbüro Gruber|Hettiger|
Doppelgarage auf Fl.Nr. 452/2, Alte Str. 21, Holzkirchen Haus mit Schreiben vom 27.08.2018 bestätigt und freigegeben.
Mit Antragsunterlagen vom 24.09.2018, eingegangen am Der Gemeinderat beschließt, dem Nachtrag Nr. 1 für das Gewerk
27.09.2018, wird die Behandlung des o.g. Vorhabens im Rahmen Elektroinstallationsarbeiten in Höhe von 8.934,56 € brutto zuzu-
der Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 BayBO beantragt. stimmen.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2018 3
Informationen der Gemeinde Holzkirchen
Bauleitplanung benachbarter Kommunen; um die Aufwertung des öffentlichen Raums durch Entsiege-
Stadt Wertheim - Teiländerung Bebauungsplan Gewer- lung oder Wechsel von Belägen einschließlich Maßnahmen der
be- und Sondergebiet Almosenberg für den Bereich Begrünung. In diesem Bereich besteht nach Ansicht des Erstel-
„McDonald´s“ in Bettingen; lers kein akuter Handlungsbedarf.
hier: frühzeitige Beteiligung als Träger öffentl. Belange
Die Förderinitiative Innen statt Außen setzt an der Problematik
Mit Schreiben vom 21.08.2018 hat die Stadt Wertheim über die der leerstehenden Gebäude im Ortskern sowie der flächen-
beschlossene Teiländerung des Bebauungsplans „Gewerbe- sparenden Bereitstellung von Bauflächen an.
und Sondergebiet Almosenberg“ für den Bereich „McDonald´s“
Die einzelnen Fördertatbestände sind dem beigefügten Infor-
in der Gemarkung Bettingen sowie des damit verbundenen
mationsblatt zu entnehmen, beinhalten u.a. auch den Erwerb
Erlasses von örtlichen Bauvorschriften für diesen Bereich in-
von Gebäuden und deren Abbruch. Zu beachten ist, dass im
formiert und Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen der
Rahmen des Förderprogramms eine Selbstbindung der Ge-
frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB gegeben.
meinde zur Innenentwicklung erforderlich ist.
Dieses aktuelle Bauleitplanungsverfahren stellt eine Fort-
Die konkreten Ausführungsbestimmungen hierzu sind noch
schreibung der seit Jahren laufenden Gesamtplanung „Ge-
nicht vorhanden, dennoch erscheint es sinnvoll die Thematik
werbegebiet westlich der Autobahn“ (Gewerbe- und Sonder-
auf der Grundlage des Förderprogramms zu erörtern.
gebiet „Almosenberg“) dar, an der die Gemeinde Holzkirchen
als angrenzende Kommune jeweils beteiligt wurde und wird Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und ist der
(letzte Beteiligung siehe TOP 2 der öffentlichen Sitzung vom Auffassung, dass nach einer Bestandsaufnahme Konzepte entwi-
31.03.2014). ckelt und eine mögliche weitere Vorgehensweise mit dem Amt für
Die vollständigen Verfahrensunterlagen sind auf der Internet- Ländliche Entwicklung besprochen werden soll.
seite der Stadt Wertheim eingestellt und können im Hinblick
auf die örtliche und planerische Situation dort eingesehen wer-
den.
Einrichtung von kommunalen Seniorenvertretungen
Die Einsicht in diese Unterlagen hat ergeben, dass das jetzige
Verfahren die bauleitplanerischen Voraussetzungen für die Er- Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Sozi-
weiterung des vorhandenen Fastfood-Unternehmens schaffen ales hat mit beigefügten Schreiben vom 30.07.2018 auf die aus
soll. Konkrete Betroffenheit der Gemeinde Holzkirchen, die im dortiger Sicht sinnvolle und erforderliche Einrichtung von Se-
Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange vorzu- niorenvertretungen hingewiesen und die Unterstützung durch
tragen wären, ist hieraus nicht ersichtlich. die Seniorenakademie Bayern angeboten.
Es ist und bleibt die entscheidende Frage, ob und ggfs. was
Der Gemeinderat beschließt, im o.g. Bauleitplanungsverfahren der
konkret durch die Einrichtung einer Seniorenvertretung in und
Stadt Wertheim im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung als Träger öf-
für die Gemeinde Holzkirchen geändert bzw. verbessert wer-
fentlicher Belange keine Bedenken bzw. Einwendungen vorzutragen.
den kann.
Aus Sicht des Vorsitzenden bleibt die bisher vertretene Ansicht
der relativ geringen bis nahezu wirkungslosen Möglichkeiten
Kostenbeteiligung Night-Life-Shuttle der Gemeinde Holzkirchen respektive der ggfs. bestellten Se-
vom Main-Tauber-Kreis nach Würzburg niorenvertretung nach wie vor Gültigkeit.
Mit Schreiben vom 01.08.2018 bittet das Landratsamt Main- Diese Einschätzung wurde vom Gemeinderat in der Sitzung
Tauber-Kreis für den von der Verkehrsgesellschaft Main-Tau- vom 17.01.2011 bezogen auf das Schreiben des Landkreises
ber und dem Main-Tauber-Kreis eingeführten Night-Life-Shut- vom 21.12.2010 wonach der Kreistag am 11.10.2010 ein ge-
tle um eine jährliche Kostenbeteiligung i.H.v. derzeit 1.200,00 meinsames Seniorenpolitisches Gesamtkonzept von Stadt und
€/Jahr (nach erfolgter Korrektur). Hierfür würden den poten- Landkreis verabschiedet hat und im Zuge der diesbezüglichen
ziellen Nutzern aus Holzkirchen/Wüstenzell drei zusätzliche Diskussionen und Workshops die Notwendigkeit aufgetreten
Busfahrten immer Samstagabends nach Würzburg und Rück- sei, in den Gemeinden Ansprechpartner für Senioren zu be-
fahrt am späten Abend, um Mitternacht und in den frühen stimmen.
Morgenstunden am Sonntag zur Verfügung stehen.
Der Gemeinderat beschließt, keine Seniorenvertretung einzurichten.
Der Gemeinderat stellt die Beschlussfassung zurück. Bis zur nächs-
ten Sitzung sollen die tatsächliche Anzahl der Fahrten, die Möglich-
keit der Aufzeichnung des Nutzungsverhaltens und die Höhe der
Kostenbeteiligung geklärt werden.
Bekanntgabe des Sicherheitsberichtes
der PI Würzburg-Land für das Jahr 2017
Der Sicherheitsbericht der PI Würzburg-Land vom 15.05.2018
Ländliche Entwicklung in Unterfranken; wird vollinhaltlich bekannt gegeben.
Förderinitiative „Innen statt Außen“
Im Wesentlichen ist daraus zu entnehmen, dass die Zahl der
Das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken hat mit Straftaten gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen und gleich-
Schreiben vom 25.06.2018 darüber informiert, dass im Vollzug zeitig die Aufklärungsquote leicht gesunken ist.
des Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms die Förderiniti-
Bei den einzelnen Delikten sind unterschiedliche Entwicklun-
ative Innen statt Außen sowie die Förderinitiative „Flächenent-
gen festzustellen (Diebstahlsdelikte insgesamt leicht sinkend,
siegelung“ aufgelegt wurden.
Rauschgiftkriminalität steigt, Wohnungseinbrüche und Roh-
Bei der Förderinitiative Flächenentsiegelung geht es im Kern heitsdelikte ebenfalls leicht gestiegen).
4 Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2018
Informationen der Gemeinde Holzkirchen
Die Häufigkeitszahl (drückt aus wie viele Straftaten rechnerisch Verfassungsschutzbericht Bayern 2017
auf 100.000 Einwohner entfallen) stieg im Bereich der PI-Land
Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integra-
von 18,23 auf 19,13, wobei der Dienstbereich der PI Würzburg-
tion hat den Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 veröffent-
Land als sicherster Dienstbereich in Unterfranken eingeordnet
licht. Dieser wurde dem Gemeinderat mit der Sitzungseinla-
wird.
dung übermittelt.
Im Verkehrsbereich reduzierte sich die Anzahl der Verkehrsun-
fälle von 2257 auf 2197, wobei dabei bei 270 aufgenommenen
Verkehrsunfällen mit Personenschaden insgesamt 352 Perso-
nen verletzt wurden; bei 19 Verkehrsunfällen war Alkohol im
Spiel. Sitzung vom 22. Oktober 2018
Der Sicherheitsstandard wird als hervorragend bewertet.
Entgeltanpassung für die Betriebsleitung Unterhalt der Wasserversorgungsanlagen; Wartung der
und -ausführung im Gemeindewald Holzkirchen Brunnenpumpe - Bekanntgabe der Angebote
Die Forstbetriebsgemeinschaft Würzburg hat mit Schreiben Für die erforderliche Wartung der Brunnenpumpe wurden
vom 28.08.2018 angekündigt, dass aufgrund der Tariferhö- durch das Ingenieurbüro Arz folgende Angebote eingeholt.
hung im öffentlichen Dienst ab 2019 die Provisionen für die
Holzvermarktung angepasst werden müssen. Um kostende- Fa. A: 8.542;50 € netto
ckend arbeiten zu können, werde das Entgelt um 3 €/ha er- Fa. B: 12.556,87 € netto
höht. In der Summe bedeutet dies einen Anstieg von bisher Fa. C: 13.200,10 € netto
4.356,00 € auf zukünftig 4.752,00 € pro Jahr. Die Mehrung von
396,00 € ist im Haushalt 2019 einzuplanen. Der Auftrag für die Durchführung der Zustandserfassung und
-prüfung wird an die Firma Keller & Hahn Brunnenbau, Insin-
gen mit einer Auftragssumme von 12.556,87 € (netto) erteilt.
Erweiterung des Tatbestandes der persönlichen Beteiligung
Art. 49 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GO nimmt nunmehr Bezug auf den
Angehörigenbegriff des Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG, was zu einer
Änderung des betroffenen Personenkreises führt. Wasserversorgung - Sanierungskonzept
Nähere Erläuterungen hierzu wurden bereits in der öffentli- Grundstücksanschlüsse (Hausanschlussschieber)
chen Sitzung des Gemeinderates am 09.07.2018 unter Tages- Die Grundstücksanschlüsse in der Gemeinde Holzkirchen sind
ordnungspunkt 7.1 zur Kenntnis gegeben. bezüglich der Positionierung des sog. Hausanschlussschiebers
insofern unterschiedlich, als sich diese teilweise im Privat-
grundstück bzw. im öffentlichen Straßenraum befinden.
Pflege im ländlichen Raum; Artikel aus der Zeitschrift Darüber hinaus ist bei einer beachtlichen Zahl von Grund-
Bay. Gemeindetag September 2018 stücksanschlüssen die Lage des Hausanschlussschiebers un-
In der Zeitschrift des Bayerischen Gemeindetages, Ausga- geklärt.
be September 2018, wurde der Artikel „Pflege im ländlichen Ferner bestehen bei den in den Privatgrundstücken befindli-
Raum“ von Herrn Georg Dix (Referent vom Bay. Gemeindetag) chen Hausanschlussschiebern sehr problematischen Verhält-
veröffentlicht. Dieser wurde dem Gemeinderat mit der Sit- nisse bezüglich der Zugänglichkeit und den Möglichkeiten mit
zungseinladung übermittelt. einem vertretbaren Kostenaufwand eine Reparatur/Austausch
des Hausanschlussschiebers durchzuführen.
Die Aspekte der Problematik werden in der nachfolgenden Zu-
Das Steuergeheimnis im Gemeinderat; Artikel aus der sammenfassung dargestellt, mit dem Ziel eine Gesamtstrate-
Zeitschrift Bay. Gemeindetag August 2018 gie hierzu festzulegen.
In der Zeitschrift des Bayerischen Gemeindetages, Ausgabe
I. Ausgangslage:
August 2018, wurde der Artikel „Das Steuergeheimnis im Ge-
meinderat“ von Herrn Georg Große Versphol (Referent vom 1. Hausanschlussschieber in den privaten Grundstücken posi-
Bay. Gemeindetag) veröffentlicht. Dieser wurde dem Gemein- tioniert
derat mit der Sitzungseinladung übermittelt. a. Holzkirchen = 56
b. Wüstenzell = 17
Die Schließung von Baulücken mittels Vorverkaufsrech-
2. Hausanschlussschieber – Lage unbekannt
ten nach BauGB - Vorbereitung ist die halbe Miete; Artikel
aus der Zeitschrift Bay. Gemeindetag September 2018 a. Holzkirchen = 61 (14 unbebaute und 47 bebaute
Grundstücke)
In der Zeitschrift des Bayerischen Gemeindetages, Ausgabe
b. Wüstenzell = 40 (13 unbebaute und 27 bebaute
September 2018, wurde der Artikel „Die Schließung von Baulü-
Grundstücke)
cken mittels Vorverkaufsrechten nach BauGB – Vorbereitung
ist die halbe Miete“ von Herrn Rechtsanwalt Frank Sommer
veröffentlicht. Dieser wurde dem Gemeinderat mit der Sit- 3. Aktueller Handlungsbedarf – zu sanierende HA-Schie-
zungseinladung übermittelt. ber bei sechs Grundstücken
Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2018 5
Informationen der Gemeinde Holzkirchen
Die konkrete Lage der HA-Schieber wird in der Sitzung anhand Kosten sind aus den in den jeweiligen Kalkulationen einge-
der Lageplänen und Bildern dargestellt. stellten Mittelansatz für die Unterhaltungskosten zu finan-
zieren.
Die Zugänglichkeit und die Geländeverhältnisse sind teilweise
problematisch und führen demzufolge zu hohen Kosten. 4. Bei den Grundstücken mit einer bisher unbekannten Lage
des Hausanschlussschiebers soll eine Fachfirma mit der Or-
Eine Alternative zum Austausch könnte in der Herstellung ei- tung derselben beauftragt werden. Das Ingenieurbüro Arz
nes neuen HA-Anschlusses bestehen. wird beauftragt entsprechende Angebote einzuholen.
Aktuelle Ergänzung:
Bei zwei aktuellen Bauvorhaben mussten die Grundstücksan- 1. Die defekten Hausanschlussschieber in den betreffenden
schlüsse neu gelegt werden, da zum einen der Hausanschluss- Grundstücken (siehe Ziffer I.3) werden außer Funktion gesetzt,
schieber im Privatgrundstück lag (keine Verlängerung des ggfs. sofern diese nicht als Leitungsverbindung verbleiben kön-
Anschlusses in das Haus sondern Neuverlegung) und zum an- nen, ausgebaut und durch eine Leitungsverbindung ersetzt. Der
deren der Hausanschlussschieber zwar vorhanden war, aber neue Hausanschlussschieber wird auf die Versorgungsleitung
keine Grundstücksanschlussleitung. im öffentlichen Straßengrund gesetzt.
Die Kosten sind aus den in der Kalkulation (2016 - 2019) einge-
II. Regelungen: stellten Mittel für Unterhalt bzw. in die für die Kalkulation 2019
1. Gestaltungsvorgaben – 2022 noch einzustellenden Mittel zu finanzieren.
Die Vertreterin des Ingenieurbüro Arz stellt diese anhand ei-
2. Von Ziffer 1 wird in den Fällen abgewichen, in denen die Kos-
ner Präsentation dar und erläutert den Umfang, die Gestal-
ten der in Ziffer 1 beschriebenen Maßnahmen voraussichtlich
tungsvarianten und die Kosten für ein Sanierungskonzept.
höher sind, als die Kosten der Herstellung eines neuen Grund-
stücksanschlusses. Mit den betreffenden Grundstückseigentü-
2. Rechtliche Vorgaben mern ist eine Sondervereinbarung abzuschließen.
a. Wasserabgabesatzung WAS - Definition Hausanschluss: Die Kosten sind aus den in der Kalkulation (2016 - 2019) einge-
Die Definitionen in § 3 WAS wurden in Abstimmung mit dem stellten Mittel für Unterhalt bzw. in die für die Kalkulation 2019
Landratsamt so gewählt, dass die Lage des Hausanschluss- – 2022 noch einzustellenden Mittel zu finanzieren.
schiebers (also im öffentlichen Straßenraum oder im Privat-
3. Der Austausch der Hausanschlussschieber in den privaten
grundstück) nicht entscheidend ist für die Kostentragung.
Grundstücken (siehe Ziffer 1. soll nur bei Bedarf d.h. bei Un-
Die Zielsetzung war eine gerechte Regelung zur Kostentra-
dichtigkeit realisiert werden; die Kosten sind aus dem in den
gung zu finden.
jeweiligen Kalkulationen eingestellten Mittelansatz für die Un-
Der Grundstücksanschluss besteht aus einem öffentlichen terhaltungskosten zu finanzieren.
Teil (von Hauptleitung bis Grundstücksgrenze) und einem
privaten Teil (von Grundstücksgrenze bis Wasserzähler). 4. Bei den Grundstücken mit einer bisher unbekannten Lage des
Hausanschlussschiebers soll eine Fachfirma mit der Ortung
b. Beitrags- und Gebührensatzung - Kosten derselben beauftragt werden. Das Ingenieurbüro Arz wird be-
Die Kosten für den privaten Teil des Grundstücksanschlus- auftragt, entsprechende Angebote einzuholen.
ses trägt nach § 8 BGS-WAS der Grundstückseigentümer.
Davon ausgenommen sind die Kosten für den Unterhalt
des Hausanschlussschiebers (§ 8 Abs. 1 Satz 2 BGS-WAS). Wasserversorgung - Risk-Management; Beratung über die
Diese Kosten umfassen naturgemäß das Material und die Erforderlichkeit und evtl. Sicherstellung einer Notversorgung
Einbaukosten; letztere sind in den Sonderfällen (siehe Ziffer
I 3) unverhältnismäßig hoch, so dass aus Kostengründen die Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Trinkwasser
Neuherstellung des Grundstücksanschlusses (öffentlicher erfolgt derzeit aus dem eigenen Brunnen.
und privater Teil) für die Gemeinde die wirtschaftlichere Va- Im Zuge des Risk-Managements zur Wasserversorgung stellt sich
riante darstellt. Zur Umsetzung der gem. BGS-WAS zulässi- die Frage der Versorgung im Falle des Ausfalls des Brunnens.
gen Regelung bedarf es einer Sondervereinbarung gem. § 9
WAS mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer. Denkbare Lösungsansätze sind
a) Die Aktivierung des ehemaligen Brunnens
III. Weiteres Vorgehen
Die Lösung setzt voraus, dass zum Erreichen eines an-
1. Instandsetzung der HA in 2019
gemessenen Umsetzungszeitraums der alte Brunnen in
Die Kosten sind aus den in der Kalkulation (2016-2019) ein- einem Mindestumfang betriebsbereit gehalten werden
gestellten Mittel für Unterhalt bzw. in die für die Kalkulation muss, was wiederum mit zusätzlichen Betriebskosten in
2019 – 2022 noch einzustellenden Mittel zu finanzieren. der Wasserversorgung verbunden ist.
2. Es sind Sondervereinbarungen mit den Eigentümern der b) Der Anschluss an die Fernwasserversorgung
Grundstücke in den relevanten Fällen der Erstellung eines
Diese Lösung erfordert einen deutlichen Investitions-
neuen Grundstücks-anschlusses gem. Satzung abzuschließen.
aufwand zur Herstellung eines Leitungsanschlusses mit
3. Der Austausch der Hausanschlussschieber in den privaten Übergabemöglichkeit.
Grundstücken (siehe Ziffer I 1.) wird
Ferner entstehen auch hier Kosten für die Betriebsbereit-
a. über einen Zeitraum von 10 Jahren? realisiert und die vor- schaft im Notversorgungsfall.
aussichtlichen Kosten hierfür werden in die Kalkulationen
der kommenden Kalkulationsperioden eingestellt. c) Versorgung über mobile Wasserversorgungseinheiten
oder Inwieweit hier eine adäquate Versorgung in angemessener
b. nur bei Bedarf d.h. bei Undichtigkeit vorgenommen; die Zeit erreicht werden kann, wäre zu prüfen.
6 Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2018
Informationen der Gemeinde Holzkirchen
Die Lösungsansätze betreffen nur den Bereich der Wasserge- Es wird um baldmögliche Entscheidung/Rückmeldung gebe-
winnung. Nicht gelöst ist damit die Risikolage durch den Ausfall ten, da die Fahrpläne ggf. angepasst werden müssen.
der Hauptleitung vom Brunnen zum HB TZ, die Verbindungs-
leitung HB TZ zu HB MZ sowie der Versorgungsleitung HB MZ Der Gemeinderat beschließt, die erbetene Kostenbeteiligung für
zum Übergabeschacht Wüstenzell. das zusätzliche Abend- und Nachangebot zunächst befristet auf ein
Jahr zu übernehmen.
Diese Risikolage wäre -wie auch der Ausfall durch Undichtig-
Die Entscheidung über eine evtl. Verlängerung der Kostenbeteili-
keit/Rohrbruch u.ä. Umstände– situationsbedingt zu lösen, ins-
gung erfolgt insbesondere auch mit Blick auf das Nutzungsverhal-
besondere durch eine möglichst rasche Reparatur.
ten und die Kostenentwicklung.
Ein alternatives System ist hier schlicht nicht möglich, vor allem
mit Blick auf die Kosten.
Datenschutz nach DSGVO; Bestellung eines externen
Das Ingenieurbüro Arz wird mit der Prüfung von Lösungsmöglich- Datenschutzbeauftragten - Kommunalunternehmen des
keiten zur Herstellung einer Notversorgung einschließlich der ent- Landkreises Würzburg
sprechenden Kostenermittlungen beauftragt. Eine Honorarverein-
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht u.a. vor, dass
barung ist noch abzuschließen.
öffentliche Stellen einen Datenschutzbeauftragten gem. Art.
35 DSGVO bestellen müssen.
Mit der Wahrnehmung der Aufgabe ist zunächst der 1. Bürger-
Kostenbeteiligung Night-Life-Shuttle vom Main-Tauber- meister und sein Stellvertreter beauftragt worden.
Kreis nach Würzburg
Die vorgenommene Bestellung ist mit Blick auf die erforderli-
Mit Schreiben vom 01.08.2018 bittet das Landratsamt Main- che fachliche Kompetenz, der unabhängigen Stellung und die
Tauber-Kreis für den von der Verkehrsgesellschaft Main-Tau- Beratungspflicht sowie der Vermeidung von Interessenskon-
ber und dem Main-Tauber-Kreis eingeführten Night-Life-Shut- flikten nicht als dauerhafte Lösung konzipiert.
tle um eine jährliche Kostenbeteiligung i.H.v. derzeit 1.200,00 Die Thematik des erforderlichen Supports bei der Wahrneh-
€/Jahr (nach erfolgter Korrektur). Hierfür würden den poten- mung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten wurde auf
ziellen Nutzern aus Holzkirchen/Wüstenzell drei zusätzliche der Ebene der ILE und in Fortsetzung dessen auf der Ebene
Busfahrten immer Samstagabends nach Würzburg und Rück- der Gemeinde des Landkreises besprochen und der Unterstüt-
fahrt am späten Abend, um Mitternacht und in den frühen zungswunsch an das Kommunalunternehmen des Landkreises
Morgenstunden am Sonntag zur Verfügung stehen. (KU) herangetragen.
In der Vergangenheit wurden gleichlautenden Anfragen nach ei- Eine entsprechende Bedarfsabfrage des Kommunalunterneh-
ner Kostenbeteiligung von der Gemeinde Holzkirchen abgelehnt. mens des Landkreises Würzburg (KU) ergab einen Bedarf bei
In der Sitzung des Gemeinderates wurde eine grundsätzlich 29 Gemeinden. In der Besprechung am 07.08.2018 wurden
positive Auffassung zu einer Kostenbeteiligung vertreten, die Eckpunkte einer Zusammenarbeit auf der Grundlage eines
gleichwohl wurde die Beschlussfassung zurückgestellt um Vertragsentwurfs erörtert; der überarbeitete Vertragsentwurf
noch ergänzenden Angaben zu den tatsächlichen Fahrzeiten, wurde am 07.08.2018 vorgelegt.
den Möglichkeiten des Überprüfens des Nutzungsverhaltens Im Rahmen des Abstimmungsgespräches mit dem KU am
und zu einer evtl. unterschiedlichen Kostenbeteiligung bei an- 01.10.2018 konnte Klarstellung bezüglich den Aufgaben des
deren Gemeinden zu eruieren. DSB des KU in Abgrenzung zu den in der Gemeinde anfallen-
Nach Rücksprache mit dem zuständigen Mitarbeiter vom LRA den Aufgabenstellungen erzielt werden.
Main-Tauber kann folgendes angemerkt werden: Organisatorisch ist für die Gemeinde Holzkirchen ein Verant-
1. Tatsächliche Anzahl der Fahrten: wortlicher gegenüber dem KU als Ansprechpartner zu benen-
nen. Dieser sollte aufgrund der personellen Struktur in der
Samstag/Sonntag 6 Fahrten (3 x Hin- 3 x Rückfahrt) in 52
Gemeinde der 1. Bürgermeister bzw. im Vertretungsfall der 2.
Wochen (ggf. abzüglich Weihnachts- u. Silvestertag) ca. 300
Bürgermeister sein.
Fahrten/Jahr.
Dies hat zur Folge, dass in der Person des 1. Bürgermeisters
2. Uhrzeit der Fahrten: (bzw. im Vertretungsfall der 2. Bürgermeister) sowohl die Auf-
Orientierung am aktuellen Fahrplan (https://www.vgmt.de/ gaben des Verantwortlichen in der Gemeinde als auch die Auf-
nightlife-shuttle/); bei Beteiligung werden die Ankunfts-/Ab- gabe des Ansprechpartners für das Kommunalunternehmen
fahrtszeiten in den bestehenden Fahrplan eingepflegt, also vereint sind.
z.B. Abfahrten nach Würzburg ca. 19.20 Uhr / 21.20 Uhr
Die anteiligen Kosten für die Gemeinde konnten auf der Basis
/ 01.50 Uhr, Ankunftszeiten in Holzkirchen ca. 20.20 Uhr/
eines Mengengerüstes von 2 Stunden je Woche für die Aufgabe
00.50 Uhr / 02.50 Uhr
des Datenschutzbeauftragten in der Gemeinde (durch das KU)
3. Aufzeichnung Nutzerverhalten: mit einer Kostenbeteiligung von 96,82 € netto fixiert werden.
Eine Statistik nach Ticketverkäufen sowie Ein- und Aus- Der Abschluss des Vertrages wird insbesondere mit Blick auf
stiegstatistik wird manuell durch den Fahrer geführt. Die die Zukunft und den vermutlich wachsenden Aufgaben als er-
Daten werden jährlich im Rahmen der Sponsorenver- forderlich und angemessen bewertet.
sammlung bekannt gegeben, sind aber auch auf Nachfrage
abrufbar. Der Gemeinderat beschließt mit dem Kommunalunternehmen des
Landkreises Würzburg auf der Grundlage des Vertragsentwurfs
4. Höhe der Kostenbeteiligung: vom 01.09.2018 einen entsprechenden Vertrag zur Bereitstellung
Fahrten innerhalb des Landkreises – Kosten für den Fahr- und Beauftragung eines Datenschutzbeauftragten für die Gemein-
gast 4,00 € für Hin- und Rückfahrt, sonst 6,00 € de Holzkirchen abzuschließen.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2018 7
Informationen der Gemeinde Holzkirchen
Freiwillige Feuerwehr Wüstenzell - Der Feuerwehrkommandant bzw. sein Stellvertreter werden
Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs in geheimer Wahl von den Feuerwehrdienst leistenden Mit-
gliedern der Freiwilligen Feuerwehr einschließlich der haupt-
Die Freiwillige Feuerwehr Wüstenzell hat den Wunsch an den
beruflichen Kräfte und der Feuerwehranwärter, die das 16.
Bürgermeister herangetragen, die Beschaffung eines neuen
Lebensjahr vollendet haben, aus ihrer Mitte auf sechs Jahre
Feuerwehrfahrzeuges vorzuziehen. Im Gegenzug soll die ge-
gewählt. Wird innerhalb von drei Monaten nach Ausscheiden
plante Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrhauses um
des bisherigen Stellvertreters des Kommandanten kein geeig-
den Bereich des bisherigen Bauhofes zurückgestellt werden.
neter Nachfolger gewählt, hat der Gemeinderat ein geeignetes
Zur Umsetzung bedarf es eines Beschlusses des Gemeinde- Feuerwehrdienst leistendes Mitglied der Feuerwehr zum Stell-
rates die Beschaffung vorzuziehen. Ferner ist es erforderlich vertreter des Kommandanten zu bestellen.
Angebote eines Ingenieurbüros für Brandschutztechnik zur
Zum Feuerwehrkommandanten bzw. zu seinem Stellvertreter
Durchführung der Ausschreibung zur Beschaffung einzuholen.
kann nur gewählt oder bestellt werden, wer nach Vollendung
Die Kosten sind dann im Haushaltsplan 2019 aufzunehmen des 18. Lebensjahres mindestens vier Jahre in einer Feuerwehr
und die Finanzplanung anzupassen hinsichtlich der Fahrzeug- Dienst geleistet und die vorgeschriebenen Lehrgänge mit Er-
kosten (Mittelbedarf voraussichtlich in 2020). folg besucht hat. Ausnahmsweise genügt es, wenn den Um-
ständen nach anzunehmen ist, dass der Betreffende solche
Aus den Reihen des Gemeinderates wird angeregt, dass vor ei-
Lehrgänge in angemessener Frist mit Erfolg besuchen wird.
ner Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt die FFW
Der Gewählte bedarf der Bestätigung durch die Gemeinde
Holzkirchen und die FFW Wüstenzell über eine engere –wie im
im Benehmen mit dem Kreisbrandrat. Die Bestätigung ist zu
Feuerwehrgesetz vorgesehen- Zusammenarbeit zu diskutie-
versagen, wenn er fachlich, gesundheitlich oder aus sonstigen
ren, um so u.a. auch Synergieeffekte bei Beschaffungen in der
wichtigen Gründen ungeeignet ist.
Zukunft nutzen zu können.
Die beiden anwesenden, dem Gemeinderat angehörigen Ver- Der Gemeinderat bestätigt den Rücktritt des stellvertretenden Kom-
treter der Gemeindeteilwehren, sichern Gespräche und eine mandanten der Freiwilligen Feuerwehr Holzkirchen, Herrn Matthias
Beratung in den Generalversammlungen Anfang des Jahres Müller, zum 27.09.2018 und nimmt sein Ausscheiden aus dem akti-
2019 hierüber zu. ven Feuerwehrdienst mit Bedauern zur Kenntnis.
Die Gemeinde Holzkirchen bedankt sich ausdrücklich bei Herrn
Die Beratung und Beschlussfassung wird zurückgestellt.
Müller für die geleisteten Dienste bei der Freiwilligen Feuerwehr
Holzkirchen.
Die Neuwahl des Stellvertreters des Kommandanten soll im Rah-
Freiwillige Feuerwehr Holzkirchen -
men der Jahreshauptversammlung Anfang Januar 2019 erfolgen.
Rücktritt des stellvertretenden Kommandanten
Die Freiwillige Feuerwehr Holzkirchen hat in ihrer Dienstversamm-
lung am 12.01.2018 den bisherigen Feuerwehrkommandanten,
Herrn Matthias Müller zum Stellvertreter des Kommandanten der
Freiwillige Feuerwehr Wüstenzell;
FFW Holzkirchen für die Amtszeit von 6 Jahren gewählt.
Rücktritt der stellvertretenden Kommandantin
Mit Schreiben vom 27.09.2018 erklärt Herr Müller seinen Rück-
Die Freiwillige Feuerwehr Wüstenzell hat in ihrer Dienstver-
tritt als 2. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Holzkir-
sammlung am 06.01.2018 die bisherige Feuerwehrkommandan-
chen sowie die Beendigung seines aktiven Feuerwehrdienstes
tin, Frau Tanja Robanus zur Stellvertreterin des Kommandanten
mit sofortiger Wirkung. Die Rücktrittsgründe werden in seinem
der FFW Wüstenzell für die Amtszeit von 6 Jahren gewählt.
Schreiben erläutert.
Mit Schreiben vom 14.10.2018 erklärt Frau Robanus ihren
Das Bayerische Feuerwehrrecht ist vom Grundsatz der Freiwil-
Rücktritt als 2. Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr
ligkeit geprägt. Dies bedeutet, dass – von bestimmten Sonder-
Wüstenzell aus persönlichen Gründen und wegen eines dar-
situationen abgesehen – sowohl Beitritt zur als auch Austritt
aus resultierenden Umzugs zum 15.10.2018.
aus der Freiwilligen Feuerwehr in der eigenen freien Entschei-
dung liegen. Das Bayerische Feuerwehrrecht ist vom Grundsatz der Freiwil-
ligkeit geprägt. Dies bedeutet, dass – von bestimmten Sonder-
Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die Mitgliedschaft in einer
situationen abgesehen – sowohl Beitritt zur als auch Austritt
Freiwilligen Feuerwehr als solche, sondern auch für die Aus-
aus der Freiwilligen Feuerwehr in der eigenen freien Entschei-
übung einer Leitungsfunktion in der Feuerwehr. Zwar handelt
dung liegen.
es sich bei dieser Funktion um ein gemeindliches Ehrenamt i.
S. von Art 19 GO. Von einem solchen Amt kann man nur aus Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die Mitgliedschaft in einer
wichtigen Gründen (wie z. B. gesundheitlicher Art) zurücktre- Freiwilligen Feuerwehr als solche, sondern auch für die Aus-
ten. Doch überlagert der Grundsatz der Freiwilligkeit im Feuer- übung einer Leitungsfunktion in der Feuerwehr. Zwar handelt
wehrrecht diesen Gesichtspunkt. Die Absätze 2 bis 4 in Art. 19 es sich bei dieser Funktion um ein gemeindliches Ehrenamt i.
GO, wonach gemeindliche Ehrenämter nur bei Vorliegen eines S. von Art 19 GO. Von einem solchen Amt kann man nur aus
wichtigen Grundes (worüber der Gemeinderat zu entscheiden wichtigen Gründen (wie z. B. gesundheitlicher Art) zurücktre-
hat) niedergelegt werden können, sind daher auf die Mitglie- ten. Doch überlagert der Grundsatz der Freiwilligkeit im Feuer-
der Freiwilliger Feuerwehren (obwohl sie an sich Inhaber kom- wehrrecht diesen Gesichtspunkt. Die Absätze 2 bis 4 in Art. 19
munaler Ehrenämter sind) nicht anwendbar. Ein Kommandant GO, wonach gemeindliche Ehrenämter nur bei Vorliegen eines
bzw. sein Stellvertreter können daher grundsätzlich jeder- wichtigen Grundes (worüber der Gemeinderat zu entscheiden
zeit ihr Amt niederlegen. Die Bestätigung des Rücktritts vom hat) niedergelegt werden können, sind daher auf die Mitglie-
stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr der Freiwilliger Feuerwehren (obwohl sie an sich Inhaber kom-
Holzkirchen ist daher – wie bei der Berufung – vom Gemeinde- munaler Ehrenämter sind) nicht anwendbar. Ein Kommandant
rat zu erteilen. bzw. sein Stellvertreter können daher grundsätzlich jederzeit
8 Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2018
Informationen der Gemeinde Holzkirchen
ihr Amt niederlegen. Die Bestätigung des Rücktritts der stell- Im Hinblick auf die Auswahl der Grundstücke Fl.Nr. 162, 164
vertretenden Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Wüs- und 165 als Standort für den neuen Bauhof kann für die gefor-
tenzell ist daher – wie bei der Berufung – vom Gemeinderat zu derte nochmalige eingehende Begründung auf die Aktennotiz
erteilen. von Hr. Architekten Hettiger vom Büro Gruber|Hettiger|Haus
vom 12.09.2013 sowie den Protokollauszug zur damaligen an-
Der Feuerwehrkommandant bzw. sein Stellvertreter werden
schließenden Behandlung im Gemeinderat vom 30.09.2013
in geheimer Wahl von den Feuerwehrdienst leistenden Mit-
verwiesen werden, worin alle für die Standortwahl relevanten
gliedern der Freiwilligen Feuerwehr einschließlich der haupt-
Gesichtspunkte enthalten sind.
beruflichen Kräfte und der Feuerwehranwärter, die das 16.
Lebensjahr vollendet haben, aus ihrer Mitte auf sechs Jahre Der Gemeinderat beschließt, die Haftungsfreistellungserklärung ge-
gewählt. Wird innerhalb von drei Monaten nach Ausscheiden genüber dem Freistaat und dem Landratsamt derzeit noch nicht
des bisherigen Stellvertreters des Kommandanten kein geeig- abzugeben und erst die rechtlichen und versicherungstechnischen
neter Nachfolger gewählt, hat der Gemeinderat ein geeignetes Fragestelllungen zu klären.
Feuerwehrdienst leistendes Mitglied der Feuerwehr zum Stell-
Bezüglich der nochmaligen eingehenden Begründung der Standort-
vertreter des Kommandanten zu bestellen.
wahl wird auf die Aktennotiz des Architektenbüros vom 12.09.2013
Zum Feuerwehrkommandanten bzw. zu seinem Stellvertreter und den Protokollauszug aus der Gemeinderatssitzung vom
kann nur gewählt oder bestellt werden, wer nach Vollendung 30.09.2013 verwiesen.
des 18. Lebensjahres mindestens vier Jahre in einer Feuerwehr
Dienst geleistet und die vorgeschriebenen Lehrgänge mit Er-
BayKiBiG - eine Zwischenbilanz aus kommunaler Sicht; Ar-
folg besucht hat. Ausnahmsweise genügt es, wenn den Um-
tikel aus der Zeitschrift Bay. Gemeindetag Oktober 2018
ständen nach anzunehmen ist, dass der Betreffende solche
Lehrgänge in angemessener Frist mit Erfolg besuchen wird. In der Zeitschrift des Bayerischen Gemeindetages, Ausgabe
Der Gewählte bedarf der Bestätigung durch die Gemeinde Oktober 2018, wurde der Artikel „BayKiBiG – eine Zwischenbi-
im Benehmen mit dem Kreisbrandrat. Die Bestätigung ist zu lanz aus kommunaler Sicht“ von Herrn Gerhard Dix (Referent
versagen, wenn er fachlich, gesundheitlich oder aus sonstigen vom Bay. Gemeindetag) veröffentlicht. Dieser wurde dem Ge-
wichtigen Gründen ungeeignet ist. meinderat mit der Sitzungseinladung übermittelt.
Der Gemeinderat bestätigt den Rücktritt der stellvertretenden Kom-
Friedhof Holzkirchen
mandantin der Freiwilligen Feuerwehr Wüstenzell, Frau Tanja Ro-
banus, zum 15.10.2018. Er bedauert ihr Ausscheiden und bedankt
sich für die von ihr geleistete ehrenamtliche Arbeit für die Feuer-
wehr Wüstenzell. In der Vergangenheit musste wiederholt festgestellt werden,
Die Einladung zur Dienstversammlung mit Neuwahl des Stellvertre- dass die neu gepflanzte Hecke am ehemals inoffiziellen Zu-
ters des Kommandanten soll im Rahmen der Jahreshauptversamm- gang zum Friedhof von der Remlinger Straße beschädigt wur-
lung Anfang Januar 2019 erfolgen. de. Das daraufhin angebrachte Absperrband wurde nunmehr
ebenfalls wiederholt zerstört.
Ich darf darauf hinweisen, dass dieses Verhalten den Tatbestand
einer Sachbeschädigung erfüllt und von Seiten der Gemeinde
Neubau Bauhof; Wasserrechtsverfahren künftig bei gegebener Beweislage zur Anzeige gebracht wird.
In o.g. Sache hat das Landratsamt Würzburg –Untere Was- Ich darf die Aufforderung an die Uneinsichtigen richten dieses
serrechtsbehörde– mit Schreiben vom 08.10.2018 mitgeteilt, Verhalten unverzüglich zu unterlassen.
dass im Hinblick auf den Standort des geplanten neuen Bau- Beck, 1. BGM.
hofs innerhalb des ausgewiesenen Überschwemmungsgebiets
Aalbach sowie des Wasserschutz-gebiets der Stadt Wertheim,
vor Erlass des ausstehenden Wasserrechtsbescheides noch
folgende Punkte eine nochmalige eingehende Begründung
zur Standortauswahl vorzulegen und eine schriftliche Haf-
tungsfreistellungserklärung gegenüber dem Freistaat und
dem Landratsamt abzugeben, in der auf evtl. Schadensersatz-
ansprüche aufgrund Hochwasserschäden an den zukünftigen
baulichen Anlagen verzichtet wird.
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt ist die Abgabe der
Haftungsfreistellungserklärung eine unumgängliche formale
Voraussetzung für den beantragten Wasserrechtsbescheid,
um die Behörde als auch den Sachbearbeiter, der den bewil-
ligten Bescheid erlassen hat, gegen evtl. Schadensersatzan-
sprüche von Bauherren abzusichern, die ausnahmsweise im
Überschwemmungsbereich bauen durften und dann im Hoch-
wasserfall ihre Schäden auf die Behörde bzw. den dortigen
Sachbearbeiter abwälzen wollen.
Die Haftungsfreistellung kann derzeit noch nicht abgegeben
werden, da zum einen die Zulässigkeit der Forderung noch
rechtlich geprüft werden sollte und andererseits die versiche-
rungsrechtlichen Fragestellungen noch zu klären sind.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2018 9
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Mitteilungen der Verwaltungsgemeinschaft Helmstadt
Öko-Modellregion Öffnungszeiten der VGem Helmstadt
Im Kies 8, 97264 Helmstadt
Waldsassengau
09369 9079-0 (Vermittlung)
Die Öko-Modellregion Waldsassengau ist ein Projekt des (Kernzeit)
Gemeindeverbundes „Allianz Waldsassengau. Montag – Freitag: 8:30 bis 12:00 Uhr
Montag – Mittwoch: 13:30 bis 15:30 Uhr
Das Ziel ist die Stärkung des Öko-Landbaus in der Region mit
Hilfe von Info-Veranstaltungen, Vernetzung und Öffentlich- Donnerstag: 13:30 bis 18:00 Uhr
keitsarbeit. Wir wollen u.a. die Direktvermarktung fördern,
denn aus unserer Sicht ist „bio + regional = optimal“. Besuchen Sie uns im Internet unter:
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Auch dort stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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Ihre Verwaltungsgemeinschaft Helmstadt
und erfahren Sie mehr über unsere aktuellen Projekte und
Veranstaltungen!
Auf der Homepage der Allianz www.allianz-waldsassengau.de
Die Verwaltungsgemeinschaft Helmstadt
finden Sie weitere interessante Artikel zu den ökologischen ist am Freitag, 2. November,
Themen der Region.
geschlossen
Ehrenamtliche sammeln Landrat Nuß lädt Flüchtlings-
für den Volksbund helfer zum Austausch ein
Die diesjährige Haus- und Straßensammlung für den Volks- Am 20. November 2018 lädt Landrat Eberhard Nuß wieder
bund Deutsche Kriegsgräberfürsorge zum Austauschtreffen der Flüchtlingshelferkreise im Landkreis
beginnt am Freitag, 19. Oktober. Würzburg mit anschließendem Empfang und Begegnung ein.
Bis einschließlich Sonntag, 4. November, Der Landrat möchte bei dieser Gelegenheit mit den ehrenamt-
sind in vielen Orten Unterfrankens Soldaten der Bundeswehr, lichen Helferinnen und Helfern darüber ins Gespräch kommen,
Mitglieder von Reservisten- und Soldatenkameradschaften, welche Erfahrungen sie in den letzten Jahren in ihrem Engage-
Schüler und zahlreiche weitere ehrenamtliche Helfer unter- ment gemacht haben und wie sich die aktuelle Situation gestaltet.
wegs und bitten um Spenden für den Volksbund.
Das Treffen beginnt am 20. November 2018
Die Sammlung dient unter anderem der Pflege von 2,7 Millio-
nen Kriegsgräbern in Deutschland und Europa an Schauplät- um 18 Uhr
zen des I. und II. Weltkrieges, aber auch über den Kontinent im großen Sitzungssaal im Landratsamt Würzburg
hinaus. Zudem weist der Bezirksverband Unterfranken auf die Zeppelinstraße 15, 97074 Würzburg
Aktion „Lichter für den Frieden hin“. Der Gedenkkerzenverkauf
erfolgt jährlich vom 1. Oktober bis Jahresende. Das aktuelle Es wird um Anmeldung bei den beiden Ehrenamtskoordinatoren
Sortiment und der Bestellflyer finden sich im Bereich des Be- gebeten: Telefonisch 0931 38659-119 oder
zirksverbands Unterfranken unter dem Stichwort „Gedenkker- per E-Mail: t.goldmann@caritas-wuerzburg.org
zenaktion“ auf der Internetseite www.volksbund.de.
Hier gibt es auch weitere Informationen zum Volksbund und
seinen Aktivitäten. Die Bezirksgeschäftsstelle in Würzburg
steht ebenfalls für Auskünfte zur Verfügung Tel. 0931/52122 Anzeigen
oder E-Mail: bv-unterfranken@volksbund.de
Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2018 11Anzeigen 12 Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2018
Mitteilungen der Verwaltungsgemeinschaft Helmstadt
Alle Jahre wieder – der Winter ist da!
Räum- und Streupflicht beachten – wer haftet? Welche Art von Streumitteln darf verwendet werden?
Der Winter steht wieder vor der Tür! Aus diesem Grund möch- Aus Gründen des Umweltschutzes sollte auf die Verwendung
ten wir darauf hinweisen, dass die Räum- und Streupflicht für von Salz und Salz-Aschen-Gemischen nach Möglichkeit verzich-
die Gehsteige durch Verordnung dem Anlieger übertragen ist. tet werden. Geeignet als Streumittel sind Rollsplitt, Granulate
Gibt es keinen Gehsteig, dann gilt die Räum- und Streupflicht und Sand. Bei besonderer Glättegefahr (z. B. Treppen und star-
für einen 1,50 Meter breiten Streifen am Fahrbahnrand. ke Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig.
Diese Verpflichtung besteht nur innerhalb der geschlossenen
Ortslage, nicht aber für den Außenbereich. Jedoch ist zu be- Zu welcher Tages- und Nachtzeit muss geräumt und
achten, dass die Räum- und Streupflicht im Ort auch Gehsteige gestreut werden?
oder Gehwege an unbebauten Grundstücken betrifft.
Grundsätzlich gilt: Morgens streuen, tagsüber mehrmals prü-
Die Räum- und Streupflicht besteht an Werktagen von 7.00 Uhr fen, notfalls nachstreuen.
bis 20.00 Uhr, sonntags und an Feiertagen von 8.00 bis 20.00 Uhr.
Nur bei extremer Wetterlage (Eisregen) kann auf wiederholte
Sorgen Sie auch vor und beauftragen Sie jemand mit dem Räu- Streuversuche verzichtet werden, wenn dieser wirkungslos
men und Streuen, wenn Sie vorübergehend abwesend sind bleiben würde. Bei starkem Schneefall entfällt die Streupflicht,
(Urlaub, Kur, usw.). danach wieder streuen.
Mit welchen Konsequenzen müssen bei einer Verlet- Müssen Vorsorgemaßnahmen getroffen werden?
zung der Räum- und Streupflicht gerechnet werden? Es muss erst gestreut werden, wenn konkrete Glatteisgefahr
Wird nicht oder nur ungenügend geräumt und gestreut und besteht. Ohne dass die Wetterlage dazu Anlass gibt, muss der
kommt es zu Stürzen, so hat der Streupflichtige für den da- Gehweg nicht vorsorglich mit Granulat oder Rollsplitt versehen
durch entstandenen Schaden aufzukommen. Das kann teuer werden. Dies kann jedoch an gefährlichen Stellen, wo verstärkt
werden. Kommt ein Fußgänger zu schaden, haftet er diesem mit Glatteis zu rechnen ist, erforderlich sein.
für Arzt- und Krankenhauskosten sowie für solche Schadenfäl-
le, die durch eine Haftpflichtversicherung versorgt werden.
Zusätzlich muss derjenige, der seine Räum- und Streupflicht Bitte um Rücksichtnahme!
verletzt hat, noch mit strafrechtlichen Folgen rechnen. Ver-
letzt ist nämlich der Stürzende, dann kommt unter Umständen Die Gemeinde weist darauf hin, dass Schnee von Privat-
sogar eine Strafe wegen fahrlässiger Körperverletzung in Be- grundstücken, z. B. von Privatzufahrten, Hofeinfahrten,
tracht. Hofflächen usw., nicht auf die Fahrbahn geschoben wer-
den darf. Der anfallende Schnee ist auf dem Privatgrund-
stück zu lagern!
Kann der Hauseigentümer die Räum- und Streupflicht
auf den Mieter übertragen?
Der Hauseigentümer kann die Räum- und Streupflicht auf die
Mieter abwälzen. Die Übertragung muss in jedem Fall vertrag-
Parkende Fahrzeuge behindern den Winterdienst!
lich festgelegt werden. Dies kann im Mietvertrag – auch im Die Gemeinde bittet auch in diesem Winter die Autofahrer,
Formalmietvertrag- geschehen; Hausordnung genügt jedoch im Interesse eines zügigen unbehinderten Winterdiens-
nicht. Im Mietvertrag sollte dem Mieter auch verdeutlicht wer- tes, nicht auf öffentlichen Straßen und Wegen zu parken.
den, wann und wie er zu räumen und streuen hat. Auch sollten Parken Sie ihr Fahrzeug auf Privatgrund. Sie helfen somit,
ihm die Konsequenzen des unterlassenen Streuens klar vor Au- dass die Schneeräumung und Streuung schneller und bes-
gen geführt werden. ser durchgeführt werden kann.
Bei einer Übertragung der Räum- und Streupflicht ist der Ei-
gentümer Überwachungspflichtig, d.h. er muss sich von der
ordnungsgemäßen Ausführung durch regelmäßige Sichtkont-
rollen überzeugen. Kommt es zu Personen- oder Sachschäden,
haftet er nur dann nicht, wenn er beweisen kann, dass er kont-
rolliert hat, ob die Streupflicht eingehalten wurde.
Entfällt die Räum- und Streupflicht wegen beruflicher
Abwesenheit?
Berufliche Abwesenheit entbindet nicht von der Räum- und
Streupflicht. Ist ein Anlieger oder Mieter tagsüber aufgrund
berufsbedingter Abwesenheit nicht in der Lage, seiner Streu-
pflicht nachzukommen, hat er rechtzeitig dafür zu sorgen, dass
eine andere Person seine Verpflichtung übernimmt.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2018 13Kinder und Famile
Krabbelgruppe
Holzkirchen / Wüstenzell
Für alle Kinder von 0-3 Jahren mit ihren Mamas oder Papas.
Dienstags von 10:00 – 11:30 Uhr
in Wüstenzell Bergstraße, im alten Rathaus
Anzeigen
14 Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2018Kinder und Familie
Kita Haus des Kindes Holzkirchen
Wir sagen DANKESCHÖN…
… Familie Hinnerkopf
für die Spende einer Schultafel
Für die Apfelspende
von Familie Kohrmann,
an den Elternbeirat und an
Familie Bauer für die tolle Apfelaktion.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2018 15Anzeigen 16 Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2018
Aus Vereinen und Verbänden
Schützenverein Kabarett: Frank Fischer
Holzkirchen beim MGV Frohsinn in Helmstadt
KKK im Haus Frohsinn
KKK - Kirchweih, Kaffee und
Kirchweih, Kaffee und Kabarett
heißt es wieder am
So. 25. November.
Frank Fischer, bekannt aus
Funk und Fernsehen, kommt
mit seinem Programm
“Gewöhnlich sein kann jeder“
in das Haus Frohsinn nach
Helmstadt in die Schräggasse 2.
Unser Alltag ist ja oft gewöhnlich Foto: Frank Fischer
genug. Das muss nicht sein!
Anregungen und Tipps, ja eine Anleitung hat der Kabarettist
Frank Fischer im Gebäck dabei für den lustigen, spannenden
Moment im Tagesablauf! Ungewöhnlich eben, aber zum Nach-
machen für jeden Mann und jede Frau bestens geeignet. Es ist
ganz einfach jeden Tag zu etwas Besonderem zu machen.
Frank Fischer bereist die ganze Republik. Ausgezeichnet mit
18 Kabarettpreisen. Näheres auch auf www.fischerfrank.de.
Beginn 17:00 Uhr. Einlass zu Kaffee und Kuchen um 15:30 Uhr.
Kartenvorverkauf bei Käthe Gabel “Um`s Eck“ in Helmstadt,
St.-Martin-Straße 2 zum Preis von 15 €. Abendkasse: 18 €.
Kartenvorverkauf auch online unter www.frohsinn-helmstadt.de
möglich. Die Karten werden dann an der Abendkasse hinter-
legt. Freie Platzwahl.
Kabarett: Stefan Eicher
beim TSV Remlingen
TERMINE IN KÜRZE
Hinweis: Die Termine wurden dem Veranstaltungskalender entnommen;
sie können sich möglicherweise kurzfristig ändern
November
Di. 1. November FC Holzkirchen: Ortsvereinsschießen
Sa. 10. November Schützenverein: Kirchweihabend mit
Preisverleihung Ortsvereinsschießen
So. 11. November Radler-Club Wüstenzell:
Kirchweihveranstaltung
Mo. 12. November Elternbeirat:
St.-Martins-Umzug in Holzkirchen
Sa. 24. November FFW Holzkirchen:
Weihnachtsbaumfeier
Vorschau: Dezember
Sa. 1. Dezember FC Holzkirchen: Glühweinparty
Sa. 1. Dezember FFW Wüstenzell: Weihnachtsfeier
So. 2. Dezember FC Holzkirchen: Weihnachtsmarkt
Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2018 17Sie können auch lesen
