Gemeinderatswahl, Kreistagswahl, Regionalversammlungswahl und Europawahl 2019
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Mittwoch, 29. Mai 2019
Nr. 22 · 64. Jahrgang
Gemeinderatswahl, Kreistagswahl,
Regionalversammlungswahl
und Europawahl 2019
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Europa- und Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 sind die Unterschrift des/r Wählers/in auf dem Wahlschein ge-
bewältigt. Herzliche Glückwünsche gelten den Gewählten! fehlt hat. Dies erklärt die Differenz zwischen der Zahl der
Zu demokratischen Wahlen gehören Bürgerinnen und Bür- ausgestellten Wahlscheine und der Zahl der Briefwähler.
ger, die sich zur Kandidatur und im Falle ihrer Wahl zur Hinzu kommt bei der Regionalwahl, dass die EU-Bürger/
Übernahme des Amtes bereit erklären. Deshalb gilt allen innen leider hierfür nicht wahlberechtigt sind.
Kandidatinnen und Kandidaten ein herzlicher Dank.
In diesem Amtsblatt sind die Ergebnisse veröffentlicht. Die
Dank gilt den Wählern für die in Rutesheim überdurch- Ergebnisse sind auch im Internet eingestellt:
schnittliche Wahlbeteiligung und allen rd. 70 Mitgliedern www.rutesheim.de (Startseite).
der Wahlvorstände, Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für
die geleistete gute Arbeit bei der Ermittlung der Ergeb- Mit freundlichen Grüßen
nisse am Sonntagabend und am Montag. Unser Ergebnis
der Europawahl wurde am Sonntagabend um 19.28 Uhr,
unser Ergebnis der Regionalwahl um 20.14 Uhr an das Debora Widmaier
Landratsamt Böblingen übermittelt. Vorsitzende Gemeindewahlausschuss
Am Montag wurden alle Stimmzettel der Ge-
meinderats- und Kreistagswahlen einzeln in
den PCs im Rathaus erfasst, gespeichert und
gedruckt. In 33 Zählgruppen wurde dazu öf-
fentlich jeweils unter Aufsicht der Wahlvorsteher
gearbeitet. Anschließend wurden die Summen
der Bewerber/innen und der Wahlvorschläge,
die Höchstzahlen der Wahlvorschläge und da-
mit ihre Zahl der Sitze sowie die Sitzver-
teilung innerhalb der Wahlvorschläge auf die
Bewerber/innen berechnet. Diese sogenannte
„Stimmzettelerfassung am PC“ hat sich bereits
zum sechsten Mal bewährt. Bis 1989 waren
bei den Kommunalwahlen ohne PCs noch je-
weils rd. 200 Wahlhelfer/innen, davon etliche
bis in die frühen Morgenstunden im Einsatz.
Die häufigsten Gründe für ungültige Stimm-
zettel bzw. ungültige Stimmen waren: Die
Stimmzettel enthielten gar keine oder zu viele
Stimmen. Teilweise wurden auch mehr als 3
Bewerber/innen im Wohnbezirk Perouse und
mehr als 15 Bewerber/innen im Wohnbezirk
Rutesheim gewählt oder insgesamt mehr als
18 Stimmen vergeben. Teilweise waren die ge-
samten Stimmzettel (nicht nur eine Liste) ganz
durchgestrichen. Bei der Briefwahl durften 41
Wahlbriefe nicht zugelassen werden, v.a. weil
Foto: Stadt Rutesheim
2 Nummer 22
Mittwoch, 29. Mai 2019
Stadtnachrichten
Rutesheim
Neu in Rutesheim:
Versichertenberaterin der
Deutschen Rentenversicherung –
Terminverschiebung!
Die ehrenamtliche Versichertenberaterin, Frau Rose-
marie Rixecker, beantwortet Ihnen alle Fragen rund
um die Rentenversicherung. Sie kümmert sich auch
nach Feierabend um Ihre Anliegen, nimmt Ihre An-
träge auf und lässt für Sie bei Ihrem zuständigen
Rentenversicherungsträger Ihren gegenwärtigen Ren-
tenanspruch berechnen.
Frau Rixecker steht Ihnen für eine kostenlose per-
sönliche Beratung zur Verfügung.
Die Beratung findet jeden 1. Dienstag im Monat von
15:00 bis 18:00 Uhr im Rathaus Rutesheim, Zimmer
213, statt. Bitte vereinbaren Sie vorher telefonisch
einen Termin!
Ausnahmsweise entfällt der Termin am 04.06.2019
und findet ersatzweise zur gleichen Uhrzeit am
11.06.2019 statt.
Tel. 07152/6195143 oder 0163-4201678.
UnternehmensVesper
Die ersten Minuten sind entscheidend:
DSGVO – Fluch und Segen –
1 Jahr danach
Defibrillatoren und
Am 6. Juni bietet die Stadt Rutesheim den ersten
Wirtschaftsförderungstermin an.
Wiederbelebungsmaßnahmen
retten Leben
Thema: Datenschutz-Grundverordnung.
Donnerstag, 6. Juni 2019, 19.30 Uhr
Bürgersaal, Christian-Wagner-Bücherei Herzliche Einladung zu
Rutesheim, Pforzheimer Straße 1 Info-Veranstaltungen
In einem kurzweiligen Vortrag wird auf bisherige und des DRK Rutesheim
kommende Anforderungen der Datenschutz-Grund-
verordnung (DSGVO) eingegangen. Konkrete Beispiele Wann:
und Umsetzungsvorschläge werden aufgegriffen, um Donnerstag, 6. Juni 2019, 20 Uhr
rechtliche Fallstricke und eventuelle Geldbußen zu Mittwoch, 3. Juli 2019, 19 Uhr
umgehen.
Es handelt sich um eine geschlossene Veranstaltung Wo:
für Unternehmer/innen, Teilnehmerzahl begrenzt. Feuerwehrsaal Rutesheim, Schillerstraße 10
Anmeldung zum kostenfreien Unternehmens-
Vesper unter: stadt@rutesheim.de Herzliche Einladung!
Stadtnachrichten
Rutesheim
Nummer 22
Mittwoch, 29. Mai 2019 3
Stadtradeln Rutesheim
Fahrradtouren in der Stadtradeln-Zeit vom 26.06. –
16.07.2019
Folgende besonderen Termine sind im Aktionszeitraum ge-
plant und wir laden schon heute herzlich dazu ein (eine An-
meldung ist nicht notwendig):
Start Stadtradeln: Schüler/innen Theodor-Heuss-, Real-
schule Rutesheim und Gymnasium Rutesheim
Mittwoch, 26.06.2019, 17:30 Uhr, Treffpunkt: Bikesafe im
Schulzentrum, zum Start der Aktion „Stadtradeln“ eine Rad-
tour mit der SKV-RAD Abteilung in mehreren Gruppen auf
Stadtradeln 2019 – Save the date dem „Rutesheimer Rundweg“ (ca. 15 km rund um Rutes-
heim)
2018 belegte Rutesheim mit 95.161 geradelten Tourenleiter: Sandra Braun, Wolfgang Diehm, Helmut Eck, Su-
Kilometern Platz 1 im Landkreis Böblingen. sanne Heizmann. Einkehr: im Bauhof Rutesheim. Das DRK
Rutesheim sorgt für Getränke und Verpflegung.
2019 wollen wir diesen sehr guten Platz verteidigen.
Start Stadtradeln: Erwachsene
Unser Ziel ist, dass möglichst viele mitmachen und Mittwoch, 26.06.2019, 18.30 Uhr, Treffpunkt: Rathausvor-
Freude am Radeln haben bzw. gewinnen … wir platz, ist zum Start der Aktion „Stadtradeln“ Radtour mit der
bitten, sich schon jetzt unseren 3-wöchigen Aktions- SKV-RAD Abteilung in 3 Gruppen auf dem „Rutesheimer
zeitraum vorzumerken: Rundweg“ ca. 15 km oder 22 km oder 27 km rund um Ru-
tesheim/Perouse. Tourenleiter: Gerhard Bleistein, Alfons Seeba-
Mittwoch, 26.06.2019 bis Dienstag, 16.07.2019 cher und Günter Lehmann. Einkehr: im Bauhof Rutesheim. Das
DRK Rutesheim sorgt für Getränke und Verpflegung.
Anmeldungen sind ab sofort möglich:
www.stadtradeln.de Samstag, 29. 06.2019, 9.00 Uhr, startet ProRad zu einer Ta-
gestour. Treffpunkt: S-Bahnhof Rutesheim, Ziel: Neckar- und
Wir freuen uns schon auf unsere 10. Teilnahme an Bottwartal, ca. 65 km, Einkehr: unterwegs, Dauer ca. 7 – 8
der bundesweiten Aktion „Stadtradeln 2019“ und h. Rückfahrt mit der S-Bahn, Tourenleiter: Willi Spreen, Tel.
laden Teams, Tourenleiter/innen und Radler/innen 51850.
schon heute sehr herzlich ein. Neue Teams und Mit- Mittwoch, 03.07.2019, 17.00 Uhr, startet an der Sporthalle
radler/innen sind immer herzlich willkommen. Bühl die SKV-RAD Abteilung zu einer Rundfahrt Heimerdin-
gen-Hochdorf 36 km.
Tourenleiter: Hermann Bauer.
Samstag, 06.07.2019, 08:30 Uhr, startet am Rathausplatz zur
einer Rundfahrt nach Weil der Stadt zur Firma Diefenbach
(Führung im Betrieb mit Frühstück). Tourenleiter: Martin Killinger.
Montag, 08.07.2019, 17.00 Uhr, startet an der Sporthalle Bühl
die SKV-RAD Abteilung zu einer Tour für Damen nach Le-
onberg. Tourenleiterin: Sabine Willmann.
Mittwoch, 10.07.2019, 9.00 Uhr, startet an der Sporthalle Bühl
die SKV-RAD Abteilung zu einer Halb-Tagesfahrt zum Monte
Scherbelino 46 km. Tourenleiter: Alfons Seebacher.
Samstag, 13.07.2018, 9.00 Uhr, startet an der Sporthalle Bühl
In Zusammenarbeit mit den Senioren der Wirtschaft ProRad zu einer Tagesfahrt zum Schloss Liebeneck ca. 60
km, Dauer ca. 7 h. Tourenleiter: Gert Nagel.
bietet die Stadt Rutesheim Unternehmen oder Fir-
Samstag, 13.07.2018, 13.00 Uhr, Treffpunkt Rathausplatz
mengründer folgenden: Rutesheim. Der Stadtverband der CDU lädt alle interessierten
Bürger/innen zu einer gemeinsamen Radtour ein. Die Tour ist
Aktuellen Beratungstermin auf Wegen mit geringen Steigungen geplant, so dass alle herz-
lich eingeladen sind. Zum Ende der Tour ist eine gemeinsame
Einkehr in der Waldschenke in Perouse vorgesehen.
Selbständigkeit, Firmengründung, Finanzen, Marke-
Dienstag, 16.07.2019 17:00 Uhr, startet an der Sporthalle Bühl
ting, Businessplan, Controlling, BWA Diese Erstbera- die SKV-RAD Abteilung zu einer Rundfahrt Malmsheim-Ren-
tung ist kostenlos! ningen-Eltinger Kopf 29 km. Tourenleiter: Peter Schüller.
Wir wünschen beim Radeln viel Vergnügen und eine unfall-
Datum : Donnerstag 13.06.2019 freie Fahrt!
Ihre Stadtverwaltung Rutesheim
Zeiten : 15:00, 16:00, 17:00 Uhr
Terminvereinbarung unter
Telefon: (07152) 5002-1051
E-Mail : stadt@rutesheim.de Redaktionsschluss
beachten
Informationen über die Senioren der Wirtschaft findet Bitte denken Sie an die
man unter: www.senioren-de r-wirtschaft.de rechtzeitige Übermittlung
Ihrer Bild- und Textbeiträge.
4 Nummer 22
Mittwoch, 29. Mai 2019
Stadtnachrichten
Rutesheim
Apotheken-Nachtdienst
Bereitschaftsdienste Der Dienst beginnt morgens ab 8.30 Uhr und endet um 8.30
Uhr des Folgetags.
Do., 30.05. Arkaden-Apotheke Heimerdingen, Karlstr. 6,
Ärztliche Notdienste Ditzingen-Heimerdingen, Tel.: 07152-5 88 77
Fr., 31.05. Apotheke Neue Stadtmitte, Brennerstr. 1,
Der ärztliche Notdienst erfolgt durch die Notfallpraxis am Kran- Leonberg-Eltingen, Tel.: 07152-4 33 43
kenhaus Leonberg, Rutesheimer Str. 50, in 71229 Leonberg. Sa., 01.06. Rathaus-Apotheke Rutesheim, Flachter Str. 4,
Der bisherige gynäkologische Notfalldienst der Ärzteschaft Le- Rutesheim, Tel.: 07152-99 78 16
onberg wird nicht mehr fortgeführt. Patientinnen mit gynä- So., 02.06. h&h Apotheke Leonberg, Marktplatz 9/1,
kologischen Notfällen werden über den ärztlichen Notdienst Leonberg, Tel.: 07152-90 19 00
und ggf. über die gynäkologischen Ambulanzen der Kran- Mo., 03.06. Stadt-Apotheke Renningen, Bahnhofstr. 22, Ren-
kenhäuser versorgt. ningen, Tel.: 07159-1 82 49
Die Notfallpraxis am Krankenhaus Leonberg ist dienstbereit Di., 04.06. Apotheke Weissach, Hauptstr. 23, Weissach,
montags 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr Tel.: 07044-30 38
dienstags 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr Mi., 05.06 Apotheke am Rathausplatz Hirschlanden,
mittwochs 14.00 Uhr bis 00.00 Uhr Rathausplatz 4, Ditzingen-Hirschlanden,
donnerstags 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr Tel.: 07156-6101
freitags 16.00 Uhr bis 00.00 Uhr Do., 30.05. (Christi Himmelfahrt)
samstags 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr Arkaden-Apotheke Heimerdingen, Karlstr. 6,
sonntags 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr Ditzingen-Heimerdingen, Tel.: 07152-5 88 77
feiertags 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr Stadt-Apotheke am Narrenbrunnen, Stuttgarter
Patienten können ohne telefonische Voranmeldung in die Str. 17, Weil der Stadt, Tel.: 07033-5 27 60
Notfallpraxis kommen. Nach 22 Uhr bzw. nach 24 Uhr am Sa., 01.06. Rathaus-Apotheke Rutesheim, Flachter Str. 4,
Mittwoch und Freitag erfolgt die Versorgung von Notfallpa- Rutesheim, Tel.: 07152-99 78 16
tienten durch die Notfallambulanz des Krankenhauses. So., 02.06 h&h Apotheke Leonberg, Marktplatz 9/1,
Leonberg, Tel.: 07152-90 19 00
Kostenfreie Rufnummer: 116-117
Hausbesuche werden weiterhin von der Notfallpraxis
durchgeführt
Notrufe
ACHTUNG: neue Rufnummer für den ärztlichen Bereit-
schaftsdienst außerhalb der Öffnungszeiten der Notfallpra- Polizei 110
xis und für medizinisch notwendige Hausbesuche, kosten- Polizeiposten Rutesheim 99910-0
freie Rufnummer: 116-117 (nicht ständig besetzt)
Für lebensbedrohliche Notfälle ist wie bisher der Rettungs- Polizeirevier Leonberg (ständig besetzt) 6050
dienst zuständig, Telefonnummer 112 Rettungsdienst und Feuerwehr 112
Krankentransport 19222
Notfalldienst der Kinder- und Jugendärzte Informations- u. Beratungstelefon 07031/663-1331
häusliche Gewalt
Kinderärztlicher Notdienst der niedergelassenen Kinder- und EnBW-Bezirksstelle Rutesheim (Störungen) 0800 3629-477
Jugendärzte in der Kinderklinik Böblingen, Bunsenstr. 120, EnBW-Bezirksstelle Rutesheim 0800 3629-447
71032 Böblingen (Tel. 07031 668-0) Gasversorgung (Störungen)
Stadtverwaltung Rutesheim 5002-0
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 19.00 bis 22.30 Uhr Telefax 5002-1033
Samstag, Sonntag und Feiertag von
8.30 Uhr bis 22.00 Uhr außerhalb der Dienstzeiten (in dringenden Notfällen)
Zentrale Rufnummer: 01806-070310 Feuerwehrkommandant, Herr Jäger 0157 71560654
Bauhofleiter, Herr Kappus 0171 5685378
Notfalldienst der HNO-Ärzte und Augenärzte Wasserversorgung, Herr Güthler/Herr Weiß 0171 5685380
Straßenbeleuchtung, Herr Schenk 0170 4962249
Bei akuten Erkrankungen im Bereich der Hals-Nasen-Ohren- Kläranlage Rutesheim, Herr Seitter 0171 5685379
Heilkunde, die nicht durch den ärztlichen Notdienst versorgt
werden können, ist die HNO-Universitätsklinik Tübingen,
Elfriede-Aulhorn-Str. 5, in 72076 Tübingen (Tel. 07071 298-
8088), zuständig. Sprechzeiten
Öffnungszeiten: Samstag, Sonntag und Feiertag von
8.00 bis 20.00 Uhr
Zentrale Rufnummer: 01806-070711
Bürgermeisteramt Rutesheim
Sprechzeiten
Augenärztliche Notfallpraxis
Montag bis Freitag 9.30 – 12.30 Uhr
Am Katharinenhospital in der Augenklinik, Kriegsbergstr. 60, Donnerstag 7.30 – 12.30 Uhr und 16.00 Uhr –
Haus K, 70174 Stuttgart. 18.00 Uhr
Öffnungszeiten: Freitag von 16.00 Uhr bis 22.00 Uhr und nach Vereinbarung
Wochenende von 9.00 Uhr bis 22.00 Uhr
Feiertage von 9.00 Uhr bis 22.00 Uhr Sprechzeiten Bürgeramt (neu)
Montag 8.30 – 15.00 Uhr
Zu den übrigen Zeiten im Notfalldienst ist die Notaufnahme der Dienstag bis Freitag 8.30 – 12.30 Uhr
Augenklinik zuständig. Donnerstag 7.30 – 12.30 Uhr und 16.00 – 18.00 Uhr
Zentrale Rufnummer: 0180-6071122 und nach Vereinbarung
Zahnärztlicher Notdienst Revierförster Herr Neumann
Donnerstag, 30.05.2019 –. Sprechstunde entfällt wegen des
Zu erfragen unter http://www.kzvbw.de Feiertags Christi Himmelfahrt.
Stadtnachrichten
Rutesheim
Nummer 22
Mittwoch, 29. Mai 2019 5
Öffnungszeiten öffentlicher Beratungsstelle
Einrichtungen bei Häuslicher Gewalt
„Frauen helfen Frauen e.V. Kreis Böblingen“
Kleinschwimmhalle Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen
in der Theodor-Heuss-Turnhalle Tel. 08000 116 016
Freitag, 18.15 Uhr – 21.30 Uhr Information und Beratung für ein Leben ohne Gewalt.
Telefon 07031 632808
Christian-Wagner-Bücherei, Pforzheimer Str. 1
Zu den Zeiten: Mo., Di., Do.: 10 – 13 Uhr und Mi.: 13 – 16 Uhr
Tel. 90 57 67
E-Mail: beratung@frauenhelfenfrauenbb.de
Unsere Öffnungszeiten: Notruftelefon 07031 222066:
Montag 17.00 – 20.00 Uhr Nachts von 20 – 7 Uhr sowie an
Dienstag 9.00 – 11.00 Uhr und 17.00 – 19.00 Uhr Wochenenden und an Feiertagen rund um die Uhr.
Mittwoch 15.00 – 18.00 Uhr
Donnerstag 9.00 – 11.00 Uhr und 16.00 – 20.00 Uhr Landratsamt Böblingen Soziales
Freitag 9.00 – 11.00 Uhr und 15.00 – 19.00 Uhr Sozialer Dienst
Samstag 10.00 – 13.00 Uhr Frau Felsen, Tel.: 07031/663-1595
E-Mail: c.felsen@lrabb.de
Bücherei in Perouse in der ehem. Schule Informationen über Sozialleistungen nach SGB XII wie Hilfe
Waldenserstraße 46 zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Er-
Tel.: 53177 werbsminderung, Hilfe zur Pflege. Orientierungsberatung bei
Mittwoch von 15.00 – 17.00 Uhr finanziellen und sozialen Schwierigkeiten für Personen ab 18
Jahren.
Freitag von 16.30 – 18.30 Uhr
Wochenmarkt
Nachbarschaftshilfe
Der Wochenmarkt findet wieder auf dem Platz vor dem Pfle- Rutesheim
geheim „Haus am Marktplatz“ statt.
Samstag von 7.30 bis 12.00 Uhr S. Kugler, Salzburger Str. 37, Tel. 58495
Vertretung: Tel. 54489 (B. Knoch)
Wertstoffhof Rutesheim Spielstube für Kinder ab ca. 2 Jahren
im Gemeindehaus der Johanneskirche
Drescherstraße Montag, Mittwoch und Freitag von 8.30 bis 11.15 Uhr
Mittwoch von 15.00 bis 18.00 Uhr Ansprechpartnerin: U. Felger, Tel. 52199, Mobil: 0176-51974059
Freitag von 15.00 bis 18.00 Uhr Spielgruppe „Krabbelkäfer“ für Eltern mit Kindern ab ca.
Samstag von 9.00 bis 15.00 Uhr 6 Monaten
Leider fällt diese Spielgruppe derzeit aus!
Bei Änderungen werden die neuen Zeiten und Kontaktdaten
hier bekanntgegeben!
Sozialstation Rutesheim Eltern-Kind-Gruppe im Heuweg/Silberberg
für Kinder von 0 – 3 Jahren mit Begleitung
Widdumhof, Pforzheimer Straße 31 Immer donnerstags von 9 – 10 Uhr
Frau Gampe-Röhrl, Tel. 5 55 69 (außer an Feiertagen und in den Schulferien)
E-Mail:sozialstation@rutesheim.de In der Thomaskirche, Am Heuweg 44, 71277 Rutesheim
Ansprechpartnerin: Corinna Schwarz, Mobil: 0172/7379058
Spiel- und Kontaktgruppe in Perouse
Für kleine Spielmäuse ab 6 Monate bis 3 Jahre
Tagespflege Rutesheim Altes Rathaus Perouse
dienstags 9.45 bis 11.00 Uhr
Rathausplatz 5, Ansprechpartner: Carolin Simondet, Mobil: 0151/15538650.
Frau Zorn, Tel. 5002-3700 Bestattungsordner
E-Mail: tagespflege@rutesheim.de Trauerhilfe GmbH, Schulstraße 30, Tel. 52421
IAV - Stelle
Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstelle für
hilfe- und pflegebedürftige Menschen und ihre
Angehörigen
Bürgermeisteramt Rutesheim
Leonberger Str. 15, Zimmer 213, Tel. 5002-1037, Frau Groth
Ehrenamtlicher Besuchsdienst für ältere und kranke Men-
schen
Herr Besserer Tel: 07152-7659442
Frau Groth Tel: 07152-5002-1037
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Rutesheim
Nummer 22
Mittwoch, 29. Mai 2019 11
Amtliche Bekanntmachungen
Erster Workshop zum Thema Mobilität in Rutesheim war ein Erfolg
Viele Impulse für eine ruhigere Innenstadt
Wie könnte die Zukunft der Mobilität in Rutesheim aussehen?
Wo und wie könnte die innerörtliche Verkehrssituation noch
verbessert werden? Antworten auf diese Frage suchten am
Montag, 20. Mai, die neun Teilnehmer des Workshops „MIV
Motorisierter Individualverkehr“. Und sie wurden fündig: „Der
Abend hat einige verwertbare Impulse gebracht“, resümieren
Bürgermeisterin Susanne Widmaier und der Erste Beigeordnete
Martin Killinger erfreut.
Über zwei Punkte waren sich die Teilnehmer des Workshops
schnell einig: Die Stadt solle möglichst unattraktiv für den
Durchgangsverkehr sein und die Rutesheimer selbst müssten
Anstöße zum Umdenken bekommen. Den Großteil des Ver-
kehrs in der Innenstadt verursachen die Einwohner nämlich
selbst. Auf keinen Fall dürfe es das Ziel sein, den Verkehr
komplett aus der Innenstadt zu verbannen, sagte Susanne
Widmaier. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Geschäfte wei-
terhin gut erreichbar bleiben.“ Die Workshopper hatten offensichtlich viel über mögliche Ver-
änderungen nachgedacht, denn sie brachten Verbesserungs-
Wie Thomas Glock und Frank Schäfer von den BS Ingeni- vorschlag um Verbesserungsvorschlag aufs Tapet. In den Ge-
euren aus Ludwigsburg betonten, darf sich die Stadt zu den sprächen mit den Fachleuten zeigte sich, was in der Praxis
glücklicheren Kommunen in Deutschland zählen. Der Anteil des tatsächlich umsetzbar wäre. Unrealistisches wurde gleich vor Ort
Durchgangsverkehrs, gemessen am gesamten Verkehrsaufkom-
wieder verworfen. „Alles andere wäre unredlich“, so Widmaier.
men (47.400 Kfz), liegt bei rund 20 Prozent. In vergleichbaren
Städten liegt der Schnitt bei 30 bis 40 Prozent. Eine mögliche Und doch blieben am Ende genügend Punkte übrig, die jetzt
Lösung für die zeitweise verstopfte Innenstadt könnte sein, geprüft werden. Zum Beispiel könnten Fußgängerampeln in
die Bürger fürs zu Fuß gehen, Radfahren oder für den ÖPNV der Renninger Straße und der Gebersheimer Straße derart
zu begeistern. Das wird unter anderem Thema des zweiten umgebaut werden, dass sie auf Rot schalten, sobald sich ein
Workshops sein, der am 4. Juni stattfindet. Fahrzeug zu schnell nähert. Ebenfalls in der Gebersheimer
Straße wäre die Aufstellung von Pflanzkübeln denkbar, damit
die Fahrer auf dieser gerade verlaufenden Straße den Fuß vom
Gas nehmen.
Telefon: Durchwahl-Rufnummern
Am Ortseingang, in der Leonberger Straße, könnte eine verän-
der Stadtverwaltung derte Ampelschaltung für längere Wartezeiten sorgen, wodurch
noch mehr Verkehrsteilnehmer die Nordumfahrung als Route
Bitte beachten Sie, dass die bisherigen 2-stelligen Durch- wählen würden. Weiter wurde vorgeschlagen, das Lkw-Durch-
wahl-Rufnummern durch 4-stellige Rufnummern, die für fahrtsverbot in der Renninger Straße aus Richtung Renningen
das Rathaus alle mit „10“ beginnen, ersetzt worden sind. und Perouse noch deutlicher zu machen. Und nicht zuletzt
könnte nach Ansicht einiger Workshop-Teilnehmer die Verände-
Wählen Sie deshalb bitte: rung der Einmündungen der Bahnhofstraße in die Leonberger
5002-10xx. „xx“ steht für die bekannte bisherige 2-stellige Straße sowie der Gebersheimer Straße in die Flachter Straße
Durchwahl-Rufnummer. in abknickende Vorfahrtsstraßen die Fahrt durch Rutesheim
deutlich unattraktiver machen.
In unserer Homepage www.rutesheim.de finden Sie alle
Nach mehreren Stunden Austausch und Diskussion standen
Durchwahl-Rufnummern gleich auf der Startseite. also viele mögliche Maßnahmen auf dem Block von Martin Kil-
Neue Rufnummern haben zudem erhalten: linger. Die Stadtverwaltung wird nun prüfen, was umsetzbar ist
und was nicht. Für einige der Vorschläge wäre die Zustimmung
Schulen des Landratsamts nötig.
Gymnasium Rutesheim 5002-2500
Realschule Rutesheim 5002-2800 Bürgermeisterin Susanne Widmaier wertet diesen ersten Work-
Theodor-Heuss-Schule Rutesheim 5002-2900 shop als Erfolg. Sachlich und konstruktiv sei der Austausch
gewesen – die Belange der Gesamtstadt immer im Blick be-
Mensa Frau Elke Wagner 5002-3500 haltend. „Wir wissen das sehr zu schätzen, dass Sie sich Zeit
Kernzeit Schulzentrum 5002-3103 nehmen, um mit uns zu arbeiten.“
Hort Schulzentrum 5002-2909
Kernzeit / Hort Hindenburgstraße 5002-2912 Der nächste Workshop steht kurz bevor:
Bauhof 5002-1400 AK Umweltverbund/neue Mobilität
Bauhof Elektriker 5002-1401 Dienstag, 4. Juni, 18.30 Uhr – Rathaus
Bauhof Wassermeister 5002-1402 Hier geht es um die Belange der Fußgänger, die Förderung
Hinweis: Leider sind in der Ausgabe 2018/2019 des Tele- des Radverkehrs und die Verbesserung des ÖPNV. Auch E-
fonbuches „Das Örtliche“ die alten Telefonnumern gedruckt Mobilität, Carsharing und andere neue Zukunftsthemen gehö-
ren hier dazu.
worden.
Wenn Sie gerne mitarbeiten möchten, melden Sie sich einfach
Wir bitten um Beachtung! per E-Mail an stadt@rutesheim.de an. Bitte geben Sie Ihren
Namen, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse an.12 Nummer 22
Mittwoch, 29. Mai 2019
Stadtnachrichten
Rutesheim
Öffentliche Bekanntmachung Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1
BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die
Bebauungsplan „Rennerstraße / Scheibbser Straße“ Fälligkeit herbeigeführt wird. Hierfür bedarf es eines Antrags
an den Entschädigungspflichtigen. Soweit der Bebauungsplan
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und der unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Ge-
Rechtskraft meindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuel-
Der Gemeinderat der Stadt Rutesheim hat in der öffentlichen len Fassung oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen
Sitzung am 27.05.2019 den Bebauungsplan „Rennerstraße ist, gilt er ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang
/ Scheibbser Straße“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch an gültig zu Stande gekommen (§ 4 Abs. 4 Satz 1 GemO).
(BauGB) als Satzung beschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit
Gleichzeitig hat der Gemeinderat in dieser Sitzung die örtlichen der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des
Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) i. V. m. § Baubauungsplans verletzt worden sind (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr.
4 Gemeindeordnung (GemO) als Satzung beschlossen. 1 GemO), der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat,
aus dem nachfolgend abgedruckten Lageplan. wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Ver-
fahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadt 71277
Rutesheim unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Ver-
letzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist
(§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO). Ist eine Verletzung nach 4
Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann
auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung
geltend machen.
Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt 71277
Rutesheim, Leonberger Str. 15, geltend zu machen.
Rutesheim, den 29.05.2019
Susanne Widmaier
Bürgermeisterin
Veröffentlichung von Geburtstagen und Jubiläen
Maßgebend ist der Bebauungsplan mit Satzung über örtli- Wir bitten alle Einwohner, die eine Veröffentlichung ihres Ge-
che Bauvorschriften vom 13.05.2019. Es gilt die Begründung burtstages (ab 70.), Goldene Hochzeit usw. im Mitteilungs-
13.05.2019. blatt und Leonberger Kreiszeitung nicht wünschen, uns dies
Der Bebauungsplan wurde im Verfahren für Bebauungspläne rechtzeitig mitzuteilen (Zimmer 204, Tel. 5002-1051).
der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB aufgestellt. Personen, die bereits früher mitgeteilt haben, dass sie eine
Der Bebauungsplan und die Satzung der örtlichen Bauvor- Veröffentlichung nicht wünschen, brauchen dies nicht noch
schriften treten mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. einmal tun.
3 BauGB in Kraft.
Der Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften,
Begründung sowie begleitende Untersuchungen und Gutach-
ten können bei der Stadtverwaltung in 71277 Rutesheim, Fundsachen
Leonberger Str. 15, 2. OG, Zimmer 301 (Bauamt), während
der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden. Jedermann kann Beim Fundamt Rutesheim wurde abgegeben:
den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft 1 Schlüssel, 1 Brille, 1 Geldbetrag, 1 Pullover.
verlangen. Besitzansprüche sind auf dem Rathaus – Zimmer 101 – gel-
tend zu machen.
Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:
Unbeachtlich werden
• eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB be-
achtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften Impressum
• eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB be- Herausgeber: Stadt Rutesheim
achtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Druck und Verlag: NUSSBAUM Medien Weil der Stadt GmbH
Bauungsplans und des Flächennutzungsplans & Co. KG, Merklinger Str. 20, 71263 Weil der Stadt, Telefon
• nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des 07033 525-0, Telefax 07033 2048, www.nussbaum-medien.de
Abwägungsvorgangs und Verantwortlich für den amtlichen Teil, alle sonstigen Verlautba-
• beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB, wenn sie rungen und Mitteilungen: Bürgermeisterin Susanne Widmaier,
nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntma- Leonberger Straße 15, 71277 Rutesheim – für „Was sonst noch
chung geltend gemacht worden sind. interessiert“ und den Anzeigenteil: Klaus Nussbaum, Merklinger
Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel be- Str. 20, 71263 Weil der Stadt. Bezugspreis halbjährlich € 16,80.
gründen soll, ist dazulegen. Auf die Vorschriften des § 44 Anzeigenannahme: wds@nussbaum-medien.de.
Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung von Einzelversand nur gegen Bezahlung der vierteljährlich zu ent-
Planungsschadenersatzansprüchen durch Antrag an den Ent- richtenden Abonnementgebühr.
schädigungspflichtigen (vgl. § 43 BauGB) im Fall der in den Vertrieb (Abonnement und Zustellung): G.S. Vertriebs GmbH,
§§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile wird Josef-Beyerle-Straße 2, 71263 Weil der Stadt, Tel. 07033 6924-0,
hingewiesen. Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschä- E-Mail: info@gsvertrieb.de, Internet: www.gsvertrieb.de
digungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nachStadtnachrichten
Rutesheim
Nummer 22
Mittwoch, 29. Mai 2019 13
Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan „Nördlich Schelmenäcker/Pfuhlweg“ Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel be-
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und der gründen soll, ist dazulegen. Auf die Vorschriften des § 44
Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung von
Rechtskraft des Bebauungsplans Planungsschadenersatzansprüchen durch Antrag an den Ent-
Der Gemeinderat der Stadt Rutesheim hat in der öffentli- schädigungspflichtigen (vgl. § 43 BauGB) im Fall der in den
chen Sitzung am 27.05.2019 den Bebauungsplan „Nördlich §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile wird
Schelmenäcker/Pfuhlweg“ gemäß § 10 Abs.1 Baugesetzbuch hingewiesen. Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschä-
(BauGB) als Satzung beschlossen. digungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach
Gleichzeitig hat der Gemeinderat in dieser Sitzung die örtlichen Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1
Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) i. V. m. § BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die
4 Gemeindeordnung (GemO) als Satzung beschlossen. Fälligkeit herbeigeführt wird. Hierfür bedarf es eines Antrags
an den Entschädigungspflichtigen. Soweit der Bebauungsplan
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich
unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Ge-
aus dem nachfolgend abgedruckten Lageplan.
meindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuel-
Maßgebend ist der Bebauungsplan mit Satzung über örtli- len Fassung oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen
che Bauvorschriften vom 13.05.2019. Es gilt die Begründung ist, gilt er ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang
13.05.2019. an gültig zu Stande gekommen (§ 4 Abs. 4 Satz 1 GemO).
Der Bebauungsplan wurde im Verfahren für Bebauungspläne Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit
gemäß § 13 b BauGB aufgestellt. der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des
Der Flächennutzungsplan der Stadt Rutesheim 2008 – 2025 Baubauungsplans verletzt worden sind (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr.
wird im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des Be- 1 GemO), der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach
bauungsplans angepasst. § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat,
Der Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschrif- wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde
ten und Begründung sowie begleitenden Untersuchungen und den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Ver-
Gutachten kann bei der Stadtverwaltung 71277 Rutesheim, fahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadt 71277
Leonberger Str. 15, 2. OG, Zimmer 301 (Bauamt) während der Rutesheim unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Ver-
üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann letzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist
den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO). Ist eine Verletzung nach 4
verlangen. Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann
Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen: auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung
Unbeachtlich werden geltend machen.
• eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB be- Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt 71277
achtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Rutesheim,
Formvorschriften Leonberger Str. 15, geltend zu machen.
• eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB be- Der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvor-
achtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des schriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Bauungsplans und des Flächennutzungsplans Rutesheim, den 29.05.2019
• nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
Abwägungsvorgangs und
• beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB, wenn sie
nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntma- Susanne Widmaier
chung geltend gemacht worden sind. Bürgermeisterin14 Nummer 22
Mittwoch, 29. Mai 2019
Stadtnachrichten
Rutesheim
Die ersten Minuten sind entscheidend Anschließend entscheidet das Gerät, ob eine Defibrillation not-
wendig ist. Wenn ja, lädt es sich automatisch auf die notwen-
Defibrillatoren und Wiederbelebungsmaßnahmen retten dige Stromstärke auf. Der Anwender wird dann aufgefordert,
Leben die Schocktaste zu drücken. „Wichtig ist, dass nach Abgabe
Herzliche Einladung zu Info-Veranstaltungen am 6.6.2019 des Schocks unverzüglich die Wiederbelebungsmaßnahmen
und 3.7.2019 im Feuerwehrhaus Rutesheim weitergeführt werden“, betont Christian Holzer. Denn nun fol-
gen zwei Minuten, ehe das Gerät eine erneute Analyse startet.
Jüngst hat der Einsatz eines Defibrillators das Leben eines
Sollte eine erneute Defibrillation notwendig sein, weist das Ge-
Menschen in Rutesheim gerettet. Das nimmt die Stadt zum
rät darauf hin. Ohne Herzdruckmassage und Beatmung kommt
Anlass, näher über diese überlebenswichtigen Geräte zu in-
formieren. Demnächst sind mehrere Infoveranstaltungen in Ko- es zu einer Unterbrechung der Sauerstoffversorgung, in deren
operation mit dem DRK geplant, bei denen die Besucher den Folge neurologische Schäden entstehen.
richtigen Einsatz des Defis und die korrekte Durchführung einer Termine der Infoveranstaltungen:
Wiederbelebung lernen. Donnerstag, 6. Juni, 20 Uhr
„Der Defibrillator rettet Leben“, betont Christian Holzer, Aus- Mittwoch, 3. Juli, 19 Uhr
bildungsbeauftragter beim DRK Rutesheim, ausdrücklich. „Die Wo: Feuerwehrsaal Rutesheim, Schillerstraße 10.
ersten Minuten sind bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand ent-
scheidend.“ Die erste Maßnahme bei einem Notfall ist und
bleibt natürlich, den Notruf zu wählen. Nur so kann der Ret-
tungsdienst sofort zu Hilfe kommen. Allerdings kann es in Bekanntmachungen
einigen Fällen dennoch bis zu 15 Minuten dauern, bis dieser anderer Ämter
bei dem Patienten eintrifft. Selbst die sogenannten Helfer vor
Ort, die im ländlichen Raum mitalarmiert werden, benötigen
einige Minuten zum Einsatzort. Wertvolle Minuten, in denen die Landkreis Böblingen
Ersthelfer, die bereits da sind, aktiv werden müssen. Und dazu
dient bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand ein Defibrillator in Ver- Am 31. Mai ist Weltnichtrauchertag
bindung mit Wiederbelebungsmaßnahmen. Die Kombination sei Der Weltnichtrauchertag wurde das erste Mal am 31. Mai
entscheidend, wie Holzer hervorhebt, denn eine Defibrillation 1987 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufen.
ohne Wiederbelebung bringe nichts. Seitdem wird der letzte Tag im Monat Mai jedes Jahr weltweit
Selbst Laien könnten „durch eine frühzeitig beginnende Wie- genutzt, um verstärkt auf die Gefahren des Rauchens aufmerk-
derbelebungsmaßnahme die Weichen in die richtige Richtung sam zu machen. Das Motto 2019 ist: „Du kannst das Risiko
stellen“, so der Ausbildungsbeauftragte. Herzdruckmassage ignorieren. Deine Lunge nicht.“
und Beatmung brächten jedoch nur bedingt Erfolg. „Ohne den „Aktuell rauchen bundesweit 20,8 Prozent der Frauen und
frühzeitigen Einsatz eines Defis sinken die Überlebenschancen 27,0 Prozent der Männer ab 18 Jahren zumindest gelegentlich.
des Patienten pro Minute um zehn Prozent“, erklärt Holzer. Rauchen ist mit vielen ernstzunehmenden Gesundheitsrisiken
Als Beispiel nennt er den Vorfall in der Rutesheimer Festhal- verbunden und die führende Ursache vorzeitiger Sterblichkeit.
le. Nach zwei Minuten kam der Defibrillator bei einem Mann Jedes Jahr sterben in Deutschland etwa 120.000 Menschen
mit Kammerflimmern zum Einsatz. Damit habe seine Überle- an den Folgen des Rauchens. Mit einem Rauchstopp kann
benswahrscheinlichkeit bei 80 Prozent gelegen. Die „erfreuliche das Risiko, aufgrund des Tabakkonsums zu erkranken, deutlich
Nachricht“, fährt Christian Holzer fort: Der Patient habe ohne reduziert werden.“ (BZgA)
neurologische Schäden überlebt. Dafür haben das schnelle Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
Handeln der Anwesenden, der Defibrillator und die Wiederbe- unterstützt Rauchstopp mit qualitätsgesicherten Angeboten,
lebungsmaßnahmen gesorgt. wie Online-Ausstiegsprogramm, Gruppenkurse, Nichtraucher-
Defibrillator gibt Sprachanweisungen zur Bedienung START-Paket und telefonische Servicenummer unter: 0800
Liege ein Atemstillstand vor, sei auch von einem Herzstillstand 8313131. Weitere Informationen und Materialien findet man
auszugehen, erklärt Holzer. Dann komme der Defibrillator zum im Internet unter www.bzga.de. Auch die Deutsche Krebshilfe
Einsatz. Über die korrekte Anwendung brauchen sich Ersthelfer engagiert sich zu diesem Thema, da es eines der wirksamsten
im Notfall keine Sorgen machen. Das Gerät erklärt Schritt für Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung einer Krebserkrankung
Schritt per Sprachansage, was zu tun. Und am wichtigsten: ist: www.krebshilfe.de.
„Die Entscheidung, ob ein Defi notwendig ist oder nicht, trifft Beim Universitätsklinikum Tübingen gibt es einen Arbeitskreis
alleinig das Gerät und nicht der Anwender“, erklärt Holzer. Raucherentwöhnung unter Leitung von Prof. Dr. Anil Batra, der
„Eine Fehlentscheidung durch den Anwender ist dadurch aus- telefonische als auch persönliche Einzelberatung anbietet. Auch
geschlossen.“ Das Gerät wird im Ernstfall eingeschaltet und Krankenkassen und Volkshochschulen halten Angebote vor. In
sofort beginnen die Sprachanweisungen. Zunächst muss der Bad Cannstatt gibt es eine Selbsthilfegruppe für ein rauch-
Brustkorb des Betroffenen freigemacht werden, dann werden freies Leben in 12 Schritten. Die Anonyme Nikotiniker (NicA)
dort die Elektroden nach einer bebilderten Anleitung platziert. treffen sich jeden Montag von 20-21 Uhr im Gemeindezentrum
Je nach Gerät muss entweder noch das Kabel der Elektroden der EMK Bad Cannstatt, Mergentheimer Str.15a. Im Landkreis
eingesteckt werden oder es startet sofort die automatische Böblingen sind keine Selbsthilfegruppen gegen das Rauchen
Analyse. Der Patient darf in dieser Phase nicht berührt werden. bekannt.
Geschwindigkeitskontrollen
Für die Verkehrssicherheit und für den Lärmschutz wurden die Geschwindigkeiten der Kraftfahrzeuge überprüft.
Datum Uhrzeit Straße zulässige Gesamt- beanstandete % max
(von – bis) Geschwindigkeit fahrzeuge Fahrzeuge km/h
14.05.2019 05:30 06:30 K 1060 50 158 15 9,5 92
14.05.2019 07:00 07:45 Robert-Bosch-Straße 30 43 1 2,3 39
14.05.2019 08:15 09:00 Gebersheimer Straße 30 92 3 3,3 49
14.05.2019 09:25 12:15 K 1060 50 147 49 33,3 96Stadtnachrichten
Rutesheim
Nummer 22
Mittwoch, 29. Mai 2019 15
Amt für Soziales 160 Selbsthilfegruppen im Landkreis Böblingen
Landratsamt Böblingen/Soziales/Schuldnerberatung Adressliste auf www.lrabb.de/Selbsthilfegruppen
Tel. 07031/663-1651, E-Mail: schuldnerberatung@lrabb.de Schon gewusst, dass es im Landkreis Böblingen mehr als
Telefonische Beratung Mo. – Mi. 8.30 bis 10.30 Uhr und Do. 160 Selbsthilfegruppen gibt? Selbsthilfegruppen werden von
13.30 – 15.30 Uhr. Betroffenen in Eigenverantwortung ehrenamtlich geführt, die
Außerhalb der telefonischen Beratungszeiten ist eine Sprachbox Beteiligten bestimmen Ziele, Themen und Form selbst. Das
geschaltet, auf der eine Nachricht hinterlassen werden kann. Spektrum der Themen ist breit und reicht von A wie ADHS
Wir rufen gerne zurück. bis Z wie Zöliakie. Darunter sind chronisch kranke Menschen,
Angehörige oder Eltern kranker Kinder.
Den Abfällen auf der Spur Eine aktuelle Liste dieser Gruppen gemeinschaftlicher Selbsthilfe
Infotag des Abfallwirtschaftsbetriebs am Sonntag, 2. Juni im Landkreis Böblingen und Umgebung ist auf der Homepage
auf der ehemaligen Kreismülldeponie Sindelfingen des Landratsamtes www.lrabb.de/Selbsthilfegruppen. Oder sie
Im Rahmen der Nachhaltigkeitstage „N! Baden-Württemberg“ kann beim Kontaktbüro Selbsthilfegruppen im Gesundheitsamt
bietet der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Böblingen angefordert werden (s. u.).
(AWB) am Sonntag, 2. Juni 2019, ab 12.00 Uhr interessier- Das Kontaktbüro unterstützt Selbsthilfegruppen in ihrer Arbeit,
ten Bürgerinnen und Bürgern Vorträge und Führungen durch die sich im Landkreis treffen. Es veröffentlicht die Kontaktda-
seine Anlagen an. Zentraler Veranstaltungsort des Infotages ten und aktualisiert die Liste regelmäßig. Interessierte können
ist die ehemalige Kreismülldeponie Sindelfingen an der Leon- sich bei ihrer Suche nach einem geeigneten Gruppenangebot
berger Straße. Nach einer kurzen Begrüßung der Gäste gibt auch persönlich beraten lassen. Unterstützt werden außerdem
es auf der Sindelfinger Deponie ab 12.30 Uhr insgesamt vier Menschen, die eine Selbsthilfegruppe gründen wollen in den
Führungen durch die Wertstoffsortier- und Umschlagstation, Phasen der Vorbereitung und des Starts.
das Herzstück der Wertstofferfassung im Landkreis mit ei- Kürzlich gegründet wurden Gruppen zu den Themen: Fibro-
ner jährlichen Umschlagmenge von über 45.000 Tonnen. Vier myalgie in Sindelfingen-Maichingen, Schlaganfall in Weil der
Häckselvorführungen zeigen das Zerkleinern und Sieben von Stadt, Parkinson in Böblingen, Frauenselbsthilfe nach Krebs
Baum- und Heckenschnitt. Die ehemalige Mülldeponie selbst Herrenberg, Zöliakie in Böblingen und Myotone Muskeldystro-
kann ebenfalls besichtigt werden: Nach einer Einführung in phie. Hinter „Mein Herz lacht“ verbirgt sich eine Gruppe von
die Themen Deponiegasverwertung und Oberflächenabdichtung Eltern chronisch kranker Kinder, die sich gegenseitig stützen
kann man bei gutem Wetter die Aussicht von oben genießen. und stärken wollen.
Detaillierte Informationen und Uhrzeiten sind unter www.awb- Kontaktbüro Selbsthilfegruppen, Gesundheitsamt Böblingen
bb.de/Abfallspuren zu finden. Telefon 07031/ 663-1751
Mit dem Bus geht es um 12.30 bzw. 14.00 Uhr zur Führung E-Mail selbsthilfebuero@lrabb.de
durch die Vergärungsanlage Leonberg. Dort kann der Ver-
wertungsprozess des eingesammelten Bioabfalls von der An- Das Marktstammdatenregister – wer ist meldepflichtig?
lieferung und Zerkleinerung über die Vergärung im Fermen-
Energieagentur informiert über neue Pflicht für Betreiber
ter und die Erzeugung von Biogas bis hin zur Strom- und
von Photovoltaikanlagen
Wärmeerzeugung sowie der Kompostierung verfolgt werden.
Ein besonderes Angebot für Naturliebhaber ist der geführte Das Marktstammdatenregister ist ein umfassendes amtliches
Spaziergang über die rekultivierte Erddeponie Renningen- Register für alle stromerzeugenden Anlagen. Es ist seit Anfang
Malmsheim; Abfahrt ist hier 13.00 Uhr. Die Wanderung findet 2019 online und löst die bisherigen Meldewege für Anlagen
bei jeder Witterung statt. Der Treffpunkt zu allen Busfahrten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder Kraft-Wär-
befindet sich direkt vor der Wertstoffsortieranlage Sindelfingen. me-Kopplungs-Gesetz (KWKG) ab. Wer eine Photovoltaikanlage
Der AWB bietet außerdem drei halbstündige Vorträge an: Im auf dem Dach hat, muss diese dort registrieren lassen. Das
ersten Vortrag um 12.30 Uhr stellt der Eigenbetrieb sein Ab- gilt für neue Anlagen genauso wie für bestehende. Denn aus
fallwirtschaftskonzept mit sämtlichen Anlagen und Dienstleistun- datenschutzrechtlichen Gründen gibt es keine Übernahme von
gen vor, um 14.30 Uhr erhält man einen Einblick in die tägliche Daten aus anderen Portalen.
Arbeit eines Müllwerkers und um 15.45 Uhr geht es in dem Registrierungspflichtig sind alle Photovoltaikanlagen, egal in
Vortrag „Was passiert mit unseren Abfällen?“ um nachhaltige welcher Größe, die „mittelbar oder unmittelbar an ein Strom-
Abfallwirtschaft und Ressourcenschonung. netz“ angeschlossen sind oder werden. Ausgeschlossen sind
Alle Vorträge finden im ersten Stock der neu gebauten Be- nur Erzeugungsanlagen, die über keinen Netzzugang verfügen.
triebshalle neben der Sortieranlage statt und können – wie auch Neue Photovoltaikanlagen sind innerhalb eines Monats nach
die Häckselvorführungen – ohne Anmeldung besucht werden. Inbetriebnahme zu melden. Solaranlagen, die vor dem 31.
Im Erdgeschoss der Halle bietet die Integrationsfirma femos Januar 2019 in Betrieb genommen wurden, müssen bis Ende
gGmbH, die die Sortieranlage mit zwölf Mitarbeiterinnen und Januar 2021 eingetragen werden. Wer einen Batteriespeicher
Mitarbeitern betreibt, einen kleinen Imbiss für die Gäste an. besitzt, muss diesen zusätzlich registrieren, weil Solaranlage
Zu allen sonstigen Führungen ist eine Anmeldung unbedingt und Batteriespeicher einzeln eintragen werden müssen. Bei
erforderlich! Die Anzahl der Teilnehmer ist auf 20 begrenzt. bestehenden Speichern ist die Frist zum 31. Dezember 2019
Die Anmeldung erfolgt einfach und bequem online auf der gesetzt. Für neue Speicher, die seit Februar 2019 in Betrieb
Webseite www.awb-bb.de/Abfallspuren oder telefonisch beim genommen wurden, gilt die Ein-Monats-Frist.
AWB: 07031/663-1860. Es ist darauf zu achten, dass sich „Wir empfehlen, die Registrierung und Datenmeldung sofort
die ausgesuchten Besichtigungen zeitlich nicht überschneiden. durchzuführen“, so Berthold Hanfstein, Geschäftsführer der
Das Mindestalter für die Teilnahme an Führungen beträgt acht Energieagentur im Landkreis Böblingen. „So sichert man sich
Jahre, Kinder benötigen eine erwachsene Begleitperson. Die gegen Meldeverfehlungen oder den Verlust der Vergütung
Wege in den Anlagen sind nicht kinderwagengeeignet oder nach dem EEG oder KWKG ab.“ Wer Fragen zu dem neuen
behindertengerecht, feste Schuhe sind für die Besichtigungen Melderegister hat, kann sich bei der Energieagentur erkundi-
unerlässlich. gen. Auch sonst gibt es nach Terminvereinbarung kostenlose,
Während der N!-Tage finden in Baden-Württemberg zahlreiche neutrale und unabhängige Erstberatungen zu den Themen
Einzelaktionen und von Firmen und öffentlichen Einrichtungen Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Ein
organisierte Veranstaltungen statt, deren Ideen und Projekte weiteres Angebot sind die kostengünstigen Energie-Checks in
ein gemeinsames Ziel verbindet: Nachhaltigkeit sichtbar und Kooperation mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
erlebbar zu machen. Tel. 07031 663-2040, www.ea-bb.de.16 Nummer 22
Mittwoch, 29. Mai 2019
Stadtnachrichten
Rutesheim
Allgemeine Bekanntmachungen Nicht transparent, nicht verständlich
Nach etlichen Verbraucherbeschwerden analysierten wir die
Verbraucherzentrale Ba-Wü: Mitteilungsschreiben von 31 Stromanbietern in Baden-Würt-
WARNUNG VOR UNSERIÖSER TEPPICHREINIGUNG temberg auf ihre Transparenz, Verständlichkeit und gesetzliche
Konformität. Doch schon ein ordentliches Datum stellt manche
Unseriöse Teppichreinigungs-Unternehmen werben verstärkt mit Energieversorger vor Probleme. Drei Energieversorger gaben
Flyern und fordern vor Rückgabe des Teppichs horrende Preise lediglich einen Monat an wie „November 2018“ – das reicht
• Unseriösen Flyern fehlen wichtige Unternehmensangaben jedoch nicht aus.
• Oftmals bemerken Verbraucher die Abzocke erst wenn der Ist die Preiserhöhung in den Schreiben überhaupt erkennbar?
Teppich mitgenommen wurde Klar kommuniziert kein Anbieter im Betreff, dass die Preise
• Bei Haustür-Verträgen gilt jedoch das 14-tägige Widerrufs- steigen. In 22 Schreiben war immerhin von „Strompreis 2019“
recht oder „Preisanpassung“ die Rede. Drei Betreffzeilen waren frag-
Tübingen, 22.05.2019 – Seit Ende vergangenen Jahres sind würdig wie „Preisanpassung beim Ökostrom – Weihnachts-
in Baden-Württemberg wieder verstärkt unseriöse Anbieter un- aktion“. Drei Betreffzeilen waren absolut nicht in Ordnung:
terwegs, die Dienstleistungen im Bereich Teppichwäsche und „Experten Energie – Saubere Energie zum fairen Preis“ oder
Polstermöbel mit Flyern bewerben. Wer auf das Angebot ein- „Wichtige Vertragsinformation und ein spannendes, neues An-
geht, soll oft mehrere Tausend Euro bar bezahlen. Das müssen gebot für Sie!“. Zwei Anbieter versteckten die Erhöhung in
sich Verbraucher aber nicht gefallen lassen. einem dreizeiligen Betreff, ein Anbieter verzichtete gleich ganz
Wenn die Lebensgeister wieder aus dem Winterschlaf er- auf den Betreff.
wachen, sind viele Verbraucher motiviert, ihre Wohnung mit Im Fließtext hielt es kein Stromversorger für nötig, im ersten
einem Frühjahrsputz auf Vordermann zu bringen. Da kommt Absatz auf den eigentlichen Kern des Schreibens hinzuwei-
so ein Flyer mit verlockenden Angeboten zur Teppichreinigung sen. Die Preiserhöhung fand sich meist erst in der Mitte des
oft gelegen. Doch einige Anbieter locken zwar mit tollen Ver- Schreibens, im letzten Absatz, auf der Rückseite oder gar in
sprechungen und Rabatten, verlangen am Ende aber horrende der Anlage. Gerne versteckten Anbieter die Preise im Fließtext,
Summen für Reinigung und Reparatur der Teppiche. Die Ma- so dass sie schlecht vergleichbar waren. Nur wenige Versorger
stellten alte und neue Preise grafisch gut erkennbar gegenüber.
sche ist immer ähnlich: Der abgeholte Teppich wird nur gegen
Falsche Angaben beim Sonderkündigungsrecht
Barzahlung wieder ausgehändigt, Verbraucher werden unter
Das Sonderkündigungsrecht erwähnten nur vier Anbieter or-
Druck gesetzt, oft fehlen aussagekräftige Auftragsformulare, dentlich auf der ersten Seite. Drei Anbieter verschleierten es,
Geschäftsadresse oder Steuernummer. einer ließ es gleich ganz weg, womit seine Erhöhung unwirk-
Betroffene Verbraucher können sich wehren sam war. Fünf Versorger machten rechtlich falsche oder irre-
Für Haustürgeschäfte gilt grundsätzlich ein vierzehntägiges führende Angaben. Drei Versorger versteckten den Hinweis im
Widerrufsrecht. Fehlt der Hinweis darauf, verlängert sich die Fließtext, vier in der Fußnote in kleiner Schrift.
Möglichkeit zu widerrufen sogar um ein Jahr: Für Verbraucher, Begründung vorhanden, aber wahr?
die ungewollt einen Vertrag abgeschlossen haben, besteht also Stromanbieter müssen Preiserhöhungen begründen. Viele An-
auch nach 14 Tagen eventuell noch die Möglichkeit, den Ver- bieter nutzten die steigenden staatlich indizierten Preisanteile
trag rückgängig zu machen. „In unserer Beratung stellen wir des Bruttostrompreises, um teils massive Preissteigerungen zu
oft fest, dass der zwingende Hinweis auf das Widerrufsrecht kaschieren. Auch führten viele Versorger steigende Netzentgelte
vom Unternehmen nicht erteilt wurde“, sagt Matthias Bauer, in ihrer Begründung an – dabei sanken diese um rund fünf
Abteilungsleiter Bauen, Wohnen, Energie bei der Verbraucher- Prozent beim größten Netzanbieter in Baden-Württemberg, der
zentrale Baden-Württemberg. Netze BW GmbH.
Fehlen auf dem Auftragsformular die Geschäftsadresse, Steu- Fazit: Stromanbieter müssen besser kommunizieren
ernummer oder andere wichtige Angaben, ist das ebenfalls Viele Unternehmen versuchen, die Preiserhöhungen in ihren
eine Möglichkeit, den Vertrag anzufechten oder eine Zahlung Mitteilungsschreiben zu verschleiern. Die bisherigen gesetz-
zu verweigern. lichen Vorgaben reichen nicht aus, um Energieversorger zu
Verteilt werden die fragwürdigen Angebote häufig über Beilagen transparenten und korrekten Preiserhöhungsschreiben zu brin-
in regionalen Tageszeitungen. Bei Reinigungsangeboten, die gen. Wir fordern zunächst, dass für Verträge in und außerhalb
keine Quadratmeterpreise enthalten, sollten Kunden prinzipiell der Grundversorgung dieselben Kriterien gelten. Diese sind bis-
hellhörig werden. Gleiches gilt für scheinbar günstige Preise, her unterschiedlich geregelt in § 5 StromGVV und § 41 Abs. 3
Rabattaktionen und wenn nur Barzahlung möglich ist. Eine EnWG. Des Weiteren fordern wir ein gesetzlich standardisiertes
Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer ist ein Muss. Erhöhungsschreiben, denn Verbraucherinnen und Verbraucher
Zudem sollte man auf einer detaillierten Auftragsbestätigung haben ein Recht auf transparente und verständlich kommuni-
bestehen, die nicht handschriftlich verfasst wurde. zierte Preise: Die Erhöhung sollte deutlich im Betreff erwähnt
sein und im ersten Abschnitt. Alter und neuer Preis sollten
in einer Tabelle gut vergleichbar gegenüberstehen und der
Verbraucherinformation mangelhaft Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht auf der ersten Seite.
Stromanbieter informieren unzureichend über Preiserhö- Die kreativsten Anschreiben und weitergehende Infor-
hungen mationen finden Sie auf unserer Webseite: www.vz-bw.de/
Wenn der Strompreis steigt, ist das ärgerlich. Noch ärgerlicher node/36267
ist es allerdings, wenn Stromversorger ihre Kostensteigerungen
in den gesetzlich vorgeschriebenen Preiserhöhungsschreiben
an die Kunden verschleiern. Die Verbraucherzentrale Baden- Freiwillige Feuerwehr
Württemberg hat 61 Schreiben von 31 Anbietern ausgewertet.
Das Ergebnis: Viele Anbieter informieren intransparent, fehler-
Rutesheim
haft, halten sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben oder legen
diese verbraucherunfreundlich aus. Die „kreativsten“ Betreffzei- Einsatzabteilungen
len stellen wir im Internet vor. 30/2019 – 21.04.2019 – Wasserschaden
Alle Jahre wieder landen Preiserhöhungsschreiben von Stro- Am Dienstagabend gegen 21.15 Uhr wurde die Feuerwehr
manbietern in den Briefkästen oder im Posteingang vieler Rutesheim mit der Meldung 1 SO in die Schillerstraße alarmiert.
Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist gesetzlich geregelt: Im Keller eines Hauses sprudelte Wasser, vermutlich durch eine
Versorger müssen rechtzeitig (sechs Wochen vorher), transpa- Verstopfung, aus dem Abwasserrohr. Durch den Rückstau des
rent und verständlich über Preiserhöhungen informieren. Auch Regens im Kanal konnte das Wasser nicht abfließen. Der Keller
der Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht darf nicht fehlen: und ein Schacht vor dem Haus wurden ausgepumpt, um den
Verbraucher können bei steigenden Preisen den Liefervertrag Wasseraustritt zu stoppen. Im Einsatz befanden sich KdoW
fristlos kündigen und zu einem günstigeren Anbieter wechseln. und GW-T der Abteilung Rutesheim.Sie können auch lesen
