GEMEINSAM NACH VORN SCHAUEN - BIL ANZ NACH EINEM JAHR: SO STEHT ES UM DAS HANDELS- UND KOOPER ATIONSABKOMMEN MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ...
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WIRTSCHAFTSPOLITIK 36 S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 02 2 GEMEINSAM NACH VORN SCHAUEN BIL A NZ N ACH E IN EM JA H R: SO STEHT E S U M DA S HANDEL S- UND KOOPER AT IONSABKOMMEN MI T DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH.
WIRTSCHAFTSPOLITIK 2020 HEILIGABEND kam es doch noch zu einer Einigung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. bedeutsamen Angemessenheitsbeschlüsse im IN KÜRZE Datenschutzbereich erlassen. Hierin stellt sie fest, dass personenbezogene Daten im Vereinigten Kö Der Handel mit Großbritannien nigreich einen mit dem Europäischen Datenschutz nahm 2021 weiter recht vergleichbaren adäquaten Schutz genießen. ab. Viele Unter- Die Beschlüsse sind zunächst auf vier Jahre befris nehmen passen tet und stehen unter dem Vorbehalt eines gleich ihre Geschäfts- bleibenden Datenschutzniveaus im Vereinigten modelle an. Pro- Königreich. Weitere vorgesehene Kooperationen bleme machen wie die Assoziierung des Vereinigten Königreichs auch abweichende Standards und zu fünf Unionsprogrammen (darunter dem For Regeln im Verei- schungsrahmenprogramm Horizont Europa) und 37 nigten Königreich. Vereinbarungen im Bereich Finanzdienstleistun gen sowie zur Energiezusammenarbeit in der Nordsee sind noch nicht abschließend vereinbart. S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 02 2 Im Anschluss an das endgültige Inkrafttre ten des Handels- und Kooperationsabkommens am 1. Mai 2021 wurde zügig die institutionelle Arbeit aufgenommen. Der Partnerschaftsrat – das vom Abkommen eingerichtete Hauptgremium – trat am 9. Juni 2021 erstmals zusammen. Dies bil dete den Auftakt für die 19 mit den Unterbereichen WEITERGEHENDE EU- KOOPERATIONEN N ach einer Einigung in letzter Minute an Heiligabend 2020 und dem vorläufigen MIT GROSSBRITANNIEN Inkrafttreten zum 1. Januar 2021 war das VERZÖGERN SICH Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Kö des Abkommens befassten Ausschüsse, deren ers nigreich nach Zustimmung des Europäischen Par te Sitzungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 laments und der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt stattfanden. Die Gremien arbeiten inhaltlich am zum 1. Mai 2021 endgültig in Kraft getreten. Das Abkommen, bieten aber auch eine Plattform für Handels- und Kooperationsabkommen hat für die den Austausch der Europäischen Union mit dem Wirtschaft Rechtssicherheit geschaffen. Es sieht für Vereinigten Königreich zu den legislativen und den Warenhandel weder Zölle noch Quoten vor – politischen Entwicklungen. eine bislang einmalige Regelung für Freihandels abkommen der EU. Zum 28. Juni 2021 hat die Euro päische Kommission zudem die für die Wirtschaft
WIRTSCHAFTSPOLITIK 97 NUR MILLIARDEN EURO betrug das Handelsvolumen IN KÜRZE Auch das ambitionierteste Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und dem kann jedoch kein Äquivalent für die Mitgliedschaft Vereinigten Königreich 2021. Gestiegene Kosten im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion sein. Es für Zollverfahren, sind erhebliche Hürden für den täglichen Geschäfts längere Lagerhal- verkehr hinzugekommen. Um die im Abkommen tung, Lieferver- zögerungen und vereinbarte Zollfreiheit in Anspruch nehmen zu geänderte Vor- können, müssen Unternehmen den Ursprung ih- schriften sind rer Produkte nachweisen. Weiterer administrativer Handelsbarrieren. (Mehr-)Aufwand entsteht durch Zollanmeldungen HANDELSZAHLEN ZWISCHEN BEIDEN und -abfertigungen. Zudem können Gebühren für L ÄNDERN WEITER RÜCKLÄUFIG Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waren importen und -exporten anfallen. All dies spiegelt Der bilaterale Handel Deutschlands mit dem Ver sich auch in den Handelszahlen für 2021 wider. einigten Königreich ist seit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 grundsätzlich rückläufig. Während das Handelsvolumen zwischen Deutschland und BALD KEIN TOP10- dem Vereinigten Königreich im Jahr 2015 noch 127,43 Milliarden Euro betrug, umfasste es im Jahr 38 HANDELSPARTNER 2020 nur noch 101,56 Milliarden Euro und im Jahr MEHR? 2021 nach vorläufigen Zahlen nur noch 97,43 Mrd. Euro. Das Vereinigte Königreich ist damit von Rang S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 02 2 fünf der deutschen Handelspartner im Jahr 2015 auf Rang zehn im Jahr 2021 gefallen. Nach einem Einbruch des Handelsvolumens ABBILDUNG 1: DEUTSCHER WARENHANDEL MIT DEM im ersten Quartal 2021, insbesondere im Januar und VEREINIGTEN KÖNIGREICH Februar 2021, bei dem Sondereffekte aufgrund der saisonbereinigt, in Mrd. Euro späten Einigung auf das Abkommen zu berücksich tigen sind (Vorratskäufe und Lagerhaltung der Un- ternehmen), haben sich die Zahlen seit April 2021 wieder stabilisiert. Im zweiten Quartal 2021 lagen die Handelsvolumina durchgehend über den Ver gleichswerten in 2020, aber unter den Werten von 2019. Dieser Trend setzte sich auch im Juli 2021 fort. Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021
WIRTSCHAFTSPOLITIK ERHEBLICHE HÜRDEN FÜR DEN GESCHÄFTS- 3 FR AGEN AN V E R K E H R T R OT Z DR. ULRICH HOPPE F REIHANDELSABKOMMEN HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER DER DEUTSCH- BRITISCHEN INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER WIE STEHT ES UM DIE WIRTSCHAFTSBE- Von August bis Dezember sank das Handelsvolu ZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM VEREINIG- men dann wieder unter die Werte der beiden Vor T E N KÖ N IG R E IC H U N D D E U T SC H L A N D? jahre. Die Gesamtjahreswerte liegen damit – nach Trotz des signifikanten Rückgangs im bilateralen vorläufigen Zahlen – unter denen der beiden Vor Handel seit dem Brexit-Referendum 2016 ist aus jahre (Abbildung 1). britischer Sicht Deutschland immer noch ein wichtiger Handelspartner. Umgekehrt hat das RÜCKGANG DER HANDELSUMSÄTZE ZEIGT Vereinigte Königreich über die letzten Jahre für VERÄNDERTE GESCHÄFTSMODELLE die deutsche Wirtschaft an Bedeutung verloren. Unsere regelmäßigen Umfragen zeigen aber, Die bisherigen Handelszahlen zeigen, dass zwar dass in Großbritannien investierende deutsche ein großer Einbruch ausgeblieben ist, sich der Trend Unternehmen überwiegend mit ihrer Tätigkeit der rückläufigen Handelszahlen aber auch mit dem auf der Insel sehr zufrieden sind. 39 Handels- und Kooperationsabkommen fortsetzt. Deutsche und europäische Wirtschaftsverbände BERICHTEN ZUFOLGE WILL GROSS- melden als größte Probleme für Unternehmen im BRITANNIEN VON EU-REGELN UND STAN- S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 02 2 Zusammenhang mit dem Geschäft mit dem Verei DARDS ABWEICHEN. WAS ERWARTEN SIE? nigten Königreich seit dessen Austritt aus EU-Bin Einer der Gründe für den EU-Austritt war die nenmarkt und Zollunion Ende 2020 die gestiegenen Rückgewinnung von Souveränität. Dies bedingt Kosten zum Beispiel durch Zollverfahren, Kosten natürlich, dass man sich eigene Regeln schaffen für Zollagenten, zusätzliches Training, längere La möchte, die man für besser geeignet hält. Wie sich gerhaltung, Verzögerungen bei Lieferungen und der regulative Rahmen deshalb entwickeln wird, Unsicherheit über die veränderten Vorschriften im bleibt abzuwarten. Wirtschaftliche Zwänge wer- Vereinigten Königreich. Eine dauerhafte Umstel den sicherlich in einigen Bereichen dafür sorgen, lung von Geschäftsmodellen in vielen Bereichen dass sich britische Regularien weiter parallel zur lässt sich schon jetzt beobachten und ist weiter zu EU entwickeln. erwarten. Für kleine und mittlere Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals hat sich die Umstel WIE WIRKT SICH DER BREXIT AUF DIE lung als besonders schwierig erwiesen. Eine aktu L IEFERKETTEN-STRUKTUREN AUS? elle Umfrage des DIHK hat zudem ergeben, dass Wir sehen, dass Lieferketten zum Teil simplifiziert im Vereinigten Königreich tätige Unternehmen bei werden, da sich die Integration des Vereinigten den Geschäftsrisiken überdurchschnittlich oft den Königreich in komplexe Lieferketten aufgrund Fachkräftemangel (55 % der Unternehmen gegen administrativer Kosten in einigen Fällen nicht über 37 % weltweit), Handelsbarrieren durch mehr lohnt. In Einzelfällen verlegen deutsche Unternehmen daher Teile ihrer Produktion, die für den britischen Markt bestimmt ist, dorthin, um mögliche Lieferprobleme zu vermeiden. Gleiches gilt umgekehrt für britische Unterneh- men und die Verlegung von Teilen ihrer Produk- tion in die EU.
WIRTSCHAFTSPOLITIK IN KÜRZE Bevorzugung einheimischer Unternehmen (43 % gegenüber 22 % weltweit) und die Rechtsuntersi Der Fachkräfte- cherheit (30 % gegenüber 18 % weltweit) anfüh mangel auf ren. Bei den Auswirkungen der Corona-Krise haben HANDELSBARRIEREN DURCH UNTER- der Insel und überdurchschnittlich viele im Vereinigten König SCHIEDLICHE STANDARDS UND REGELN Handelsbarrieren bergen Risiken. reich tätige deutsche Unternehmen angegeben, dass sie von Problemen in der Lieferkette/Logistik Bereits seit dem 1. Januar 2021 machen sich für betroffen sind (85 % gegenüber 54 % weltweit) Unternehmen, die britische Waren auf dem EU- (Abbildung 2). Dies deutet darauf hin, dass die welt Binnenmarkt in den Verkehr bringen wollen, in der weit auftretenden pandemiebedingten Probleme im Anwendung des Handels- und Kooperationsab Verhältnis zum Vereinigten Königreich durch den kommens zusätzliche Hürden bemerkbar. Es sind Brexit noch deutlich verstärkt werden. zum Beispiel zusätzliche Anforderungen an Zulas sungen, Konformitätsnachweise und Etikettierun gen/Kennzeichnungen zu erfüllen. Auch führt die Europäische Union seit 1. Januar 2021 vollständige Zollkontrollen für Importe aus dem Vereinigten DEUTSCHE UNTER- Königreich durch. Für den Export von EU-Waren NEHMEN BERICHTEN auf den britischen Markt werden sich viele Hürden dagegen erst zukünftig bemerkbar machen. Die VON LIEFERKETTEN- Erleichterungen bei Zollkontrollen für Importe aus PROBLEMEN. 40 ABBILDUNG 2: GRÖSSTE GESCHÄFTSRISIKEN AUS SICHT DER DEUTSCHEN UNTERNEHMEN S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 02 2 IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH Angaben in %, Mehrfachnennung möglich 55 Quelle: AHK World Business Outlook - Sonderauswertung Großbritannien - Herbst 2021
WIRTSCHAFTSPOLITIK 41 S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 02 2 D E R E X P O RT VO N EU-WAREN WIRD S CHWIERIGER WERDEN. des Vereinigten Königreichs angekündigt, zukünf IN KÜRZE tig in weiteren Bereichen vom EU-Acquis abwei chen zu wollen, insbesondere in den Bereichen Da Die britische Regierung will der Europäischen Union sollen im Jahr 2022 suk tenschutz, Medizinprodukte, Künstliche Intelligenz, etwa bei Daten- zessive wegfallen. Seit dem 1. Januar 2022 gibt es im Finanzwesen sowie bei den Regeln zur geneti schutz, Medizin, Zollkontrollen für Industriegüter. Weitere Kontroll schen Modifikation von landwirtschaftlichen Nutz Künstlicher stufen – im Wesentlichen für Produkte tierischen pflanzen und -tieren. All dies könnte die Marktzu Intelligenz und und pflanzlichen Ursprungs – sollen zum 1. Juli, gangsschwellen für EU-Unternehmen zukünftig im F inanzwesen 1. September und 1. November aktiviert werden. noch einmal erhöhen. eigene Wege Zudem führt die britische Regierung zum 1. Januar Weitere Unsicherheit für Unternehmen rührt g ehen. 2023 die verpflichtende Verwendung einer UK- zudem aus den andauernden Differenzen der Euro eigenen Konformitätskennzeichnung (UKCA: UK päischen Union und des Vereinigten Königreichs Conformity Assessed) ein. Die Verwendung der über das Nordirlandprotokoll, welches vom Verei CE-Kennzeichnung soll ab diesem Zeitpunkt nicht nigten Königreich nicht vollständig umgesetzt und mehr möglich sein. Schließlich hat die Regierung grundsätzlich infrage gestellt wird. Sollten die lau fenden Gespräche zwischen der Europäischen Kom mission und der britischen Regierung über diese Problematik nicht zu einem erfolgreichen
WIRTSCHAFTSPOLITIK ES GILT, DAS A BKOMMEN MIT L EBEN ZU FÜLLEN. Abschluss kommen, könnte dies auch Auswirkun gen auf das Handels- und Kooperationsabkommen haben. Denn das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Uni on, dessen Bestandteil das Nordirlandprotokoll ist, bildet die Grundlage für das Handelsabkommen. Beide sind untrennbar miteinander verbunden. DEN BLICK NACH VORNE RICHTEN Die Europäische Union und das Vereinigten König reich haben im Jahr 2020 neun Monate lang inten 42 siv über das Handels- und Kooperationsabkommen verhandelt, das die künftigen Beziehungen regeln niertesten Handelsabkommen notwendigerweise IN KÜRZE und die jahrelange Unsicherheit für Unternehmen weniger eng sein würden als zuvor und dass das S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 02 2 und Bürger beseitigen sollte. Das Abkommen stellt Vereinigte Königreich seine Standards eventuell Das Austrittsab- kommen und unter den gegebenen Möglichkeiten eine gute auch abweichend von den EU-Regelungen weiter das Handels- und Grundlage für die Wirtschaftsbeziehungen zwi entwickeln würde. Kooperationsab- schen der Europäischen Union und dem Vereinigten Angesichts der aktuellen Differenzen über das kommen sind Königreich dar. Von vorneherein war klar, dass die Austrittsabkommen bleibt zu wünschen, dass der untrennbar ver- Wirtschaftsbeziehungen auch mit dem ambitio Blick wieder gemeinsam nach vorn gerichtet wird bunden. und damit etwas von der Dynamik zurückkehrt, die Anfang 2021 bei der Neuausrichtung der Zusam 9 menarbeit mit dem Vereinigten Königreich zu spü ren war. Nur so wird es gelingen, gemeinsam die Chancen, die das Handels- und Kooperationsab MONATE kommen bietet, in den Blick zu nehmen und das Abkommen tatsächlich mit Leben zu füllen. dauerten die Abkommens- Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten KONTAKT Königreich. DR. RIEKE ARENDT & CHARLOTTE MASSENBERG Referat: Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Irland und Vereinigtes Königreich schlaglichter@bmwi.bund.de
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