GEMEINSAM NACH VORN SCHAUEN - BIL ANZ NACH EINEM JAHR: SO STEHT ES UM DAS HANDELS- UND KOOPER ATIONSABKOMMEN MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ...

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GEMEINSAM NACH VORN SCHAUEN - BIL ANZ NACH EINEM JAHR: SO STEHT ES UM DAS HANDELS- UND KOOPER ATIONSABKOMMEN MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ...
WIRTSCHAFTSPOLITIK
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                                           GEMEINSAM NACH
                                           VORN SCHAUEN
                                           BIL A NZ N ACH E IN EM JA H R: SO STEHT E S U M
                                           DA S HANDEL S- UND KOOPER AT IONSABKOMMEN
                                           MI T DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH.
GEMEINSAM NACH VORN SCHAUEN - BIL ANZ NACH EINEM JAHR: SO STEHT ES UM DAS HANDELS- UND KOOPER ATIONSABKOMMEN MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ...
WIRTSCHAFTSPOLITIK

                                                       2020
                                                        HEILIGABEND

                                                                 kam es doch noch zu einer Einigung
                                                                 zwischen dem Vereinigten Königreich
                                                                 und der EU.

                                                       bedeutsamen Angemessenheitsbeschlüsse im                IN KÜRZE
                                                       Datenschutzbe­reich erlassen. Hierin stellt sie fest,
                                                       dass personenbezogene Daten im Vereinigten Kö­          Der Handel mit
                                                                                                               Großbritannien
                                                       nigreich einen mit dem Europäischen Datenschutz­
                                                                                                               nahm 2021 weiter
                                                       recht vergleichbaren adäquaten Schutz genießen.
                                                                                                               ab. Viele Unter-
                                                       Die Beschlüsse sind zunächst auf vier Jahre befris­     nehmen passen
                                                       tet und stehen unter dem Vorbehalt eines gleich­        ihre Geschäfts-
                                                       bleibenden Datenschutzniveaus im Vereinigten            modelle an. Pro-
                                                       Königreich. Weitere vorgesehene Kooperationen           bleme machen
                                                       wie die Assoziierung des Vereinigten Königreichs        auch abweichende
                                                                                                               Standards und
                                                       zu fünf Unionsprogrammen (darunter dem For­
                                                                                                               Regeln im Verei-
                                                       schungsrahmenprogramm Horizont Europa) und

                                                                                                                                    37
                                                                                                               nigten Königreich.
                                                       Vereinbarungen im Bereich Finanzdienstleistun­
                                                       gen sowie zur Energiezusammenarbeit in der
                                                       Nordsee sind noch nicht abschließend vereinbart.

                                                                                                                                    S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 02 2
                                                             Im Anschluss an das endgültige Inkrafttre­
                                                       ten des Handels- und Kooperationsabkommens
                                                       am 1. Mai 2021 wurde zügig die institutionelle
                                                       Arbeit aufgenommen. Der Partnerschaftsrat – das
                                                       vom Abkommen eingerichtete Hauptgremium –
                                                       trat am 9. Juni 2021 erstmals zusammen. Dies bil­
                                                       dete den Auftakt für die 19 mit den Unterbereichen

                                                       WEITERGEHENDE EU-
                                                       KOOPERATIONEN

N
         ach einer Einigung in letzter Minute an
         Heiligabend 2020 und dem vorläufigen
                                                       MIT GROSSBRITANNIEN
         Inkrafttreten zum 1. Januar 2021 war das      VERZÖGERN SICH
Handels- und Kooperationsabkommen zwischen
der Europäischen Union und dem Vereinigten Kö­         des Abkommens befassten Ausschüsse, deren ers­
nigreich nach Zustimmung des Europäischen Par­         te Sitzungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2021
laments und der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt       stattfanden. Die Gremien arbeiten inhaltlich am
zum 1. Mai 2021 endgültig in Kraft getreten. Das       Ab­­kommen, bieten aber auch eine Plattform für
Handels- und Kooperationsabkommen hat für die          den Austausch der Europäischen Union mit dem
Wirtschaft Rechtssicherheit geschaffen. Es sieht für   Vereinigten Königreich zu den legislativen und
den Warenhandel weder Zölle noch Quoten vor –          politischen Entwicklungen.
eine bislang einmalige Regelung für Freihandels­
abkommen der EU. Zum 28. Juni 2021 hat die Euro­
päische Kommission zudem die für die Wirtschaft
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WIRTSCHAFTSPOLITIK

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                                                                                                                                            NUR

                                                                                                                                                                     MILLIARDEN
                                                                                                                                                                     EURO

                                                                                                                                           betrug das Handelsvolumen
                                           IN KÜRZE                    Auch das ambitionierteste Freihandelsabkommen                       ­zwischen Deutschland und dem
                                                                       kann jedoch kein Äquivalent für die Mitgliedschaft                   ­Vereinigten Königreich 2021.
                                             Gestiegene Kosten         im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion sein. Es
                                             für Zollverfahren,
                                                                       sind erhebliche Hürden für den täglichen Geschäfts­
                                             längere Lagerhal-
                                                                       verkehr hinzugekommen. Um die im Abkommen
                                             tung, Lieferver-
                                             zögerungen und            vereinbarte Zollfreiheit in Anspruch nehmen zu
                                           ­geänderte Vor-             können, müssen Unternehmen den Ursprung ih-
                                             schrif­ten sind           rer Produkte nachweisen. Weiterer administrativer
                                            ­Handelsbarrieren.         (Mehr-)Aufwand entsteht durch Zollanmeldungen          HANDELSZAHLEN ZWISCHEN BEIDEN
                                                                       und -abfertigungen. Zudem können Gebühren für         ­L ÄNDERN WEITER RÜCKLÄUFIG
                                                                       Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waren­
                                                                       importen und -exporten anfallen. All dies spiegelt    Der bilaterale Handel Deutschlands mit dem Ver­
                                                                       sich auch in den Handelszahlen für 2021 wider.        einigten Königreich ist seit dem Brexit-Referendum
                                                                                                                             im Jahr 2016 grundsätzlich rückläufig. Während
                                                                                                                             das Handelsvolumen zwischen Deutschland und
                                                                       BALD KEIN TOP10-                                      dem Vereinigten Königreich im Jahr 2015 noch
                                                                                                                             127,43 Milliarden Euro betrug, umfasste es im Jahr
38

                                                                       HANDELSPARTNER                                        2020 nur noch 101,56 Milliarden Euro und im Jahr
                                                                       MEHR?                                                 2021 nach vorläufigen Zahlen nur noch 97,43 Mrd.
                                                                                                                             Euro. Das Vereinigte Königreich ist damit von Rang
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                                                                                                                             fünf der deutschen Handelspartner im Jahr 2015
                                                                                                                             auf Rang zehn im Jahr 2021 gefallen.
                                                                                                                                  Nach einem Einbruch des Handelsvolumens
                                           ABBILDUNG 1: DEUTSCHER WARENHANDEL MIT DEM                                        im ersten Quartal 2021, insbesondere im Januar und
                                           VEREINIGTEN KÖNIGREICH                                                            Februar 2021, bei dem Sondereffekte aufgrund der
                                           saisonbereinigt, in Mrd. Euro                                                     späten Einigung auf das Abkommen zu berücksich­
                                                                                                                             tigen sind (Vorratskäufe und Lagerhaltung der Un-
                                                                                                                             ternehmen), haben sich die Zahlen seit April 2021
                                                                                                                             wieder stabilisiert. Im zweiten Quartal 2021 lagen
                                                                                                                             die Handelsvolumina durchgehend über den Ver­
                                                                                                                             gleichswerten in 2020, aber unter den Werten von
                                                                                                                             2019. Dieser Trend setzte sich auch im Juli 2021 fort.

                                           Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021
GEMEINSAM NACH VORN SCHAUEN - BIL ANZ NACH EINEM JAHR: SO STEHT ES UM DAS HANDELS- UND KOOPER ATIONSABKOMMEN MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ...
WIRTSCHAFTSPOLITIK

 ERHEBLICHE HÜRDEN
 FÜR DEN GESCHÄFTS-                                                            3 FR AGEN AN
 V E R K E H R T R OT Z                                                        DR. ULRICH HOPPE
­F REIHANDELSABKOMMEN                                                HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER DER DEUTSCH-
                                                                  BRITISCHEN INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER

                                                                 WIE STEHT ES UM DIE WIRTSCHAFTSBE-
Von August bis Dezember sank das Handelsvolu­                    ZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM VEREINIG-
men dann wieder unter die Werte der beiden Vor­                  T E N KÖ N IG R E IC H U N D D E U T SC H L A N D?
jahre. Die Gesamtjahreswerte liegen damit – nach                 Trotz des signifikanten Rückgangs im bilateralen
vorläufigen Zahlen – unter denen der beiden Vor­                 Handel seit dem Brexit-Referendum 2016 ist aus
jahre (Abbildung 1).                                             britischer Sicht Deutschland immer noch ein
                                                                 wichtiger Handelspartner. Umgekehrt hat das
RÜCKGANG DER HANDELSUMSÄTZE ZEIGT                                Vereinigte Königreich über die letzten Jahre für
VERÄNDERTE GESCHÄFTSMODELLE                                      die deutsche Wirtschaft an Bedeutung verloren.
                                                                 Unsere regelmäßigen Umfragen zeigen aber,
Die bisherigen Handelszahlen zeigen, dass zwar                   dass in Großbritannien investierende deutsche
ein großer Einbruch ausgeblieben ist, sich der Trend             Unternehmen überwiegend mit ihrer Tätigkeit
der rückläufigen Handelszahlen aber auch mit dem                 auf der Insel sehr zufrieden sind.

                                                                                                                        39
Handels- und Kooperationsabkommen fortsetzt.
Deutsche und europäische Wirtschaftsverbände                     BERICHTEN ZUFOLGE WILL GROSS-
melden als größte Probleme für Unternehmen im                    BRITANNIEN VON EU-REGELN UND STAN-

                                                                                                                        S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 02 2
Zusammenhang mit dem Geschäft mit dem Verei­                     DARDS ABWEICHEN. WAS ERWARTEN SIE?
nigten Königreich seit dessen Austritt aus EU-Bin­               Einer der Gründe für den EU-Austritt war die
nenmarkt und Zollunion Ende 2020 die gestiegenen                 Rückgewinnung von Souveränität. Dies bedingt
Kosten zum Beispiel durch Zollverfahren, Kosten                  natürlich, dass man sich eigene Regeln schaffen
für Zollagenten, zusätzliches Training, längere La­              möchte, die man für besser geeignet hält. Wie sich
gerhaltung, Verzögerungen bei Lieferungen und                    der regulative Rahmen deshalb entwickeln wird,
Unsicherheit über die veränderten Vorschriften im                bleibt abzuwarten. Wirtschaftliche Zwänge wer-
Vereinigten Königreich. Eine dauerhafte Umstel­                  den sicherlich in einigen Bereichen dafür sorgen,
lung von Geschäftsmodellen in vielen Bereichen                   dass sich britische Regularien weiter parallel zur
lässt sich schon jetzt beobachten und ist weiter zu              EU entwickeln.
erwarten. Für kleine und mittlere Unternehmen auf
beiden Seiten des Ärmelkanals hat sich die Umstel­                 WIE WIRKT SICH DER BREXIT AUF DIE
lung als besonders schwierig erwiesen. Eine aktu­                ­L IEFERKETTEN-STRUKTUREN AUS?
elle Umfrage des DIHK hat zudem ergeben, dass                     Wir sehen, dass Lieferketten zum Teil simplifiziert
im Vereinigten Königreich tätige Unternehmen bei                  werden, da sich die Integration des Vereinigten
den Geschäftsrisiken überdurchschnittlich oft den                 Königreich in komplexe Lieferketten aufgrund
Fachkräftemangel (55 % der Unternehmen gegen­                     administrativer Kosten in einigen ­Fällen nicht
über 37 % weltweit), Handelsbarrieren durch                       mehr lohnt. In Einzelfällen verlegen deutsche
                                                                  Unternehmen daher Teile ihrer Pro­duktion, die
                                                                  für den britischen Markt bestimmt ist, dorthin,
                                                                  um mögliche Lieferprobleme zu ­vermeiden.
                                                                  ­Gleiches gilt umgekehrt für britische Unterneh-
                                                                   men und die Verlegung von Teilen ­ihrer Produk-
                                                                   tion in die EU.
WIRTSCHAFTSPOLITIK

                                           IN KÜRZE            Bevorzugung einheimischer Unternehmen (43 %
                                                               gegenüber 22 % weltweit) und die Rechtsuntersi­
                                            Der Fachkräfte-    cherheit (30 % gegenüber 18 % weltweit) anfüh­
                                            mangel auf
                                                               ren. Bei den Auswirkungen der Corona-Krise haben                              HANDELSBARRIEREN DURCH UNTER-
                                            der Insel und
                                                               überdurchschnittlich viele im Vereinigten König­                              SCHIEDLICHE STANDARDS UND REGELN
                                           ­Handelsbarrieren
                                           ­bergen Risiken.    reich tätige deutsche Unternehmen angegeben,
                                                               dass sie von Problemen in der Lieferkette/Logistik                            Bereits seit dem 1. Januar 2021 machen sich für
                                                               betroffen sind (85 % gegenüber 54 % weltweit)                                 Unternehmen, die britische Waren auf dem EU-
                                                               (Abbildung 2). Dies deutet darauf hin, dass die welt­                         Binnenmarkt in den Verkehr bringen wollen, in der
                                                               weit auftretenden pandemiebedingten Probleme im                               Anwendung des Handels- und Kooperationsab­
                                                               Verhältnis zum Vereinigten Königreich durch den                               kommens zusätzliche Hürden bemerkbar. Es sind
                                                               Brexit noch deutlich verstärkt werden.                                        zum Beispiel zusätzliche Anforderungen an Zulas­
                                                                                                                                             sungen, Konformitätsnachweise und Etikettierun­
                                                                                                                                             gen/Kennzeichnungen zu erfüllen. Auch führt die
                                                                                                                                             Europäische Union seit 1. Januar 2021 vollständige
                                                                                                                                             Zollkontrollen für Importe aus dem Vereinigten
                                                         DEUTSCHE UNTER-                                                                     Königreich durch. Für den Export von EU-Waren
                                                         NEHMEN BERICHTEN                                                                    auf den britischen Markt werden sich viele Hürden
                                                                                                                                             dagegen erst zukünftig bemerkbar machen. Die
                                                         VON LIEFERKETTEN-                                                                   Erleichterungen bei Zollkontrollen für Importe aus
                                                         PROBLEMEN.
40

                                                               ABBILDUNG 2: GRÖSSTE GESCHÄFTSRISIKEN AUS SICHT DER DEUTSCHEN UNTERNEHMEN
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 02 2

                                                               IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH
                                                               Angaben in %, Mehrfachnennung möglich

                                                                                                                                                                                  55

                                                               Quelle: AHK World Business Outlook - Sonderauswertung Großbritannien - Herbst 2021
WIRTSCHAFTSPOLITIK

                                                                                                                                    41
                                                                                                                                    S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 02 2
 D E R E X P O RT VO N
 EU-WAREN WIRD
­S CHWIERIGER WERDEN.
                                                       des Vereinigten Königreichs angekündigt, zukünf­        IN KÜRZE
                                                       tig in weiteren Bereichen vom EU-Acquis abwei­
                                                       chen zu wollen, insbesondere in den Bereichen Da­         Die britische
                                                                                                               ­Regierung will
der Europäischen Union sollen im Jahr 2022 suk­        tenschutz, Medizinprodukte, Künstliche Intelligenz,
                                                                                                                 etwa bei Daten-
zessive wegfallen. Seit dem 1. Januar 2022 gibt es     im Finanzwesen sowie bei den Regeln zur geneti­           schutz, Medizin,
Zollkontrollen für Industriegüter. Weitere Kontroll­   schen Modifikation von landwirtschaftlichen Nutz­         Künstlicher
stufen – im Wesentlichen für Produkte tierischen       pflanzen und -tieren. All dies könnte die Marktzu­       ­Intelligenz und
und pflanzlichen Ursprungs – sollen zum 1. Juli,       gangsschwellen für EU-Unternehmen ­zukünftig              im ­F inanzwesen
­1. September und 1. November aktiviert werden.        noch einmal erhöhen.                                    ­eigene Wege
 Zudem führt die britische Regierung zum 1. Januar           Weitere Unsicherheit für Unternehmen rührt        ­g ehen.

 2023 die verpflichtende Verwendung einer UK-          zudem aus den andauernden Differenzen der Euro­
 eigenen Konformitätskennzeichnung (UKCA: UK           päischen Union und des Vereinigten Königreichs
 Conformity Assessed) ein. Die Verwendung der          über das Nordirlandprotokoll, welches vom Verei­
 CE-Kennzeichnung soll ab diesem Zeitpunkt nicht       nigten Königreich nicht vollständig umgesetzt und
 mehr möglich sein. Schließlich hat die Regierung      grundsätzlich infrage gestellt wird. Sollten die lau­
                                                       fenden Gespräche zwischen der Europäischen Kom­
                                                       mission und der britischen Regierung über diese
                                                       Problematik nicht zu einem erfolgreichen
WIRTSCHAFTSPOLITIK

                                                            ES GILT, DAS
                                                           ­A BKOMMEN MIT
                                                            ­L EBEN ZU FÜLLEN.

                                           Abschluss kommen, könnte dies auch Auswirkun­
                                           gen auf das Handels- und Kooperationsabkommen
                                           haben. Denn das Abkommen über den Austritt des
                                           Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Uni­
                                           on, dessen Bestandteil das Nordirlandprotokoll ist,
                                           bildet die Grundlage für das Handelsabkommen.
                                           Beide sind untrennbar miteinander verbunden.

                                           DEN BLICK NACH VORNE RICHTEN

                                           Die Europäische Union und das Vereinigten König­
                                           reich haben im Jahr 2020 neun Monate lang inten­
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                                           siv über das Handels- und Kooperationsabkommen
                                           verhandelt, das die künftigen Beziehungen regeln      niertesten Handelsabkommen notwendigerweise          IN KÜRZE
                                           und die jahrelange Unsicherheit für Unternehmen       weniger eng sein würden als zuvor und dass das
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 02 2

                                           und Bürger beseitigen sollte. Das Abkommen stellt     Vereinigte Königreich seine Standards eventuell       Das Austrittsab-
                                                                                                                                                       kommen und
                                           unter den gegebenen Möglichkeiten eine gute           auch abweichend von den EU-Regelungen weiter­
                                                                                                                                                       das Handels- und
                                           Grundlage für die Wirtschaftsbeziehungen zwi­         entwickeln würde.                                     Kooperationsab-
                                           schen der Europäischen Union und dem Vereinigten           Angesichts der aktuellen Differenzen über das    kommen sind
                                           Königreich dar. Von vorneherein war klar, dass die    Austrittsabkommen bleibt zu wünschen, dass der       ­untrennbar ver-
                                           Wirtschaftsbeziehungen auch mit dem ambitio­          Blick wieder gemeinsam nach vorn gerichtet wird       bunden.
                                                                                                 und damit etwas von der Dynamik zurückkehrt, die
                                                                                                 Anfang 2021 bei der Neuausrichtung der Zusam­

                                                  9
                                                                                                 menarbeit mit dem Vereinigten Königreich zu spü­
                                                                                                 ren war. Nur so wird es gelingen, gemeinsam die
                                                                                                 Chancen, die das Handels- und Kooperationsab­
                                                              MONATE                             kommen bietet, in den Blick zu nehmen und das
                                                                                                 Abkommen tatsächlich mit Leben zu füllen.
                                                              dauerten die Abkommens-
                                                              Verhandlungen zwischen
                                                              der EU und dem Vereinigten
                                                                                                                    KONTAKT
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                                                                                                     DR. RIEKE ARENDT &
                                                                                                     CHARLOTTE MASSENBERG
                                                                                                    Referat: Frankreich, Italien, Spanien,
                                                                                                    ­Portugal, Belgien, Niederlande, Luxemburg,
                                                                                                     Irland und Vereinigtes Königreich

                                                                                                    schlaglichter@bmwi.bund.de
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