ARBEITSENTGELT IN DER SOZIAL-Antworten auf alle wichtigen Fragen
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Fachbroschüre Sozialversicherung ARBEITSENTGELT IN DER SOZIAL- VERSICHERUNG. Antworten auf alle wichtigen Fragen ikk-classic.de
Herausgeber Impressum IKK classic Diese Informationsbroschüre ist eine Zusammenfassung des bei Drucklegung Tannenstraße 4 b geltenden Rechts. Maßgeblich sind stets Gesetz und Satzung der IKK classic. 01099 Dresden Ausführliche Informationen zu einzelnen Themen erhalten Sie in Ihrem IKK- Servicecenter oder unter www.ikk-classic.de 32. Auflage • Gültig ab 1. Januar 2021 • GK100201 © PRESTO Gesundheits-Kommunikation GmbH www.presto-gk.de (c) www.presto-gk.de
B E G R I F F „ A R B E I T S E N T G E LT “ 3 A. Begriff „Arbeitsentgelt“ III. Pauschal besteuerte Bezüge In bestimmten Fällen bzw. für bestimmte Bezüge lässt das Steuerrecht die Erhebung der Lohnsteuer nach einem Pausch steuersatz zu. Dadurch wird das Lohnsteuerverfahren erheb lich vereinfacht, denn es entfällt die konkrete Zuordnung der pauschal besteuerten Bezüge zum einzelnen Arbeitnehmer. I. Allgemeines Der Vereinfachung des Lohnsteuerverfahrens trägt der Sozial gesetzgeber Rechnung, indem er durch die Sozialversiche Nach dem Sozialgesetzbuch sind unter Arbeitsentgelt alle rungsentgeltverordnung bestimmte Bezüge, bei denen eine laufenden und einmaligen Einnahmen zu verstehen, die aus Pauschalbesteuerung möglich ist und keine Regelbesteuerung einer Beschäftigung erzielt werden. Dabei ist es unerheblich, durchgeführt wird, vom Arbeitsentgelt in der Sozialversiche ob auf die Einnahmen ein Rechtsanspruch besteht, unter rung ausnimmt. Dadurch wird zwar von dem Grundsatz der welcher Bezeichnung und in welcher Form sie geleistet wer Parallelität zwischen steuerpflichtigem Arbeitslohn und bei den. Auch wenn sie nicht unmittelbar aus der Beschäftigung, tragspflichtigem Arbeitsentgelt abgewichen; dennoch ver sondern nur im Zusammenhang mit ihr erzielt werden, sind bleibt es bei der gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die solche Einnahmen als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. Lohnsteuer einerseits und für die Beiträge zur Sozialversiche Ergänzend hierzu schreibt die Sozialversicherungsentgelt rung andererseits, denn die Pauschalierung der Lohnsteuer verordnung vor, dass einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, erfolgt außerhalb des üblichen Lohnsteuerabzugsverfahrens. Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätz lich zum laufenden Entgelt gezahlt werden, nicht dem Arbeits Nun bedeutet nicht jede Pauschalbesteuerung, dass die pau entgelt im Sinne der Sozialversicherung zugerechnet werden, schal besteuerten Bezüge vom Arbeitsentgelt in der Sozialver soweit sie lohnsteuerfrei sind. sicherung auszunehmen sind. Die Pauschalbesteuerung des Arbeitslohns bei Teilzeitkräften hat z. B. keinerlei Auswirkun Im Hinblick auf das im Sozialversicherungsrecht maßgebende gen auf die Sozialversicherung, sodass der den Teilzeitbeschäf Arbeitsentgelt und den lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn tigten gezahlte Arbeitslohn in voller Höhe zum Arbeitsentgelt herrscht damit weitgehend Übereinstimmung, sodass für die in der Sozialversicherung gehört. Auch darf das Arbeitsentgelt Berechnung der Lohnsteuer einerseits und für die Berechnung des Teilzeitbeschäftigten für den Fall, dass dieser im arbeits der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungs rechtlichen Innenverhältnis die pauschale Lohn- und Kirchen beiträge andererseits in aller Regel von derselben Bemessungs steuer sowie den Solidaritätszuschlag trägt, nicht um diese grundlage ausgegangen werden kann. Beträge gekürzt werden. Wenn der Arbeitgeber in einer größeren Zahl von Fällen die II. Lohnsteuerfreibeträge Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat, kann der jeweilige Arbeitslohn (oder Teil des Arbeitslohns) pauschal Steuerfreibeträge für erhöhte Werbungskosten und außer nachversteuert werden. Auch hierbei ist zu beachten, dass gewöhnliche Belastungen ebenso wie der Arbeitnehmer- pauschal nachversteuerte Bezüge zum Arbeitsentgelt im Pauschbetrag, Altersentlastungsbetrag, Entlastungsbetrag Sinne der Sozialversicherung gehören, sie sind somit dem für Alleinerziehende (Grundentlastungsbetrag einschließlich Arbeitnehmer individuell zuzuordnen. Erhöhungsbetrag) und andere Steuerfreibeträge sowie der „Faktor“ zur Minderung der Lohnsteuer in Steuerklasse IV Sachprämien (Kundenbindungsprogramme), die ein Arbeit haben auf die Sozialversicherung keinen Einfluss. Das Arbeits nehmer von Dritten erhält und die (nach § 37a EStG) pauschal entgelt bleibt in der Sozialversicherung also in voller Höhe versteuert werden, gehören nicht zum Arbeitsentgelt. Auch anrechnungsfähig. Auch ein steuerlicher Hinzurechnungs die (nach § 37b EStG) pauschal besteuerten Sachzuwendun betrag hat keine sozialversicherungsrechtlichen Folgen. gen, die an Arbeitnehmer eines fremden Dritten gewährt werden, sind nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, sofern Ferner ist zu beachten, dass der bereits seit 2020 steuerlich es sich nicht um Arbeitnehmer eines mit dem Zuwendenden begünstigende Bewertungsabschlag für Mitarbeiterwoh verbundenen Unternehmens (Konzernunternehmen) handelt. nungen (§ 8 Abs. 2 Satz 12 EStG) ab 2021 auch hinsichtlich Werden solche pauschal besteuerten Sachzuwendungen des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts anzuwenden ist – jedoch an die eigenen Arbeitnehmer erbracht, gehören sie die Sozialversicherungsentgeltverordnung wurde entspre zum Arbeitsentgelt und sind dem jeweiligen Arbeitnehmer chend angepasst. individuell zuzuordnen. (c) www.presto-gk.de
4 B E G R I F F „ A R B E I T S E N T G E LT “ Steuerfreie oder pauschal besteuerte Einnahmen, Zuwen n 15 %, wenn der Beschäftigte in den Haushalt des Arbeitge dungen und Leistungen des Arbeitgebers sind regelmäßig bers oder in eine Gemeinschaftsunterkunft aufgenommen nur dann nicht dem sozialversicherungsrechtlichen Arbeits wird, entgelt zuzurechnen, soweit sie auch tatsächlich lohnsteuer frei belassen oder pauschal besteuert werden. Hat der Arbeit n 15 % für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebens geber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht und jahres und für Auszubildende, die Einnahmen zunächst steuer- und beitragspflichtig behan delt, sind sie dem Arbeitsentgelt zuzurechnen. Eine erst im n 40 % bei Belegung mit zwei Beschäftigten; bei Belegung Nachhinein geltend gemachte Steuerfreiheit bzw. Pauschal mit drei Beschäftigten sind es 50 %, bei mehr als drei Be besteuerung wirkt sich auf die beitragsrechtliche Behandlung schäftigten 60 %. nur aus, wenn der Arbeitgeber die von ihm vorgenommene steuerpflichtige Behandlung noch ändern kann; dies ist in 4. Freie Wohnung aller Regel bis zur Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung, Grundlage für die Festsetzung des Sachbezugswertes für freie also bis spätestens zum Ablauf des Monats Februar des Folge Wohnung ist der ortsübliche Mietpreis. Besondere Berücksich jahres, möglich. tigung findet dabei die Lage der Wohnung zum Betrieb, wenn sich daraus Beeinträchtigungen für den Arbeitnehmer erge ben. Als Wohnung ist im Übrigen eine in sich geschlossene IV. Sachbezüge Einheit von Räumen anzusehen, in denen ein selbstständiger Haushalt geführt werden kann. Wesentlich ist hierbei, dass 1. Sachbezugswerte für Verpflegung und Unterkunft eine Wasserversorgung und -entsorgung, zumindest eine Erhält der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Beschäftigung freie einer Küche vergleichbare Kochgelegenheit sowie eine Unterkunft und Verpflegung, ist der geldwerte Vorteil hierfür Toilette vorhanden sind. dem Arbeitsentgelt zuzuordnen. Die entsprechenden Sach bezugswerte werden für jedes Kalenderjahr neu festgesetzt Ist im Einzelfall der ortsübliche Mietpreis nur unter außer und gelten einheitlich für Steuer und Sozialversicherung: gewöhnlichen Schwierigkeiten zu ermitteln, kann die Woh nung sowohl in den alten als auch in den neuen Bundes 2. Freie Verpflegung ländern mit 4,16 EUR monatlich je Quadratmeter bzw. bei Für die freie Verpflegung gilt für das Kalenderjahr 2021 ein einfacher Ausstattung mit 3,40 EUR monatlich je Quadrat Sachbezugswert von insgesamt 263,00 EUR im Monat. Dabei meter (2021) bewertet werden. Von einer einfachen Aus werden für das Frühstück 55,00 EUR und jeweils 104,00 EUR stattung ist immer dann auszugehen, wenn die Wohnung für das Mittag- bzw. Abendessen angesetzt. Die vorgenann nicht über eine Sammelheizung bzw. Bad oder Dusche ten Beträge gelten für volljährige Arbeitnehmer, Jugendliche verfügt. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie für Auszubil dende. 5. Verbilligte Verpflegung, Unterkunft oder Wohnung Gewährt der Arbeitgeber Verpflegung, Unterkunft oder Woh Wird freie Verpflegung auch Familienangehörigen des Arbeit nung zu einem ermäßigten Preis, ist, ausgehend von diesem nehmers gewährt, die nicht bei demselben Arbeitgeber be Betrag, grundsätzlich die Differenz zu dem Sachbezugswert schäftigt sind, erhöhen sich die Sachbezugswerte. Ausgehend zu ermitteln, der bei freiem Bezug der jeweiligen Arbeitgeber vom Sachbezugswert für den Arbeitnehmer selbst, sind zu leistungen anzusetzen wäre. Dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sätzlich anzusetzen für Familienangehörige, die ist sodann dieser Differenzbetrag. n das 18. Lebensjahr vollendet haben, 100 %, Im Übrigen wurde die bereits zum 1. Januar 2020 eingeführte n das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet Regelung im Steuerrecht, nach der ein Ansatz eines Sachbezugs haben, 80 %, für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu eigenen Wohn n das 7., aber noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet zwecken überlassene Wohnung unterbleibt, soweit das vom haben, 40 % und Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des n das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 30 %. ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 25,00 EUR je Quadratmeter (ohne umlagefähige Kosten im Sinne der 3. Freie Unterkunft Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten) be Der Sachbezugswert für freie Unterkunft, die keine Wohnung trägt, zum 1. Januar 2021 auch für die Sozialversicherung ist (vgl. IV. 4), beträgt 2021 monatlich 237,00 EUR. Dieser Sach übernommen. bezugswert vermindert sich um (c) www.presto-gk.de
B E G R I F F „ A R B E I T S E N T G E LT “ 5 6. Sonstige Sachbezüge V. Nettoarbeitsentgelt Für sonstige kostenfreie Sachbezüge, die nicht die Verpfle- gung oder Unterkunft des Arbeitnehmers betreffen und für Ausgangsbasis für die Beitragsberechnung in der Sozialversi die von Seiten der obersten Landesfinanzbehörden keine cherung ist stets das Bruttoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers. amtlichen Durchschnittswerte festgesetzt worden sind, ist Wurde hingegen ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, ist der der um übliche Preisnachlässe geminderte gängige Endpreis entsprechende Bruttobetrag durch Hinzurechnen der vom am Abgabeort im Zeitpunkt der Abgabe anzusetzen. Das ist Arbeitgeber übernommenen Lohn- und Kirchensteuer, des der Preis, der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Endver übernommenen Solidaritätszuschlags und der übernom brauchern in der Mehrzahl der Verkaufsfälle am Abgabeort für menen Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungs gleichartige Waren oder Dienstleistungen tatsächlich gezahlt beiträgen zu ermitteln. wird (einschließlich Umsatzsteuer und sonstige Preisbestand teile). HINWEIS: Sofern hiefür keine geeignete Softwarelösung zur Verfügung steht, erfolgt diese Hochrechnung manuell Sofern der zu bewertende Sachbezug vom Arbeitgeber unter nach dem sog. Abtastverfahren. vergleichbaren Bedingungen in nicht unerheblichem Umfang fremden Endverbrauchern zu einem niedrigeren als dem üb Dabei ist wie folgt vorzugehen: Zunächst sind Steuern und lichen Preis angeboten wird, ist dieser Preis anzusetzen. Han Beitragsanteile nach dem Nettoarbeitsentgelt zu bemessen. delt es sich um ein umfangreiches Warenangebot, von dem Diese Beträge sind daraufhin dem Nettoarbeitsentgelt hin fremde Endverbraucher ausgeschlossen sind, kann der übliche zuzurechnen. Der daraus errechnete Gesamtbetrag (vorläu Preis einer Ware auch aufgrund repräsentativer Erhebungen figes Bruttoarbeitsentgelt) bildet die Grundlage für eine wei über die relative Preisdifferenz für die gängigsten Einzelstücke tere Hochrechnung, von der aus wiederum Steuer- und jeder Warengruppe ermittelt werden. Beitragsanteile zu ermitteln sind. Der Vorgang ist so lange zu wiederholen, bis sich das Bruttoarbeitsentgelt nicht mehr Wie erwähnt, ist für die Preisermittlung der Abgabeort von verändert. entscheidender Bedeutung. Sollte jedoch eine Festlegung für den Abgabeort nicht möglich sein, weil dort z. B. kein In gleicher Weise gilt das Abtastverfahren auch in Bezug auf vergleichbares Warenangebot für fremde Endverbraucher Sonderzuwendungen, wenn diese netto gewährt werden. Je besteht, muss der übliche Preis geschätzt werden. doch sind hierbei besondere Regelungen zu berücksichtigen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Lohnsteuer als auch auf Erhält der Arbeitnehmer eine Ware oder Dienstleistung, die die Sozialversicherungsbeiträge. Für nähere Auskünfte dazu mit dem um übliche Preisnachlässe geminderten gängigen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Endpreis am Abgabeort zu bewerten ist, so kann sie aus Vereinfachungsgründen mit 96 % des Endpreises bewertet werden, zu dem sie der Abgebende oder dessen Abnehmer fremden Endverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Soweit solche Sachbezüge unentgeltlich oder teil entgeltlich gewährt werden, bleiben die Vorteile im jeweiligen Dienstverhältnis außer Ansatz, wenn ihr Wert 44,00 EUR im Kalendermonat nicht übersteigt (44 EUR-Freigrenze). Waren und Dienstleistungen des Betriebes, die nicht über wiegend für den Bedarf der Mitarbeiter bestimmt sind, werden gesondert bewertet (s. „Belegschaftsrabatte“). (c) www.presto-gk.de
6 A R B E I T S E N T G E LT - A B C B. Arbeitsentgelt-ABC Aktienüberlassungen Der geldwerte Vorteil unentgeltlicher oder verbilligter Aktien überlassungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer ist grundsätzlich Arbeitsentgelt; s. auch „Mitarbeiterkapital beteiligungen“. Altersteilzeit s. „Aufstockungsbeträge“. Altersversorgung s. „Zukunftssicherungsleistungen“. Abfindungen wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, die als Annehmlichkeiten Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglich wie unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Genuss keiten durch den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, mitteln und Getränken im Betrieb zum eigenen Verbrauch, sind – ungeachtet ihrer lohnsteuerrechtlichen Behandlung Bereitstellung von Aufenthalts- und Erholungsräumen sowie – kein Arbeitsentgelt. von betriebseigenen Dusch- und Badeanlagen, betriebliche Fort- und Weiterbildungsleistungen sowie unentgeltliche Zahlungen zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche, die der Überlassung von Arbeitsmitteln zur beruflichen Nutzung Arbeitnehmer bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Beschäf stellen kein Arbeitsentgelt dar; s. auch „Aufmerksamkeiten“, tigung erworben hat (z. B. Nachzahlung von während der Be „Betriebsveranstaltungen“. schäftigung erzieltem Arbeitsentgelt) sowie Abfindungen, die Anwesenheitsprämien gehören zum Arbeitsentgelt. n wegen einer Rückführung auf die tarifliche Einstufung bzw. Arbeitgeberbeitragsanteile Die vom Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zu n wegen einer Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit zahlenden Beitragsanteile zur Kranken-, Pflege-, Renten- und bei weiter bestehendem versicherungspflichtigen Beschäf Arbeitslosenversicherung für versicherungspflichtige Arbeit tigungsverhältnis gezahlt werden, nehmer sind kein Arbeitsentgelt. gehören dagegen zum Arbeitsentgelt. Arbeitgeberdarlehen s. „Zinsersparnisse“. Werden Vorruhestandsgelder lohnsteuerrechtlich als Ab Arbeitgeberzuschüsse findungen behandelt, hat dies keine Folgen für die Arbeits 1. zum Krankenversicherungsbeitrag entgelteigenschaft der Vorruhestandsgelder. Arbeitnehmer, die nur wegen Überschreitens der Jahresar beitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei oder bei Erhö Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche hung der Grenze von der Krankenversicherungspflicht befreit Altersversorgung s. „Zukunftssicherungsleistungen“. worden sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag, wenn sie freiwillig Abgeltungen für Urlaub s. „Urlaubsabgeltungen“. in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Abtretungen von Entgelt versichert sind und für sich und ihre Familienangehörigen Da der Arbeitnehmer mit der Abtretung über seinen Lohn Vertragsleistungen erhalten, die der Art nach den Leistungen bzw. sein Gehalt verfügt, liegt in den entsprechenden Fällen der GKV entsprechen. Arbeitsentgelt vor. Bei freiwillig in der GKV versicherten Arbeitnehmern hat der Akkordlohn Arbeitgeber als Zuschuss den Betrag zu zahlen, den er als ist eine Entgeltart, bei der sich die Höhe des Entgelts nach dem Beitragsanteil für einen versicherungspflichtig Beschäftigten erbrachten Arbeitsergebnis richtet. Als Berechnungsarten bei Anwendung des allgemeinen oder ermäßigten Beitrags kommen der Geldakkord (Festsetzung eines bestimmten satzes der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hätte. Geldbetrags für eine bestimmte Leistung) und der Zeitakkord (maßgebend ist hier die Zahl der erbrachten Leistungen) in Bei privat krankenversicherten Arbeitnehmern ist als Beitrags Betracht. Der Akkordlohn gehört zum beitragspflichtigen zuschuss die Hälfte des Betrags zu zahlen, der sich unter An Arbeitsentgelt. wendung des bundeseinheitlich geltenden allgemeinen Bei (c) www.presto-gk.de
A R B E I T S E N T G E LT - A B C 7 tragssatzes oder, wenn der Arbeitnehmer bei Versicherung in Hinsichtlich der Berechnung des Zuschusses zum Pflegever der GKV keinen Anspruch auf Krankengeld hätte (z. B. Voll sicherungsbeitrag aus Sonderzuwendungen gelten die Aus rentner wegen Alters oder Pensionäre), die Hälfte des bundes führungen zum Arbeitgeberzuschuss zum Krankenversiche einheitlich geltenden ermäßigten Beitragssatzes ergibt. Als rungsbeitrag entsprechend. Beitragszuschuss braucht der Arbeitgeber jedoch höchstens die Hälfte des Betrags zu zahlen, den der Arbeitnehmer für 3. zum Rentenversicherungsbeitrag die private Krankenversicherung tatsächlich aufwendet. Nicht Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen eines auf zuschussfähig sind jedoch die Beiträge für freiwillig in der eigenen Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetz GKV versicherte Angehörige. lichen Rentenversicherung befreiten Arbeitnehmers für Soweit der Zuschuss die vorgenannten Grenzen nicht über n eine Lebensversicherung (s. auch „Zukunftssicherungs steigt, liegt kein Arbeitsentgelt vor. leistungen“), n die freiwillige gesetzliche Rentenversicherung oder Bei freiwillig oder privat krankenversicherten Arbeitnehmern, n eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versor deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt allein durch die Ge gungseinrichtung seiner Berufsgruppe währung von Sonderzuwendungen die Jahresarbeitsentgelt grenze überschreitet, ist der Zuschuss in den Monaten, in de stellen bis zur Höhe des bei Versicherungspflicht des Arbeit nen eine Sonderzuwendung anfällt, unter Zugrundelegung nehmers in Betracht kommenden Arbeitgeberbeitragsanteils des noch nicht mit Zuschüssen belegten Teils der anteiligen zur gesetzlichen Rentenversicherung, höchstens jedoch bis Jahres-Beitragsbemessungsgrenze zu ermitteln; auch dieser zur Hälfte der Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers Zuschuss stellt kein Arbeitsentgelt dar. Sofern die Krankenkasse kein Arbeitsentgelt dar. in diesen Fällen vom Arbeitnehmer durchgehend monatlich den Höchstbeitrag verlangt, bleibt es dem Arbeitgeber un Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) sind dage benommen, sich dem hinsichtlich des Beitragszuschusses gen nicht rentenversicherungspflichtig. Zuschüsse, die ihnen aus Vereinfachungsgründen anzuschließen. die AG zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, 2. zum Pflegeversicherungsbeitrag sind daher Arbeitsentgelt. Freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, erhalten von Arbeitnehmerbeitragsanteile ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zum Pflegeversicherungs Die von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern zu leisten beitrag. Entsprechendes gilt für Arbeitnehmer, die bei einem den Anteile an den Beiträgen zur Kranken-, Pflege-, Renten- privaten Krankenversicherungsunternehmen pflegeversichert und Arbeitslosenversicherung gehören, wenn der Arbeitgeber sind und für sich und ihre Angehörigen, für die in der sozialen sie übernimmt, zum Arbeitsentgelt. Pflegeversicherung eine Familienversicherung bestünde, Ver tragsleistungen erhalten, die nach Art und Umfang den Leis Arbeitsessen s. „Mahlzeiten“. tungen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sind. Arbeitskleidung Für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer ist als Beitrags Die Gestellung typischer Arbeitskleidung und auch ihre Über zuschuss der Betrag zu zahlen, den der Arbeitgeber im Falle eignung sind kein Arbeitsentgelt. Das gilt auch für die Barab von Krankenversicherungspflicht als Arbeitgeberbeitragsanteil lösung eines Anspruchs auf Gestellung von typischer Arbeits zur sozialen Pflegeversicherung zu zahlen hätte, also grund kleidung durch Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinba- sätzlich die Hälfte des Beitrags aus dem Arbeitsentgelt. rung, wenn sie aus betrieblichen Gründen veranlasst ist und die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht Auch für privat pflegeversicherte Arbeitnehmer hat der Arbeit offensichtlich übersteigt. Pauschale Barablösungen sind eben geber als Beitragszuschuss den Betrag zu zahlen, den er für falls kein Arbeitsentgelt, soweit sie die regelmäßigen Beträge krankenversicherungspflichtige Arbeitnehmer zur sozialen Pfle für Absetzung für Abnutzung und die üblichen Instandhal geversicherung als Arbeitgeberbeitragsanteil aufzubringen hät tungs- und Instandsetzungskosten der typischen Arbeits te; höchstens jedoch die Hälfte des Betrags, den der Arbeitneh kleidung abgelten; dies gilt nicht für Reinigungskosten. mer für die private Pflegeversicherung tatsächlich aufwendet. Im Einzelfall ist auch die Gestellung einheitlicher, während Soweit der Zuschuss die vorgenannten Grenzen nicht über der Arbeitszeit zu tragender bürgerlicher Kleidungsstücke steigt, liegt kein Arbeitsentgelt vor. kein Arbeitsentgelt, wenn sie aus hygienischen Gründen (c) www.presto-gk.de
8 A R B E I T S E N T G E LT - A B C angeschafft wurden, weder besonders exklusiv noch wächst, offenbar übersteigen. Dementsprechend sind unab teuer sind und es sich auch nicht um Individualbekleidung hängig vom tatsächlichen Aufwand, entsprechend der speziellen Wünsche der Mitarbeiter handelt. a) sofern ein Betrag oder Höchstbetrag durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt ist, bei hauptamtlich Tätigen Arbeitslosenversicherungsbeiträge 100 % der gewährten Aufwandsentschädigung, bei ehren s. „Arbeitgeberbeitragsanteile“, „Arbeitnehmerbeitragsanteile“. amtlich Tätigen 33 1/3 % der gewährten Aufwandsent schädigung, mindestens 200,00 EUR monatlich, Arbeitsmittel Die unentgeltliche Überlassung von Arbeitsmitteln (z. B. Werk b) sofern ein Betrag oder Höchstbetrag nicht durch Gesetz zeug) zur beruflichen Nutzung stellt kein Arbeitsentgelt dar. oder Rechtsverordnung bestimmt ist, bei hauptamtlich Gehen dagegen Arbeitsmittel in das Eigentum des Arbeit und ehrenamtlich Tätigen Aufwandsentschädigungen nehmers unentgeltlich oder verbilligt über, so gehört der bis zum Höchstbetrag von 200,00 EUR monatlich geldwerte Vorteil zum Arbeitsentgelt. kein Arbeitsentgelt. Liegt die gezahlte Aufwandsentschädigung Auflassungsvergütungen unter dem steuerfreien Monatsbetrag, kann der nicht ausge an Notariatsangestellte, die als Auflassungsbevollmächtigte schöpfte Unterschiedsbetrag in andere Monate dieser Tätig tätig sind, gehören zum Arbeitsentgelt. keit im selben Kalenderjahr übertragen werden; s. auch „Ehrenamtsfreibetrag“, „Übungsleiterfreibetrag“. Aufmerksamkeiten (als Sachleistungen) des Arbeitgebers, die auch im gesellschaft Im Übrigen wird erwartet, dass die Finanzverwaltung den lichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu Höchstbetrag entsprechend dem „Übungsleiterfreibetrag“ keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung des Arbeitnehmers auf 250 EUR anheben wird. führen, sind kein Arbeitsentgelt, sofern ihr Wert 60,00 EUR nicht übersteigt; Geldzuwendungen gehören hingegen stets zum Ausbilderfreibetrag s. „Übungsleiterfreibetrag“. Arbeitsentgelt, auch wenn ihr Wert gering ist. Ausbildungsbeihilfen Aufsichtsratsvergütungen sind Arbeitsentgelt, sofern sie von einem privaten Arbeitgeber an Arbeitnehmer stellen kein Arbeitsentgelt dar, sie rechnen dem Arbeitnehmer für seine Ausbildung gezahlt werden. zu den selbstständigen Einkünften. Ausbildungsvergütungen gehören zum Arbeitsentgelt. Aufstockungsbeträge sowie die aufgestockten (und allein vom Arbeitgeber zu tra Ausgleich von Rentenabschlägen genden) Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung nach dem Leistungen des Arbeitgebers in Form von freiwillig übernom Altersteilzeitgesetz sind kein Arbeitsentgelt, auch soweit sie über menen Rentenversicherungsbeiträgen i. S. d. § 187a SGB VI, die Mindestbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz hinausgehen. mit denen Rentenminderungen bei vorzeitiger Inanspruch Aufstockungsbeträge gehören jedoch zum Arbeitsentgelt, so nahme einer Altersrente gemildert oder vermieden werden weit sie zusammen mit dem Nettolohn für die Altersteilzeit können, sind zur Hälfte steuerfrei nach § 3 Nr. 28 EStG. arbeit 100 % des Nettolohns ohne Altersteilzeit übersteigen. Die darüber hinausgehenden Rentenversicherungsbeiträge werden als Teil der Entschädigung i. S. d. § 24 Nr. 1 EStG, die im Aufwandsentschädigungen Zusammenhang mit der Auflösung eines Dienstverhältnisses sind kein Arbeitsentgelt, wenn die Bezüge aus einer Bundes- geleistet wird, behandelt. Soweit die übrigen Voraussetzungen oder Landeskasse gezahlt werden und sie in einem Bundes- erfüllt sind, können sie also steuerlich begünstigt werden. oder Landesgesetz oder auf Grundlage einer auf bundes- oder landesgesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung In der Sozialversicherung stellen die vom Arbeitgeber freiwil oder von der Bundes- oder einer Landesregierung als Auf lig übernommenen Ausgleichszahlungen kein Arbeitsentgelt wandsentschädigung festgesetzt und als solche im Haushalts im Sinne der Sozialversicherung dar; die gesamte Leistung des plan ausgewiesen werden. Das gilt auch für die Bezüge, die als Arbeitsgebers ist daher beitragsfrei (s. auch „Abfindungen“). Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffent liche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht Auslagenersatz festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust und durchlaufende Gelder sind kein Arbeitsentgelt. Pauschaler gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger er Auslagenersatz ist nur dann kein Arbeitsentgelt, wenn die Auf (c) www.presto-gk.de
A R B E I T S E N T G E LT - A B C 9 wendungen für einen Zeitraum von drei Monaten nachge Die dem Arbeitnehmer tatsächlich entstandenen Aufwen wiesen worden sind oder die Zahlungen auf tarifvertraglicher dungen für eine doppelte Haushaltsführung im Inland (Woh Verpflichtung beruhen. nung oder Unterkunft) dürfen bis zu höchstens 1.000,00 EUR im Monat steuerfrei erstattet werden. Soweit dieser monat Auslandszulagen s. „Kaufkraftausgleich“. liche Höchstbetrag nicht ausgeschöpft wird, ist eine Über tragung und steuerfreie Erstattung des nicht ausgeschöpften Auslösungen Volumens in andere Monate der doppelten Haushaltsführung Soweit es sich bei Auslösungen um steuerfreie Reisekosten im selben Kalenderjahr möglich. vergütungen oder um steuerfreie Ersatzleistungen für eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung handelt, Nach dem BFH-Urteil vom 4. April 2019 (Az. VI R 18/17) gilt die liegt kein Arbeitsentgelt vor. In beiden Fällen gilt im Inland vorgenannte Begrenzung in Höhe von 1.000,00 EUR nur für für die steuerfreie Erstattung von Verpflegungsmehrauf die unmittelbaren Aufwendungen für die Unterkunft, also die wendungen die Begrenzung auf die Verpflegungspauschalen Miete oder AfA der Zweitwohnung sowie deren Neben- bzw. von 28,00 EUR bzw. 14,00 EUR (s. „Reisekostenvergütungen“). Betriebskosten. Die Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat sind unbeschränkt und neben der monatlichen Bei doppelter Haushaltsführung gilt für den steuerfreien Er 1.000 EUR-Grenze steuerfrei erstattbar und damit kein Arbeits- satz von Kosten für wöchentliche Familienheimfahrten mit entgelt im Sinne der Sozialversicherung. Die Finanzverwaltung öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit Kraftfahrzeugen eine Ent hat das für die Reisekosten und Reisekostenvergütungen fernungspauschale von 0,30 EUR für jeden vollen Kilometer der maßgebende BMF-Schreiben überarbeitet und unter dem ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen der Familienwoh Datum 25. November 2020 neu veröffentlicht. nung und dem Beschäftigungsort und für jeden weiteren Kilo meter von 0,35 EUR; bei Benutzung eines Flugzeugs sind höch Bei Arbeitnehmern ohne eigenen Hausstand wird eine dop stens die tatsächlichen Kosten anzusetzen. pelte Haushaltsführung steuerlich nicht anerkannt. Die Folge: An diesen Personenkreis gezahlte Auslösungen sind steuer Der steuerfreie Ersatz von Kosten für Familienheimfahrten pflichtig und damit Arbeitsentgelt. und für Unterkunft am Beschäftigungsort ist auch in der Zeit nach Ablauf der ersten drei Monate bei Beibehaltung Übernachten die Arbeitnehmer, die typischerweise nur an stän beider Wohnungen zeitlich unbegrenzt möglich und stellt dig wechselnden Tätigkeitsstätten auswärts tätig werden (Aus kein Arbeitsentgelt dar. wärtstätigkeit), am auswärtigen Tätigkeitsort, können die Un terkunftskosten zeitlich unbegrenzt vom Arbeitgeber steuerfrei Ein steuerlich eigener Hausstand setzt neben dem Innehaben erstattet werden. Bei einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit einer Wohnung aus eigenem Recht als Eigentümer oder Mieter an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte im Inland (nicht erste bzw. aus einem gemeinsamen oder abgeleiteten Recht als Ehe Tätigkeitsstätte) dürfen nach Ablauf von 48 Monaten die tat gatte, Lebenspartner, Lebensgefährte oder Mitbewohner auch sächlich entstehenden Unterkunftskosten nur noch bis zur eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung Höhe von 1.000,00 EUR im Monat vom Arbeitgeber steuerfrei (laufende Kosten der Haushaltsführung) voraus. Von einer sol erstattet werden. Das gilt auch für Hotelübernachtungen. chen finanziellen Beteiligung ist auszugehen, wenn die Barleistungen des Arbeitnehmers mehr als 10 % der monatlich Eine berufliche Tätigkeit an derselben (auswärtigen) Tätig regelmäßig anfallenden laufenden Kosten der Haushalts keitsstätte liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer an dieser führung (z. B. Miete, Mietnebenkosten, Kosten für Lebensmit mindestens an drei Tagen wöchentlich tätig wird. Die 48-Mo tel und andere Dinge des täglichen Bedarfs) betragen. Bei nats-Frist beginnt daher nicht, solange die auswärtige Tätig Ehegatten oder Lebenspartnern mit den Steuerklassen III, IV keitsstätte nur an zwei Tagen wöchentlich aufgesucht wird. Eine oder V kann eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Unterbrechung von weniger als sechs Monaten, z. B. wegen Haushaltsführung ohne entsprechenden Nachweis unterstellt Urlaub, Krankheit oder beruflicher Tätigkeit an einer anderen werden. Tätigkeitsstätte, führt nicht zu einem Neubeginn der 48-Mo nats-Frist. Die Dauer des Unterbrechungszeitraums sowie Eine doppelte Haushaltsführung liegt auch dann vor, wenn die des Ablaufs der 48-Monats-Frist sind stets im Nachhinein mit Familienwohnung aus privaten Gründen vom Beschäftigungs Blick auf die zurückliegende Zeit zu prüfen. Eine Zuordnung ist ort wegverlegt wird und daraufhin am Beschäftigungsort oder unbefristet, wenn die Dauer der Zuordnung zu einer Tätigkeits in dessen Nähe ein zweiter Hausstand begründet wird, um stätte nicht kalendermäßig bestimmt ist und sich diese auch von dort der Beschäftigung (weiter) nachzugehen. Dies kann nicht aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung auch die bisherige Wohnung sein. ergibt (BFH, Urteil vom 4. April 2019, Az. VI R 27/17). (c) www.presto-gk.de
10 A R B E I T S E N T G E LT - A B C Außendienstentschädigungen s. „Zehrgelder“. Beitragszuschüsse s. „Arbeitgeberzuschüsse“, „Aufstockungsbeträge“. Aussperrungsunterstützungen von Gewerkschaften sind kein Arbeitsentgelt. Belegschaftsaktien s. „Aktienüberlassungen“. BahnCard Belegschaftsrabatte Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine BahnCard des 1. Allgemeines Arbeitnehmers, führt dies dann zu keinem steuerlichen Vorteil, Belegschaftsrabatte, die ein Arbeitgeber selbst seinen Arbeit wenn durch den betrieblichen Einsatz eine Ersparnis in Höhe nehmern beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen ein der Aufwendungen für den Erwerb dieser Karte erzielt wird. räumt, sind bis zu 1.080,00 EUR im Kalenderjahr lohnsteuer- Insoweit liegt steuerfreier Reisekostenersatz und kein Arbeits- frei und in dieser Höhe auch kein Arbeitsentgelt im Sinne der entgelt vor. Nutzt der Arbeitnehmer in diesen Fällen die Bahn Sozialversicherung. Dieser Rabattfreibetrag gilt allerdings nur Card auch für Privatfahrten oder Fahrten zwischen Wohnung für solche Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber und erster Tätigkeitsstätte, ist dies von untergeordneter nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer her Bedeutung; s. auch „Jobticket“. stellt, vertreibt oder erbringt. Bankgebühren Zu den Waren gehören alle Wirtschaftsgüter, die im Wirtschafts- s. „Kontoeröffnungs-/-führungsgebühren“. verkehr wie Sachen behandelt werden, also auch elektrischer Strom und Wärme. Auf Rohstoffe, Zutaten und Halbfertig Baustellenzulagen s. „Erschwerniszuschläge“. produkte ist der Rabattfreibetrag nur anwendbar, wenn diese mengenmäßig überwiegend in die Erzeugnisse des Betriebes Bauzuschlag im Baugewerbe eingehen. zur Abgeltung witterungsbedingter Arbeitsausfälle außerhalb der Schlechtwetterzeit gehört zum Arbeitsentgelt. Auf Waren, die von Dritten hergestellt oder vertrieben werden, findet der Rabattfreibetrag ebenso wenig Anwendung wie auf Bedienungsgelder s. „Trinkgelder“. Betriebs- und Hilfsstoffe, die mengenmäßig überwiegend nicht an fremde Dritte abgegeben werden (z. B. Benzin aus der Beihilfen betriebseigenen Zapfsäule, wenn der Arbeitgeber keine Tank in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen nach den jeweils gülti stelle betreibt; Verkauf eines Gebrauchtwagens, der bislang im gen Beihilfevorschriften sowie Unterstützungen in besonderen Betrieb des Arbeitgebers eingesetzt war). Notfällen aus öffentlichen Kassen sind kein Arbeitsentgelt. Unter stützungen privater Arbeitgeber bis 600,00 EUR je Arbeitnehmer Zu den Dienstleistungen, bei denen der Rabattfreibetrag in im Kalenderjahr sind ebenfalls kein Arbeitsentgelt, wenn sie Betracht kommen kann, gehören z. B. Beförderungsleistungen, Beratungen, Werbung, Datenverarbeitung, Kontenführung, n z. B. aus einer unabhängigen Unterstützungs- o der Reiseveranstaltungen, die Verschaffung von Versicherungs Hilfskasse für Fälle der Not sowie in Krankheits- oder schutz sowie Nutzungsüberlassungen wie z. B. die leih- oder Unglücksfällen gewährt werden, mietweise Überlassung von Grundstücken, Wohnungen, möblierten Zimmern, Kraftfahrzeugen und Maschinen sowie n aus Beträgen gezahlt werden, die dem Betriebsrat zur die Gewährung von Darlehen; s. auch „Jobticket“. Verfügung stehen oder 2. Ermittlung des Preisvorteils n nach Anhörung des Betriebsrats oder sonstiger Arbeit Für die Berechnung des Preisvorteils werden nicht die üb nehmervertretungen gewährt werden. lichen Endpreise am Abgabeort, sondern die im allgemeinen Geschäftsverkehr vom Arbeitgeber selbst geforderten End Soweit die Unterstützung 600,00 EUR übersteigt, liegt preise zugrunde gelegt. Im Einzelhandel sind dies die Preise, Arbeitsentgelt vor, es sei denn, sie wird aus Anlass eines mit denen die Waren ausgezeichnet werden. In den Fällen, in besonderen Notfalles gewährt. Drohende oder bereits denen der Arbeitgeber seine Waren oder Dienstleistungen eingetretene Arbeitslosigkeit ist kein solcher begünstigter fremden Endverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr besonderer Notfall. nicht anbietet, sind die Endpreise seines nächstansässigen Abnehmers maßgebend. Die ermittelten Endpreise sind Beitragsanteile sodann um 4 % zu vermindern. s. „Arbeitgeberbeitragsanteile“, „Arbeitnehmerbeitragsanteile“. (c) www.presto-gk.de
A R B E I T S E N T G E LT - A B C 11 Die Differenz zwischen dem um 4 % verminderten Endpreis Teils des Kalenderjahres, ist für jeden Tag des Beschäftigungs und dem vom Arbeitnehmer gezahlten Betrag ist nur insoweit verhältnisses der 360. Teil des Durchschnittswertes anzusetzen. lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn und damit Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung, als er den Rabattfreibetrag von Belohnungen jährlich 1.080,00 EUR übersteigt. (Beispiel) sind in der Regel Arbeitsentgelt; das gilt z. B. für Vergütungen an Arbeitnehmer von Banken, um Scheckbetrügereien zu Beispiel: verhüten. Belohnungen, die eine Berufsgenossenschaft für PKW-Endpreis besondere Leistungen im Rahmen der Unfallverhütung zahlt, (Angebotspreis für Endverbraucher) 12.500 EUR sind hingegen kein Arbeitsentgelt. n Preisabschlag (4 % von 12.500 EUR) ./. 500 EUR geminderter Endpreis 12.000 EUR Bereitschaftsdienstvergütungen PKW-Preis für Werksangehörige ./. 10.000 EUR gehören zum Arbeitsentgelt. geldwerter Vorteil 2.000 EUR Rabattfreibetrag ./. 1.080 EUR Berufsausbildungsbeihilfen lohnsteuer- und beitragspflichtig 920 EUR nach dem SGB III sind kein Arbeitsentgelt. 3. Pauschalbesteuerung Berufskleidung s. „Arbeitskleidung“. Sofern Belegschaftsrabatte pauschal versteuert werden, darf der Rabattfreibetrag von 1.080,00 EUR nicht angewendet wer Bestattungsgelder den. Diese pauschal versteuerten Belegschaftsrabatte unter des Arbeitgebers sind lohnsteuerpflichtig, aber kein Arbeits liegen – als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (Sonderzuwen entgelt im Sinne der Sozialversicherung. dung) – der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Demzu- folge müsste die Höhe der auf den einzelnen Arbeitnehmer Betreuerfreibetrag s. „Übungsleiterfreibetrag“. entfallenden Belegschaftsrabatte individuell ermittelt werden. Betriebliche Altersversorgung Da diese Ermittlung einen unverhältnismäßig hohen Verwal s. „Zukunftssicherungsleistungen“. tungsaufwand erfordert, wird dem Arbeitgeber die Möglich keit eingeräumt, dem einzelnen Arbeitnehmer den Durch Betriebssport schnittsbetrag der pauschal versteuerten Belegschaftsrabatte Leistungen des Arbeitgebers für den Betriebssport (z. B. Miete zuzuordnen. Hierbei kann auch von dem Durchschnittsbetrag für Tennis- und Squashplätze) sowie Ersatzleistungen zu den des Vorjahres ausgegangen werden. Durchschnittsbetrag in Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Betriebssport diesem Sinne ist der vom Arbeitgeber im Zusammenhang mit (Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Neben der Berechnung des durchschnittlichen Steuersatzes ermit kosten wie z. B. Unfallkosten) sind steuerpflichtig und gehö- telte Durchschnitt der pauschal zu versteuernden Bezüge. ren zum Arbeitsentgelt. Ausnahmen gelten für Mannschafts sportarten und dann, wenn Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Der Durchschnittsbetrag wird für die Berechnung der Sozial in offizieller Funktion zur Organisation und Durchführung von versicherungsbeiträge allen Arbeitnehmern, die Waren bzw. regionalen bzw. überregionalen Betriebssportveranstaltungen Dienstleistungen kostenlos oder verbilligt bezogen haben, abgeordnet werden. Entsprechendes gilt für Arbeitnehmer, zugeordnet, unabhängig davon, in welcher Höhe der einzelne die für einen Betriebsausflug in offizieller Funktion für den Arbeitnehmer Belegschaftsrabatte erhalten hat. Da der Durch Arbeitgeber tätig werden. schnittsbetrag den tatsächlich erhaltenen geldwerten Vorteil erheblich übersteigen kann, setzt die Anwendung dieser Ver Betriebsveranstaltungen einfachungsregelung voraus, dass der Arbeitgeber insoweit Leistungen bzw. Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass den Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen von Betriebsveranstaltungen (z. B. Betriebsausflügen, Weih übernimmt. Der vom Arbeitgeber zu tragende Arbeitnehmer nachtsfeiern, Jubiläumsfeiern) sind kein Arbeitsentgelt, soweit beitragsanteil stellt allerdings kein Arbeitsentgelt dar. sie den Freibetrag von 110,00 EUR je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht übersteigen. Die Teil Im Übrigen ist der Durchschnittsbetrag – als Sonderzuwen nahme an der Betriebsveranstaltung muss allen Angehörigen dung – dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des Kalen des Betriebs oder eines Betriebsteils möglich sein. Begünstigt derjahres zuzuordnen, also in der Regel dem Monat Dezember, sind bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich (Ansatz von es sei denn, dass das Beschäftigungsverhältnis vorher geendet zwei Freibeträgen); die Dauer der Betriebsveranstaltung ist hat. Besteht das Beschäftigungsverhältnis nur während eines unbeachtlich. (c) www.presto-gk.de
12 A R B E I T S E N T G E LT - A B C Als Zuwendungen sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers Betriebsversammlungen einschließlich Umsatzsteuer zu erfassen; unabhängig davon, ob Vergütungen für die Teilnahme an Betriebsversammlungen sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder nach dem Betriebsverfassungsgesetz gehören zum Arbeits ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der entgelt, soweit sie nicht lohnsteuerfrei sind. Betriebsveranstaltung handelt. Zu erfassen sind insbesondere Bußgelder s. „Geldbußen“. n die Gewährung von Speisen, Getränken und Süßigkeiten, Corona-Sonderzahlung n die Übernahme von Übernachtungs- und Fahrtkosten und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten angesichts der beson von Eintrittsgeldern beim Besuch von Museen, Kulturdenk deren Herausforderungen in der Corona-Pandemie branchen mälern, kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen, unabhängig zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn wenn sich die Veranstaltung nicht im Besuch der kultu eine steuerfreie Sonderzahlung gewähren. Unter der Voraus rellen oder sportlichen Veranstaltung erschöpft, setzung, dass die Prämie den Betrag von 1.500,00 EUR nicht übersteigt und in der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 n die Aufwendungen für den äußeren Rahmen wie z. B. gewährt wird, handelt es sich auch um kein Arbeitsentgelt. Saalmiete, Musik, Kegelbahn, „Eventmanager“, Darlehen s. „Zinsersparnisse“. n die Überreichung von Geschenken mit oder ohne blei benden Wert, auch wenn diese verlost werden und wenn Deputate s. „Sachbezüge“ (vgl. A. IV). deren Wert je Arbeitnehmer 60,00 EUR übersteigt, Dienstkleidung s. „Arbeitskleidung“. n Zuwendungen an Begleitpersonen des Arbeitnehmers. Dienstwagen s. „Fahrtkostenersatz für Fahrten zwischen Betragen die Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Wohnung und Tätigkeitsstätte“, „Firmenwagen“. Umsatzsteuer für die üblichen Zuwendungen an den ein zelnen Arbeitnehmer insgesamt mehr als 110,00 EUR je Ver Dienstwohnungen s. „Sachbezüge“ (vgl. A. IV). anstaltung, stellen die übersteigenden Aufwendungen in voller Höhe lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn und damit Direktversicherungsbeiträge beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Zuwendungen an An s. „Zukunftssicherungsleistungen“. gehörige des Arbeitnehmers sind dabei dem Arbeitnehmer zuzurechnen. Dreizehnte Monatsgehälter/-löhne sind Arbeitsentgelt. Soweit der Arbeitgeber lohnsteuerpflichtige Zuwendungen Durchlaufende Gelder sind kein Arbeitsentgelt. aus Anlass von Betriebsveranstaltungen pauschal versteuern kann (Pauschsteuersatz von 25 %) und keine Regelbesteue Ehrenamtsfreibetrag rung durchgeführt wird, sind die Zuwendungen kein Arbeits- Vergütungen für nebenberufliche Tätigkeiten im gemeinnüt entgelt im Sinne der Sozialversicherung. zigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich, z. B. als Vorstand oder Gerätewart in einem Sportverein, sind bis zur Höhe von Hiervon abweichende Regelungen sind bei Ehrung von 840,00 EUR (bis 2020: 720,00 EUR) im Kalenderjahr steuerfrei einzelnen Jubilaren (z. B. wegen eines runden Arbeitnehmer und somit kein Arbeitsentgelt. Der Freibetrag kann für dieselbe jubiläums oder -geburtstags) und beim Ausscheiden aus Tätigkeit nicht zusätzlich zum „Übungsleiterfreibetrag“ an dem Betrieb zu beachten. Solche Veranstaltungen gelten gesetzt werden. nicht als Betriebsveranstaltungen. Für sie gilt die Freigrenze von 110,00 EUR pro Arbeitnehmer je Veranstaltung; begüns Eintrittskarten s. „Theaterkarten“. tigt sind bis zu zwei Veranstaltungen jährlich. Bis zu dieser Freigrenze rechnen die Aufwendungen des Arbeitgebers Elektrofahrrad/E-Bike s. auch „Firmenwagen“. nicht zum Arbeitsentgelt. In die Prüfung dieser Freigrenze Seit 2019 sind sämtliche Vorteile aus der Überlassung eines sind nur Geschenke bis 60,00 EUR einzubeziehen. Ge Fahrrads durch den Arbeitgeber zur privaten Nutzung steuer schenke über 60,00 EUR sind dem jeweiligen Arbeitneh- frei und somit kein Arbeitsentgelt, wenn das Fahrrad zusätzlich mer direkt zuzuordnen und bei diesem als Arbeitslohn zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassen wird. Diese zu erfassen. Steuerbefreiung erfasst sowohl die Überlassung von betrieb (c) www.presto-gk.de
A R B E I T S E N T G E LT - A B C 13 lichen Elektrofahrrädern mit Geschwindigkeiten bis zu 25 km/h für den Arbeitnehmer, 104,00 EUR für dessen Ehegatten und als auch die Überlassung von herkömmlichen betrieblichen 52,00 EUR für jedes Kind nicht übersteigen und der Arbeit Fahrrädern ohne Motorunterstützung. geber sicherstellt, dass die Beihilfen zu Erholungszwecken verwendet werden. Seit 2020 kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer für den Vorteil aus der verbilligten oder kostenlosen Übereignung mit dem Es reicht aus, wenn die Beihilfe in zeitlichem Zusammenhang Pauschsteuersatz von 25 % erheben, wenn er das Fahrrad dem (innerhalb von drei Monaten) mit der Erholungsmaßnahme Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeits- gewährt wird. Bei einem Urlaub ist es gleichgültig, ob er zu lohn übereignet. Wird von der Lohnsteuerpauschalierung Hause verbracht oder eine Urlaubsreise unternommen wird. Gebrauch gemacht, liegt kein Arbeitsentgelt im Sinne der Ist der zeitliche Zusammenhang nicht gegeben, bedarf es Sozialversicherung vor. einer schriftlichen Erklärung des Arbeitnehmers über die zweckentsprechende Verwendung der Beihilfe. Elterngeldzuschüsse des Arbeitgebers für die Zeit des Bezugs von Elterngeld sind Ersatzleistungen lohnsteuerpflichtig, aber kein Arbeitsentgelt im Sinne der des Arbeitgebers s. „Schadensersatzleistungen“. Sozialversicherung, wenn sie das Nettoarbeitsentgelt um mehr als 50,00 EUR nicht übersteigen. Erschwerniszuschläge wie Gefahrenzulagen, Hitzezulagen, Schmutzzulagen, Turm Entfernungspauschale zulagen, Wasserzulagen gehören zum Arbeitsentgelt. s. „Auslösungen“, „Fahrtkostenersatz für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte“. Erzieherfreibetrag s. „Übungsleiterfreibetrag“. Entgeltfortzahlung Essenmarken s. „Mahlzeiten“. bei Arbeitsunfähigkeit gehört zum Arbeitsentgelt. Essenszuschüsse s. „Mahlzeiten“. Entlassungsentschädigungen s. „Abfindungen“. Fahrtkostenersatz für Fahrten zwischen Wohnung und Entschädigungen s. „Abfindungen“, „Karenzentschädigungen“, Tätigkeitsstätte „Schadensersatzleistungen“, „Urlaubsabgeltungen“. Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Ar beitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätig Erfindervergütungen keitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr gehören in vollem Umfang zum Arbeitsentgelt. sind seit 2019 steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin ge schuldeten Arbeitslohn geleistet werden; sie gehören deshalb Erfolgs-/Ergebnisbeteiligungen sind Arbeitsentgelt. nicht zum Arbeitsentgelt. Das Gleiche gilt für die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linien Erholungsbeihilfen verkehr für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeits sind kein Arbeitsentgelt, wenn die Erholung zur Abwehr drohen- stätte; s. auch „Jobticket“. der oder zur Beseitigung bereits entstandener Schäden durch eine typische Berufskrankheit ärztlicherseits erforderlich ist. Der Ersatz von Fahrtkosten bei Benutzung eines Kraftfahr zeugs (z. B. Zahlung von Kilometergeld) gehört ebenfalls Entsprechendes gilt, wenn sie erholungsbedürftigen Arbeit grundsätzlich zum Arbeitsentgelt. Bei Gestellung eines Firmen nehmern gegeben werden, die ohne die Beihilfen und ohne wagens für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeits zumutbare Einschränkung ihrer Lebensführung aus eigenen stätte sind dem Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil monatlich Mitteln nicht in Erholung gehen können. 0,03 % des inländischen Listenpreises des Firmenwagens für jeden Entfernungskilometer zuzurechnen. Soweit der Arbeitgeber lohnsteuerpflichtige Erholungsbei hilfen pauschal versteuern kann und keine Regelbesteuerung Der Arbeitgeber kann die dem Arbeitnehmer bei Benutzung durchgeführt wird, stellen die Erholungsbeihilfen kein Arbeits- eines Privatwagens/Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel er entgelt im Sinne der Sozialversicherung dar. Dies ist mit einem setzten Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und ers- Pauschsteuersatz von 25 % möglich, wenn die Erholungsbei ter Tätigkeitsstätte mit einem Pauschsteuersatz von 15 % ver hilfen zusammen mit anderen Erholungsbeihilfen, die in dem steuern, wobei die Pauschalbesteuerung auf die tatsächlichen selben Kalenderjahr früher gewährt worden sind, 156,00 EUR Aufwendungen (öffentliche Verkehrsmittel) sowie die Ent (c) www.presto-gk.de
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