Grün Nr.35 | April 2019 - Grünes Bündnis Bern
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Nr.35 | April 2019 grün Grossrat Hasim Sancar und Sophie Achermann, Geschäfts- führerin alliance F, kandidieren an den National- ratswahlen 2019 STAND Aline Trede ● Unser Klima – deine Wahl MITTEL Hasim Sancar ● Stopp dem sozialen Kahlschlag! BERN Anita Geret ● Frauen*streik LOHN.ZEIT.RESPEKT
STAND grün . Nr.35 | April 2019 2 STAND grün . Nr.35 | April 2019 3 Unser Klima – Wohnen für alle: Ja zum Rah- deine Wahl menkredit für Immobilienkäufe Für das GB hatte der Schutz des Planeten schon immer Endlich ist die Klimaerwärmung auch in der öffentli- «Die Privatisierung von Eigentum ist der falsche 2‘000 von insgesamt 76‘500 Wohnungen. Deshalb oberste Priorität. Das sieht man schon an den Vorstös- chen Wahrnehmung angekommen. Nach dem Hitze- Weg.» So wehrte sich der damalige GB-Stadtrat Mi- versucht die Stadt Bern nun aktiv Liegenschaften zu Seit Monaten demonstrieren welt- sen unserer städtischen Bildungsdirektorin Franziska sommer 2018, dank den internationalen Klimaprotes- chael Jordi im August 2003 gegen den Verkauf von 15 kaufen. Dafür braucht es den Rahmenkredit für Im- weit Hunderttausende für eine Teuscher. 2003 forderte sie eine Treibstoffsteuer auf ten und dank den Klimastreiks der Schüler_innen ist Prozent der städtischen Liegenschaften. 16 Jahre mobilienkäufe. Dieser soll über 4 Jahre 60 Millionen Politik, die die Klimakrise ernst Benzin. Ich selber lancierte 2006 mit den Jungen Grü- das Problembewusstsein bei vielen deutlich gestiegen. später haben wir mit dem Rahmenkredit für Immo- für Käufe zur Verfügung stellen, die dazu dienen, nimmt. Im Herbst geben wir alles, nen die Stopp-Offroader-initiative mit. Die Geschichte Der Druck der Strasse und insbesondere der Jugend- bilienkäufe die Möglichkeit, die damaligen Fehler ein günstigen Wohnraum zu schaffen. Innerhalb dieses damit unser Parlament grüner wird und endlich wirksame Klima- der Grünen ist vom Schutz der Umwelt und der globa- lichen zeigt Wirkung. Im Dezember 2018 lehnten die wenig zu korrigieren. Kredits sollen die Finanzkompetenzen des Gemein- Massnahmen ergreift. len Solidarität geprägt. bürgerlichen Parteien – allen voran die FDP und die SVP «In Berlin diskutiert man über derats die normalen 5 Millionen übersteigen, damit – noch jegliche klimaschonenden Massnahmen im CO2- Enteignungen, in Bern nur über Fehlender erschwinglicher Wohnraum ist eines der Käufe rasch getätigt werden können und die Stadt Gesetz ab. Sie verschlechterten das Gesetz im Ver- Rückkäufe – klar ist aber: Die dringlichsten Probleme in der Stadt Bern. Die Leer- überhaupt eine Chance auf dem Liegenschaftsmarkt gleich zur Bundesratsvorlage sogar. Heute agieren die Gemeinwesen brauchen drin- wohnungsziffer ist beunruhigend tief (zuletzt 350 hat. Denn es gibt zwar Besitzer, die zu fairen Preisen Vertreter_innen der gleichen Parteien im Ständerat be- gend mehr Einfluss auf den leerstehende Wohnungen) und die Mietpreise sind an die Stadt verkaufen wollen, aber auch die sind reits moderater. Wohnungsmarkt. Ein Ja zum seit 2003 im Durchschnitt um 20 Prozent gestiegen selten interessiert, ein mehrmonatiges Entscheid- Das Beispiel der Flugtickets ist exemplarisch. Allen Rahmenkredit für Immobilien- – während die Kaufkraft nur um einige wenige Pro- verfahren (Stadtrat, ev. Volksentscheid) abzuwar- ist bewusst, dass Mobilität nicht so billig sein dürfte käufe ermöglicht es der Stadt, zentpunkte stieg. Noch krasser sind die Auswüchse ten. Ein Ja zum Rahmenkredit ist deshalb ein Ja zu und dass Fliegen sehr umweltschädlich ist. Noch vor Wohnraum zu kaufen und an begehrten Lagen: Wenn 3-Zimmerwohnungen im einer aktiven Vergesellschaftung von Eigentum – ein paar Monaten wäre eine Forderung nach einer Flug- damit Liegenschaften der Breitenrain für 3‘000 Franken Monatsmiete angebo- und damit dringend nötig. ticketabgabe, welche die Grünen bereits seit Jahrzehn- Spekulation zu entziehen. ten werden, dann läuft etwas schief: Der Berner ten stellen, chancenlos gewesen. Heute könnte sie Damit schaffen wir bezahlba- Wohnungsmarkt funktioniert nur für die Reichen. Rahel Ruch, Stadträtin und Co-Präsidentin GB endlich durchkommen. ren Wohnraum – für alle!» In Bern sollen aber alle wohnen können. Dafür fehlt Im Wahlkampf für die National- und Ständerats- es der Stadt oft an Einfluss: Sie besitzt gerade mal wahlen im Oktober müssen wir Grünen uns also nicht verbiegen. Wir setzen uns seit je für einen wirksamen und sozialverträglichen Klima- und Umweltschutz ein. Das zeigt: Wir Grünen sind immer mindestens einen Nein zur Vernichtung von zwei Schritt voraus – es wäre schön, wenn endlich auch die übrigen Parteien die entscheidenden Massnahmen Milliarden Steuereinnahmen! mittragen würden. Die neue Steuervorlage (STAF) ist ebenso unverdau- Leistungsabbau bei der Bildung, teurere Kitas, weni- Ich freue mich, mit den Grünen und den Jungen lich wie die 2017 wuchtig abgelehnte Unternehmens- ger Krankenkassen-Verbilligung etc. Davon sind die Grünen in dieses Wahljahr zu steigen. Wir tragen den steuer-Reform III (USR III). Ärmsten, Frauen und Familien am meisten betroffen. Wahlkampf auf dem Velo, beim Mosten, Kegeln und Pé- Mit der Steuervorlage will die Schweiz weiter die tanque aus. Wir begleiten ihn mit Klimaaktionen. Mach Unsere Botschaft damals war klar: Steuerprivilegien Lokomotive des internationalen Steuerdumpings auch Du mit: Unser Klima – deine Wahl. von Unternehmen müssen ohne sozialen Kahlschlag bleiben. Aber die Tage dieses Geschäftsmodells der Aline Trede, Nationalrätin Grüne abgeschafft werden! Dennoch verkauft uns das na- Steuervermeidung der Grosskonzerne sind gezählt. «Die Steuervorlage ist unge- tionale Parlament genau dies: die alten Fehler in neu- Viele Länder des globalen Südens sind zwar reich an niessbarer, alter Wein in neuen er Verpackung. Das heisst, tiefere Gewinnsteuern für Rohstoffen. Aber schon heute entgehen ihnen durch Abstimmungen vom 19. Mai 2019 Schläuchen. Es gibt Steuerge- alle Unternehmen und neue Privilegien für Konzerne. Steuerflucht jedes Jahr über 200 Milliarden Franken. Stadt schenke für alle Unternehmen Der mit der Steuervorlage verbundene AHV-Teil ist Dieses Geld fehlt vor Ort für Infrastruktur, Bildung, ● Ersatzneubauten und Sanierung Doppel- Vorlage des Grossen Rates NEIN und neue Schlupflöcher für keine Kompensation und kann auch ohne Steuerge- Gesundheit – das zwingt unzählige Menschen zur turnhalle Volksschule Kleefeld: Baukredit JA Volksvorschlag für eine Wirksame Sozialhilfe JA Grosskonzerne. Dies führt zu schenke realisiert werden. Die Senkung der Gewinn- Flucht. Die STAF-Vorlage heizt die Steuerflucht wei- ● Erwerb von Liegenschaften: Rahmenkredit JA Stichfrage: Volksvorschlag einer Verschärfung des inter- steuern nützt einseitig den Unternehmen und den ter an, statt sie zu bekämpfen. Darum sagen wir am ● Betriebsbeiträge an vier Kultur- kantonalen und internationa- Aktionär_innen. Die Zeche für diese Milliardenge- 19. Mai Nein zum ewiggleichen Milliardenbschiss. institutionen für die Jahre 2020–2023: Bund len Steuerwettbewerbes. Und schenke an Konzerne bezahlen wir alle, also die nor- Verpflichtungskredite JA ● Bundesgesetz über die Steuerreform es fehlen in den Kantons- und malen Bürger_innen mit höheren Steuern oder Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, und die AHV-Finanzierung NEIN Gemeindekassen rund zwei Mil- Leistungsabbau. Der kantonale Steuerwettbewerb Grossrätin Kanton ● Umsetzung einer Änderung der EU-Waffen- liarden Steuereinnahmen. für Konzerne dreht sich auch mit der STAF-Vorlage ● Änderung des Gesetzes über die öffentliche richtlinie (Weiterentwicklung von Schengen) JA Jährlich. Eine solidarische Steu- weiter. Dies kostet die Kantone und Gemeinden Sozialhilfe: erpolitik sieht anders aus! unter dem Strich rund zwei Milliarden. Die Folgen:
MITTEL grün . Nr.35 | April 2019 4 grün . Nr.35 | April 2019 5 Stopp dem sozialen Kahlschlag im Kanton Bern! Facts-Box Die Sozialhilfe steht unter Dauerangriff. Die bürger- übertrieben. Durch eine externe Studie konnten Begleite e n stattt ab bsteemp peln! liche Mehrheit des Grossen Rats hat beschlossen, diese Zahlen kürzlich korrigiert werden. den Grundbedarf in der Sozialhilfe um 8 bis 30 Pro- Unser Volksvorschlag basiert auf der Forderung, Das will der zent zu kürzen, obwohl ca. 10 Prozent der Wohnbe- dass Armut bekämpft werden sollte, nicht die Armen. Volksvorschlag völkerung von Armut betroffen ist. Mit einem Volks- vorschlag wollen wir die Kürzungen in der Sozialhilfe Es ist «verkehrt» (www.verkehrt.ch), wenn bei den Armen gespart wird, um den Grosskonzernen Steuer- «Für eine wirk- same Sozial- stoppen und Menschen über 55 Jahren nach Richtli- nien der Ergänzungsleistungen unterstützen. Des- Jedes des Kind hat Anrecht auf geschenke zu machen. Die Gesellschaft braucht Soli- darität und nicht Ausgrenzung. Mit der Kürzung bei hilfe» halb: Ja zum Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe»! eine ffaire Chance der Sozialhilfe würden Sozialhilfe-Beziehende noch mehr in die soziale Isolation gedrängt. In der Konse- sgeese oziliafelhgilefe lh NN e s nS doe z s iaS quenz bedeutet das für sie ungesunde Ernährung, Die Sozialhilfe wird nach den Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz für Men- RevisioRenvd isio s Prekarität, Ausgrenzung. Das trifft vor allem Kinder. seanteRsate ● e s eG dreos s sGeronsR aktuellen SKOS-Richtlinien ausge- schen, die sich finanziell nicht selbst versorgen kön- Vodrla g Ausserdem ist es absurd und unmoralisch, wenn den Vorlage ffüreeine richtet: Keine Kürzungen! nen. Sie schützt vor absoluter Armut und Ausgrenz- rs hlar gein cshvolarsgcffü Menschen mit Migrationserfahrung aufgrund man- Volk s vo V o lk l o lh lh il zfe ia i l ilfe ung, ermöglicht ein menschenwürdiges Leben und wirksaw mireksSaomzeiiaS gelnder lokaler Sprachkenntnisse bis zu 30 Prozent ● Wer nach dem 55. Altersjahr bietet den Boden für sozialen Frieden im Land. e frage ihres Grundbedarfs gekürzt wird. StichfrSatigch Rsaetr Rat seine Stelle verliert, wird nach den Obwohl die Sozialhilfe gesamtschweizerisch nur o rl r a gVeo GargoessGeror s rl r Diesen Kahlschlag akzeptieren wir nicht! Darum V hlag Ansätzen des Bundesgesetzes 1.6 Prozent des Gesamtbetrags der sozialen Sicher- VolksvVoors lkscvholarsgc NEIN zu den Kürzungen und JA zum Volksvorschlag JAA über Ergänzungsleistungen zur heit ausmacht, ist sie ein Zankapfel und seit Jahr- «Für eine wirksame Sozialhilfe». zehnten ein Angriffsziel bürgerlicher Politik. Gegen www www AHV und IV unterstützt, wenn das Vermögen unter der Vermögens- die Sozialhilfe wurden bereits viele Massnahmen er- Hasim Sancar, Grossrat Grüne Kanton Bern freigrenze liegt und wenn er oder griffen wie z. B. die Einführung von Sozialdetektiven. sie keine Entschädigung der Ar- beitslosenversicherung mehr er- hält. Dies gilt nur für Personen, Trotzdem kommt das Thema nicht zur Ruhe. Dies hat sicher mit der Höhe der Ausgaben zu tun, die für die Gemeinden und Kantone von grosser Bedeutung Volksvorschlag für ei die während mindestens 20 Jah- ren die Arbeitslosenversicherung bezahlt haben oder denen Erzie- sind. Die Nettokosten der Sozialhilfe des Kantons Bern belaufen sich für 2017 auf 469 Millionen Fran- ken. Gründe für die steigenden Kosten der Sozialhilfe wirksame Sozialhilfe AKTIONS hungs- oder Betreuungsgut- sind das Bevölkerungswachstum und steigende Mie- beiten. Doch alle diese Beträge liegen heute im Kan- Korrekt ausgefüllter Stimm- Auf der anderen Seite beschloss die gleiche Ratsmehr- schriften angerechnet werden ten, Krankheitskosten und Krankenkassenprämien. ton Bern unter den SKOS-Richtlinien. zettel, um den Sozialen Kahl- heit Steuergeschenke für Grosskonzerne von 160 Mil- ● Sozialer Stadtrundgang mit surprise.ngo schlag zu stoppen. können. Sie müssen mindenstens Die Ansätze für den Grundbedarf wurden hingegen Im Kanton Bern sind 9 bis 12 Prozent der Wohn- lionen Franken. Dies obwohl die Stimmbevölkerung 3. Mai, 16.30 – 18.30 Uhr, Treffpunkt: Tramhaltestelle Am 19. Mai wird im Kanton seit zwei Jahren Wohnsitz im seit 2011 trotz Teuerung nie erhöht. bevölkerung armutsbetroffen. Ein Drittel der Sozial- Bern über das Sozialhilfegesetz im Kanton Bern im März 2017 die nationale Abstim- Monbijou, Bern Kanton Bern haben und weiterhin Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe hilfebeziehenden sind Kinder. Ein weiteres Drittel abgestimmt. mung zur Unternehmenssteuer-Reform mit 68 Pro- Zwei Armutsbetroffene zeigen uns die Stadt aus bei der regionalen Arbeitsvermitt- (SKOS), bei der alle Kantone und rund 1500 Gemein- sind «Working Poor», also Menschen die trotz Er- zent Nein-Stimmen abgelehnt hatte. Das Referen- ihrer Perspektive. Eingeladen sind alle GB-Mitglieder lungsstelle angemeldet bleiben. den Mitglieder sind, macht Empfehlungen für die werbsarbeit den Unterhalt für sich und ihre Familie dum gegen diesen neuen «Steuerbschiss» haben wir und Sympathisant_innen. Gerne dürft ihr auch Fami- Budgetgestaltung in der Sozialhilfe: Der Grundbe- nicht decken können. Und nochmal ein Drittel der Be- in der Abstimmung von November 2018 mit 54 Pro- lie und Freunde mitbringen! Unsere GB-Nationalrats- ● Der Kanton finanziert Angebote darf für einen Ein-Personen-Haushalt sollte minimal züger_innen sind beruflich wenig qualifiziert, ge- zent deutlich gewonnen. kandidat_innen begleiten uns und diskutieren gerne zur Förderung von Grundkompe- 986 Franken pro Monat betragen. Im Kanton Bern er- sundheitlich reduziert und/oder ausgesteuert. Gegen den Vorschlag des Regierungsrats und den mit euch. tenzen und zur beruflichen Quali- hält man schon heute nur 977 Franken. Für 18 bis 25- Trotzdem hat der bürgerlich dominierte Grosse Beschluss des Grossen Rats haben wir mit Partnerpar- Anmeldung bitte an info@markusheinzer.ch fizierung auch für nicht Sozial- Jährige, die allein wohnen, ist der Betrag 20 Prozent Rat im März 2018 eine Kürzung des Grundbedarfs in teien und -organisationen unter dem Namen «Für hilfe beziehende Armutsbetrof- tiefer: Sie erhalten 789 Franken. Mit dem Grundbe- der Sozialhilfe um 8 bis 30 Prozent beschlossen. eine wirksame Sozialhilfe» einen Volksvorschlag fene. Diese Angebote werden mit darf müssen Kosten für Essen, Kleider, öffentliche Diese harten Kürzungen haben nationale Signalwir- (konstruktives Referendum) erarbeitet. Am 19. Mai den Angeboten der Arbeitsmarkt- Verkehrsmittel, Freizeit, Hygieneartikel, Strom-, TV- kung. Bereits gibt es Vorstösse in anderen Kantonen stimmen wir darüber ab. behörden koordiniert. und Telefonrechnungen gedeckt werden. Für all (Baselland, Aarau), die eine Kürzung des Grundbe- Der Volksvorschlag verlangt, dass Menschen über diese Ausgaben sind 977 beziehungsweise 789 Fran- darfs in der Sozialhilfe um 30 Prozent verlangen. 55 Jahren respektvoll behandelt und vor Altersarmut ken schon zu knapp. Die Sozialhilfe übernimmt zwar Damit wird eine Entsolidarisierung der Gesellschaft geschützt werden. Diese Menschen sollen nach Er- die Miet- und Gesundheitskosten, zahlt denjenigen vorangetrieben und die Präambel unserer Verfassung gänzungsleistungsrichtlinien unterstützt werden. Integrationszulagen aus, die eine Weiterbildung be- ausser Acht gelassen: Die Stärke einer Gesellschaft Das wird etwas kosten. Doch die Mehrkostenberech- suchen, und Einkommensfreibeträge denen, die ar- misst sich am Wohlbefinden der Schwächsten. nung des zuständigen Regierungsrates war gewaltig
BERN grün . Nr.35 | April 2019 6 SICHT grün . Nr.35 | April 2019 7 14. Juni 2019 in Bern: Frauen* «Das GB steht streik LOHN.ZEIT.RESPEKT für Gleichstellung» Das GB engagiert sich beim nationalen Frauen*streik auf die lange Bank geschoben. Einen Tag lang bestrei- Grün.: Sophie Achermann, du kandidierst für den Na- verursacht und auch Gewalt gegen Frauen wieder zu- im regionalen Komitee, in der nationalen Streiklei- ken Frauen*, unterstützt von solidarischen Männern, tionalrat. Was möchtest du in diesem Amt bewirken? nimmt. tung, am Arbeitsplatz, an der Uni, in den Gewerk- ihre bezahlte und unbezahlte Arbeit. Wir wollen ● Was mich im Moment umtreibt, auch in meinem schaften und zu Hause für mehr Lohn, Zeit und Re- sichtbar machen, dass ohne Frauen* die Gesellschaft Job als Geschäftsführerin von Alliance F, ist die Was kann die Politik konkret machen? spekt für die Frauen*. Die Möglichkeiten, sich an den nicht funktioniert. Gleichstellung der Geschlechter und die Gewalt an ● Im Moment sind die Beratungsstellen nicht genü- Vorbereitungen zu beteiligen, sind zahlreich. Der Frauen*streik ist dezentral organisiert. Inner- Frauen im Netz und in der Realität. Zudem beschäf- gend für das Thema ausgebildet. Die Politik kann sen- halb des GB mobilisieren u. a. die AG Frauenpolitik sibilisieren, Stellen schaffen, in die Medienkompetenz und die AG macht. Frauenbewegte GBlerinnen berich- der Bürger_innen investieren und immer wieder beto- ten an Podien von ihren Erfahrungen aus dem ersten nen, dass die Online-Welt kein rechtsfreier Raum ist. Frauenstreik von 1991, mobilisieren an ihren Arbeits- Gerade in der Schweiz, wo wir in einer direkten Demo- plätzen und organisieren sich national und regional kratie leben und auf Abstimmungen hin viele politische in Streikkomitees. Solidarische Männer bieten unter Diskussionen führen, ist es umso wichtiger, dass sich dem Motto «GB-Mannä a d’Töpf» Unterstützung an. alle Menschen trauen, sich öffentlich zu äussern. Ohne Im Kanton Bern organisieren sich die Frauen selbst. Angst, dass sie danach mit Hass und Gewalt konfron- Sie gehören nicht zu einer bestimmten Gruppe, Ge- tiert werden. Es ist ein Grundpfeiler unserer Demokra- werkschaft oder Partei. Neben der Koordinations- tie, dass wir einen Dialog offen führen können. gruppe Bern haben sich die Regionalgruppen Thun/ Berner Oberland, Biel, Kehrsatz, Köniz und Langen- Du hast das Jugendparlament der Stadt Bern mitge- thal sowie das Berner Hochschulkomitee gebildet. gründet. Was hat dich als Jugendliche dazu motiviert, Weitere Koordinationsgruppen sind jederzeit herz- dich politisch einzubringen? lich willkommen. ● Ich habe mit meinen Freunden angefangen zu poli- Wie sich informieren, sich engagieren und die tisieren. Damals existierte in der Stadt Bern ein Jugend- Streikvorbereitungen unterstützen? rat. Wir hielten dies nicht für die optimale Mitwirk- GB: Vorschläge und Anfragen: AG Frauenpolitik, ungsform für Jugendliche und haben dann erfolgreich AG macht (Kontakte siehe letzte Seite) das Jugendparlament gegründet. Da die Altersgrenze GB-Männer Streikküche «GB-Mannä a d’Töpf!»: Peter auf 21 angesetzt war, war es mir nicht mehr möglich zu Sigerist, sigbe@bluewin.ch, 031 351 22 60 partizipieren. Deswegen und wegen der Geburt meiner Berner Hochschulkomitee: Jelena Filipovic (GB), Tochter habe ich mich damals entschieden, die Jugend- jelena.filipovic@students.unibe.ch politik getrost an den Nagel zu hängen. Bern, Stadt und Land: Frauen*streik-Koordinations- LOHN.ZEIT.RESPEKT am 14. Juni Zu lange wurden unsere Forderungen «Gleicher Lohn gruppe Bern: www.frauen-streiken.ch/ Sophie Achermann auf der tigt mich die Situation der Frauen und Männer in Wieso fühlst du dich im GB zuhause? 2019 ist Frauen*streik Münsterplattform. für gleichwertige Arbeit», «Autonomie bei der Ar- Infos allgemein: www.frauenstreik2019.ch; allen Lebensentwürfen. Männer sollen mehr Famili- ● Die Grünen national wie auch das GB setzen sich Die mangelnde Gleichbe- beitseinteilung und Lebensführung», «Schluss mit www.14juni.ch; #Frauenstreik2019 enarbeit leisten können und Frauen stärker in Politik sehr stark für die Gleichstellung der Geschlechter ein. rechtigung der Geschlechter Gewalt und abwertenden Denkmustern gegenüber treibt sie besonders um. und Wirtschaft vertreten sein. Hier geht es um die Im Bundesparlament stellen die Grünen die jüngste Frauen*» überhört. Überfällige Massnahmen werden Anita Geret für die AG Frauenpolitik Anpassung von Rahmenbedingungen, beispielsweise und weiblichste Fraktion. Zudem bin ich überzeugt, eine angemessene Elternzeit. Weitere Themen sind dass es angesichts des Klimawandels eine Notwendig- das Steuersystem, das Zweitverdienende benachtei- keit ist, ökologische Politik zu betreiben. Die Grünen Vorstösse/Erfolge ligt, Altersarmut, Lohnunterschiede… – die Liste ist machen dies am längsten, mit der grössten Erfahrung Die erste Partizipationsmotion ist eingereicht! Schritte geplant. Die Gruppe «Bernmobil» reichte sehr lang. und dementsprechend am glaubhaftesten. Die Grünen ● 60 Prozent der Berner Stadtbevölkerung sprachen nun mit 270 Unterschriften (70 mehr als nötig) die werden das auch in 20 Jahren noch machen, nicht nur sich 2015 für die Einführung der Partizipationsmo- erste Partizipationsmotion in der Stadt Bern ein. Du engagierst dich gegen Hate Speech im Internet. jetzt im Wahljahr oder weil es eine Modeerscheinung tion und damit für mehr politische Rechte von Mi- Diese verlangt, dass die Anforderungen bezüglich der Was ist deine Motivation? ist. grant_innen ohne Schweizer Pass aus. Für das GB notwendigen Deutschkenntnisse bei Bernmobil her- ● Ich gehöre zur Generation, die mit Internet und So- war von Anfang an klar, das Instrument bekannt zu abgesetzt werden. Viele Migrant_innen konnten sich cial Media aufgewachsen ist. Ich erlebe es sehr nah – Interview: Corinne Dobler, Redaktion grün. machen. Letzten November haben wir dazu einen mit dem Thema «sprachliche Diskriminierung» iden- gerade als Frau, die ab und zu in der Öffentlichkeit Workshop organisiert, um Wissen zu vermitteln und tifizieren und unterstützten das Anliegen mit ihrer steht – was es heisst, Hasskommentare zu bekom- mögliche Themen der Migrationsbevölkerung zu sam- Unterschrift. Das GB bleibt am Thema dran: mehr po- men. Dies hat auch Einfluss darauf, ob sich Frauen meln. Schlüsselpersonen, Vereine und Institutionen litische Partizipation für Migrant_innen ! für politische Ämter zur Verfügung stellen. Ich habe haben sich rege ausgetauscht und die nächsten Cristina Anliker-Mansour, Alt-Stadträtin Angst, dass die Entwicklung im Netz einen Backlash
info@gbbern.ch Tel. 031 301 82 09 P.F. 3001 Bern Grünes Bündnis AZB, 3000 Bern 1 TREFF grün . Nr.35 | April 2019 8 grün Sei dabei! Mach mit! ● Montag, 1. Mai 2019 Werde aktiv und bringe deine Fragen und Ideen ein! Tag der Arbeit Unsere Arbeitsgruppen und das Sekretariat Am 1. Mai gehen wir auf die Strasse. Wir besammeln freuen sich über deine Kontaktaufnahme. uns um 16.00 Uhr in der Kramgasse. Der Umzug startet um 16.30 Uhr. Die Feierlichkeiten mit An- ● AG Frauenpolitik sprachen, Musik, Politinfos und Gastronomie be- Kontakt: Regula Bühlmann ginnen um 17.00 Uhr auf dem Bundesplatz. Für das (regula_buehlmann@bluewin.ch) GB wird die Präsidentin der Grünen Partei Schweiz, ● AG Ökologie Regula Rytz, sprechen. Kontakt: Franziska Grossenbacher (fragroba@gmx.ch) ● Samstag, 4. Mai 2019, 9.30 Uhr ● AG Internationales und Migration Fahrende Litfasssäule zum Grundbedarf Kontakt: Annemarie Sancar Die AG Internationales und Migration führt eine (annemarie.sancar@bluewin.ch) Aktion zur Sozialhilfeabstimmung auf dem Waisen- ● AG Wirtschaft hausplatz durch. Mit einer fahrenden Litfasssäule Kontakt: sekretariat@gruenebern.ch wird über verschiedene Aspekte des Grundbedarfs ● AG Bildungs- und Kulturpolitik informiert. Denn, der Mensch muss mehr als nur Kontakt: Markus Heinzer Impressum: essen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, (info@markusheinzer.ch) Die Zeitschrift grün. für Mitglieder und Sympathisant_ sich zu beteiligen! ● AG macht innen des Grünen Bündnis Kontakt: Katharina Gallizzi Stadt erscheint viermal jähr- ● Freitag, 14. Juni 2019 (gallizzi@gmx.ch) lich. Mach mit beim Frauenstreik! ● AG Polizei Abo-Preis: 20 Franken. Redaktion: Um 11 Uhr setzen wir ein gemeinsames Zeichen mit Kontakt: Rahel Ruch Marius Christen, Corinne Aktionen am Arbeitsplatz. Ab 15.30 Uhr lassen wir (rahel_ruch@hotmail.com) Dobler, Markus Heinzer, die Arbeit stehen und treffen uns an den regionalen Christine Michel, Benjamin Kundgebungen und Festen. Alle Infos für Bern: Kontakt Sekretariat Steinweg. Fotos: www.frauen-streiken.ch Geschäftsführer: Benjamin Steinweg Manuel Friedrich, Ben Streikflyer und -plakate bestellen: per Mail an Grünes Bündnis Stadt Bern Zumbühl kommunikation@frauen-streiken.ch Breitenrainstrasse 59, 3013 Bern, Gestaltung: Finanziell unterstützen: frauen-streiken.ch/ Postfach 2440, 3001 Bern, Tel. 031 301 82 09, transform.ch spende-aufruf-hilf-mit-unsere-streikkasse-fuellen/ Druck: info@gbbern, www.gbbern.ch Bubenberg Druck- und www.facebook.com/GruenesBuendnisBern Verlags-AG, Bern. ● Die nächste Mitgliederversammlung findet statt PC-Konto: 30-37923-6. Merci! Redaktionsschluss grün. Nr.36: am 29. Mai 2019, 18.30 Uhr. 21. August 2019 SCHLUSS Nicht ausbremsen lassen! 72.8 Prozent der Stadtberner Stimmberechtigten wo offensichtlich eine klare Mehrheit der Stimm- haben «Ja» gesagt zur Änderung des Kantonalen bürger_innen beim Klimaschutz vorwärtsmachen Energiegesetzes. Die Stadtberner_innen wollen will. also den Energieverbrauch in ihren Gebäuden sen- Unter Auslotung der kantonalen und nationalen ken. Doch die Vorlage wurde von den Stimmberech- Bestimmungen gilt es daher nun kreativ kommu- tigten im Kanton bekanntermassen bachab nale Mittel und Massnahmen zu finden, mit denen geschickt. Das Resultat ist ein bedauerlicher Sieg sich die Energieeffizienz des Gebäudeparks in der für jene Hausbesitzer_innen, die ihre gesellschaft- Stadt Bern rasch und wesentlich verbessern lässt. liche Verantwortung noch nicht erkannt haben. Mit guten Ideen, Expertise und Beharrlichkeit kann Leider hat das kantonale «Nein» auch zur Folge, das GB hierbei seinen Beitrag leisten. Für mehr Ge- dass progressive Gemeinden nicht die Möglichkeit rechtigkeit und weniger CO2-Ausstoss, aber auch erhalten, höhere Anforderungen an die Energieef- um den Neinsager_innen zu zeigen, dass wir uns fizienz von Neubauten zu stellen, als es der Kanton beim Klimaschutz nicht so einfach ausbremsen Ueli Reber, GB-Mitglied vorschreibt. Die Vorlage sah hier eine Flexibilisie- lassen. rung vor. Ausgebremst wird so auch die Stadt Bern,
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