GründerZeiten 16 Gründung aus der Arbeitslosigkeit - Gründung aus der Arbeitslosigkeit
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GründerZeiten 16 Gründung aus der Arbeitslosigkeit 02/2021 Alternative Selbständigkeit Häufig machen sich Gründerinnen und Gründer* aus der Viele Experten halten die oft aus der Not geborenen Start- Arbeitslosigkeit heraus selbständig, da trotz intensiver Suche ups eher für Wackelkandidaten. Die Praxis sieht anders aus. kein passendes Beschäftigungsverhältnis in Sicht ist. Rund Sowohl das Institut für Mittelstandsforschung Bonn als auch zehn Prozent aller Gründer im Vollerwerb waren zum Zeit- das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der punkt der Gründung arbeitslos (KfW-Gründungsmonitor Bundesagentur für Arbeit haben in Untersuchungen festge- 2020). stellt, dass sich Gründungen aus der Arbeitslosigeit als insge- samt durchaus bestandsfest erweisen (vor allem Gründungen, Erfolgsfaktoren: Geschäftsidee und Überzeugung die mit einem Gründungszuschuss gefördert wurden). Allerdings will die überwiegende Mehrzahl der Gründer aus Gute Planung der Arbeitslosigkeit heraus tatsächlich auch selbständig wer- den: Das hat eine gemeinsame Studie des Deutschen Insti- Die Erfahrung zeigt: Eine Gründung aus der Arbeitslosigkeit tuts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und des Instituts scheitert – wenn – dann eher selten an fachlichen Mängeln. zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) gezeigt. Ein ganz wichtiger Defizite bestehen vielmehr in der unternehmerischen Kom- Punkt: Denn Gründungen sind umso erfolgreicher, je mehr petenz. Eine weitere Schwäche liegt im Finanzierungsbe- ihre Geschäftsidee, die Überzeugung, eine Marktlücke ent- reich. Unter dem Strich gilt: Je besser eine Gründung vorbe- deckt zu haben, oder der Wunsch, sein eigener Chef zu sein, reitet ist, je mehr Informationen der Gründer gesammelt eine wichtige Rolle für die Gründung spielen. hat, je qualifizierter er beraten und geschult wurde, desto höher sind die Erfolgsaussichten. * Hinweis der Redaktion: Aus Platzgründen verwenden wir bei zweigeschlechtlichen Substantiven in der Regel nur die männliche Form.
GründerZeiten 16 | Gründung aus der Arbeitslosigkeit Leitfaden: Gründung aus der Arbeitslosigkeit Gründer aus der Arbeitslosigkeit heraus sind vor allem dann Defizite ausgleichen erfolgreich, wenn sie beherzigen, dass die Voraussetzung für den Erfolg eine gründliche Vorbereitung ist. Zweck der Beratungen ist auch herauszufinden, in welchen fachlichen Belangen Gründer noch Know-how-Lücken haben, Agentur für Arbeit/Jobcenter kontaktieren die bis zur Gründung geschlossen werden sollten. Das Angebot an Beratungsleistungen und Hilfestellungen ist vielfältig. Es Gründer sollten mit ihrer Gründungsidee zunächst Kontakt reicht von Tagesseminaren über mehrwöchige Schulungen bis mit der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter aufnehmen und zu Programmen, die eine langfristige Rundum-Betreuung vor, mitteilen, dass sie eine Gründung planen. Es wird zunächst ge- während und nach der Gründung anbieten. prüft, ob eine Förderung durch Gründungszuschuss oder Ein- stiegsgeld infrage kommt. Gründer sollten sich bei dieser Gele- Netzwerk schaffen genheit über die einzureichenden Unterlagen informieren. Eine wichtige Voraussetzung für den Gründungszuschuss ist Gründer sollten ihre Gründung so weit wie möglich mit ihrem die positive Stellungnahme einer fachkundigen Stelle zur Trag- sozialen Netzwerk abstimmen. Dazu gehört nicht nur, dass die fähigkeit des Gründungsvorhabens. Familie bei dem Vorhaben zur Seite steht. Auch das Umfeld von Freunden und Bekannten, die Unterstützung anbieten und Gründungsidee prüfen erste Kunden sein könnten, spielt eine Rolle. Um festzustellen, ob die Gründungsidee tragfähig ist, sollten Gründer einen Beratungstermin bei einer IHK, einer Hand- werkskammer, einem Lotsendienst oder auch einer Grün- dungsinitiative vereinbaren. Im Idealfall kann die Arbeits agentur bzw. das Jobcenter direkt die infrage kommenden Beratungsanbieter benennen. Gründerpersönlichkeit prüfen Die Berater helfen auch festzustellen, ob die Gründer aus der Arbeitslosigkeit die nötigen persönlichen und fachlichen Vor- aussetzungen mitbringen. Dabei sind auf dem Weg in die Selb- ständigkeit persönliche Voraussetzungen wichtig, die alle Grün- der erfüllen müssen: Eigeninitiative, Entscheidungsfreudigkeit und Durchhaltewillen. Sie müssen kreativ und lernfähig sein, Spaß an den eigenen Ideen haben, sich mit der eigenen Tätig- keit identifizieren und bereitwillig das unternehmerische Risiko tragen. Wichtig ist auch, dass Idee und Gründer wirklich zusammenpassen. Selbstvertrauen gewinnen Gründungen und vorheriger Erwerbsstatus in Prozent Einige Gründer aus der Arbeitslosigkeit heraus sind verun Angestellte 33 sichert und ihr Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten ist ge- schwächt. Bei anderen Langzeitarbeitslosen wiederum ist ein Leitende Angestellte 16 zu großes Selbstvertrauen festzustellen, das sie zu falschen Ein- Nichterwerbspersonen: Schüler, schätzungen ihrer Fähigkeiten, des Marktes und der Rentabili- Studenten, Ältere, 12 Hausfrauen oder -männer tät führt. Hier hilft eine Empowerment-Beratung: Sie kann Studenten 11 Gründern helfen, Herrschaft und Selbstbestimmung über den eigenen Alltag zurückzugewinnen und einen Rollenwechsel Arbeitslose 10 vom passiven Objekt zum handelnden Subjekt zu vollziehen. Sie kann Gründer unterstützen, Defizite zu erkennen und aus- Arbeiter 10 zugleichen. Selbständige 7 Beamte 2 Quelle: KfW-Gründungsmonitor 2020 2
GründerZeiten 16 | Gründung aus der Arbeitslosigkeit Gründungsvorbereitung, Weiterbildung, Beratung Zur Vorbereitung auf eine Existenzgründung und Unterneh Tipps mensführung bieten die Arbeitsagenturen bzw. Jobcenter eine Reihe von Hilfen an: Wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen: Gründungsvorbereitung Nebenberufliche selbständige Tätigkeit: Viele Gründer testen als Arbeitslosengeldempfänger zunächst einmal nebenberuf- Die Agenturen für Arbeit bzw. Jobcenter können potenzielle lich, ob der Weg in die Selbständigkeit für sie infrage kommt. Gründer unterstützen, indem sie ihre Teilnahme an Maßnah- Sie erhalten in diesem Fall aber nur dann weiter Arbeitslosen- men zur Heranführung an eine selbständige Tätigkeit fördern. geld, wenn der zeitliche Umfang der Selbständigkeit 15 Stun- Welche Maßnahmen es vor Ort gibt, ist bei der zuständigen den wöchentlich nicht erreicht. Hintergrund: Bei einer Arbeits- Vermittlungs- bzw. Integrationsfachkraft in den Agenturen für zeit von 15 Stunden wöchentlich oder mehr gilt man nicht Arbeit bzw. Jobcentern zu erfahren. Sie entscheidet in jedem mehr als arbeitslos. Einzelfall über die Notwendigkeit der Förderung. Verrechnung der Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit: Das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit wird auf das Weiterbildung Arbeitslosengeld angerechnet. Hierbei wird eine Pauschale von 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abge- Darüber hinaus kann die Teilnahme an Weiterbildungen geför- setzt. Höhere Ausgaben können jedoch berücksichtigt werden, dert werden, die berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten ver- sofern sie nachgewiesen werden. Freibetrag pro Monat: mitteln, erweitern oder der technischen Entwicklung anpas- zunächst 165 Euro. sen. Die Förderung richtet sich an Arbeitnehmer, bei denen Steuer: Das Arbeitslosengeld ist steuerfrei. Wenn Sie gemein- eine Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit sam mit Ihrem Ehepartner versteuert werden, kann dies aber beruflich einzugliedern oder eine drohende Arbeitslosigkeit dazu führen, dass dieser nach einem höheren Steuersatz ver- abzuwenden. Die Förderung besteht dabei in der Übernahme steuert wird. Einkünfte aus Ihrer selbständigen Tätigkeit sind der Weiterbildungskosten (Lehrgangs-, Fahr- und Kinderbe- steuerpflichtig. treuungskosten sowie Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung) und die Zahlung von Arbeitslosengeld oder Übergang in die hauptberufliche Selbständigkeit: Wenn Ihre Arbeitslosengeld II bei beruflicher Weiterbildung. Geschäftsidee funktioniert und Sie Ihre Arbeitslosigkeit been- den und sich hauptberuflich selbständig machen wollen, kön- Die Förderung setzt – neben einer vorherigen Beratung durch nen Sie den Gründungszuschuss beantragen. Ansprechpartner die Agentur für Arbeit oder das zuständige Jobcenter – auch ist Ihre Arbeitsagentur vor Ort. voraus, dass Bildungsanbieter und Lehrgang für die Weiter bildungsförderung nach dem SGB III zugelassen sind. Nähere Wenn Sie Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen: Informationen hierzu erhalten Sie von der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter vor Ort. ALG II erhalten alle Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. Deshalb Beratungen nach der Gründung können auch Selbständige, die nebenberuflich selbständig sind und nur ein geringes Einkommen erwirtschaften, ergänzend Gründer aus der Arbeitslosigkeit heraus können eine Förde- ALG II beziehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. rung durch das Programm „Förderung unternehmerischen Know-hows“ nutzen. Weitere Informationen und Antragstel- Verrechnung der Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit: lung: www.bafa.de Die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (Betriebsausgaben minus Betriebseinnahmen) werden als Einkommen bei der Berechnung des ALG II berücksichtigt. Allerdings nicht das ge- samte Einkommen: Die Einkünfte werden um einen Grundab- setzbetrag von 100 Euro für Aufwendungen wie Versicherun- gen und Werbungskosten sowie einen einkommensabhängigen Erwerbstätigenfreibetrag vermindert. Das ALG II wird in der Regel aufgrund der Schätzung des Selbständigen durch das Jobcenter auf der Grundlage einer Prognose vorläufig bewilligt. Eine endgültige Feststellung des Leistungsanspruchs erfolgt erst nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts. Steuer: Das ALG II ist steuerfrei. Einkünfte aus Ihrer selbstän digen Tätigkeit sind steuerpflichtig. 3
GründerZeiten 16 | Gründung aus der Arbeitslosigkeit Förderung von Gründungen aus der Arbeitslosigkeit Für Arbeitslosengeld-I-Empfänger Eine fachkundige Stellungnahme erteilen: Industrie- und Han- delskammer, Handwerkskammer, berufsständische Kammer Gründungszuschuss (z. B. Innung), Fachverband (z. B. Freie Berufe) oder auch Steuer- berater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigter, Unterneh- Gründer aus der Arbeitslosigkeit heraus können alle öffent mensberater, kommunale Wirtschaftsförderung. lichen Förderprogramme in Anspruch nehmen. Speziell für Arbeitslosengeld-Empfänger gibt es zudem den Gründungs Antrag: Wer einen Antrag auf Gründungszuschuss stellen zuschuss. Der Gründungszuschuss fördert Gründer in zwei will, muss bei der Arbeitsagentur folgende Unterlagen vorlegen: Phasen über einen Zeitraum von 15 Monaten. • Kurzbeschreibung des Existenzgründungsvorhabens zur Phase 1: In den ersten sechs Monaten nach dem Unternehmens- Erläuterung der Geschäftsidee start erhalten Gründer den Gründungszuschuss in Höhe ihres • Lebenslauf (einschließlich Zeugnissen und Befähigungs individuellen monatlichen Arbeitslosengeldes. Ziel ist die nachweisen) Sicherung des Lebensunterhaltes in der Startphase. Hinzu- • Kapitalbedarfsplan kommt eine monatliche Pauschale von 300 Euro, um sich in • Finanzierungsplan (Nachweis über eigene Mittel oder der Sozialversicherung absichern zu können. Kreditzusagen) • Umsatz- und Rentabilitätsvorschau Phase 2: Nach Ablauf der ersten sechs Monate kann sich eine • fachkundige Stellungnahme zweite Förderphase von weiteren neun Monaten anschließen. • ggf. Begründung der letzten Geschäftsaufgabe In diesem Zeitraum wird nur noch die Pauschale von 300 Euro • ggf. Bescheinigung über Teilnahme an einem Existenz für die Sozialversicherung gezahlt. Allerdings müssen Gründer gründungsseminar vor Beginn der zweiten Förderphase ihre Geschäftstätigkeit • Gewerbeanmeldung oder Anmeldung der freiberuflichen und ihre unternehmerischen Aktivitäten nachweisen. Tätigkeit beim Finanzamt Voraussetzungen Sperrzeiten: Arbeitnehmer, die ihr bestehendes Arbeitsverhält- nis selbst kündigen oder durch Aufhebungsvertrag lösen, erhal- Gründung im Haupterwerb: Es werden nur Gründungen geför- ten für die Dauer einer Karenzzeit von drei Monaten keine För- dert, bei denen es sich um eine hauptberufliche Tätigkeit han- derung. Es gibt Gründer, die sich selbständig machen wollen, delt. Weitere Voraussetzung: Die Arbeitslosigkeit muss durch aber noch angestellt sind. Wer dann extra kündigt, um den Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beendet werden. Gründungszuschuss zu bekommen, muss drei Monate darauf warten. Fachkundige Stellungnahme: Um den Antrag für den Grün- dungszuschuss zu stellen, müssen Gründer die Stellungnahme Kein Rechtsanspruch: Der Gründungszuschuss ist laut „Gesetz einer fachkundigen Stelle vorlegen. Diese Stellungnahme gibt zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeits- Auskunft über die Tragfähigkeit des Existenzgründungsvorha- markt“ eine Ermessensleistung. Das heißt, es gibt keinen Rechts bens. Bei einer Tragfähigkeitsprüfung achten die sogenannten anspruch auf den Gründungszuschuss. fachkundigen Stellen besonders auf Folgendes: • Verfügt der Gründer über ausreichendes fachliches Können und Branchenkenntnisse? Bringt er genug kaufmännisches und unternehmerisches Know-how mit? • Sind alle erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt (z. B. Konzession, Eintrag in die Handwerksrolle)? • Ist die Geschäftsidee konkurrenzfähig? • Sind die geschätzten Umsätze und Kosten und der geschätzte Gewinn realistisch? • Ist der errechnete Kapitalbedarf realistisch? Kann der Gründer diesen Kapitalbedarf finanzieren? • Hat er finanzielle Reserven und kann Durststrecken über- brücken? • Wird das zu erwartende Einkommen voraussichtlich eine ausreichende Lebensgrundlage bieten? 4
GründerZeiten 16 | Gründung aus der Arbeitslosigkeit Für Arbeitslosengeld-II-Empfänger Einstiegsgeld Einstiegsgeld kann bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit als Zuschuss für höchstens 24 Monate gezahlt werden. Voraussetzungen: ALG-II-Empfänger können das Einstiegsgeld von ihrem Jobcenter erhalten, wenn sie in eine selbständige Tätigkeit einsteigen. Es kann nur dann gewährt werden, wenn die persönlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Exis- tenzgründung vorliegen und zu erwarten ist, dass die selbstän- dige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftig keit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemes- senen Zeitraums dauerhaft überwunden wird. Das Einstiegsgeld wird übrigens auch dann weiter ausgezahlt, wenn bei erfolgrei- cher Gründung und entsprechendem Einkommen die ALG-II- Leistungen eingestellt werden. Zuschüsse und Darlehen für die Beschaffung von Sachgütern Voraussetzungen: Darlehen und Zuschüsse können für die Be- schaffung von Sachgütern gewährt werden, die zur Ausübung Arbeitsagenturen und Jobcenter können Existenzgründern der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind und Selbständigen, die ALG II erhalten, Zuschüsse (max. 5.000 und die nicht anders finanziert werden können. Zudem muss Euro) oder Darlehen für die Beschaffung von Sachgütern zur zu erwarten sein, dass durch die tragfähige selbständige Tätig- Ausübung ihrer selbständigen Tätigkeit gewähren. keit die Hilfebedürftigkeit in einem angemessenen Zeitraum dauerhaft überwunden oder reduziert werden kann. Zusätzlich müssen die beihilferechtlichen Fördervoraussetzungen vorlie- gen. Selbständige, deren Gewinne noch nicht zur Sicherung des Geförderte Gründungen aus der Arbeitslosigkeit Lebensunterhalts ausreichen, können auch Beratung und Kenntnisvermittlung erhalten, um ihren Unternehmenserfolg zu steigern. Diese Beratungen und Qualifizierungen werden 29.790 durch fachkundige Träger im Auftrag des Jobcenters erbracht. 27.724 Ausgenommen von der Förderung sind insbesondere Steuer- 26.589 24.727 und Rechtsberatung. 23.663 Antrag stellen Einstiegsgeld und die Leistungen zur Eingliederung von Selb- ständigen sind beim Jobcenter zu beantragen. Welche Unter lagen Sie dafür benötigen, erfahren Sie vor Ort. Das Jobcenter entscheidet, ob zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbstän- digen Tätigkeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle erforderlich ist. 3.464 2.832 2.360 1.911 1.865 2015 2016 2017 2018 2019 Gründungszuschuss (durch Agentur für Arbeit) WEITERE INFORMATIONEN Einstiegsgeld (durch Träger der Grundsicherung vor Ort) www.existenzgruender.de Quelle: Bundesagentur für Arbeit 2021 Gründung aus der Arbeitslosigkeit 5
GründerZeiten 16 | Gründung aus der Arbeitslosigkeit Auf einen Blick: Gründungsförderung Einstiegsgeld und ALG II Gründungszuschuss Recht Sozialgesetzbuch III §§ 93–94 Voraussetzungen • für Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit mit mindestens 150 Tagen Restanspruch auf Arbeitslosengeld; Start in eine hauptberufliche Selbständigkeit • Stellungnahme einer fachkundigen Stelle • Nachweis der Kenntnisse und Fähigkeiten • Ermessensleistung: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss Einkünfte • 1. Phase: sechs Monate individuelles Arbeitslosengeld plus 300 Euro Sozialversicherungspauschale • 2. Phase: neun Monate Sozialversicherungspauschale von 300 Euro Versicherung In der Regel keine Rentenversicherungspflicht; günstige Konditionen in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich; alternativ eine private Absicherung Steuer Gründungszuschuss muss nicht versteuert werden Gründungszuschuss beantragen Agentur für Arbeit (vor Aufnahme der Selbständigkeit) Einstiegsgeld Recht Sozialgesetzbuch II; Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 16b Voraussetzungen • für ALG-II-Empfänger, die sich hauptberuflich selbständig machen • die Förderung muss zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt notwendig sein • das Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit reicht voraussichtlich zur dauerhaften Sicherung des Lebensunterhalts • Gewährung liegt im Ermessen des Jobcenters vor Ort Einkünfte • als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II und/oder zu tatsächlichen oder erwarteten Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit • Förderdauer: bis zu 24 Monate Versicherung • Wenn ALG II: Rentenversicherung: in der Regel keine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, aber freiwillige Versicherung möglich • Wenn ALG II: Kranken- und Pflegeversicherung über Jobcenter • Ohne ALG II: Rentenversicherung: in der Regel keine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, aber freiwillige Versicherung möglich • Ohne ALG II: Kranken- und Pflegeversicherung: Versicherung gesetzlich oder privat Steuer Einstiegsgeld muss nicht versteuert werden Einstiegsgeld beantragen Jobcenter (vor Aufnahme der Selbständigkeit) Zuschüsse und Darlehen für die Beschaffung von Sachgütern Recht Sozialgesetzbuch II; Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 16c Abs. 1 und 3 Voraussetzungen • für ALG-II-Empfänger, die sich hauptberuflich selbständig machen oder bereits selbständig sind • die selbständige Tätigkeit ist voraussichtlich geeignet, innerhalb eines angemessenen Zeitraums den Lebensunterhalt ganz oder zu einem erheblichen Anteil abzudecken • die beantragten Sachgüter müssen für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit angemessen und notwendig sein • andere Finanzierungsquellen scheiden aus Einkünfte Zuschüsse (bis zu 5.000 Euro) und Darlehen in angemessener und notwendiger Höhe Versicherung Siehe Einstiegsgeld Steuer Darlehen und Zuschüsse müssen nicht versteuert werden Gründungszuschuss beantragen Jobcenter (vor Beschaffung der Sachgüter) 6
GründerZeiten 16 | Gründung aus der Arbeitslosigkeit Tragfähigkeitsprüfung Arbeitslose, die mithilfe eines Gründungszuschusses in die berufliche Selbständigkeit starten möchten, benötigen für ihren Antrag bei der Arbeitsagentur die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle zur Tragfähigkeit des Vorhabens. Bei der Stellungnahme handelt es sich um ein Formblatt der Arbeitsagentur, das vom Berater der fachkundigen Stelle ausgefüllt wird. Anhand der unten aufgeführten Inhalte dieses Formblatts können Sie sehen, welche Anforderungen Sie für eine erfolgreiche Tragfähigkeitsprüfung erfüllen müssen. T ER Stellungnahme der fachkundigen Stelle zur Tragfähigkeit der Existenzgründung nach § 93 Abs. 2 Nr. 2 SGB III MUS A Allgemeines 1. Alle erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung des Gründungsvorhabens wurden vorgelegt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ja Nein aussagefähige Beschreibung des Existenzgründungsvorhabens zur Erläuterung der Geschäftsidee Lebenslauf (einschl. Zeugnisse bzw. Befähigungsnachweis) Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan Umsatz- und Rentabilitätsvorschau Begründung der letzten Geschäftsaufgabe (s. Punkt 4 der Anforderung der Stellungnahme) B Zur Person 1. Name, Vorname, Anschrift 2. Die Voraussetzungen für das Existenzgründungsvorhaben sind gegeben: a) in fachlicher und branchenspezifischer Hinsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ja Nein b) in kaufmännischer und unternehmerischer Hinsicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ja Nein c) Zulassungsvoraussetzungen (z. B. Konzession, Eintragung ins Handelsregister, in die Handwerksrolle u. ä.). . . . . . . . Ja Nein C Zum Vorhaben 1. Das Existenzgründungsvorhaben scheint – auch in absehbarer Zeit – konkurrenzfähig.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ja Nein 2. Der Existenzgründer schätzt die voraussichtlichen Umsätze realistisch ein. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ja Nein 3. Der Existenzgründer schätzt die voraussichtlichen Betriebsergebnisse vor Steuerabzug realistisch ein.. . . . . . . . . . . Ja Nein 4. Der Existenzgründer schätzt den voraussichtlichen Kapitalbedarf realistisch ein.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ja Nein 5. Das zu erwartende Einkommen kann dem Existenzgründer voraussichtlich eine ausreichende Lebensgrundlage bieten.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ja Nein 6. An der Selbständigkeit bestehen Zweifel. Wenn ja, weil: örtliche, zeitliche, inhaltliche bzw. fachliche Weisungsbindung besteht. eine Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Auftraggebers bzw. Arbeit mit Arbeitsmitteln des Auftraggebers gegeben ist. keine eigene Unternehmensorganisation (z. B. kein Auftreten am Markt, keine angemessene Verteilung von Chancen und Risiken) vorliegt. 7. Mit dem Vorhaben scheint der Aufbau einer tragfähigen Existenzgründung insgesamt realisierbar. . . . . . . . . . . . . . . Ja Nein 8. Die zusammenfassende Beurteilung der Tragfähigkeit der Existenzgründung (Unternehmenskonzept, Erfolgsaussichten, Rentabilität) ist als Anlage beigefügt.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ja Nein Diese Stellungnahme wurde von der fachkundigen Stelle gemäß. § 93 Abs. 2 Nr. 2 SGB III nach Durchsicht der vorgelegten Unterlagen sowie aufgrund der von der Antragstellerin oder vom Antragsteller gemachten Angaben abgegeben. Ort, Datum Unterschrift und Stempel der fachkundigen Stelle Quelle: Bundesagentur für Arbeit 7
GründerZeiten 16 | Gründung aus der Arbeitslosigkeit Finanzierung von Kleingründungen Die meisten Gründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus sind Antragstellung: Der ERP-Gründerkredit – StartGeld muss vor sogenannte Kleingründungen. Für diese Kleingründungen gibt Beginn des Vorhabens beantragt werden. Der Antrag an die es einige besondere Förderhilfen des Bundes und der Länder. KfW-Bankengruppe muss über die Hausbank (Bank oder Spar- kasse) des Gründers bzw. Unternehmers gestellt werden. ERP-Gründerkredit – StartGeld Bei einer Kreditsumme von maximal 25.000 Euro ist kein Liquiditätsplan notwendig. Gefördert werden Existenzgründer, kleine Unternehmen und Freiberufler, die über die erforderlichen fachlichen und kauf- Bürgschaften männischen Qualifikationen verfügen und deren Gesamt- fremdfinanzierungsbedarf 100.000 Euro nicht übersteigt. Ist Kreditinstitute erwarten meist bankübliche Sicherheiten für der Finanzierungsbedarf höher, kommt der ERP-Gründerkre- die Gewährung eines Kredites. Mangelt es beim Kreditnehmer dit – Universell infrage. Finanziert werden Investitionen, auch an ausreichenden Sicherheiten, so können private (eher selten) Betriebsmittel, und zwar bis zu 100 Prozent. Eine Antragstel- oder öffentliche Bürgschaften der Bürgschaftsbanken weiter- lung ist bis zu einem Unternehmensalter von fünf Jahren mög- helfen. Diese Bürgschaftsbanken, die Bürgschaften für mittel- lich. Gefördert wird auch eine Gründung im Nebenerwerb, ständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und wenn das Unternehmen mittelfristig auf den Vollerwerb aus- Angehörige der Freien Berufe bei deren Kreditfinanzierung gerichtet ist. Außerdem finanziert der ERP-Gründerkredit – übernehmen, gibt es in jedem Bundesland. Sie sichern Kredite StartGeld nach einem unternehmerischen Scheitern auch mit einer Bürgschaft von maximal einer Million Euro ab. erneute Gründungen. Solche Ausfallbürgschaften sind für Banken und Sparkassen vollwertige Kreditsicherheiten. Höchstbetrag: 100.000 Euro Antragstellung: Der Antrag auf eine Bürgschaft wird gemein- Laufzeit: Fünf bis zehn Jahre und ein bis zwei tilgungsfreie sam mit der Hausbank bei der Bürgschaftsbank gestellt. Anlaufjahre. Eine außerplanmäßige Tilgung ist nur gegen Vor- fälligkeitsentschädigung möglich. Bürgschaft ohne Bank: Gründer, die noch auf der Suche nach einer geeigneten Hausbank sind, können sich direkt an die Teamgründung: Bei mehreren Gründern kann für das gleiche Bürgschaftsbank in ihrem Bundesland wenden. Die Bürg- Vorhaben der Höchstbetrag je Gründer in Anspruch genom- schaftsbank prüft dann das Vorhaben und gibt nach positiver men werden. Beurteilung eine Zusage. Zinssatz: Der Zinssatz ist fest. Finanzierungsbedarf von Existenzgründungen Sicherheiten: Sind Eigenkapital und Sicherheiten vorhanden, Verteilung der von Gründern genutzten müssen sie auch zur Absicherung des Darlehens mit herange- externen Finanzmittel in Prozent zogen werden. Allerdings wird ein Darlehen auch dann bewil- ligt, wenn diese nicht ausreichen, da die KfW-Bankengruppe bis 5.000 Euro 23,8 die Hausbank obligatorisch zu 80 Prozent von der Haftung über 5.000 bis 10.000 Euro 12,5 freistellt. über 10.000 bis 25.000 Euro 24,5 Kombination mit anderen Fördermitteln: Eine Kombination über 25.000 bis 50.000 Euro 7,9 mit anderen Existenzgründungsprogrammen ist nicht mög- über 50.000 bis 100.000 Euro 8,9 lich. Der Gründungszuschuss der Arbeitsagentur kann aller- über 100.000 Euro 22,5 dings zeitgleich in Anspruch genommen werden. Quelle: KfW-Gründungsmonitor 2020 WEITERE INFORMATIONEN www.foerderdatenbank.de ERP-Gründerkredit – StartGeld www.existenzgruender.de Bürgschaften 8
GründerZeiten 16 | Gründung aus der Arbeitslosigkeit Mikrokreditfonds Deutschland Mit nur wenigen tausend Euro kommen viele Gründer und Kreditvergabe durch die Bank: Das MFI übermittelt der Kredit Kleinunternehmen bei anstehenden Investitionen oder Liqui- gebenden Bank elektronisch die Kreditdaten. Diese trifft dann ditätsengpässen über die Runden. Wer sich nur einen kleinen die Kreditentscheidung und übermittelt im positiven Fall den Betrag leihen möchte, kann sich den Weg zur Bank meist sparen. Kreditvertrag zur Unterschrift durch den Kreditnehmenden an Eine Finanzierungsalternative des Bundes sorgt für Abhilfe: das MFI. Vorher müssen sich die Kunden per Post-Ident-Ver- „Mein Mikrokredit“, gespeist aus dem Mikrokreditfonds fahren legitimieren. Nach Rücksendung zahlt die Bank direkt Deutschland. an den Kreditnehmenden aus. Auch die Rückzahlung durch die Kunden erfolgt direkt auf ihr Kreditkonto bei der Kredit geben- Ziel des Mikrokreditfonds Deutschlands ist, ein flächendecken- den Bank. des Mikrokreditangebot in Deutschland zu schaffen. Hierfür kooperiert der Fonds mit einer Kredit gebenden Bank (derzeit Besonderheiten von „Mein Mikrokredit“ der GRENKE Bank AG) und sogenannten Mikrofinanzinstitu- ten (MFI). Verwaltet werden die vom Bundesministerium für Enger Kontakt: Einige MFI haben sich auf Online-Anträge spe- Arbeit und Soziales (BMAS) bereitgestellten Mittel von der zialisiert, andere bevorzugen den persönlichen Kontakt. Nicht NBank in Hannover. Verantwortlich ist das BMAS gemeinsam selten sichtet der Kreditbetreuer mit den Interessenten deren mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Kontoauszüge und bespricht mit ihnen das Projekt, für das Geld benötigt wird. Wichtig ist, dass der Kredit unternehme- So erhalten Sie „Mein Mikrokredit“: risch verwendet wird. Es ist hierbei unerheblich, ob es sich um eine Vollzeit- oder Teilzeitselbständigkeit handelt. Erste Anlaufstelle – Mikrofinanzinstitute (MFI): Wer „Mein Mikrokredit“ erhalten möchte, muss sich dafür nicht an eine Bürgschaften als Sicherheit: Für die Kreditvergabe werden in Bank oder Sparkasse, sondern an eines der akkreditierten MFI der Regel kleine Einzelbürgschaften von Personen aus dem wenden. Dabei handelt es sich um Vertragspartner des Fonds, Verwandten- und Bekanntenkreis oder von Geschäftspartnern die auf die Vergabe von Kleinkrediten spezialisiert sind. Die benötigt. Andere Sicherheiten wie Forderungsabtretungen kooperierenden MFI haben sich verpflichtet, Mikrokredite ent- oder Bargeld sind nicht zulässig. sprechend den Regelungen des Fonds zu empfehlen und zu betreuen. MFI unterscheiden sich voneinander durch ihre Kosten: Für die Kreditvermittlung wird eine Abschlussgebühr jeweiligen Angebote für spezielle Zielgruppen, Branchen, in Höhe von 100 Euro fällig. Der Betrag wird bei Auszahlung ihre Kreditvergabepraxis usw. Es gibt keinen Gebietsschutz. des Darlehens von der Darlehenssumme abgezogen. Die Vorteil für die Kunden: Sie können sich das für sie passende Kreditbetreuung während der Kreditlaufzeit ist kostenlos. MFI MFI auswählen. Eine Übersicht aller MFI gibt es auf der Mein- dürfen hierfür keine Gebühren erheben. Dies gilt auch dann, Mikrokredit-Internetseite. wenn es einmal schwierig wird. Mit Ausnahme von Sondertil- gungen, die mit 50 Euro je Sondertilgung zu Buche schlagen, Mikrofinanzinstitut prüft den Kredit: Das MFI prüft die Anga- kommen auf Mikrokreditkunden neben den Zinsen und ggf. ben zum gewünschten Kredit und entscheidet, ob es diesen Rücklastschriftgebühren von zurzeit drei Euro keine weiteren empfehlen wird. Bei einem positiven Ergebnis gibt das MFI Kosten hinzu. Die finanziellen Aufwendungen für die Kunden gegenüber der Kredit gebenden Bank eine Kreditempfehlung sind damit sehr transparent. Bei einem Darlehen über 8.000 ab. Interessenten, die bei einem MFI abgelehnt werden, weil sie Euro und einer Laufzeit von drei Jahren beträgt die monatliche beispielsweise nicht zu seiner Zielgruppe passen, haben die Rate beispielsweise kaum mehr als 250 Euro. Möglichkeit, es bei einem anderen zu versuchen. Ein negativer Schufa-Eintrag ist per se noch kein Ablehnungsgrund. Krisenberatung durch Mikrofinanzinstitut: Zeichnen sich anhand des Monitorings erste Warnsignale ab, wird das MFI eingreifen, und zwar sofort und persönlich. Auf diese Weise lässt sich das Ruder noch rechtzeitig herumreißen, z. B. mithilfe einer Ratenaussetzung. Es empfiehlt sich, rechtzeitig den Kon- takt mit dem MFI aufzunehmen, wenn Rückzahlungsschwie- rigkeiten zu erwarten sind. WEITERE INFORMATIONEN www.mein-mikrokredit.de 9
GründerZeiten 16 | Gründung aus der Arbeitslosigkeit Kleinstkredite und Zuschüsse der Bundesländer Kleinstkredite und Zuschüsse der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern | Gründerstipendium der Gesell- schaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA) für in- Die meisten Bundesländer bieten besondere Förderhilfen für novative, technologieorientierte und wissensbasierte Existenz- Kleinstgründungen an, vor allem auch für Gründungen aus der gründungen als Zuschuss von 1.200 bzw. 1.400 Euro pro Monat Arbeitslosigkeit. Hier eine Auswahl der Angebote, die nicht für max. 18 Monate. www.gsa-schwerin.de ausdrücklich eine Mindestsumme von 25.000 Euro vorausset- zen (Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt). Niedersachsen | „MikroSTARTer Niedersachsen“ als Darlehen der NBank für Gründungen und Unternehmensnachfolgen Baden-Württemberg | „Startfinanzierung 80“: für Neugründun- insbesondere von Kleinstgründern mit einem Kreditbetrag von gen, Betriebsübernahmen oder tätige Beteiligungen als Dar 5.000 bis 25.000 Euro. www.nbank.de lehen (ohne Mindestbetrag) bis zu 125.000 Euro durch die L-Bank, Staatsbank für Baden-Württemberg. www.l-bank.de Nordrhein-Westfalen | NRW-Mikrodarlehen der NRW.BANK: für Investitionen und Betriebsmittelbedarf von Kleinstgrün- Bayern | „Startkredit“ der LfA Förderbank Bayern: für Neuer- dungen mit einem Finanzbedarf zwischen 5.000 und 50.000 richtungen und Einrichtungen von Betrieben, Betriebsüber- Euro. www.nrwbank.de nahmen, tätige Beteiligungen und das erste Warenlager ab 10.000 bis 25.000 Euro. www.lfa.de Saarland | Startkapital-Programm des Saarlandes: langfristige Darlehen für Existenzgründungen, -festigungen und Betriebs- Berlin | Mikrokredit aus dem KMU-Fonds der Investitionsbank übernahmen sowie tätige Beteiligungen von 2.500 bis 25.000 Berlin: für Existenzgründungen und -festigungen, Betriebs- Euro. www.sikb.de übernahmen, -neuansiedlungen, -erweiterungen, neue Projekte bis 25.000 Euro. www.ibb.de Saarland | „Business Angels Gründerfonds“ des Business Angels Netzwerks Saarland als Darlehen bis zu 50.000 Euro. Brandenburg | „Mikrokredit Brandenburg“ der Investitionsbank www.saarland.ihk.de des Landes Brandenburg: Existenzgründungen (auch im Neben erwerb), Festigungsmaßnahmen, Unternehmensübernahmen Sachsen | „Mikrodarlehen für Existenzgründer und junge oder tätige Beteiligungen von 2.000 bis 25.000 Euro. Unternehmen (MKD)“ der Sächsischen Aufbaubank – Förder- www.ilb.de bank – (SAB): Darlehen für die Gründung, Unternehmens festigung, Betriebsnachfolge oder tätige Beteiligung bis zu Bremen | „BAB-Mikrokredit“ der Bremer Aufbau-Bank: für 20.000 Euro. www.sab.sachsen.de Existenzgründungen, Unternehmensfestigungen und -übernahmen mit einem Finanzierungsbedarf von 2.000 bis zu Sachsen-Anhalt | Gründerstipendium zur Förderung von Unter 100.000 Euro. www.bab-bremen.de nehmensgründungen (ego.-START) durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) als Zuschuss in Höhe von 2.000 bzw. Hamburg | Hamburger Kleinstkreditprogramm über die Ham- 2.100 Euro je Monat für max. 18 Monate. burgische Investitions-und Förderbank (IFB): für die Grün- www.ib-sachsen-anhalt.de dung und das Wachstum von Unternehmen mit geringem Kreditbedarf bis 17.500 Euro in Hamburg. www.ifbhh.de Schleswig-Holstein | IB.SH Mikrokredit als Darlehen der Inves- titionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) zur Unterstützung von Hessen | „Hessen-Mikrodarlehen“ der Wirtschafts-und Infra- Existenzgründungen, Betriebsübernahmen und tätige Beteili- strukturbank Hessen (WiBank) für Existenzgründungen, junge gungen zwischen 3.000 und 25.000 Euro. www.ib-sh.de Unternehmen und Unternehmensnachfolgen zwischen 3.000 und 35.000 Euro. www.wibank.de Thüringen | Mikrokredite der Thüringer Aufbaubank für Grün- dungsvorhaben, junge Unternehmen, Unternehmensbeteili- Hessen-MikroCrowd | Kombination aus Crowdfunding und gungen sowie -nachfolgen zwischen 2.000 und 25.000 Euro. Mikrodarlehen der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen www.aufbaubank.de (WiBank): zur Finanzierung von Investitionen und Betriebs- mitteln innerhalb der ersten fünf Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit; Voraussetzung: Fundingsumme in Höhe von mindestens 5.000 Euro. https://www.wibank.de/wibank/hessen-mikrocrowd 10
GründerZeiten 16 | Gründung aus der Arbeitslosigkeit Die richtige Versicherung Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung Gründer aus der Arbeitslosigkeit heraus haben bei der Renten- versicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen Selbständigen auch. WEITERE INFORMATIONEN GründerZeiten 05 „Versicherungen“ Arbeitslosenversicherung für Selbständige Selbständige, die sich (auf Antrag) freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung weiterversichern möchten, müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit innerhalb der letzten 24 Monate mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtver- hältnis, z. B. einem Beschäftigungsverhältnis, gestanden haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein durchgehendes versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis handelt lichen Rentenversicherung. Selbständige, die nicht versiche- oder ob einzelne Beschäftigungen zusammengerechnet wer- rungspflichtig sind, können die Versicherungspflicht auf An- den. Auch der Bezug einer Entgeltersatzleistung, wie z. B. Ar- trag wählen oder freiwilliges Mitglied der Deutschen Renten- beitslosengeld unmittelbar davor, wird als Voraussetzung ak- versicherung bleiben. zeptiert. Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Bezieher des Restansprüche geltend machen. Selbständige, die vor ihrer Gründungszuschusses können unter bestimmten Vorausset- Selbständigkeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren zungen bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse einen Antrag auf und bereits Arbeitslosengeld bezogen haben, haben einen Rest einen Mindestbeitrag stellen. Bei der Berechnung des Kranken- anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn seit der erstmaligen Ent- versicherungsbeitrags wird die gesamte wirtschaftliche Leis- stehung dieses Anspruchs noch keine vier Jahre vergangen tungsfähigkeit berücksichtigt; also alle Einnahmen, die zur Be- sind. Dieser Restanspruch und der neu erworbene Anspruch streitung des Lebensunterhalts dienen. Beachten Sie, dass Sie durch die freiwillige Weiterversicherung werden zu einem bei der Berechnung der Einnahmen auch den Gründungszu- Gesamthöchstanspruch zusammengerechnet. schuss berücksichtigen müssen. Die monatliche Pauschale zur sozialen Absicherung über 300 Euro bleibt dagegen außen vor. Antrag. Der Antrag auf Weiterversicherung in der Arbeitslosen- versicherung muss innerhalb der ersten drei Monate nach Auf- Arbeitslosenversicherung. Bezieher des Gründungszuschusses nahme der Selbständigkeit bei der Arbeitsagentur am Wohnort können sich in der Arbeitslosenversicherung (auf Antrag) frei- gestellt werden. willig weiterversichern. Den Antrag müssen sie innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Bezug von Arbeitslosengeld stellen. Arbeitslose, die Arbeitslosengeld beziehen und nur eine gering- fügige selbständige Tätigkeit ausüben, sind über die Arbeits- agentur renten-, kranken- und pflegeversichert. Bezug von Gründungszuschuss Rentenversicherung. Beim Gründungszuschuss besteht grund- sätzlich keine Pflicht zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine Ausnahme bilden bestimmte selb- ständig Tätige, gem. § 2 Sozialgesetzbuch VI. Dazu zählen beispielsweise Handwerker, Hebammen, Lehrer, Künstler und Publizisten. Für sie besteht Versicherungspflicht in der gesetz 11
GründerZeiten 16 | Gründung aus der Arbeitslosigkeit Internet www.bmwi.de www.existenzgruender.de www.existenzgruenderinnen.de Sind Sie ein www.kultur-kreativ-wirtschaft.de gruenderplattform.de Unternehmertyp? Es gibt viele Jungunternehmer, die in einer Existenzgründung die einzige Alternative zur Arbeitslosigkeit sehen. So vielversprechend dieser Schritt sein kann: Nicht jeder Gründer ist zum Unternehmer geboren. Wir empfehlen Ihnen, die folgenden Fragen so reflektiert wie möglich zu beantworten: Ja Nein Glauben Sie, dass Sie als Selbständiger noch ruhig schlafen können, wenn Sie an die möglichen Unsicherheiten einer unternehmerischen Existenz denken? Hat Ihr Ehepartner oder Lebensgefährte eine positive Einstellung zur beruflichen Selbständigkeit, und ist er bereit, Sie bei Ihren Gründungsaktivitäten und in den ersten Jahren zu unterstützen? Sind Sie bereit, zumindest in den ersten Jahren 60 und mehr Impressum Stunden pro Woche zu arbeiten? Herausgeber Ist Ihre Familie bereit, Ihnen die notwendige Unterstützung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu geben? (BMWi) Wollen Sie riskieren, in dieser Zeit kein regelmäßiges und stabiles Öffentlichkeitsarbeit 11019 Berlin Einkommen zu erzielen? Stand Waren Sie in den letzten drei Jahren durchweg körperlich fit Februar 2021 und leistungsfähig? Diese Publikation wird ausschließlich als Halten Sie auch auf Dauer Stresssituationen stand, weichen Download angeboten. Sie solchen Situationen nicht aus, sondern gehen die notwendigen Gestaltung Problemlösungen an? PRpetuum GmbH, 80801 München Sind Sie beruflich bisher schon gewohnt, sich selber Ziele zu Bildnachweis setzen und diese ohne Druck durch Vorgesetzte selbständig zu iStock verfolgen? Gligatron / S. 11 Jirsak / S. 5 Passt Ihre Berufsausbildung (praktische Erfahrung) zur Branche, M_a_y_a / Titel in der Sie sich selbständig machen wollen? skynesher / S. 2 Fotolia Konnten Sie in Ihrem Berufsleben schon Führungserfahrungen electriceye / S. 8, 9 sammeln, das heißt, hatten Sie die Arbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu organisieren und zu kontrollieren? Zentraler Bestellservice für Publikationen der Bundesregierung: Besitzen Sie eine gut fundierte kaufmännische oder E-Mail: publikationen@bundesregierung.de betriebswirtschaftliche Ausbildung und/oder entsprechend zu Telefon: 030 182722721 bewertende Erfahrungen? Bestellfax: 030 18102722721 Haben Sie ein finanzielles Polster, sodass Sie sich in einer gewissen Diese Publikation wird vom Bundesministerium Unabhängigkeit von Banken oder anderen Kapitalgebern selbständig für Wirtschaft und Energie im Rahmen der machen könnten? Öffentlichkeitsarbeit herausgegeben. Die Publi kation wird kostenlos abgegeben und ist nicht Kann Ihr Ehepartner oder Ihr Lebensgefährte durch sein Einkommen zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Par- für den gemeinsamen Lebensunterhalt sorgen oder haben Sie eine teien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern andere sichere Einkommensquelle? während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen Je öfter Sie mit Ja geantwortet haben, desto eher könnte eine Unternehmens sowie für Wahlen zum Europäischen Parlament. gründung das Richtige für Sie sein. www.bmwi.de 12
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