GLEICHSTELLUNG: INFORMATIONSBULLETIN DER GRÜNEN SCHWEIZ MAI '18 / NR. 2 - GRÜNE SCHWEIZ
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mai ’18 / NR. 2
gre e n f o Grünen Schweiz
r
ormationsbulletin de
Inf
> Gleichstellung: Grünes Engagement ist zentral 3
> Fair-Food-Initiative ist nötiger denn je 5
> Grüne gegen Versicherungsspione 6
s t e l lu n g :
G l e i c h
j e t z t!
An der Delegiertenversammlung vom
5. Mai wurde die Geschäftsleitung erneu-
ert und ergänzt. V.l.n.r.: Vize-Präsident
Thomas Schwager, Generalsekretärin
Regula Tschanz, Fraktionspräsident
Balthasar Glättli, Vize-Präsidentin Lisa
Mazzone, Vize-Präsident Gerhard Andrey,
Präsidentin Regula Rytz, Vize-Präsident
Luzian Franzini, Vize-Präsidentin Céline
Vara. Nicht auf dem Bild ist die ebenfalls
neue Vize-Präsidentin Florence Brenzi-
kofer. Unser herzlicher Dank geht an
die abtretende Vize-Präsidentin Gina
Rüetschi und an die abtretenden Vize-
Präsidenten Bastien Girod und
Luca Maggi!
Grün ist die Farbe
der Innovation!
Die Grünen haben die Schweiz als Impuls- Welt verloren und den Willen, sie zu errei- Regierungsrätin: Das ist die Frühlingsbi-
geberin geprägt und vorangebracht. Doch chen, aufgegeben haben». («Die Zeit») lanz in diesem Jahr. Mit der erneuerten
wir können uns nicht zurücklehnen. Die Ich gebe zu: Der Rechtsrutsch in Kanto- Geschäftsleitung und einem starken
Welt, in der wir uns bewegen, verändert nen und auf Bundesebene verlangt uns Sekretariat will ich diesen Schwung in die
sich rasant. Wir brauchen neue Antwor- alles ab. Überall sind wir heute gegen nationalen Wahlen 2019 tragen. Bleiben
ten für neue Zeiten. Digitale Bürgerrech- Abbau und Entsolidarisierung unterwegs. wir in Bewegung: für Würde, für Freiheit,
te. Neue Formen der Grundsicherung. Die Doch gleichzeitig ist die Dynamik gross: für die Natur!
Besteuerung globaler Internetkonzerne. Die Menschen glauben wieder daran, dass
Regula Rytz, Präsidentin Grüne Schweiz
Mehr Pioniergeist in der Umweltpolitik. es sich lohnt, für grüne Anliegen auf die Nationalrätin BE
Über all das wurde letzten Herbst im Strasse zu gehen. Gemeinsam haben wir @RegulaRytz
Projekt #GrüneDebatte17 (S. 6) lustvoll die Unternehmenssteuerreform III, das
gestritten. Die Auswertung zeigt: Die Energie-Referendum, die No-Billag-Initia- PS zum Titelbild: Die Grünen haben 1986
Grünen stehen mit beiden Beinen auf tive gebodigt. Diese Kraft wollen wir nun als erste nationale Partei in der Schweiz
dem Boden der Realität. Sie setzen sich auch für die Fair-Food-Initiative nutzen. eine Frau an die Spitze gewählt. Mit
aber auch für progressive Wege jenseits Auch bei den Wahlen spüren wir meiner Bestätigung als Präsidentin 2018-
von Mainstream und alten Rezepten ein. Rückenwind. Fünf zusätzliche Parla- 2020 schreiben wir diese Geschichte fort.
Damit widerlegen wir die Behauptung, mentssitze im Kanton Genf, Erfolge in Gleichstellungspionierin Iris von Roten –
dass grüne und linke Parteien «die Ima- den Zürcher Städten und Gemeinden, auf dem Bild mit Mitgliedern der Grünen
gination einer anderen, einer besseren die Wahl von Christine Häsler zur Berner Fraktion – hätte ihre Freude an uns!
#Enough! Nationale Kundgebung für die Gleichstellung
Impressum
Greenfo – Informationsbulletin der Jetzt Termin vormerken: Am 22. September Verhinderungstaktiken im Parlament
Grünen Schweiz, Waisenhausplatz 21,
setzen die Grünen an einer breit abgestütz- zu versanden. Zudem sind Frauen in der
3011 Bern, Tel.: 031 326 66 00,
ten Kundgebung ein deutliches Zeichen Politik und den Führungsgremien der Wirt-
www.gruene.ch, gruene@gruene.ch,
PC 80-26747-3; Auflage: 5500 Exemplare; gegen das Schneckentempo der Schweiz bei schaft immer noch stark untervertreten.
Redaktion: Natalina Töndury der Gleichstellung von Frauen und Männern. Jetzt muss endlich etwas gehen!
Grafik: muellerluetolf.ch, Denn ohne Druck geht es auch 2018 nicht: Seien Sie dabei und fordern Sie gemein-
Druck: Bubenberg Druck; Fotos: Brigitte
Frauen verdienen für gleichwertige Arbeit sam mit uns: Schluss mit Aussitzen –
Marti (1,2,3,4,6,8), Joseph Strauch
im Durchschnitt monatlich immer noch 600 Lohngleichheit jetzt!
(6, Porträt Sibylle Berg), Pascal Staedeli (7),
Jutta Vogel (8, Porträt Michael Töngi) Franken weniger als Männer. Verbindliche 22. September, Nachmittag,
Massnahmen für die Lohngleichheit sind Bundesplatz Bern
Titelbild: Mitglieder der Grünen Fraktion längst überfällig, doch sie drohen wegen Weitere Infos folgen auf www.gruene.ch.
mit Iris von Roten
2 GReenfo 02 / 2018
Gleichstellung
Von Kühen, Männern
und Frauen
Kühe haben es einfacher als Frauen. Bei den Kühen fliesst das Geld und bei Kühen soll sich der Staat
einmischen, damit alles richtig läuft. Ganz anders sieht es bei den Frauen aus.
Der Nationalrat hat beschlossen, dass
Anbindeställe für Kühe gegenüber
Freilaufsystemen bezüglich Subventio-
nen nicht mehr benachteiligt werden.
Der Bund soll sich bei der Steuerung
der Milchmenge einschalten. Bei der
Bekämpfung von Lohnungleichheit bei
Unternehmen hingegen will sich der
Bund nicht die Finger verbrennen:
Der Ständerat nimmt lieber weiterhin
eine frappante Lohnungleichheit zwi-
schen Männern und Frauen in Kauf,
als Unternehmen zu Lohnkontrollen
zu verpflichten. Er hat sich in der ver-
gangenen Frühjahrssession erfolgreich
gegen obligatorische Lohnkontrollen
für Unternehmen mit mehr als 100 Ar-
beitnehmenden gewehrt. Begründung:
zu viel bürokratischer Aufwand. Alle
vier Jahre einen Tag «bürokratischen»
Aufwand für das Analysieren von
Lohnunterschieden ist also des Guten
zu viel – und dies, obwohl keine Sank- Die grünen Nationalrätinnen Lisa Mazzone, Sibel Arslan und Irène Kälin (v.l.n.r.)
tionen und keine Bussen gedroht demonstrieren am Internationalen Frauentag 2018 für die Lohngleichheit.
hätten? Ein Tag (alle vier Jahre) sei
eine unzumutbare Belastung für die gemessene Repräsentation der Frauen stellung nicht nur Schneckentempo
Wirtschaft, hiess es von Seiten der im Bundesrat, die Maya Graf von den wie bisher, sondern im schlimmsten
männlichen, bürgerlichen Mehrheit im Grünen bereits Ende 2017 mit einer Fall Stillstand oder gar Rückschritt.
Ständerat. parlamentarischen Initiative gefor- Das können wir nicht riskieren.
Die schreiende Ungerechtigkeit, dass dert und dafür müdes Kopfschütteln Für die Grünen ist und bleibt das The-
Frauen auch im Jahr 2018 noch 18 oder tobendes Unverständnis geerntet ma Gleichstellung prioritär, denn wie
Prozent weniger verdienen als Männer hatte, soll nun also doch umgesetzt die vergangene Session wieder einmal
und 40 Prozent dieses Lohnunter- werden. Dies ist zum grössten Teil dem deutlich gezeigt hat, gibt es noch viel
schieds unerklärbar bleiben, scheint öffentlichen und parlamentarischen zu tun, damit unsere Enkeltöchter und
hingegen zumutbar zu sein. Das ist ein Druck zu verdanken, der auf die Ent- Enkelsöhne dereinst gleichberechtigt
Schlag ins Gesicht jeder Frau. Denn scheidung des Ständerats folgte, die aufwachsen können. Und damit der
Lohngleichheit ist kein Extra, keine Lohngleichheit auf die lange Bank zu Bund die Devise «der Markt wird es
Gnade und schon gar kein «Zückerli». schieben. Diese Tatsache zeigt einer- regeln» bei der Lohngleichheit nicht
Lohngleichheit ist ein Verfassungsauf- seits, wie wichtig der öffentliche Pro- mehr gelten lässt. Bei den Kühen tut
trag, und dies seit 37 Jahren. test von engagierten Aktivistinnen und er dies ja auch nicht.
Aktivisten – sowohl online als auch
Grünes Gleichstellungs- offline – ist, um bei der Gleichstellung
engagement ist zentral endlich vorwärtszukommen. Anderer-
Immerhin hat sich der Ständerat nach seits führt sie vor Augen, wie entschei-
diesem beschämenden Entscheid zur dend die Parlamentswahlen 2019 auch
Lohngleichheit doch noch für eine für die Situation der Frauen sein wer- Irène Kälin
angemessene Vertretung der Frauen den: Sollte ein erneuter Rechtsrutsch Nationalrätin AG
im Bundesrat ausgesprochen. Die an- erfolgen, bedeutet dies für die Gleich- @KaelinIrene
GReenfo 02 / 2018 3
Abstimmungen vom 10. Juni
Vollgeld-Initiative:
Grüne beschliessen Stimmfreigabe
An der Delegiertenversammlung wurde klar: Aus grüner Sicht gibt es sowohl Argumente für als auch
gegen die Vollgeld-Initiative, über die am 10. Juni abgestimmt wird.
Welche Institutionen schöpfen neues notwendig, sich vertieft mit dem An- Probleme der Finanzwelt auch mit der
Geld und dies nach welchen Massstä- liegen auseinanderzusetzen. Denn aus Initiative weiterhin bestehen bleiben:
ben? Was ist der realwirtschaftliche Sicht der Grünen ist klar, dass es eine Das Hantieren mit nicht nachhalti-
Einfluss der aktuellen Praxis? Können gesunde, der Gesellschaft dienliche Fi- gen und risikohaften Geschäften, zu
Verwerfungen auf dem Finanzmarkt, nanzwirtschaft braucht. niedrige Eigenmittelvorschriften und
wie wir sie in der Krise von 2008 er- Das Anliegen der InitiantInnen trifft der fehlende Nutzen für die Realwirt-
lebt haben, mit Vollgeld verhindert bei den Grünen auf Sympathie. Das schaft. Die KritikerInnen monieren,
werden? Die Fragen, die die Voll- Geldschöpfen einer staatlichen Behör- dass an diesen Missständen auch das
geld-Initiative aufwirft, machen es de zu überlassen und damit, aus der Vollgeld nichts ändern würde und dass
Sicht der BürgerInnen, die Kontrolle die Nationalbank ihre Unabhängigkeit
dieser wichtigen Aufgabe nicht aus der verlieren und zum politischen Spielball
Hand zu geben, scheint einleuchtend. werden könnte.
Auch die Gewinne der neuen Geld- Die Grünen haben an der Delegierten-
schöpfung würden so an die Bevölke- versammlung vom 5. Mai die Stimm-
rung zurückfliessen und nicht in den freigabe beschlossen.
Töpfen privater Finanzinstitutionen
versickern. Gerhard Andrey
Dennoch gibt es auch grüne Stim- Vizepräsident Grüne
men, die vor der Initiative warnen: Schweiz
Sie bemängeln, dass die eigentlichen @anderageru
Geldspielgesetz bedroht
die Internetfreiheit
Das neue Geldspielgesetz öffnet der Internetzensur Tür und Tor und schützt gefährdete Spielerin-
nen und Spieler ungenügend. Die Grünen empfehlen am 10. Juni deswegen ein Nein.
Geldspiele bergen ein Suchtpotenzi- internationaler Online-Angebote hin- Franken zu versteuern). Dank dem
al. Deswegen sollen sie, genauso wie gegen würde einerseits den Schwarz- Einfluss der Casino-Lobby blieben Mil-
Alkohol oder Tabak, durch den Staat markt regulieren und andererseits lionengewinne aus Casinos steuerfrei.
begleitet werden, namentlich mittels zahlreiche Anbieter zu Abgaben ans Von Prävention kann hier also nicht
Präventionsmassnahmen. Das Geld- Gemeinwohl, also an die AHV und IV die Rede sein, vielmehr kommt diese
spielgesetz schützt suchtgefährdete sowie Sport und Kultur, verpflichten. Massnahme einem neuen Anreiz zum
SpielerInnen aber leider ungenügend Mit dem neuen Geldspielgesetz verpas- Spielen gleich, der sich zusätzlich noch
und stellt zusätzlich eine Bedrohung sen wir diese Chance. negativ auf die Einnahmen der öffent-
für die Internetfreiheit dar: Es sieht lichen Hand auswirkt. Die Argumente
Zugangssperren vor, welche SpielerIn- Mehr Anreiz als Prävention für ein Nein zum Geldspielgesetz über-
nen davon abhalten sollen, auf Seiten Das Geldspielgesetz sieht zudem vor, wiegen also klar.
von Online-Anbietern aus dem Ausland dass Glücksspielgewinne neu weitge-
zu spielen. Faktisch sind diese Netz- hend steuerbefreit sein sollen: Lotto-
sperren eine Internetzensur und ein und Online-Gewinne würden künftig Sibel Arslan
Verstoss gegen die Wirtschafts- und erst ab einer Million Franken steuer- Nationalrätin BS
Informationsfreiheit. Der Miteinbezug pflichtig (heute sind sie ab 10 000 @sibelarslanbs
4 GReenfo 02 / 2018
Aktuelles
Grüne engagieren sich
gegen «Sion 2026»
Die Grünen Wallis engagieren sich an vorderster Front im Komitee «Nein zu Sion 2026». Denn von
Nachhaltigkeit kann bei olympischen Winterspielen in der heutigen Form nicht die Rede sein.
Am 10. Juni stimmt das Wallis über nicht die Rede sein, geschweige
die Kandidatur für die olympischen denn von Nachhaltigkeit: Auch
Winterspiele «Sion 2026» ab. Die Grü- wenn vor allem bestehende In-
nen Wallis sind überzeugt, dass das frastrukturen genutzt werden,
Gesamtbudget dieser Riesenveranstal- müssen diese olympiatauglich
tung mit 2,4 Milliarden Franken viel gemacht werden. Die Anfor-
zu tief angesetzt ist: Die Winterspiele, derungen des Internationalen
die seit 1960 durchgeführt wurden, Olympischen Komitees an Ski-
kosteten im Schnitt nämlich 2,5 Mal pisten, Beschneiungsanlagen,
so viel wie anfänglich budgetiert. Für Sportstadien, Beförderungsan-
ein allfälliges Defizit von «Sion 2026» lagen, Zufahrtsstrassen und Parkplät- zur Kasse der Promotoren ist unser
müssten die Kantone und Gemeinden ze sind derart hoch, dass dies für die Budget sehr bescheiden. Aber wir
geradestehen – dieses Risiko ist nicht Alpenregionen schlicht nicht verkraft- haben gute Argumente gegen die
tragbar. Aber auch aus Sicht der Nach- bar wäre. Olympia und ich spüre grosse Skepsis
haltigkeit lehnen die Grünen «Sion Zudem führt «Sion 2026» zu einem und Widerstand gegenüber olympi-
2026» vehement ab. enormen Verkehrsaufkommen und es schen Winterspielen in der Bevölke-
ist davon auszugehen, dass einzelne rung. Ich hoffe, dass die Walliserinnen
Von Nachhaltigkeit keine Spur Austragungsorte wie St. Moritz und und Walliser am 10. Juni ein Zeichen
Die Olympia-Promotoren werden Engelberg auf dem Luftweg an die für die Nachhaltigkeit setzen und ein
nicht müde, die Bescheidenheit und Host City und die restlichen Austra- Nein in die Urne legen.
Nachhaltigkeit von «Sion 2026» zu be- gungsorte angebunden würden.
tonen. «Sion 2026» bedeutet aber 100 Gemeinsam mit Laura Schmid vom Brigitte Wolf
Disziplinen, 2800 AthletInnen, 11 000 WWF Oberwallis und einem engagier- Präsidentin Grüne Oberwallis und
Medienleute, 190 000 Polizei-Einsatz- ten Team aus dem Unterwallis leite ich Co-Leiterin Kampagne «Nein zu
tage – von Bescheidenheit kann hier die Walliser Kampagne. Im Vergleich Sion 2026», www.olympia-2026.ch
Fair-Food-Initiative von Gentech-Mais und Gentech-Soja
für die gigantische industrielle Mas-
ist nötiger denn je
sentierhaltung Vorschub leistet und
die Bauernfamilien in der Schweiz mit
Grenzschutzabbau bedroht.
Die Fair-Food-Initiative zeigt den Weg
Die aktuellen Mercosur-Verhandlungen zeigen, dass die aus dieser Misere auf. Sie skizziert den
Fair-Food-Initiative für eine nachhaltige Land- und Ernährungs- Mittelweg zwischen abschottendem
wirtschaft unverzichtbar ist. Protektionismus und schrankenlosem
Freihandel. Und sie sorgt dafür, dass
Die Fair-Food-Initiative, über die wir nämlich nicht die Rede sein: Der Handelsabkommen zu mehr Nachhal-
am 23. September abstimmen, will Bundesrat ignoriert den neuen Ver- tigkeit beitragen und bei uns die regi-
Lebensmittel aus einer nachhaltigen, fassungsartikel 104a komplett, der onale, ökologische Landwirtschaft und
naturnahen und tierfreundlichen besagt, dass Handelsbeziehungen nachhaltig produzierte Lebensmittel
Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbe- zur nachhaltigen Entwicklung der gestärkt werden.
dingungen fördern – in der Schweiz Land- und Ernährungswirtschaft bei-
und bei Importprodukten. Dass dies tragen sollen. Er forciert stattdessen
nötiger ist denn je, zeigen die aktuel- ein Freihandelsabkommen mit den Maya Graf
len Verhandlungen zum Freihandels- Mercosur-Staaten Brasilien, Argenti- Nationalrätin Grüne BL und
abkommen mit den Mercosur-Staaten. nien, Paraguay und Uruguay, das der Co-Präsidentin Fair-Food Initiative
Bei diesen kann von Nachhaltigkeit Regenwaldzerstörung und dem Anbau @nr_mayagraf
GReenfo 02 / 2018 5
Delegiertenversammlung
Versicherungsspione:
Handeln statt posten
Dass das Gesetz zur Überwachung von chungsgesetz klaglos hinnehmen. Ein
Versicherten im Eiltempo verabschie- Freipass für die Privatwirtschaft, uns
det wurde, hat mich nervös werden mit von ihnen eingesetzten Detektiven
lassen. Denn es ist ein weiterer Schritt auszuspionieren. Also: fast jede und
im Versuch, die Grundwerte des jeden von uns. Denn das Gesetz umfasst
schweizerischen Zusammenlebens, das alle Formen der Sozialleistungen, vom
ein Solidarisches ist, auszuhebeln. Krankengeld bis zur IV.
Wann immer sich eine Gesellschaft auf Wir, die inzwischen gewachsene
einen neoliberalen Kurs begibt, wer- Gruppe des Referendums, verurteilen
den, um davon abzulenken, Stellver- Sozialbetrug so wie jede andere Form
treterkriege initiiert, und die Spaltung von Kriminalität – Diebstahl, Gewalt,
der Gesellschaft forciert. Wenn die Steuerbetrug. Aber wir haben einen
BürgerInnen damit beschäftigt sind, gut funktionierenden Rechtsstaat und
einander abzuwerten, sind sie uneinig brauchen keine von der Wirtschaft
und zu geschwächt, um sich gegen eingesetzten Detektive und keine
die Verschärfung des Klassenkampfes Privatpolizei, die mit mehr Rechten
zu wehren. Dieser äussert sich heute ausgestattet werden als die Vertrete-
nicht mehr im Kampf der ArbeiterIn- rinnen und Vertreter des Schweizer
nen gegen die InhaberInnen, sondern Rechtssystems.
Die Grünen unterstützen das Referendum gegen in einem Kampf der Masse gegen ein Das sind die Gründe, warum sich un-
Versicherungsspione. Helfen Sie mit und unter- kleines Prozent von Superreichen. Wie sere Gruppe fand. Weil wir nicht nur
schreiben Sie jetzt auf www.bit.ly/2IanQaj immer wird diese Spaltung auf dem etwas auf Twitter posten, sondern uns
Rücken der Einkommensschwächeren für die Demokratie und die Zukunft
Liebe Grüne, vielen Dank für eure Unter- ausgetragen. Im Fall des ATSG auf des Zusammenlebens in unserem Land
stützung. Wir freuen uns über jede Hilfe dem Buckel aller Normalverdienenden, engagieren wollen.
im Kampf gegen das neue Gesetz zur Angestellten, Kranken, Rentnerinnen
Überwachung von Versicherten (ATSG). und Rentner. Also auf dem Buckel von
Denn egal wie eine eventuelle Abstim- fast 90 Prozent der Bevölkerung.
mung ausgehen würde, dass einzelne Das neue Gesetz hat traurige Aus-
Sibylle Berg, Schriftstellerin,
Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme wirkungen: zunehmende Abwertung
Co-Initiantin des
gegen gefühltes Unrecht erheben kön- von Bevölkerungsgruppen – und Referendums gegen
nen, ist ein wichtiges Signal für die poli- Misstrauen. Andererseits würden wir Versicherungsspione
tischen Prozesse in unserem Land. nach dem BÜPF ein weiteres Überwa- @SibylleBerg
Weichenstellungen
an der #GrüneDebatte17
An der Delegiertenversammlung der Menschen im Zeitalter von Digitali- werden. Das Referendum zu den Versi-
Grünen vom 5. Mai haben die Dele- sierung und Globalisierung aus? Wie cherungsspionen (siehe Text oben) ist
gierten den Zwischenbericht zur schaffen wir den Durchbruch in der ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
#GrüneDebatte17 verabschiedet. An Klima- und Ressourcenpolitik? Zudem wollen die Grünen eine lokal,
zwei Debattentagen im 2017 diskutier- Mit den Ergebnissen aus diesem global und sozial nachhaltige Kreis-
ten rund 300 Basismitglieder die Kern- partizipativen Prozess werden die in- laufwirtschaft im Sinne einer Grünen
fragen, welche die Zukunft der grünen haltlichen Schwerpunkte der Grünen Wirtschaft 2.0 vorantreiben und die
Politik prägen werden: Wie stärken für die kommenden Jahre gelegt: Die Digitalisierung sozial und ökologisch
wir Demokratie, Grundrechte, Frieden, Grundrechte und die Solidarität, die gestalten.
Freiheit und gesellschaftliche Offenheit in der Schweiz mit dem Rechtsrutsch Hier können Sie den vollständigen
im Zeitalter des Rechtspopulismus? massiv unter Druck kommen, sollen Zwischenbericht zur #GrüneDebatte17
Wie sieht eine Wirtschaft für die auch zukünftig konsequent verteidigt lesen: www.bit.ly/2rdBhwq
6 GReenfo 02 / 2018
Aktuelles
Beznau-Skandal: Grüne machen
Druck für Stilllegung
Das Uralt-AKW Beznau I ist wieder in Betrieb. Die Grünen setzen Die Grünen setzen alle Hebel in Bewe-
gung, um dieses Experiment mit der
alle Hebel in Bewegung, um diesem Experiment mit der Sicherheit
Sicherheit der Bevölkerung zu stop-
der Bevölkerung ein Ende zu setzen. pen. Im Rahmen der Vernehmlassung
und der im Februar eingereichten
Atomausstiegsinitiative der Grünen Motion «Keine Lex Beznau» wehren
ausgesprochen. Während des Abstim- sie sich gegen eine Erhöhung der
mungskampfs argumentierten näm- Strahlengrenzwerte und gegen eine
lich viele GegnerInnen der Initiative, Abschwächung der Anforderungen an
dass Beznau I, das älteste AKW der die nukleare Sicherheit. Sollten die An-
Welt, sowieso abgeschaltet würde. forderungen dennoch zu Gunsten der
Das Gegenteil ist nun eingetreten: Die Axpo geändert werden, sind die Grü-
Axpo hat Beznau I wieder in Betrieb nen bereit, Beznau notfalls per Volks-
genommen und will es mit dem Segen initiative stillzulegen. Hierzu führen
des ENSI noch bis mindestens 2030 wir Gespräche mit unseren Partnern
Demonstration gegen die Wiederinbetrieb- weiterbetreiben. Das ist nicht nur un- der Atomausstiegsallianz und prüfen
nahme von Beznau I im März 2018. verantwortlich, sondern illegal, denn verschiedene Vorgehensoptionen und
Beznau überschreitet den geltenden Varianten eines Initiativtexts.
Hätte die Stimmbevölkerung Ende Strahlengrenzwert. Dass der Bundes-
2016 bereits gewusst, dass das Ur- rat nun plötzlich die Strahlengrenz-
alt-AKW Beznau I von der Axpo werte anpassen will, damit Beznau Bastien Girod
wieder in Betrieb genommen würde, weiterbetrieben werden kann, ist ein Nationalrat ZH
hätte sie sich vielleicht doch für die weiterer Skandal. @bastiengirod
Friedenspolitik Vermittlung von friedlichen Lösungen
statt Waffenexporte!
ihre Guten Dienste anzubieten. Welche
Partei aber wird in einem bewaffneten
Konflikt einen Vermittler akzeptieren,
welcher der Gegenseite Waffen gelie-
Wenn’s nach Ignazio Cassis geht, soll die Schweiz künftig auch fert hat? Wir Grünen fordern: Friedens-
Waffen in Bürgerkriegsländer exportieren dürfen. politik statt Waffenexporte!
Wenn wir Grünen eine menschlichere dreht sich mit Ignazio Cassis nun der
Balthasar Glättli
Flüchtlingspolitik fordern, dann schallt Wind. Bald sollen auch Waffenlieferun-
Fraktionspräsident Grüne,
uns von rechts immer die gleiche Leier gen in Bürgerkriegsländer erlaubt sein.
Nationalrat ZH
entgegen: Statt Leute in die Schweiz Das ist nicht nur ein Irrsinn, sondern @bglaettli
zu holen, solle man doch lieber vor Ort zusätzlich ein erneuter Wortbruch: Um
helfen. Als hätten wir Grünen es je ab- die Initiative für ein Verbot von Rüs-
gelehnt, die Hilfe vor Ort zu verstärken! tungsexporten abzuwehren, hatte der Demonstration anlässlich
Leider exportiert die Schweiz «dank» Bundesrat 2009 eine restriktive Praxis des nationalen Flüchtlingstags
unseren Waffenexporten aber nicht versprochen. Bereits 2013 wurde diese
nur Hilfe. Sondern auch Krieg und aber wieder gelockert. Die Folgen kön- Die Kundgebung am nationalen Flüchtlingstag verlangt
Elend. Und wenn es nach der Rechts- nen wir nun von der aktuellen Waffen- unter anderem auch eine solidarische Politik mit den
rutsch-Mehrheit geht, soll man hier exportstatistik ablesen: Schweizer Ländern des Südens. Das bedeutet nicht nur, dass die in
sogar noch zulegen: Während sich Waffenexporte nahmen von 2016 bis
der Schweiz ansässigen Konzerne ihre Verantwortung
wahrnehmen müssen. Sondern auch, dass die Schweiz
Didier Burkhalter noch gegen die er- 2017 um 8 Prozent zu.
ihre Rüstungsexporte massiv zurückfährt – oder sie am
neute Aufweichung der Waffenexport- Die Politik des Bundesrats raubt uns
besten gleich ganz verbietet.
bestimmungen gewehrt hatte (sein Dis- friedenspolitischen Handlungsspiel-
Kundgebung «Zwischen uns keine Grenzen», 16. Juni, ab
sens mit dem Bundesrat diesbezüglich raum. Die Schweiz als neutrales Land
14 Uhr, Schützenmatte Bern. Weitere Infos: www.sosf.ch
war einer seiner Rücktrittsgründe), hätte eine besondere Chance, für die
GReenfo 02 / 2018 7
Wir sind Grün!
Frischer Wind
für die Grüne Fraktion
Michael Töngi ist in der vergangenen Frühjahrssession in die Fussstapfen von Louis Schelbert
getreten, Aline Trede rückt im Juni für Christine Häsler nach, die im Kanton Bern in den
Regierungsrat gewählt wurde. Wir freuen uns, heissen beide herzlich willkommen und lassen
sie hier gleich selber zu Wort kommen.
Erstens kommt es anders. Zweitens als ins Bundeshaus einziehen und freue
frau denkt. mich mittlerweile ein weiteres Mal da-
Nach meiner Abwahl 2015 dachte ich, rauf. Ich stelle mich erneut der gros-
dass ich mit der nationalen Parlaments- sen und ständigen Herausforderung,
politik endgültig abgeschlossen hätte. mein Leben, mit allem was dazugehört
Die Jobsuche war schwierig, sind wir – Familie, Politik, Firma, meine ganz
doch heute immer noch an dem Punkt, persönlichen Projekte – unter einen
dass die politische Einstellung über Hut zu bringen.
Anstellungen entscheidet. Im Parlament werde ich mich ganz
Im 2016 habe ich mein zweites Kind klar für die Grundrechte, auch im
bekommen und eine Weiterbildung in digitalen Raum, einsetzen, für die Ver-
BWL absolviert. Im April 2017 feierte einbarkeit von Familie und Beruf und
ich dann das einjährige Bestehen mei- für den Klimaschutz, welcher meines
nes eigenen KMU – der Kampagnerei. Erachtens wieder vermehrt auf die po-
Und gerade, als alles wieder seine litische Agenda gehört.
Ordnung hatte, kamen im Kanton Bern Schauen wir, was die Zukunft bringt.
wieder Wahlen. Immer diese Wahlen. Ich bin bereit.
Danach ist meistens nichts mehr wie
aline
Aline Trede
davor, zumindest bei mir. Nationalrätin BE (ab Juni 2018)
Ich werde also im Juni ein zweites Mal @alinetrede
trede
michael
töngi Anfang der 80er Jahre haben mich als meines Wohnkantons Luzern auch
Jugendlicher Fragen der weltweiten Finanz- und Steuerfragen hinzu – viele
Solidarität und der Raubbau an der Menschen sind von der desaströsen
Natur zur Politik gebracht. Etwas tun rechtsbürgerlichen Politik betroffen.
statt zuschauen – dieses Motto zieht Eine Woche habe ich bereits im Na-
sich als roter Faden durch mein bishe- tionalrat verbracht und die Abstim-
riges Leben. mungsresultate bei Sozialfragen waren
Noch kurz eine Antwort auf das Ge- bisher leider nicht wirklich erfreuli-
nossenschafts-«Bashing» in der NZZ cher als im Luzerner Parlament. Das
schreiben und für den VCS Tempo 30 gibt meinem Elan aber keinen Knick.
auf einer Ortsdurchfahrt fordern: Mein Ich freue mich über meine gute Auf-
Alltag und meine politischen Ziele nahme in der Fraktion und über die
sind geprägt von meiner langjährigen tolle Unterstützung durch meine Kan-
Arbeit beim Mieterinnen-und Mieter- tonalpartei. Herzlichen Dank!
verband und von der Umweltbewe- Michael Töngi
gung. In den letzten Jahren kamen Nationalrat LU
dann «dank» der Tiefsteuerstrategie @mtoengi
8 GReenfo 02 / 2018
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