Grünspecht - GRÜN WÄHLEN! Bundestagswahl am 26.09 - Grüne Altenberge
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Wurfsendung . august 2021 . Nr. 39
Grünspecht
Zeitung der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Altenberge
Bundestagswahl Am 26.09.
GRÜN WÄHLEN !
2 Grünspecht Liebe Leserinnen und Leser Am 26. 09. 21 sind Bundestagswahlen und wir haben eine ähnliche Situation wie bei der Kommunalwahl in Altenberge. Die Wähler*innen wollen einen Wechsel und kein Zaudern und büro- kratisches Verwalten. Veränderung bedeutet Wechsel, weg vom Vertrauten. Veränderung kann auch unbequem sein – das wissen wir und das sollen auch unsere Wähler*innen wissen – vor der Wahl. Ein weg vom „Weiter so“..., bedeutet auch ein weg von eingefahrenen Gewohnheiten. Artenschutz, Klimaschutz, Steuergerechtigkeit, nachhaltiges Wirtschaf- ten, eine tier- und umweltschonendere Landwirtschaft, weg von fossi- len Energien bedeutet Veränderung. Alle reden vom Klimaschutz, aber reden allein nützt nichts! 16 Jahre haben Frau Merkel und die CDU Zeit gehabt, nichts Grundlegendes ist geschehen! Die Klima- und Energiebilanz dieser Regierung ist ein- fach erbärmlich, genau wie der Versuch, im letzten Moment noch auf den letzten Drücker ein Klimaschutzgesetz hinzubekommen, und das nur, weil das Bundesverfassungsgericht es eingefordert hat. Jedoch wurde hier lediglich das Ziel formuliert, während Maßnahmenpakete zu diesem Gesetz und Anwendungsregeln fehlen! Wir müssen es jetzt endlich anpacken – Anpassung der sozialen Siche- rungssysteme an die demografische Entwicklung der Gesellschaft, die Pflegereform, dem Klimawandel aktiv entgegnen, Abkehr von fossilen
Bündnis 90/Die Grünen in Altenberge 3
Energieträgern, um nur einige dringende „Baustellen“ zu nennen. Hier
sind grundlegende Reformen notwendig, soll unser gesamtgesell-
schaftliches System weiterhin funktionsfähig und zukunftsfähig blei-
ben. ... Die GRÜNEN haben das erkannt und vor allem auch benannt.
Das sind unbequeme, aber auch unverrückbare Tatsachen, die unter
Umständen auch Einbußen verlangen werden.
Über 60 % der jüngeren Wähler wünschen sich im Herbst einen Regie-
rungswechsel. Die Wahlentscheidung hängt nicht mehr vom Lebensstil
ab. Unabhängig vom sozialen Status und vom Alter wollen die Men-
schen kein „weiter so“. Viele haben erkannt, dass existenzielle Probleme,
wie Klimaveränderung, Artensterben, CO2 -Belastung, Massentierhal-
tung, Energieversorgung von der CDU kleingeredet, ignoriert oder gar
nicht angegangen wurden. Halbherzige Versuche, wie zuletzt zum Bei-
spiel von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im Rahmen der
Landwirtschaftsreform vorgeschlagen, haben lediglich Alibifunktion.
Am 26. 09. 21 hilft nur das GRÜNE Original und keine blasse Kopie, um
eine zukunftsfähige, nachhaltige Wende zu schaffen.
Wähle deshalb BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Werner Schneider
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OV-Vorsitzender
Bündnis 90 / Die Grünen Altenberge
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4 Grünspecht
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Impressum
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Herausgeber
Bündnis 90/Die Grünen OV Altenberge
Redaktion
V.i.S.d.P. Werner Schneider
Gestaltung
Stefan Horst . Altenberge
Titelbild und Wahlplakate
Bündnis 90/Die Grünen
Der Grünspecht bedient sich in textlichen
Auszügen des Bundestagswahlprogramms
der GRÜNEN.
Bündnis 90/Die Grünen in Altenberge 5 Unsere Themen 6I Klimaschutz: Noch können wir etwas tun... 9I Landwirtschaft – wie kommen wir aus der Zwickmühle heraus? 12I Biodiversität und Artenschutz 16I GRÜNE Sozialpolitik – viele gute Ideen... 20I 10 Gute Gründe für Annalena Bearbock 22I GRÜNE schaffen bezahlbaren Wohnraum 24I Nachhaltig und mobil 27I GRÜN sein heißt auch... 28I Für GRÜNE Politik in unserem Wahlkreis 30I Global denken und lokal handeln 32I Wenn nicht jetzt, wann dann? 33I Sehnsucht statt Fakten 34I Die Saison wurde vergeigt... 38I Auf die Kanzlerin kommt es an... 39I Kontakt
6 Grünspecht KLIMASCHUTZ: Noch können wir etwas tun, aber nicht mit laschen Laschet-Ansätzen! In Griechenland, in Süditalien, im Westen Nordamerikas und sogar in Sibirien brennt der Wald. Temperaturen von weit über 40 °C werden gemessen. In den Meeren und Flüssen ist es so warm, dass tausende Tiere verenden. In den nördlichsten Regionen Skandinaviens haben wir mitt- lerweile Temperaturrekorde von 35 °C. Und in Deutschland? Nach drei viel zu trockenen und heißen Sommern kämpfen wir nun mit den dramatischen Folgen von Starkregenereignis- sen. In einigen Städten in Deutschland wurde der Notstand ausgerufen. Es sind viele Tote und Verletze zu beklagen, und sehr viele Menschen haben ihre komplette Existenz verloren. Die Klimaschäden haben ein bisher nie gekanntes Ausmaß angenommen, nun auch bei uns! Man kann den menschengemachten Klimawandel nicht mehr aufhalten. Das Zeitfenster, in dem das noch möglich war, ist längst geschlossen. Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Noch kann man etwas tun, um die Auswirkungen des Klimawandels zu verlangsamen. Dazu muss man den Ausstoß der derzeitigen CO2-Emissionen stark herunterfahren, um den weltweiten Temperaturanstieg auf maximal 1,5 °C zu begrenzen. Das ist keine Kampagne von Tempolimit-Gegner*innen, grünen Aktivisten*innen, oder Kindern, die freitags nicht zur Schule gehen wollen, sondern eine unverrückbare naturwissenschaftliche Tatsache. Eine zweite gute Nachricht: Es gibt bereits gute Lösungen! Die verstärkte Nutzung von regenerativen Energien ist ein Beispiel dafür. Weltweit – auch in Deutschland – nutzen wir nur einen erbärmlichen Bruch- teil der Sonnenenergie, die uns jeden Tag zur Verfügung steht. Die Nutzung von Windkraft ist ein weiteres Beispiel. Hier muss das Potential mehr und schneller genutzt werden. Und auch die Einsparung von Energie ist bisher
Bündnis 90/Die Grünen in Altenberge 7 als Klimaschutzmaßnahme immer noch dramatisch unterschätzt. Im Bereich Mobilität müssen wir auf einen Ausbau des öffentli- chen Nahverkehrs setzen und das Radfahren fördern (als klassisches Fahrrad oder E-Bike). Dazu müssen Radwegenetze und Velorouten ausgebaut werden. Außerdem ist eine Reduzierung des täglichen Pendelverkehres ein bisher unterschätzter Faktor. Dabei haben Homeoffice und Co-Working-Space Konzepte – also die Nutzung von gemeinsamen Büroeinheiten, für unterschiedliche Arbeit- geber und Firmen im Heimatort – zusätzlich den Vorteil, dass man mehr Zeit zuhause verbringen kann und weniger im Stau stehen muss. Sogar die Innenbereiche der ländlichen Kommunen können so wiederbelebt werden, zum Beispiel, wenn Co-Working Space Mitarbeiter*innen die Mittagstischangebote der lokalen Gastronomie nutzen. Auf den ersten Blick sind alle für den Klimaschutz, aber wenn es kon- kret wird, wird leider jede einzelne Maßnahme ignoriert, blockiert oder bekämpft. Die größten Widerstände kommen von wirtschaftsliberalen Kräften aus FDP und CDU/CSU. Man erklärt zwar, dass Klimaschutz wichtig ist, trotz- dem fühlt man sich immer in erster Linie wirtschaftlichen Aspekten ver- pflichtet. Klima-, Umwelt- und Artenschutz werden hier immer noch vor allem als lästige Kosten aufgefasst, die man – wenn es eben geht – ver- meiden oder verschieben möchte. Die noch größere Blockade kommt von Konservativen, vor allem aus CDU/ CSU (und der AfD). Klimaschutz wird nicht direkt geleugnet, aber hinter
8 Grünspecht vorgehaltener Hand ist man noch immer der Meinung, dass das mit dem Klimawandel viel zu hoch gekocht wird und völlig überschätzt ist. Das Zitat von Armin Laschet „Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich zu einem weltweiten Thema geworden“, bringt diese Haltung auf den Punkt. Dabei zeigt besonders das Wort plötzlich eindrucksvoll, in welchen konservativen Denkmustern der Kanzlerkandidat der CDU zuhause ist, und wie falsch er hier liegt. Klima-, aber auch Arten- und Umweltschutz sind DIE großen Herausforderungen unserer Zeit, und es gibt seit Jahrzehnten Warnungen von Wissenschaftler*innen aus aller Welt, dass man hier endlich etwas tun muss. Diese Haltung Laschets und seiner CDU/CSU wird uns nicht aus der Krise helfen, sondern weiter in die Krise hineintreiben. Bei konkreten Maßnah- men tut sich die Union unglaublich schwer. Auch in Altenberge ist das nicht anders. Hier tragen CDU und FDP zwar offiziell einen Teil der Klima- schutzmaßnahmen mit. Sie sind aber dagegen, wenn man für Neubauten eine optimale Ausrichtung der Dächer für Photovoltaik einfordert. Man ist zwar für den Ausbau des Radwegenetzes, aber eher dagegen, wenn dafür ein paar Parkplätze im Ort wegfallen müssen. Man möchte die innerörtliche Begrünung fördern, aber kann sich trotz- dem nicht damit abfinden, dass alte Buchen in der Buchenallee auch stehen bleiben sollen. Die meisten Menschen spüren seit langem, dass es nicht so weitergehen kann wie bislang. Sie spüren aus Sorge um ihre Kinder und den nachfol- genden Generationen, dass Veränderungen notwendig sind. Sie spüren, dass Flächenverbrauch und Umweltprobleme zunehmen. Vor allem ältere Menschen sehen, dass es im Vergleich zu früheren Jahrzehnten weniger Tiere und weniger intakte Natur und einen dramatischen Flächenver- brauch gibt. Also: Wenn Euch die Zukunft der nachfolgenden Generatio- nen wichtig ist, wählt das Original, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und nicht die LASCHEN Kopien von FDP und CDU.
Bündnis 90/Die Grünen in Altenberge 9 Landwirtschaft – wie kommen wir aus der Zwickmühle heraus? Ein „Weiter so“ ist keine Lösung Die Landwirtschaft ist in einem ökologischen und einem ökonomischen Ungleichgewicht. Der massive Einsatz von Herbiziden entfernt die Land- wirtschaft immer mehr von einer nachhaltigen Bewirtschaf- tung. Dies gleicht einer Ein- bahnstraße hin zu einer immer größeren Abhängigkeit der Landwirte von der Chemiein- dustrie. „Wachse oder weiche“, diese Maxime, vom deutschen Bauernverband jahrzehntelang favorisiert und immer noch in den Köpfen vieler Funktionäre, hat das Höfe-Sterben wesent- lich zu verantworten. In Westdeutschland sinkt die Zahl der Bauernhöfe nach wie vor. In Ostdeutschland teilen sich große Agrarbetriebe in kleinere Firmen auf (Agrarat- las 2019, Infografik – Verlorene Höfe, Abb.: Bartz/Stockmar). Ohne Subventionen ist das aktuelle Agrarsystem nicht lebensfähig. Der Agrarhaushalt der EU hat den größten Einzeletat – für die nächsten 7 Jahre
10 Grünspecht sind über 350 Mrd. Euro vorgesehen – allein für Deutschland mehr als 50 Mrd. Euro. 2020 betrugen die direkten Subventionszahlungen 6,84 Mrd. Euro. In Altenberge wurden ca. 90 landwirtschaftliche Betriebe mit EU Geldern subventioniert. ( ht t p s : / / w w w. a g ra r - f i s c h e re i - z a h l u n g e n . d e / S u c h e ) Ein Teil dieser Subventionen fließt indirekt wieder zurück zu den großen Chemiekonzernen für Herbizide und genmanipuliertes Futtermittel. Monopolartige Abnahmestrukturen, vor allem bei der Fleisch- und Milch- produktion, führen zu unangemessenen niedrigen Abnahmepreisen, unter denen wiederum besonders die kleinen und mittleren landwirt- schaftlichen Betriebe leiden. Wie soll es weiter gehen? Die Agrarwende gelingt nur gemeinsam mit Landwirt*innen und Verbraucher*innen. Alt eingefahrene Strukturen und Gewohnheiten sollten hinterfragt werden. Ohne Umstellung des Konsumentenverhal- tens – es muss nicht jeden Tag Fleisch sein – wird diese Wende nicht gelingen. Mehr Qualität und weniger Quantität. Gutes hat seinen Preis,
Bündnis 90/Die Grünen in Altenberge 11
aber nicht auf Kosten der sozial Schwächeren. Dieses auszugleichen ist
jedoch nicht Aufgabe der Landwirt*innen, die ein Recht auf angemes-
sene und faire Erzeugerpreise haben, sondern von uns allen.
Ausstieg aus der Massentierhaltung
Die GRÜNEN wollen innerhalb der nächsten 20 Jahre aus der industri-
ellen Massentierhaltung aussteigen. „Grüner statt größer werden“ ist
unser Leitmotiv für die Tierhaltung der Zukunft.
Wir fordern:
•• Ein Ende der Massentierhaltung innerhalb der nächsten 20 Jahre.
Eine Haltungskennzeichnung für Fleisch und Milch – so wie sie bereits
erfolgreich bei Eiern praktiziert wird.
• Qualitätsproduktion, statt anonyme Massenware für den Weltmarkt.
Grüne Landwirtschaft: Mit der Natur statt gegen sie
Die industrielle Landwirtschaft vernichtet Artenvielfalt. Sie schädigt die
Böden und verschmutzt das Wasser mit Gülle. Vor allem die industrielle
Tierhaltung treibt die Klimakrise an. Eine naturverträgliche Landwirt-
schaft kommt ohne all das aus, was die Klimabilanz nach oben treibt. Sie
schafft es ohne Überdüngung, den Großeinsatz von Pestiziden oder mas-
senhaften Import von Futtermitteln.
Wir fordern:
• Eine Förderung des Ökolandbaus, damit er endlich den Sprung aus
der Nische schafft.
•• Düngegesetze, die unser Wasser schützen.
Eine Tierhaltung, die an die Fläche gebunden ist und ökologische
Grenzen respektiert.
• Eine faire Verteilung von Agrargeldern zugunsten von bäuerlichen
Betrieben, die umwelt- und tierverträglich arbeiten.
• Belohnung von Artenschutz und klimaneutralem Verhalten.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen neben Anreizen und einem guten
Auskommen für die Erzeuger*innen auch die Verarbeitung und Vermark-
tung ausgebaut und unterstützt werden.12 Grünspecht Biodiversität und Artenschutz Artenschutz In der Bundespolitik ist der Artenschutz durch Gesetze verankert, die aus dem EU-Recht heraus in nationale Gesetzgebung überführt wurden und verbindlich zu befolgen sind. Wenn wir von Artenschutz reden, meint das den Schutz der besonders bedrohten Tier- und Pflanzen-Arten, die europaweit unter schwindenden Bestandszahlen leiden. Aber auch die Vielfalt an in der Natur vorkommenden Arten insgesamt ist seit Jahren rückgängig. Dabei sind die Ursachen für den Artenschwund vielfältig. Einige Beispiele: • Viele Arten sind an spezielle Lebensräume gebunden, deren Flächen- anteile in unserem Land abnehmen. • Der Flächendruck in der Landschaft nimmt zu. Das heißt, die Konkur- renz der Nutzungen von Flächen, z. B. für Wohn- und Gewerbegebiete, und Verkehrsflächen, die Zerschneidung von Lebensräumen, die Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung, führen dazu, dass es insgesamt weniger sogenannte „Wildnisgebiete“ gibt, in denen sich die Natur frei entfalten kann. • Die zunehmende „Lichtverschmutzung“, das heißt die zunehmende Beleuchtung unseres Planeten (nächtliche Garten- und Wohnhaus- bestrahlung), irritiert die auf Dunkelheit angewiesenen Insekten und nachtaktive Tiere, wie z. B. Fledermäuse. • Der Klimawandel verstärkt das Problem, da sich Tiere und Pflanzen nicht in der Geschwindigkeit an die neuen klimatischen Bedingun- gen gewöhnen, sowie zunehmend gestresst sind durch Trockenheit, Hitze, etc.
Bündnis 90/Die Grünen in Altenberge 13 10 Jahre Biodiversitäts-Strategie Ein Grund zum Feiern? Der Bund hat die sogenannte „Nationale Strate- gie zur Biologischen Vielfalt“ im Jahr 2011 aus einer Aufforderung der UN heraus gestartet, die jetzt ganz aktuell 10 Jahre alt geworden ist. Mit zwar stets anwachsenden Geld-Mitteln des Bundes – inzwischen 120 Millionen Euro insge- samt – wurden bislang 121 Projekte finanziert, die dem Artenschwund entgegenwirken und die Biodiversität fördern sollen. Die Projekte sind zwar im Einzelnen sinnvoll, jedoch ist die schwindende Biodiversität ein Thema, das nicht allein betrachtet und gelöst werden kann, sondern von vielen politischen Handlungsfeldern beeinflusst wird. Mit der Strategie bleibt das grundsätzliche Problem bestehen, es muss vielmehr den verschiedenen Ursachen ambitionierter entgegenge- treten werden. Die GRÜNEN-Bundestagsfraktion (2011) und der NABU (2012/2013) haben das bereits vor langer Zeit eingefordert! Beispiel Flächennutzung: Die Landwirtschaft nutzt 47 % der Land- fläche in Deutschland und hat damit eine ganz besondere Aufgabe. Es sind bereits diverse gute Pilotprojekte zusammen mit der Landwirtschaft entstanden und werden stetig neu entwickelt. Jedoch ist das System verquer: mit hohen Millioneneinsätzen werden Subventionen in eine umweltschädliche Landwirtschaft gepumpt, und mit dazu im Gegensatz knappen Fördermitteln aus der Biodiversitätsstrategie grün gewaschen – hier muss am System angepackt werden!
142 Grünspecht
Der Green Deal auf EU-Ebene war ein Ansatz; wurde aber leider in der
EU-Kommission abgeschwächt, von Christdemokraten, Liberalen und
Sozialdemokraten! Im EU-Rat hat vor allem Julia Klöckner (CDU) jedes
Stückchen mehr Klimaschutz in der Reform der EU-Agrarpolitik verhin-
dert und blieb sogar hinter nationalen Forderungen für die Umsetzung
der Agrarpolitik in Deutschland zurück!
Beispiel Wildnis: Auf 2 % der Fläche Deutschlands sollten bis Ende 2020
„Wildnisgebiete“ entstehen – dieses Ziel wurde bereits 2007 formuliert
und deutlich verfehlt! Der WWF rechnet 0,6 % der Landfläche aus!* – Die
EU schreibt vor, bis 2030 auf 30 % der Fläche Europas Wildnisgebiete
unter Schutz zu stellen.
*Deutschland verfehlt Wildnis-Ziel, WWF Deutschland, 8. Januar 2021,
abgerufen am 02. 08. 2021.
Also wohl eher keine Party-Stimmung bei der Biodiversität....
Dabei wird auf den Wahlplakaten dieser Bundestagswahl
mittlerweile von allen Parteien munter mit dem Begriff Kli-
maschutz geworben – allerdings: Konzepte und konkrete
Maßnahmen wurden nicht vorgelegt, und diese sind jedoch
zwingend nötig! Für viele der höchsten EU-Schutzgebiete in
Deutschland, Natura2000/FloraFaunaHabitat-Gebiete, feh-
len immer noch Maßnahmenpläne und Umsetzungsstrate-
gien! Gegen unser Land laufen daher auch bereits diverse
Klageverfahren, da die Hausaufgaben einfach nicht gemacht
wurden! Diese Verfahren kosten Geld – Steuergeld!
Schützen wir die Erde, sie ist die Einzige, die wir haben
Die Bündnisgrünen haben bereits von Anbeginn auch Konzepte erarbei-
tet, haben Ideen aufgestellt, wie das Ziel des Pariser Klimaabkommens
erreicht werden kann. Es genügt nämlich nicht, nur mehr oder weniger
ambitionierte Ziele zu formulieren – es ist entscheidend:
•• Wie erreichen wir diese Ziele?
Wo setzen wir an?Bündnis 90/Die Grünen in Altenberge 15
• Welche Maßnahmen sind dringend notwen-
dig und JETZT umzusetzen, damit wir die
gesetzten Ziele auch tatsächlich erreichen
können?
Damit nicht die nächste Klagewelle droht...
Es zählt – wie beim Klimaschutz – jeder Tag!
Daher wollen wir Grüne unter anderem:
• den nachhaltigen Umbau der Landwirt-
schaft gemeinsam mit den Landwirt*innen
vollziehen
•• Pestizideinsatz verringern
Einsatz von Glyphosat untersagen
•• naturwertvolle Flächen erhalten
Naturschutzkorridore schaffen
••Natura2000-Gebiete verteidigen und verbessern
Schutzgebiete vergrößern oder neu schaffen, als Schutzgebiete, die
tatsächlich schützen
••
mehr Blühstreifen entwickeln
5 % der Wälder der Natur überlassen, um hier die Urwälder von
morgen wachsen zu lassen
•
großflächige Zonen in Meeresschutzgebiete ausweisen, in denen
keinerlei Nutzung stattfindet
•
umwelt-, klima- und artenschonende Fangmethoden
in der Fischerei einsetzen
•
Mikroplastik reduzieren – in Kosmetika und Pflegeprodukten
verbieten
10 % der Gelder aus dem Energie- und Klimafonds sollen für Klimaschutz
durch Naturschutzmaßnahmen eingesetzt werden.*
*Auszug Wahlprogramm und Beitrag Instagram vom 22. Mai 2021
Artenschutz ist wählbar!16 Grünspecht
GRÜNE Sozialpolitik –
viele gute Ideen,
um selbstbestimmte Teilhabe
für alle zu ermöglichen
Sozialpolitik ist nicht das erste, was den meisten
Menschen einfällt, wenn sie sich mit den Zielen
der GRÜNEN beschäftigen. Eigentlich aber
gehört die Idee des Sozialen und der Solidarität
zur grünen DNA.
Sozialpolitik betrifft das ganze Zusammenle-
ben über Familie, Arbeit, Wohnen – sie wirkt in
alle alltäglichen Bereiche und betrifft letztend-
lich uns alle.
Die Corona-Pandemie hat uns schonungslos
die Stärken und Schwächen unseres Sozialstaa-
tes vor Augen geführt: die Bedeutung eines
robusten Gesundheitssystems, wie wichtig eine
Wirtschaftskraft ist, die einen Sozialstaat ermöglicht, der Menschen bei Job-
verlust vor Obdachlosigkeit bewahrt und das Existenzminimum sichert. Die
Pandemie hat aber zugleich bestehende Ungleichheiten verschärft und sie
wie unter einem Brennglas verdeutlicht. Arme Menschen werden schneller
krank, Frauen tragen eine besondere Last in der Erziehung und Betreuung
sowie in den systemrelevanten Berufen (Pflege, Einzelhandel, Erziehung).
Sie sind aber deutlich schlechter bezahlt und in Entscheidungsprozessen
weniger repräsentiert. Homeschooling, Kinderbetreuung und Homeoffice
sind kaum tragbare Belastungen für die Familien, und wer Kinder oder
Jugendliche allein oder getrennt erzieht, ist noch mal mehr gefordert.
In 16 Jahren CDU-Regierung ist die Schere zwischen reich und arm immer
weiter auseinandergegangen, es gibt immer mehr Ungerechtigkeit und
die Gesellschaft droht zunehmend auseinanderzudriften.Bündnis 90/Die Grünen in Altenberge 17
Unabhängig von der Pandemie stehen große Herausforderungen und
Veränderungen bevor:
Allen voran die Klimakrise, die einen ökologischen Umbau notwendig macht
und die Grenzen des Wachstums verdeutlicht. Die Digitalisierung, die u. a. die
Arbeitswelt völlig neu ordnet, sowie die demographische Entwicklung, die die
sozialen Sicherungssysteme in ihrer bisherigen Form an ihre Grenzen bringt.
Wir GRÜNE wollen Schritt für Schritt die sozialen Systeme so verändern,
dass sie allen Menschen Sicherheit und Halt geben, auch in Zeiten persön-
licher und gesellschaftlicher Umbrüche, und ihnen Teilhabe ermöglichen.
Das bedeutet eine Soziale Sicherung,
• die Sicherheit schafft ohne Existenzängste und ein Existenzminimum
in jeder Lebenslage garantiert.
• die selbstbestimmte Teilhabe für alle ermöglicht und garantiert –
was beinhaltet, neben dem Einkommen auch Bildung, Zugang zum
Arbeitsmarkt, Wohnen, Gesundheit sowie politische Teilhabe zu
garantieren. Gemeint ist dabei die Teilhabe für jeden sowie eine
eigenständige Mindestsicherung.
• die nachhaltig ist, im Sinne von langfristig finanziert und auch in der
Zukunft leistungsfähig.
• darüber hinaus die Förderung von Tätigsein, Erwerbsarbeit, Bildung,
Sorge-Arbeit und gesellschaftlichem Engagement.
Konkret eine Auswahl der wichtigsten Themen:
Solidarität sichern
• Wir wollen Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Garantie-
sicherung. Diese schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen
das soziokulturelle Existenzminimum. Die Leistungen der Garantie-
sicherung wollen wir schrittweise individualisieren. In einem ersten
Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro anheben
und die Anrechnung von Einkommen deutlich attraktiver gestalten,
sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit immer zu einem spürbar höheren
Einkommen führt. Jugendliche in leistungsempfangenden Familien
sollen ohne Anrechnung Geld verdienen dürfen.18 Grünspecht
• Arbeit muss gerecht bezahlt werden und die Menschen brauchen
gute Arbeitsbedingungen. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir
sofort auf 12 Euro anheben. Anschließend muss er weiter steigen, um
wirksam vor Armut zu schützen und mindestens der Entwicklung der
Tariflöhne zu entsprechen
• Wir wollen die Absicherung bei Arbeitslosigkeit stärken. Den Zugang
zur Arbeitsversicherung werden wir deutlich erleichtern und bereits
ab vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen
Anspruch auf Arbeitslosengeld einführen. Aktuell beziehen etwa
zwei Drittel der Erwerbslosen Hartz IV und kein Arbeitslosengeld 1.
Aufgrund der Stigmatisierung als Hartz IV-Empfänger machen viele
Berechtigte ihre Ansprüche nicht geltend.
• Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent
hat für uns hohe Priorität. Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir
schrittweise zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln in die
perspektivisch alle einbezogen werden, damit alle gut abgesichert sind.
• Für eine gute gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land wollen
wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend
geplant werden.
• Unser Ziel sind faire und bezahlbare Mieten. Wir wollen über ein bun-
deseinheitliches Gesamtkonzept Mietobergrenzen im Bestand ermög-
lichen, die Mietpreisbremse entfristen und deutlich nachschärfen.
Kinder in den Mittelpunkt –
eine Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut
• Kinder müssen sich bestmöglich und frei entfalten können. Dabei
haben sie ein Recht auf besonderen Schutz, Förderung und Betei-
ligung. Kinder sind Menschen mit eigenen Bedürfnissen, die es zu
erkennen und zu stärken gilt.
• Wir werden sicherstellen, dass die Rechte und das Wohl von Kindern
bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommen
und maßgeblich berücksichtigt werden. Deshalb müssen starke Kin-
derrechte entlang der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonven-
tion ins Grundgesetz.Bündnis 90/Die Grünen in Altenberge 19
• In einem reichen Land wie Deutschland darf
kein Kind in Armut aufwachsen – doch die
Realität sieht oft anders aus. Vor allem bei Ein-
Eltern-Familien, Geringverdienenden mit Kin-
dern reicht das Geld oft vorn und hinten nicht.
• Kinderarmut bedeutet auch Ausgrenzung,
Diskriminierung und schlechtere Bildungs-
chancen. Daher werden wir eine Gesamt-
strategie zur Prävention und Bekämpfung
von Kinderarmut entwickeln und umsetzen.
Neben hervorragender Infrastruktur werden
wir Familien mit einer einfachen und gerech-
ten Kinder- und Familienförderung stärken:
der Kindergrundsicherung. Unser Vorhaben:
Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzu-
schlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und
Teilhabe in eine neue, eigenständige Leistung zusammenzufassen.
Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen
Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringem oder gar keinem Ein-
kommen erhalten zusätzlich noch einen Garantie Plus-Betrag. Je nied-
riger das Familieneinkommen, desto höher der Garantie Plus-Betrag.
Bildung und Forschung ermöglichen
• Wir wollen für jedes Kind einen Platz in einer guten Kindertagesstätte.
Das schaffen wir über ein Bundesqualitätsgesetz, das Mindeststan-
dards sicherstellt.
• Jedes Kind hat ein Recht auf eine gute Schule, egal, wo es lebt. Wir schlagen
ein Programm für mehr Bildungsgerechtigkeit vor, das Schulen in Regionen
mit besonderem Unterstützungsbedarf stärkt. Für ein Bildungssystem,
das überall und für alle gute Ausgangsbedingungen sichert, braucht es
mehr Bildungszusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
• Mit einer Grundsicherung in Ausbildung und Studium wollen wir
allen unabhängig vom Einkommen der Eltern eine schulische Ausbil-
dung oder ein Studium ermöglichen20 Grünspecht
Karl Reinke und Annalena Baerbock
10 Gute Gründe für
Annalena Baerbock
1. Annalena, damit wir beste Kontakte nach Berlin haben!
2. Annalena hat keine Erfahrung, sagt man: Aber, ist Erfahrung wirklich
alles und welche Erfahrungen sind gemeint?
Erfahrungen, wie man wichtigen Klima- und Umweltschutz Jahrzehnte
lang verschleppt und blockiert? Erfahrungen, wie man zusieht, dass die
Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht? Erfah-
rungen wie man ein albernes Mautkonzept, das schon jetzt viel gekostet
hat am Ende total vor die Wand fährt? Erfahrungen mit der Automobilin-
dustrie, der man einen milliardenschweren Dieselabgas-Skandal einfach
durchgehen lässt? Die Erfahrung auf dem rechten Auge blind zu sein?
Erfahrungen, wie man einem dramatischen Artenschwund und Insekten-
sterben einfach tatenlos zusehen kann? Erfahrungen, wie schlecht man
in NRW Klima- und Katastrophenschutz organisiert? Danke. Auf diese
Erfahrungen können wir getrost verzichten! Zeit für Neues!
3. Schauen wir mal über den Tellerrand: Junge Mütter, mit kleinen Kin-
dern, die mit beiden Beinen im Leben stehen, viele neue Herausforderun-
gen der Zukunft mutig und zielstrebig angehen, können eine Demokratie
sehr erfolgreich regieren. Kluge aufgeschlossene Frauen, die offen für
neue Wege sind. In Neuseeland heißt diese Regierungschefin Jacinda
Ardern, in Finnland Sanna Marin, in Deutschland sollte sie Annalena Baer-
bock heißen.
4. Soll Deutschland wirklich einen Kanzler wählen, den die eigene Partei
(SPD) noch nicht einmal als Vorsitzenden haben wollte?Bündnis 90/Die Grünen in Altenberge 21 5. Olaf Scholz fällt derzeit nicht durch Fehler im Wahlkampf aus, aber er sagt ja auch nichts. Vermutlich will er vermeiden, dass man ihn zu CumEX Geschäften und Wirecard Skandalen befragt. Hier geht es übrigens um rich- tig viel Geld, das für das Allgemeinwohl komplett verloren gegangen ist. Olaf Scholz trägt hier eine Mitverantwortung, dass dieses Geld nun nicht für Kindergärten, Forschung oder auch Klimaschutz zur Verfügung steht. 6. Glauben Sie wirklich, dass Christian Lindner ein Profi ist? Für was steht der eigentlich? Wir brauchen nicht noch mehr heiße Luft! Aber in einer Sache stimmen wir ihm zu: Die FDP sollte lieber gar nicht, als falsch regie- ren und den Klimaschutz wirklichen Profis überlassen. Wählen sie lieber das GRÜNE Kompetenzteam mit ihrer Kanzlerkandidatin. 7. Und das beste Argument für Annalena Baerbock als Kanzlerin lie- fert Herr Laschet selbst: Er sagt: „Klimaschutz ist Kanzlerjob“. Richtig, des- halb muss man auch Annalena Baerbock wählen, denn von Klimaschutz hat Herr Laschet nun wirklich überhaupt keine Ahnung. Bis vor kurzem wusste er noch nicht einmal, dass es ein zukunftsrelevantes Thema ist und war überrascht, dass es plötzlich in aller Munde ist. 8. Demokratie lebt vom Wechsel! Aber den Wechsel muss man dann auch wählen, und der heißt nicht Olaf Scholz oder Armin Laschet. Wechsel wählen, heißt, die große Koalition konsequent abzuwählen! Beide Stimmen GRÜN! 9. Im Ernst: Wie stellt Ihr Euch die Zukunft vor? Wir sieht die Zukunft von unseren Kindern in 20, 30 oder 50 Jahren aus? Welche Probleme wollen wir den kommenden Generation zumuten? Mit einem LASCHEN „Wei- terso“ wie bisher werden wir in Klima-, Umwelt, Artenschutz und Mobili- tät nicht vorankommen! 10. Macht die GRÜNE Fraktion so groß wie möglich und verhindert damit eine Deutschland-Koalition von CDU, SPD und FDP, die keiner braucht, denn es geht um EUROPÄISCHE und GLOBALE Herausforderun- gen. Diese Wahl ist eine Klima-Wahl!
22 Grünspecht
GRÜNE schaffen
bezahlbaren Wohnraum
Alle Menschen benötigen angemessenen Wohnraum. Wohnen ist ein Recht.
Auszüge aus dem Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2021
Es wird jedoch schwieriger, überhaupt eine Wohnung zu finden. Die Mieten
und Immobilienpreise steigen vielerorts immer noch weiter. Deshalb gilt es
zu handeln. Damit auch Familien und Alleinerziehende, Studierende, Men-
schen mit Behinderungen, ältere Menschen oder Geringverdiener nicht
weiter in Bedrängnis geraten, sondern gut und sicher wohnen können.
Wir GRÜNE wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen.
Fast 700.000 Menschen, darunter mehr und mehr Familien sind derzeit in
Deutschland wohnungslos. Um diesen Zustand zu beenden, brauchen wir
ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit.
Krisenbedingte Wohnungsverluste verhindern!
Wir fordern die Möglichkeit, bei krisenbedingten Einkommensausfällen die
Miete nachzuzahlen. Ein Programm der KfW-Bank („Sicher-Wohnen-Fond“)
soll eine Unterstützung von Mieter*innen aber auch von Vermieter/n/
Innen, die auf Mietzahlungen angewiesen sind, sicherstellen.
Neue Gemeinnützigkeit für sozialen Wohnraum!
Wir wollen bestehende, gemeinnützige Wohnungsgesellschaften stärken
und neue gründen. Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände an
Wohnungen sollen nicht mehr an private Investoren verkauft werden.
Mit Grund und Boden gemeinwohlorientiert umgehen!
Knappheit von und Spekulation mit Boden führen zu massiv steigenden Prei-
sen und Mieten. Der Bund soll gezielt die Schaffung von bezahlbarem Wohn-
raum fördern. Dafür wollen wir die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
in eine „Gesellschaft für gemeinnützige Bodenfonds“ umwandeln. Der Fond
kauft neue Flächen zu und überträgt sie an gemeinwohlorientierte Träger.
Erwerb von Wohneigentum erleichtern!
Wir wollen das Prinzip „wer den Makler bestellt, bezahlt“ genauso für
Immobilienkäufe einführen, wie es bereits für Vermietungen gilt. Die
Courtage soll auf 2 % begrenzt werden. Beteiligungen an Genossenschaf-Bündnis 90/Die Grünen in Altenberge 23
Neues Baugebiet „Bahnhofshügel“
ten und den gemeinschaftlichen Wohnraum-Erwerb der Mieter*Innen
wollen wir unterstützen, indem wir günstige Kredite gewähren.
Ressourcenschonendes und nachhaltiges Bauen
Wir können die Klimaziele nur mit einer Bauwende erreichen. Es sind Bau-
stoff- und Energieverbrauch sowie das spätere Recycling für alle Gebäude
zu berücksichtigen. Um den Flächenverbrauch zu reduzieren, setzen wir
auf behutsame Nachverdichtung.
Fokus Bauen in Altenberge:
Neues Baugebiet „Bahnhofshügel“ in Altenberge!
Nachdem in Altenberge über Jahrzehnte fast nur Einfamilienhäuser,
kaum Wohnungen und nur wenige Doppel- und Reihenhäuser gebaut
wurden, haben wir ein großes Defizit an bezahlbarem Wohnraum. Unter
anderem finden ältere Mitbürger, die in einem Einfamilienhaus leben
und sich verkleinern möchten, kaum geeigneten Wohnraum. Altenberge
hat auch inzwischen durch wachsende Gewerbebetriebe mehr Ein- als
Auspendler*innen, die nicht nur in Altenberge arbeiten, sondern auch
hier wohnen möchten. Das ist wesentlich klimafreundlicher und spart
lange Anfahrtswege. Daher setzen wir ein konzeptionell innovatives Bau-
gebiet am Bahnhofshügel um. Damit schaffen wir über 300 Wohneinhei-
ten für die unterschiedlichsten Bedarfe.
Geplant sind
•• •
über 180 Wohnungen
11 Reihenhauskomplexe
• •
16 Doppelhäuser
34 Einfamilienhäuser
8 Häuser für besondere Wohnformen
Der Bahnhofshügel wird ein „luftiges Baugebiet“ mit hohem Grünanteil.
Wir halten dies für einen guten Kompromiss und einen sehr gelungenen
modernen Entwurf.24 Grünspecht
Nachhaltig und
mobil
Noch immer hängen 93 Prozent des Verkehrs
an fossilem Öl und Gas. Der Weg zur Klimaneu-
tralität erfordert, dass wir unsere Mobilität neu
denken. Große deutsche Autokonzerne sind
beim Thema E-Autos weiter als Teile der Politik.
Wir werden ihnen einen verlässlichen Rahmen
geben und dafür sorgen, dass genügend grüner
Strom vorhanden ist.
Wir GRÜNE stellen nachhaltige Mobilität in den
Mittelpunkt unserer Politik, damit der Verkehr seinen Beitrag zum Klima-
schutz leistet. Wir wollen klimafreundliche Autos, ein attraktives Bahn-
und Busangebot und hochwertige Radwegenetze. Richtig gemacht
bietet die Verkehrswende riesige Chancen, unseren Alltag und unsere
Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land zu verbessern.
Bus und Bahn sollen so attraktiv werden, dass viele Menschen, insbe-
sondere die Pendler*innen, umsteigen können. Dafür investieren wir in
Ausbau und Vernetzung umweltfreundlicher Mobilitätsangebote. Die
Bahn ist das Rückgrat der Mobilitätswende. Wir werden daher die Schiene
in der Fläche ausbauen, Strecken reaktivieren und mit dem Deutschland-
Takt Bahnfahren attraktiver machen. Bahnhöfe wollen wir zu Mobili-
tätsstationen aufwerten und die Kombination von Fahrrad und Bahn
verbessern. Öffentliche Verkehrsmittel und Carsharing-Angebote sollen
einfach kombiniert werden können. Damit ausreichend Mittel bereitste-
hen, wollen wir statt in neue Fernstraßen künftig in den Erhalt der Ver-
kehrsinfrastruktur investieren und ökologisch schädliche Subventionen
abbauen.Bündnis 90/Die Grünen in Altenberge 25 Ja, im ländlichen Raum, und damit auch in Altenberge, werden viele wei- terhin ein Auto benötigen, doch auch ohne darf niemand abgehängt werden. Wir wollen zusammen mit den Ländern eine Mobilitätsgarantie mit gesetzlich definierten Standards für Erreichbarkeit und Erschließung einführen, das ÖPNV-Angebot insgesamt deutlich ausweiten und die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln. Ridepooling, Car-Sharing und On- Demand-Angebote werden wir GRÜNE fördern. Damit der ÖPNV auch für die Menschen in unseren Bauerschaften stärker nutzbar gemacht werden kann, muss sowohl eine bessere Anbindung an unser Dorf als auch eine stärkere Einbindung in die Streckenführung nach Münster erfolgen, z. B. in Hansell oder in Kümper. Dies kann nur über eine Vernetzung mit den Nachbargemeinden geschehen. Die GRÜNEN schaffen ein lückenloses Fahrradnetz und wollen den Auto- verkehr verringern. Städte und Kommunen werden wir bei der Mobili- tätswende gezielt dabei unterstützen, sichere Radwege und attraktive Fußwege anzulegen sowie verkehrsberuhigte oder autofreie Innenstädte und Stadtviertel zu schaffen. Wir verbessern die Verkehrsregeln, damit die Wege für alle, insbesondere für Kinder, sicherer werden. Das in Altenberge verabschiedete Fuß- und Radwegekonzept, das auf die Initiative der GRÜNEN zurückgeht, wird bereits einen deutlichen Schub in Richtung einer veränderten Mobilität bringen: Lückenschluss des Rad- und Fußwegs an der Münsterstraße, Anlegen eines Sicherheitsstreifens an der Laerstraße sowie die in Aussicht stehende Schaffung eines Sicherheitsrad- streifens an der Borghorster Straße. Die derzeit auf Initiative der Städtere- gion Münster geplante Veloroute entlang der alten B54 von Altenberge nach Münster ist für Berufspendler mit dem Fahrrad in absehbarer Zeit nutzbar. Maßnahmen, die ein deutliches Signal setzen hin zur Zweiradnut- zung, hin zu mehr Verkehrssicherheit, hin zu mehr Schulwegsicherheit, hin auch zu einer erkennbar anderen Fortbewegungsmöglichkeit, werden von uns gefördert. Endlich wird nicht nur der Straßenausbau und die Bereit- stellung von Parkflächen in den Fokus genommen. Die Mobilitätswende ist auch in Altenberge täglich sichtbar und sie wird sich weiter Bahn brechen.
26 Grünspecht
Wir bringen die Infrastrukturentwicklung im
Verkehrsbereich auf den 1,5-Grad-Pfad von
Paris. Dafür wollen wir den Bundesverkehrs-
wegeplan schnellstmöglichen durch einen
Bundesnetzplan ersetzen, der die Verkehrsin-
frastrukturplanung systematisch an den Erfor-
dernissen der Mobilitätswende ausrichtet und
die bis 2030 vorgesehenen Neu- und Ausbau-
ten von Autobahnen und Bundesfernstraßen
deutlich reduziert.
Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos
neu zugelassen werden. Das erreichen wir
über die europäischen Flottengrenzwerte und
ansteigende nationale Quoten. Die Kaufför-
derung von emissionsfreien Autos wollen wir
durch ein Bonus-Malus-System fördern und erreichen damit auch 15
Millionen E-Autos auf den Straßen bis 2030. Den Steuerrabatt auf Die-
selkraftstoff werden wir schrittweise beenden und den Ausbau eines flä-
chendeckenden Ladenetzes beschleunigen.
Fossile Treibstoffe wie Schweröl oder Diesel müssen durch emissionsneu-
trale Treibstoffe und grüne Antriebe ersetzt werden, um die Schifffahrt
perspektivisch klimaneutral zu bekommen. Wir wollen hier Forschung
und Markteinführung fördern, die Nutzung von Landstrom in den Häfen
muss verpflichtend werden.
Fliegen hat unsere Welt näher zusammengebracht. Zugleich ist es
wegen seines immensen Kerosinverbrauchs die klimaschädlichste Fort-
bewegungsart. Nach der Pandemie wollen wir kein Zurück zum blinden
Wachstum des Luftverkehrs, sondern den Flugverkehr am Ziel der Klima-
neutralität ausrichten. Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig
machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen. Die Zahl von Mittel- und
Langstreckenflügen gilt es zu vermindern und das Fliegen gleichzeitig
zu dekarbonisieren, indem nach und nach der Anteil an klimaneutralen
Treibstoffen steigt.Bündnis 90/Die Grünen in Altenberge 27
GRÜN sein heiSSt auch –
„Wir brauchen keine
besseren Menschen, sondern eine
bessere Politik.“
Zitat, Robert Habeck
Der Schutz unseres Planeten ist ein gemein-
sames Rennen, ein einzelnes Team gegen
die Zeit. Wenn nicht wirklich ALLE das Ziel
erreichen, haben wir verloren, und wie wir es
aktuell miterleben, sind wir bisher ziemlich
langsam gelaufen und spüren schon die Kon-
sequenzen.
Aber wir können alle etwas dafür tun, diesen
Rückstand aufzuholen!
Kleine Schritte führen auch zum Ziel und der Wandel beginnt in den
Köpfen, in der Einstellung!
Nur unser Konsumverhalten wird Veränderungen bewirken, das kann
und wird keine Regierung durch Regeln und Vorschriften erwirken, auch
keine Grüne.
Der Diesel muss nicht gleich dem E-Mobil weichen, wenn man GRÜN
wählt. Auch wer einen Diesel bis zur Verschrottung fährt, handelt nach-
haltig.
Die Photovoltaik Anlage auf dem Dach ist wegen mangelnder Förderung
der aktuellen Regierung noch nicht für alle erschwinglich – bald hoffentlich
schon! Genau das ist ja der Wandel, den wir alle wollen. Denn regenerative
Energien, E-Mobilität und regionale/Bio-Produkte dürfen kein Luxus-Gut
mehr sein, sie sollen als Standard verfügbar werden, und genau dafür
wählen wir GRÜN, für unsere gemeinsame Zukunft, für unseren Planeten.28 Grünspecht
Für
GRÜNE Politik in
unserem Wahlkreis
Dr. Anne - Monika Spallek
Unsere kompetente, sympathische
Kandidatin, auf die man nicht nur zählen,
sondern die auch richtig rechnen kann!
Dafür setzte ich mich ein.
Seit 4 Jahren bin ich Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Wald,
Landwirtschaft und ländlicher Raum. Seit zwei Jahren engagiere ich mich
zusätzlich in der LAG Wirtschaft „für eine faire Wirtschaftspolitik für kleine
Betriebe“. Zusammen mit den Landesarbeitsgemeinschaften konnte ich
auf Landesdelegiertenkonferenzen mehrere Positionspapiere beschließen
lassen, u. a. das Grundsatzpapier: „Für eine vielfältige nachhaltige bäuerli-
che Landwirtschaft“. Für beide bin ich auch Ersatzdelegierte für die Bundes-
arbeitsgemeinschaft und arbeite auch da an den Programmprozessen mit.
Doch ich möchte mehr tun. Ich bin davon überzeugt, dass wir Grüne die rich-
tigen Antworten auf die anstehenden Fragen haben – und wo noch Details
fehlen, möchte ich an den Lösungen mitarbeiten.
Und es steht viel an: Bekämpfung der Klimakrise, Agrarwende, Verkehrs-
wende, Transformation der Wirtschaft bzgl. CO2 -Neutralität und Nachhal-
tigkeit, u.v.m. Und auch wenn wir massiv wachsen, wir Grüne sind immer
noch eine Partei schwerpunktmäßig der Städter. Umso wichtiger ist es, dass
wir aus dem ländlichen Raum in der nächsten Bundestagsfraktion stark
vertreten sind. Denn auch das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in
Stadt und Land muss von uns vorangebracht werden. Hier findet die Ener-Bündnis 90/Die Grünen in Altenberge 29
Lebenslauf Dr. Anne-Monika Spallek
geb. am 16. 01.1968 in Appelhülsen, Promovierte Mathematikerin Nebenfach Wirtschaft
Seit 1993: Unternehmensberaterin Schwerpunkt Organisations-/Betriebsoptimierung,
Wirtschaftlichkeitsanalysen, öffentliche Verwaltung
Seit 1999: Leiterin eines Pferdebetriebes, Gründung und Leitung eines landwirtschaftlichen
Pensionsbetriebes für 40 alte Pferde
Politisches Engagement 2015: Eintritt bei den Grünen Ortsverband Billerbeck
2016 – 2020 Sprecherin Kreisverband Coesfeld
Seit 2016: Sprecherin Landesarbeitsgemeinschaft Wald, Landwirtschaft und ländlicher
Raum Grüne NRW
Seit 2017: Beisitzerin im Bezirksvorstand Westfalen
Seit 2019: Delegierte im Länderrat Grüne NRW
Seit 2015: Sachkundige Bürgerin in Rat/Kreistag
Seit 2020: Abgeordnete in Rat/Kreistag
giewende statt und sie muss natur- und landschaftsverträglich gestaltet
werden, zusammen mit den Bürger*innen auf dem Land. Und hier zeigt
sich, ob die Transformation der Arbeit gelingt und zukünftig digitale mobile
Arbeitsmodelle den ländlichen Raum massiv stärken und das Klima retten
können. Und auch hier muss die Verkehrswende sozial gelingen, dass die
Oma auf dem entferntesten Bauernhof nicht abgehängt wird. Und genau
das alles hängt massiv davon ab, welche Konzepte in Berlin entschieden
und wie dort die Gelder verteilt werden.
Für diese Politik und einen Politikwechsel in Berlin möchte ich mich mit aller
Kraft einsetzen, im Dialog mit euch, mit den Bürger*innen, den Verbänden,
den Unternehmer*innen in meinem Wahlkreis:
• Für eine vielfältige nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft, die Tiere art-
gerecht hält, das Klima schützt und gute Einkommen für die Bäuerinnen
und Bauern ermöglicht.
•• Für faire Bedingungen für kleine Betriebe und Selbständige.
Für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum.
Deshalb bewerbe ich mich zur Bundestagswahl 2021 und bitte um euer
Vertrauen und eure Unterstützung!30 Grünspecht
Global denken
und
lokal handeln
Grün vor der Haustür:
Ein Jahr grünes Altenberge:
Ein Checkup!
Schon nach nur einem Jahr sieht man an vielen
Stellen bereits den „Green Footprint“ in Alten-
berge. Wir freuen uns darüber.
Hier ein kurzer Überblick:
• Die Buchenallee kann ihren Namen behalten, denn die Bäume konn-
ten im letzten Moment gerettet werden und bleiben stehen, für gutes
Klima, einen lebenswerten Anblick und wunderbaren Schatten. Das
lässt durchatmen.
• Der Klimanotstand ist nach jahrelangem Ringen auch in der Gemeinde
Altenberge ausgerufen worden und nicht erst seit den schockieren-
den Starkregenfällen in diesem Sommer in vielen Köpfen angekom-
men. Das prägt.
• Klimaneutralität ist festgeschrieben und stellt für alle Parteien, Ver-
waltung, Bürger*innen ein greifbares, messbares Ziel dar. Jetzt heißt
es handeln, nicht nur reden. Das fordert.
• Der „Grüne Finger“, das große Bauprojekt am Bahnhofshügel, bleibt
grün und erhält darüber hinaus auch eine bunte Wohnraummischung,
natürlich mit vielen Eigenheimen, aber auch mit Mehrfamilienhäu-
sern und gefördertem Wohnraum. Klimapositive Bauweise, Dachbe-
grünung und Photovoltaik inklusive. Ein echtes Baugebiet für alle
Bürger*innen, ein Bauprojekt für unser aller Zukunft. Das begrünt.
• Der Kulturfonds wurde um 50 % erhöht und gibt den kreativen KöpfenBündnis 90/Die Grünen in Altenberge 31
in unserer Gemeinde nun genügend „Spielraum“, um nach dem letz-
ten Lockdown wieder Schwung und Inspiration in Altenberge zu (er-)
leben. Das erfreut.
• Unsere Unternehmen erhalten im Kümper ein neues, nachhaltiges
Gewerbegebiet vor der Haustür, zu günstigen Konditionen – ein
Leuchtturmprojekt für die ganze Region. Das freut die Menschen, die
Gemeinde und letztlich auch die Unternehmen, die einen Bauplatz
erhalten. Das leuchtet.
• Die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes zeigt sich nicht nur in der
Anschaffung eines Elektro- Dienstfahrzeuges der Gemeinde und
eines Lastenrades, welches zur Ausleihe zur Verfügung steht. Auch
die Weiterentwicklung des Radwegenetzes, konkret an der Laerstraße
(L 579) und Münsterstraße (L 510) steht vor der Realisierung. Das läuft.
• Mit der Einrichtung eines Inklusionsbeirates haben wir einen wichti-
gen Schritt zur Bürger*innenbeteiligung gemacht und erhalten früh-
zeitig wichtige Impulse aus alternativen Blickwinkeln. Das hilft.
• Der Dialog mit unseren Landwirt*innen wurde intensiviert. Konzepte
zur Weiterentwicklung lokaler Vermarktung wurden diskutiert und
Perspektiven entwickelt, erste Kleinprojekte wie z. B. eine „Kartoffel-
patenschaft“ sind bereits umgesetzt und bringen „gute Erträge“. Das
schmeckt.
• Unsere gemeinsame Grundschule wird konkret. Mit intensiver Beteili-
gung der Schulgemeinde wächst ein Konzept für guten
Unterricht, gute Betreuung und gute Verpflegung. Das
bildet.
• Unser TuS Altenberge erhält gerade eine Laufbahn
nicht nur für höchste sportliche Ansprüche, sondern
auch nach neuesten Umweltstandards. Das macht fit.
• Durch den Beitritt zur „Seebrücke“ zeigt Altenberge
seine Solidarität mit den Geflüchteten dieser Welt. Das
führt zusammen.
Die Liste zeigt: Grün kann wirksam etwas bewegen
und zwar schon kurzfristig und auf allen Ebenen, in
Gemeinde, Kreis, Land und natürlich auch im Bund.32 Grünspecht
Wenn nicht jetzt,
wann dann?
Wenn nicht jetzt, wann dann?
Wenn nicht hier,
sag mir wo und wann?
Wenn nicht wir, wer sonst?
Es wird Zeit!
Zitat bzw. Text: Die Höhner
Wenn man mit CDU- und FDP-Mitgliedern über Klima-, Arten- und Um-
weltschutz diskutiert, hört man IMMER folgende Sätze.
Erstens: „Müssen wir denn ausgerechnet jetzt in Altenberge (wahlweise
auch in NRW, in Deutschland, in Europa) mit den Maßnahmen beginnen?
Das bringt doch nichts, außer Nachteile für die Wirtschaft.
Zweitens: „Wenn wir nur hier in Altenberge (wahlweise auch: in Deutsch-
land, in Europa) mit Klimaschutzmaßnahmen anfangen, dann bringt das
doch nichts (außer Nachteile für die Wirtschaft).
Drittens: „Wenn nur Bürger und Bürgerinnen in Altenberge (wahlweise
auch: in Deutschland, in Europa) mit Klimaschutzmaßnahmen anfangen,
dann bringt das doch nichts (außer Nachteile für die Wirtschaft).
Und dann kommt noch der folgende Hinweis: „Solche Maßnahmen
muss man zunächst auf kommunaler Ebene (wahlweise auch auf Kreis-,
Landes-, Bundesebene), oder besser noch deutschland-, europa- oder welt-
weit abstimmen, wenn man wirklich die Pariser Klimaziele erreichen will.“
Wer diese Koordinierungen, Sondierungen und Maßnahmen dann vor-
nehmen soll, bleibt offen… vielleicht die Vereinten Nationen?
Ach was! Die sind schon dran? Ja richtig, wir erinnern uns, das sind ja die,
die seit Jahrzehnten Klimaschutzziele einfordern…
Oh, das haben wir vergessen!Bündnis 90/Die Grünen in Altenberge 33 Es gibt dann auch noch Menschen – unser ehemaliger Umwelt- und heutiger Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist ein Paradebeispiel dafür, achtet mal darauf – die dann darauf hinweisen, dass man ja auch schon SEHR VIEL getan hat. Auch wenn man diese Sätze immer wieder hört, heißt das noch lange nicht, dass sie richtig sind. Diese Sätze (oder sind es etwa Ausreden?) sind – mit Verlaub – nicht sehr intelligent und kosten nur Zeit, die wir alle nicht haben. Mit der Natur lässt sich über Zeit und Geld nicht verhandeln. Die CDU ist seit 16 Jahren die bestimmende Kraft in Deutschland. Damit ist sie Teil der heutigen Probleme und nicht Teil ihrer Lösungen. Zeit für einen mutigen Neuanfang. GRÜN wählen, denn wir sind „BEREIT, WEIL IHR ES SEID!“ Sehnsucht statt Fakten Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen wünschen sich viele die vermeintlich „guten alten Zeiten“ zurück. Bei der AfD sind das die 1930er Jahre, bei der Werteunion die 50er Jahre und bei der CDU die 80er Jahre, als Helmut Kohl noch mit viel „Bimbes“ die Republik gestaltete. Die FDP, die sich gern modern gibt, wünscht sich die 90er und 2000er Jahre zurück, die sich durch Privatisierungsirrsinn und anderen neoliberalen Unsinn auszeichneten und noch heute die Hauptursa- che für mangelnden bezahlbaren Wohnraum in deut- schen (Groß-)städten darstellen. Ein nostalgischer Blick zurück mag manchmal tröstlich sein, aber gestalten kann man nur die Zukunft. Es waren immer kreative, tatkräftige mutige Frauen und Männer, die mit klaren Zielen Krisen bewältigt und neue Wege gefunden haben! Altenberge kann GRÜN… und Deutschland auch!
34 Grünspecht Die Saison wurde vergeigt, diese Mannschaft muss endlich absteigen! Sechzehn Jahre CDU an der Regierung, das Spiel ist nun abgepfiffen. Es war eine Zeit geprägt von ideenlosem Rumpelfußball der 80er Jahre. Moderne Taktiken? Fehlanzeige! Stattdessen spielt man mit Libero, Vor- stopper, viel zu rechten Verteidigern und Außenstürmen. Es fehlt der Zug zum Tor. Moderner offensiver Fußball? Mitnichten! Der 4. FC Rückwärts Merkel war ein Totalausfall und konnte nicht überzeugen. Einzelkritik Trainerin Angela Merkel (Kanzlerin seit 4 Spielzeiten) hat ihre Mann- schaft nicht im mehr im Griff. Konflikte mit dem Spielführer Seehofer, alte Taktik und langweiliger Defensivfußball prägten ihre letzten Spielzeitzei- ten. Sie hat ihre Verdienste gehabt, aber nun ihren Zenit überschritten und – ähnlich wie Bundestrainer Jogi Löw – den rechtzeitigen Absprung deutlich verpasst. Im Amateurbereich gilt: Wenn man nicht richtig Fußball spielen kann, dann kommt man ins Tor. Aber was macht man mit Torhütern, die dann ständig auch noch Eigentore schießen und sich trotzdem nicht auswech- seln lassen wollen? Andreas Scheuer (Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur!) ist so ein seltenes Gewächs! Dieser Mann gehört nicht auf‘s Feld, nicht mal auf die Ersatzbank, sondern auf die Tribüne. Er ist eine Zumutung für die Mannschaft, den Gegner und den deutschen Fußball insgesamt.
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