Handlungsplan 2019 2020 - für die regionale Zusammenarbeit zwischen der Region Sjaelland und dem Land Schleswig-Holstein - 2020 für die ...

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Handlungsplan 2019 - 2020
für die regionale Zusammenarbeit zwischen der Region
Sjælland und dem Land Schleswig-Holstein
Der Rahmen:
Die Region Sjælland und das Land
Schleswig-Holstein pflegen seit vielen
Jahren eine fruchtbare Zusammenarbeit,
etwa im Bereich STRING (Politische
Kooperation in der südwestlichen
Ostsee) oder im Rahmen der deutsch-
dänischen Interreg-Programme
(europäische territoriale
Zusammenarbeit).

Im Zuge des bevorstehenden Baubeginns
der festen Fehmarnbeltquerung hat sich
die Zusammenarbeit weiter intensiviert.
Angesichts eines baldigen Abschlusses
des deutschen Planfeststellungs-
verfahrens wird sich der Fokus der
Zusammenarbeit zunehmend auf die
Sicherstellung der vielen mit dem
Bauvorhaben einhergehenden
Entwicklungs- und Wirtschaftspotenziale
richten.

2017 haben beide Seiten eine bilaterale
Vereinbarung („Gemeinsame Erklärung
zur regionalen Zusammenarbeit
zwischen dem Land Schleswig-Holstein
und der Region Sjælland“) unterzeichnet.

Diese Kooperationsvereinbarung bildet
den strategischen Rahmen für die
Handlungsfelder und Schwerpunkt-
bereiche, denen die Partner bei der
Zusammenarbeit Priorität zumessen
wollen. Die Umsetzung erfolgt im Wege
zweijähriger Aktionspläne.

2 │ Handlungsplan 2019-2020
Handlungsplan 2019 - 2020:                  Entwicklung und Gemeinschaftsgefühl im
                                            deutsch-dänischen Grenzgebiet. Das
Vor diesem Hintergrund wollen die Partner   Programm legt die strategische Richtung
einvernehmlich folgende Maßnahmen als       für die Zusammenarbeit fest und
Schwerpunkte der Zusammenarbeit 2019        kofinanziert die von den
und 2020 festlegen:                         Programmpartnern aufgrund der
                                            Herausforderungen und Potentiale im
1 │ Schaffung einer Grenzpendler-           Grenzgebiet als Schwerpunkt gesetzten
beratungsstelle in der Fehmarnbelt-         Maßnahmen.
region
                                            Die Partner werden zusammen mit den
Die Schaffung der festen Fehmarnbelt-
                                            übrigen Programmpartnern national und in
querung wird der Entwicklung des
                                            Brüssel tatkräftig auf eine Bewahrung des
grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts in
                                            bisherigen geographischen Programm-
der Fehmarnbeltregion weiteren Schub
                                            gebietes für INTERREG 5A ”Deutschland-
verleihen. Bereits während der Bauphase
                                            Danmark” auch nach 2020 hinwirken.
wird ein zunehmender Bedarf für eine
Beratung von Arbeitnehmern und              Zielsetzung ist die Aufnahme der
Arbeitgebern hinsichtlich der Regeln und    eigentlichen Programmierungsarbeit
Möglichkeiten des grenzüberschreitenden     spätestens im Sommer 2020.
Arbeitens gegeben sein.
                                            Hinsichtlich der Programmierungsarbeit im
Aufbauend auf dem bereits seit vielen       Rahmen der internationalen Interreg-
Jahren entlang der Landgrenze               Programme (Ost- und Nordsee) werden
(Sønderjylland-Schleswig) entwickelten      wir einander auf Arbeitsebene ständig
Know-how soll eine gemeinsame Beratung      über Sachstand und Fortgang auf dem
in Fragen des Grenzpendelns für             Laufenden halten.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgebaut
und in der deutsch-dänischen
Fehmarnbeltregion verankert werden.

Die Region Sjælland und das Land
Schleswig-Holstein möchten einen Dialog
und eine Zusammenarbeit zwischen den
grenznahen Kreisen/ Kommunen, dem
Fehmarnbelt-Komitee, der Femern Agency,
dem ”Infocenter Grænse/Grenze
(Pattburg), ”Øresund Direct” und anderen
relevanten Partnern hinsichtlich der
Entwicklung und Schaffung einer
Grenzpendlerberatung anstoßen.

Zielsetzung ist die Realisierung einer
Grenzpendlerberatung ab 2020.

2 │ Vorbereitung von Interreg 6
(2021-2027)
Das Interreg-5A-Programm ’Deutschland-
Danmark’ ist ein entscheidendes
Instrument zur Schaffung von Wachstum,

                                                             Handlungsplan 2019-2020 │ 3
3 │ Lokale Verankerung der                     Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur.
Fehmarnbelt Days 2020                          Sollen die Entwicklungspotenziale der
                                               Querung genutzt werden, so bedeutet dies
Die Fehmarnbelt Days ermöglichen
                                               einen höheren Bedarf an
Teilnehmern aus Wirtschaft, Kultur, Politik,
                                               grenzüberschreitender Koordinierung, je
Wissenschaft und der allgemeinen
                                               näher wir der Bauphase kommen.
Öffentlichkeit das Erörtern von Initiativen
und Projekten, die die künftige                In der Region Sjælland ist die Fehmarn-
Entwicklung der Fehmarnbeltregion              partnerschaft in Angriff genommen worden.
unterstützen. Durch Seminare, Workshops        Diese Partnerschaft besteht aus den
und Diskussionsformate rücken die              südlichen Kommunen der Region,
Fehmarnbelt Days die vielen Vorteile in        STRING, Fehmarn Belt Development und
den Fokus, die die feste Querung der           der Region Sjælland. Diese Kooperation
deutsch-dänisch-schwedischen                   wird als Dachformat verstanden, unter
Zusammenarbeit bringen wird.                   dem sich die vielen Akteure zur Schaffung
                                               von Entwicklung, Wachstum und
Schleswig-Holstein und die Region
                                               Wohlstand vor, während und nach dem
Sjælland begrüßen die Abhaltung der
                                               Bau der festen Fehmarnbeltquerung
Fehmarnbelt Days 2020 im Kreis
                                               versammeln. Sinn und Zweck dieser
Ostholstein und werden sich gemeinsam
                                               Partnerschaft ist die Sicherstellung, dass
und in Kooperation mit übrigen relevanten
                                               die mit dem Bauvorhaben einhergehenden
Akteuren in die Vorbereitungsarbeit mit
                                               vielen Entwicklungs- und Wirtschafts-
einbringen, besonders auch im Rahmen
                                               potenziale genutzt werden können.
der STRING-Zusammenarbeit.
                                               Die Region Sjælland und das Land
Vertreter mit grenzüberschreitenden
                                               Schleswig-Holstein unterstützen relevante
Interessen aus Wirtschaft, Politik, Kultur,
                                               Partner auf ihrer jeweiligen Grenzseite bei
Bildung, Forschung, öffentlicher
                                               der Schaffung von Partnerschaften, die die
Verwaltung und NGOs werden eingeladen,
                                               gemeinsamen Maßnahmen koordinieren
und die Partner werden sich gemeinsam
                                               und priorisieren können.
um eine lokale Verankerung der
Fehmarnbelt Days bemühen. Wir werden           Daran anknüpfend unterstützen die
die Gelegenheit nutzen, um sowohl der          Partner eine grenzüberschreitende
Öffentlichkeit als auch den teilnehmenden      Zusammenarbeit mit der Zielsetzung einer
Interessierten unsere gemeinsamen              Koordinierung von Maßnahmen, die durch
Initiativen und Aktivitäten vorzustellen.      eine Einbeziehung von Partnern von
                                               beiden Beltseiten weiter optimiert werden
Zielsetzung ist die Sicherstellung einer
                                               soll.
Verankerung der Fehmarnbelt Days bei
den lokalen Akteuren.                          Zielsetzung ist eine grenzüberschreitende
                                               Fehmarnbeltpartnerschaft 2020, in der die
4 │ Grenzüberschreitende                       Partner von beiden Seiten der Grenze
Fehmarnbeltpartnerschaft                       zusammenarbeiten, um eine gemeinsame
Der Bau der Fehmarnbeltquerung eröffnet        Zielrichtung abzustimmen und ihre
eine Reihe von Potenzialen während und         Maßnahmen im Hinblick auf eine
nach der Bauphase. Dabei sind viele            Optimierung unserer gemeinsamen
Entwicklungspotenziale ihrer Art nach an       Entwicklungspotenziale zu koordinieren.
sich schon grenzüberschreitend, etwa die
Ausschöpfung von Synergien in Sachen
Arbeitskräfte sowie in den Bereichen

4 │ Handlungsplan 2019-2020
5 │ Strategische und politisch               eingetreten, die die Prioritätensetzungen
getragene Interreg-Projekte                  und strategischen Maßnahmen der
                                             Zusammenarbeit beider Partner
Die Region Sjælland und das Land
                                             beeinflussen.
Schleswig-Holstein haben ein politisches
und strategisches Interesse an einer         In Schleswig-Holstein ist eine neue
Ausschöpfung der Potenziale des Interreg-    Regierung im Amt, und in der Region
Programms ’Deutschland-Danmark’. Es          Sjælland gibt es einen neuen Regionsrat.
wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt eine        2019 tritt eine Änderung des Wirtschafts-
Vielzahl deutsch-dänischer Projekte im       förderungssystems in Dänemark in Kraft,
Rahmen des Programms entwickelt und          die die Befugnisse und Zuständigkeiten
umgesetzt, aber die Partner möchten mit      der Region Sjælland im Bereich
diesem Ansatz strategische, politisch        Wirtschaftsförderung spürbar beeinflussen
priorisierte Projekte stärker in den Fokus   wird.
rücken.
                                             Zudem bedeutet der sich abzeichnende
Daher wollen sich die Partner für eine       Abschluss des deutschen Planfest-
Entwicklung und Umsetzung konkreter          stellungsverfahrens Ende 2018, dass der
Interreg-Projekte in den kommenden           konkrete Baubeginn der kommenden
Jahren einsetzen, die strategisch und        festen Fehmarnbeltquerung näher rückt
politisch ausgerichtet sind und zum          und bei der Unterzeichnung des
Fortgang der Entwicklung übergreifend in     kommenden Aktionsplans 2021-2022
der Fehmarnbeltregion beitragen können.      voraussichtlich in vollem Gange sein wird.

Die Projekte können sowohl die Rahmen        Vor diesem Hintergrund erscheint eine
der zukünftigen grenzüberschreitenden        Neuformulierung der Kooperations-
Zusammenarbeit sichern helfen, etwa ein      vereinbarung wünschenswert, damit darin
Projekt zum Thema Interreg 6, als auch       die aktuellen Rahmenbedingungen sowie
die Handlungsfelder der Partner mit          der bevorstehende Baubeginn
unterstützen, z. B. in den Bereichen         berücksichtigt werden können.
Gesundheitsinnovation,
Fachkräfte(mangel), Energiewende,            Zielsetzung ist die Unterzeichnung einer
Infrastruktur und Digitalisierung.           neuen Kooperationsvereinbarung im
                                             Zusammenhang mit der Ausarbeitung des
Zielsetzung ist jeweils in jedem der Jahre   Handlungsplans für 2021-2022.
2019 und 2020 die Entwicklung
mindestens eines strategischen Projekts,
das politisch getragen ist.

6 │ Erneuerung der Kooperations-
vereinbarung
Seit der Unterzeichnung der derzeitigen
Kooperationsvereinbarung zwischen der
Region Sjælland und dem Land
Schleswig-Holstein ist eine Reihe von
politischen Änderungen und
Veränderungen der Rahmenbedingungen

                                                               Handlungsplan 2019-2020 │ 5
Unterschrift
Kiel, den 27. November 2018

gezeichnet Daniel Günther
Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein

gezeichnet Heino Knudsen
Regionsratsvorsitzender der Region Sjælland

gezeichnet Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz
und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein

gezeichnet Freddy Blak
Vorsitzender des Ausschusses für Fehmarnbelt-, Greater Copenhagen-
und Internationale Zusammenarbeit der Region Sjælland

6 │ Handlungsplan 2019-2020
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