Handlungsplan 2019 2020 - für die regionale Zusammenarbeit zwischen der Region Sjaelland und dem Land Schleswig-Holstein - 2020 für die ...
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Handlungsplan 2019 - 2020 für die regionale Zusammenarbeit zwischen der Region Sjælland und dem Land Schleswig-Holstein
Der Rahmen: Die Region Sjælland und das Land Schleswig-Holstein pflegen seit vielen Jahren eine fruchtbare Zusammenarbeit, etwa im Bereich STRING (Politische Kooperation in der südwestlichen Ostsee) oder im Rahmen der deutsch- dänischen Interreg-Programme (europäische territoriale Zusammenarbeit). Im Zuge des bevorstehenden Baubeginns der festen Fehmarnbeltquerung hat sich die Zusammenarbeit weiter intensiviert. Angesichts eines baldigen Abschlusses des deutschen Planfeststellungs- verfahrens wird sich der Fokus der Zusammenarbeit zunehmend auf die Sicherstellung der vielen mit dem Bauvorhaben einhergehenden Entwicklungs- und Wirtschaftspotenziale richten. 2017 haben beide Seiten eine bilaterale Vereinbarung („Gemeinsame Erklärung zur regionalen Zusammenarbeit zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Region Sjælland“) unterzeichnet. Diese Kooperationsvereinbarung bildet den strategischen Rahmen für die Handlungsfelder und Schwerpunkt- bereiche, denen die Partner bei der Zusammenarbeit Priorität zumessen wollen. Die Umsetzung erfolgt im Wege zweijähriger Aktionspläne. 2 │ Handlungsplan 2019-2020
Handlungsplan 2019 - 2020: Entwicklung und Gemeinschaftsgefühl im deutsch-dänischen Grenzgebiet. Das Vor diesem Hintergrund wollen die Partner Programm legt die strategische Richtung einvernehmlich folgende Maßnahmen als für die Zusammenarbeit fest und Schwerpunkte der Zusammenarbeit 2019 kofinanziert die von den und 2020 festlegen: Programmpartnern aufgrund der Herausforderungen und Potentiale im 1 │ Schaffung einer Grenzpendler- Grenzgebiet als Schwerpunkt gesetzten beratungsstelle in der Fehmarnbelt- Maßnahmen. region Die Partner werden zusammen mit den Die Schaffung der festen Fehmarnbelt- übrigen Programmpartnern national und in querung wird der Entwicklung des Brüssel tatkräftig auf eine Bewahrung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts in bisherigen geographischen Programm- der Fehmarnbeltregion weiteren Schub gebietes für INTERREG 5A ”Deutschland- verleihen. Bereits während der Bauphase Danmark” auch nach 2020 hinwirken. wird ein zunehmender Bedarf für eine Beratung von Arbeitnehmern und Zielsetzung ist die Aufnahme der Arbeitgebern hinsichtlich der Regeln und eigentlichen Programmierungsarbeit Möglichkeiten des grenzüberschreitenden spätestens im Sommer 2020. Arbeitens gegeben sein. Hinsichtlich der Programmierungsarbeit im Aufbauend auf dem bereits seit vielen Rahmen der internationalen Interreg- Jahren entlang der Landgrenze Programme (Ost- und Nordsee) werden (Sønderjylland-Schleswig) entwickelten wir einander auf Arbeitsebene ständig Know-how soll eine gemeinsame Beratung über Sachstand und Fortgang auf dem in Fragen des Grenzpendelns für Laufenden halten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgebaut und in der deutsch-dänischen Fehmarnbeltregion verankert werden. Die Region Sjælland und das Land Schleswig-Holstein möchten einen Dialog und eine Zusammenarbeit zwischen den grenznahen Kreisen/ Kommunen, dem Fehmarnbelt-Komitee, der Femern Agency, dem ”Infocenter Grænse/Grenze (Pattburg), ”Øresund Direct” und anderen relevanten Partnern hinsichtlich der Entwicklung und Schaffung einer Grenzpendlerberatung anstoßen. Zielsetzung ist die Realisierung einer Grenzpendlerberatung ab 2020. 2 │ Vorbereitung von Interreg 6 (2021-2027) Das Interreg-5A-Programm ’Deutschland- Danmark’ ist ein entscheidendes Instrument zur Schaffung von Wachstum, Handlungsplan 2019-2020 │ 3
3 │ Lokale Verankerung der Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur. Fehmarnbelt Days 2020 Sollen die Entwicklungspotenziale der Querung genutzt werden, so bedeutet dies Die Fehmarnbelt Days ermöglichen einen höheren Bedarf an Teilnehmern aus Wirtschaft, Kultur, Politik, grenzüberschreitender Koordinierung, je Wissenschaft und der allgemeinen näher wir der Bauphase kommen. Öffentlichkeit das Erörtern von Initiativen und Projekten, die die künftige In der Region Sjælland ist die Fehmarn- Entwicklung der Fehmarnbeltregion partnerschaft in Angriff genommen worden. unterstützen. Durch Seminare, Workshops Diese Partnerschaft besteht aus den und Diskussionsformate rücken die südlichen Kommunen der Region, Fehmarnbelt Days die vielen Vorteile in STRING, Fehmarn Belt Development und den Fokus, die die feste Querung der der Region Sjælland. Diese Kooperation deutsch-dänisch-schwedischen wird als Dachformat verstanden, unter Zusammenarbeit bringen wird. dem sich die vielen Akteure zur Schaffung von Entwicklung, Wachstum und Schleswig-Holstein und die Region Wohlstand vor, während und nach dem Sjælland begrüßen die Abhaltung der Bau der festen Fehmarnbeltquerung Fehmarnbelt Days 2020 im Kreis versammeln. Sinn und Zweck dieser Ostholstein und werden sich gemeinsam Partnerschaft ist die Sicherstellung, dass und in Kooperation mit übrigen relevanten die mit dem Bauvorhaben einhergehenden Akteuren in die Vorbereitungsarbeit mit vielen Entwicklungs- und Wirtschafts- einbringen, besonders auch im Rahmen potenziale genutzt werden können. der STRING-Zusammenarbeit. Die Region Sjælland und das Land Vertreter mit grenzüberschreitenden Schleswig-Holstein unterstützen relevante Interessen aus Wirtschaft, Politik, Kultur, Partner auf ihrer jeweiligen Grenzseite bei Bildung, Forschung, öffentlicher der Schaffung von Partnerschaften, die die Verwaltung und NGOs werden eingeladen, gemeinsamen Maßnahmen koordinieren und die Partner werden sich gemeinsam und priorisieren können. um eine lokale Verankerung der Fehmarnbelt Days bemühen. Wir werden Daran anknüpfend unterstützen die die Gelegenheit nutzen, um sowohl der Partner eine grenzüberschreitende Öffentlichkeit als auch den teilnehmenden Zusammenarbeit mit der Zielsetzung einer Interessierten unsere gemeinsamen Koordinierung von Maßnahmen, die durch Initiativen und Aktivitäten vorzustellen. eine Einbeziehung von Partnern von beiden Beltseiten weiter optimiert werden Zielsetzung ist die Sicherstellung einer soll. Verankerung der Fehmarnbelt Days bei den lokalen Akteuren. Zielsetzung ist eine grenzüberschreitende Fehmarnbeltpartnerschaft 2020, in der die 4 │ Grenzüberschreitende Partner von beiden Seiten der Grenze Fehmarnbeltpartnerschaft zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Der Bau der Fehmarnbeltquerung eröffnet Zielrichtung abzustimmen und ihre eine Reihe von Potenzialen während und Maßnahmen im Hinblick auf eine nach der Bauphase. Dabei sind viele Optimierung unserer gemeinsamen Entwicklungspotenziale ihrer Art nach an Entwicklungspotenziale zu koordinieren. sich schon grenzüberschreitend, etwa die Ausschöpfung von Synergien in Sachen Arbeitskräfte sowie in den Bereichen 4 │ Handlungsplan 2019-2020
5 │ Strategische und politisch eingetreten, die die Prioritätensetzungen getragene Interreg-Projekte und strategischen Maßnahmen der Zusammenarbeit beider Partner Die Region Sjælland und das Land beeinflussen. Schleswig-Holstein haben ein politisches und strategisches Interesse an einer In Schleswig-Holstein ist eine neue Ausschöpfung der Potenziale des Interreg- Regierung im Amt, und in der Region Programms ’Deutschland-Danmark’. Es Sjælland gibt es einen neuen Regionsrat. wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt eine 2019 tritt eine Änderung des Wirtschafts- Vielzahl deutsch-dänischer Projekte im förderungssystems in Dänemark in Kraft, Rahmen des Programms entwickelt und die die Befugnisse und Zuständigkeiten umgesetzt, aber die Partner möchten mit der Region Sjælland im Bereich diesem Ansatz strategische, politisch Wirtschaftsförderung spürbar beeinflussen priorisierte Projekte stärker in den Fokus wird. rücken. Zudem bedeutet der sich abzeichnende Daher wollen sich die Partner für eine Abschluss des deutschen Planfest- Entwicklung und Umsetzung konkreter stellungsverfahrens Ende 2018, dass der Interreg-Projekte in den kommenden konkrete Baubeginn der kommenden Jahren einsetzen, die strategisch und festen Fehmarnbeltquerung näher rückt politisch ausgerichtet sind und zum und bei der Unterzeichnung des Fortgang der Entwicklung übergreifend in kommenden Aktionsplans 2021-2022 der Fehmarnbeltregion beitragen können. voraussichtlich in vollem Gange sein wird. Die Projekte können sowohl die Rahmen Vor diesem Hintergrund erscheint eine der zukünftigen grenzüberschreitenden Neuformulierung der Kooperations- Zusammenarbeit sichern helfen, etwa ein vereinbarung wünschenswert, damit darin Projekt zum Thema Interreg 6, als auch die aktuellen Rahmenbedingungen sowie die Handlungsfelder der Partner mit der bevorstehende Baubeginn unterstützen, z. B. in den Bereichen berücksichtigt werden können. Gesundheitsinnovation, Fachkräfte(mangel), Energiewende, Zielsetzung ist die Unterzeichnung einer Infrastruktur und Digitalisierung. neuen Kooperationsvereinbarung im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Zielsetzung ist jeweils in jedem der Jahre Handlungsplans für 2021-2022. 2019 und 2020 die Entwicklung mindestens eines strategischen Projekts, das politisch getragen ist. 6 │ Erneuerung der Kooperations- vereinbarung Seit der Unterzeichnung der derzeitigen Kooperationsvereinbarung zwischen der Region Sjælland und dem Land Schleswig-Holstein ist eine Reihe von politischen Änderungen und Veränderungen der Rahmenbedingungen Handlungsplan 2019-2020 │ 5
Unterschrift Kiel, den 27. November 2018 gezeichnet Daniel Günther Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein gezeichnet Heino Knudsen Regionsratsvorsitzender der Region Sjælland gezeichnet Dr. Sabine Sütterlin-Waack Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein gezeichnet Freddy Blak Vorsitzender des Ausschusses für Fehmarnbelt-, Greater Copenhagen- und Internationale Zusammenarbeit der Region Sjælland 6 │ Handlungsplan 2019-2020
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