Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 - Ziele des SSW für die Jahre 2012 bis 2017
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Wahlprogramm
zur Landtagswahl 2012
Ziele des SSW
für die Jahre 2012 bis 2017
Für uns im Norden.
Inhalt
I. Der SSW – 3. Sozialeres Schleswig-Holstein 27
Hergestellt und erprobt
in Schleswig-Holstein! 4 3.1 Armut bekämpfen 28
3.2 Kinderbetreuung ver-
bessern 29
II. Wahlziele für den 6. Mai 2012 6 3.3 Soziale Hilfen sichern 30
3.4 Arbeitslose aktiv unter-
1. Mindestens 5 % der stützen 32
Zweitstimmen 6 3.5 Pflege und Kranken
versorgung verbessern 33
2. Eine neue Landesregierung 6 3.6 Menschen mit Behinde-
rung unterstützen 35
3. Verantwortung für das Land 6 3.7 Demographischen
Wandel gestalten 36
3.8 Einwanderer integrieren 38
III. Das wollen wir 2012 bis 2017 tun
und erreichen 7 4. Klügeres Schleswig-Holstein 39
1. Nachhaltige Landesfinanzen 7 4.1 Schulreform kitten 40
4.2 Schule entwickeln 41
1.1 Einnahmen erhöhen 8 4.3 Lehrerbildung verbessern 42
1.2 Ausgaben begrenzen 10 4.4 Berufsbildung voran-
1.3 Bundesbelastungen ver bringen 43
hindern 11 4.5 Hochschulen stärken 45
1.4 Kommunen entlasten 12 4.6 Medienkompetenz
1.5 Euro-Krise durchstehen 14 fördern 46
4.7 Bildungsföderalismus
2. Perspektiven für ganz modernisieren 47
Schleswig-Holstein 16
5. Gleiches Schleswig-Holstein 48
2.1 Unternehmen fördern 16
2.2 Zusammenarbeit ver- 5.1 Männer und Frauen
stärken 19 gleichbehandeln 48
2.3 Regionale Gleichwertigkeit 5.2 Dänische Minderheit
anstreben 24 gleichstellen 49
2.4 Verkehrsprojekte voran 5.3 Friesische Volksgruppe
bringen 26 fördern 515.4 Sinti und Roma schützen 52 8. Natürliches
5.5 Minderheiten- Schleswig-Holstein 70
und Regionalsprachen
sichtbarmachen 53 8.1 Naturschutz stärken 70
5.6 Kompetenzen nutzen 54 8.2 CO2-Endlager verhindern 71
5.7 Europäische Dimension 8.3 Bus, Bahn und Fahrrad
beachten 55 fördern 72
8.4 Landwirtschaft und
6. Buntes Schleswig-Holstein 55 Fischerei verbessern 73
8.5 Verbraucherschutz
6.1 Kultur pflegen 56 stärken 75
6.2 Kulturelle Bildung weiter-
entwickeln 58 9. Bürgerfreundliches
6.3 Kulturelles Erbe Schleswig-Holstein 75
bewahren 59
6.4 Denkmäler schützen 60 9.1 Privates schützen 76
6.5 Gedenkstätten moder 9.2 Staatliches offenlegen 77
nisieren 61 9.3 Bürgern zuhören 77
9.4 Sicherheit geben 78
7. Sauberes Schleswig-Holstein 62 9.5 Strafvollzug reformieren 79
9.6 Kommunen erneuern 80
7.1 Klimaschutz vernetzen 62 9.7 Daseinsvorsorge
7.2 Atomausstieg beschleu garantieren 81
nigen 63
7.3 Fossile Brennstoffe Beschlossen auf dem
aufgeben 64 außerordentlichen
7.4 Windenergie fördern 65 SSW-Landesparteitag am
7.5 Biomasse steuern 66 03.03.2012 in Harrislee
7.6 Erdwärme und Sonnen
energie ausschöpfen 67
7.7 Stromnetze erweitern 67
7.8 Energie einsparen 68
7.9 Energieversorgung kom
munalisieren 69I. Der SSW – Hergestellt und erprobt in Schleswig-Holstein Der SSW begrüßt, dass am 6. Mai 2012 tiven aufgezeigt, wie die großen Pro in Schleswig-Holstein vorzeitig ein bleme des Landes gelöst werden kön neuer Landtag gewählt wird. Seit über nen. zwei Jahren ist klar, dass die CDU/FDP- Landesregierung in der Bevölkerung Die Landtagswahl 2012 findet im keine Mehrheit hat und durch ein Schatten der schwersten Wirtschafts- Wahlgesetz an die Macht gekommen und Finanzkrise seit Jahrzehnten statt. ist, das nicht der Landesverfassung In Zeiten der Krise ist es wichtiger entspricht. Bei der Landtagswahl in denn je, Strategien für die wirtschaft 2009 bekamen CDU und FDP weniger liche und soziale Entwicklung Schles Zweitstimmen als die im Landtag ver wig-Holsteins zu entwerfen. Bei den tretenen Oppositionsparteien zusam meisten Problemen ist Schleswig-Hol men. Auf eine Verfassungsklage des stein einer Lösung aber kein Stück nä SSW und der Grünen hin hat das Lan her als beim Regierungsantritt 2009. desverfassungsgericht eine Änderung Die CDU und die FDP haben gemein des Wahlgesetzes und Neuwahlen des sam versagt. Es wird die Hauptaufga Landtages bis August 2012 angeordnet. be der neuen Landesregierung sein, Dies ist einmalig in der Geschichte der Schleswig-Holstein wieder aus dieser Bundesrepublik Deutschland. Starre heraus zu führen. Trotz dieser peinlichen Vorfälle, die im Der SSW, als Partei der dänischen Min Grunde die demokratische Legitimität derheit und der Friesen, ist in Schles der Landesregierung in Frage stellen, wig-Holstein entstanden und im Land hat die CDU-FDP-Koalition seit 2009 fest verankert. Deshalb wissen wir, wie die härtesten Sparmaßnahmen in der wichtig es ist, dass es in der Region Geschichte Schleswig-Holsteins durch genügend Arbeitsplätze gibt, dass die gesetzt. Die Opposition ist in keinster soziale Sicherung auf hohem Niveau Weise in diese Beschlüsse eingebun erhalten bleibt und dass das Bildungs den gewesen, die von harten sozialen niveau vor Ort den internationalen Einschnitten bis zu diskriminierenden Anforderungen entspricht. Denn dies Kürzungen bei den Schulkindern der ist die Lebensgrundlage für die Min dänischen Minderheit reichten und für derheiten im Norden. Deshalb vertritt viele Menschen im Lande fatale Folgen der SSW auch seit jeher nicht nur die hatten. Neben dem brutalen Sparkurs kulturellen Interessen des dänischen hat die Landesregierung keine Perspek und des friesischen Bevölkerungsteils, SSW Wah lpro gramm 2012 4
sondern erhebt stets seine Stimme, ist natürlich nur ein Teil der Themen,
wenn regionalpolitische und allgemei mit denen sich die Landespolitik in
ne gesellschaftspolitische Probleme den kommenden Jahren beschäftigen
gelöst werden müssen. muss, und dies ist nur ein Bruchteil der
politischen Ziele, für die der SSW sich
Der SSW ist seit Jahrzehnten im einsetzt. Eine umfassende Darstellung
Schleswig-Holsteinischen Landtag der Ziele des SSW in allen Politikfel
vertreten und hat als unabhängige dern finden Sie in unserem Rahmen
Kraft immer eine wichtige Rolle in der programm, dass Sie im Internet unter
Landespolitik gespielt. Das wollen wir www.ssw.de lesen oder beim SSW-
auch in den kommenden fünf Jahren Landesverband bestellen können.
fortsetzen. Den SSW gibt es nur im
Norden. Deshalb können wir ohne
Rücksicht auf die Bundespolitik oder
andere sachfremde Interessen die
besonderen Belange unseres Landes
vertreten. Wir machen ausschließlich
Politik für uns im Norden. Dabei
orientiert der SSW sich in vielen
Bereichen an anerkannten, gut
funktionierenden skandina
vischen Vorbildern, so zum
Beispiel in der Sozialpolitik,
in der Bildungspolitik oder
in der Umweltpolitik.
In diesem Programm
können Sie lesen,
was der SSW in den
kommenden fünf
Jahren unternehmen
will, um einige der
größten Probleme
unserer Zeit zu lösen
oder zumindest zu mildern. Dieses
5 Wa h l p ro g ram m 2012 SSWII. Wahlziele für den 6. Mai 2012
1. Mindestens 5 % der CDU-FDP-Bündnisses, deshalb set
Wählerstimmen zen wir uns für einen Regierungs
wechsel in Schleswig-Holstein ein.
Damit der SSW seine erfolgreiche Poli
tik im Schleswig-Holsteinischen Land
tag weiterführen und seine politischen 3. Verantwortung übernehmen
Ziele umsetzen kann, müssen wir im
neuen Landtag so stark wie möglich Der SSW ist eine unabhängige Kraft,
vertreten sein. Das erste Wahlziel des die keinem politischen Block angehört.
SSW lautet daher, mindestens 5 % der Mit unserem skandinavisch geprägten,
Wählerstimmen zu erreichen und da pragmatischen Demokratieverständnis
mit trotz verkleinerten Landtags min ist es uns in den letzten Jahrzehnten
destens wieder vier Landtagsmandate immer wieder gelungen, aus der Oppo
zu erringen, wie schon in den Jahren sition heraus Verantwortung zu über
2009 bis 2012. nehmen und konkrete Ergebnisse für
die Menschen in Schleswig-Holstein zu
erzielen.
2. Eine neue Landesregierung
Politische Zusammenarbeit beruht für
Der SSW will eine Landesregie uns auf inhaltlichen Gemeinsamkeiten
rung, die sich für die Gleichwer und nicht auf machtpolitischen Erwä
tigkeit der Menschen und für die gungen. Reichen die Gemeinsamkeiten
Gleichwertigkeit der Regionen des aus, dann ist der SSW bereit, im Rah
Landes einsetzt. Dies sind ganz men einer Koalition Regierungsverant
offensichtlich nicht die Ziele des wortung für das Land zu übernehmen.
SSW Wah lpro gramm 2012 6III. Das wollen wir 2012 bis 2017 tun
und erreichen
Wir wissen, dass es nicht leicht wird, in sen. Trotzdem – und gerade deshalb
den kommenden Jahren die Politik in – will der SSW in den nächsten fünf
Schleswig-Holstein aktiv zu gestalten. Jahren viel erreichen – gemeinsam
Die aktuelle Finanz-, Schulden- und mit den Bürgerinnen und Bürgern in
Eurokrise bringt das ganze wirtschaft Schleswig-Holstein. Denn nur, wenn
liche Fundament Schleswig-Holsteins die Politik und die Bevölkerung ge
in Gefahr. Der Landeshaushalt befindet meinsam daran arbeiten, dass wir aus
sich nach wie vor in einer äußerst an dieser Krise heraus kommen, werden
gespannten Lage. Die Schuldenbremse, wir es schaffen – und könnten sogar
der auch der SSW im Interesse künf gestärkt daraus hervorgehen.
tiger Generationen zugestimmt hat,
setzt unserem Handeln in den kom
menden Jahren enge Grenzen. 1. Für nachhaltige Landesfinanzen
Diese schwierige Ausgangslage darf Das Land Schleswig-Holstein verfügt
aber nicht dazu führen, dass die Politik über Nettoeinnahmen von rund 9 Mil
sich nur noch auf fantasieloses Strei liarden Euro pro Jahr, hat aber bislang
chen verlegt und den Willen zur politi über seinen Landeshaushalt rund 10,3
schen Gestaltung aufgibt. Zum einen, Milliarden ausgegeben. Dieses struk
weil es viele Menschen gibt, die mehr turelle Defizit von 1,3 Milliarden Euro
denn je auf unsere Solidarität und jährlich konnte zwar schon verringert
Unterstützung angewiesen sind. Zum werden, trotzdem werden wir auch in
anderen, weil Kürzungen ohne politi den kommenden Jahren riesige Un
sche Ideen vieles schlechter, aber kaum terschüsse mit Krediten finanzieren
etwas besser machen. Wir müssen es müssen, wenn wir jetzt nicht endlich
schaffen, die Kürzungen mit neuen beherzt handeln.
Vorstellungen davon zu verbinden, wie
unser Land auch besser funktionieren Mit der Verankerung der so genannten
kann – nur dann machen sie wirklich „Schuldenbremse“ in der Landesver
Sinn. Der SSW ist bereit, an diesen Re fassung hat der Landtag mit breiter
formen mitzuwirken. Mehrheit – auch mit den Stimmen
des SSW – beschlossen, den jährlichen
In den kommenden Jahren hat Schles Fehlbetrag im Haushalt bis 2020 auf
wig-Holstein keinen Rückenwind und null zu reduzieren. Erst danach wird es
wir werden nur bergauf laufen müs möglich sein, die bis dahin aufgelaufe
7 Wa h l p ro g ram m 2012 SSWnen Schulden von über 30 Milliarden der SSW hat mit der Zustimmung zur
Euro abzubauen. Damit dieses über Schuldenbremse Verantwortung für
haupt gelingen kann, müssen wir so Schleswig-Holstein übernommen und
wohl die Einnahmen des Landes erhö dem Land damit eine geeignete Struk
hen als auch die Ausgaben reduzieren. tur für den Schuldenabbau gegeben.
Die Konsolidierung der Landesfinanzen Doch auch wenn wir das übergeordne
hat oberste Priorität. Trotzdem wäre es te Ziel, weniger Schulden zu machen,
falsch, nun die politische Gestaltung mittragen, halten wir die konkrete
der Lebensbedingungen im Land auf Ausgestaltung der Sparmaßnahmen
zugeben und die Politik bis 2020 nur für unausgewogen. Wir können im Ge
noch mit dem Rotstift zu machen. Der genteil feststellen, dass der Grund für
SSW formuliert in diesem Wahlpro die Einschnitte der CDU-FDP Landes
gramm viele Ziele, die sich ohne Geld regierung im sozialen und kulturellen
nicht umsetzen lassen und zu zusätz Bereich nicht zuerst von finanzpoliti
lichen Ausgaben im Landeshaushalt schen Erwägungen getragen ist, son
führen können. Im Folgenden werden dern einer politischen Grundhaltung
wir darlegen, wie wir uns eine Finan geschuldet ist, bei der Sozialabbau
zierung dieser wichtigen sozialen und und kulturelle Einfalt im Vordergrund
kulturellen Wahlforderungen vorstel stehen.
len, ohne die finanzielle Sanierung des
Landes aus dem Blick zu verlieren. Die Einnahmesituation Schleswig-
Holsteins hat sich seit der Überwin
Es bleibt unsere Überzeugung, dass dung der Finanz- und Wirtschaftskrise
man mit einer ausgewogenen und kre 2008/2009 stetig verbessert. Auch
ativen Finanzpolitik bessere Ergebnisse die aktuellsten Zahlen belegen diesen
erzielen kann als mit dem Rotstift al Trend. Die Entwicklung der Einnahmen
leine. zeigt eindeutig, dass es Spielräume
gibt, um politische Prioritäten zu set
zen und die Zukunft des Landes zu
1.1. Einnahmen erhöhen gestalten. Damit dies auch für kom
mende Regierungen so bleibt, muss es
Aktuell entwickelt die finanzielle Si insbesondere das Ziel sein, die Einnah
tuation unseres Landes sich positiv. mesituation des Landes stetig weiter
Ohne Zweifel lastet ein enormer (Alt-) zu verbessern.
Schuldenberg auf dem Land, doch die
Ziele der Schuldenbremse, insbeson • Der SSW ist der Auffassung, dass wir
dere das Kernziel der Rückführung des dringend zu einem gerechteren Steu
strukturellen Defizits, werden erreicht ersystem kommen müssen. Hierfür
und mitunter sogar übererfüllt. Auch brauchen wir eine grundlegende
SSW Wah lpro gramm 2012 8Steuerreform, die endlich auch stär deutsche Staat auf diese Weise auf
kere Schultern angemessen an der jährliche Einnahmen in Höhe von 20
Finanzierung öffentlicher Aufgaben Milliarden Euro. Die aus einer Mehr
beteiligt. Wir fordern, dass der Spit wertsteuerreform gewonnenen Mit
zensteuersatz angehoben, die vielen tel müssen in die Steuerfahndung
Steuerschlupflöcher geschlossen, oder den Schuldenabbau fließen.
der Ehegattensplitting-Vorteil zu
gunsten von Familien mit Kindern • Der SSW fordert einen umfassenden
abgeschafft und die Vermögenssteu Ausbau der schleswig-holsteinischen
er wieder eingeführt werden. Die Steuerfahndung. Dies trägt nicht nur
Einnahmen aus diesen Maßnahmen zu konkreten Mehreinnahmen bei,
könnten zielgerichtet denjenigen zu nach Schätzungen des Finanzminis
gute kommen, die dringend mehr teriums treibt jeder Steuerfahnder
Unterstützung benötigen. rund 1 Mio. Euro im Jahr ein, sondern
verbessert langfristig auch die Zah
• Die 150 bis 250 Milliarden Euro, die lungs- und Steuermoral der Bürger
jährlich in Deutschland vererbt wer im Land. Bedingung hierfür ist, dass
den, müssen höher besteuert wer verbesserte Anreize für die Länder
den. Bisher kommen nur 4 Milliarden geschaffen werden, Steuerfahnder
Euro von dieser enormen Summe bei einzustellen und auszubilden. In der
den Ländern an. Der SSW will des aktuellen Situation rechnet sich die
halb eine höhere Erbschaftssteuer. kostenintensive Ausbildung für die
Länder kaum, da die Mehreinnahmen
• Zur Entlastung von denen, die we größtenteils in die Kasse des Bundes
nig verdienen, und im Sinne eines fließen. Deshalb wird sich der SSW
gerechteren Steuersystems muss dafür einsetzen, dass die Grundlagen
schnellstmöglich eine Reform der für die Verteilung der Steuereinnah
Mehrwertsteuer durchgeführt wer men durch Steuerfahndung zuguns
den. Der SSW setzt sich dafür ein, ten der Länder verändert werden.
dass Schleswig-Holstein im Bundes
rat eine entsprechende Initiative er • Die schwierige finanzielle Lage des
greift. Ziel muss sein, endlich unsin Landes macht auch ein Nachdenken
nige und ungerechte Ausnahmetat darüber notwendig, ob Verwaltungs
bestände abzuschaffen. Es ist nicht leistungen zukünftig häufiger mit
einzusehen, dass Hotelübernach kostendeckenden Gebühren belegt
tungen durch einen verringerten werden sollen. Dabei steht außer Fra
Mehrwertsteuersatz subventioniert ge, dass diese Gebühren sozial ver
werden und für Babywindeln der träglich und ausgewogen erhoben
volle Mehrwertsteuersatz gezahlt werden müssen. Zu diesem Zweck
werden muss. Bisher verzichtet der müssen überall dort, wo eine Gebüh
9 Wa h l p ro g ram m 2012 SSWrenpflicht besteht oder eingeführt 1.2. Ausgaben begrenzen
wird, auch entsprechende Härtefall
regelungen greifen können. Wenn die Sanierung des Landeshaus
halts gelingen soll, führt mittel- bis
• Die Nutzung von erneuerbaren langfristig leider kein Weg an Personal
Energien in sämtlichen Landes einsparungen im Landesdienst vorbei.
liegenschaften kann mittel- bis Pro eingesparte Stelle kann man Per
langfristig zur Entlastung des sonalkosten in Höhe von durchschnitt
Landeshaushalts beitragen. 100 lich 60.000 Euro ansetzen. Das heißt,
Quadratmeter Solarfläche auf dem wenn man zum Beispiel 1.000 Stellen
Dach, können je nach Standort und abbaut ergibt das eine Einsparung von
Lage selbst bei einer vollständigen 60 Millionen Euro jährlich.
Kreditfinanzierung sowie Instand
haltungsvorsorge und Versicherung Grundsätzlich müssen Personaleinspa
zu einem Reingewinn nach 10 Jahren rungen in allen Bereichen möglich
von rund 20.000 Euro führen. Auf sein. Im Bildungsbereich muss die so
diese Einnahmen können wir nicht genannte demografische Rendite, also
verzichten. Der SSW fordert deshalb die sinkenden Ausgaben wegen sin
die Einrichtung eines solaren Dach kender Schülerzahlen, aber dafür ge
flächenkatasters für die Nutzung von nutzt werden, das Betreuungsangebot
Solar- und Photovoltaikanlagen auf und die Bildungsqualität zu erhöhen.
landeseigenen Gebäuden. Maßgeblich für Personalreduzierungen
muss sowohl die Orientierung an
• Mit der zentralen E-Government-Stra- den zu leistenden Aufgaben als auch
tegie zielt das Land auf die Schaffung die Sozialverträglichkeit dieser Maß
von Arbeitsplätzen und mehr Wirt nahmen sein.
schaftswachstum ab. Auch grenzüber
schreitende Dienstleistungen sollen • Der SSW setzt sich für eine perma-
hierdurch gefördert werden. In erster nente Aufgabenkritik mit damit
Linie sollen so wirtschaftsrelevante verbundenem Personalabbau ein.
Verwaltungsprozesse optimiert wer Angesichts der angespannten Haus
den. Der SSW fordert, dass diese Stra haltslage muss die Frage, ob und in
tegie endlich mit dem nötigen Ehrgeiz welchem Umfang das Land in der
verfolgt wird, damit die Wettbewerbs heutigen Situation Aufgaben wie z.
fähigkeit der Unternehmen verbessert B. die Anfertigung von Statistiken
und der Wirtschaftsstandort Schles wahrnehmen soll, regelmäßig ge
wig-Holstein insgesamt gestärkt wird, stellt werden. Durch den Wegfall
denn dies schafft Steuereinnahmen einzelner „bürgerferner“ Leistungen
und verbessert so die finanzielle Situa können Kosten reduziert und Mittel
tion des Landes. für wichtige und unverzichtbare
SSW Wah lpro gramm 2012 10Dienste für die Bürgerinnen und Bür dass sie weiterhin eine Förderbank
ger frei werden. des Landes mit politisch formulierten
Zielen bleibt. Die Anteile des Landes an
• Die Abstimmungsverfahren zwi- der HSH-Nordbank müssen, sobald es
schen Land und Kommunen müssen sinnvoll machbar ist, verkauft werden.
verbessert werden. Dies gilt beson Es ist nicht Aufgabe des Landes, eine
ders für Untere bzw. Obere Behörden nunmehr internationale Geschäfts
und die Frage nach ihren Zuständig bank zu betreiben.
keiten. Wir brauchen einen Wandel
hin zu mehr Vertrauen der Behörden • Nicht alle Beteiligungen, die das Land
untereinander. Der Gedanke und die hält, sind notwendig. Viele Beteili
Einsicht darin, dass sich der Ande gungen führen auch zu zusätzlichen
re einer Aufgabe annehmen kann, Ausgaben, weil Defizite ausgeglichen
ohne kontrolliert werden zu müssen, oder Betriebskostenzuschüsse ge
muss sich durchsetzen. Dafür geeig zahlt oder gar ganze Rettungspakete
nete Aufgaben können auch in die geschnürt werden müssen. Das
ausschließliche Zuständigkeit der Land sollte daher nur Beteiligungen
jeweils unteren Ebene gegeben wer behalten, die für die Aufgabener
den. füllung unbedingt notwendig sind.
Der SSW setzt sich dafür ein, dass
• Der SSW setzt sich für den Abbau das Land neben der HSH-Nordbank-
von Doppelstrukturen ein, um un Beteiligung unter anderem seine
nötige und kostspielige doppelte Anteile an der AKN Eisenbahn AG
Aufgabenwahrnehmungen zu ver und der Kieler Flughafengesellschaft
meiden. In Verbindung mit einer veräußert. Eventuelle Einnahmen aus
Gebiets- und Verwaltungsstruktur- dem Verkauf von Anteilen sollen zur
reform in Schleswig-Holstein, bei der Verringerung der Neuverschuldung
beispielsweise die Amtsebene weg eingesetzt werden.
fallen könnte und die Gemeinden
zusammengelegt werden, könnte
mittelfristig ein Effizienzgewinn von 1.3. Bundesbelastungen verhindern
mehr als 100 Millionen Euro jährlich
erreicht werden. In der Vergangenheit haben Landesre
gierungen wechselnder Couleur immer
Schleswig-Holstein hat durch die HSH- wieder aus parteipolitischen Erwägun
Nordbank Milliardenverluste erlitten gen heraus im Bundesrat Beschlüssen
und musste die Bank mit Steuergel zugestimmt, die das Land finanziell
dern vor dem Ruin retten. Es war ein belasten. Allein das so genannte
Fehler, die Bank zu privatisieren und Wachstumsbeschleunigungsgesetz
gleichzeitig den Anspruch zu haben, von 2009 hat für Schleswig-Holstein
11 Wa h l p ro g ram m 2012 SSWzu Mindereinnahmen in Höhe von samen Fonds zur Schuldentilgung
rund 70 Millionen Euro geführt. Hier können die öffentlichen Schulden
mit muss Schluss sein. Die kommende in Deutschland zügig und zielsicher
Landesregierung muss konsequent die beseitigt werden. Der Altschulden
Interessen des Landes und der Kom tilgungsfonds, der die Schulden des
munen auf Bundesebene wahren. Bundes, der Länder und der Kommu
nen ganz oder teilweise aufnehmen
• Der SSW fordert, dass die Landesre könnte, sollte vornehmlich aus zu
gierung in Zukunft nur dann im Bun- künftigen neuen Steuereinnahmen
desrat finanziellen Belastungen für gespeist werden. Mehreinnahmen
das Land zustimmt, wenn zeitgleich aus einer erhöhten Einkommens
und mindestens in gleichem Um steuer, einer modifizierten Abgel
fang Kompensationen beschlossen tungssteuer oder einer Mehrwert
werden, die direkt unseren Haushalt steuerreform könnten im Vorwege in
entlasten. Dieser Grundsatz muss einen solchen Altschuldentilgungs
selbstverständlich auch für Aufga fonds fließen. So würden alle nach
ben gelten, die durch den Bund auf ihrer Leistungsfähigkeit an der Schul
die Kommunen übertragen werden. dentilgung beteiligt und gleichzeitig
gäbe es keine Begehrlichkeiten, ver
• Um die Finanznot des Landes effektiv meintliche Steuermehreinnahmen
bekämpfen zu können, will der SSW, umfangreich zu verausgaben.
dass Bund-Länder-Anleihen einge
führt werden. Es ist nicht einzuse
hen, dass der Bund am Kreditmarkt 1.4. Kommunen entlasten
Geld zu günstigeren Zinsen aufneh
men kann als das Land Schleswig- Die finanzielle Lage der kommunalen
Holstein, obwohl beide in einem Ebene ist bedrohlich. Dazu hat auch
Haftungsverbund sind. Um diese Un das Land mit beigetragen, indem es die
gleichheit in Zukunft zu beseitigen, Landeszuschüsse erheblich reduziert
ist es notwendig, gemeinsame Anlei hat. Der SSW fordert, dass das Land
hen am Kapitalmarkt zu platzieren, seiner finanziellen Verantwortung
damit könnte das Land Schleswig- gegenüber den Gemeinden, Kreisen
Holstein schätzungsweise zwischen und kreisfreien Städten wieder gerecht
20 und 40 Millionen Euro jährlich an wird und diese nicht für die schlechte
Zinsausgaben einsparen. Lage der Landeskasse bestraft.
Durch eine Verwaltungsstrukturreform
• Der SSW fordert, dass die Landes kann das Land die Haushalte des Lan
regierung die Diskussion um einen des und der Kommunen entlasten und
Altschuldentilgungsfonds wieder Verwaltungsabläufe vereinfachen. Um
aufnimmt. Nur mit einem gemein den Kommunen zu ermöglichen, neue
SSW Wah lpro gramm 2012 12Aufgaben zu übernehmen und bisheri soll im Rahmen des Gutachtens Vor
ge Aufgaben in eigener Zuständigkeit schläge gemacht werden, wie der
zu übernehmen, sind größere Gemein Kommunale Finanzausgleich gerecht
den unumgänglich. (Siehe auch 9.7) umgeschichtet und eine angemes
sene Finanzausstattung der Kommu
• Der SSW fordert eine schrittweise nen gewährleistet werden kann, die
Rücknahme des Eingriffs in den sich an den tatsächlich erbrachten
Kommunalen Finanzausgleich. Eine Leistungen orientiert. Dabei muss
jährliche Reduzierung dieser Kürzung unter anderem auch berücksichtigt
um 20 Millionen Euro ist aus Sicht werden, dass die kreisfreien Städte
des SSW angemessen und praktika für ihre jeweiligen Regionen ein gro
bel. Auf diesem Weg kann der unge ßes Angebot an kulturellen und so
rechtfertigte Eingriff durch das Land zialen Einrichtungen vorhalten und
im Umfang von 120 Millionen Euro einen großen Teil der sozialen Lasten
innerhalb von sechs Jahren rück der Region vorhalten. Diese zusätz
gängig gemacht und die finanzielle lichen Belastungen werden heute
Situation der Kommunen stabilisiert nicht vollständig berücksichtigt. Die
werden. Hierdurch und durch eine Ergebnisse des Gutachtens sollen ab
Gemeindegebietsreform bekommen 2014 in den Finanzausgleich einflie
die Kommunen die Luft zum Atmen, ßen.
die sie für die Übernahme neuer Auf
gaben vom Land brauchen, welches • Das von der CDU/FDP-Mehrheit
wiederum das Land entlastet. 2011 beschlossene Gesetz zur Haus
haltskonsolidierung der Kommunen
• Es gibt Unterschiede in den Finanz (Kommunales Haushaltskonsolidie-
spielräumen zwischen Kommunen rungsgesetz) schränkt die kommu
unterschiedlicher Größen- und nale Selbstverwaltung ein und wird
Statusklassen, die sachlich nicht zu größtenteils durch die Kommunen
begründen sind. Die Zahlungen des selbst finanziert. Um Mittel zu erhal
Landes orientieren sich an der Ein ten, müssen die betroffenen Kom
teilung von Kommunen nach dem munen einen Vertrag mit dem Land
zentralörtlichen System, ohne die abschließen und den Vorschlägen
tatsächlich vorgehaltene Infrastruk des Landes folgen. Dadurch verlie
tur bzw. die wirklich getätigten Maß ren die Kommunen einen Teil ihrer
nahmen zu beachten. Vor diesem Selbständigkeit. Gerade diejenigen
Hintergrund fordert der SSW, dass Kommunen, die in der Vergangen
das Land zügig von einem unabhän heit sparsam gewirtschaftet haben,
gigen Gutachter prüfen lässt, ob der werden zu weiteren und höheren
Kommunale Finanzausgleich wirklich Sparmaßnahmen gezwungen – im
noch sachgerecht ist. Gleichzeitig Gegensatz zu denjenigen, die in der
13 Wa h l p ro g ram m 2012 SSWVergangenheit nicht derartige Maß werden und verringert den regionalen
nahmen ergriffen haben. Der SSW Einfluss auf die Entscheidungen in
will daher das kommunale Konsoli Brüssel.
dierungsgesetz wieder rückgängig
machen. Die Finanzmarktkrise hat mit aller
Deutlichkeit gezeigt, dass die Politik
derzeit von den Finanzmärkten vor sich
1.5. Euro-Krise durchstehen her getrieben und ihr Handeln von den
Märkten diktiert wird.
Die zukünftige wirtschaftliche Ent
wicklung in Schleswig-Holstein hängt Auf Landesebene wird man nicht iso
stark von der Kooperation mit anderen liert gegen diese Tendenzen angehen
europäischen Staaten ab. Der größte können, aber es muss Ziel aller poli
Teil des Exports der schleswig-hol tisch Handelnden sein, das Primat der
steinischen Unternehmen geht in die Politik und der Demokratie gegenüber
unmittelbaren Nachbarstaaten Däne den Finanzmärkten wiederherzustel
mark, Holland, England und Frankreich len.
sowie in weitere skandinavische Län
der. Ein Zusammenbruch der europä • Der SSW fordert die Einführung
ischen Zusammenarbeit würde sich der Finanztransaktionssteuer in
negativ auf die Wachstumsaussichten Deutschland, die Einnahmen in Milli
und damit die Arbeitsplätze im Norden ardenhöhe einbringen würde. Neben
auswirken. dem unmittelbaren Ertragseffekt
einer solchen Transaktionssteuer
Die aktuelle Euro-Krise kann für un ermöglicht diese Steuer auch, einen
ser Land dramatische wirtschaftliche ersten Schritt zur Bändigung der
und soziale Folgen haben. Deshalb Finanzmärkte zu tun. Der SSW will,
hat Schleswig-Holstein ein ureigenes dass Schleswig-Holstein sich im
Interesse daran, dass die aktuelle Krise Bundesrat für eine rigide Regulie-
in der europäischen Zusammenarbeit rung der Finanzmärkte stark macht.
bewältigt wird. Es muss eine Lösung Wenn die Politik eingreifen kann, um
angestrebt werden, die die soziale die Banken zu stützen, dann hat sie
Solidarität zwischen den Völkern Eu auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass
ropas nicht in Gefahr bringt und die die Finanzindustrie nicht unsere De
demokratische Legitimität sichert. Die mokratien zerstört. Die Banken und
Schuldenkrise darf nicht dazu benutzt Finanzinstitute müssen zur Finanzie
werden, um die demokratischen Pro rung der Krise herangezogen werden
zesse in den EU-Staaten auszuhebeln. und ihren Beitrag zur Sanierung des
Ein europäischer Bundesstaat wird von Wirtschaftssystems leisten.
den Bevölkerungen nicht akzeptiert
SSW Wah lpro gramm 2012 14• Die betroffenen Länder müssen soli massive Zentralisierung bewältigen
darisch von den anderen EU-Ländern zu müssen. Die Folge wäre eine wei
unterstützt werden, damit sie ihre tere Spaltung, die auch das Herz der
Wirtschaft ankurbeln und die Schul europäischen Zusammenarbeit zu
denkrise in den Griff bekommen kön zerreißen droht. Auch die EU-Länder,
nen. Es bringt nichts, nun im besten die keinen Euro haben, werden durch
Stile der Weltbank und des IWF neo eine solche Entwicklung abgekoppelt
liberale Reformen durchzudrücken und die EU real in zwei Teile gespal
und allein auf massive Kürzungen ten.
und Privatisierungen zu setzen. Diese
Maßnahmen haben den Effekt ge Aus historischen Gründen, aber auch
habt, dass der letzte Rest an direkter aus sozialen, wirtschaftlichen und kul
staatlicher Wirtschaftspolitik abge turellen Gründen ist für den SSW eine
würgt wurde. Ohne eine funktionie sehr enge europäische Kooperation
rende reale Wirtschaft unter Einbe zwischen eigenständigen National-
zug des staatlichen Sektors wird es staaten weiterhin der richtige Weg. Die
dort aber keine Steuereinnahmen, europäische Idee war ein Friedenspro
keine nachhaltige Haushaltskonso jekt, das auf die gleichberechtigte Mit
lidierung und keine Arbeitsplätze wirkung aller Länder in Europa baut.
geben. Wer dieses Projekt nun umdeutet und
einen Weg geht, der nicht mehrheits
• Der SSW lehnt eine zentralistischere fähig ist, spaltet die Europäische Union
Union und eine Spaltung der EU in und verabschiedet sich von diesem
Euro- und Nicht-Euro-Staaten ab. Ziel.
Man darf aus der aktuellen Eurokri
se keinen Imperativ für eine Wirt • Die EU und die Eurozone stehen vor
schaftsregierung, Eurobonds oder der großen Herausforderung, dass
gar für die Vereinigten Staaten von eine größere wirtschaftliche Soli
Europa ableiten. Selbst die größten darität erforderlich ist, ohne dass
Idealisten kommen nicht um die eine größere politische Integration
Realität herum, dass ein allzu for Europas möglich wäre. Verbindliche
sches Vorgehen die Union als solche re Regeln, wie die Verankerung von
bedroht. In den betroffenen Ländern Schuldenbremsen in den nationalen
begehrt die Bevölkerung auf. Die Verfassungen, können ein Weg sein,
Menschen wollen Zukunftschancen, um die Neuverschuldung abzubauen
die ihnen durch das massive Sparen – durch Kürzungen ebenso wie durch
geraubt werden. Die Gefahr der Ent Einnahmeverbesserungen. Im Zwei
fremdung von den gemeinsamen fel muss die Stärkung der Wirtschaft
Werten wird noch viel größer, wenn und ihrer Wettbewerbsfähigkeit,
man glaubt, die Krise durch eine welche nachhaltig sowohl für Steu
15 Wa h l p ro g ram m 2012 SSWereinnahmen als auch für Arbeits Verbindungen zu anderen Gegenden
plätze sorgen, Vorrang vor Kürzungen schafft, die ihre eigenen Stärken ha
haben. Deshalb müssen die Länder ben. Die Zusammenarbeit über Lan
auch zyklische Haushaltsdefizite ha des- wie Staatsgrenzen hinweg ist aus
ben dürfen, bis sie sich wirtschaftlich Sicht des SSW die entscheidende stra
erholt haben. tegische Perspektive, um Wachstum im
Norden zu schaffen. Unser Ziel muss es
sein, dass wir gemeinsam mit unseren
2. Perspektiven für Nachbarn die wirtschaftliche Entwick
ganz Schleswig-Holstein lung in Schleswig-Holstein verbessern.
Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein In den letzten Jahren hat sich in
ist der Lebensquell unseres Landes. Schleswig-Holstein eine Wirtschafts
Die Unternehmen und die vielen For politik durchgesetzt, die dabei insbe
men selbständiger Tätigkeit geben sondere auf die Boombranchen und
Menschen Arbeit, Lohn und Brot und Boomregionen schaut. Der SSW steht
generieren die Steuereinnahmen, mit für eine Politik, die auch das Land zwi
denen das Land die Schulen oder die schen den „Leuchttürmen“ im Blick
Polizei finanzieren kann. Unterneh behält. Das Grundgesetz verpflichtet
mertum lässt sich aber nicht staatlich die Politik, für gleichwertige Lebens
verordnen. Die Politik kann nur die Rah verhältnisse in allen Landstrichen zu
menbedingungen dafür schaffen, dass sorgen. Dieser Auftrag ist für den SSW
Unternehmen in Schleswig-Holstein als regionale Partei eine besondere
gut wirtschaften können und neue Verpflichtung.
sich gründen. Dabei steht Schleswig-
Holstein als dünn besiedeltes Flächen
land mit wenig Großunternehmen vor 2.1. Unternehmen fördern
besonderen Herausforderungen.
Die mittelständische Wirtschaft, ein
Vor dem Hintergrund der aktuellen Kri schließlich des Handwerks und der
se und des schärferen internationalen Kleinbetriebe, ist ein bedeutsamer
Wettbewerbs kommt es mehr denn je Faktor für die Entwicklung des Lan
darauf an, eine regionale Wirtschafts des. Über 90 Prozent der Betriebe in
politik zu entwickeln, die die Wettbe Schleswig-Holstein sind mittelständi
werbsfähigkeit der schleswig-holstei sche Unternehmen. Wachstum, Ausbil
nischen Unternehmen unterstützt. dungs- und Arbeitsplätze in unserem
Neben der Bereitstellung von Förder Land werden zu einem großen Teil dort
möglichkeiten und einer möglichst gu geschaffen. Wir setzen uns deshalb
ten Infrastruktur kann das Land einen besonders für wirtschafts- und struk
besonderen Beitrag leisten, indem es turpolitische Rahmenbedingungen ein,
SSW Wah lpro gramm 2012 16die den kleineren und mittleren Unter Flensburg, Heide und Lübeck von der
nehmen im Land faire Wettbewerbs Landesregierung ebenso engagiert
chancen sichern. betrieben wird, wie die Sicherung und
Modernisierung der Kieler Hochschu
• Der SSW tritt für zusätzliche Inno- len. Der SSW will eine regional ausge
vationshilfen sowie für den Ausbau wogene Hochschulpolitik in Schleswig-
des Beratungswesens für Klein- und Holstein.
Mittelbetriebe ein.
• Das Mittelstandsförderungsgesetz
• Um neue Märkte zu erschließen oder muss den heutigen Gegebenheiten
sich auf alten zu behaupten, müssen angepasst werden. Schwerpunkt
die Unternehmen ständig neue und muss es sein, unnötige Bürokratie
immer hochwertigere Produkte her abzubauen. Die Durchführung von
stellen. Deshalb kommt der Vermitt öffentlichen Aufträgen soll wieder
lung von neuem Wissen eine große an sachlichen Kriterien orientiert
Bedeutung zu. Um den Unterneh werden, deshalb muss im Rahmen
men die Produkt- und Technologie- der Novellierung der Vorrang für die
Entwicklung zu erleichtern, fordert private Leistungserbringung gestri
der SSW den verstärkten Austausch chen werden. Außerdem soll es weit
zwischen Forschung und Technolo gehend möglich sein, die Aufträge in
gieentwicklung auf der einen und Fach- und Teillosen auszuschreiben,
der mittelständischen Wirtschaft damit nicht nur große und interna
auf der anderen Seite. Insbesondere tionale Konzerne eine Chance auf
müssen Modelle der direkten Koope öffentliche Aufträge haben.
ration zwischen Wissenschaft und
Wirtschaft gefördert werden. • Das Schleswig-Holsteinische Tarif
treuegesetz war vorbildlich in der
Hochschulen und Forschungseinrich gesamten Bundesrepublik. Dieses
tungen vor Ort sind für Unternehmen Gesetz, das 2003 auf Initiative des
ein entscheidender Standortfaktor. SSW entstand, schrieb vor, dass öf
Deshalb muss das Land weiterhin fentliche Aufträge nur an Unterneh
alles unternehmen, um die starke men vergeben werden, die den bei
Unterfinanzierung der Universitäten uns ortsüblichen Lohn zahlen. Dies
und Fachhochschulen in Schleswig- sicherte den Unternehmen Fairness
Holstein zu beseitigen. Für die Un im Wettbewerb und den Beschäf
ternehmen im Norden, Westen und tigten einen fairen Lohn. Der SSW
Südosten Schleswig-Holsteins ist es will deshalb, dass umfassende Re
von entscheidender Bedeutung, dass gelungen geschaffen werden sollen,
die Förderung und Entwicklung der die die weitestgehende Wiederein
Fachhochschulen und Universitäten in führung der Tariftreue in Schleswig-
17 Wa h l p ro g ram m 2012 SSWHolstein sichern. Außerdem soll die stark frequentierten Regionen an
Vergabe öffentlicher Aufträge an Nord- und Ostsee dauerhaft einge
weitere nachhaltige Kriterien, wie führt wird. Diese besonderen Ferien
Sozial- und Umweltstandards, ge regelung, die anstelle der Osterferien
bunden werden. lokale Schulferien am Jahresanfang
außerhalb der Hauptsaison ermög
• Der Tourismus ist in Schleswig-Hol licht, wird derzeit auf Sylt erprobt
stein ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. und ist auf den ostfriesischen Inseln
Vor allem in den strukturschwachen schon gang und gäbe.
Regionen an der Westküste und in
Ostholstein hängen Wirtschaftskraft • Die weltweite Finanzkrise hat die
und Arbeitsplätze entscheidend da Werften massiv in Bedrängnis ge
von ab. Wir wollen die touristische bracht. Länder wie China, Süd-Korea
Infrastruktur weiter modernisieren. und Norwegen haben deshalb finan
Der SSW will den Tourismus als För zielle Maßnahmenpakete für ihre
derschwerpunkt in der Regionalpoli Schiffbauer aufgelegt. Angesichts
tik erhalten und ausbauen sowie die der unterschiedlichen Ausgangsla
betrieblichen Fördermöglichkeiten gen bei staatlichen Werftenhilfen
für touristische Betriebe, insbeson ist es sinnvoll, auf derartige Maß
dere für größere, innovative Projekte, nahmen im Ausland mit eigenen
verbessern. Unterstützungsmaßnahmen zu
reagieren. Unsere Werften müssen
• Der SSW will das Tourismusmar- im Wettbewerb eine Chance haben,
keting optimieren. Hierfür soll das damit diese hochtechnologischen
touristische Marketing mit dem Arbeitsplätze an den Weften und den
Regionalmarketing aus dem Bereich Zulieferunternehmen in Schleswig-
Landwirtschaft unter dem Dach der Holstein bestehen können.
Tourismus-Agentur Schleswig-Hol
stein (TASH) zusammengelegt und • Die Windenergie hat sich längst von
finanziell gestärkt werden. Die so einer Öko-Nische zu einem der wich
gewonnenen Gelder sowie mögliche tigsten wirtschaftlichen Standbeine
Mittel aus dem Europäischen Fonds Schleswig-Holsteins entwickelt. Es ist
für regionale Entwicklung (EFRE) Aufgabe der Landesregierung, alles
sollen auch dafür genutzt werden, dafür zu tun, dass Schleswig-Hol
Koordinierungsstellen für den Fahr stein einer der führenden Standorte
radtourismus und den barrierefreien der Branche bleibt und sich weiter
Tourismus einzurichten. entwickelt. Hierzu gehört sowohl die
Bereitstellung der entsprechenden
• Der SSW setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur als auch die Förderung
„Inselferienregelung“ in touristisch von forschenden Hochschulen als Ko
SSW Wah lpro gramm 2012 18operationspartner der Unternehmen struktur ein. Eine Privatisierung des
in der Region. Für den Standort ist Sparkassenwesens, wie CDU und
es auch entscheidend, dass das Land FDP sie anstreben, ist für uns nicht
alles unternimmt, um die internatio akzeptabel. Für die Menschen vor
nale Leitmesse der Windenergiebran Ort und für die regionale Wirtschaft
che in Husum zu erhalten. (Siehe muss es weiterhin Sparkassen und
hierzu auch 2.3 und 7.4) Genossenschaftsbanken geben,
die sich auch um normale Kunden
• Das Internet ist mittlerweile ein kümmern und sich der jeweiligen
wichtiger Standortfaktor und gehört Region gegenüber verantwortlich
zur Infrastruktur wie Telefon, Strom fühlen. Die jüngste Finanzkrise hat
oder Straßen. Wirtschaftlich ist das deutlich gezeigt, was vom reinen
Breitband-Internet wichtig für die Profitstreben privatrechtlich organi
Erschließung von Märkten und An sierter Banken zu halten ist. Nur ein
geboten und sorgt für Wachstum. öffentlich-rechtliches Bankensystem
Doch es gibt immer noch Regionen neben den Privatbanken schafft eine
in Schleswig-Holstein, in denen es sichere Alternative für die Bürgerin
keine Breitbandversorgung gibt. Hier nen und Bürger. Deshalb wollen wir
wurde über Jahre hinweg versäumt, das schleswig-holsteinische Sparkas-
insbesondere den ländlichen Raum sengesetz ändern: Die Sparkassen
entsprechend zu versorgen. Die sollen öffentlich-rechtliche Institute
Mittel, die vom Land bereitgestellt bleiben und eine Beteiligung Privater
wurden, sind bereits ausgeschöpft. in Zukunft wieder unterbunden wer
Durch eine Umschichtung bei den den.
Landesmitteln für Regionalentwick
lung können aber weitere Mittel frei
gemacht werden. Für den SSW muss 2.2. Zusammenarbeit verstärken
der Ausbau der Datenautobahn in
den ländlichen Raum klare Priorität Um im globalen Wettbewerb zu beste
vor der Sanierung von Feldwegen ha hen, braucht Schleswig-Holstein starke
ben. Außerdem fordern wir, dass ein Verbündete und Partner. Wechselnde
Konzept für die Anbindung der „letz Landesregierungen haben ihre Wirt
ten Meile“ geschaffen wird. Hierfür schaftspolitik schon seit geraumer Zeit
müssen mehr Gelder zur Verfügung auf Hamburg ausgerichtet. Auch viele
gestellt werden. Der SSW will das Kommunen im Süden und der Mitte
Breitbandkompetenzzentrum perso des Landes wollen vom Wirtschaftsle
nell aufstocken und regionalisieren. ben und den internationalen Verflech
tungen der norddeutschen Metropole
• Der SSW setzt sich für den Erhalt der profitieren. Sie schließen sich der „Met
öffentlich-rechtlichen Sparkassen ropolregion Hamburg“ an, die sich ste
19 Wa h l p ro g ram m 2012 SSWtig ausdehnt. Bald schon werden und der Mitte Schleswig-Holsteins
60 % der Schleswig-Holsteiner inner eine wirtschaftliche Perspektive. Der
halb dieses Zusammenschlusses von SSW will die Zusammenarbeit zwi
Hamburg und seinen Nachbarregionen schen Hamburg und dem südlichen
in Schleswig-Holstein, Niedersachsen Schleswig-Holstein durch eine en
und Mecklenburg-Vorpommern leben. gere Verzahnung von gemeinsamen
Der „Sog“ der Großstadt wird noch von wirtschaftspolitischen Clustern wei
der Hoffnung befördert, dass die Achse ter intensivieren, zum Beispiel durch
zwischen Hamburg und der nordeu gemeinsame Clustermanagements.
ropäischen Boomregion Kopenhagen/
Malmö in Zukunft noch viel stärker • Der SSW lehnt den Nordstaat kate
wird, nicht zuletzt auch durch die ge gorisch ab. Diese Idee ist technokra
plante Feste Fehmarnbeltquerung. tisch, bürgerfern, unrealistisch und
Diese Chance muss so weit wie möglich unhistorisch. Der Nutzen einer sol
genutzt werden. Der SSW befürwortet chen Länderfusion steht in keinem
eine enge Zusammenarbeit mit Ham Verhältnis zu den Kosten und Nach
burg sowohl was öffentliche Aufgaben teilen.
als auch die wirtschaftliche Entwick
lung angeht. Wir lehnen aber eine Ein weiterer wichtiger Partner
Fusion der Länder ab. Schleswig-Holsteins ist Dänemark.
Die Kooperation von Unterneh
• Die Metropolregion Hamburg men, Forschungseinrichtungen und
ist heute eine der zentralen wirt Wirtschaftsförderern ist für ganz
schaftspolitischen Referenzgrößen Schleswig-Holstein interessant. Eine
für Schleswig-Holstein. Die Zusam verstärkte Zusammenarbeit gibt es
menarbeit von Hamburg und seinen vor allem im nördlichen Grenzland,
Randgebieten im Rahmen der Me zwischen der alten KERN-Region (Kiel-
tropolregion muss weiter vorange Eckernförde-Rendsburg-Neumünster)
bracht werden. und Fünen sowie zwischen der Region
Ostholstein-Lübeck und den dänischen
• Der SSW setzt sich dafür ein, dass Inseln Lolland und Seeland. Letzte
Schleswig-Holstein und Hamburg re wird im Rahmen einer Stärkung
sich in den Bereichen Landespla- der Fehmarnbeltverbindung in den
nung, Wirtschaftsförderung und Ver- nächsten Jahren deutlich intensiviert
kehrsplanung enger abstimmen und werden. Das Land kann noch vieles tun,
sich auf gemeinsame Grundsätze um die Rahmenbedingungen für diese
verständigen. deutsch-dänische Zusammenarbeit zu
verbessern.
• Die Entwicklung in und um Ham
burg bietet großen Teilen des Südens • Der SSW setzt sich für die Einrich
SSW Wah lpro gramm 2012 20tung einer permanenten deutsch- richts an den öffentlichen Schulen
dänischen Arbeitsmarktkommission und Berufsschulen in Schleswig-
zum Abbau von rechtlichen Barrieren Holstein. Um ausreichend Dänisch
in der Sozial- und Steuergesetzge kenntnisse in der Grenzregion zu
bung zwischen Deutschland und sichern, muss die Landesregierung
Dänemark ein. Hinweise auf diese langfristig an allen öffentlichen
Barrieren können von den Akteuren Schulen und berufsbildenden Schu
der Region Sønderjylland-Schleswig, len Dänisch als obligatorisches
zum Beispiel dem Regionskontor Schulangebot einrichten. Vorausset
oder dem Deutsch-Dänischen Ar zung für den Ausbau des Dänischun
beitsmarktforum, gegeben werden. terrichts sind die Ausbildung von ge
nügend Dänisch-Lehrkräften an den
• Der SSW setzt sich für die Erwei schleswig-holsteinischen Hochschu
terung der deutsch-dänischen len und mehr Referendariatsplätze
Hochschulzusammenarbeit ein, die für das Fach Dänisch.
an allen Hochschulen in Schleswig-
Holstein noch ausbaufähig ist. Das Der SSW setzt sich dafür ein, dass die
Land muss die europaweit einma Landesregierung die Entwicklung ei
ligen, gemeinsamen deutsch-däni nes gemeinsamen deutsch-dänischen
schen Studiengänge der Hochschu Logistikzentrums in Padborg aktiv un
len in Flensburg und des Campus terstützt.
Sønderborg der Syddansk Universitet
finanziell sichern und deren Ausbau • Der SSW setzt sich dafür ein, dass
unterstützen. mehr grenzüberschreitende Gesund-
heitsangebote entwickelt werden.
• Der SSW fordert weitere konkrete Alle Bewohner des Grenzlandes
Maßnahmen zur gegenseitigen sollen Zugang zur medizinischen
Anerkennung von deutschen und Versorgung und zu den Gesundheits
dänischen Berufsabschlüssen. Es einrichtungen der gesamten Region
muss langfristig das Ziel sein, dass bekommen.
die Arbeitnehmerinnen und Arbeit
nehmer bei der Anerkennung von • Die neu wachsende grenzüberschrei
Berufsabschlüssen eine Anlaufstelle tende Zusammenarbeit zwischen
haben, die alles regeln kann. Das Re Ostholstein und Lolland über den
gionskontor Sønderjylland-Schleswig Fehmarnbelt hinweg baut auf an
bietet sich hierfür an, müsste dazu deren Voraussetzungen auf als das
aber weitere Ressourcen bekommen. landfeste Grenzland in der nördli
chen Region mit seinen Minderhei
• Der SSW fordert konkrete Zielsetzun ten und seiner besonderen gemein
gen zum Ausbau des Dänischunter- samen Geschichte. Trotzdem kann
21 Wa h l p ro g ram m 2012 SSWdiese neue Kooperation zwischen • Die Region Sønderjylland-Schleswig
Schleswig-Holstein und Dänemark hat sich mit einer neuen organisa
von den Erfahrungen in der Region torischen Struktur gut aufgestellt.
Sønderjylland-Schleswig und der In Zukunft werden die Region Syd
Kooperation KERN-Region/Fyn profi danmark und die Landesregierung
tieren. Der SSW setzt sich dafür ein, stärker in die Arbeit der Region mit
dass das Land diesen Erfahrungsaus- einbezogen, unter anderem als
tausch befördert und unterstützt. Mitglieder im Vorstand. Auch im
Wirtschaftsbereich gibt es bereits
Der SSW begrüßt die jüngste Ent gemeinsame Strategien, die um
wicklung in der deutsch-dänischen gesetzt werden müssen. Der SSW
Zusammenarbeit. Die Fokussierung fordert, dass die wirtschaftliche
auf die neue Fehmarnbelt-Connection Zusammenarbeit durch Umsetzung
darf aber nicht dazu führen, dass die der Cluster-Strategie und der Wirt-
besonders enge, historisch gewachse schaftsentwicklungsstrategie der
ne deutsch-dänische Verbindung an Region Sønderjylland-Schleswig ver
der nördlichen Landgrenze niedriger tieft wird.
priorisiert wird. Wir sehen deshalb
mit großer Sorge, dass die Landesre • Zu einer gemeinsamen Wirtschafts
gierung mit ihrer 2010 beschlossenen politik gehört, dass die bisherige
„Dänemark-Strategie“ die Ausrichtung Interreg-Förderung für den nördli
der deutsch-dänischen Zusammen chen Landesteil nach 2013 fortge
arbeit stark auf den Fehmarnbelt und führt wird. Der SSW fordert, dass ein
die Achse Hamburg-Kopenhagen gemeinsames Interreg-Programm
verlagert. Die seit fast 30 Jahren für ganz Schleswig-Holstein auch ei
erfolgreiche Zusammenarbeit im genständige regionale Subprogram
Grenzland hat angesichts ihres his me umfasst, um die ausreichende
torischen Hintergrunds eine eigene Förderung der nördlichen Zusam
kulturelle Tiefe und Bedeutung für die menarbeit zu sichern.
Völkerverständigung. Der SSW fordert
deshalb, dass die Landesregierung der • Der SSW fordert konkrete Ziel
grenzüberschreitenden Zusammen setzungen des Landes zum Aus
arbeit an der Landgrenze zwischen bau der grenzüberschreitenden
Deutschland und Dänemark weiterhin Verkehrsinfrastruktur und der
höchste Priorität gibt. Dies schließt ne Bahnverbindungen in der Region
ben der Weiterentwicklung der Region Sønderjylland-Schleswig, damit der
Sønderjylland-Schleswig auch die Ver Norden des Landes verkehrspolitisch
tiefung der Zusammenarbeit zwischen nicht abgehängt wird. Wie dieses
Schleswig-Holstein und der Region Ziel konkret angesichts der enormen
Syddanmark ein. Investitionen in die Hinterlandanbin
SSW Wah lpro gramm 2012 22dungen der geplanten Fehmarnbelt- skandinavischen Länder sich durchaus
Querung erreicht werden soll, geht lohnen, denn dorthin liefern die schles
aus der Dänemark-Strategie der Lan wig-holsteinischen Unternehmen einen
desregierung leider nicht hervor. sehr großen Teil ihres Exports. Vor allem
im Bereich der Ostseekooperation, die
• Die Bewerbung der grenznahen einmal als eine Art Königsdisziplin
dänischen Kommune Sønderborg Schleswig-Holsteins galt, hat die Lan
als europäische Kulturhauptstadt desregierung in den letzten Jahren viel
2017 hat nicht nur eine kulturpoliti zu wenig getan, um das hohe Niveau
sche sondern auch eine handfeste vergangener Jahrzehnte zu halten. Hier
wirtschaftliche Bedeutung für das sind Wachstumschancen vertan wor
gesamte Grenzland. Sie wird von den den, die für die schleswig-holsteinische
Kreisen Nordfriesland und Schles Wirtschaft und neue Arbeitsplätze
wig-Flensburg sowie der Stadt Flens wichtig sind.
burg unterstützt und muss auch von
der Landesregierung aus vollen Kräf • Der SSW will, dass die Landesre
ten gefördert werden. gierung die Ostseepolitik wieder
gestaltet und auf diesem für Schles
• Der SSW will, dass das Regionskon- wig-Holstein wichtigen Feld nach
tor Sønderjylland-Schleswig mehr vorn gerichtet agiert. Dies gilt nicht
Ressourcen erhält, um Arbeitneh zuletzt für die Umsetzung der EU-
merinnen und Arbeitnehmer in der Ostseestrategie. Ziel muss sein, dass
Grenzregion bedarfsgerecht über die Schleswig-Holstein Verantwortung
verschiedenen Sozial- und Steuersys für die Umsetzung einzelner für un
teme zu informieren und zu beraten. ser Land wichtiger Projekte aus dem
EU-Aktionsplan übernimmt. Die Lan
Während für unser nördliches Nach desregierung muss u.a. bei der Wei
barland in den letzten Jahren immerhin terentwicklung der integrierten Mee
eine Dänemark-Strategie erstellt und respolitik der EU, in Sachen „Clean
der Kontakt vertieft wurde, haben ande Baltic Shipping“ und auf dem Gebiet
re Beziehungen eher brach gelegen. Die der Sicherheit auf See eine führende
Landesregierung hat zwar – vor allem Rolle einnehmen. Der SSW fordert,
für die schleswig-holsteinische Gesund dass das Parlamentsforum Südliche
heitswirtschaft – die Kontakte nach Ostsee verstärkt als regionale Platt
China, Arabien, Russland und auch zum form der Ostseekooperation genutzt
Vatikan ausgebaut. Die Beziehungen zu wird und der Ostseeparlamentarier
unserem europäischen Umfeld haben konferenz Bericht erstattet.
aber eher brach gelegen. Dabei könn
ten noch bessere Beziehungen nach • Die Nordsee-Kooperation birgt eine
Holland, England, Frankreich und in die wichtige strategische Perspektive für
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