Hart-weicher Brexit Wie das Verhältnis zu Großbritannien aussehen wird, wird die EU bestimmen - Die Zeitschrift
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Großbritannien
Hart-weicher Brexit
Wie das Verhältnis zu Großbritannien aussehen wird, wird die EU bestimmen
Nicolai von Ondarza | Zur Halbzeit der Verhandlungen stehen die Modali-
täten der „Scheidung“ weitgehend. Doch kritische Fragen sind offen – die
Nordirland-Frage und das zukünftige politische und wirtschaftliche Ver-
hältnis zwischen der EU und Großbritannien. Solange London eine klare
Linie fehlt, definiert paradoxerweise Brüssel die Ausgestaltung des Brexit.
Als Premierministerin Theresa May Britain“ eigenständig Handelsverträ-
Ende März 2017 die britische Aus- ge mit dem Rest der Welt schließen.
trittsnote nach Brüssel sandte, wur- Das war die Brexit-Utopie.
de sie von Teilen der britischen Pres-
se als „neue Eiserne Lady“ gefeiert. Mays fragile Regierung
In ihrer Rede in Lancaster House hat- Zur Halbzeit der Brexit-Verhand-
te sie Großbritannien auf einen har- lungen zeichnet sich eine ganz an-
ten Brexit-Kurs eingeschworen. Ge- dere Entwicklung ab. Zunächst hat
mäß ihrer Interpretation war das sich der politische Kontext grundle-
Austrittsvotum ein Mandat dafür, gend gewandelt. May ist es noch nicht
nicht nur die EU zu verlassen, son- einmal ansatzweise gelungen, einen
dern auch die Freizügigkeit zu been- Konsens in ihrer Partei oder gar lan-
den, europäische Regulierungen nicht desweit über die britischen Ziele beim
mehr umzusetzen, nicht länger „be- Brexit herzustellen. Im Gegenteil:
deutende“ Summen in den EU-Haus- Nachdem sie zu Beginn der Verhand-
halt einzuzahlen und nicht mehr der lungen ohne Not Neuwahlen ausrief
Rechtsprechung des Europäischen und darüber ihre Parlamentsmehrheit
Gerichtshofs unterworfen zu sein. verlor, steht sie nun einer Minder-
Entlang dieser roten Linien war heitsregierung vor. In den kommen-
eine enge Anbindung an die EU, den Monaten muss sie das Austritts-
wie sie etwa Norwegen pflegt, ausge- abkommen sowie zentrale Brexit-Be-
schlossen. Stattdessen sei eine „tie- gleitgesetze durch beide Häuser des
fe und besondere Partnerschaft“ mit Parlaments bringen. Dabei wird sie
der EU das Ziel, erklärte May. Diese von mindestens fünf Faktoren in un-
sollte ungeachtet des harten Bruchs terschiedliche Richtungen getrieben:
Handelsschranken vermeiden. Zu- Da sind zunächst die harten
gleich wollte das Land als „Global EU-Gegner in ihrer Fraktion, die ei-
82 IP • Mai / Juni 2018Hart-weicher Brexit
nen möglichst klaren Bruch mit der Nicht zuletzt forderte fünftens die
EU anstreben. Lose vereint unter der britische Wirtschaft angesichts des na-
Führung von Jacob Rees-Mogg um- henden Austrittsdatums, dass Groß-
fasst die so genannte European Re- britannien nach dem Austritt min-
search Group nach einigen Angaben destens eine längere Übergangspha-
mehr als 60 Hinterbänkler; auch ei- se mit Verbleib in Binnen-
nige Kabinettsmitglieder gehörten markt und Zollunion noch Der Brexit-Prozess
früher dazu. Damit verfügen die har- im März 2018 vereinbaren
hält die schwache
ten EU-Gegner nicht nur über ausrei- sollte. Doch auch mittel-
chend Stimmen, um May die Mehrheit fristig sind Großbritanni- May im Amt
zu kosten, sondern sie könnten auch ens Wirtschaft und Ver-
eine Vertrauensfrage in der Konserva- waltungsapparat bislang nicht darauf
tiven Partei erzwingen, wofür 48 Ab- vorbereitet, mit neuen Handelsschran-
geordnete ausreichen. Auf der ande- ken zwischen den eng integrierten
ren Seite des Spektrums gibt es – zwei- Volkswirtschaften Großbritanniens
tens – 15 bis 20 konservative Abge- und dem Rest der EU umzugehen.
ordnete, die offen eine möglichst enge Paradoxerweise wird die ge-
Anbindung an die EU mit Verbleib in schwächte Premierministerin in die-
Zollunion und Binnenmarkt fordern. ser komplexen Gemengelage ausge-
Auch ihre Zahl reicht aus, um May die rechnet vom Brexit-Prozess im Amt
Mehrheit zu kosten. Schwierige Ab- gehalten. Denn zum einen gibt es bei
stimmungen zum Brexit, etwa über den Konservativen keine Führungs-
die Frage der Zollunion, hat May da- persönlichkeit, die diese verschie-
her immer weiter in die Zukunft ver- denen Strömungen hinter sich ver-
schoben – muss sich diesen aber im einen könnte. Zum anderen wissen
Laufe dieses Jahres stellen. alle Beteiligten, dass sich Großbri-
Als drittes fordern Mays Mehr- tannien angesichts der kurzen, noch
heitsbeschaffer, die zehn Abgeord- verbleibenden Zeit im Austrittspro-
neten der nordirischen Democratic zess keine Neuwahlen mit unsiche-
Unionist Party (DUP), dass es keinen rem Ausgang leisten kann. Zudem
Sonderstatus für Nordirland gibt. Die haben selbst die „Pro-Europäer“ bei
DUP, selbst klare Befürworterin eines den Konservativen kein Interesse da-
härteren Brexit, droht mit dem Sturz ran, der Labour-Partei unter Jeremy
der Regierung, falls diese EU-For- Corbyn den Weg in die Nummer 10
derungen zustimmt, die Nordirland Downing Street zu ebnen.
im Regulierungsraum der EU halten Kurzum: Die britische Regierung
würden. Viertens fordern die Regio- befindet sich mitten in den komple-
nalregierungen von Wales und vor al- xesten und schwierigsten Verhand-
lem Schottland wiederum eine mög- lungen der vergangenen Jahrzehnte
lichst enge Anbindung an Binnen- in einem Stadium dauerhafter Fragi-
markt und Zollunion. Auch wenn die lität, in der es zwar keine Mehrheit ge-
schottische Unabhängigkeit auf mitt- gen den Austritt aus der Europäischen
lere Sicht vom Tisch ist, braucht May Union, aber auch keine Mehrheit für
für die Umsetzung der Austrittsge- eine bestimmte Form des Brexit gibt.
setzgebung die Zustimmung der Par- Auf der anderen Seite stehen die
lamente in Edinburgh und Cardiff. übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten in den
IP • Mai / Juni 2018 83Großbritannien
Brexit-Verhandlungen bis dato gerade lich der kompletten Zahlungen im
für EU-Verhältnisse erstaunlich ei- Rahmen des laufenden mehrjährigen
nig zusammen. Unter der Federfüh- EU-Finanzrahmens bis Ende 2020
rung des Europäischen Rates haben und der damit verbundenen langfris-
die EU-27 schrittweise Leitlinien für tigen Verpflichtungen. London wird
die Brexit-Verhandlungen erarbei- daher bis weit nach seinem formellen
tet, die im Kern darauf abzielen, dass EU-Austritt in den Unionshaushalt
auch der Drittstaat Großbritannien einzahlen, Schätzungen zufolge ins-
nicht die Vorteile des un- gesamt etwa 40 Milliarden Euro.
Die EU-27 sind gehinderten Zugangs zum Auch einigten sich die EU-27 und
EU-Binnenmarkt genie- das Vereinigte Königreich grundsätz-
einiger als das
ßen kann, ohne gleichzei- lich auf die Sicherung der Rechte der
britische Kabinett tig die Pflichten zu über- rund drei Millionen in Großbritanni-
nehmen. Insbesondere die en lebenden EU-Bürger und den 1,2
Integrität des Binnenmarkts mit sei- Millionen im Rest der EU lebenden
nen vier Freiheiten, der Schutz der britischen Staatsbürger (siehe dazu
Rechte der EU-Bürger, die Aufrecht- auch den nachfolgenden Beitrag von
erhaltung der institutionellen Auto- Daniel Tetlow). Dies soll Planungssi-
nomie der EU und die Solidarität mit cherheit sowohl für Privatpersonen
dem besonders betroffenen Irland ha- als auch für Unternehmen schaffen.
ben die EU-27 einstimmig in den Mit-
telpunkt gestellt. Bemerkenswerter- Die komplexe Nordirland-Frage
weise sind die 27 EU-Staaten damit Eine weitere Vereinbarung betrifft
geeinter aufgetreten als das 22-köpfi- eine der komplexesten Brexit-Fragen:
ge britische Kabinett. die Grenze zwischen Nordirland und
Ein zentraler Ansatz der Strategie der Republik Irland. Das ist nicht nur
der EU-27 ist die Sequenzierung der die einzige größere Landgrenze zwi-
Brexit-Verhandlungen. Die britische schen dem Vereinigten Königreich
Regierung hatte zunächst darauf ge- und den EU-27, sondern von hoher
drängt, Austrittsmodalitäten und zu- politischer Bedeutung für den Frie-
künftige Beziehungen in einem zu densprozess in Nordirland. Sobald
verhandeln. Wegen der hohen Kom- das Vereinigte Königreich jedoch wie
plexität, aber auch der höheren Ab- von May angestrebt Zollunion und
hängigkeit Großbritanniens von einer Binnenmarkt verlässt, würden hier
Einigung setzten sich die EU-27 früh Grenzkontrollen notwendig werden.
damit durch, zunächst ausschließlich Die EU-27 haben sich solidarisch hin-
die Austrittsmodalitäten zu verhan- ter die Interessen ihres Mitglieds Ir-
deln. Gerade mit Blick auf die schwie- land gestellt und mit Großbritannien
rigen innenpolitischen Verhältnisse grundsätzlich vereinbart, die Entste-
in Großbritannien ist hier durchaus hung neuer Grenzkontrollen zu ver-
beachtlich, welche Fortschritte bereits hindern. Über die Umsetzung die-
erzielt wurden. ser Grundsatzeinigung besteht aller-
So willigte die britische Regierung dings weiter heftiger Dissens zwi-
grundsätzlich ein, alle ihre finanziel- schen den Verhandlungsparteien.
len Verpflichtungen aus der Mitglied- Während London auf eine Lösung
schaft zu übernehmen, einschließ- im R ahmen des G esamtverhältnisses
84 IP • Mai / Juni 2018Hart-weicher Brexit
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EU-27-Großbritannien plus techni- nenmarkt und der Zollunion bleibt.
sche Unterstützung drängt, fordert Bei der Ausgestaltung dieser Über-
Brüssel eine Ausbuchstabierung der gangsphase hat sich Brüssel mit sei-
Rückfalloption, einen Sonderstatus nen Bedingungen vollständig durch-
für Nordirland, bei dem dieses in der gesetzt: Großbritannien ist in dieser
Zollunion und in einem gemeinsa- Zeit an alle EU-Regeln einschließ-
men Regulierungsraum mit der EU lich der Freizügigkeit vollständig ge-
verbleibt. Dies wiederum lehnen die bunden und muss neue EU-Gesetze
DUP, aber auch May als vollkommen umsetzen. Als Drittstaat verliert es
inakzeptabel ab. In dieser Frage sind trotzdem nicht nur alle seine Stimm-
also noch schwierige Verhandlungen rechte, sondern ist auch nicht mehr in
notwendig. den EU-Institutionen vertreten. Für
Vergleichsweise leicht war die Ei- eine – begrenzte – Zeit gibt Großbri-
nigung auf eine Übergangsphase nach tannien also umfangreich Souveräni-
dem formellen EU-Austritt. Auch in tät nach Brüssel ab, um seiner Wirt-
London hat sich mittlerweile durchge- schaft Sicherheit zu geben.
setzt, dass zum 29. März 2019 weder Gleichsam gilt bei all diesen politi-
die zukünftigen Beziehungen zu den schen Einigungen: „Nothing is agreed
EU-27 geklärt sein werden noch Groß- until everything is agreed.“ Denn
britannien selbst bereit ist, alle bishe- rechtlich verbindlich wird erst das
rigen Aufgaben der EU zu überneh- Austrittsabkommen sowohl die Über-
men. London und Brüssel haben sich gangsphase als auch die Bürgerrech-
daher im Grundsatz darauf geeinigt, te, finanziellen Verpflichtungen und
dass Großbritannien bis Ende des die Einigung für Nordirland umset-
laufenden Finanzrahmens, also bis zen. Hierfür ist jedoch nicht nur eine
Dezember 2020, vollständig im Bin- vollständige Einigung in der Nordir-
IP • Mai / Juni 2018 85Großbritannien
land-Frage nötig, sondern sowohl die barten Übergangsregimes. Zwar ist es
Unterzeichnung von den EU-27 und mehr als fragwürdig, ob die EU und
dem Vereinigten Königreich als auch Großbritannien tatsächlich bis Ende
die Ratifizierung des Austrittsabkom- 2020 ihr zukünftiges wirtschaftli-
mens durch das britische Parlament. ches und politisches Verhältnis in al-
Dennoch sind damit drei extre- len Details ausgehandelt und, anders
mere Szenarien in weite Ferne ge- als das Austrittsabkommen, auch in
rückt: Erstens ist ein „Exit vom Bre- allen nationalen Parlamenten rati-
xit“, wie ihn etwa weiter- fiziert haben. Dennoch sieht der ak-
Ein „No Deal“- hin die Ex-Premiers Tony tuelle Entwurf des Austrittsabkom-
Blair und John Major for- mens keine Verlängerungsoption vor.
Brexit ist mittlerweile
dern, gegen die Mandats- Denn die britische Regierung hat zur
unwahrscheinlich kraft des Referendums na- Sicherung ihrer wirtschaftlichen In-
hezu ausgeschlossen. We- teressen die harten Bedingungen der
der gab es in der britischen Bevölke- EU fast vollständig akzeptiert; die-
rung einen Meinungsumschwung, se Rolle als Regelempfänger ist gera-
noch ist die Labour-Partei bereit, den de für stolze Brexiteers ein hoher po-
Brexit an sich infrage zu stellen. litischer Preis. Gleichsam basiert das
Ebenso unwahrscheinlich gewor- Übergangsregime aus Sicht der EU auf
den ist ein „No Deal“-Brexit, bei dem einer besonderen Konstruktion, dem
Großbritannien die EU ohne Einigung Austrittsabkommen nach Artikel 50,
verlassen würde. Dann wären nach das nicht unbegrenzt verlängert wer-
März 2019 Rechte von EU-Bürgern den kann. Weder rechtlich noch poli-
ungeklärt, britische Zahlungen an tisch steht daher eine Verstetigung des
den EU-Haushalt würden ausbleiben Übergangsregimes am Horizont.
und der Handel müsste auf WTO-Re-
geln zurückfallen, einschließlich Wie- Strategische Entscheidungen
dereinführung von Zöllen und er- Damit bleiben für Großbritannien
heblichen Handelsschranken, mit de- und die EU-27 nur eine Reihe von
saströsen Folgen insbesondere für die zähen Verhandlungen, in denen sich
britische Wirtschaft. Dieses Szenario der Brexit-Prozess noch weit nach
vor Augen war die britische Regie- 2020 hinziehen dürfte. Im Sommer
rung in den bisherigen Verhandlun- 2018 steht zunächst die Einigung in
gen zu weitreichenden Zugeständnis- der kritischen Nordirland-Frage an,
sen bereit. Diese werden mittlerweile ohne die nicht nur Irland, sondern
auch von harten EU-Gegnern in der auch die EU-27 insgesamt kein Aus-
konservativen Partei akzeptiert, so- trittsabkommen und damit auch kei-
lange ihr Hauptziel, die Umsetzung ne Übergangsphase unterzeichnen
des EU-Austritts, nicht gefährdet dürften. Auch die rechtliche Ausar-
wird. Realistisch wäre die „No De- beitung aller Details des Austrittsab-
al“-Option für Großbritannien aller- kommens sowie dessen Ratifizierung
höchstens mit großer Vorlaufzeit und werden Brüssel und London 2018
präziser Vorbereitung gewesen. noch einige Nerven kosten.
Zumindest politisch ausgeschlos- Parallel beginnen die entschei-
sen von beiden Seiten wird derzeit denden Verhandlungen über das zu-
eine Verstetigung des jüngst verein- künftige Verhältnis zwischen EU-27
86 IP • Mai / Juni 2018Hart-weicher Brexit
und Großbritannien in drei zentra- rechte akzeptieren müsste. Selbst
len Komponenten: dem wirtschaft- beim Binnenmarkt setzt sich in Lon-
lichen Zugang zu Binnenmarkt und don schrittweise die Sicht durch, dass
Zollunion, der Zusammenarbeit bei man in quasi allen relevanten Sekto-
der inneren und äußeren Sicherheit ren auf absehbare Zeit
sowie der institutionellen Ausgestal- bei EU-Standards bleiben Es gibt weiterhin
tung der Beziehungen. will. Doch auch hier wer-
Spielraum für eine
Der aktuelle politische Pfad deu- den die EU-27 insistieren,
tet weiterhin auf einen harten Bre- dass gemäß den Prinzipi- engere Anbindung
xit hin. Während May Binnenmarkt en „kein Rosinenpicken“
und Zollunion verlassen will, ist in und „Entscheidungsautonomie der
den einstimmig verabschiedeten Leit- EU“ Großbritannien nur vollen Zu-
linien der EU-27 festgelegt, dass un- gang zum Binnenmarkt haben kann,
ter diesen Umständen nur ein er- wenn es sich auch jenseits der Über-
weitertes Freihandelsabkommen mit gangsphase an EU-Regeln hält – ohne
dem Vereinigten Königreich möglich Mitspracherecht.
ist, wie es die EU etwa mit Kanada Das große Paradox bei diesen Ver-
oder Südkorea abgeschlossen hat. handlungen ist damit, dass nicht nur
Damit würde zwar die Wiederein- deren Struktur, sondern auch die
führung von Zöllen vermieden, aber Ausprägung des Brexit immer stärker
dennoch entstünden erhebliche Han- von Brüssel definiert wird. London
delshemmnisse. Betroffen wären eng ist angesichts der inneren Spaltung
integrierte Produktionsketten sowie strukturell bis auf Weiteres nicht in
für Großbritannien besonders wich- der Lage, eine klare Brexit-Linie zu
tige (Finanz-)Dienstleistungen. Au- entwickeln. So liegt die große stra-
ßen- und sicherheitspolitisch könn- tegische Last auf Brüssel und den
te London zwar ein Partner bleiben, großen Hauptstädten, insbesondere
aber nur, wenn es sich etwa beim Da- Berlin und Paris, Antworten auf die
tenaustausch an EU-Regeln bindet. Fragen zu finden: Wie groß kann der
Doch dieser Pfad ist noch nicht Zugang eines Drittstaats zum Bin-
endgültig vorprogrammiert. In der po- nenmarkt, zur Gemeinsamen Außen-
litisch fragilen Situation in London ist und Sicherheitspolitik und den Pro-
weiterhin Spielraum für eine nähere grammen der EU sein, ohne gleich-
Anbindung an die EU nach dem Bre- zeitig die Grenze zur Mitgliedschaft
xit. Dies betrifft vor allem die weitere zu verwischen? Und wie hoch muss
Teilnahme an einer Zollunion mit der der Preis dafür sein – wirtschaftlich
EU, was nicht nur die Nordirland-Fra- und politisch?
ge entschärfen würde, sondern auch
den Handel mit den EU-27 und dem Dr. Nicolai von
Rest der Welt für Großbritannien ver- Ondarza ist For-
einfachen würde. Doch der Preis der schungsgruppenleiter
EU/Europa bei der Stif-
EU-27 wäre hier, ähnlich wie in der tung Wissenschaft und
Übergangsphase, wieder, dass das Politik (SWP) in Berlin.
Vereinigte Königreich, fünftgrößte
Volkswirtschaft der Welt, EU-Han-
delspolitik ohne formelle Mitsprach-
IP • Mai / Juni 2018 87Sie können auch lesen
