Helmetal Kurier - Gemeinde Werther
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Helmetal
32. Jahrgang
Kurier www.gemeinde-werther.de 1. Januar 2023 • Nr. 1
Amtsblatt der Gemeinde Werther mit den Ortsteilen – Großwechsungen, Günzerode, Haferungen,
Immenrode, Kleinwechsungen, Mauderode, Pützlingen und Werther.
Neujahrsgrüße des Bürgermeisters
Sehr geehrte Mitbürgerinnen Gefühl haben, die Menschheit hat aus zwei recht pünktlich und an den richtigen Stellen
und Mitbürger, Weltkriegen, aus Korea, aus Vietnam usw. an, sind sie ausreichend, hinterfragen viele
absolut nichts gelernt. Die Auswirkungen diese Maßnahmen.
das Jahr 2022 ist mittlerweile Geschichte. treffen uns fast auf allen Gebieten unse- Für unsere Gemeinde, strukturbedingt im-
Unsere Hoffnungen, zu Jahresbeginn wie- res Daseins. Flüchtlingsströme aus dem mer mit wenigen finanziellen Spielräumen,
der zu mehr Normalität zurückzufinden, Kriegsgebiet treffen in Deutschland ein und bedeutet diese Entwicklung natürlich wie-
wurden nur bedingt erfüllt. Im Gegenteil, müssen untergebracht und versorgt wer- der eine massive Erhöhung bei den Ausga-
CORONA prägte auch weiterhin unser so- den. Vielerorts und natürlich auch bei uns ben. Besonders bei der Planung und bei der
ziales Miteinander. Verschärfte Lockdown- werden Hilfsaktionen organisiert. Unsere Durchführung von verschiedensten Maß-
Maßnahmen wie in den Jahren 2020 und Gedanken sollten in dieser sehr unruhigen nahmen werden uns die momentanen Kos-
2021 blieben uns weitestgehend erspart. Zeit bei allen Betroffenen dieses Krieges tenentwicklungen massiv einschränken. Wir
Trotzdem hatten wir an vielen Stellen wei- sein. Und es sind wieder die Unschuldigen, sind mit etwas mehr als 3000 Einwohnern
terhin mit den Auswirkungen der Pandemie die vielen Zivilisten, die Söhne und Väter eine kleine Kommune. Wir haben an vielen
zu kämpfen. Im Frühjahr des letzten Jahres beider Seiten, die großes Leid zu ertragen Stellen einen erheblichen Investitions- bzw.
konnten wir so zum Beispiel die Betreuungs- haben. Großmachtgehabe sowie globale Reparaturstau. Doch dazu später mehr.
zeit in unseren Kindertagesstätten nicht wirtschaftliche und geostrategische Inte- Wir konnten in 2022 die Gemeinschafts-
komplett absichern. Die Einhaltung von ressen kennen wirklich keine Tabus mehr. baumaßnahme in Kleinwechsungen fer-
Quarantänebestimmungen sowie krank- Mit den Auswirkungen dieser Wirrungen tigstellen. Gemeinsam mit dem Abwasser-
heitsbedingte Personalausfälle führten zu hat mittlerweile die gesamte Menschheit zweckverband Goldene Aue und in Teilen
Gruppenschließungen und zur Reduzierung zu kämpfen. Die Begriffe Inflation und Preis- mit anderen Ver- und Entsorgern wurden
der Öffnungszeiten unserer Einrichtungen. explosion sind in Deutschland in Allermun- durch uns als Gemeinde die Vorgaben
Und damit der Probleme bei Weiten nicht de. Besonders die extrem steigenden Kos- des Abwasserbeseitigungskonzeptes um-
genug … ten für Energie stellen viele Mitbürger vor gesetzt. Das heißt, die Abwässer eines ge-
Seit März 2022 tobt in Osteuropa ein grau- scheinbar unlösbare Probleme. Sämtliche samten Ortsteils werden einer modernen
samer Krieg. Was viele Mitmenschen in einer Lebenshaltungskosten werden immer un- Kläranlage zugeführt. Zusätzlich wurden die
modernen Welt für unvorstellbar gehalten kalkulierbarer. Ein Gegenlenken der Politik betroffenen Straßen und Fußwege sowie
haben, hat sich leider als eine grausige sowie Hilfsprogramme sind auf den Weg die Dorfbeleuchtung erneuert. Der erreichte
Realität dargestellt. Man muss wirklich das gebracht. Kommen diese Hilfen bedarfsge- Standard der Infrastruktur sowie die Auf-
Foto: pixabay.de
Seite Helmetal Kurier 1. Januar 2023 • Nr. 1
wertung des gesamten Ortsbildes können wenn bei Förderungen finanziell wesentlich uns in diesem Bereich nach den Kanalbau-
sich in Kleinwechsungen mehr als sehen besser aufgestellte Kommunen wegen ihrer arbeiten auch wieder nur auf die Wiederher-
lassen. Die enormen Kosten dafür mussten besseren Darstellung der Eigenmittel einen stellung des vorhandenen Straßenkörpers
und müssen noch hauptsächlich in diesem besseren Zugriff auf die Fördertöpfe haben. reduzieren. Mehr ist momentan einfach
Jahr bezahlt werden. Statt die Kluft zwischen ärmeren und rei- nicht möglich.
An vielen anderen Stellen hatten wir eine cheren Kommunen auszugleichen, bewirkt Die Darstellung eines ausgeglichenen
massive Erhöhung der Ausgaben zu ver- diese Förderpolitik genau das Gegenteil. Der Haushaltes in 2023 wird eine der Haupt-
zeichnen. Energie verteuerte sich enorm, die Neubau des Mehrzweck-Feuerwehrgeräte- aufgaben der Gemeindeverwaltung sein.
Kosten für laufende Bauprojekte stiegen wie hauses in Haferungen sollte in Zukunft die Wir müssen unserer Kosten an den Stellen
noch nie da gewesen, die Kreis- und Schul- wichtigste umzusetzende Maßnahme für reduzieren, wo es noch möglich ist. Ohne
umlage erhöhte sich und die Personalkosten unsere Gemeinde sein. die Bürger übermäßig zu belasten, müssen
stiegen an. Dies sind aber nur einige Fak- In 2022 mussten wir weitere wichtige ge- wir unsere Einnahmen erhöhen. Durch den
toren von sich erhöhenden Ausgaben. Im plante Maßnahmen aus Kostengründen neuen Autohof, durch die Umsetzung der
Endeffekt muss gesagt werden: Unsere Aus- komplett streichen. Dazu gehören die Er- Energieprojekte, durch das Neubaugebiet
gaben durch Kostensteigerungen übertref- neuerung der Röstegrabenbrücken sowie Lehmkule und durch zusätzliche Arbeits-
fen erheblich unsere erzielten kommunalen die Reparatur des Bachlaufs der Quer- plätze im Gewerbegebiet ergeben sich für
A Einnahmen. Nach reiflichen Überlegungen
waren wir gezwungen, dieser Entwicklung
gasse in Großwechsungen, die Sanierung
eines weiteren Bereichs der Hochstraße in
unsere Gemeinde in den nächsten Jahren
hoffentlich größere finanzielle Spielräume.
entgegenzuwirken. Eines muss jedem klar Günzerode, ein nächster Bauabschnitt der Bis dahin aber gilt es mit den vorhandenen
M sein. Wir können nur das Geld ausgeben, Dorfbeleuchtung in der Dorfstraße in Groß- Mitteln auszukommen.
welches uns wirklich zur Verfügung steht. werther, Hochwasserschutzmaßnahmen in Sehr geehrte Mitbürger. In dieser sehr un-
T
Die Option Einnahmeerhöhung durch Ver- Immenrode, ein Außenelektroanschluss im ruhigen Zeit wünsche ich uns vor allem Frie-
käufe aus kommunalen Beständen steht uns Bereich der Kirche in Haferungen und vieles den. Wie schnell sich dieses ändern kann,
leider nicht mehr zur Verfügung. mehr. Gescheitert ist die Umsetzung dieser sehen wir an vielen Stellen der Erde. Der Frie-
L Maßnahmen zur Kostenminimierung waren
unter anderem der Stopp der im Rahmen
wichtigen Projekte ausschließlich am Geld.
Im Rahmen des Abwasserbeseitigungs-
den ist das höchste Gut der Menschheit, wird
aber immer wieder aus den verschiedensten
der Dorferneuerung geförderten Sanie- konzeptes wurden in 2022 zwei weitere niederen Gründen aufs Spiel gesetzt.
I rung des Saals in Mauderode sowie der
momentane Stopp der Planungen für ein
wichtige Baumaßnahmen in Angriff ge-
nommen. Zum einen wurde im Ortsteil Ich wünsche ihnen auch im Auftrag des
Mehrzweck-Feuerwehrgerätehaus in Hafe- Großwerther der 2. Bauabschnitt zum Bau Gemeinderats und der Verwaltung alles er-
C rungen. Schweren Herzens musste die Um-
setzung dieser Projekte angehalten werden.
des Schmutz- und Regenwasserkanal in der
Bahnhofstraße, am Harzblick und am Warte-
denklich Gute fürs neue Jahr 2023.
Mir als Bürgermeister, dem Gemeinderat berg begonnen. Die gleichen Baumaßnah- Ihr Bürgermeister
H und der Verwaltung ist klar, wie wichtig
diese Baumaßnahmen für die jeweiligen
men laufen momentan auch in Mauderode,
ebenfalls in zwei Bauabschnitten. Auch bei
Manfred Handke
Ortsteile sind. Der Verlust der damit verlo- diesen beiden Projekten mussten wir aus
E ren gegangenen Fördermittel kommt dabei
noch erschwerend dazu. Zu einer Förderung
finanziellen Gründen unseren kommunalen
Anteil abspecken. Beide Projekte laufen im
www.gemeinde-
gehört aber auch die Bereitstellung der fi- kommenden Jahr weiter. In 2023 beginnen werther.de
R nanziellen Eigenmittel. Bauaufträge zu pla-
nen und zu vergeben, welche finanziell nicht
die Bauarbeiten des neuen Klärwerkes in
Kleinwerther durch den Abwasserzweck-
vollkommen abgesichert sind, sollte nicht verband Goldene Aue. Ebenfalls wird mit
unser Ansinnen sein. Vielleicht sollte die den Kanalbauarbeiten in Bereich Kirchgasse
gesamte Förderpolitik generell überdacht – Hauptstraße – Schmiedegasse – Riethweg
werden. Ich glaube, es macht wenig Sinn, begonnen. Aus Kostengründen müssen wir
T
Impressum
E Herausgeber: Gemeinde Werther Redaktionsschluss dieser Ausgabe:
Dorfstraße 18 09.12.2022 Öffnungszeiten der Ge-
I Telefon:
99735 Werther
0 36 31-43 37 10
Redaktionsschluss nächste Ausgabe:
12.01.2023
meindeverwaltung
Werther, Dorfstraße 18
Telefax: 0 36 31-43 37 21 Bezug:
Montag 09.00 – 12.00 Uhr
L E-Mail: gemeinde@
gemeinde-werther.de
Das Amtsblatt der Gemeinde Werther „Hel-
metalkurier“ erscheint monatlich, in der Regel
Dienstag 09.00 – 12.00 Uhr und
13.00 – 17.30 Uhr
Internet: www.gemeinde-werther.de am 1. des jeweiligen Monats. Es wird in alle
Redaktion: Frau C. Bahn Haushalte der Gemeinde Werther kostenlos Donnerstag 09.00 – 12.00 Uhr und
Gemeindeverwaltung verteilt. Desweiteren besteht die Möglichkeit, 13.00 – 15.30 Uhr
Anzeigen: le petit - schröter das Amtsblatt in der Gemeindeverwaltung Mittwoch und Freitag geschlossen
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1. Januar 2023 • Nr. 1 Helmetal Kurier Seite
Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 22. Öffentlichen Sitzung
des Gemeinderates Werther vom 24.11.2022 in Werther, Dorfstraße 20 –
„Ländliches Begegnungsstätte“
1. Eröffnung und Begrüßung durch den 7. Beschluss-Vorlage Nr.: 45/22 der geplanten Tiefbauarbeiten an LRA
Bürgermeister Die Beschluss-Vorlage zur Satzung melden
Herr Handke eröffnete die 22. Sitzung über die Erhebung einer Steuer auf · Informationen Energiemangellage:
des Gemeinderates Werther und gibt Spielapparate und auf das Spielen um Vorbereitungen für evtl. Strom- und
einen kleinen Jahresrückblick. Geld oder Sachwerte im Gebiet der Ge- Gaslieferausfälle, Einsatzbereitschaft
meinde Werther wird einstimmig be- mit der FFW klären, Kindergartenbe-
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit schlossen. trieb aufrechterhalten, Hilfestellung
Herr Handke stellte die Beschlussfähig- Pflegeheime, es müssen noch viele
keit fest. 8. Beschluss-Vorlage Nr.: 46/22 Fragen geklärt werden
Die Beschluss-Vorlage zur Vergabe des · Dringlichkeit Baumkataster/Baum-
3. Bestätigung der Tagesordnung Auftrages: 2. BA Ortsentwässerung Mau- pflege: bereits 2000 ein Baumkatas-
Die Tagesordnung der 22. Sitzung des
Gemeinderates Werther wurde Einstim-
derode – Titel 01 Baustelleneinrichtung
(anteilig) sowie Titel 05 – Straßenent-
ter angefangen, Bestandsaufnahme
muss erfolgen und Beurteilung des
A
mig festgestellt. wässerung an die Firma Ernst & Herwig Zustandes, derzeit keine Gehölzpflege
Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG/Ge- betrieben, Pflichtaufgabe für Gemein- M
Im Anschluss findet kein nicht öffentlicher samtauftragssumme: 13.826,92 € brutto de, Finanzlage lies diese wichtige Auf-
T
Teil statt. (HH-Stelle 63010.94100) wird einstim- gabe leider nicht zu, vielleicht kommt
mig beschlossen. eine Zusammenarbeit mit anderen
4. Bürgerfragestunde Gemeinden in Betracht
Herr Handke gibt an, dass es keine
Fragen aus der letzten Bürgerfrage-
9. Informationen des Bürgermeisters und
der Verwaltung
· Sportstättenförderung: kommunale
Sportstätten sind für den reinen Ama- L
stunde der Gemeinderatssitzung vom Herr Handke gibt folgende Informatio- teursport nebenkostenfrei zur Verfü-
29.09.2022 zu beantworten gibt.
Herr Handke bittet um Wortmeldungen
nen an die Anwesenden weiter:
· Wohnhausbrand Günzerode: Keine
gung zu stellen, geringe Ausgleichs-
zahlungen vom Land geplant (etwa I
der anwesenden Bürger: Personenschäden, Dank an die FFW 50 % der tatsächlichen Kosten)
– Herr Lübeck erkundigt sich nach der
Entfernung der Bäume am Sport-
und Herrn Reinhardt für die Unterstüt-
zung und schnelle Hilfe, Einrichtung
· Termin Gewässerunterhaltung: GUV
plant am 01.12.2022 die Gewässer- C
platz Haferungen, dem Rückschnitt Spendenkonto unterhaltung, Einladung folgt
der Weiden in Haferungen und nach
dem provisorischen Kabel der Tele-
· Rückblick Kauf Feuerwehrhelme
· Stellungnahme Regionalplan – Wind-
· Sitzungstermine 2023 befinden sich
in den Mappen, im Januar gleich eine
H
kom. – Herr Handke leitet diese An- vorranggebiet: Anhörung und öffentl. gemeinsame Sitzung
liegen weiter.
– Herr Venth informiert sich zur Bau-
Auslegung beendet, Werther mit
2 Vorranggebieten dabei (Nordhau- 10. Verschiedenes
E
maßnahme in Werther, ob es sich sen/Hörnungen und Wipperdorf/Wer- · Herr Reinhardt gibt den Hinweis, dass
bei der derzeitigen Fertigstellung
um einen Istzustand handelt oder
ther, Gemeinde eine positive Stellung-
nahme abgegeben
die Geburtstagskarten für die älteren
Bürger mehrere Tage verspätet an-
R
die Herstellung der Ausgangslage · Bauvorhaben Photovoltaikanlage kommen. – Herr Handke klärt dies
geplant ist. – Herr Handke gibt an, Kleinwerther: Zuwegung noch nicht und bemerkt, dass es auch weiterhin
dass der Urzustand wieder hergestellt geklärt und Alternative steht fest, evtl. Blumensträuße gibt.
wird. Planungsänderungen und neuer Sat- · Weiterhin hätte sich Herr Reinhardt
– H err Stude aus Werther berichtet
über Zustellungsprobleme der Post
zungsbeschluss
· Kostenvorstellung multifunktionales
einen nicht öffentlichen Teil ge-
wünscht, um einzelne Maßnahmen
T
aufgrund der Straßenumbenennung. Feuerwehrgerätehaus/DGH Haferun- nochmal in Ruhe besprechen zu
– Herr Handke erklärt, dass die Ge-
meinde alle Daten an die zuständigen
gen: Kostenschätzung für Gebäude
liegt bei 557.000 Euro und Kosten für
können. – Herr Handke kann dies
versteht, da die Dringlichkeit in Mau-
E
Stellen weitergeleitet hat und dem die Planung belaufen sich auf 117.000 derode und Haferungen da ist, aber
Landesamt für Statistik vorliegen. Euro, Finanzlage lässt dieses Projekt die Finanzlage es leider nicht zu- I
Alle Postzusteller sind verpflichtet, nicht zu, Information an OTB, OTR und lässt.
L
regelmäßig Abfragen beim zustän- Förderstelle erfolgt · Herr Reinhardt bedankt sich für die
digen Landesamt für Statistik durch- · Informationen 2. BA Mauderode: kann kleine Aufmerksamkeit für die Ge-
zuführen. aus finanziellen Gründen nicht ange- meinderatsmitglieder.
fangen werden, Gespräche mit OTB · Herr Stietzel erkundigt sich, ob die
5. Beschluss-Vorlage Nr.: 43/22 laufen Dorferneuerung jetzt komplett abge-
Die Beschluss-Vorlage des Protokolls · Ortsentwässerung Mauderode: wit- setzt wird. - Herr Wiederhold bemerkt,
der 21. Sitzung des Gemeinderates vom terungsbedingte Arbeitseinstellung dass es in 2023 nicht möglich ist.
29.09.2022 (öffentlicher Teil) wird mehr- vom 21.12.22 bis 16.01.23, Sperrung · Herr Stietzel begrüßt die Zusammen-
heitlich beschlossen. bleibt bestehen, Klärungen bzgl. Stra- legung der FFW Immenrode und Hafe-
ßenbeleuchtung im Gang (Angebot rungen.
6. Beschluss-Vorlage Nr.: 44/22 folgt) · H err Goldhorn findet es bedenk-
Die Beschluss-Vorlage zur Satzung der · Breitbandausbau – Informationen vom lich, dass keine Dorferneuerung an-
Gemeinde Werther über die Erhebung LRA: ab 2023 wird der Breitbandaus- gestrebt wird. Bitte kurzfristig jede
von Erschließungsbeiträgen wird ein- bau im Landkreis umgesetzt, Telekom Möglichkeit überprüfen, dass auch
stimmig beschlossen. hat den Zuschlag erhalten, Mitteilung die Bürger davon profitieren.
Seite Helmetal Kurier 1. Januar 2023 • Nr. 1
· Herr Hensel aus Kleinwechsungen be- 11. Anträge der Fraktionen Bürgermeister festgehalten werden
dankt sich für die Dorferneuerung in Es werden folgende Anträge der CDU und einen Plan für die Zukunft er-
Kleinwechsungen und kann sich nicht durch Herrn Becker gestellt: stellen.
beklagen. Der Zustand der Straße ist 1. Dorferneuerung: Bitte prüfen, ob die
super. Teilnahme nicht doch Sinn macht, Herr Handke schließt die Gemeinderatssit-
· Frau Knopf erkundigt sich nach um die Nutzung der Vorteile für zung und wünscht allen Anwesenden einen
dem Stand der 30-Zone in der Wol- die Einwohner anzustreben. – Herr schönen Restabend.
kramshäuser Str. in Werther. – Es Wiederhold bemerkt, dass die Mög-
gibt bis jetzt nur ein Ablehnungs- lichkeiten bereits in einer Dienstbe- Herr Handke schließt die Gemeinderats-
schreiben, so Herr Handke. ratung besprochen wurden. Bereits sitzung.
Einen Termin mit der Verkehrsbehörde das Entwicklungskonzept muss be-
gestaltet sich als schwierig. Herr Venth zahlt werden.
stimmt zu, dass die Lage dort gefähr- 2. Prioritätenliste: Bereits im Novem-
lich ist und bittet nochmal mit Nach- ber 2021 um eine Prioritätenliste Manfred Handke
druck dran zu arbeiten. gebeten, in der die Visionen vom Bürgermeister
A 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
M Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 ner Anschrift berechtigt, höchstens (5) Neue Fassung: § 15 – Sprachform, In-
der Thüringer Gemeinde- und Landkreis- eine Frage und zwei Zusatzfragen zu krafttreten und Außerkrafttreten
T
ordnung (Thüringer Kommunalordnung - stellen. Der § 15 enthält folgende neue Fassung:
ThürKO) vom 28. Januar 2003 (GVBl. 2003 Die Beantwortung der Fragen erfolgt „Die in dieser Hauptsatzung verwende-
S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 4 des in der Regel mündlich durch den Bür- ten personenbezogenen Bezeichnun-
L Gesetzes vom 17. Februar 2022 (GVBl. S. 87)
hat der Gemeinderat der Gemeinde Werther
germeister. Ist die Beantwortung der
Nachfrage/n nicht während der Sitzung
gen gelten für Frauen, Männer sowie alle
weiteren Geschlechtsformen.“
in der Sitzung am 29.09.2022 die folgende möglich, erfolgt deren Beantwortung
I 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
beschlossen:
im Nachgang oder in der folgenden Ge-
meinderatssitzung.“
Artikel 2
(Inkrafttreten)
C Artikel 1
(Änderung der Hauptsatzung)
(3) Neu ergänzt: § 9a – Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen
Die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsat-
zung der Gemeinde Werther tritt am Tag
Es wird § 9a mit folgenden Wortlaut er- nach der Bekanntmachung in Kraft.
H (1) Neu ergänzt: § 4a – Sitzungen und Ent-
scheidungen in Notlagen
gänzt:
„Bei Planungen und Vorhaben, die die Ausfertigungsvermerk:
Es wird § 4a mit folgenden Wortlaut er- Interessen von Kindern und Jugend- Die Übereinstimmung des Satzungstextes
E gänzt:
„In Notlagen gem. § 36a der Thüringer
lichen berühren, sollen diese in ange-
messener Weise beteiligt werden. Die
mit dem Willen des Gemeinderates der Ge-
meinde Werther sowie die Einhaltung des
Kommunalordnung (ThürKO) finden die Beteiligung kann insbesondere erfolgen gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsver-
R Regelungen des § 36a Abs. 1 ThürKO
entsprechend Anwendung.“
durch
· die Bildung eines Kinder- und Jugend-
fahrens werden bekundet.
beirates, Werther, den 01.12.2022
(2) Neu ergänzt: § 5a – Einwohnerfrage- · die Durchführung von Versammlun- Gemeinde Werther
stunde gen mit Kindern und Jugendlichen
Es wird § 5a mit folgenden Wortlaut er- entsprechend den Einwohnerver-
T gänzt:
„Bei öffentlichen Sitzungen des Ge-
sammlungen gem. § 15 Abs. 1 ThürKO,
· Umfragen bei Kindern und Jugend-
meinderates soll den Einwohnern Ge- lichen, M. Handke Siegel
E legenheit gegeben werden, Fragen zu
gemeindlichen Angelegenheiten, die in
· Umfragen in Jugendforen oder
· die Durchführung von Jugendwork-
Bürgermeister
die Zuständigkeit des Gemeinderates shops.
I fallen, zu stellen oder Anregungen und Der Bürgermeister entscheidet in Ab- Beschluss- und Genehmigungsvermerk:
Vorschläge zu unterbreiten. Einwohner- hängigkeit der einzelnen Planungen Mit Beschluss-Nr.: 37/22 des Gemeinderates
L
fragen, Anregungen oder Vorschläge und Vorhaben, in welcher Form und Werther vom 29.09.2022 wurde die 3. Sat-
zu Tagesordnungspunkten, die nicht- bis zu welchem Alter die Kinder und zung zur Änderung der Hauptsatzung der
öffentlich behandelt werden, sind un- Jugendlichen beteiligt werden.“ Gemeinde Werther beschlossen.
zulässig.
Der Vorsitzende stellt den Beginn und (4) Neu ergänzt: § 14a – Datenschutz Die Kommunalaufsicht des Landratsam-
das Ende der Fragestunde fest. Es wird § 14a mit folgenden Wortlaut tes Nordhausen hat mit Schreiben vom
Die Einwohnerfragestunde ist Bestand- ergänzt: 18.10.2022 (Akt.-Zeichen: 15.0.11824-
teil der öffentlichen Sitzung und kann „Für die Erhebung, Verarbeitung und 20/2022) die 3. Satzung zur Änderung
auf 30 Minuten begrenzt werden; in Aus- Weitergabe von Daten im Vollzug der Hauptsatzung der Gemeinde Werther
nahmefällen kann sie durch den Bürger- dieser Satzung gelten die EU-Daten- rechtsaufsichtlich gewürdigt und die vor-
meister bis auf 15 Minuten ausgedehnt schutz-Grundverordnung und die zeitige Bekanntmachung genehmigt.
werden. datenschutzrechtlichen Bestimmungen
Jeder Einwohner, Verein oder Verband des Freistaates Thüringen in der jeweils Bekanntmachungshinweis:
mit Sitz in der Gemeinde Werther ist geltenden Fassung.“ Verstöße wegen der Verletzung von Ver-
nach Angabe seines Namens und sei- fahrens- oder Formvorschriften, die nicht
1. Januar 2023 • Nr. 1 Helmetal Kurier Seite
die Genehmigung, Ausfertigung und diese einem Jahr nach dieser Bekanntmachung
Bekanntmachung betreffen, können gegen- geltend gemacht, so sind diese Verstöße
über der Gemeinde geltend gemacht wer- unbeachtlich.
den. Sie sind schriftlich unter Angabe der
Gründe geltend zu machen. Werden solche Werther, den 01.12.2022 M. Handke Siegel
Verstöße nicht innerhalb einer Frist von Gemeinde Werther Bürgermeister
2. Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung
der Gemeinde Werther
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thü- Artikel 1 (7) Neu gefasst: § 15 – Vollstreckung
ringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Änderung der Verwaltungskostensat- Der § 15 enthält folgende neue Fassung:
(ThürKO) in der Fassung der Bekanntma- zung incl. Kostenverzeichnisse) „Rückständige Gebühren, die nach die-
chung vom 28. Januar 2003 (GVBl. 2003, ser Gebührensatzung erhoben werden,
41), zuletzt geändert durch Artikel 4 des (6) Neu ergänzt: § 7 (2) – Kostenbemes- unterliegen der Beitreibung im Verwal-
Gesetzes vom 27. Februar 2022 (GVBl. 87),
der §§ 1, 2 und 11 des Thüringer Kommunal-
sung
Es wird § 7 (2) mit folgenden Wortlaut
tungsvollstreckungsverfahren nach den
Bestimmungen des Thüringer Verwal-
A
abgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung ergänzt: tungszustellungs- und Vollstreckungs-
der Bekanntmachung vom 19. September „Soweit die Gebühr nach dem Wert gesetzes (ThürVwZVG) in der Fassung M
2000 (GVBl. 2000, 301), zuletzt geändert des Gegenstandes berechnet wird, ist der Bekanntmachung vom 5. Februar
T
durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. der Wert zur Zeit der Beendigung der 2009 (GVBl. 2009, 24), letzte berück-
S. 396) sowie des Thüringer Verwaltungskos- Amtshandlung maßgebend. Der Wert sichtigte Änderung: zuletzt geändert
tengesetzes (ThürVwKostG) in der Fassung ist auf Verlangen nachzuweisen. Die Ge- durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23.
vom 23. September 2005 (GVBl. 2005, 325)
zuletzt geändert durch Artikel 56 des Ge-
bühr nach dem Wert des Gegenstandes
beträgt mindestens 0,50 €. Die Gebühr
September 2015 (GVBl. S. 131, 133).“
L
setzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl. 731, steigt in Stufen von je 0,25 €; dabei wer- (8) Neu gefasst: Kostenverzeichnis – An-
769) hat der Gemeinderat der Gemeinde
Werther in der Sitzung vom 29.09.2022
den Centbeträge über 0,12 € nach oben,
Centbeträge bis 0,12 € nach unten auf
lage der Verwaltungskostensatzung
der Gemeinde Werther I
die folgende 2. Satzung zur Änderung der volle 0,25 € auf- bzw. abgerundet.“ Das Kostenverzeichnis enthält folgende
Verwaltungskostensatzung der Gemeinde
Werther beschlossen:
neue Fassung:
C
A
Allgemeine Verwaltungskosten
H
1. Genehmigungen, Erlaubnisse, Gestattungen, Fristverlängerungen, E
Bewilligungen und andere Amtshandlungen, die dem unmittelbaren 5,00 € bis
Nutzen der Beteiligten dienen, soweit nicht eine andere Gebühr vorgeschrieben ist 5.000,00 €
2. Abschriften, Abzüge, Vervielfältigungen, Fotokopien R
a) Abschriften oder Auszüge aus Akten, öffentlichen Verhandlungen, amtlich geführten Büchern, Statistiken,
Rechnungen u. a.
für jede angefangene Seite DIN A 4 6,00 €
DIN A 5
b) Schwierige Abschriften oder Auszüge, insbesondere bei fremdsprachigen, wissenschaftlichen, tabellari-
4,00 €
nach Zeitauf-
T
schen oder schwer lesbaren Texten wand (siehe Nr. 4)
c) Zweitstücke (Duplikate) von Urkunden (Bescheid, Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung u. ä.), soweit nichts E
anderes bestimmt ist, 1/2 der für die Amtshandlung erhobenen Gebühr, mindestens 4,00 €
d) Durchschriften je angefangene Seite
e) Druckstücke von Ortssatzungen, Gebührenordnungen, Plänen, Hausordnungen, sonstigen kommunalen
1,00 €
I
Vordrucken usw. je angefangene Seite 1,00 €
f ) Schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung, die von Privatpersonen zu deren Nutzen ge- L
wünscht wird,
je angefangene Seite 2,00 €
g) Bei Vervielfältigungsarbeiten, die in Umdruck-, Offset- u. ähnlichen Verfahren hergestellt werden, ist die
Gebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Leistung sowie nach Sach- und Zeitaufwand zu berechnen.
Das gleiche gilt für die EDV-Anlage.
h) Fotokopien DIN A 4 je Stück 2,00 €
i) Fotokopien DIN A 3 je Stück 3,00 €
j) Schriftliche Auskünfte je angefangene Seite 2,00 €
k) Einsichtnahme in Akten, Pläne und sonstiges Schriftgut
zwecks Auskunft 1,50 €
zur Ausfertigung von Auszügen je angefangener Seite 2,50 €
Seite Helmetal Kurier 1. November
1. Januar2022
2023• •Nr.
Nr.111
l) Bereitstellung eines Arbeitsplatzes und Überlassung von Unterlagen zur Einsichtnahme oder Selbstherstel-
lung von Abschriften, Abzeichnungen, Auszügen und Plänen, Akten, Büchern usw.
je Tag (für Zwecke wissenschaftlicher Forschung sind nur die baren Auslagen zu erstatten) 25,00 €
3. Ausfertigungen, Beglaubigungen, Bescheinigungen, Zeugnisse
a) Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen 8,00 €
b) Erteilung einer Ausfertigung, Beglaubigung einer Abschrift oder Fotokopie
zusätzlich zu der Gebühr nach Ziff. 2 5,00 €
c) Bescheinigungen und Zeugnisse einfacher Art 5,00 €
d) Bescheinigungen bei besonderer Mühewaltung und erheblichem Aufwand
je angefangene halbe Stunde 8,00 €
4. Auslagen Post
a) Auslagen für Briefe und andere an die Post gezahlten Entgelte in voller Höhe
b) Pauschalbetrag für Aktenversendung durch die Post 10,00 €
5. Gebühren nach Zeitaufwand werden erhoben, soweit dies in dieser Satzung bestimmt ist oder wenn Wartezeiten entstanden sind,
A die der Kostenschuldner zu vertreten hat. Mit den Gebühren nach Zeitaufwand ist der Zeitaufwand der Beschäftigten abzugelten,
die an der Amtshandlung oder Verwaltungstätigkeit direkt beteiligt sind. Die Tätigkeit von Hilfskräften (z. B. Fahrer, Schreibkräfte)
M
wird nicht gesondert berechnet. Bei Dienstreisen oder Dienstgängen wird die auf die Fahrt entfallende Zeit nicht berücksichtigt.
Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt je 15 Minuten bei Einsatz zu den üblichen Dienstzeiten für
a) Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte 20,00 €
T b) Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte 17,00 €
c) für alle übrigen Beschäftigten 13,00 €
L Für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeiten wird ein Zuschlag von 50 % auf diese Gebührensätze
erhoben. mind. 15,00€
I B
Besondere Verwaltungskosten
C 1. Haupt- und Finanzverwaltung
a) Unbedenklichkeitsbescheinigung über gezahlte städtische Steuern und Gebühren 15,00 €
b) Bescheinigung über gezahlte Steuern und Abgaben 10,00 €
H bis 25,00 €
c) Mahn- und Vollstreckungskosten gem. geltender
E
Fassung ThürVw-
ZVKKostG
2. Steuern
R a) Hundesteuermarke
b) Ersatz einer Hundesteuermarke
10,00 €
12,00 €
3. Liegenschaften
a) Auszüge Liegenschaftsprogramm 10,00 €
4. Ordnungsangelegenheiten
T a) Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung 20,00 €
bis 500,00 €
E
b) Genehmigung Baumfällung (je Antrag) / Baumschnitt 20,00 €
c) Erteilung einer Erlaubnis für Veranstaltungen (privat/öffentlich) 10,00 €
d) Genehmigung eines Lagerfeuers 20,00 €
I e) Aufbewahrung von Fundsachen pro Jahr
Fundsachen im Wert bis zu 10,00 € 1,00 €
L Fundsachen im Werte von 10,01 bis 50,00 €
Fundsachen im Wert ab 50,01 €
2,00 €
4,00 €
Bei sperrigen Fundsachen können höhere Kosten festgesetzt werden.
5. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
a) Bescheinigung über Nichtbestehen bzw. Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts §§ 24 ff. BauGB,
§ 30 ThürDschG, § 52 Thüringer Naturschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung
für je angefangene 500,00 € Kaufpreis
je Grundstückskaufvertrag 0,50 €
mind. 35,00 €
max. 500,00 €
b) Bescheinigung über Anliegerleistungen 15,00 €
c) Schriftliche Auskunft über den Erschließungsstand 15,00 €
d) Schriftliche Auskunft über den Wert eines Grundstückes 15,00 €
1. Januar 2023 • Nr. 1 Helmetal Kurier Seite
e) Angabe für Höhenfestsetzungen bei Bauvorhaben (Angaben / Informationen B-Pläne) 30,00 €
f ) Abnahme der Kanalanschlüsse im öffentlichen Bereich bei Neu- und Umbauten von Wohngebäuden und
Industriebauten 35,00 €
g) Angebotsvordrucke bei öffentlichen Ausschreibungen
je nach Umfang 2,50 €
bis 25,00 €
h) Befreiung vom Anschluss- und/oder Benutzungszwang 5,00 €
bis 150,00 €
i) Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer Satzung 5,00 €
bis 100,00 €
j) Zustimmung zur Verlegung neuer und Änderung bereits vorhandenener Telekommunikationslinien gemäß
§ 50 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz
aa) im endausgebauten Straßenbereich je lfd. Meter zu verlegendes Kabel 1,00 €, mindestens pro Antrag 50,00 €
und höchstens pro Antrag 2.500,00 €
bb) im noch nicht endausgebauten Straßenbereich und in allen übrigen gemeindeeigenen Flächen je lfd.
Meter zu verlegendes Kabel 0,50 €, mindestens pro Antrag 25,00 €
A
und höchstens pro Antrag 1.250,00 €
L´k) Erteilung eines Zeugnisses über die Genehmigungsfreiheit der Teilung eines Grundstückes bzw. über den M
Eintritt der Genehmigungsfiktion i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 BauGB, für jedes zu teilende Grundstück 40,00 €
l) Genehmigung der Teilung eines Grundstücks gemäß § 19 Abs. 3 BauGB,
für jedes zu teilende Grundstück 40,00 €
T
zuzüglich für jedes abgeteilte Grundstück 12,50 €
m) Versagung einer beantragten Grundstücksteilung gemäß § 20 Abs. 1 BauGB, für jedes Grundstück, dessen L
Teilung beantragt ist 25,00 €
n) Neuerteilung von Hausnummern (je Hausnummer) 15,00 €
I
Artikel 2
Inkrafttreten
Bekanntmachungshinweis:
Verstöße wegen der Verletzung von Verfah- C
Die 2. Satzung zur Änderung der Verwal- rens- oder Formvorschriften, die nicht die
tungskostensatzung der Gemeinde Werther
tritt ab 01.01.2023 in Kraft. M. Handke Siegel
Ausfertigung und diese Bekanntmachung
betreffen, können gegenüber der Gemein-
H
Gleichzeitig tritt das Kostenverzeichnis Bürgermeister de Werther geltend gemacht werden. Sie
der Verwaltungskostensatzung der Ge-
meinde Werther vom 15.08.2005 und der Beschluss- und Genehmigungsvermerk:
sind schriftlich unter Bezeichnung des Sach-
verhaltes geltend zu machen. Werden sol-
E
1. Satzung zur Änderung der Verwaltungs- Mit Beschluss-Nr.: 38/22 des Gemeindera- che Verstöße nicht innerhalb einer Frist von
kostensatzung der Gemeinde Werther vom
15.03.2016 außer Kraft.
tes Werther vom 29.09.2022 wurde die 2.
Satzung zur Änderung der Verwaltungs-
einem Jahr nach dieser Bekanntmachung
geltend gemacht, sind diese Verstöße un-
R
kostensatzung der Gemeinde Werther be- beachtlich.
Ausfertigungsvermerk: schlossen.
Die Übereinstimmung des Satzungstextes Werther, den 01.12.2022
mit dem Willen des Gemeinderates der Ge- Die Kommunalaufsicht des Landratsam- Gemeinde Werther
meinde Werther sowie die Einhaltung des
gesetzlichen vorgeschriebenen Satzungs-
tes Nordhausen hat mit Schreiben vom
18.10.2022 (Akt.-Zeichen: 15.0.11824-
T
verfahrens werden bekundet. 21/2022) die 2. Satzung zur Änderung der
Werther, den 01.12.2022
Verwaltungskostensatzung der Gemeinde
Werther rechtsaufsichtlich gewürdigt und M. Handke Siegel
E
Gemeinde Werther die vorzeitige Bekanntmachung genehmigt.
I
Bürgermeister
Satzung L
über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld
oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Werther
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thü- zuletzt geändert durch das Gesetz zur Än- §1
ringer Gemeinde- und Landkreisordnung derung des Thüringer Kommunalabgaben Steuererhebung
(ThürKO) in der Fassung der Bekanntma- gesetzes vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. Die Gemeinde Werther erhebt eine Steuer
chung vom 28. Januar 2003 (GVBl. 2003 S. 396), hat der Gemeinderat der Gemeinde auf Spielapparate/ -geräte und auf das Spie-
41), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Werther in der Sitzung am 24.11.2022 die len um Geld oder Sachwerte als örtliche
Gesetzes vom 17. Februar 2022 (GVBl. S. 87) folgende Satzung über die Erhebung einer Aufwandsteuer nach Maßgabe des in § 2
sowie der §§ 1, 2 und 5 15 des Thüringer Steuer auf Spielapparate und auf das Spie- aufgeführten Besteuerungstatbestandes.
Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) len um Geld oder Sachwerte im Gebiet der
vom 19. September 2000 (GVBl. 2000 S. 301) Gemeinde Werther beschlossen:
Seite Helmetal Kurier 1. Januar 2023 • Nr. 1
§2 ten Vergnügungssteuerforderung heran- Die Voraussetzungen für die Erhebung
Steuergegenstand, Besteuerungstat- gezogen wird, liegt im pflichtgemäßen der erhöhten Steuer sind in jedem Fall
bestand Ermessen der Gemeinde Werther. als gegeben anzusehen, wenn das auf
(1) Gegenstand der Steuer ist der Aufwand dem Gerät installierte Spiel von der
für die Benutzung von Spiel- und Ge- §4 Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle
schicklichkeitsapparaten, soweit sie Bemessungsgrundlagen (USK) keine Jugendfreigabe nach § 14
öffentlich zugänglich sind, wenn der (1) Die Steuer bemisst sich bei Geräten mit Absatz 2 Nr. 5 Jugendschutzgesetz er-
Aufwand in einem Entgelt im Sinne des Gewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte) halten hat oder von der Bundesprüf-
Abs. 4 besteht. Als öffentlich zugänglich nach der Bruttokasse (Einspielergeb- stelle für jugendgefährdende Medien
gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt nis) eines jeden Monats des einzel- (BPjM) in die Liste der jugendgefährden-
gleich welcher Art oder nur von einem nen Apparates. Das Einspielergebnis den Medien aufgenommen wurde.
bestimmten Personenkreis (z.B. Vereins- errechnet sich aus der elektronisch (2) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an
mitgliedern) bzw. nur in eingegrenzten gezählten Kasse zuzüglich Röhrenent- die Stelle eines Gerätes ein gleicharti-
Zeiten betreten werden dürfen. nahme, abzüglich Röhrenauffüllungen, ges Gerät, so bemisst sich die Steuer für
Falschgeld und Fehlgeld. Das negative diesen Kalendermonat aus den Einspiel-
(2) Spielgeräte im Sinne von Abs. 1 sind: Einspielergebnis eines Apparates im Ka- ergebnissen beider Geräte.
A 1. Spielgeräte mit Geld- oder Warenge-
winnmöglichkeiten.
lendermonat wird mit dem Wert 0,00
Euro angesetzt.
(3) Ein negatives Einspielergebnis wird mit
„0 Euro“ berücksichtigt.
2. Spielgeräte, bei denen der Spielerfolg (2) Bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit
M nicht in einem Gewinn in Geld oder sowie bei Geräten, mit denen sexuelle §6
Waren besteht. Handlungen oder Gewalttätigkeiten Entstehung, Abrechnung, Festsetzung
T
3. Als Spielgeräte gelten auch Perso- gegen Menschen oder Tiere dargestellt und Fälligkeit
nalcomputer, die aufgrund ihrer werden oder die eine Verherrlichung (1) Das Steuerschuldverhältnis entsteht mit
Ausstattung und/oder ihres Aufstell- des Krieges zum Gegenstand haben, der Inbetriebnahme des Spielappara-
L ortes zum individuellen Spielen oder
gemeinsamen Spielen in Netzwerken
bemisst sich die Steuer ebenfalls nach
der Bruttokasse.
tes. Die Inbetriebnahme eines jeden
Spielapparates ist der Gemeinde anzu-
oder zum Spielen über das Internet (3) Besitzt ein Apparat mehrere Spielein- zeigen. Nähere Regelungen sind § 7 zu
I verwendet werden können. Die Be-
steuerung kommt nicht in Betracht,
richtungen, so gilt jede dieser Einrich-
tungen als ein Apparat. Apparate mit
entnehmen.
(2) Die Abrechnung der Steuer für Geräte
wenn der Apparat ausschließlich zur mehr als einer Spieleinrichtung sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 dieser Satzung er-
C Informationsbeschaffung oder für die
Aus- und Weiterbildung eingesetzt
solche, an denen gleichzeitig zwei oder
mehr Spielvorgänge – z. B. durch sepa-
folgt monatlich. Abrechnungszeitraum
ist der jeweilige Kalendermonat. Hier-
wird. rate Geldeinwürfe – ausgelöst werden zu hat der Steuerpflichtige bis zum 15.
H 4. Zu den Spielgeräten zählen auch
Punktspielgeräte (zum Beispiel
oder mehrere Personen gleichzeitig
spielen können.
Tag nach Ablauf des vorhergehenden
Kalendermonats bei der Gemeinde
Touch-Screen-Geräte, Fun-Games), Werther eine Steuererklärung auf amt-
E Bildschirmspielgeräte, TV-Komplett-
geräte (zum Beispiel Videospiele,
§5
Steuersätze
lich vorgeschriebenem Vordruck ein-
zureichen. Auf diesem hat der Steuer-
Simulatoren) Flipper, multifunktio- (1) Die Steuer beträgt je Spielgerät bzw. pflichtige die Höhe der Steuer selbst zu
R nale Geräte (Infotainment-Terminals,
Sportinfo-Terminals) und ähnliche
Apparat und angefangenen Kalender-
monat
berechnen. Negative Einspielergebnisse
innerhalb eines Kalendermonates sind
Geräte. mit 0,00 Euro anzusetzen. Die Gemein-
(3) Sportgeräte wie z. B. Billard, Darts und 1. für Spielgeräte mit Geld- oder Wa- de Werther erlässt nach Prüfung der
Tischfußball sowie Musikautomaten rengewinnmöglichkeit (§ 2 Abs. 2 Steuererklärung einen Steuerbescheid.
unterliegen nicht der Spielapparate- Nr. 1 der Satzung), unabhängig vom Die Steuer wird einen Monat nach Be-
T steuer.
(4) Entgelt (Spielaufwand) ist die Summe
Aufstellort, 10 v.H. der Bemessungs-
grundlage nach § 4 Abs. 1 (Bruttokas-
kanntgabe fällig.
(3) Bei der Besteuerung nach der Bruttokas-
des von den Spielern verwendeten Ein- se), höchstens jedoch 250,00 Euro, se sind den Steueranmeldungen nach
E kommens oder Vermögens zur Erlan-
gung des Spielvergnügens.
2. für Spielgeräte bzw. –apparate nach
§ 2 Abs. 2 Nr. 2-4 der Satzung 10 v.H.
Absatz 2 Ausdrucke des manipulations-
sicheren Zählwerks für den jeweiligen
der Bemessungsgrundlage nach § 4 Besteuerungszeitraum beizufügen, die
I §3 Abs. 1, höchstens jedoch mindestens folgende Angaben enthal-
Steuerschuldner a) in Spielhallen und ähnlichen Unter- ten müssen:
L
(1) Steuerschuldner ist der Halter (Aufstel- nehmen 40,00 Euro – Aufstellort,
ler) des Spielapparates. Halter ist der b) in Gaststätten und an sonstigen – Gerätename, -art, -typ und -nummer,
Eigentümer bzw. derjenige, dem der Aufstellorten 20,00 Euro – die fortlaufende Nummer sowie
Apparat vom Eigentümer zur Nutzung 3. Unabhängig vom Aufstellungsort – das Datum des aktuellen und des letz-
überlassen wurde. und von Gewinnmöglichkeiten wird ten Zählwerkausdruckes,
(2) Neben dem Halter oder dem Veranstal- für Spielapparate, mit denen sexuel- – die Spieleinsätze,
ter haftet auch derjenige für die Steuer- le Handlungen oder Gewalttätig- – die ausgezahlten Gewinne,
schuld, dem aufgrund ordnungsrecht- keiten gegen Menschen oder Tiere – die Veränderungen der Röhreninhalte
licher Vorschriften die Spielhallen- oder dargestellt werden oder die eine und
Aufstellerlaubnis erteilt wurde. Verherrlichung oder Verharmlosung – den Kasseninhalt (Bruttokasse).
(3) Personen, die nebeneinander die Steuer des Krieges zum Gegenstand haben, Für den Folgemonat ist lückenlos an
schulden oder für sie haften, sind Ge- eine Steuer in Höhe von 40 v.H. der Be- den Auslesezeitpunkt des Vormonats
samtschuldner im Sinne des § 44 der messungsgrundlage nach § 4 Abs. 1 (Tag, Uhrzeit) anzuschließen. Die Zähl-
Abgabenordnung (AO). Welcher als Ge- höchstens jedoch 500,00 Euro erho- werksausdrucke sind entsprechend der
samtschuldner zur Zahlung der gesam- ben. Steuererklärung zu sortieren.
1. Januar 2023 • Nr. 1 Helmetal Kurier Seite
Alle durch die Spielgeräte erzeugba- sowie des Namens und der Anschrift (2) Ordnungswidrig handelt gemäß § 17
ren oder von diesen vorgenommenen des Steuerschuldners innerhalb einer ThürKAG und kann mit Geldbuße bis
Aufzeichnungen die zur Erhebung und Woche schriftlich mitzuteilen. Bei ver- zu 10.000,00 Euro belegt werden, wer
Festsetzung der Steuer notwendig sind, späteter Anzeige der Beendigung der als Abgabepflichtiger oder bei Wahr-
sind aufbewahrungspflichtige Unterla- Aufstellung gilt der Tag des Eingangs nehmung der Angelegenheiten eines
gen im Sinne des § 147 Absatz 1 bis 5 der Anzeige als Tag der Beendigung, es Abgabepflichtigen eine der in Absatz 1
AO. Sie sind der Gemeinde Werther auf sei denn, der Steuerschuldner kann die bezeichneten Taten leichtfertig begeht
Verlangen unverzüglich und vollständig frühere Beendigung nachweisen. (leichtfertige Abgabeverkürzung). § 370
vorzulegen. (2) Die Anmeldungen sind Steueranmel- Abs. 4 und § 378 Abs. 3 der Abgabenord-
(4) Der Steuerpflichtige kann eine Person dungen gemäß § 149 i. V. m. § 150 Ab- nung in der jeweils geltenden Fassung
zur Unterschrift der Steueranmeldung satz 1 Satz 3 AO. Der Steuerschuldner sind entsprechend anzuwenden.
Schriftlich bevollmächtigen. Die Voll- hat alle Unterlagen, aus denen die Be- (3) Ordnungswidrig handelt gemäß § 18
macht ist der Gemeinde Werther im messungsgrundlagen hervorgehen, ThürKAG auch und kann mit Geldbu-
Original zu überlassen. Die Einreichung entsprechend den Bestimmungen von ße bis zu 5.000,00 Euro belegt werden,
der Steuererklärung kann auf elektroni- § 147 AO aufzubewahren. wenn die Handlung nicht nach Absatz 2
schem Wege erfolgen. geahndet werden kann, wer vorsätzlich
(5) Gibt ein Steuerschuldner seine Steuer-
erklärung nicht, rechnerisch unrichtig,
§8
Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften
oder leichtfertig
1. die erstmalige Aufstellung von steuer-
A
nicht rechtzeitig oder unvollständig (1) Zur Sicherung einer gleichmäßigen pflichtigen Spielapparaten, ihre Ent-
ab, so setzt die Gemeinde Werther die und vollständigen Festsetzung und Er- fernung sowie jede Veränderung an M
Steuer durch schriftlichen Bescheid fest. hebung der Steuer können die bevoll- einem Aufstellungsort nach § 7 Abs. 1
T
Dabei kann sie nach den Vorschriften mächtigten Vertreter der Gemeinde nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
der Abgabenordnung von der Möglich- Werther ohne vorherige Ankündigung 2. die Anmeldung der Steuer nach § 6
keit der Schätzung der Besteuerungs- und auch außerhalb einer Außen- Abs. 2 nicht, nicht vollständig oder
grundlagen (§ 162 AO) und der Festset-
zung von Verspätungszuschlägen (§ 152
prüfung (§§ 193 ff. AO) Geschäfts-
grundstücke und Geschäftsräume
nicht rechtzeitig bei der Gemeinde
Werther eingereicht hat, L
AO) Gebrauch machen. unentgeltlich während der Geschäfts- 3. das Hinweisschild mit vollständigem
(6) Die Abrechnung der Steuer für Apparate
nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 dieser Sat-
und Arbeitszeiten betreten, um Sach-
verhalte festzustellen, die für die Be-
Namen/Adresse des Aufstellers nicht
oder nicht vollständig am Apparat an- I
zung erfolgt monatlich. Abrechnungs- steuerung erheblich sein können. Die gebracht ist,
zeitraum ist der jeweilige Kalendermo-
nat. Hierzu hat der Steuerpflichtige bis
§§ 98 und 99 Absatz 1 AO gelten ent-
sprechend.
4. nach § 6 Abs. 3 nicht alle durch das
Spielgerät erzeugbaren oder von die- C
zum 15. Tag nach Ablauf für den vor- (2) Die Steuerschuldner und die von ihnen sen vorgenommenen Aufzeichnun-
hergehenden Kalendermonat bei der
Gemeinde Werther eine Steuererklä-
betrauten Personen haben entspre-
chend den §§ 90, 93 und 97 AO auf
gen nach den Regelungen im Sinne
der AO aufbewahrt und auf Verlangen H
rung auf amtlich vorgeschriebenen Verlangen der Bediensteten Aufzeich- diese der Gemeinde Werther vorzei-
Vordruck einzureichen. Auf diesem hat
der Steuerpflichtige die Höhe der Steuer
nungen, Bücher, Geschäftspapiere, Zähl-
werkausdrucke und andere Unterlagen
gen kann,
5. Belege ausstellt, die in tatsächlicher
E
selbst zu berechnen. vorzulegen, wahrheitsgemäß Auskünfte Hinsicht unrichtig sind.
Die Gemeinde Werther erlässt nach Prü-
fung der Steuererklärung einen Steuer-
zu erteilen und die notwendigen Ver-
richtungen an den Spieleinrichtungen § 10
R
bescheid. Die Steuer wird einen Monat vorzunehmen, damit die Feststellungen Inkrafttreten
nach Bekanntgabe fällig. ermöglicht werden. Die Satzung über die Erhebung einer Steuer
(7) Spielapparate gelten als in Betrieb ge- (3) Weitergehende gesetzliche Prüfungs- auf Spielapparate und auf das Spielen um
nommen, wenn sie augenscheinlich rechte bleiben unberührt. Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemein-
einsatzfähig sind. Wird ein derartiges
Gerät nicht eingesetzt (z. B. bei Defekt), §9
de Werther tritt am Tag nach der Bekannt-
machung in Kraft.
T
so ist es abzudecken und entsprechend Zuwiderhandlungen, Straf- und Buß-
zu kennzeichnen. Die zulässige Höchst-
zahl an Spielgeräten nach § 3 Spielver-
geldvorschriften
(1) Gemäß § 16 ThürKAG wird wegen Ab- Ausfertigungsvermerk:
E
ordnung (SpielV) findet Anwendung. gabehinterziehung mit Freiheitsstrafe Die Übereinstimmung des Satzungstextes
(8) Am Gerät hat der Aufsteller ein Hinweis- bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe mit dem Willen des Gemeinderates der Ge- I
schild anzubringen, aus dem sein voll- bestraft, wer meinde Werther sowie die Einhaltung des
L
ständiger Name (Firma bzw. Vor- und 1. einer Gemeinde über Tatsachen, die gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsver-
Zuname) und die Anschrift ersichtlich für die Erhebung oder Bemessung von fahrens werden bekundet.
sind. Abgaben erheblich sind, unrichtige
oder unvollständige Angaben macht, Werther, den 31.12.2022
§7 2. eine Gemeinde pflichtwidrig über ab- Gemeinde Werther
Mitwirkungs- und Nachweispflichten gaberechtlich-erhebliche Tatsachen
(1) Das erstmalige Aufstellen von steuer- in Unkenntnis lässt,
pflichtigen Spielapparaten, ihre Entfer- und dadurch Abgaben verkürzt oder für
nung sowie jede Veränderung an einem sich oder einen anderen nicht gerecht-
Aufstellungsort ist der Gemeinde Wer- fertigte Abgabevorteile erlangt. § 370 M. Handke Siegel
ther unter Angabe des Aufstellungs- Abs. 4, §§ 371 und 376 der Abgabenord- Bürgermeister
ortes, der Art und Anzahl, bei Geräten nung in der jeweils geltenden Fassung
nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 zusätzlich der sind entsprechend anzuwenden. Der Beschluss- und Genehmigungsvermerk:
Gerätenummer(n), des Zeitpunktes Versuch ist strafbar und wird in jedem Mit Beschluss-Nr.: 45/22 des Gemeinderates
der Aufstellung bzw. des Entfernens Fall zur Anzeige gebracht. Werther vom 24.11.2022 wurde die Satzung
Seite Helmetal Kurier 1. Januar 2023 • Nr. 1
über die Erhebung einer Steuer auf Spiel- gewürdigt und die vorzeitige Bekanntma- einem Jahr nach dieser Bekanntmachung
apparate und auf das Spielen um Geld oder chung genehmigt. geltend gemacht, so sind diese Verstöße
Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Werther unbeachtlich.
beschlossen. Bekanntmachungshinweis:
Verstöße wegen der Verletzung von Ver- Werther, den 31.12.2022
Die Kommunalaufsicht des Landratsam- fahrens- oder Formvorschriften, die nicht Gemeinde Werther
tes Nordhausen hat mit Schreiben vom die Genehmigung, Ausfertigung und diese
12.12.2022 (Akt.-Zeichen: 15.0.11824- Bekanntmachung betreffen, können gegen-
29/2022) die Satzung über die Erhebung über der Gemeinde geltend gemacht wer-
einer Steuer auf Spielapparate und auf das den. Sie sind schriftlich unter Angabe der
Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet Gründe geltend zu machen. Werden solche M. Handke Siegel
der Gemeinde Werther rechtsaufsichtlich Verstöße nicht innerhalb einer Frist von Bürgermeister
Amtliche Bekanntmachung
Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023
A für die Steuerpflichtigen der Gemeinde Werther
M Die Gemeinde Werther setzt hiermit die Soweit Änderungen in den Besteuerungs- Ihre Abgaben als Jahreszahler zum 01.07.
Grundsteuerhebesätze für das Kalenderjahr grundlagen (z. B. Eigentümerwechsel, des Jahres festsetzen zu lassen, um dann zu
T
2023 wie folgt fest: Wertfortschreibungen, Änderung der diesem Termin einmalig zu bezahlen. Der
Hebesätze) eintreten, wird ein entspre- Antrag muss spätestens bis zum 30. Sep-
Grundsteuer A chender Änderungsbescheid für Grund- tember des vorangehenden Kalenderjahres
L (für land- und forst-
wirtschaftl. Flächen) …………..324 % v. H.
steuer durch die Gemeindeverwaltung
Werther erstellt.
gestellt werden.
Wir möchten nochmals alle Barzahler und
Überweiser auf den Vorteil der terminge-
I Grundsteuer B
(für Grundstücke) …………… 426 % v. H.
Zahlungsaufforderung:
Die Steuerpflichtigen, die keine Ermäch-
rechten Abbuchung durch die Gemeinde-
verwaltung Werther hinweisen. Vordrucke
tigung zur Abbuchung der Grundsteuer für die Einzugsermächtigung sind in der
C Die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023
wird gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz,
erteilt haben, werden gebeten, die Grund-
steuer 2023 entsprechend der festgesetzten
Kasse, in der Abteilung Steuern oder auf
unserer Homepage unter:
durch ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG Beträge im zuletzt ergangenen Bescheid zu www.gemeinde-werther.de erhältlich.
H mit dem zuletzt veranlagten Grundsteuer-
betrag festgesetzt.
den Fälligkeiten: 15.02., 15.05., 15.08. und
15.11. auf eines der Bankkonten der Ge- Rechtsmittelbelehrung:
Damit kann für das Jahr 2023 auf die Ertei- meinde Werther: Gegen diese Steuerfestsetzung kann inner-
E lung von Grundsteuerbescheiden verzichtet
werden. Kreissparkasse Nordhausen
halb eines Monats nach der öffentlichen Be-
kanntmachung im Amtsblatt Widerspruch
Die Steuerfestsetzung hat mit dem Tag IBAN: DE12 8205 4052 0305 0036 40 erhoben werden. Der Widerspruch ist schrift-
R der öffentlichen Bekanntmachung die
Rechtswirkung eines schriftlichen Steuer-
BIC: HELADEF1NOR
Nordthüringer Volksbank e.G.
lich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde
Werther, Dorfstraße 18 in 99735 Werther ein-
bescheides. IBAN: DE54 8209 4054 0003 3899 01 zulegen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des
BIC: GENODEF1NDS auf die Bekanntmachung folgenden Tages.
Für Steuerpflichtige, die einen Grundsteuer- oder bar in der Kasse der Gemeindever- Die Einlegung eines Widerspruchs hat keine
bescheid als Nachweis für behördliche An- waltung Werther, Dorfstraße 18 in 99735 zahlungsaufschiebende Wirkung.
T gelegenheiten benötigen, kann selbstver-
ständlich ein Bescheid auf Anfrage erstellt
Werther zu den bekannten Sprechzeiten zu
entrichten. gez. Handke/
werden. Es besteht auch weiterhin die Möglichkeit, Bürgermeister
E
Amtliche Bekanntmachung
I Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2023
für die Steuerpflichtigen der Gemeinde Werther
L
Die Gemeinde Werther setzt hiermit die zur Zahlung fällig oder bei höheren Beträ- Werther gegen eine Gebühr von 10,00 €
Hundesteuern für das Jahr 2023 fest. gen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. erhältlich.
Für Hundesteuern werden im Jahr 2023 oder einmalig nach Rücksprache zum 01.07. Über Änderungen in den Besteuerungs-
keine Bescheide verschickt. Der Ihnen zu- des Jahres. grundlagen (z. B. Eigentümerwechsel,
letzt zugesandte Steuerbescheid bzw. Än- Sollte Ihnen trotz Hundehaltung kein Hun- Versterben des Hundes, Wegzug) ist das
derungsbescheid ist auch für das Jahr 2023 desteuerbescheid vorliegen, wenden Sie Steueramt der Gemeindeverwaltung um-
gültig. sich bitte unter 0 36 31/43 37 26 an die zu- gehend vom Steuerpflichtigen/Vertreter zu
Die Höhe der Hundesteuer bleibt gegen- ständige Mitarbeiterin im Steueramt der informieren. In diesen Fällen wird ein Ände-
über dem Vorjahr nur unverändert, wenn Gemeindeverwaltung. rungsbescheid verschickt.
es Jahresbescheide Hundesteuermarken sind bei Anmel- Bis zum Erhalt eines neuen Bescheides
waren. Bei Quartalsbescheiden erfolgt ein dung der Hundehaltung im Gemeinde- oder Änderungsbescheides bleibt der
neuer Bescheid 2023. Die Hundesteuer ist gebiet oder bei Verlust der Hundemarke Ihnen zuletzt zugesandte Hundesteuer-
eine Jahressteuer und somit zum 15.02.2023 im Steueramt der Gemeindeverwaltung bescheid für die Folgejahre gültig.Sie können auch lesen
