Herzlich Willkommen zur Informationsveranstaltung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Herzlich Willkommen
zur Informationsveranstaltung
zur
Richtlinie über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung der naturnahen
Entwicklung von Gewässern und zur Förderung
von Maßnahmen zur Stärkung der Regulations-
fähigkeit des Landschaftswasserhaushaltes
vom 31.05.2017
© MLUL Seite 1
1. Fachliche Inhalte der Richtlinie (Teil B)
• naturnahe Entwicklung von Gewässern
• Regulationsfähigkeit des Landschaftswasserhaushalts
2. FAQs der vorherigen Antragstermine
3. Änderungen zum aktuellen Antragstermin
• Mindestanforderungen
• Zeitschiene
4. Ausblick: Änderung der Richtlinie 2019
© MLUL Informationsveranstaltung zur Richtlinie GewEntw/LWH - 18.06.2018 Seite 2
Landschaftswasserhaushalt Naturnahe Entwicklung von Gewässer
2.1.1 2.1.3 2.1.2. 2.1.4 2.1.5
Konzeptionelle Konzeptionelle Verbesserung der Verbesserung /
Verbesserung des
Förder- Vorarbeiten Vorarbeiten hydromorpho- Wiederherstellung
Wasserrückhaltes der
gegenstand und und logischen der Durchgängigkeit
Landschaft
Erhebungen Erhebungen Bedingungen der Gewässer
Gewässerunterhaltungsverbände und Körperschaften des öffentlichen Rechts
Zuwendungs-
empfänger
Körperschaften des privaten Rechts
70 % bzw. 90 %
Höhe der max. 200.000 Euro in 3 Jahren
Zuwendung 100 % für öffentliche Begünstigte
maximal 3 Mio. Euro
© MLUL Informationsveranstaltung zur Richtlinie GewEntw/LWH - 18.06.2018 Seite 3
2.1.1 konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen für Vorhaben nach Ziffer 2.1.3
insbesondere durch Machbarkeitsstudien und Voruntersuchungen;
2.1.2 konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen für Vorhaben nach Ziffer 2.1.4 und 2.1.5
insbesondere durch Machbarkeitsstudien und Voruntersuchungen;
2.1.3…..
2.1.4…..
2.1.5….
© MLUL Informationsveranstaltung zur Richtlinie GewEntw/LWH - 18.06.2018 Seite 4
Machbarkeitsstudien und Konzeptionen • größerer Betrachtungsraum • Grundlagenuntersuchungen • Komplexe Betrachtung des wasserwirtschaftlichen Problems • Umsetzungsfähige Lösung ist abzuleiten • Variantenuntersuchung Technische und naturschutzfachliche Planungen der Leistungsphase 1 und 2 HOAI • Grundlagenermittlung • Klärung der Aufgabenstellung Maßnahmebezogenes Monitoring (v.a. wasserwirtschaftlich, naturschutzfachlich) • Erhebung, Erfassung und Auswertung von Mess- und Beobachtungsdaten (vor, während und nach Umsetzung der Maßnahme) © MLUL Informationsveranstaltung zur Richtlinie GewEntw/LWH - 18.06.2018 Seite 5
Einholung des Votums der Regionalen Arbeitsgruppe
Erstellung der Unterlagen für den Förderantrag
(Leistungsbeschreibung, Honorarkostenermittlung, Angebot)
Einholung des Votums des Wasserwirtschaftsamtes
Einreichen der vollständigen Antragsunterlagen bei der ILB
© MLUL Informationsveranstaltung zur Richtlinie GewEntw/LWH - 18.06.2018 Seite 6
2.1.1
2.1.2
2.1.3 Vorhaben zur Verbesserung des Wasserrückhalts in der Landschaft,
• zum Beispiel Vorhaben des konstruktiven Wasserbaus wie Schleusen, Schöpfwerke,
Wehre, sonstige wasserwirtschaftliche Anlagen mit entsprechendem hohen
bautechnischen und maschinentechnischen Anspruch (Ingenieurbauwerke ab
HOAI Leistungszone Ill, Objektliste Anlage 12.2)
• und Vorhaben, die zur Vermeidung oder Verminderung künftiger Vernässungen durch
extreme Niederschlagsereignisse erforderlich sind.
2.1.4….
2.1.5….
© MLUL Informationsveranstaltung zur Richtlinie GewEntw/LWH - 18.06.2018 Seite 7• Erhöhung des in den Gewässern und in der
Landschaft
• Wiederherstellung und Verbesserung der Steuerungsmöglichkeiten
wasserwirtschaftlicher Anlagen (z.B. als Grundlage für ein nachhaltiges Stau- und
Bewirtschaftungsmanagement)
• Sicherung des Abflussvermögens von Gewässern
• Gezielte Speicherung von Niederschlagswasser bspw. zur Niedrigwasseraufhöhung
• Verbesserung der Gewässerstruktur durch Umbau oder Beseitigung von Anlagen,
die für die Aufrechterhaltung des Landschaftswasserhaushaltes nicht benötigt
werden.
© MLUL Informationsveranstaltung zur Richtlinie GewEntw/LWH - 18.06.2018 Seite 8• Maßnahmen an wasserwirtschaftlichen Anlagen (z.B. Stauanlagen) in
Fließgewässern, z. B. deren Rekonstruktion, Umgestaltung, Beseitigung oder
Neubau
• und (Komplex)maßnahmen an Fließgewässern und Fließgewässersystemen, die zur
Stabilisierung des Abflussgeschehens in dem Projektgebiet beitragen
© MLUL Informationsveranstaltung zur Richtlinie GewEntw/LWH - 18.06.2018 Seite 9Nicht Gegenstand des Aufrufs zum 16.07.2018!
2.1.3 Verbesserung des Wasserrückhaltes in der Landschaft durch Vorhaben einfacher
Bauweise (Ingenieursbauwerke bis HOAI Honorarzone II, siehe Objektliste Anlage 12.2
und ausnahmsweise bis Honorarzone III für einfache bewegliche Wehre, sofern es sich
um landwirtschaftliche Kleinstaue handelt).
Dazu gehören z.B.:
• Neubau, Rekonstruktion, Umgestaltung oder Beseitigung von Kleinstauen und Durchlässen
• Einbau oder Umbau von Sohlschwellen und Sohlgleiten
• Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur durch Einbau von Strukturelementen,
Sedimententnahme und Substrateinbau zur Verbesserung der Sohlstruktur und
Geschiebedynamik sowie Anhebung der Sohle, Rückbau von Ufersicherungen
• Anlegen von Gehölzstreifen und Schaffung von Gewässerentwicklungsräumen
• Rückbau, Verplomben und Verschließen von Verrohrungen, Gräben bzw. Drainagen
• Anlagen zur Behandlung von Wasser aus Drainageausläufen
© MLUL Informationsveranstaltung zur Richtlinie GewEntw/LWH - 18.06.2018 Seite 10Honorarzone Gruppe 3 - Bauwerke und Anlagen des Wasserbaus ausgenommen Freianlagen nach § 39 Absatz 1 I II III IV V . - Pump- und Schöpfwerke, Siele x - schwierige Pump- und Schöpfwerke x - schwierige Durchlässe und Düker x - Besonders schwierige Durchlässe und Düker x - feste Wehre x - einfache bewegliche Wehre x - bewegliche Wehre x - Schiffsschleusen bei geringen Hubhöhen x - Schiffsschleusen bei großen Hubhöhen und Sparschleusen x © MLUL Informationsveranstaltung zur Richtlinie GewEntw/LWH - 18.06.2018 Seite 11
Einholung des Votums der Regionalen Arbeitsgruppe
Planung bis Leistungsphase 4
Einholung der erforderlichen Genehmigungen
Einholung der Zustimmung von Grundstückseigentümern
Erstellung der Unterlagen für den Förderantrag (gem.
Antragsformular)
Einholung des Votums des Wasserwirtschaftsamtes
Einreichen der vollständigen Antragsunterlagen bei der ILB
Kosten für Machbarkeitsstudien und Planung bis LPH 4
können mit zur Antragstellung gebracht werden
© MLUL Informationsveranstaltung zur Richtlinie GewEntw/LWH - 18.06.2018 Seite 122.1.1
2.1.2
2.1.3
2.1.4 Verbesserung der hydromorphologischen Bedingungen, durch Schaffung von
Gewässerentwicklungsräumen
• zum Beispiel durch Änderung der Gewässerdynamik oder der Gewässermorphologie,
• durch Gewässerentwicklungskorridore
• oder die Wiederanbindung von Auen und Altarmanschlüssen
mit Ausnahme der Fördergegenstände nach Teil C Ziffer 2.1.5
2.1.5….
© MLUL Informationsveranstaltung zur Richtlinie GewEntw/LWH - 18.06.2018 Seite 13• Schaffung von Gewässerentwicklungsräumen
• Schaffung und Gestaltung von Gewässerrandstreifen zur Verbesserung der
Hydromorphologie oder Schaffung einer standorttypischen Ufervegetation
• Anbindung von Altarmen, Revitalisierung von Auen
• Schaffung naturnaher Ufer- und Sohlstrukturen
• Anpassungen der Fließgeschwindigkeit und Sicherung ökologisch begründeter
Mindestwasserstände
• Öffnung, Wiederherstellung und Neugestaltung von Standgewässern
• Verbesserung der Morphologie stehender Gewässer.
© MLUL Informationsveranstaltung zur Richtlinie GewEntw/LWH - 18.06.2018 Seite 14• das Einbringen von Totholz und Initiieren von Eigendynamik,
• die Bepflanzung und das Zulassen von naturnaher Sukzession oder Uferabbrüchen
auf Entwicklungsflächen,
• Bauvorhaben z. B. Baggerarbeiten für Verlauf- oder Profiländerungen,
• Vorhaben zur Neutrassierung (Remäandrierung), Aufweitung oder Verengung des
Gewässergerinnes zum Erreichen naturnaher Fließgeschwindigkeiten,
• Schaffen und Initiieren von Kolken, Gleit- und Prallhängen oder Sand- bzw.
Kiesbänken, Entfernung von Sohl- und Uferverbau,
• Vorhaben an Standgewässern, z.B. Anlegen von Flachwasserzonen und Schaffung
gewässertypischer Uferstrukturen
• die Einbringung naturnaher Sohlsubstrate.
© MLUL Informationsveranstaltung zur Richtlinie GewEntw/LWH - 18.06.2018 Seite 152.1.1 2.1.2 2.1.3 2.1.4 2.1.5 Verbesserung / Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Gewässer © MLUL Informationsveranstaltung zur Richtlinie GewEntw/LWH - 18.06.2018 Seite 16
• Herstellung oder Verbesserung der ökologischen Durchgängigkeit für Fische oder
Sedimente
© MLUL Informationsveranstaltung zur Richtlinie GewEntw/LWH - 18.06.2018 Seite 17• bauliche Anpassung und Rückbau von Querbauwerken
• Rückbau von Sohl- und Uferverbau und Verrohrungen
• Beseitigung von Sohlabstürzen
• Errichtung von Anlagen zum Fischauf- und Abstieg
• Errichten von Sohlgleiten und die naturnahe Gestaltungen der Sohl- und Uferstruktur
• Schaffung von Umgehungsgerinnen
• Herstellung notwendiger Leitströmungen und Gefällesituationen
• notwendige Flächensicherung im Zusammenhang mit den vorgenannten
Maßnahmen.
© MLUL Informationsveranstaltung zur Richtlinie GewEntw/LWH - 18.06.2018 Seite 18A
Aufheben der Trennung in Richtlinienteile B
C
Fördergegenstände: EPLR
GAK-
Rahmen-
plan
GAK-Förderung in Höhe von 90 %
© MLUL Informationsveranstaltung zur Richtlinie GewEntw/LWH - 18.06.2018 Seite 19Informationsveranstaltung zur Richtlinie GewEntw/LWH am 18. Juni 2018
Agenda
Antragstermine und Projektauswahlverfahren
Auswertung bisheriger Antragstermine im Sinne FAQ
Änderungen zum aktuellen Antragstermin
Hinweise zur Antragstellung
Hinweise zu den Auszahlungsanträgen
Gabriela Hertling, ILB Potsdam, 18.06.2018 Seite 2Antragstermine und Projektauswahlverfahren
1. Stichtag 2016 ELER GAK
Anzahl in TEUR Anzahl in TEUR
Antragseingänge 7 8
Bewilligungen 4 1.265 7 4.149
Ablehnungen 2 1.596 1 0.119
Rückzüge 1 0.364 - -
2. Stichtag 2017 ELER GAK
Anzahl in TEUR Anzahl in TEUR
Antragseingänge 25 50
Bewilligungen 21 3.397 28 2.694
Ablehnungen 3 0.362 12 2.383
Rückzüge 1 0.049 8 1.600
Gabriela Hertling, ILB Potsdam, 18.06.2018 Seite 3Auswertung der bisherigen Antragstermine im Sinne
FAQ
Welche Antragsunterlagen haben am häufigsten gefehlt?
Kostenberechnungen, Kalkulationen, Angebote in Übereinstimmung mit Antragsdaten
(bei HOAI-Kosten die Angabe der HZ)
Zustimmungserklärungen der Grundstückseigentümer
Wasserrechtliche Genehmigung
Nachweis der gesicherten Gesamtfinanzierung (GAK-Anträge)
Warum wurden einige Anträge nicht in der Höhe der beantragten Kosten bewilligt?
In den Kostenberechnungen waren teilweise Kosten für Leistungen veranschlagt, die gemäß der
Richtlinie nicht förderfähig sind. Dazu zählen z. B.:
Regiekosten, Kosten für Projektsteuerung, Verwaltungsaufwand und
Aufwandsentschädigung
Wartungskosten
Gabriela Hertling, ILB Potsdam, 18.06.2018 Seite 4Auswertung der bisherigen Antragstermine im Sinne
FAQ
Was waren die häufigsten Gründe für Ablehnungen oder Rückzüge?
fehlendes oder negatives Votum des Wasserwirtschaftsamtes
Zuwendungsvoraussetzungen nicht erfüllt (Zustimmung der Grundstückseigentümer bzw.
behördliche Zulassungen)
gesicherte Gesamtfinanzierung (GAK)
Unterhaltungsmaßnahmen
Bagatellgrenze LHO (2.500 Euro)
Gabriela Hertling, ILB Potsdam, 18.06.2018 Seite 5Änderungen zum aktuellen Antragstermin
Antragstermin ELER nach 2.1.1 und 2.1.2 (Budget 2,0 Mio. Euro)
16.07.2018 ELER nach 2.1.2 bis 2.1.5 (Budget 8,0 Mio. Euro)
(gilt nur für Teil B der
Richtlinie)
Erforderliche Fachliches Votum des Wasserwirtschaftsamtes
Unterlagen nicht älter als zwei Monate
Aktuelle Kostenermittlung oder Kostenschätzung
nicht älter als drei Monate
mit Angabe der Honorarzone
Neu! Übersicht betroffener/benötigter Flurstücke bei Vorhaben
nach 2.1.3 bis 2.1.5 (Formular auf www.ilb.de verwenden)
Neue Frist Fehlende Unterlagen werden mit einer Frist von vier Wochen
nachgefordert.
Gabriela Hertling, ILB Potsdam, 18.06.2018 Seite 6Anforderungen zum aktuellen Antragstermin
8 Beizubringende Unterlagen
Beigefügte Unterlagen sind durch Anklicken zu kennzeichnen.
Formgebundene Unterlagen (Anlagen unter www.ilb.de)
Fachliches Votum des Wasserwirtschaftsamtes - nicht älter als 2 Monate, Inhalte müssen
mit Projektantrag identisch sein
Projektbeschreibung
Identifikation des/der Vertretungsberechtigten, sofern erforderlich
Vollmacht, sofern die Beantragung durch einen Verfügungsberechtigten erfolgt
Erklärung, dass bei Beantragung von unbaren Eigenleistungen (für Vorhaben des
Richtlinienteil C) die Kalkulations- und Abrechnungsvorgaben des MLUL/LfU beachtet
wurden
Nicht formgebundene Unterlagen
Übersicht betroffener/benötigter Flurstücke bei Vorhaben nach Nr. 2.1.3 bis 2.1.5 des
Teils B oder C dieser Richtlinie (www.ilb.de)
Erforderliche behördliche Genehmigungen (z. B. Baugenehmigungen,
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung, wasserrechtliche Zulassung) bei
Vorhaben nach Nr. 2.1.3 bis 2.1.5 des Teils B oder C dieser Richtlinie oder
Inaussichtstellung durch die Behörde bei laufendem Genehmigungsverfahren
Kostenermittlung oder Kostenschätzung - je nach Planungsstand - nicht älter als drei
Monate und mit Angabe der Honorarzone
Vollständige Genehmigungsplanung und bei Vorhaben nach Nr. 2.1.1 und 2.1.2 des
Teils B oder C dieser Richtlinie detaillierte Projektbeschreibung (inkl. Ortsangabe,
kartografische Darstellung des Vorhabens)
Gabriela Hertling, ILB Potsdam, 18.06.2018 Seite 7Ändrungen zum aktuellen Antragstermin
Zustimmung des Eigentümers des Grundstückes zum geplanten Vorhaben nach Nr. 2.1.3
bis 2.1.5 des Teils B oder C dieser Richtlinie oder der Nachweis eines Nutzungsrechts
zugunsten des Projektträgers in Abhängigkeit des Vorhabenstadiums
bei einem Fördersatz unter 100 % und bei einem Investitionsvolumen ab 50.000 Euro
den Nachweis über die Sicherung der Eigenanteile, z. B. durch eine Bestätigung der
Hausbank über die Sicherung der Gesamtfinanzierung bzw. zur Bonität des
Antragstellers
bei rückwirkender Beantragung von allgemeinen Aufwendungen (etwa für Architektur-
und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Betreuung von baulichen Investitionen) als
förderfähige Kosten, den Nachweis, dass ein Leistungs- und/oder Preiswettbewerb vor
Beauftragung erfolgt ist (ggf. auch Nachweis der Einhaltung der Transparenzpflicht bei
Aufträgen, die für den europäischen Binnenmarkt relevant sind – siehe „Mitteilung der
Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die
Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien
fallen“ (2006/C 179/02))
Erklärung über die vorangegangene/aktuelle Nutzungsart der Fläche, wenn die
beantragten Kosten für den Grunderwerb mehr als 10 % der erstattungsfähigen
Gesamtausgaben betragen
Begründung für den Ausnahmefall eines Umweltschutzvorhabens, wenn die beantragten
Kosten für den Grunderwerb mehr als 15 % der erstattungsfähigen Gesamtkosten
betragen
Die vorstehenden Unterlagen sind zwingend mit dem Antrag einzureichen, da sonst
keine Bearbeitung erfolgt.
Gabriela Hertling, ILB Potsdam, 18.06.2018 Seite 8Änderungen zum aktuellen Antragstermin
Mindestanforderungen zur Antragsbearbeitung
Der Antrag wird erst geprüft, wenn die Unterlagen vollständig sind (Seite 8 Antragsformular).
Unvollständige Antragsunterlagen führen zu einer Ablehnung.
Allgemeine Aufwendungen bei investiven Vorhaben nach 2.1.3 bis 2.1.5
(etwa für Architektur- und Ingenieurleistungen sowie Beratung, Betreuung von baulichen
Investitionen)
Ausgaben für Planungsleistungen bis zur Genehmigungsreife eines Vorhabens sind vom
Antragsteller vorzufinanzieren.
Zur Prüfung der Förderfähigkeit bereits beauftragter Leistungen (Zeitpunkt ab
Zuschlagserteilung) ist der Nachweis, dass
ein Preiswettbewerb vor Beauftragung erfolgt ist,
ggf. die Transparenzpflicht und/oder ggf. die Binnenmarktrelevanz
beachtet wurde und die Erklärung Interessenkonflikt zusammen mit dem Antragsformular
einzureichen.
Gabriela Hertling, ILB Potsdam, 18.06.2018 Seite 9Hinweise zur Antragstellung
Achten Sie auf die Übereinstimmung der Summen von den beantragten Kosten
! laut Antrag und den Summen laut eingereichten Kostenplausibilisierungen.
Nicht förderfähige Kosten beachten, z. B.
Regiekosten/Projektsteuerungskosten.
Überprüfen Sie die Zuordnung zum Fördergegenstand (Seite 2 des Antrages).
Prüfen Sie das Erfordernis von behördlichen Zustimmungen.
Sofern für die Durchführung des Vorhabens behördliche Genehmigungen
erforderlich sind, ist zwingend notwendig
dies der ILB durch Ankreuzen auf der Unterlagenübersicht auf Seite 8 des
Antrages mitzuteilen und
alle erforderlichen Genehmigungen dem Antrag beizulegen!
(Sind mehrere behördliche Genehmigungen erforderlich, ist eine
tabellarische Übersicht oder eine nachvollziehbare Auflistung im
Anschreiben zum Antrag hilfreich.)
Überprüfen Sie die Vollständigkeit der Antragsunterlagen.
Gabriela Hertling, ILB Potsdam, 18.06.2018 Seite 10Hinweise zu den Auszahlungsanträgen
Lesen Sie den Zuwendungsbescheid vollständig durch
Abruffrist: 31.10. des jeweiligen Haushaltsjahres
! Keine Abrechnung von Kosten, die nicht Gegenstand des bewilligten
Antrages waren bzw. von nicht förderfähigen Kosten
z. B. Portokosten, Regiekosten
(Sanktion nach Art. 63 Verordnung EU Nr. 809/2014 – siehe
Informationsblatt zur Sanktionsregelung)
Vollständige Vergabeunterlagen gemäß Zuwendungsbescheid
(Sanktion nach Art. 35 Verordnung EU Nr. 640/2014 gemäß KOM-Leitlinien
– siehe Informationsblatt zur Sanktionsregelung)
Gabriela Hertling, ILB Potsdam, 18.06.2018 Seite 11Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit!
Bei Fragen rufen Sie uns gerne an oder vereinbaren einen Termin!
Günter Schneider
Telefon 0331 660-1531
guenter.schneider@ilb.de
Gabriela Hertling
Telefon 0331 660-1550
gabriela.hertling@ilb.de
Investitionsbank des
Landes Brandenburg
Babelsberger Straße 21
14473 Potsdam
www.ilb.de
Gabriela Hertling, ILB Potsdam, 18.06.2018 Seite 12Sie können auch lesen
