HEUCHELEI ZUM STRACHE-VIDEO: LAUT AFD HABEN "TÄTER KEIN RECHT AUF DATENSCHUTZ" - VOLKSVERPETZER
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Heuchelei zum Strache-Video: Laut AfD haben „Täter kein Recht auf Datenschutz“ „Kein Datenschutz für Täter“ (außer es sind rechtspopulitische Politiker) Ich möchte hier nur eine kleine Gegenüberstellung von Anspruch und Wirklichkeit bei der Politik der AfD machen. Im Zuge des Strache-Videos, welches zum Zerbrechen der österreichischen Regierung führte, da darin das ganze Ausmaß der Korruption aufgedeckt wurde, hat sich die AfD auch ein wenig geäußert. Der Skandal reichte von zugeschanzten Regierungsaufträgen im Gegenzug für illegale Wahlkampfspenden bis hin zur ideologischen Gleichschaltung einer Zeitung im Sinne der FPÖ. Es war ein harter Schlag gegen die FPÖ, aber auch gegen die gleichgesinnte AfD, die stets die Nähe zur Partei gesucht hat und ihre Gemeinsamkeiten betonte. An der Deutlichkeit des Falles gibt es eigentlich nichts zu leugnen. Es sei denn, man will die Verantwortung und die Konsequenzen einfach abstreiten. Und das macht die AfD mit ihren typischen Whataboutismen, Ablenkungen oder einfach Schweigen: Whataboutismen, Ablenkungen & Schweigen: So reagieren AfD und
Co auf das Strache Video ABlenkungen mit der frage nach dem ersteller Die Frage, wer das Video gemacht hat, zu welchem Zweck und vor allem: Warum es fast zwei Jahre dauerte, bis es an die Öffentlichkeit gelangte ist in der Tat interessant und wichtig. Dass es aber richtig war, dass Spiegel und Süddeutsche das Video veröffentlicht haben, steht außer Frage. Doch die Parolen der AfD lassen nicht diesen Eindruck erwecken. Ihre PolitikerInnen, aber auch Rechtsextreme aus ihrem Dunstkreis halten gar das Anfertigen der Aufnahmen für weitaus verwerflicher als das, was enthüllt wurde. Mehr dazu: Rechtsextreme Schuldzuweisungen an Böhmermann und Co: Nur Strache allein hat Schuld! Vor allem, da es ja weder nur folgenloses Gerede gewesen war, und auch keine „singuläre Angelegenheit“ (Meuthen), wie weitere Recherchen beweisen (Quelle). Das (altbekannte Opfer- )Narrativ sieht so aus: Die Aufnahmen wurden illegal angefertigt und Strache ist hier ein Opfer von irgendwelchen Machenschaffen. Hier sei nur kurz auf die Täter-Opfer-Umkehr und die Verharmlosung des Falles hingewiesen.
AfD retweetet „datenschutzrechtliche Bedenken“
Verschwörungstheorien, Gerede von „Staatsstreich“ – Die Schuld wird den Aufnehmenden zugeschoben Pure Heuchelei Also die AfD – sofern sie nicht zum Vorfall schweigt – verbreitet die Darstellung, dass durch das Strache-Video die „Privatsphäre“ verletzt worden sei und er das Opfer ist. Nebenbei sei gefragt, ob die AfD das auch so sehen würde, wenn es um einen ÖVP oder SPÖ-Politiker gehandelt hätte (Spoiler: Natürlich nicht). Oder noch besser: Gilt diese Privatsphäre auch für Kleinkriminelle, deren Verbrechen nicht von derartiger staatstragender Bedeutung sind? Und um es auf die Spitze zu treiben: Gar kriminelle, abgelehnte Asylbewerber? Überraschung: Natürlich misst die AfD hier mit zweierlei Maß. Und das ist keine Unterstellung von mir, das kann ich ganz schön an ihrem eigenen Grundsatzprogramm beweisen, das sie erst im Februar neu geupdatet hat (Hier nachlesen). Da steht ganz schön unter Punkt 3.6. „Kein Datenschutz für Täter“: „In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert. Die Folge ist mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter.“ – Grundsatzprogramm AfD Q.E.D. & „Mut zur Wahrheit“ Und noch etwas: Ist die Partei nicht die, die „Mut zur Wahrheit“ verspricht? Die Aufnahmen sind die Wahrheit. Warum hat die AfD anscheinend so ein Problem damit, dass sie veröffentlicht wurden? Die Antwort ist natürlich, weil es der AfD niemals um die Wahrheit oder um irgendeines dieser Bedenken ging. Sondern nur um Opportunismus, Populismus und daran, an die Macht zu kommen. Genau das, was das Strache-
Video eben so deutlich zeigt. Der Patriotismus geht nur so weit, bis man das eigene Land an einen russischen Oligarchen verkaufen kann. Der Twitter-Nutzer @Fred73699729, der auf Twitter auf genau diesen Widerspruch aufmerksam machte, wurde dazu übrigens passenderweise umgehend dafür von der AfD geblockt. Was soll man dazu sagen? Kein Mut zur Wahrheit, und die vermeintlichen Positionen werden nur so lange beibehalten, wie es der eigenen Sache nützt. Für die selbsternannten Datenschützer aus der rechten Szene, die sich über #IbizaGate und #Strachevideo aufregen, hier ein Auszug aus dem #AfD Grundsatzprogramm. Unter „3.6 Kein Datenschutz für Täter“ findet sich folgender Text: — Fred (@Fred73699729) May 19, 2019 Artikelbild: Screenshot Süddeutsche Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Analyse: Was das Strache- Video über den globalen Rechtsextremismus aussagt Die maske fällt Heute ist also dieses Video explodiert [1] [2], auf dem der Vizekanzler der Republik Österreich, HC Strache, nicht nur den welt-hässlichsten Pullover präsentiert, sondern auch noch ausnahmslos alle demokratischen Errungenschaften seines Landes erst verrät und anschließend verkauft. Beispiele gefällig? Zu verdeckten Parteispenden sagt Strache: – „Ja, es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen…Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein… Das musst Du (der ebenfalls anwesende Klubchef Johann Gudenus übersetzt ins Russische, Anm.) erklären: Verein. Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht.“ – Strache erklärt offenbar den Modus operandi, um Spenden am Rechnungshof vorbeizulotsen.
Zur Vergabe von Aufträgen an die russische Geschäftspartnerin sagt Strache: – „Schau, und dann sind wir genau beim Thema Strabag, Autobahnen. Du, das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann, ist: Der Haselsteiner (Hans Peter, Anm.) kriegt keine Aufträge mehr. So, dann haben wir ein Riesenvolumen an infrastrukturellen Veränderungen. Wenn da eine Qualität da ist und ein qualitativer Anbieter da ist…bin ich der Erste, der sagt…dann sag‘ ich ihr, dann soll sie nämlich eine Firma wie die Strabag gründen, weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.“ – Strache über die Strabag und die mögliche Auftragsvergabe unter seinem Regierungseinfluss. Zur Übernahme der Kronen Zeitung und der anschließenden Gleichschaltung der Medien sagt Strache: – „Schau, schau, sobald sie (die russische Gesprächspartnerin, Anm.) die Kronen Zeitung übernimmt…sobald das der Fall ist, müssen wir ganz offen reden…Da müssen wir uns zusammenhocken, müssen sagen: So, da gibt es bei uns in der Krone, zack, zack, zack, drei, vier Leute, die müssen gepusht werden. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich noch mal fünf neue rein, die ma aufbauen. Und das ist der Deal.“ Und die Sicherung von mehr Einfluss auf die größte österreichische Tageszeitung. – „Wennst die Kronen Zeitung hast, bist der bestimmende Faktor. Und wenn du darüber hinaus einen TV-Sender noch lukrierst, bestimmst du alles.“ – Strache über seine Medienpläne.“ [3]
Nun könnte man zusammenfassend sagen, dass offensichtliche Nazis [4] [5] und Nazisympathisanten [6] ihrer Russland- Affinität frönen [7] [8] [9], Journalisten beschimpfen [10] [11] [12], Parteispenden am Rechnungshof vorbeischleusen [13] [14] [15], sich als Partei der kleinen Leute gerieren [16] [17] [18], dabei aber hauptsächlich damit beschäftigt sind, ihren elitären Freunden Posten, Aufträge und Einfluss zuzuschanzen [19] [20] [21] und beim Anblick osteuropäischer Frauen alles Blut vom Hirn in den (mutmaßlich tageslichtuntauglichen) Pillemann fließen lassen [22] [23] [24]. Und? Wissen Sie von wem im letzten Absatz die Rede war? Die FPÖ? Die AfD? Oder gar Donald J. Trump? Es sagt einiges aus über den Zustand unserer Welt, wenn man die Rechtsextremen, die sich aufgemacht haben Parlamente und Regierungen zu erobern, nicht einmal mehr an ihrer Staatsverachtung, geschweige denn an ihren Taten, auseinanderhalten kann. Der globale Rechtsextremismus Es sagt aber auch einiges aus über den globalen Rechtsextremismus, der in all seinen Facetten mit den immer selben Mechanismen die Erosion des Rechtsstaates vorantreibt und die lebendige Demokratie zu Fall bringt. Vordergründig geht es ihm zwar stets um dieselbe rassistische Erzählung vom Fremden, der herkommt, um Arbeit und Frauen zu rauben und dabei Krankheiten und Kriminalität einschleppt. Hintergründig jedoch, und das ist das beeindruckende an diesem Video, sind es nicht die rassistischen Stereotype, sondern der harte gesellschaftliche Klassenkampf, der auch diesen Machtapparat anzutreiben scheint: Erst übernimmt die russische Geschäftspartnerin die einflussreichste Tageszeitung der Republik und verhilft über die darauf folgende positive Berichterstattung der FPÖ zum Wahlsieg, die im im Anschluss an
ihren Einzug in die Regierung Aufträge an ebenjene Geschäftspartnerin vergibt, die wiederum mit dem neu- verdienten Geld verdeckte Parteispenden an die FPÖ tätigt, was dieser wiederum zu weiteren Wahlsiegen verhelfen würde. Ein Kreislauf? Ein Teufelskreis. Sprachlosigkeit Unbeachtet und unerwähnt bleiben die vielen Österreicherinnen und Österreicher, die ihre Hoffnung in diese Partei gelegt haben, verbunden mit dem Wunsch, dass sich nach Jahrzehnten des Stillstandes endlich etwas änderte. Die sich als Einheimische erhofften, dass ihnen ein besseres Leben bevor stünde, wenigstens im Vergleich zu den Ausländern. Die bei allem verengten Blick allerdings vergessen haben nach oben zu schauen und die gesellschaftliche Ungleichheit zwischen oben und unten, zwischen arm und reich zu befragen, die ausgerechnet diese vermeintlich patriotischste Partei doch bekämpfen wollte. Welche Prioritäten Strache selbst in seinen politischen Erwägungen und Auseinandersetzungen an den Tag legt, lässt sich abschließend an folgendem Zitat nachvollziehen. „Typische rechtspopulistische Phrasen verwendet Strache an jenem Abend im Juli 2017, den der FPÖ-Chef auf Anfrage als „feucht-fröhlich“ bezeichnet, selten. Zwar erwähnt er die angebliche Islamisierung Europas. Aber wichtiger scheinen ihm andere Dinge zu sein. Mehrmals raunt der FPÖ-Chef seinem Vertrauten Gudenus zu, wie attraktiv er die Gastgeberin finde: „Bist du deppert, die ist scharf.““ [25] Irgendwie bleibt man letztlich, trotz aller Worte, sprachlos zurück… ++++++++++ PS.: Die Hooligans Gegen Satzbau haben den österreichischen Freunden übrigens aktualisierte #Strache-Wahlplakate für die
Europawahl zur Verfügung gestellt [26]. Griaß di HC Strache.Wir haben Ihr Europawahl-Material überarbeitet. Dieses können Sie sich auf unserer Webseite… Gepostet von Hooligans Gegen Satzbau am Freitag, 17. Mai 2019 Originaltext auf Facebook (Hier entlang!) Artikelbild: Hooligans Gegen Satzbau Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
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