HEUCHELEI ZUM STRACHE-VIDEO: LAUT AFD HABEN "TÄTER KEIN RECHT AUF DATENSCHUTZ" - VOLKSVERPETZER

Heuchelei zum Strache-Video:
Laut AfD haben „Täter kein
Recht auf Datenschutz“

„Kein Datenschutz für Täter“ (außer
es    sind     rechtspopulitische
Politiker)
Ich möchte hier nur eine kleine Gegenüberstellung von Anspruch
und Wirklichkeit bei der Politik der AfD machen. Im Zuge des
Strache-Videos, welches zum Zerbrechen der österreichischen
Regierung führte, da darin das ganze Ausmaß der Korruption
aufgedeckt wurde, hat sich die AfD auch ein wenig geäußert.
Der Skandal reichte von zugeschanzten Regierungsaufträgen im
Gegenzug für illegale Wahlkampfspenden bis hin zur
ideologischen Gleichschaltung einer Zeitung im Sinne der FPÖ.

Es war ein harter Schlag gegen die FPÖ, aber auch gegen die
gleichgesinnte AfD, die stets die Nähe zur Partei gesucht hat
und ihre Gemeinsamkeiten betonte. An der Deutlichkeit des
Falles gibt es eigentlich nichts zu leugnen. Es sei denn, man
will die Verantwortung und die Konsequenzen einfach
abstreiten. Und das macht die AfD mit ihren typischen
Whataboutismen, Ablenkungen oder einfach Schweigen:

 Whataboutismen, Ablenkungen & Schweigen: So reagieren AfD und

Co auf das Strache Video

ABlenkungen          mit      der    frage      nach     dem
ersteller
Die Frage, wer das Video gemacht hat, zu welchem Zweck und vor
allem: Warum es fast zwei Jahre dauerte, bis es an die
Öffentlichkeit gelangte ist in der Tat interessant und
wichtig. Dass es aber richtig war, dass Spiegel und
Süddeutsche das Video veröffentlicht haben, steht außer Frage.
Doch die Parolen der AfD lassen nicht diesen Eindruck
erwecken. Ihre PolitikerInnen, aber auch Rechtsextreme aus
ihrem Dunstkreis halten gar das Anfertigen der Aufnahmen für
weitaus verwerflicher als das, was enthüllt wurde. Mehr dazu:

 Rechtsextreme Schuldzuweisungen an Böhmermann und Co: Nur
 Strache allein hat Schuld!

Vor allem, da es ja weder nur folgenloses Gerede gewesen war,
und auch keine „singuläre Angelegenheit“ (Meuthen), wie
weitere Recherchen beweisen (Quelle). Das (altbekannte Opfer-
)Narrativ sieht so aus: Die Aufnahmen wurden illegal
angefertigt und Strache ist hier ein Opfer von irgendwelchen
Machenschaffen. Hier sei nur kurz auf die Täter-Opfer-Umkehr
und die Verharmlosung des Falles hingewiesen.

AfD retweetet „datenschutzrechtliche Bedenken“

Verschwörungstheorien, Gerede von „Staatsstreich“ – Die Schuld
wird den Aufnehmenden zugeschoben

Pure Heuchelei
Also die AfD – sofern sie nicht zum Vorfall schweigt –
verbreitet die Darstellung, dass durch das Strache-Video die
„Privatsphäre“ verletzt worden sei und er das Opfer ist.
Nebenbei sei gefragt, ob die AfD das auch so sehen würde, wenn
es um einen ÖVP oder SPÖ-Politiker gehandelt hätte (Spoiler:
Natürlich nicht). Oder noch besser: Gilt diese Privatsphäre
auch für Kleinkriminelle, deren Verbrechen nicht von
derartiger staatstragender Bedeutung sind? Und um es auf die
Spitze zu treiben: Gar kriminelle, abgelehnte Asylbewerber?

Überraschung: Natürlich misst die AfD hier mit zweierlei Maß.
Und das ist keine Unterstellung von mir, das kann ich ganz
schön an ihrem eigenen Grundsatzprogramm beweisen, das sie
erst im Februar neu geupdatet hat (Hier nachlesen). Da steht
ganz schön unter Punkt 3.6. „Kein Datenschutz für Täter“:

 „In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes
 übertriebenes    Maß  an   Datenschutzmaßnahmen    die
 Sicherheitsbehörden   gelähmt  und   unverhältnismäßig
 bürokratisiert. Die Folge ist mangelnde Sicherheit für
 rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter.“ –
 Grundsatzprogramm AfD

Q.E.D. & „Mut zur Wahrheit“
Und noch etwas: Ist die Partei nicht die, die „Mut zur
Wahrheit“ verspricht? Die Aufnahmen sind die Wahrheit. Warum
hat die AfD anscheinend so ein Problem damit, dass sie
veröffentlicht wurden? Die Antwort ist natürlich, weil es der
AfD niemals um die Wahrheit oder um irgendeines dieser
Bedenken ging. Sondern nur um Opportunismus, Populismus und
daran, an die Macht zu kommen. Genau das, was das Strache-

Video eben so deutlich zeigt. Der Patriotismus geht nur so
weit, bis man das eigene Land an einen russischen Oligarchen
verkaufen kann.

Der Twitter-Nutzer @Fred73699729, der auf Twitter auf genau
diesen Widerspruch aufmerksam machte, wurde dazu übrigens
passenderweise umgehend dafür von der AfD geblockt. Was soll
man dazu sagen? Kein Mut zur Wahrheit, und die vermeintlichen
Positionen werden nur so lange beibehalten, wie es der eigenen
Sache nützt.

 Für die selbsternannten Datenschützer aus der rechten Szene,
 die sich über #IbizaGate und #Strachevideo aufregen, hier ein
 Auszug aus dem #AfD Grundsatzprogramm.
 Unter „3.6 Kein Datenschutz für Täter“
 findet sich folgender Text:

 —    Fred    (@Fred73699729) May 19, 2019

Artikelbild: Screenshot Süddeutsche

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